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Arun Kapoor, Der Beibringungsgrundsatz in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 51 - 66

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 51 § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß Im folgenden soll die Entwicklung der Regeln über die Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß bis hin zum Status quo unmittelbar vor der Reform des Jahres 2001 beleuchtet werden, um eine Einordnung der neuen Editionspflichten in das bestehende System zu ermöglichen. Der Entwicklungsgang der ZPO wird verdeutlichen, wann und wo Rechtsprechung und Wissenschaft mit ihrem Bemühen angesetzt haben, die Verantwortung der Parteien für die Sachverhaltsaufklärung zu verstärken und zu modifizieren. Die nach Prozeßrecht und materiellem Recht bereits bestehenden Informationsmöglichkeiten lassen einen Rückschluß auf den praktischen Bedarf erweiterter Vorlagepflichten zu. Prozeßrecht und materielles Recht werden deshalb zunächst daraufhin untersucht, welche Möglichkeiten der Informationsbeschaffung sie der darlegungs- und beweisbelasteten Partei gegenüber dem Prozeßgegner abseits der im Rahmen der Reform 2001 modifizierten Vorlageansprüche gewähren. A. Der Beibringungsgrundsatz Um Einzelprobleme des Prozeßrechts, deren Wirkungen weit in das System des Gesetzes reichen, einer dogmatischen Lösung zuzuführen, kommt man nicht umhin, die in diesem Zusammenhang von einem Großteil der Literatur für entscheidend befundenen Strukturprinzipien des geltenden Prozeßrechts näher zu beleuchten. Besonders auffällig ist es, daß in der Diskussion um die Frage, inwieweit das Gericht auf eigene Initiative streitigen Sachverhalt aufklären darf bzw. in welchem Maße die Parteien untereinander zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung verpflichtet sein sollen, immer wieder der Beibringungsgrundsatz ins Feld geführt wird. Das Verständnis für Bedeutung, Reichweite und Verbindlichkeit dieser Prozeßmaxime ist daher auch für die Beantwortung der hier interessierenden Einzelfragen hinsichtlich der Reichweite der neugestalteten Vorlagepflichten von grundsätzlicher Bedeutung. Strukturprinzipen unterliegen jedoch dem Wandel der Zeit, insbesondere wenn sie so hehre Werte wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit des Individuums für sich selbst betreffen. Für die Heranziehung einer Prozeßmaxime zur Klärung aktueller Rechtsfragen ist es daher zweckmäßig, sich diesen Wandlungsprozeß bewußt zu machen, ohne dabei die interessierenden Einzelfragen aus dem Blick zu verlieren. I. Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß bedeutet in erster Linie das Zusammentragen derjenigen Tatsachen, die zwischen den Parteien zu dem anhängigen Rechtsstreit geführt haben und die das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen soll. Wird diese Sammlung des Tatsachenstoffes vom Gericht wahrgenommen, spricht man von Untersuchungsgrundsatz oder Inquisitionsmaxime. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 52 Obliegt die Stoffsammlung dagegen den Parteien und ihrer Verantwortung und Initiative, wird von Verhandlungsmaxime oder treffender96 vom Beibringungsgrundsatz gesprochen. Die Prozeßmaxime umschreibt demnach modellartig eine Art der Beschaffung des Prozeßstoffes in Abgrenzung von der Amtsermittlung97. Im allgemeinen Verfahren des Zivilprozesses kommt den Parteien ein großer Teil der Verantwortung für die Einführung des Tatsachenstoffes in den Prozeß zu. Der Beibringungsgrundsatz wird durch die ZPO allerdings nicht ausdrücklich angeordnet. Seine Geltung ergibt sich vielmehr aus dem Umkehrschluß98 zu den Vorschriften der §§ 616, 617 und 640 Abs. 1 ZPO, die für das Verfahren in Familiensachen den Untersuchungsgrundsatz anordnen. Darüber hinaus wird der Beibringungsgrundsatz aus einer Analogie99 zu den die Parteiaktivität im Verfahren regelnden Vorschriften der §§ 282 Abs. 1, 130 Nr. 3, 138 Abs. 3, 288, 371, 373, 403, 420, 421, 445, 447 ZPO hergeleitet. Im Geltungsbereich des Beibringungsgrundsatzes bestimmen die Parteien mit bindender Wirkung für das Gericht, welche Tatsachen in den Prozeß hineingetragen werden. Was die Parteien übereinstimmend vortragen, hat das Gericht als wahr zu unterstellen100, was sie nicht vortragen, darf der Richter seinem Urteil nicht zugrunde legen, vgl. § 288 ZPO. Darüber hinaus legen die Parteien durch ihr Verhalten auch fest, welche Tatsachen beweisbedürftig sind. Über bestrittene Behauptungen muß das Gericht deshalb, soweit sie für die Streitentscheidung erheblich sind, Beweis erheben. Schließlich soll es nach herrschender Auffassung den Parteien obliegen, für die Feststellung streitigen Tatsachenvortrages Beweismittel zu beschaffen und eine Beweisaufnahme zu veranlassen101. Für die Geltung des Beibringungsgrundsatzes wird häufig sowohl eine "technische" als auch eine "ideologische" Rechtfertigung angeführt102. In "ideologischer Hinsicht" wird er - dem liberalen Zeitgeist während der Entstehung der CPO 1877 folgend - als Begrenzung richterlicher Willkür verstanden103. Technisch stellt er ein wirksames und aus Sicht des Staates kostengünstiges Mittel der Sachverhaltsaufklärung dar, das auf den Egoismus der Parteien setzt. Die Gegensätzlichkeit der Parteiinteressen führe besser als eine staatliche Untersuchung dazu, daß das Streitmaterial vollständig beigebracht und aufgeklärt werde104. Dem Untersuchungsgrundsatz unterliegen demgegenüber Verfahren, denen ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des zugrunde liegenden Sachverhalts zuge- 96 Der besseren Anschaulichkeit wegen bevorzugen diesen Begriff Zettel, Beibringungsgrundsatz, 1977, 25; Prütting, NJW 1980, 361 (362); Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., vor § 128, Rn. 146; Schöpflin, Die Beweiserhebung von Amts wegen, 1991, 47. 97 Stadler, FS-Beys 2003, 1625 ff. (1629). 98 Vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 483 f.; Prütting, NJW 1989, 362. 99 Vgl. Stürner, Die richterliche Aufklärung, 1982, 15 f.; Schönfeld, Zur Verhandlungsmaxime im Zivilprozeß, 1982, 90. 100 BGH NJW 1989, 3161 (3162). 