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Arun Kapoor, England in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 131 - 136

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 6 Der Blick auf das Zivilprozeßrecht anderer Rechtsordnungen 131 Das amerikanische discovery-Verfahren sieht sich wegen der Gefahr seiner mißbräuchlichen Nutzung erheblicher Kritik insbesondere aus Europa ausgesetzt. Der Vorlageverpflichtete kann geneigt sein, neben den geforderten Materialien eine Unzahl weiterer, für den Rechtsstreit nicht unmittelbar relevanter Dokumente zur Verfügung zu stellen, was auf Seiten des Empfängers zeit- und kostenintensive Selektierung erforderlich macht565. Die ausufernde Praxis, mittels Ausforschung der Gegenseite die eigene Klage erst schlüssig zu machen und ausgedehnte "Beweisfischzüge in den Gewässern des Gegners" zu betreiben, führe häufig zu regelrechter Industriespionage566. Auch der Einsatz der discovery zum wirtschaftlichen Nachteil des Gegners567 führe dazu, daß manche Partei lieber auf einen Rechtsstreit verzichte und relativiere insoweit die hohe Vergleichsquote568. Der heute im U.S.amerikanischen Zivilverfahren praktizierte Aufklärungsrigorismus ist jedoch in weitem Umfang als bewußte rechtspolitische Entscheidung der jüngeren Vergangenheit anzusehen569. Bis zur Einführung der Federal Rules of Civil Procedure im Jahr 1938 dominierte auch in den USA der Grundsatz "nemo contra se edere tenetur". Rule 26 (b) (1) FRCP, heute eine umfassende Garantie des Zugangs zu Information und Beweis, stellte eine Zäsur im US-Prozeßrecht dar und verkehrte einen Jahrhunderte lang hochgehaltenen Rechtsgrundsatz in sein Gegenteil570. Um den Auswüchsen dieses Systems privater Beweisermittlung entgegenzuwirken, wurden zwar die Kompetenzen der Gerichte durch Reformen in den Jahren 1980, 1983 und 1993 immer wieder gestärkt und zuletzt sogar die Instrumente der discovery beschränkt571; eine Abkehr vom Prinzip der Wahrheitsfindung um (nahezu) jeden Preis ist jedoch nicht in Sicht und wohl auch nicht beabsichtigt. B. England Das englische Zivilverfahren ist heute einheitlich in den "Civil Procedure Rules" (CPR) von 1998572 geregelt. Mit der Reform des Jahres 1998 ging eine wesentliche Erweiterung der richterlichen Prozeßleitungsbefugnisse einher, die zu einer Stärkung der Richtermacht zum Zwecke der Beschleunigung des Zivilprozesses führ- 565 Yoshida, Die Informationsbeschaffung im Zivilprozeß, 2001, 79; Lorenz, ZZP 111 1998, 35 (45 f.); Schack, US-Zivilprozessrecht, 2003, 46; Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3133); Blechmann/Rieger, DAJV-Newsletter 2004, 141 (143) mit illustrativen Beispielen aus der Verfahrenspraxis. 566 Nagel, DB 2001, 1075 (1076). 567 Zunehmend üblich scheint es zu sein, daß der Kläger oder dessen Anwälte die discovery- Ergebnisse an Drittinteressenten verkaufen, vgl. Schack, US-Zivilprozessrecht, 2003, 49; Reufels, RIW 1999 667 (668). 568 In der Regel gelangen nicht mehr als 3 -7 % der bei den Bundesgerichten eingereichten Zivilklagen bis in das Stadium der Hauptverhandlung, vgl. Junker, Discovery, 1987, 109 f.; Schack, US- Zivilprozessrecht, 2003, 60 f.; Paulus, ZZP 104 (1991), 397 (400). 569 Vgl. hierzu Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 (51 f.); Stürner, FS-Stiefel, 1987, 763 (781); Schlosser, JZ 1991, 599 (600). 570 Schlosser, JZ 1991, 599 (600). 571 Ausführlich zu den Reformen der Jahre 1980, 1983 und 1993 Junker, ZZPInt 1 (1996), 235 ff. sowie Reinmann/Arbor, IPRax 1994, 152 (152 ff.). 572 In Kraft getreten am 26. April 1999. