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Arun Kapoor, Zusammenfassung und Stellungnahme in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 143 - 145

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 6 Der Blick auf das Zivilprozeßrecht anderer Rechtsordnungen 143 Vernehmung der Prozeßparteien, wobei ein drohender Vermögensnachteil ausdrücklich ausgenommen ist. Die Prozeßparteien können darüber hinaus gem. § 305 ÖZPO die gerichtlich angeordnete Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen, auf die sie nicht selbst Bezug genommen haben und auf deren Einsicht der Gegner keinen Anspruch hat, auch dann verweigern, wenn die Vorlage mit der Offenbarung einer Familienangelegenheit verbunden wäre, zu einer Ehrenpflichtverletzung führen würde oder andere gleichwertige Gründe vorliegen696. Dritten kommen diese in § 305 ÖZPO genannten Weigerungsrechte nicht zugute, da sie zur Vorlage anderer Urkunden im Sinne dieser Vorschrift ohnehin nicht verpflichtet sind. E. Zusammenfassung und Stellungnahme Der Blick auf das Beweisrecht der genannten Rechtsordnungen läßt ein deutliches Gefälle in der Ausprägung der Informationsfreundlichkeit erkennen. An der Spitze steht wenig überraschend der U.S.-amerikanische Prozeß, der im Rahmen des pretrial discovery-Verfahrens die weitestgehenden Informations- und Editionspflichten gegenüber Parteien und Dritten bereit hält und den Parteien kaum eine Möglichkeit läßt, Beweismittel, über die sie selbst verfügen, zurückzuhalten, um damit den Prozeßausgang zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Während in Europa außerdem von vornherein rechtsgebundene Sachverhaltsaufklärung vorherrscht, ermöglicht das amerikanische pretrial Verfahren Sachverhaltserforschung völlig losgelöst von den im trial zu behandelnden Rechtsfragen697. Auch der englische Zivilprozeß orientiert sich durch die Pflicht zum unaufgeforderten Offenbaren von Beweismitteln stärker als die ZPO am Prozeßzweck der Wahrheitsermittlung. Die allgemeine Vorlagepflicht für Urkunden ermöglicht den Parteien wesentlich weitergehende Möglichkeiten der Beweisführung als hierzulande üblich. Selbst die Prozeßgesetze Frankreichs und Österreichs gewähren in Bezug auf Urkunden mehr Zugriffsrechte für die Parteien als die ZPO. Grundsätzlich müssen die Parteien in beiden Ländern auf Antrag des Prozeßgegners Urkunden unabhängig vom Bestehen materiell-rechtlicher Einsichtsansprüche und ungeachtet der Beweislast herausgeben. Auch Dritte sind von der Pflicht zur Vorlage von Dokumenten grundsätzlich nicht befreit. Das Schutzniveau zugunsten des Vorlageschuldners ist dabei in Österreich noch etwas höher als in Frankreich, wo die Anerkennung von Zurückhaltungsinteressen in weiten Bereichen dem Ermessen des Gerichts überlassen ist. Die Prozeßgesetze angelsächsischer Tradition legen die Aufklärung des Sachverhaltes überwiegend in die Hände der Parteien und statuieren hierfür umfassende Aufklärungspflichten, während die kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen Frankreichs und Österreichs wie die deutsche ZPO eher auf gerichtliche Aufklärung setzen. Daß Letzteres im Interesse der Wahrheitsfindung durchaus effektiv 696 Kritisch zum Umfang dieser Weigerungsrechte Schlosser, FS-Sonneberger, 2004, 135 (141). 697 Stürner, FS-Stiefel, 1987, 763 (766). Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 144 sein kann, belegt das Beispiel Frankreichs, wo weitreichende Vorlagepflichten der Parteien und Dritter sowohl durch parteibetriebene Beweisaufnahme als auch durch richterliche Beweisinitiative entstehen können. Die Vorlage selbst findet dort stets vor dem Richter statt, was im Einzelfall eine individuelle Abwägung der entgegenstehenden Interessen der Parteien gewährleistet. Durch die richterliche Erforschungspflicht verwirklicht der österreichische Zivilprozeß das geringste Maß an Parteienverantwortlichkeit und stellt im hier angestellten Vergleich den größten Gegensatz zu den Prozeßordnungen der USA und Englands dar. Selbst in Österreich herrscht jedoch kein reiner Inquisitionsprozeß, was angesichts eines fehlenden Ermittlungsapparats der Gerichte auch gar nicht praktikabel wäre. Wie in Deutschland sind es auch dort die Parteien, die in erster Linie die Verantwortung für die Beibringung und den Beweis der streitentscheidenden Tatsachen tragen. Richterliche Beweisinitiativen haben insoweit nur "komplementären