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Arun Kapoor, Die wesentlichen Änderungen im Überblick in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 146 - 151

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 146 Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform § 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände A. Einführung Ein Hauptanliegen der Zivilprozeßrechtsreform aus dem Jahre 2001 war es, die Eingangsinstanz des Zivilprozesses zu stärken und damit eine Umstrukturierung der Rechtmittelinstanzen zu ermöglichen701. Die Sachverhaltaufklärung sollte bereits in der ersten Instanz ein Maß an Qualität erreichen, daß ein erstinstanzliches Urteil von den Parteien akzeptiert werden kann. Im Gegenzug sollten die chronisch überlasteten Rechtsmittelgerichte entlastet und die Berufung zu einer reinen Kontrollinstanz umgestaltet werden. Zur Verbesserung der Sachverhaltsaufklärung in der ersten Instanz und damit zur Erhöhung der Richtigkeitsgewähr und der Akzeptanz erstinstanzlicher Urteile setzte der Reformgesetzgeber des Jahres 2001 im wesentlichen auf zwei Instrumente: Zum einen strebte er eine verbesserte Transparenz richterlicher Entscheidungsfindung sowie die Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens an. Zum andern sollte die Modifizierung und Erweiterung der Mitwirkungspflichten von Parteien und Dritten bei der Sachverhaltsaufklärung eine bessere Gewähr dafür bieten, daß das Gericht seiner Entscheidung bereits in der ersten Instanz den richtigen Sachverhalt zugrunde legt702. Ersteres kommt in der Neufassung des § 139 ZPO, der die richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflichten neu gestaltet, sowie in der Einführung einer obligatorischen Güteverhandlung zum Ausdruck703. Der zweite und hier im Fokus des Interesses stehende Ansatzpunkt fand seinen Niederschlag im Reformgesetz insbesondere durch die Änderungen der §§ 142, 144 ZPO. B. Die wesentlichen Änderungen im Überblick Die Zivilprozeßreform aus dem Jahr 2001 beschränkte sich – anders als mancher Beitrag hierzu den Eindruck erwecken mag704 – nicht nur auf eine Modifizierung 701 Vgl. hierzu den Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 58. 702 Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 61. 703 Beides wird im Rahmen dieser Untersuchung nicht vertieft. Zur Kritik an der Neugestaltung der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht vgl. etwa Reischl, ZZP (116) 2003, 81 ff.; Schaefer, NJW 2002, 849 ff. Zur neuen Güteverhandlung vgl. Foerste, NJW 2001, 3103 ff.; Wieser, MDR 2002, 10 ff. 704 Vgl. etwa die Beiträge von Katzenmeier, JZ 2002, 533 ff.; Konrad, NJW 2004, 710 ff.; Kraayvanger/Hilgard, NJ 2003, 572 ff.; Lüpke/Müller, NZI 2002, 588 ff.; Oberheim, JA 2002, 408 ff.; Schneider, MDR 2004, 1 ff.; Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 ff.; Lang, Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei, 2007; Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007; Wagner, JZ 2007, 706 ff., die sich § 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände 147 der bis dato geltenden Regeln über die von Amts wegen angeordnete Urkundenvorlage, sondern brachte überdies auch entsprechende Änderungen des § 144 ZPO mit sich, der die amtswegige Erhebung des Augenscheins- und Sachverständigenbeweises zum Gegenstand hat. Weiterhin hat der Reformgesetzgeber die Vorschriften über den parteibetriebenen Urkunden- und Augenscheinsbeweis modifiziert. Schließlich wurde auch § 273 ZPO, der die Befugnisse des Gerichts bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung regelt, im Rahmen der Reform einer redaktionellen Änderung unterzogen. Die wesentlichen Modifikationen werden vorab kurz vorgestellt, um einen ersten Eindruck ihres regelungstechnischen Zusammenhangs zu gewinnen. I. Modifizierungen im Rahmen der Vorlagepflichten für Urkunden Die reformbedingten Änderungen der Vorschriften über die Vorlage von Urkunden finden ihren regelungssystematischen Ausgangspunkt im neugefaßten § 142 ZPO n.F. und damit bei der Regelung über die amtswegige Anordnung einer Urkundenvorlage. Die erfolgten Änderungen der Vorschriften über den parteibetriebenen Urkundenbeweis nehmen dagegen auf die Neufassung des § 142 ZPO n.F. Bezug. 