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 132 te573. Das sog. active case management, das den Richter dazu anhält, den Rechtsstreit von Beginn an einer bestimmten Kategorie (track)574 zuzuordnen sowie die erweiterten Möglichkeiten des Gerichts, verfahrensleitende Anordnungen zu treffen575, sollten den Prozeß kostengünstiger und effektiver gestalten576. Die Rolle des englischen Richters ist heute dennoch passiver als dies in Kontinentaleuropa üblich ist. Materielle Prozeßleitungsbefugnisse des Gerichts sind nur schwach ausgeprägt. Der englische Richter ergreift keine eigenen unmittelbaren Aufklärungsinitiativen, sondern steuert und kontrolliert die Aktivität der Beteiligten577. Auch im englischen Zivilprozeß sind es daher die Parteien, die die Tatsachen (particulars) einbringen, sich wechselseitig zu sachgerechter Spezifizierung anhalten578 und voneinander die Vorlage von Urkunden und die Mitwirkung bei Augenscheinseinnahmen verlangen. Gerichtliche Anordnungen (court orders) ergehen lediglich dann, wenn eine Partei ihre Mitwirkung verweigert579. Wie das amerikanische Zivilverfahren kennt auch der englische Zivilprozeß die Aufspaltung in ein Vorverfahren (pretrial), das der Informationsbeschaffung dient, und ein Hauptverfahren (trial). Im pretrial-Verfahren sind die Parteien einander verpflichtet, sich die für die Entscheidung des Rechtsstreits relevanten Urkunden und Augenscheinsobjekte zugänglich zu machen und sich gegenseitig auf schriftliche, den Streitgegenstand betreffende Fragen (interrogatories) ggf. unter Eid zu antworten580. Anders als nach amerikanischem Recht besteht die Verpflichtung zu gegenseitiger Informationsverschaffung allerdings grundsätzlich erst nach Abschluß der Sachvorträge der Parteien (statements of case)581. Die Hauptverhandlung dient dagegen auch im englischen Prozeß dazu, möglichst konzentriert unter Heranziehung des im pretrial hervorgebrachten Tatsachenmaterials über den Rechtsstreit zu verhandeln582. Eine jury sieht der englische trial heute so gut wie nicht mehr vor583. Der englische Prozeß wird durch Erhebung einer Klage mittels eines standardisierten Formulars in Gang gesetzt584. Die Klageschrift muß zwar noch nicht die sog. particulars of claim585, also die mit konkreten Tatsachen586 unterfütterte Be- 573 Ausführlich zur Reform 1998 Sobich, JZ 1999, 775 (775 f.); Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 50 ff. 574 Als Kategorien stehen der "small claims track", der "fast track" und der "multi-track" zur Verfügung. Die Einteilung soll in erster Linie die Verhältnismäßigkeit zwischen der Bedeutung des Rechtsstreits und dem hierfür betriebenen Aufwand wahren. Zu den Kriterien für die Zuordnung vgl. Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 51 f.; Sobich, JZ 1999, 775 (778 f.). 575 CPR 3.3. 576 Sobich, JZ 1999, 775 (776); Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 51. 577 Schaff, RIW 1988, 844 (844). 578 Stürner, FS-Stoll, 2001, 691 (698); Schaaff, Discovery, 1983, 29 ff. 579 Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 101. 580 Vgl. ausführlich Schaaff, Discovery, 97 ff. 581 Schaaff, RIW 1988, 844 (845); Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 58. 582 Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 173. 583 Zu den Ausnahmen (im wesentlichen Klagen wegen Ehrverletzungen), vgl. Wagner, ZEuP 2001, 441 (462). 584 Zur Klageerhebung und ihrem Inhalt vgl. Sobich, JZ 1999, 775 (777); Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 175 ff. 585 CPR 11.3. § 6 Der Blick auf das Zivilprozeßrecht anderer Rechtsordnungen 133 schreibung des geltend gemachten Anspruchs sowie die Angabe der Beweismittel, die der Kläger zu verwenden gedenkt, enthalten. Soweit sie in der Klage noch nicht angegeben sind, müssen sie jedoch gem. CPR 7.4 (1) (b) innerhalb von 14 Tagen bei Gericht nachgereicht werden. Der Beklagte hat nach Zustellung der Klage 28 Tage Zeit für seine Klageerwiderung (defence)587. Im Rahmen dieser defence hat sich der Beklagte seinerseits substantiiert zum streitgegenständlichen Sachverhalt zu äußern588, worauf der Kläger erneut mit einer Replik (reply) Stellung nehmen kann. Nach Abschluß dieser sog. statements of case589 geht das Verfahren in das Stadium der sog. disclosure590 über, das dem U.S.