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Arun Kapoor, Einführung in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 146 - 146

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 146 Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform § 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände A. Einführung Ein Hauptanliegen der Zivilprozeßrechtsreform aus dem Jahre 2001 war es, die Eingangsinstanz des Zivilprozesses zu stärken und damit eine Umstrukturierung der Rechtmittelinstanzen zu ermöglichen701. Die Sachverhaltaufklärung sollte bereits in der ersten Instanz ein Maß an Qualität erreichen, daß ein erstinstanzliches Urteil von den Parteien akzeptiert werden kann. Im Gegenzug sollten die chronisch überlasteten Rechtsmittelgerichte entlastet und die Berufung zu einer reinen Kontrollinstanz umgestaltet werden. Zur Verbesserung der Sachverhaltsaufklärung in der ersten Instanz und damit zur Erhöhung der Richtigkeitsgewähr und der Akzeptanz erstinstanzlicher Urteile setzte der Reformgesetzgeber des Jahres 2001 im wesentlichen auf zwei Instrumente: Zum einen strebte er eine verbesserte Transparenz richterlicher Entscheidungsfindung sowie die Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens an. Zum andern sollte die Modifizierung und Erweiterung der Mitwirkungspflichten von Parteien und Dritten bei der Sachverhaltsaufklärung eine bessere Gewähr dafür bieten, daß das Gericht seiner Entscheidung bereits in der ersten Instanz den richtigen Sachverhalt zugrunde legt702. Ersteres kommt in der Neufassung des § 139 ZPO, der die richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflichten neu gestaltet, sowie in der Einführung einer obligatorischen Güteverhandlung zum Ausdruck703. Der zweite und hier im Fokus des Interesses stehende Ansatzpunkt fand seinen Niederschlag im Reformgesetz insbesondere durch die Änderungen der §§ 142, 144 ZPO. B. Die wesentlichen Änderungen im Überblick Die Zivilprozeßreform aus dem Jahr 2001 beschränkte sich – anders als mancher Beitrag hierzu den Eindruck erwecken mag704 – nicht nur auf eine Modifizierung 701 Vgl. hierzu den Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 58. 702 Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 61. 703 Beides wird im Rahmen dieser Untersuchung nicht vertieft. Zur Kritik an der Neugestaltung der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht vgl. etwa Reischl, ZZP (116) 2003, 81 ff.; Schaefer, NJW 2002, 849 ff. Zur neuen Güteverhandlung vgl. Foerste, NJW 2001, 3103 ff.; Wieser, MDR 2002, 10 ff. 704 Vgl. etwa die Beiträge von Katzenmeier, JZ 2002, 533 ff.; Konrad, NJW 2004, 710 ff.; Kraayvanger/Hilgard, NJ 2003, 572 ff.; Lüpke/Müller, NZI 2002, 588 ff.; Oberheim, JA 2002, 408 ff.; Schneider, MDR 2004, 1 ff.; Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 ff.; Lang, Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei, 2007; Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007; Wagner, JZ 2007, 706 ff., die sich

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.