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Arun Kapoor, Der Reformbedarf aus Sicht der Wissenschaft in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 49 - 51

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 1 Reformbedarf im Vorfeld des Zivilprozeßreformgesetzes 2001 49 Revisionsinstanz einer größeren Breite von Urteilen der Instanzgerichte zugänglich machen, um einer zunehmenden Rechtszersplitterung durch unanfechtbare Entscheidungen der Eingangsgerichte entgegenzuwirken. Der Schwerpunkt des zivilgerichtlichen Verfahrens sollte dorthin zurückverlegt werden, wo er sinnvollerweise hingehört, nämlich in die erste Instanz. Der Prozeß sollte noch präziser auf seine gesellschaftliche Funktion, der zügigen Herstellung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zugeschnitten werden. Am Ende des erstinstanzlichen Verfahrens müsse eine Entscheidung stehen, die von den Parteien wirklich akzeptiert werden kann, weil sie erkennen, daß das Gericht alle Chancen nutzt, um eine umfassende Prüfung des Sachverhaltes vorzunehmen88, so die Begründung zum Reformgesetz 2001. Nur eine erste Instanz, die den Sachverhalt mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gewissenhaft aufklärt, rechtfertige die Abschaffung der Berufung als zweite Tatsacheninstanz. Zu diesem Zweck müsse die Eingangsinstanz sowohl inhaltlich als auch personell verstärkt werden. Mit einer entsprechenden Neukonzeption des Zivilprozesses sollte schließlich auch eine Angleichung an die Prozeßsysteme der europäischen Nachbarländer einhergehen.89. Die inhaltliche Stärkung der ersten Instanz sah der Reformgesetzgeber in erster Linie durch eine "Betonung90" der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht in § 139 ZPO n.F. sowie durch die Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens mittels Einführung einer obligatorischen Güteverhandlung verwirklicht. Die neugestalteten Vorlagepflichten der §§ 142, 144 ZPO n.F. standen dagegen in einer "Reihe weiterer kleinerer Verbesserungen", die "in der Summe nicht unwesentliche Verbesserungen des erstinstanzlichen Verfahrens" mit sich bringen sollten91, indem die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits besser und schneller ermittelt werden. Mit der Erweiterung der Vorlagepflichten auf Dritte erhoffte man sich eine Steigerung der Effizienz bei der erstinstanzlichen Klärung des Tatsachenstoffes. B. Der Reformbedarf aus Sicht der Wissenschaft Die Absicht der Auflösung bisher bestehender rechtlicher Unklarheiten, beispielsweise des fehlenden Gleichlaufes zwischen Urkunden- und Augenscheinsbeweis oder gar die Intention einer grundlegenden Veränderung des Beweisrechts, finden sich in den Motiven des Reformgesetzgebers nicht, obwohl offensichtlich gewesen sein dürfte, daß die Änderungen der Vorlagepflichten diese Themen nicht nur am Rande berühren und in der Wissenschaft Anlaß zu einer grundsätzlichen Diskussion über bisher als unbefriedigend empfundene Zustände nach sich ziehen würde. Die zahlreichen Stellungnahmen im Schrifttum zur Erweiterung der Vorlagepflichten, die sich um die richtige Interpretation dieser Neuerungen bemühen, belegen, daß die Wissenschaft von einem Reformbedarf ausgeht, der weit über den vom 88 BT-Drs. 14/4722, S. 58. 89 BT-Drs. 14/4722, S. 70. 90 BT-Drs. 14/4722, S. 1. 91 Vgl. Däubler-Gmelin, FS-Geiss, 2000, 45 (75). Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 50 Gesetzgeber empfundenen hinausgeht. Maßgebliche Stimmen im Schrifttum92 fordern seit Jahrzehnten einen Prozeß, der die wahren tatsächlichen Geschehensabläufe zur Grundlage eines Urteils macht und die in Beweisnot befindliche Partei nicht regelmäßig mit einer für sie unbefriedigenden Beweislastentscheidung zurückläßt. Mit Verweis auf die insoweit für fortschrittlich gehaltenen Rechtsordnungen unserer Nachbarn wird in der Literatur seit geraumer Zeit eine verstärkte Heranziehung der nicht beweisbelasteten Partei bei der Aufklärung des streitrelevanten Sachverhalts gefordert. Ob und inwieweit der Gesetzgeber mit der Modifikation der §§ 142 und 144 ZPO hier einen Schritt in die geforderte Richtung getan hat, wird im Schrifttum bisher unterschiedlich, überwiegend aber kritisch beurteilt93. Inwieweit ist der Beweisgegner nach neuer Gesetzeslage verpflichtet, Urkunden und Augenscheinsgegenstände zur Verfügung zu stellen, um seinem Prozeßgegner die Beweisführung zu erleichtern? Wie weit geht die Pflicht eines Dritten, Urkunden und Augenscheinsgegenstände in einem Prozeß vorzulegen, an dem er selbst gar nicht beteiligt ist? Geht die Befugnis des Gerichts, auf eigene Initiative Beweis zu erheben, tatsächlich erstmals in der Geschichte der ZPO weiter als die der Parteien? Sind die neuen Vorlagepflichten ein erster Schritt hin zur Anerkennung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei? All