101 Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., vor § 128, Rn. 153 ff. 102 Weyers, FS-Esser, 1975, 193 (200); Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 (39); Stadler, FS-Beys, 1625 (1630). 103 Vgl. Brehm, Die Bindung des Richters, 1982, 12. 104 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 482; Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., vor § 128, Rn. 151. § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 53 sprochen wird. Die Stoffsammlung obliegt hier dem Gericht, das an den Vortrag sowie an Beweisanträge der Parteien nicht gebunden ist und auch neue Tatsachen ohne Rücksicht auf den Parteiwillen in den Prozeß einführen darf. Das Gericht kann und muß Beweise von Amts wegen erheben105. Die ZPO sieht diese Form der Stoffsammlung für das Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen vor (vgl. § 616 Abs. 1, 617; 640 ZPO). In der Regel wird das Gericht jedoch auch in diesen Verfahren lediglich Tatsachen ermitteln, die sich aus dem Parteivortrag ergeben. Da den Gerichten in Deutschland kein eigener Ermittlungsapparat zur Verfügung steht, ohne den es eine vollständig eigeninitiativliche Aufklärung nicht leisten kann, sind die Unterschiede zwischen Beibringungsgrundsatz und Untersuchungsgrundsatz weniger gravierend, als es zunächst den Anschein erwecken mag. In strenger theoretischer Anwendung würde die Modellvorstellung des Beibringungsgrundsatzes jegliche Beweisinitiative des Gerichts, wie sie die ZPO insbesondere in den §§ 142, 144 und 448 vorsieht, ausschließen, denn auch die Veranlassung einer Beweisaufnahme soll dem Grundsatz nach ja den Parteien obliegen. Der Beibringungsgrundsatz ist in der ZPO jedoch seit jeher nicht in Reinform verwirklicht. Das Gericht ist vielmehr im Rahmen seiner Befugnisse zur materiellen Prozeßleitung, etwa durch die heute in § 139 ZPO verankerte Hinweispflicht oder durch die genannten Beweisinitiativen, zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung aufgerufen. Gleichzeitig wird die Freiheit der Parteien, nach Belieben Tatsachen in den Prozeß einzuführen, durch die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO beschränkt. Diese Ausnahmen vom reinen Beibringungsprinzip stellen den Grundsatz als solchen noch nicht in Frage106. Das Gericht kann Beweise von Amts wegen erheben, muß dies aber nicht, was insoweit den entscheidenden Unterschied zur Untersuchungsmaxime ausmacht107. Den Parteien blieb es bisher außerdem stets unbenommen, sämtliche Beweise auf eigene Initiative anzutreten. Dennoch haben zahlreiche durch den Novellengesetzgeber vorgenommene Durchbrechungen108 des Beibringungsgrundsatzes bis heute immer wieder Anlaß für eine Diskussion um die richtige Gewichtung der Verantwortlichkeiten zwischen Parteien und Gericht im Prozeß gegeben109. 105 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 493. 106 Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., Grdz. § 128, Rn. 26; MüKo-ZPO-Lüke, 2. Aufl., Einl. Rn. 191; Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., vor § 128, Rn. 155; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 483. 107 Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., vor § 128, Rn. 155. 108 Kritik gegenüber diesem Begriff bei Stürner, Die richterliche Aufklärung, 1982, 15, (Fn. 68). 109 Vgl. Stürner, Die richterliche Aufklärung, 1982, 2 f. m.w.N. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 54 II. Das Verständnis des Beibringungsgrundsatzes in der CPO von 1877 Die deutsche Civilprozeßordnung (CPO) von 1877110 hat die bis dahin geltenden partikulären Prozeßrechte abgelöst und ein reichseinheitliches Zivilverfahrensrecht eingeführt. Sie ging von der Vorstellung aus, daß sich die bestmögliche Aufklärung des Sachverhaltes aus dem Wettstreit der gegensätzlichen Interessen der Parteien ergebe111. Dem liberalen Zeitgeist entsprach zudem die Vorstellung, mit dieser Aufgabenteilung zwischen Gericht und Parteien richterlicher Willkür vorbeugen112 zu können. Die Machtbefugnisse des Gerichts als Vertreter der Staatsgewalt gegen- über dem Bürger sollten deshalb scharf abgegrenzt sein113. Der Zivilprozeß als Einrichtung zur Durchsetzung subjektiver Rechte wurde als Privatsache verstanden, ein öffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung dementsprechend verneint114. Man vertraute auf das freie Spiel der Kräfte und ging davon aus, daß die Parteien im eigenen Interesse von der ihnen zur Verfügung gestellten Freiheit Gebrauch machen würden, weil sie an einer raschen Entscheidung des Rechtsstreits interessiert seien. Zum bürgerlich-liberalen Freiheitsverständnis gehörte seinerzeit auch, daß die Parteien den äußeren Fortgang des Prozesses weitgehend in eigener Verantwortung bestimmten (sog. Parteibetrieb). Sie waren in der Ausgestaltung ihrer Prozeßführung, namentlich in der Bestimmung von Fristen und Terminen, bei der Bewirkung von Ladungen und Zustellungen daher zunächst überwiegend frei und vom Gericht unabhängig. Eine zeitliche Grenze für neues Vorbringen der Parteien enthielt die Prozeßordnung nicht. Dies führte allerdings schon bald nach Inkrafttreten der CPO zu Klagen über die Langwierigkeit der Prozesse115 und zog im Rahmen der Novellengesetzgebung alsbald das Bemühen nach sich, zunehmender Prozeßverschleppung durch verstärkten Amtsbetrieb entgegenzuwirken116. Trotz dieser ursprünglich scharfen Trennung zwischen Partei- und Richterverantwortlichkeit verwirklichte schon die CPO von 1877 die Idee des Beibringungsgrundsatzes nicht in Reinform117. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege sah auch die Urform unseres Prozeßgesetzes Maßnahmen der materiellen Prozeßleitung vor. Von Anfang an enthielt sie etwa mit der Vorschrift des § 130 CPO eine richterliche Hinweis- und Fragepflicht, wenn auch noch nicht so weitgehend wie 110 In Kraft getreten am 30.03.1877, RGBl. 1877, S. 83. Zur Entwicklung der Vorlagepflichten aus dem römischen und dem gemeinen Recht sowie den partikularen Rechtsordnungen des 19. Jahrhunderts vgl. Steeger, Die zivilprozessuale Mitwirkungspflicht, 1981, 90 ff.; Nagel, Grundzüge des Beweisrechts im europäischen Zivilprozeß, 1967, 139 ff.; Dilcher, AcP 158, 469 (476 f.). 111 Die damalige Geisteshaltung verdeutlicht anschaulich Greger, JZ 1997, 1077 (1077 f.). 