1. § 142 ZPO n. F. Gem. § 142 Abs. 1 ZPO n.F. kann das Gericht anordnen, daß eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Hierfür kann das Gericht gem. § 142 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. eine Frist setzen sowie anordnen, daß die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben. Dritte sind gem. § 142 Abs. 2 ZPO n.F. zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen die Vorlage nicht zumutbar ist oder ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. den §§ 383 bis 385 ZPO zusteht. Gem. § 142 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. gelten die §§ 386 bis 390 ZPO entsprechend. Im Vergleich zur Rechtslage vor der Reform fällt insbesondere auf, daß das Gericht nunmehr auch einem Dritten gegenüber von Amts wegen die Vorlage einer Urkunde aufgeben und für die Befolgung der Anordnung eine Frist setzen kann. Weiterhin kann dem Wortlaut der neugefaßten Vorschrift entnommen werden, daß es als Voraussetzung einer Vorlageanordnung genügt, daß "eine Partei" die Urkunde in Bezug genommen hat. Die bisher in § 142 Abs. 1 ZPO a.F. neben den Urkunden gesondert aufgeführten "Stammbäume, Pläne, Risse und sonstige Zeichnungen" finden in § 142 Abs. 1 ZPO n.F. dagegen keine Erwähnung mehr. Statt dessen können neben Urkunden nun "sonstige Unterlagen" Gegenstand einer ausschließlich der neugestalteten Vorlagepflicht für Urkunden widmen, ohne weiter auf die Neuerungen beim Augenscheinsbeweis einzugehen. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 148 Vorlageanordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO n.F. sein. Schließlich wurde die Voraussetzung des "in Händen halten" durch den Begriff "Besitz" ersetzt. § 142 Abs. 2 ZPO n.F. sieht für die Verpflichtung Dritter zur Vorlage von Urkunden Ausnahmen vor. Ist die angeordnete Vorlage für den Dritten nicht zumutbar oder ist dieser zur Zeugnisverweigerung gemäß der §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt, so entfällt seine Pflicht zur Vorlage. Der Verweis auf die §§ 386 bis 390 ZPO stellt überdies klar, daß der Dritte im Falle unberechtigter Weigerung dieselben Sanktionen zu erwarten hat, wie ein unberechtigt die Aussage verweigernder Zeuge. Für die zur Vorlage von Urkunden verpflichteten Parteien sieht § 142 ZPO n.F. dagegen weder Weigerungsrechte noch eine ausdrückliche Regelung über die Folgen einer unberechtigten Weigerung vor. 2. § 428 ZPO n.F. § 428 ZPO n.F. erweitert die Möglichkeiten zum Antritt des parteibetriebenen Urkundenbeweises für den Fall, daß sich die Beweisurkunde im Besitz705 eines Dritten befindet, um eine bisher ungekannte Variante. Der Beweis kann nun nicht nur durch den Antrag angetreten werden, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen, sondern auch durch einen Antrag an das Gericht, eine Anordnung nach § 142 ZPO n.F. gegenüber dem Dritten zu erlassen. 3. § 429 ZPO n.F. § 429 Satz 1 ZPO n.F. stellt wie § 429 ZPO a.F. klar, daß ein Dritter nur aus denselben Gründen wie der Beweisgegner prozessual zur Vorlage einer Urkunde verpflichtet und lediglich im Wege einer Klage zur Vorlage genötigt werden kann. Die Vorlagepflicht des Beweisgegners ergibt sich nach wie vor aus den §§ 422 und 423 ZPO, die durch die Reform unverändert geblieben sind. Dem § 429 ZPO n.F. hat der Reformgesetzgeber nun einen schlichten Satz 2 hinzugefügt, wonach die Vorschrift des § 142 ZPO n.F. unberührt bleibe. II. Modifizierungen im Rahmen der Vorlagepflichten für Augenscheinsgegenstände Die Änderungen bei der Vorlagepflicht für Augenscheinsgegenstände setzen sowohl bei der Vorschrift des § 371 ZPO n.F. über den parteibetriebenen Augenscheinsbeweis als auch bei § 144 ZPO n.F. an, der sich mit dem richterlich initiierten Augenscheins- und Sachverständigenbeweis befaßt. 705 In § 428 ZPO a.F. hieß es statt Besitz "in den Händen" halten. Die Änderung ist wohl der sprachlichen Anpassung an den Wortlaut des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. geschuldet. Zu den damit verbundenen inhaltlichen Änderungen vgl. unten Dritter Teil.