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Arun Kapoor, Der Reformbedarf aus Sicht des Gesetzgebers in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 48 - 49

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 48 Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß § 1 Reformbedarf im Vorfeld des Zivilprozeßreformgesetzes 2001 Die dargestellte, bis zur Reform im Jahr 2001 gültige Rechtslage mit ihren aufgezeigten Widersprüchen und Unbilligkeiten bot dem Gesetzgeber eine breite Angriffsfläche für eine grundlegende Reform des Beweisrechts. Bestehende Unzulänglichkeiten des Gesetzes hätten beseitigt und ein Verfahren geschaffen werden können, das die Aufklärungsbeiträge zwischen den Parteien angemessen verteilt. Gerichtliche Praxis84 und Wissenschaft85 einte seit Jahrzehnten das Bemühen, Beweislastentscheidungen zulasten der in Informationsnot befindlichen beweisbelasteten Partei zu vermeiden und den Prozeßgegner zu einem Mindestmaß an Mitwirkung bei der Aufklärung des streitgegenständlichen Sachverhaltes zu veranlassen. Einigkeit bestand auch darin, daß die dringend notwendige Entlastung der Rechtsmittelgerichte mit einer Stärkung der gerichtlichen Eingangsinstanz einhergehen mußte, um die Akzeptanz erstinstanzlicher Entscheidungen zu fördern. Wie man allerdings den bestehenden Mißständen des geltenden Rechts Herr werden konnte, und wo im einzelnen Handlungsbedarf bestand, darüber gingen die Meinungen beim Gesetzgeber sowie in gerichtlicher Praxis und wissenschaftlichem Schrifttum auseinander. A. Der Reformbedarf aus Sicht des Gesetzgebers Die Reform der Justiz, und dabei insbesondere die des Zivilprozeßrechts, stellte für die 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Regierungskoalition ein zentrales Anliegen dar86. Der Zivilprozeß sollte durch eine grundlegende Strukturreform umfassend modernisiert werden. Im Fokus dieser Modernisierungsbestrebungen stand allerdings nicht eine Reform des Beweisrechts im allgemeinen bzw. der prozessualen Vorlagepflichten im besonderen, sondern primär die Umgestaltung des Rechtsmittelrechts87. Wie die meisten ihrer Vorgänger war auch diese Reform in erster Linie bemüht, durch ein effizienteres Verfahrensrecht die immer weiter zunehmende Belastung der Justiz, insbesondere an den Rechtsmittelgerichten einzudämmen. Die seit langer Zeit kritisierte Ausgestaltung der Berufung als volle Tatsacheninstanz sollte zu einem Instrument der Fehlerkontrolle umgeformt werden, die im Regelfall keine erneute Feststellung der Tatsachen mehr vorsieht. Außerdem wollte man die 84 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 3B. 85 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 4. 86 Vgl. die Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998 in ZRP 1998, 485 (499). 87 Vgl. Däubler-Gmelin, FS-Geiss, 2000, 45 (71) sowie (75), wo die Änderungen der §§ 142, 144 ZPO als "kleinere" weitere Verbesserungen des erstinstanzlichen Verfahrens bezeichnet werden. § 1 Reformbedarf im Vorfeld des Zivilprozeßreformgesetzes 2001 49 Revisionsinstanz einer größeren Breite von Urteilen der Instanzgerichte zugänglich machen, um einer zunehmenden Rechtszersplitterung durch unanfechtbare Entscheidungen der Eingangsgerichte entgegenzuwirken. Der Schwerpunkt des zivilgerichtlichen Verfahrens sollte dorthin zurückverlegt werden, wo er sinnvollerweise hingehört, nämlich in die erste Instanz. Der Prozeß sollte noch präziser auf seine gesellschaftliche Funktion, der zügigen Herstellung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zugeschnitten werden. Am Ende des erstinstanzlichen Verfahrens müsse eine Entscheidung stehen, die von den Parteien wirklich akzeptiert werden kann, weil sie erkennen, daß das Gericht alle Chancen nutzt, um eine umfassende Prüfung des Sachverhaltes vorzunehmen88, so die Begründung zum Reformgesetz 2001. Nur eine erste Instanz, die den Sachverhalt mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gewissenhaft aufklärt, rechtfertige die Abschaffung der Berufung als zweite Tatsacheninstanz. Zu diesem Zweck müsse die Eingangsinstanz sowohl inhaltlich als auch personell verstärkt werden. Mit einer entsprechenden Neukonzeption des Zivilprozesses sollte schließlich auch eine Angleichung an die Prozeßsysteme der europäischen Nachbarländer einhergehen.89. Die inhaltliche Stärkung der ersten Instanz sah der Reformgesetzgeber in erster Linie durch eine "Betonung90" der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht in § 139 ZPO n.F. sowie durch die Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens mittels Einführung einer obligatorischen Güteverhandlung verwirklicht. Die neugestalteten Vorlagepflichten der §§ 142, 144 ZPO n.F. standen dagegen in einer "Reihe weiterer kleinerer Verbesserungen", die "in der Summe nicht unwesentliche Verbesserungen des erstinstanzlichen Verfahrens" mit sich bringen sollten91, indem die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits besser und schneller ermittelt werden. Mit der Erweiterung der Vorlagepflichten auf Dritte erhoffte man sich eine Steigerung der Effizienz bei der erstinstanzlichen Klärung des Tatsachenstoffes. B. Der Reformbedarf aus Sicht der Wissenschaft Die Absicht der Auflösung bisher bestehender rechtlicher Unklarheiten, beispielsweise des fehlenden Gleichlaufes zwischen Urkunden- und Augenscheinsbeweis oder gar die Intention einer grundlegenden Veränderung des Beweisrechts, finden sich in den Motiven des Reformgesetzgebers nicht, obwohl offensichtlich gewesen sein dürfte, daß die Änderungen der Vorlagepflichten diese Themen nicht nur am Rande berühren und in der Wissenschaft Anlaß zu einer grundsätzlichen Diskussion über bisher als unbefriedigend empfundene Zustände nach sich ziehen würde. Die zahlreichen Stellungnahmen im Schrifttum zur Erweiterung der Vorlagepflichten, die sich um die richtige Interpretation dieser Neuerungen bemühen, belegen, daß die Wissenschaft von einem Reformbedarf ausgeht, der weit über den vom 88 BT-Drs. 14/4722, S. 58. 89 BT-Drs. 14/4722, S. 70. 90 BT-Drs. 14/4722, S. 1. 91 Vgl. Däubler-Gmelin, FS-Geiss, 2000, 45 (75).

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.