112 Vgl. Brehm, Die Bindung des Richters, 1982, 12; Chudoba, Der ausforschende Beweisantrag, 1993, 122. 113 Sprung, ZZP 92 (1979), 4 (6). 114 Wach, Grundfragen und Reform des Zivilprozesses, 1914, 26. 115 Nachweise bei Damrau, Die Entwicklung einzelner Prozeßmaximen, 1975, 36 f. 116 Zu den anfänglichen Änderungen mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung ausführlich z.B. Habscheid, ZZP 81 (1968), 175 (180); Bettermann, ZZP 91 (1978), 365 (386 f). 117 Eine Reihe von Vorschriften, die bereits 1877 auf eine Inquisitionsmaxime hindeuteten, finden sich bei Damrau, Die Entwicklung einzelner Prozeßmaximen, 1975, 26. § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 55 heute. Selbst die amtswegige Erhebung des Augenscheins- und Sachverständigenbeweises kannte die CPO bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, § 135 CPO. Ferner konnte das Gericht gem. § 437 CPO von Amts wegen einer Partei den Eid über eine streitige Tatsache auferlegen. Die Urkundenvorlagepflicht des § 142 ZPO a.F. findet sich ebenfalls beinahe wörtlich in § 133 CPO. Allerdings wurde die Befugnis des Gerichts seinerzeit noch auf die Zweckrichtung der Aufklärung undeutlichen Parteivorbringens reduziert. Eine Befugnis zur Beweiserhebung von Amts wegen sah man in dieser Vorschrift damals noch nicht118. Die Möglichkeit, von Amts wegen Augenscheins-, Sachverständigenbeweis und Parteieid anzuordnen sowie die Existenz einer richterlichen Hinweis- und Fragepflicht zeigen, daß bereits die CPO von 1877 nicht davon ausging, Tatsachenvortrag und Beweisantritt seien ausschließlich Aufgabe der Parteien. Trotz dieser bereits zu Beginn vorhandenen Einschränkungen ging die CPO von 1877 aber von einem Maß an Parteifreiheit und Parteiverantwortlichkeit aus, das seither nicht mehr erreicht und - insbesondere seitens des Gesetzgebers - wohl auch nicht mehr gewünscht wurde. III. Die Novellengesetzgebung Im Laufe der nunmehr über 130 Jahre seit ihrem Entstehen hat der Gesetzgeber die ZPO vielfach geändert. Veranlassung war immer wieder das Bestreben, den Zivilprozeß angesichts einer als zu lang empfundenen Verfahrensdauer und zu hoher Kosten effizienter zu gestalten. Aber auch der Wandel der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse hat seine Spuren im Gesetz hinterlassen. Für den diktatorischen Staat sollte der Zivilprozeß andere Aufgaben erfüllen als für die Vertreter eines sozialen Zivilprozesses, die in der liberalen Konzeption des Gesetzes eine strukturelle Benachteiligung sozial schwächerer Bevölkerungsschichten erblickten. Obwohl die Struktur des Zivilprozesses trotz seiner zahlreichen Reformen in ihren Grundzügen bis heute erhalten geblieben ist, hat die Gesetzgebung zu einer Reihe von beachtlichen Akzentverschiebungen im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragestellungen geführt. Neue Rechtsnormen beziehen den Beweisgegner inzwischen bei der Tatsachenfeststellung mit ein. So zwingt die Wahrheitspflicht die Parteien nach § 138 I ZPO dazu, einen Beitrag zur Stoffsammlung zu leisten, selbst wenn sich dies im Hinblick auf das von ihnen verfolgte Rechtsschutzziel ungünstig auswirkt. Im Rahmen der Parteivernehmung von Amts wegen wurde dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, die Weigerung einer Partei, sich vernehmen zu lassen, zu ihren Ungunsten zu werten, §§ 446, 453 II ZPO. § 372a ZPO verpflichtet den Beweisgegner zur Klärung der Abstammung in bestimmten Fällen, körperliche Untersuchungen durch Sachverständige zu dulden. Schließlich sollte auch eine Reihe an Arbeitsergebnissen diverser Kommissionen nicht unbeachtet bleiben, die, mit der Vorbreitung von Reformen beauftragt, zahlreiche weitgehende Empfehlungen für die Entwicklung des Zivilprozesses 118 Vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zur CPO, Band 1.1, 1. Abt., 1880, 215. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 56 geliefert haben, auch wenn diese vom Gesetzgeber oft nicht oder erst sehr viel später berücksichtigt wurden. Sowohl diese Vorarbeiten als auch die auf ihr beruhende Reformgesetzgebung lassen wertvolle Schlüsse für die Beantwortung der Frage zu, wie es um das gesetzliche System der Sachaufklärung im Zivilprozeß bestellt ist. 1. Die Novelle 1909 Mit der sog. Amtsgerichtsnovelle119 fanden erstmals Inspirationen aus der am 01.01.1898 in Kraft getretenen österreichischen ZPO, die sich zwar weitgehend an die deutsche ZPO anlehnte, allerdings straffen Amtsbetrieb und eine erhebliche Verstärkung der richterlichen Prozeßleitungsbefugnisse umgesetzt hatte, Einzug in das deutsche Prozeßrecht120. Reformbedarf sah man besonders für das amtsgerichtliche Verfahren, das insgesamt beschleunigt werden sollte121. Die Einführung von Einzelrichtern am Landgericht sowie eines Verfahrens nach Lage der Akten zeugten von dem Bemühen, der zunehmenden Prozeßverschleppung Einhalt zu gebieten. Diesem Bedürfnis nach Konzentration des Verfahrens entsprang auch die Stärkung der materiellen Prozeßleitungsbefugnis des Gerichts durch Einführung des § 501 ZPO v. 1909, einer Vorgängervorschrift des heutigen § 273 ZPO n.F. Sie ermöglichte dem Gericht, die Vorlage von Urkunden, auf die sich die Parteien bezogen hatten, bereits vor der mündlichen Verhandlung anzuordnen. Das Gericht sollte in die Lage versetzt werden, den Rechtsstreit so früh wie möglich vorzubereiten, damit er später möglichst in einer mündlichen Verhandlung erledigt werden kann. Zunächst ermächtigte § 501 ZPO v. 1909 als Sondervorschrift für das amtsgerichtliche Verfahren jedoch nur den Amtsrichter zu entsprechenden vorbreitenden Anordnungen. 2. Die Novelle 1924 Mit der Novelle von 1924122 erweiterte der Gesetzgeber die materielle Prozeßleitungsbefugnis des Gerichts erneut zugunsten einer Beschleunigung des Verfahrens. Mit der Übernahme des 1909 neueingeführten § 501 ZPO in § 272b ZPO v. 1924 wurden die zunächst nur für den Amtsrichter bestimmten Befugnisse auf das landgerichtliche Verfahren übertragen. Außerdem erhob man die Anordnung der vorbereitenden Maßnahmen erstmals zu einer (Prozeßförderungs-) Pflicht des Ge- 119 Gesetz betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 01.06.1909, RGBl. 1909, S. 475, in Kraft getreten am 01.04.1910. 