Charakter"698, berechtigen und verpflichten den österreichischen Richter aber weitergehend als den deutschen. Im Hinblick auf die Gewichtung der Arbeitsteilung zwischen Parteien und Gericht läßt sich außerdem feststellen, daß die meisten europäischen Rechtsordnungen die richterliche Aktivität in den letzten Jahrzehnten gestärkt haben699. Der deutsche Gesetzgeber befindet sich mit der Erweiterung der Vorlagepflichten durch Stärkung der richterlichen Prozeßleitungsbefugnis insoweit also in "guter Gesellschaft". Nur in England und Frankreich existiert bisher die Möglichkeit, die nicht beweisbelastete Partei mit Zwangsmitteln zur Mitwirkung bei der Beweisführung zu bewegen. In den übrigen europäischen Rechtsordnungen700 bringt eine Weigerung lediglich prozessuale Nachteile mit sich. Die in der gerichtlichen Praxis herrschende Zurückhaltung bei der Sanktionierung verweigerter Mitwirkung gegenüber Parteien zeigt jedoch, daß die Androhung prozessualer Nachteile nicht gering geschätzt werden muß. Gerade dort, wo es für die Parteien um besonders viel geht, können sie geneigt sein, um den Preis der Inkaufnahme von Ordnungsstrafen gebotene Mitwirkung zu verweigern. Der infolge negativer Würdigung drohende Prozeßverlust scheint daher als Sanktionsmittel gegenüber den Parteien durchaus sachgerecht und zeitgemäß. Wie weitgehend ein Prozeßrecht Parteien und Dritte zur Vorlage von Beweismitteln verpflichtet, bestimmt sich - trotz des Bestehens entsprechender Pflichten großenteils danach, welche Weigerungsrechte dem Verpflichteten eingeräumt werden. Auch in dieser Frage bleibt der amerikanische Prozeß seiner strikt auf Wahrheitsermittlung ausgerichteten Linie treu. Weigerungsrechte sind dort die Ausnahme und ihre Inanspruchnahme schützt zudem nicht immer vor negativer Würdigung durch das Gericht. Auch in England und Frankreich geht man beim Schutz des Vorlageverpflichteten nicht so weit wie hierzulande. Der englische Prozeß bietet dafür die Möglichkeit, die Parteien von Teilen der Beweisaufnahme auszu- 698 Stürner, FS-Stoll, 2001, 691 (698). 699 Stadler, FS-Beys, 2003, 1625 (1636). 700 Allgemein für die hier nicht angesprochenen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen Stürner, FS-Stoll, 2001, 691 (700 f.). § 6 Der Blick auf das Zivilprozeßrecht anderer Rechtsordnungen 145 schließen, was insbesondere in Deutschland und Österreich bisher nicht praktiziert wird. Das hierzulande übliche hohe Schutzniveau zugunsten der nicht risikobelasteten Partei zeigt sich auch bei der Beurteilung der Frage, wann eine unzulässige Ausforschung einer Prozeßpartei oder eines Dritten anzunehmen ist. Während in England nur die sog. Beweisfischzüge verpönt sind und selbst in Österreich Beweisanträge "auf gut Glück" nicht zurückgewiesen werden, ist das Maß erforderlicher Substantiierung in Deutschland vergleichsweise hoch. Der Versuch, die Prozeßrechte der hier erwähnten Länder für die Interpretation des eigenen Rechts nutzbar zu machen, muß stets die grundsätzlichen Unterschiede der jeweiligen Rechtsordnungen im Auge behalten. Vor diesem Hintergrund kann bereits an dieser Stelle festgestellt werden, daß die Erweiterung der deutschen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände mit discovery im Sinne des amerikanischen Zivilprozesses ebenso wenig zu tun hat wie mit einer gegenseitigen Pflicht zur ungefragten Offenbarung von Beweismitteln nach dem Vorbild des englischen Rechts. Die §§ 142, 144 ZPO n.F. statuieren in kontinentaleuropäischer Tradition Vorlagepflichten gegenüber dem Gericht und keine gegenseitigen Parteipflichten. Ein anderes, schon mit der Gesetzessystematik schwer vereinbares Verständnis dieser Normen würde wegen der damit verbunden Abkehr von der bisher in Deutschland und Kontinentaleuropa herrschenden Rechtstradition einen erkennbaren Änderungswillen des Gesetzgebers voraussetzen. Die angestrebte Angleichung an die Prozeßordnungen der europäischen Nachbarstaaten ist deshalb in erste Linie in der erweiterten Möglichkeit der Inanspruchnahme Dritter zu sehen. Inwieweit mit der Reform auch die Prozeßparteien in größerem Umfang als zuvor Urkunden und Augenscheinsgegenstände vorzulegen haben und durch die Reform 2001 auch insofern eine Annäherung an benachbarte Rechtsordnungen stattgefunden hat, soll im nun folgenden dritten Teil dieser Arbeit untersucht werden.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.