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Arun Kapoor, Die gerichtliche Anordnung nach § 144 ZPO a.F. in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 43 - 44

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 2 Der Augenscheinsbeweis 43 wendung der §§ 444, 441 III, 286 ZPO als auch die Prozeßförderungspflicht der Parteien69. Die Weigerung des Beweisgegners an der zumutbaren Mitwirkung des Augenscheins wurde damit allgemein als Fall der Beweisvereitelung70 betrachtet und insoweit auch entsprechend sanktioniert71. III. Ein prozeßfremder Dritter besitzt den Augenscheinsgegenstand Da bis zur Reform 2001 eine prozessuale Pflicht Dritter zur Vorlage von Augenscheinsgegenständen nicht bestand, blieb die risikobelastete Partei beweisfällig, wenn der Dritte zur Mitwirkung nicht bereit war und auch im Wege eines separaten Prozesses nicht dazu gezwungen werden konnte. Eine Ausnahme kam allenfalls dann in Betracht, wenn der Dritte seine Mitwirkung auf Weisung des Prozeßgegners verweigerte und dies der anweisenden Partei als eigene Mitwirkungsverweigerung zugerechnet werden konnte72. B. Die gerichtliche Anordnung nach § 144 ZPO a.F. Ähnlich wie im Fall des § 142 ZPO a.F. ermöglichte die ZPO dem Gericht schon vor der Reform 2001, den Augenscheinsbeweis von Amts wegen zu erheben, ohne daß es eines Beweisantrages der Parteien bedurfte. Weitgehend unumstritten73 diente die entsprechende Vorschrift des § 144 ZPO a.F. sowohl der Aufklärung lückenhaften oder undeutlichen Sachvortrages, also der bloßen Besichtigung zu Informationszwecken74, als auch der Klärung streitigen Parteivortrages und somit dem Beweis. Die Anordnung konnte ebenso wie die nach § 142 ZPO a.F. in der mündlichen Verhandlung wie auch im Vorfeld derselben gem. § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. ergehen. Im Gegensatz zur Parallelregelung des § 142 ZPO a.F. knüpfte § 144 ZPO a.F. die amtswegige Inaugenscheinnahme aber nicht an weitere Voraussetzungen wie etwa einer Bezugnahme oder an das "in den Händen halten" der Parteien. Für das Verfahren einer von Amts wegen angeordneten Augenscheinseinnahme verwies § 144 Abs. 2 ZPO a.F. statt dessen schlicht auf die Vorschriften, die den parteibetriebenen Augenscheinsbeweis regelten, also auf die §§ 372 ff. ZPO a.F. Für die Frage, inwieweit die Parteien oder Dritte bei einer von Amts wegen angeordneten Augenscheinseinnahme zur Duldung und Mitwirkung verpflichtet waren, galten dieselben Grundsätze wie beim Augenscheinsbeweis auf Beweisantrag einer Partei. 69 Vgl. Zöller-Greger, 26. Aufl., § 371, Rn. 5; MüKo-ZPO-Damrau, 1. Aufl., § 371, Rn. 8; Peters, ZZP 82 (1969), 200 (214 f.). 70 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 3B.I.3.c). 71 Kritisch Gottwald, ZZP 92 (1979) 364 (369), der mit einer Sanktion den Widerspruch zur materiellen Rechtslage übergangen sieht, nach der der Beweisgegner zur Herausgabe nicht verpflichtet ist. 72 Musielak-Huber, 2. Aufl., § 371, Rn. 16; Zöller-Greger, 21. Aufl., § 371, Rn. 6. 73 Zum früheren Streit um diese Frage vgl. Peters, Richterliche Hinweispflichten, 1983, 15 f. 74 MüKo-ZPO-Damrau, 1. Aufl., § 371, Rn. 1. Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 44 § 3 Die Parteivernehmung Die Parteivernehmung wird als Beweismittel zur Feststellung streitigen Sachverhaltes herangezogen, wenn andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen, um den vollständigen Beweis der bestrittenen Tatsachenbehauptung zu erbringen. Sie wird deshalb auch als subsidiäres Beweismittel bezeichnet75. Die gesetzlichen Regeln über die Parteivernehmung wurden durch das Zivilprozeßreformgesetz von 2001 nicht geändert. Erwähnung verdienen sie in diesem Zusammenhang deshalb, weil auch dieses Beweismittel vom Gericht von Amts wegen erhoben werden kann und sich die entsprechenden Regeln zum Vergleich mit den §§ 142, 144 ZPO a.F. anbieten. A. Der Beweisantritt durch eine Partei I. Die Vernehmung der nicht beweisbelasteten Partei Der Beweisantritt auf Antrag einer Partei folgt den Regeln der §§ 445 ff. ZPO. Der Beweisführer kann den Beweis durch den Antrag antreten, seinen Gegner über die streitige Tatsachenbehauptung vom Gericht vernehmen zu lassen, soweit ihr der Beweis mit den sonst vorhandenen Beweismitteln bisher nicht vollständig gelungen ist bzw. andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen, § 445 Abs. 1 ZPO. Eine Vernehmung der nicht beweisbelasteten Partei auf ausschließlich eigenen Wunsch ist von der ZPO dagegen nicht vorgesehen. Der Beweisgegner kann gegen seinen Willen nicht zur Aussage gezwungen werden. Weigert er sich jedoch, sich vernehmen zu lassen, so steht es dem Gericht gem. § 446 ZPO a.F. frei, im Wege der Beweiswürdigung die vom Beweisführer behauptete Tatsache als erwiesen anzusehen. Dasselbe gilt gem. § 453 Abs. 2 ZPO, wenn die zu vernehmende Partei es ablehnt, sich beeiden zu lassen. Im Gegensatz zu den Regeln des Augenscheinsbeweises vor der Reform 2001 enthielt die gesetzliche Regelung über die Parteivernehmung bereits seit ihrer Einführung im Jahr 193376 eine Sanktionsnorm für den Fall der Weigerung der nicht beweisbelasteten Partei, an der Beweisführung mitzuwirken. II. Die Vernehmung des Beweisführers Auch die Aussage des Beweisführers selbst kann auf eigenen oder auf Antrag des Gegners zum Beweismittel gemacht werden. Seine Vernehmung ist jedoch nur dann möglich, wenn er selbst und der Prozeßgegner damit einverstanden sind, § 447 ZPO. Die beweisführende Partei kann demnach auf Antrag ihres Gegners nicht gegen ihren Willen vernommen werden. 75 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., S. 729; Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 445, Rn. 2. 76 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 2A.III.4.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.