-amerikanischen pretrial discovery-Verfahren ähnelt. Die Parteien sind von nun an zur ungefragten Offenbarung sämtlicher prozeßrelevanter Dokumente verpflichtet. Ob und inwieweit das disclosure- Verfahren durchgeführt wird, hängt davon ab, in welchen track591 das Gericht den Rechtsstreit einordnet592. Die sog. standard disclosure findet statt, wenn das Verfahren im sog. multi track durchgeführt wird593. Die Parteien haben sich im Rahmen dieses disclosure-Verfahrens zunächst gegenüber dem Gegner zu sämtlichen in ihrer Kontrolle befindlichen Dokumente594 zu erklären und ein entsprechendes Verzeichnis zu erstellen. Unter einem document ist dabei alles zu verstehen, was Träger von Beweisen oder Informationen sein und durch unmittelbare Sinneswahrnehmung verständlich gemacht werden kann595. Das vorzulegende Verzeichnis schließt mit einem sog. disclosure statement ab, mit dem die Partei bestätigt, ihre Pflichten nach bestem Wissen erfüllt zu haben596. Gem. CPR 31.3 (1) haben die Parteien im Anschluß grundsätzlich das Recht, sämtliche ihnen im Rahmen der disclosure genannten Dokumente einzusehen (inspection). Eine disclosure gegenüber am Prozeß unbeteiligten Dritten ist im englischen Zivilprozeß an strenge Voraussetzungen gebunden597. Sie kommt gem. CPR 31.17 (2) auf Antrag einer Partei nur dann in Betracht, wenn die beantragten Dokumente den Vortrag des Antragstellers wahrscheinlich stützen bzw. den Vortrag des Gegners widerlegen können und die disclosure gegen den Dritten für eine gerechte Behandlung des Klageanspruches oder zu Einsparung von Kosten erforderlich erscheint598. Die im trial zu vernehmenden Zeugen können allerdings im Rahmen 586 Vgl. zu den Anforderungen an die particulars of claim Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 176 ff. 587 Zum Inhalt vgl. Sobich, JZ 1999, 775 (778). 588 CPR 16.5 (2). 589 CPR 2.3. Früher wurden diese, wie im amerikanischen Prozeß, "pleadings" genannt, vgl. Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 57; Sobich, JZ 1999, 775 (778). 590 Das Verfahren der disclosure ist in CPR 31.10 geregelt. 591 Zur den Kriterien für die Einordnung vgl. Sobich, JZ 1999, 775 (778 f.). 592 Gem. CPR 27.2 (1) (b) ist im sog. "small claims track" das disclosure Verfahren grundsätzlich nicht anwendbar. 593 Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 60. 594 CPR 31.8 (1); hierzu gehören gem. CPR 31.8 (2) auch bloße Einsichtsrechte; außerdem müssen auch solche Dokumente aufgeführt werden, die die vorlageverpflichtete Partei zwar in ihrer Kontrolle hatte, die inzwischen aber verloren, zerstört oder veräußert worden sind. 595 Vgl. hierzu die Legaldefinition in CPR 31.4 sowie die Beispiele bei Schlosser, JZ 1999, 599 (601). 596 Vgl. CPR 31.10 (6). 597 Vgl. Schaaff, RIW 1988, 844 (845). 598 Vgl. hierzu ausführlich Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 67. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 134 ihrer Aussage dazu verpflichtet werden, in ihrem Besitz befindliche Dokumente zur Hauptverhandlung mitzubringen und vorzulegen599. Im Gegensatz zum U.S. amerikanischen Recht soll das englische pretrial- Verfahren nicht dazu dienen, bislang unbekanntes Material für eine Klage erst "herauszufischen"600. Die Einsicht in die Beweismittel der Gegenpartei kommt grundsätzlich601 erst nach Abschluß der Sachvorträge (statements of case) in Betracht, wenn feststeht, welche Tatsachenbehauptungen für den Rechtsstreit relevant sind602. Insbesondere solche Beweismittel, die für die Durchführung des trial nicht notwendig oder nicht zugelassen sind, aber zur Auffindung anderer, zulässiger Beweismittel verhelfen könnten, können im Rahmen der disclosure nach englischem Recht nicht herausverlangt werden603. Das disclosure Verfahren soll - anders als in den USA, wo die Parteien in die discovery eintreten können, ohne den streitigen Sachverhalt zuvor dargelegt haben zu müssen - nicht zur "Ausforschung" solcher Dokumente genutzt werden können, die für den Rechtsstreit nicht unmittelbar relevant sind, sondern von denen sich der Gegner nur bisher unbekannte, sein Rechtsschutzziel stützende Anhaltspunkte ergeben verspricht (sog. fishing expeditions). Vorzulegen sind deshalb nur solche Dokumente, auf die sich die Parteien selbst berufen haben oder die sich unmittelbar auf den Vortrag einer Partei beziehen604. Dabei hat es der Richter zu verhindern, daß die disclosure über den in den statements of case vorgetragenen Streitgegenstand hinausgeht605. Dem englischen Recht liegt allerdings ein anderes Verständnis des Begriffs "Ausforschung" zugrunde als hierzulande üblich. Grundsätzlich geht der englische Prozeß von einem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung aus und verpflichtet die Parteien auch zur Vorlage solcher Dokumente, die für sie nachteilhaft sind606, unabhängig vom Bestehen materiell-rechtlicher Ansprüche und ungeachtet der Verteilung der Beweislast. So stellen nach englischem Prozeßverständnis nur die berühmten "Beweisfischzüge in den Gewässern des Gegners" eine unerwünschte "Ausforschung" des Prozeßgegners dar607. Verweigert eine Partei oder ein Dritter die gebotene Mitwirkung im Rahmen der Beweisführung, sieht CPR 31 Sanktionen vor, die von einer negativen prozessualen Würdigung in Form der Zurückweisung des Klägervortags bzw. des Verteidigungsvorbringens608 bis hin zur Verhängung von Ordnungsstrafen wegen Mißachtung der Anordnungen des Gerichts (contempt of court)609 reichen und die im Auswahler- 599 CPR 34.2 (1) (b). 600 Vgl. Schaaff, RIW 1988, 844 (844); Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 179. 601 Zur Ausnahme einer disclosure vor Anschluß der Sachvorträge vgl. Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 70 ff. 602 Vgl. CPR 31.5. 603 Hülsen, RIW 1982, 537 (542). 604 CPR 31.6. 605 Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 179; Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 63 f. 606 Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 100. 607 Schaaff, RIW 1988, 844 (845). 608 Vgl. Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 66 f., 75. 609 CPR 31.23 (1). § 6 Der Blick auf das Zivilprozeßrecht anderer Rechtsordnungen 135 messen des Gerichts stehen610. Die Durchsetzung der Mitwirkungspflichten durch Ordnungsstrafen gegenüber Parteien ist aber offenbar auch in der englischen Praxis die Ausnahme611. Den umfangreichen Erklärungs- und Vorlagepflichten stehen auch in England entsprechende privileges gegenüber, die zur Verweigerung der grundsätzlich gebotenen Mitwirkung, also etwa zur Zurückhaltung eines Dokumentes oder eines Dokumententeils im Rahmen der inspection of documents berechtigen können. Part 31 CPR differenziert hier zwischen der Verpflichtung zur bloßen Mitteilung über die Existenz eines Dokuments (disclosure), die generell und schrankenlos besteht612, und der eigentlichen Kenntnisnahme vom Urkundeninhalt (inspection). Als Weigerungsgrund kommt in erster Linie die mit der Offenlegung verbundene Gefahr strafrechtlicher613 Verfolgung in Betracht (privilege against self-incrimination)614. Verweigert werden kann aber auch die Vorlage der Korrespondenz mit dem Anwalt (professional privilege)615 und Schriftwechsel, der mit dem Ziel außergerichtlicher Einigung geführt wurde (documents without prejudice)616. Für Fälle entgegenstehenden öffentlichen Interesses an einer Vorlage617 (public interest imunity)618 sieht das englische Recht ausdrücklich ein "in camera"-Verfahren vor, bei dem die Vorlage eines Dokuments oder eines sonstigen Gegenstandes allein vor dem Richter unter Ausschluß der Parteien erfolgt619. Schutzwürdige Privatinteressen werden durch das sog. private privilege geschützt, das gem. CPR 31.19 der expliziten schriftlichen Geltendmachung bedarf. Vom private privilege werden auch Unternehmens- und Geschäftsgeheimnisse erfaßt620, wenn auch im Interesse der Wahrheitsfindung in geringerem Maße als hierzulande621. So bleibt es dem Gericht im Einzelfall überlassen, den Umfang der disclosure nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften622 zugunsten der Geheimhaltungsinteressen der offenbarungspflichtigen Partei einzuschränken623. Im Falle des Streits über das Bestehen eines Weigerungsrechts oder über die Vollständigkeit der 610 Schaff, Discovery, 1983, 87 f.; Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 67; Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 190. 611 Stürner, FS-Stoll, 2001, 691 (701); Schaaff, RIW 1988, 844 (844). 612 Vgl. Schlosser, JZ 1991, 599, (601). 613 Die Offenbarung ehrenrühriger Tatsachen berechtigt dagegen nicht zu Verweigerung der Dokumentenvorlage, vgl. Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 78. 