120 Zum weiteren Einfluß der ZPO Österreichs auf die Novellengesetzgebung in Deutschland, vgl. Sprung, ZZP 92 (1979), 4 (20 ff.); Damrau, Die Entwicklung einzelner Prozeßmaximen, 1975, 179. 121 Vgl. die Übersicht zu den Änderungen bei Stein/Jonas-Brehm, 22. Aufl., Einl., Rn. 150. 122 (Not-) Verordnung [aufgrund des Ermächtigungsgesetzes vom 08.12.1923, RGBl. S. 1179] über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 13.02.1924, RGBl. 1924 I, S. 135, nach dem damaligen Reichsjustizminister auch "Emminger-Verordnung" genannt. § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 57 richts. Für die Befugnis, die Urkundenvorlage bereits vor der mündlichen Verhandlung anzuordnen, wurde das in § 501 der ZPO von 1909 noch enthaltene Erfordernis einer Bezugnahme durch die Parteien gestrichen. Damit bestanden erstmals unterschiedliche Voraussetzungen für die Anordnung der Urkundenvorlage während der mündlichen Verhandlung (§ 142 ZPO) und für die Anordnung im Vorfeld (272 b ZPO), da der Gesetzgeber am Bezugnahmeerfordernis des § 142 ZPO bis zur Reform 2001 festgehalten hat123. Ebenfalls auf das landgerichtliche Verfahren übertragen wurde die bereits 1909 für das Amtsgericht eingeführte Pflicht, darauf hinzuwirken, daß die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und die sachdienlichen Anträge stellen. Eine zusätzliche Erweiterung erfuhr die materielle Prozeßleitung, indem das Gericht verpflichtet wurde, das Sach- und Streitverhältnis mit den Parteien nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht zu erörtern. Zusammen mit der ursprünglich in § 130 CPO von 1877 festgeschriebenen richterlichen Frage- und Hinweispflicht wurde der neu geschaffene und bis zur jüngsten Reform im Jahr 2001 unverändert gebliebene § 139 ZPO zu einer zentralen Norm der materiellen Prozeßleitung sowohl für das amtsgerichtliche als auch für das landgerichtliche Verfahren. Der weiteren Beschleunigung des Zivilprozesses diente ferner die Einschränkung der Parteiherrschaft über Termine und Fristen (§§ 224, 227, 251 ZPO). Die Novelle hat damit sowohl die formelle als auch die materielle Prozeßleitungsbefugnis des Gerichts nachhaltig gestärkt, indem es seine Bindung an das Parteiverhalten gelockert und damit ein Stück weit Abstand vom liberalen Geist der Urfassung des Gesetzes geschaffen hat. 3. Der Entwurf einer Zivilprozeßordnung aus dem Jahre 1931 Bereits im Jahr 1920 begannen im Reichsjustizministerium die Arbeiten an einer umfassenden Reform der ZPO. Ihren vorläufigen Abschluß fanden sie 1931 mit der Veröffentlichung des Entwurfs einer neuen Zivilprozeßordnung124, der von einer periodisch tagenden Zivilprozeßkommission im Auftrag des Justizministers erarbeitet worden war. Zwar ist der sog. Entwurf 1931 nie in Gesetzesform umgesetzt worden; sein Einfluß auf die weitere Entwicklung der Novellengesetzgebung wird jedoch gemeinhin als nachhaltig bewertet125. Besonders im Hinblick auf die Mitwirkungspflichten der Parteien im Rahmen der Beweisführung enthielt der Entwurf aus heutiger Sicht erstaunlich fortschrittliche Empfehlungen. So sah er in den §§ 370 Abs. 2, 419, 420 ZPO eine allgemeine, unabhängig vom materiellen Recht bestehende Vorlagepflicht für Augenscheinsobjekte und Urkunden vor126. Nach der amtlichen Begründung zu § 420 ZPO E 1931 sollte die Neuregelung "manchen unfruchtbaren Streit über das Bestehen einer 123 Vgl. hierzu oben Erster Teil.§ 1D.II.2. 124 Reichsjustizministerium (Hrsg.), Entwurf einer Civilprozeßordnung, 1931. 125 Stein/Jonas-Brehm, 22. Aufl., Einl., Rn. 170 m.w.N. 126 Reichsjustizministerium (Hrsg.), Entwurf einer Civilprozeßordnung, 1931, 242 f. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 58 Vorlegungspflicht entbehrlich" machen127. Ein entsprechender Editionsantrag war nach dem Entwurf bereits dann begründet, wenn der Beweisführer den Urkundenbesitz des Gegners behauptet und das Gericht die Überzeugung gewinnt, daß diese Behauptung zutreffend ist. Mit diesem allgemeinen Vorlageanspruch sollte auch ein entsprechendes Weigerungsrecht des Vorlageverpflichteten einhergehen, das auf "berechtigte Interessen" an der Geheimhaltung abstellte128. Die Neuregelung der Editionspflicht hätte zu einer gesetzlich verankerten prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien beim Urkundenbeweis geführt, wie sie von gewichtigen Teilen der prozeßwissenschaftlichen Literatur seit Jahrzehnten gefordert wird, zu der sich der Gesetzgeber jedoch bis heute nicht hat durchringen können. Weitere Empfehlungen des Entwurfs bestanden u.a. in der Einführung einer Wahrheitspflicht für die Parteien sowie in der Ersetzung des Parteieides durch die Parteivernehmung. Beides wurde später im Rahmen der Novellengesetzgebung verwirklicht. 4. Die Novelle 1933 Die Novelle aus dem Jahr 1933129 entstand bereits unter der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland. Sie orientierte sich dennoch in den Grundzügen an dem Entwurf von 1931. Zwar blieben der Zivilprozeß und seine Ordnung keineswegs vom nationalsozialistischen Gedankengut verschont, allerdings zielten die Maßnahmen mehr in Richtung einer Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie einer Gängelung der Richterschaft in einzelnen Verfahren130. Eine radikale Verschiebung der Gewichtung von Richtermacht und Parteifreiheit, die man aus heutiger Anschauung wohl für wenig überraschend halten würde, fand jedoch jedenfalls im Gesetzestext der ZPO - keinen deutlich sichtbaren Niederschlag. Dennoch brachte die Novelle Änderungen mit sich, die die Freiheit der Parteien im Prozeß fortan einschränkte. Sie führte insbesondere die Aufnahme der bereits im Entwurf von 1931 enthaltenen Wahrheitspflicht der Parteien in die ZPO ein (§ 138 Abs. 1), was von manchem als bislang weitestgehender Eingriff in die Verhandlungsmaxime erachtet wird131. Die Novelle führte weiterhin zur Ersetzung des Parteieides durch die nunmehr eidliche oder uneidliche Parteivernehmung. Neugeschaffen wurde in diesem Zusammenhang auch die Regelung § 446 ZPO in der heute noch bestehenden Form, die es dem Gericht ermöglicht, das Verhalten einer Partei frei zu würdigen, wenn sie sich einer Vernehmung grundlos widersetzt. Viele der in der Zeit der Weimarer Republik geborenen Leitgedanken des Entwurfes 1931 wurden indessen nicht umgesetzt, was sicherlich der besonderen politischen und wirtschaftlichen Lage 127 Peters, ZZP 82 (1969), 200 (210). 