§ 3B.II. § 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände 149 1. § 144 ZPO n.F. § 144 ZPO n.F. regelt nach wie vor die Erhebung des Augenscheins- sowie des Sachverständigenbeweises von Amts wegen, wie sich aus § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. ergibt. Neu eingefügt wurde § 144 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F., wonach das Gericht zu diesem Zweck gegenüber einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Gegenstandes anordnen und hierfür eine Frist setzen kann. Gem. § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO n.F. kann das Gericht einer Partei oder einem Dritten gegenüber nunmehr auch die Duldung der Inaugenscheinnahme oder die Untersuchung eines Gegenstandes durch einen Sachverständigen aufgeben. § 144 Abs. 2 ZPO n.F. enthält – ähnlich wie die Parallelregelung für Urkunden in § 142 Abs. 2 ZPO n.F. - eine Beschränkung der Vorlagepflicht Dritter für den Fall, daß diesen die Vorlage oder Duldung nicht zumutbar sind oder ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. den §§ 383 bis 385 ZPO zukommt. Die §§ 386 bis 390 ZPO gelten auch hier entsprechend. § 144 Abs. 3 ZPO verweist wie bereits zuvor § 144 Abs. 2 ZPO a.F. hinsichtlich des Verfahrens der Beweiserhebung auf die Vorschriften über den parteibetriebenen Augenscheins- bzw. Sachverständigenbeweis. 2. § 371 ZPO n.F. Auch die zentrale Vorschrift über den parteibetriebenen Augenscheinsbeweis ist durch die Reform grundlegend geändert worden. Auffällig ist zunächst, daß gem. § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. der Augenscheinsbeweis nunmehr auch mit Hilfe eines elektronischen Dokuments angetreten werden kann. Darüber hinaus enthält § 371 Abs. 2 ZPO eine bisher unbekannte Regelung über den Beweisantritt, die an § 428 ZPO n.F. erinnert. Befindet sich der Beweisgegenstand nach der Behauptung des Beweisführers nicht in seinem Besitz, so kann er gem. § 371 Abs. 2 ZPO n.F. den Augenscheinsbeweis entweder dadurch antreten, daß er sich vom Gericht eine Frist setzen läßt, während derer er für die Herbeischaffung des Gegenstandes sorgt, oder indem er beim Gericht eine Anordnung nach § 144 beantragt. Die §§ 422 bis 432 gelten in diesem Zusammenhang gem. § 371 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. entsprechend. Neu ist auch Abs. 3 der Vorschrift, wonach die Behauptungen einer Partei über die Beschaffenheit des Beweisgegenstandes vom Gericht als bewiesen angesehen werden können, wenn ihr Gegner die ihm zumutbare Einnahme des Augenscheins vereitelt. III. Modifizierung der verfahrensvorbereitenden Anordnungen nach § 273 ZPO n.F. Durch das Zivilprozeßreformgesetz wurde schließlich auch § 273 Abs. 2 ZPO geändert, der - nach wie vor - die Befugnisse des Gerichts zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung regelt. Die Befugnisse des Gerichts, die Parteien zu diesem Zweck zur Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen anzuhalten, Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 150 war bisher selbständig in § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. geregelt. Mit der Reform wurden diese Befugnisse in § 273 Abs. 2 Nr. 5 ZPO n.F. zusammengefaßt, indem dort auf die §§ 142 und 144 ZPO n.F. verwiesen wird. IV. Zusammenfassung Bereits die Lektüre des reformierten Gesetzeswortlautes vermittelt einen ersten Eindruck davon, was der Reformgesetzgeber bezweckt haben könnte und welcher Mittel er sich hierzu bedient hat. Die geänderten Vorschriften der §§ 142, 144, 273, 371, 428, 429 ZPO ermöglichen es dem Gericht erstmals, am Prozeß unbeteiligten Dritten die Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen bzw. die Duldung der Inaugenscheinnahme durch das Gericht oder einen Sachverständigen aufzugeben. Der damit einhergehende Systemwechsel verpflichtet den Dritten in einem für ihn fremden Prozeß wesentlich weitergehender als zuvor. Vor der Reform hatte er lediglich als Zeuge auszusagen und ggf. gem. § 378 ZPO Unterlagen als Gedächtnisstütze zu seiner Vernehmung mitzubringen. Eine Pflicht des Dritten, Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren oder Gegenstände zu Beweiszwecken zur Verfügung zu stellen, kannte die ZPO vor ihrer Reform im Jahr 2001 nicht. Daß die erleichterte Inanspruchnahme Dritter im Rahmen der Beweisführung nicht nur dem Gericht, sondern grundsätzlich auch der beweisführenden Partei zugute kommen sollte, ist aus den entsprechenden Verweisen in den §§ 428 und 371 Abs. 2 ZPO n.F. ersichtlich, die die Einbeziehung Dritter beim parteibetriebenen Beweisantritt regeln. Wie weitgehend Dritte in der Praxis zur Vorlage von Urkunden und sonstigen Gegenständen verpflichtet sind, hat der Reformgesetzgeber allerdings nicht eindeutig geregelt. Zwar zieht die Schranke der kodifizierten Zeugnisverweigerungsrechte noch eine auf den ersten Blick klar justiziabel erscheinende Grenze. Das daneben stehende Kriterium der Zumutbarkeit bedarf jedoch