614 Vgl. Schaaff, Discovery, 1983, 64 ff.; Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 209 f. 615 Wagner, ZEup 2001, 441 (478). 616 Vgl. Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 86 f. 617 Hierunter fällt in England auch der Informantenschutz von Journalisten, vgl. Niehr Dokumentenvorlegung, 2004, 90. 618 CPR 31.19 (1). 619 CPR 31.19 (6) (a); vgl. hierzu auch Wagner, ZEuP 2001, 441 (479 f.); Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 88 f. 620 Zu den Maßnahmen des Geheimnisschutzes in diesen Fällen vgl. Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 212. 621 Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 91. 622 CPR 31.5 (1). 623 Schaaff, Discovery, 83 f.; Niehr, Dokumentenvorlegung, 2004, 91; Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 212. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 136 vom Gegner aufgeführten Dokumente entscheidet im pretrial der master, gegen dessen Entscheidung die unterliegende Partei den Richter anrufen kann624. C. Frankreich Dem französischen Zivilprozeß waren Editionspflichten noch in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts fremd625, bevor es bei unserem kontinentaleuropäischen Nachbarn zum plötzlichen Bruch mit dem Grundsatz "nemo contra se edere tenetur" kam. 1972 wurde mit einem legislativen Akt einer bereits zuvor vereinzelt praktizierten Rechtsprechung gefolgt, wonach die Parteien im Interesse der Wahrheitsfindung im Prozeß auch solche streitrelevanten Urkunden vorzulegen hatten, auf die sie sich selbst nicht bezogen hatten626. Die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stückweise durchgeführte grundlegende Reform des Code de procédure civile von 1807 hat mit Inkrafttreten des Nouveau Code de procédure civile (NCPC) zum 01.01.1976 seinen Abschluß gefunden und zu einer aktiveren Rolle des Richters im Prozeß sowie zu erweiterten Mitwirkungspflichten der Parteien und Dritter im Rahmen der Beweisaufnahme geführt627. Unter den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen gewährt das französische Zivilprozeßrecht heute die weitestgehenden Mitwirkungspflichten der nicht beweisbelasteten Partei628. In Frankreich findet die Beweisaufnahme ausschließlich vor dem Richter statt629. Gegenseitige prozessuale Verpflichtungen der Parteien, sich vor dem Prozeß Informationen und Beweismittel zugänglich zu machen, kennt das französische Recht - im Gegensatz zum pretrial-Verfahren in England oder in den USA nicht630. Zwar sind es auch im französischen Prozeß in erster Linie die Parteien, die die Beweismittel entsprechend der Verteilung der Beweisführungslast in den Prozeß einzuführen haben631. Dem Gericht stehen für seine Entscheidungsfindung jedoch besondere Aufklärungsmaßnahmen (mesures d'instruction) zur Verfügung, von denen es auf Antrag, vor allem aber auch von Amts wegen632 in jedem Stadium des Prozesses633 Gebrauch machen kann634. Zu ihnen gehören die Einnahme des Augenscheins (vérifications personnelles du juge)635, die Anordnung des persönlichen Er- 624 Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 213; Schaaff, RIW 1988, 844 (844). 625 Schlosser, JZ 1991, 599 (602). 626 Vgl. Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 125 m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung. 627 Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 100. 628 Waterstraat, ZZP 118 (2005), 459 (470); Stürner, FS-Stoll, 2001, 691 (699). 629 Hülsen, RIW 1982, 537 (542); diesen Unterschied zur Informationsbeschaffung nach angloamerikanischem Vorbild betont auch Schlosser, JZ 1999, 599 (602). 630 Eine Ausnahme sieht Art. 145 NCPC vor (mesures d'instruction in futurum), wonach auf Antrag zur Beweissicherung die vom Gesetz vorgesehenen mesures d' instruction im Ausnahmefall auch ohne anhängigen Rechtsstreit angeordnet werden können, um Beweismittel zu sichern. Dieses Instrument entspricht etwa dem deutschen selbständigen Beweisverfahren gem. §§ 485 ff. ZPO. 631 Vgl. Art. 2, 6 NCPC. 632 Art. 10 NCPC. 633 Art. 144 NCPC 634 Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 101. 635 Art. 179-183 NCPC.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.