128 Reichsjustizministerium (Hrsg.), Entwurf einer Civilprozeßordnung, 1931, 336. 129 Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27.10.1933, RGBl. 1933 I, S. 780, in Kraft getreten am 01.01.1934. 130 Eine Übersicht der einzelnen Eingriffe findet sich bei Stein/Jonas-Brehm, 22. Aufl., Einl., Fn. 375. 131 So z.B. Arens, ZZP 96 (1983); 1 (12). § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 59 geschuldet gewesen sein dürfte. Auch die im Entwurf enthaltene allgemeine Editionspflicht für Urkunden und Augenscheinsgegenstände wurde nicht übernommen. 5. Die Novelle 1950 Mit dem Gesetz zur Wiedereinführung der Rechtseinheit132 und der damit einhergehenden Neubekanntmachung der ZPO fand § 372a erstmals Einzug in die Zivilprozeßordnung. Die Vorschrift enthält eine Pflicht zur Duldung körperlicher Untersuchungen für Parteien und Dritte im Verfahren zur Feststellung der Abstammung, die noch heute als "erstaunlich schneidig"133 gilt. 6. Die Vorschläge der sog. Kommission 1961 Besondere Bedeutung für künftige Reformen erlangte fortan die Arbeit der Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit. Vom Bundesminister der Justiz 1955 eingesetzt, war sie bis 1961 tätig und publizierte ihre Überlegungen in einem Bericht134. Eine Reihe von künftigen Reformen nimmt später Bezug auf die in diesem Bericht aufgeführten und erörterten Probleme. Nebenbei bemerkt spricht sich die Kommission in ihren Erörterungen betreffend die allgemeinen Probleme des Verfahrens ausdrücklich für die Beibehaltung des Beibringungsgrundsatzes als tragendes Prinzip der Parteienverantwortlichkeit im Prozeß aus135. Besonders hervorzuheben ist allerdings die Empfehlung der Kommission, die §§ 142, 272b der ZPO v. 1961 dahingehend zu erweitern, daß "eine möglichst frühe und vollständige Urkundenvorlegung durch die Parteien angestrebt wird"136. Ob und in welchem Umfang mangels Zumutbarkeit für den Vorlageverpflichteten Ausnahmen von diesem Grundsatz zu machen seien, sollte nach Einschätzung der Kommission jedoch einer weiteren Prüfung unterzogen werden. Bekanntlich fand auch dieser Vorstoß zur Novellierung der Vorlagepflicht für Urkunden beim Gesetzgeber bis zum Jahr 2001 kein Gehör. 132 Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12.09.1950 mit gleichzeitiger Bekanntmachung der von nun an maßgebenden Texte des GVG, der ZPO und der StPO, BGBl. 1950 I S. 455, in Kraft getreten am 01.10.1950. 133 Schlosser, JZ 1991, 599 (604). 134 Bundesjustizministerium (Hrsg.), Bericht der Kommission, 1961. 135 Bundesjustizministerium (Hrsg.), Bericht der Kommission, 175 f. 136 Bundesjustizministerium (Hrsg.), Bericht der Kommission, 205. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 60 7. Die Novelle 1976 Ziel der sog. Vereinfachungsnovelle137 war es, die Beschleunigung des Zivilprozesses durch weitere Konzentration des gesamten Verfahrens, insbesondere aber durch die Aufwertung der mündlichen Verhandlung zu erreichen138. Der neugestaltete § 272 Abs. 1 ZPO v. 1977 drückt die Idealvorstellung des Gesetzgebers aus, wonach der Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Hauptverhandlung zur Entscheidungsreife geführt werden soll. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die §§ 272 bis 283 vollkommen umgestaltet. § 273 trat an die Stelle des 1924 eingeführten § 272b ZPO, wobei die Anordnung der Urkundenvorlage als terminvorbereitende Maßnahme in § 273 ZPO weiterhin nicht an eine Bezugnahme der Urkunde durch die besitzende Partei geknüpft wurde. Aufgrund des neueingeführten § 358a ZPO ist ein Beweisbeschluß des Gerichts von nun an bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung möglich. Dadurch sollen Verzögerungen, die durch die Ansetzung eines weiteren Termins zur Beweisaufnahme entstehen, vermieden werden. Die Novelle führte ferner zur Einführung der sog. allgemeinen Prozeßförderungspflicht der Parteien gem. § 282 Abs. 1 ZPO, verschiedener Fristen, §§ 275 Abs. 1, 276 Abs. 1, 3, 277 Abs. 1, 3 ZPO und einer verschärften Präklusion für verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel in § 296 ZPO. Die über die Präklusion bewehrte Prozeßförderungspflicht führte zwar zu einer Veränderung des Zeitpunktes des geforderten Parteivorbringens, weniger jedoch zu einer Änderung des Inhaltes der prozeßfördernden Maßnahmen139 der Parteien. Eine qualitative Erhöhung der von den Parteien bei der Sachverhaltsaufklärung geforderten Mitwirkung war mit der Neuregelung nicht verbunden und wohl auch nicht bezweckt. 8. Die Vorschläge der sog. Kommission 1977 Die Beratungen der Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit von 1961 führte ab 1964 die Kommission für das Zivilprozeßrecht mit dem Ziel fort, das geltende Recht auf erforderliche Änderungen und Verbesserungen hin zu überarbeiten. Anknüpfend an die Erwägungen der Kommission von 1961 legte sie in ihrem im Jahr 1977 veröffentlichten Bericht140 einen Vorschlag zur Neufassung der §§ 415 ff. ZPO141 vor, der in § 419 Abs. 2 des Entwurfes eine erweiterte prozessuale Vorlagepflicht für Urkunden enthält. Der Beweisgegner sollte danach, auch ohne daß er einem materiell-rechtlichen Anspruch des Beweisführers ausgesetzt war, im Rahmen der Zumutbarkeit zur Vorlage einer Urkunde 137 Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 02.12.1976, BGBl. I 1976, S. 3281, in Kraft getreten 01.07.1977. 138 Vgl. Bender/Belz/Wax, Das Verfahren nach der Vereinfachungsnovelle, 1977, 2. 139 Bettermann, ZZP 91 (1978), 367 (389). 140 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bericht der Kommission. 