der Auslegung und läßt die Reichweite der neuen Mitwirkungspflichten Dritter weitgehend ungeklärt erscheinen. Die Modifizierung der Vorlagepflichten der Parteien hat durch die Reform eine auf den ersten Blick weniger spektakuläre Änderung erfahren. Dennoch haben die Änderungen in den §§ 142, 144 und 371 ZPO zu einer Erweiterung der Vorlagepflichten der Parteien geführt. Eine Vorlagepflicht für Urkunden besteht gem. § 142 ZPO n.F. bereits dann, wenn sich (irgend-)eine Partei auf die Urkunde bezogen hat und scheinbar unabhängig vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen, insbesondere der §§ 421, 422 ZPO. Darüber hinaus kann das Gericht nunmehr auch die aktive Vorlage von Augenscheinsgegenständen sowie die Duldung einer Inaugenscheinnahme bzw. einer Untersuchung durch Sachverständige anordnen. Entsprechende Befugnisse fanden sich vor der Reform in der ZPO nicht. Aus der Lektüre der Vorschriften geht ebenfalls hervor, daß viele der bereits nach alter Rechtslage bestehenden Ungleichläufe im Beweisrecht sowie mitunter widersprüchliche Wertungen im Hinblick auf die Mitwirkungsobliegenheiten der § 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände 151 nicht beweisbelasteten Prozeßpartei bei der Beweismittelbeschaffung706 durch die Reform nicht beseitigt wurden. Zwar kann man die Vereinheitlichung der Voraussetzungen einer Vorlageanordnung für Urkunden vor und während der mündlichen Verhandlung feststellen. Der bereits vor der Reform bestehende Ungleichlauf der Voraussetzungen zwischen parteibetriebenem und amtswegigem Urkundenbeweis hat sich dagegen noch verschärft. Während das Gericht den Beweisgegner scheinbar ohne weiteres zur Vorlage einer in seinem Besitz befindlichen Urkunde auffordern kann, hat der Beweisführer beim parteibetriebenen Beweisantritt nach wie vor nur dann eine Chance an die Urkunde zu gelangen, wenn sich der Gegner selbst auf sie bezieht oder wenn er einen materiell-rechtlichen Vorlageanspruch geltend machen kann. Auch der Ungleichlauf zwischen der Mitwirkungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei beim Augenscheinsbeweis einerseits und dem Urkundenbeweis andererseits bleibt durch die Reform scheinbar bestehen. Während die §§ 422, 423 ZPO n.F. im Urkundenbeweisrecht durch die Reform unverändert erhalten geblieben sind und den Zugang zu Urkunden im Besitz des Beweisgegners unter die Voraussetzung bestehender materiell-rechtlicher Ansprüche stellen, existieren entsprechende Zugangsschranken beim Augenscheinsbeweis nach wie vor nicht. Immerhin hat der Gesetzgeber inzwischen707 die praktisch bedeutsamen elektronischen Dokumente in § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. klar den Augenscheinsgegenständen zugeordnet und damit einen Teil der Abgrenzungsproblematik zwischen Urkunden und sonstigen Gegenständen, die den Regeln des Augenscheinsbeweises unterliegen, obsolet werden lassen. C. Unterschiedliche Interpretationen in der Literatur Die mit dem Reformgesetz von 2001 einhergehenden Änderungen der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände hat viele derjenigen Vertreter der rechtswissenschaftlichen Literatur auf den Plan gerufen, die bereits seit langem eine Ausweitung der prozessualen Mitwirkungspflichten der Parteien und ihre Schaffung für Dritte gefordert hatten. Die bereits vor 30 Jahren heiß diskutierte Frage708, ob das deutsche Zivilprozeßrecht eine prozessuale Mitwirkungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei bei der Sachverhaltsaufklärung anerkennt oder ob es diesbezüglich beim vom BGH postulierten Primat des materiellen Rechts bleibt, scheint durch die Reform des Zivilprozesses so aktuell geworden zu sein wie selten zuvor. Die Interpretationen der neuen Vorschriften gehen in der Literatur daher bisweilen weit auseinander. Diejenigen Vertreter der Zivilprozeßwissenschaft, die einen aufklärungsfreundlichen Prozeß propagieren und das überkommene System der Informationsbeschaffung für unzureichend erachteten, sehen in den reformbedingten Änderungen mitunter einen Aufbruch des Gesetzgebers in die Kodifizie- 706 Vgl. hierzu oben Erster Teil.§ 5. 707 Einführung des § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das Formvorschriftenanpassungsgesetz (FormVAnpG) vom 13.07.2001, BGBl. I S. 1542, in Kraft getreten am 01.08.2001. 708 Angestoßen durch die Habilitationsschrift von Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.