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Arun Kapoor, Vorschläge zur Reform der Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 112 - 114

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 112 Die Einführung prozessualer Pflichten, die die Parteien gegenseitig zur Mitwirkung bei der Informationsbeschaffung und Beweisführung verpflichten oder gar die Implementierung einer allgemeinen prozessualen Editionspflicht für Urkunden stellte vor dem Hintergrund des bisher geltenden Prozeßrechts jedenfalls einen Paradigmenwechsel dar. Dem oft als gesetzliche Leitidee der ZPO erkannten Beibringungsgrundsatz stünde die Einführung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht nach dem Modell Stürners jedenfalls nicht im Wege435. Wie bereits dargelegt, beschreibt der Beibringungsgrundsatz das Verhältnis der prozessualen Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien auf der einen und dem Gericht auf der anderen Seite. Die allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der Prozeßparteien würde aber nicht ein Mehr an richterlicher Amtsermittlung mit sich bringen, sondern lediglich die Aufklärungsbeiträge zwischen den Parteien neu verteilten und ggf. erweitern. An dieser Stelle ist Stürner beizupflichten, wenn er meint, die Kritiker einer prozessualen Aufklärungspflicht verwechselten Ursache und Wirkung436. In der Tat würde die allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht gerade nicht die Stärkung, sondern gar eine Verringerung der Richterverantwortlichkeit für die Sachverhaltsaufklärung mit sich bringen, weil die Parteien untereinander und weniger dem Gericht gegenüber zur Aufklärung verpflichtet wären. C. Vorschläge zur Reform der Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten Obwohl im Schrifttum die Begründung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht im Wege der Rechtsfortbildung de lege lata weitgehend abgelehnt wird, findet eine mehr oder weniger weitreichende Einführung prozessualer Aufklärungspflichten durch den Gesetzgeber großenteils Befürwortung. Der prominenteste Vorstoß in diese Richtung kam in jüngerer Zeit von Gottwald. Auf dem 61. Deutschen Juristentag 1996 in Karlsruhe legte er für die Abteilung Verfahrensrecht ein Gutachten vor, das sich mit der Vereinfachung, Vereinheitlichung und Beschränkung von Rechtsmitteln im Interesse eines effektiveren Rechtsschutzes befaßt. Ausgehend von dieser Reformintention schlägt er vor, Bedeutung und Effizienz des erstinstanzlichen Verfahrens durch die Einführung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungs- und Editionspflicht zu erhöhen437. Gottwald ließ sich bei seinen Überlegungen vom englischen Recht inspirieren438, das eine allgemeine Editionspflicht vorsieht und für Verstöße ähnliche Sanktionen bereit hält, wie sie die Rechtsprechung hierzulande bereits heute in den Fällen der Beweisvereitlung verhängt. 435 Befürworter sehen in der prozessualen Aufklärungspflicht sogar eine "Stärkung der Verhandlungsmaxime", Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 (62) oder wenigstens ein notwendiges Korrelat Schlosser, JZ 1991, 599 (607). 436 Stürner, ZZP 98 (1985), 237 (254 f.). 437 Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 1 (A 15 ff.). 438 Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 16 f. § 4 Die Auffassungen im Schrifttum zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 113 Der Vorschlag Gottwalds sieht zunächst die Erweiterung des § 138 ZPO zu einer allgemeinen gegenseitigen Aufklärungs- und Editionspflicht der Parteien vor439. Jede Partei soll sich danach nicht nur über gegnerische Tatsachenbehauptungen erklären müssen, sondern zugleich alle Unterlagen vorzulegen haben, die in Zusammenhang mit streitigen Tatsachen stehen. Zusätzlich wird die Anpassung der Regeln über den parteibetriebenen Urkundenbeweis angestrebt440. Der Beweisgegner soll auch hier verpflichtet werden, jede für die Entscheidung des Rechtsstreits relevante Urkunde vorzulegen, die er entweder selbst in Besitz hat oder die er sich ohne weiteres beschaffen kann. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vorlage schutzwürdige Belange Dritter verletzten würde oder aus sonstigen Gründen unzumutbar wäre. Die Vorlagepflicht soll allerdings auch dann nicht ausgeschlossen sein, sondern gegenüber einem sachverständigen Dritten erfolgen, der anstelle des Beweisführers Einsicht in die Urkunde nimmt441. Dritte, die am Prozeß nicht beteiligt sind, müssen nach dem Vorschlag Gottwalds ebenfalls unabhängig vom Bestehen materiell-rechtlicher Einsichts- oder Herausgabeansprüche grundsätzlich sämtliche prozeßrelevanten Urkunden vorlegen, es sei denn, sie können sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen442. Die Weigerung einer Partei, dem Vorlagebegehren zu entsprechen, soll weiterhin prozessual sanktioniert werden. Gegenüber dem Beweisgegner erfolgt die Sanktion entsprechend den Regeln der §§ 426, 427 ZPO. Für den Beweisführer sieht der Vorschlag dagegen die Schaffung einer Präklusionsvorschrift vor, nach der die Beweisführung mit der Urkunde ausgeschlossen wird. Prozeßfremde Dritte können mit der Verhängung von Ordnungsgeld wie ein unbotmäßiger Zeuge zur Vorlage angehalten werden. Der Vorschlag Gottwalds enthält schließlich auch eine entsprechende Erweiterung der amtswegigen Vorlageanordnungen des Gerichts gem. § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung soll die Anordnung der Urkundenvorlage ausdrücklich auch gegenüber der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei möglich sein. Obwohl die inhaltliche Stärkung der ersten Instanz von den Teilnehmern des Juristentages im Grundsatz befürwortet wurde, fand der Vorschlag der Einführung einer allgemeinen Editionspflicht dort keine Zustimmung443. Eine Pflicht zur Vorlage aller greifbaren Urkunden, so die Kritik aus Richterschaft444 und Anwaltschaft445, liefe nicht nur dem Beibringungsgrundsatz zuwider, sondern würde auch die Akten der Eingangsgerichte nahezu ins Uferlose anschwellen lassen446. Die Verpflichtung Dritter, über mündliche Zeugenaussagen hinaus auch Urkunden 439 Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 19. 440 Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 19 f. 441 Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 20. 442 Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 20. 443 61. Deutscher Juristentag: Der Tagungsverlauf, NJW 1996, 2987 (2988, 2994). 444 Vorwerk, MDR 1996, 870 (870). 445 61. Deutscher Juristentag: Der Tagungsverlauf, NJW 1996, 2987 (2987). 446 Vorwerk, MDR 1996, 870 (870); 61. Deutscher Juristentag: Der Tagungsverlauf, NJW 1996, 2987 (2987). Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 114 vorzulegen, verletze darüber hinaus in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise deren Persönlichkeitsrechte447. Sogar vor strafrechtlicher Verfolgung als Konsequenz der Einführung einer allgemeinen prozessualen Editionspflicht wurde im Vorfeld des Juristentages gewarnt448. Das Gutachten Gottwalds ist der bisher letzte prominente Anstoß in Richtung des Gesetzgebers geblieben, eine allgemeine Editionspflicht in der ZPO zu implementieren. Er steht in der Tradition ähnlich gelagerter Reformvorschläge der Kommissionen für das Zivilprozeßrecht aus den Jahren 1961 und 1977 sowie des Entwurfs 1931449 und ist insoweit vom Grundgedanken her wenig revolutionär. Dennoch fand er beim Gesetzgeber zunächst ebensowenig Anklang wie seine Vorgänger. § 5 Verfassungsrechtliche Aspekte der Informationsbeschaffung im Zivilprozeß Das Grundgesetz ist für das Zivilprozeßrecht sowie für die Gerichtsverfassung von unmittelbarer Bedeutung. Direkten Einfluß haben insbesondere die der Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips im gerichtlichen Verfahren dienenden Justizgrundrechte wie etwa der Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 2 GG oder die Garantie des gesetzlichen Richters, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Die zunehmende verfassungsrechtliche Durchdringung des Zivilprozeßrechts führte bis heute zu einer immer dichter werdenden verfassungsrechtlichen Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. Für die vorliegende Untersuchung lohnt der Blick auf das Verfassungsrecht, weil die Parteien eines Zivilprozesses regelmäßig gegenläufige Interessen verfolgen, denen jeweils Verfassungsrang zukommt450. Der informationsbedürftige Beweisführer strebt nach effektivem Rechtsschutz, der ihm ohne Mitwirkung seines Gegners versagt bleiben kann. Der Beweisgegner kann dagegen für sich in Anspruch nehmen, nicht aufgrund lediglich vager, anhaltsloser Behauptungen in ein Beweisverfahren hineingezogen zu werden, in dem er möglicherweise genötigt wird, Informationen preiszugeben, die er mit guten Gründen geheimhalten möchte. Beabsichtigt man etwa, wie die Lehre von der prozessualen Aufklärungspflicht, effektiveren Rechtsschutz auf der einen und berechtigte Geheimhaltungsinteressen auf der anderen Seite durch die Einführung eines Geheimverfahrens in Einklang zu bringen, steht für den Ausgeschlossenen stets dessen Anspruch auf rechtliches Gehör auf dem Spiel. 447 Vorwerk, MDR 1996, 870 (870). 448 Für Vorwerk, MDR 1996, 870 (870) führt die allgemeine Aufklärungspflicht zugleich zu einer Garantenpflicht i.S.d. § 13 StGB. 449 Vgl. oben Zweiter Teil.§ 2A.III. 450 Vgl. Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 43.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.