141 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bericht der Kommission, Anlage 10, 350 f. § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 61 verpflichtet werden können. Mit dieser Erweiterung der Editionspflicht sollte die Unregelmäßigkeit beseitigt werden, wonach der Beweisgegner, der die Vorlegung der Urkunde verweigert, keinen prozessualen Nachteil erleidet, während ihm aus der Weigerung, sich über den Inhalt der Urkunde als Partei vernehmen zu lassen, gem. § 446 ZPO Nachteile bis zum Prozeßverlust erwachsen können142. § 421 des Entwurfes bezog diese Vorlagepflicht der Parteien auch auf außerhalb des Prozesses stehende Dritte. Darüber hinaus enthielt der Entwurf in § 286 Abs. 2 und 3 eine allgemeine Sanktionsregel für sämtliche Fälle einer Beweisvereitelung143, die das von der Kommission als lückenhaft empfundene Regelungsgeflecht der §§ 371, 373, 420, 428, 432, 445 ZPO 1977 entbehrlich machen und den Gerichten eine einheitliche gesetzliche Grundlage bieten sollte. Auch dieser erneute Vorstoß zur Schaffung einer maßgeblich erweiterten Pflicht der Parteien zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung hat bis heute beim Gesetzgeber keinen rechten Anklang finden können. 9. Novelle 1990 Das sog. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz144 führte mit § 378 Abs. 1 eine neue Pflicht für Zeugen ein. Diese waren von nun an gehalten, vor ihrer Vernehmung Aufzeichnungen sowie andere Unterlagen einzusehen und zum Termin mitzubringen, § 378 Abs. 1 ZPO. Die Pflicht, dem Gericht oder dem Gegner Einsicht in diese Dokumente zu gewähren, ging damit aber nicht einher145. Die Regelung wurde in der Literatur zunächst heftig kritisiert, weil sie den Zeugen zwar dazu anhielt, nach schriftlichen Unterlagen zu suchen und diese zum Termin mitzubringen, auf eine Anordnung der Vorlage im Prozeß aber inkonsequenterweise verzichtete146. Aus heutiger Sicht kann die Änderung dennoch als eine Art erste Stufe der Entwicklung hin zu verstärkter Inanspruchnahme Dritter im Prozeß betrachtet werden. Der Forderung nach einer Vorlagepflicht Dritter ist der Gesetzgeber mit der Reform des Jahres 2001 inzwischen nachgekommen. Schließlich brachte das Jahr 1990 - wenn auch nicht im Rahmen einer Novellierung der ZPO - die Einführung einer Reihe neuer materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche147 auf dem Gebiet des Schutzes geistigen Eigentums (§§ 140 b PatG, 101a UrhG, 24b GebrMG). 142 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bericht der Kommission, 145 f.; vgl. hierzu auch oben Erster Teil.§ 5. 143 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bericht der Kommission., 121 ff. 144 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990, BGBl I 1990, 2847, in Kraft getreten 01.04.1991. 145 Zöller-Greger, 21. Aufl., § 378, Rn. 2. 146 Vgl. statt vieler Schlosser, FS-Sonneberger, 2004, 135 (135); ders., NJW 1992, 3275 (3277). 147 Zur Reichweite dieser und anderer materiell-rechtlicher Informationspflichten, vgl. unten Zweiter Teil.§ 2C. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 62 10. Das Kindesunterhaltsgesetz 1998 Im Jahr 1988 führte der Gesetzgeber im Rahmen des Kindesunterhaltsgesetzes148 in § 643 ZPO eine prozessuale Pflicht zur Erteilung von Auskünften sowie zur Vorlage von Belegen im Unterhaltsprozeß ein, die sich sowohl an die Prozeßparteien als auch an Dritte wendet. Sie dient dem Unterhaltsberechtigten zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den Unterhaltsschuldner und besteht unabhängig von im konkreten Fall ggf. daneben einschlägigen materiell-rechtlichen Ansprüchen nach §§ 1361 Abs. 4 und 1605 BGB. Gegenüber den am Unterhaltsverfahren häufig beteiligten Sozialhilfeträgern bestanden bereits zuvor Auskunfts- und Vorlagepflichten für alle relevanten Tatsachen und Beweisurkunden, § 60 I SGB I, § 116 BSHG, §21 I, II SGB X. Mit der Neufassung des § 643 ZPO strebte der Gesetzgeber nunmehr eine generelle Auskunftspflicht hinsichtlich aller für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen an. 11. Stellungnahme Die angesprochenen Novellen zielten - auch wenn sie gelegentlich als "Flickschusterei"149 gegeißelt werden - ganz überwiegend primär auf eine Beschleunigung des Prozesses durch Konzentration des Verfahrens ab. In vielen Fällen ging mit dem Bemühen um einen effizienteren Prozeßverlauf allerdings auch eine Stärkung der Richtermacht zu Lasten der Parteiverantwortlichkeit einher150. Die formelle Prozeßleitungsbefugnis des Gerichts wurde insbesondere in den Novellen 1909 und 1924 gestärkt, um den als zu ausgeprägt empfundenen Parteibetrieb einzudämmen. Aber auch die Ausweitungen der materiellen Prozeßleitungsbefugnisse, insbesondere die Einführung der Vorbereitungsmaßnahmen für die mündliche Verhandlung, intendierten in erster Linie einen strafferen, zeit- und kostengünstigeren Prozeß. Die festgestellte Verlagerung der ursprünglich in der CPO von 1877 vorgesehenen Gewichtung von Richtermacht und Parteifreiheit ist deshalb wohl eher als Nebenwirkung zu den genannten Zielen zu begreifen, deren Auswirkungen der Gesetzgeber aber offenbar für hinnehmbar hielt. Mit Ausnahme der Sondervorschriften der §§ 372a und 643 ZPO sowie der 1938 eingeführten Wahrheitspflicht der Parteien, die den eingeforderten Mitwirkungsbeitrag der Parteien qualitativ erhöht hat, beabsichtigte es der Gesetzgeber offenbar auch nicht, die Parteien untereinander zu einem höheren Maß an Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung anzuhalten. Gleichwohl erkennbar ist ein in jüngerer Zeit eingesetztes Bemühen, am Prozeß nicht beteiligte Dritte in die Aufklärung des Sachverhaltes mit einzubeziehen. Zwar liegt der Verdacht nahe, daß auch diese Entwicklung primär mit Blick auf die damit erreichbare Verfahrensbeschleunigung in Gang gesetzt wurde; wenn damit aber eine verbesserte Aufklärung 148 Kindesunterhaltsgesetz vom 06.04.98 (BGBl. I 1998, S. 666). 149 Greger, JZ 1997, 1077 (1078); Bettermann, ZZP 91 (1978), 395. 