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Arun Kapoor, Zusammenfassung und Stellungnahme in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 46 - 47

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 46 lassen, wenn der Zeuge durch seine Aussage in eine der vom Gesetzgeber anerkannten und in Form der Zeugnisverweigerungsrechte abschließend aufgezählten Konfliktsituationen geraten würde. Der Beweisantritt durch die Parteien erfolgt gem. § 373 Abs. 1 ZPO durch die Benennung des Zeugen sowie der Tatsachen, über die seine Vernehmung stattfinden soll. Im Gegensatz zu den anderen Strengbeweismitteln der ZPO kann das Gericht den Zeugenbeweis nicht von Amts wegen anordnen. Eine den §§ 142, 144, 348 ZPO entsprechende Vorschrift für den Zeugenbeweis kennt die ZPO nicht. Da beim Zeugenbeweis nicht die Parteien, sondern ein am Prozeß unbeteiligter Dritter sein Wissen preisgibt, spielt die Problematik, daß die beweisführende Partei auf Informationen ihres Prozeßgegners angewiesen ist, unmittelbar keine Rolle. Eine vergleichbare Konstellation entsteht allenfalls dann, wenn dem Beweisführer Namen oder Anschrift eines Zeugen unbekannt sind, der Prozeßgegner über diese Informationen verfügt, sie aber nicht preisgeben will81, oder wenn der Beweisführer darauf angewiesen ist, daß sein Prozeßgegner den Zeugen von einem aus beruflichen Gründen bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht entbindet82, § 385 Abs. 2 ZPO. Diese Fälle wurden vor der Reform ebenso wie heute nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung behandelt83. Die nicht beweisbelastete Partei kann insoweit zur Mitwirkung an der Ermöglichung des Zeugenbeweises verpflichtet werden. § 5 Zusammenfassung und Stellungnahme Die gesetzlichen Regelungen über die Einführung von Beweismitteln in den Zivilprozeß sahen bereits vor der Reform des Zivilprozeßrechts im Jahr 2001 Vorlagepflichten für Urkunden und sonstige Gegenstände vor, deren Reichweite jedoch überwiegend durch Rechtsprechung und Literatur bestimmt wurde. Die Frage, inwieweit die nicht beweisbelastete Partei sich selbst oder Gegenstände in ihrem Besitz für eine Beweisaufnahme zur Verfügung stellen mußte, beantwortete die ZPO für die einzelnen Beweismittel der ZPO unterschiedlich. Für den Urkundenbeweis auf Parteiinitiative sah sie eine klare Regelung vor, die sich an der materiellen Rechtslage orientierte. Beim Augenscheinsbeweis hat die Rechtsprechung den Beweisgegner dagegen mangels einer gesetzlichen Regelung unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit zur Mitwirkung verpflichtet angesehen. Die Regelungen zur Parteivernehmung sahen die Einvernahme des Beweisgegners ausdrücklich vor, wenn für die Beweisbehauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit gegeben war und sich die Vernehmung für den Beweisgegner nicht als unzumutbar erwies. Die alte Rechtslage zeichnete sich durch teils schwer nachvollziehbare Ungleichläufe zwischen den Voraussetzungen amtswegiger und parteibetriebener Beweisaufnahme aus und sah mitunter widersprüchliche Wertungen im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei bei der Beweismittelbeschaffung vor. Trotz bisweilen schwieriger Abgrenzbarkeit von Urkunden und 81 Vgl. BGH NJW 1960, 821 (821). 82 BGH NJW 1967, 2012 (2012). 83 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 3B.I.3.a). § 5 Zusammenfassung und Stellungnahme 47 Augenscheinsgegenständen kam der nicht beweisbelasteten Partei beim parteibetriebenen Augenscheinsbeweis eine weitergehende Mitwirkungspflicht zu als beim Urkundenbeweis. Auch die Vorschriften über die amtswegige Beweiserhebung sahen für Augenscheins- und Urkundenbeweis unterschiedliche Voraussetzungen vor. Während das Gericht den Augenschein ohne weiteres anordnen konnte, war für den Urkundenbeweis die vorherige Bezugnahme des Gewahrsamsinhabers erforderlich. Die Vorlagepflicht für Urkunden stand ferner während der mündlichen Verhandlung unter weitergehenden Voraussetzungen als davor, ohne daß hierfür ein plausibler Grund ersichtlich gewesen wäre. Im Rahmen einer Beweiserhebung von Amts wegen konnte die nicht beweisbelastete Partei - jedenfalls dem Wortlaut des Gesetzes nach - in größerem Umfang zur Vorlage von Urkunden verpflichtet werden als im Rahmen der parteibetriebenen Beweisaufnahme. Ähnlich stellt sich die Situation noch heute bei der Parteivernehmung dar. Der Beweisgegner kann die Vernehmung der beweisbelasteten Partei ohne deren Zustimmung nicht erwirken. Das Gericht ist gem. § 448 ZPO dagegen in der Lage, den Beweisführer von Amts wegen zu vernehmen, ohne auf seine Zustimmung angewiesen zu sein. Ein eigentümlicher Wertungswiderspruch lag auch den Regeln über die Vernehmung von Parteien und Dritten einerseits und den gesetzlich vorgesehenen Vorlagepflichten für Urkunden zu Beweiszwecken auf der anderen Seite zugrunde. So bestand nach alter Rechtslage für den Beweisgegner abseits bestehender Herausgabeansprüche nach ganz überwiegender Auffassung keine Vorlagepflicht für Urkunden. Dennoch konnte das Gericht den Beweisgegner auf eigene oder auf Initiative des Gegners zu Beweiszwecken vernehmen und dabei den Inhalt der Urkunde zum Gegenstand machen. Eine ähnlich befremdliche Lösung bot die ZPO im Falle der Einbeziehung prozeßfremder Dritter. Diese waren prozessual nach alter Rechtslage nie zur Vorlage von Urkunden verpflichtet. Im Zusammenhang mit seiner Vernehmung als Zeuge konnte das Gericht dem Dritten jedoch gem. § 378 ZPO aufgeben, Urkunden zur Vernehmung mitzubringen. Obwohl der Zeuge solche Urkunden im Prozeß nicht vorzulegen brauchte, blieb es dem Gericht unbenommen, ihn über den Inhalt der Urkunde zu vernehmen.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.