diese Fragen warten unmittelbar nach der Reform auf eine Antwort und werden insbesondere im Schrifttum bis heute unterschiedlich beantwortet. Will man die Reichweite der neugestalteten Editionspflichten für Parteien und Dritte ermitteln, müssen sie zunächst in die bereits bestehende Systematik der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß integriert werden. Dies ist keine ganz leichte Aufgabe, denn der von Wissenschaft und Praxis seit langem gesehene Reformbedarf im Stoffsammlungs- und Beweisrecht des Zivilprozesses hat dazu geführt, daß neben der rudimentär ausgestalteten gesetzlichen Systematik inzwischen ein hochdifferenziertes System sich gegenseitig überlagernder Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsaufklärung existiert, das insbesondere die Rechtsprechung immer weiter fortentwickelt hat94. Darüber hinaus hat die Lehre teils abweichende und inhaltlich noch weitergehende Lösungsvorschläge entwickelt95, die mit denen der Rechtsprechung zunehmend in Konkurrenz treten. Die neuen Vorlagepflichten werden im Lichte beider vorangegangener Entwicklungen betrachtet werden, um ihre Reichweite für die Zukunft zu bestimmen. 92 Vgl. etwa Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976; Schlosser, Zivilprozeßrecht I, 2. Aufl, Rn. 426 ff.; ders. JZ 1991, 599 ff.; AK ZPO-Schmidt, § 138, Rn. 5, 17 ff.; Katzenmeier, JZ 2002, 533 (538 ff.); Waterstraat, ZZP 118 (2005), 459 (472 ff.); Wagner, ZEuP 2001, 441 (470 f.); Musielak- Stadler, 5. Aufl., § 138, Rn. 11; Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 93 ff., 265 f.; Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 (43 ff.); MüKo-ZPO-Peters, 2. Aufl., § 138, Rn. 22; ders., FS-Schwab, 1990, 399 ff.; Paulus, ZZP 104 (1991), 397 (409). 93 Sie hierzu die Ausführungen und Nachweise in der Einleitung. 94 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 3. 95 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 4. § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 51 § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß Im folgenden soll die Entwicklung der Regeln über die Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß bis hin zum Status quo unmittelbar vor der Reform des Jahres 2001 beleuchtet werden, um eine Einordnung der neuen Editionspflichten in das bestehende System zu ermöglichen. Der Entwicklungsgang der ZPO wird verdeutlichen, wann und wo Rechtsprechung und Wissenschaft mit ihrem Bemühen angesetzt haben, die Verantwortung der Parteien für die Sachverhaltsaufklärung zu verstärken und zu modifizieren. Die nach Prozeßrecht und materiellem Recht bereits bestehenden Informationsmöglichkeiten lassen einen Rückschluß auf den praktischen Bedarf erweiterter Vorlagepflichten zu. Prozeßrecht und materielles Recht werden deshalb zunächst daraufhin untersucht, welche Möglichkeiten der Informationsbeschaffung sie der darlegungs- und beweisbelasteten Partei gegenüber dem Prozeßgegner abseits der im Rahmen der Reform 2001 modifizierten Vorlageansprüche gewähren. A. Der Beibringungsgrundsatz Um Einzelprobleme des Prozeßrechts, deren Wirkungen weit in das System des Gesetzes reichen, einer dogmatischen Lösung zuzuführen, kommt man nicht umhin, die in diesem Zusammenhang von einem Großteil der Literatur für entscheidend befundenen Strukturprinzipien des geltenden Prozeßrechts näher zu beleuchten. Besonders auffällig ist es, daß in der Diskussion um die Frage, inwieweit das Gericht auf eigene Initiative streitigen Sachverhalt aufklären darf bzw. in welchem Maße die Parteien untereinander zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung verpflichtet sein sollen, immer wieder der Beibringungsgrundsatz ins Feld geführt wird. Das Verständnis für Bedeutung, Reichweite und Verbindlichkeit dieser Prozeßmaxime ist daher auch für die Beantwortung der hier interessierenden Einzelfragen hinsichtlich der Reichweite der neugestalteten Vorlagepflichten von grundsätzlicher Bedeutung. Strukturprinzipen unterliegen jedoch dem Wandel der Zeit, insbesondere wenn sie so hehre Werte wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit des Individuums für sich selbst betreffen. Für die Heranziehung einer Prozeßmaxime zur Klärung aktueller Rechtsfragen ist es daher zweckmäßig, sich diesen Wandlungsprozeß bewußt zu machen, ohne dabei die interessierenden Einzelfragen aus dem Blick zu verlieren. I. Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß bedeutet in erster Linie das Zusammentragen derjenigen Tatsachen, die zwischen den Parteien zu dem anhängigen Rechtsstreit geführt haben und die das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen soll. Wird diese Sammlung des Tatsachenstoffes vom Gericht wahrgenommen, spricht man von Untersuchungsgrundsatz oder Inquisitionsmaxime.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.