150 Im wesentlichen unverändert sieht das Verhältnis zwischen Richtermacht und Parteifreiheit bis 1978 dagegen Bettermann, ZZP 91 (1978), 367 (389). § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 63 des streitigen Sachverhaltes einhergeht, ohne in unzumutbarer Weise schutzwürdige Interessen Dritter zu beeinträchtigen, so ist diese Tendenz durchaus als begrü- ßenswert zu erachten. Daß die Zurückhaltung des Gesetzgebers im Hinblick auf die Erweiterung der Mitwirkungspflichten der Parteien eine wohlüberlegte war, zeigt sich eindrucksvoll an der skizzierten Arbeit der von den Justizministern beauftragten Kommissionen. Ihre Aufgabe bestand darin, das jeweils geltende Recht auf bestehende Mängel hin zu untersuchen, Verbesserungen zu entwickeln und entsprechende Überarbeitungsvorschläge zu unterbreiten. Viele dieser pointiert formulierten und vom schädlichen Einfluß von Interessensgruppen verschont gebliebenen Vorschläge hat der Gesetzgeber in seiner Novellengesetzgebung umgesetzt. Die von allen drei Kommissionen vorgeschlagene Erweiterung der prozessualen Vorlagepflichten dagegen blieb - jedenfalls bis zur Reform im Jahr 2001 - gänzlich unverwirklicht. IV. Die Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes nach heutigem Verständnis Die zahlreichen Änderungen des Gesetzes werfen die Frage auf, ob der Beibringungsgrundsatz heute noch als prägend für den Zivilprozeß anzusehen ist151. Das ursprüngliche Leitbild hat seit Inkrafttreten der CPO nicht nur Durchbrechungen seitens des Novellengesetzgebers, sondern vor allem auch ideologisch motivierte Kritik durch die Wissenschaft erfahren. Die ersten Angriffe auf den Beibringungsgrundsatz erfuhr die junge ZPO bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten. Insbesondere Franz Klein152, der als Schöpfer der österreichischen ZPO von 1898 gilt, sah, anknüpfend an die sozialistische Kritik von Anton Menger153, in der Verwirklichung des Beibringungsgrundsatzes der deutschen ZPO eine Benachteiligung unterer sozialer Schichten, die die Freiheit, die ihnen der Beibringungsgrundsatz einräumte, nicht zu ihrem Vorteil zu nutzen wüßten. Nur eine ausgeprägte Aktivität des Richters, der den Rechtsstreit von Amts wegen durchführt, könne eine wirkliche Gleichheit der Parteien ermöglichen. Das österreichische Zivilprozeßrecht ging von der Leitidee aus, Einrichtung zur Sicherung der sozialen Wohlfahrt der Bürger zu sein154. Es verwirklichte denn auch von Anfang an straffen Amtsbetrieb, starke richterliche Prozeßleitungspflichten in Form von terminvorbereitenden Maßnahmen und sah bereits 1889 eine Wahrheitspflicht der Parteien vor. In Deutschland verstärkte sich zu dieser Zeit die Debatte um das Ausmaß der Parteifreiheit, insbesondere was die damals noch sehr weitgehende Verantwortlichkeit der Parteien für den äußeren Fortgang des Prozesses betraf155. In der Novellengesetzgebung stand 151 Einen Überblick über die ideologischen Angriffe auf die Verhandlungsmaxime seit Inkrafttreten der ZPO bietet Leipold, JZ 1982, 441 ff. 152 Klein, Pro futuro, 1891, 19. 153 Menger, Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen, 1890, Neudruck 1968. 154 Fasching, Zivilprozeßrecht, 2. Auflage, 22. 155 Vgl. Damrau, Die Entwicklung einzelner Prozeßmaximen, 1975, 55 ff. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 64 die Kodifikation aus Österreich deshalb immer wieder Modell für die hierzulande angestrebten Änderungen. Auch während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland wurde der Beibringungsgrundsatz verstärkt in Frage gestellt. Der Zweck des Zivilprozesses wurde der gesellschaftspolitischen Gesinnung entsprechend nicht in der Durchsetzung privater Rechte des Einzelnen gesehen, sondern im Dienst an der Volksgemeinschaft durch Pflege der Rechtsordnung156. Die Bindung des Richters an das Verhalten der Parteien lief dieser Auffassung zuwider, so daß mitunter die Abschaffung des Beibringungsgrundsatzes, jedenfalls aber eine verstärkte Unabhängigkeit des Gerichts vom Parteiverhalten gefordert wurde157. Im Rahmen der Novellengesetzgebung dieser Zeit fanden derartige Bestrebungen jedoch kaum Niederschlag. Mit Ausnahme der 1933 eingeführten Wahrheitspflicht blieb die Parteifreiheit im Prozeß jedenfalls formal weitestgehend erhalten. Nach einer längeren Phase der Rückbesinnung auf die liberale Grundkonzeption des Zivilprozesses in der jungen Bundesrepublik158 mehrten sich seit Beginn der Siebziger Jahre des vergangen Jahrhunderts wieder die Stimmen, die in einem vom Beibringungsgrundsatz geprägten Zivilprozeß die weniger privilegierten Schichten als strukturell benachteiligt ansahen. Diese Vertreter eines sog. sozialen Zivilprozesses, zu denen insbesondere Rolf Bender und Rudolf Wassermann159 zu zählen sind, knüpfen damit an die sozialideologisch motivierte Kritik Mengers und Kleins an. Sie sehen den heutigen Zivilprozeß nicht mehr als unter der Verhandlungsmaxime stehend an. Die Novellengesetzgebung seit Inkrafttreten der ZPO, insbesondere die Novellen von 1909, 1924 und 1933, habe eine soziale Umbildung des Zivilprozesses in Gang gesetzt, die dem Prozeß eine "ganz andere Gestalt" gegeben habe160. Dadurch sei der Beibringungsgrundsatz in seinem liberalen Verständnis abgelöst und an seine Stelle eine Kooperationsmaxime getreten, womit sich die soziale Prozeßauffassung durchgesetzt habe161. Parteien und Gericht bildeten heute eine Art Arbeitsgemeinschaft bei der Aufklärung und Feststellung des Sachverhaltes162. Daß die sozialideologisch motivierte Kritik an der CPO von 1877 bis heute nicht unbeachtet geblieben ist, versteht sich schon angesichts des Wandels zum Sozialstaatsverständnis von selbst. Der Blick auf die Novellengesetzgebung hat gezeigt, daß der Gesetzgeber im Laufe der Jahrzehnte sowohl die formellen als auch die materiellen Prozeßleitungsbefugnisse des Gerichts erheblich ausgeweitet hat. Mit Blick auf die mit den Novellen überwiegend verfolgten Intentionen ist jedoch davon auszugehen, daß weniger ein als unsozial empfundener Prozeß als vielmehr ein ineffektiver und unökonomischer, die Rechtsmittelgerichte in unerträglicher Weise belastender Prozeß Anlaß zu entsprechenden Korrekturen der 156 De Boor, Auflockerung des Zivilprozesses, 1939, 30. 157 De Boor, Auflockerung des Zivilprozesses, 1939, 8. 158 So bekannte sich die Würzburger Tagung der Zivilrechtslehrer im Jahr 1953 eindeutig zur Verhandlungsmaxime, JZ 1953, 415 ff. 159 Wassermann, Der soziale Zivilprozeß, 1978. 160 Wassermann, Der soziale Zivilprozeß, 1978, 61. 161 Wassermann, Der soziale Zivilprozeß, 1978, 61. 162 Wassermann, Der soziale Zivilprozeß, 1978, 109. § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 65 ursprünglichen Konzeption gegeben hat. Die Motivation der Stärkung sozial schwächerer Bevölkerungsschichten findet in den Intentionen des Novellengesetzgebers jedenfalls nur selten, und wenn, dann nur am Rande oder im Rahmen des Zugangs zu den Rechtsmittelgerichten eine Rolle163. So müssen die Novellierungen der ZPO letztlich als pragmatische Lösungsversuche für die zu ihrer Zeit besonders dringenden Probleme verstanden werden, die jedoch weit hinter den wohlvorbereiteten Vorschlägen zur einer grundsätzlichen Überarbeitung der ZPO zurückgeblieben sind. Eine "große Reform" des Zivilprozeßrechts ist bis heute ausgeblieben. Trotz der inzwischen modifizierten Gewichtung von Richtermacht und Parteifreiheit in der heutigen ZPO läßt sich der Gesetzesstruktur nach wie vor ein hohes Maß an Parteiverantwortlichkeit für die Einführung und Feststellung des Tatsachenstoffes in den Prozeß entnehmen164. Zahlreiche Korrekturen wie etwa die durch die Wahrheitspflicht erfolgte inhaltliche Beschränkung des Parteivorbringens oder die Möglichkeiten des Gerichts, zur Terminvorbereitung Maßnahmen zur Beweismittelbeschaffung zu treffen, haben die Parteifreiheit allerdings im Laufe der Zeit ebenso zurückgedrängt wie einzelne neu eingeführte Sonderregelungen, die dem Gericht in bestimmten Verfahrensarten eine Untersuchung von Amts wegen ermöglichen. So mag es auch heute noch gerechtfertigt sein, das nach wie vor hohe Maß an Parteiverantwortlichkeit im Rahmen des allgemeinen Zivilprozesses - besonders in Abgrenzung zu anderen Verfahrensarten - mit dem Schlagwort des Beibringungsgrundsatzes zu umschreiben. Auch heute sind nur die von den Parteien behaupteten Tatsachen aufklärungsbedürftig und entscheidungserheblich. Ausschließlich bestrittene Tatsachen sind beweisbedürftig. Behauptungen einer Partei können von der anderen zugestanden werden, womit sie das Gericht als unstreitig anzusehen hat. Auch für die hier im Mittelpunkt des Interesses stehende jüngste Reform aus dem Jahr 2001 ist daher von einem Prozeßverständnis auszugehen, in dem es grundsätzlich den Parteien obliegt, die streitrelevanten Tatsachen in den Prozeß einzuführen und ggf. unter Beweis zu stellen. Richterliche Initiativbefugnisse stellen in diesem Zusammenhang allerdings nicht ein bestehendes System auf den Kopf, sondern gliedern sich in eine seit vielen Jahrzehnten zu beobachtende Rechtsentwicklung ein und treten insoweit neben die nach wie vor stark ausgeprägte Parteiverantwortlichkeit. V. Zusammenfassung Der Beibringungsgrundsatz kann modellhaft als Antwort auf die Frage dienen, wie sich die Verantwortlichkeiten für die Einführung des Streitstoffs in den Prozeß zwischen Gericht und Parteien verteilt. Er gilt als prägende Leitidee der historischen CPO von 1877. Im Gesetz seit jeher ohne ausdrückliche Erwähnung, ergibt sich seine Geltung trotz der gegenläufigen Entwicklung in der Novellengesetzge- 163 Als Beispiel mag das im Rahmen der Zuständigkeitsnovelle 1974 eingeführte Prorogationsverbot dienen. 164 MüKo-ZPO-Lüke, 2. Aufl., Einl. Rn. 191; Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 128, Rn. 150. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 66 bung noch heute sowohl aus einer Reihe von Vorschriften, die den Parteien die Zuständigkeit für die Beibringung des Streitstoffs zuweist, als auch aus dem Umkehrschluß zu solchen Regelungen, die für bestimmte Verfahrensarten besondere richterliche Initiativbefugnisse vorsehen. Schon in seiner vom liberalen Zeitgeist des späten 19. Jahrhunderts geprägten Geburtsstunde war der Grundsatz in der CPO nicht in Reinform verwirklicht. Richterliche Initiativen zur Sachverhaltsaufklärung kannte das Gesetz - wenn auch in wesentlich geringerem Umfang als heute - bereits zur damaligen Zeit. Auch heute werden richterliche Beweisinitiativen nicht als partielle Einführung des Untersuchungsgrundsatzes verstanden, sondern als Möglichkeit der Abkürzung des Verfahrens, die eine Aufforderung zum Beweisantritt erspart165. So besehen treten die richterlichen Befugnisse neben die Parteienverantwortlichkeit. Durch Novellengesetzgebung und ideologisch motivierte Kritik wurde der Beibringungsgrundsatz im Laufe der Zeit modifiziert und die richterlichen Befugnisse im Rahmen der Sachaufklärung im Zivilprozeß stetig ausgeweitet. Die Rolle des Richters ist heute nicht mehr auf das Bild einer staatlichen Institution zu reduzieren, die, am Fortgang des Verfahrens weitgehend interesselos, Rechtsschutz ausschließlich auf Grundlage des von den Parteien vorgebrachten Tatsachenmaterials gewährt. Die verschiedenen Novellen der ZPO haben vielmehr zu einer erweiterten Verantwortlichkeit des Gerichts für die zügige Erledigung des Prozesses gesorgt. Leitmotiv des Novellengesetzgebers war es vor allem, den Zivilprozeß effizienter, und ökonomischer auszugestalten. Die rechtspolitische Intention einer Abkehr vom Grundsatz der Parteienverantwortlichkeit läßt sich allerdings nicht nachweisen. Dem Beibringungsgrundsatz ist dagegen keine Aussage darüber zu entnehmen, wie sich die Verantwortlichkeiten für die Einführung des Tatsachenstoffes und dessen Beweis zwischen den Parteien verteilt. Zur Beantwortung der Frage, inwieweit die nicht beweisbelastete Partei sich an der Aufklärung des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes zu beteiligen hat, kann der Beibringungsgrundsatz daher nicht unmittelbar herangezogen werden166. Lediglich in den Fällen, in denen der Beweisführer seinen Gegner mit Hilfe des Gerichts zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung zu veranlassen versucht, kommt dem Beibringungsgrundsatz und damit der Abgrenzung von Richtermacht und Parteifreiheit Bedeutung zu. B. Das System der Risikozuweisungen bei der Beibringung des Streitstoffs Die Abgrenzung der Verantwortung für die Informationsbeschaffung im Zivilprozeß zwischen den Parteien ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Beibringungsgrundsatz, sondern folgt vielmehr einem System abstrakt festgelegter Risikozuweisungen in Form von Lasten. 165 Vgl. Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 68 m.w.N. aus der Literatur. 166 Treffend insoweit Stürner, ZZP 104, (1991), 208 (215); Peters, FS-Schwab, 1990, 399 (407).

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References

Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.