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Arun Kapoor, Die gerichtliche Anordnung der Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO a.F. in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 35 - 41

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 1 Der Beweis durch Urkunden 35 konnte er wie gegen einen Dritten gem. §§ 432 Abs. 3 i.V.m. 428 ff. ZPO a.F. gegen sie vorgehen. V. Zusammenfassung Schwierigkeiten beim Beweis durch Urkunden auf Antrag des Beweisführers ergaben sich vor der Reform immer dann, wenn der Beweisführer die Urkunde nicht selbst besaß, sondern diese sich in den Händen des Prozeßgegners oder eines am Prozeß unbeteiligten herausgabeunwilligen Dritten befand. In diesen Fällen war der Beweisführer darauf angewiesen, daß ihm gegen den Prozeßgegner oder den Dritten ein Herausgabeanspruch nach materiellem Recht zustand bzw. daß sich der Prozeßgegner selbst im Prozeß zur Beweisführung auf die begehrte Urkunde bezog. War beides nicht der Fall, scheiterte der Urkundenbeweis, obwohl möglicherweise beide Parteien wußten, daß eine Urkunde existiert, die geeignet wäre, streitige Tatsachenbehauptungen zu beweisen. Selbst im Falle des Bestehens einer Vorlagepflicht mußte die beweisbelastete Partei jedoch Kenntnis von der Existenz der Urkunde haben und diese gem. § 424 ZPO genau bezeichnen. D. Die gerichtliche Anordnung der Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO a.F. Unabhängig vom Beweisantritt einer Partei ermöglichten die §§ 142, 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. bereits vor der Reform eine Beweiserhebung durch Urkunden von Amts wegen. Die Anordnungen standen im Ermessen des Gerichts36. § 142 ZPO a.F. enthielt die Befugnis des Gerichts, den Parteien in der mündlichen Verhandlung die Vorlage von Urkunden aufzuerlegen. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung enthielt § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. eine ähnliche Befugnis. Während § 142 ZPO a.F. eine Vorlageanordnung nur gegenüber derjenigen Partei vorsah, die eine Urkunde selbst in Bezug genommen hatte, verzichtete § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. jedoch auf diese einschränkende Voraussetzung. I. Regelungszweck des § 142 ZPO a.F. Die Vorschrift verfolgte bereits vor der Reform einen doppelten Zweck. Zum einen sollte sie dem Gericht zur Aufklärung lückenhaften oder undeutlichen Parteivorbringens dienen37, das Gericht also in Stand setzen, seiner richterlichen Frageund Hinweispflicht nach § 139 ZPO a.F. nachzukommen. Darüber hinaus diente 36 BAG DB 1976, 1020; Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 142, Rn. 1; MüKo-ZPO-Peters, 1. Aufl., § 142, Rn. 3; a.A. Schöpflin, Die Beweiserhebung von Amts wegen, 1991, 161, der einen Ermessenspielraum wegen der systematischen Zugehörigkeit der Vorschrift zum Beweisrecht ablehnt. 37 Zöller-Greger, 21. Aufl., § 142, Rn. 1. Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 36 sie nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum auch der Feststellung bestrittener Tatsachenbehauptungen der Parteien, also dem Beweis38. 1. Aufklärungsfunktion Hielt das Gericht den Tatsachenvortrag der Parteien für undeutlich oder lückenhaft, so konnte es nach § 142 Abs. 1 ZPO a.F. die Vorlegung von Urkunden mit dem Zweck anfordern, die Unklarheiten im Sachvortrag zu beseitigen. Dies sollte zum Zeitpunkt der Anordnung durch das Gericht allerdings noch nicht dem Beweis einer bestrittenen Behauptung dienen, sondern hatte den Zweck, dem Gericht (noch) nicht bestrittenen Sachvortrag einer Partei unter Hinzuziehung der Urkunde vollständig verständlich zu machen. War zwischen den Parteien beispielsweise ein Vertragsschluß unstreitig, dem Gericht nach dem Vortrag der Parteien die genauen Umstände des Vertragsschlusses aber noch nicht hinreichend klar, konnte es gegenüber einer Partei die Vorlage der Vertragsurkunde anfordern, um den Sachvortrag der Parteien besser zu verstehen. 2. Beweisfunktion Über die Funktion der Klärung undeutlichen Parteivorbringens hinaus diente § 142 Abs. 1 ZPO a.F. jedoch auch dem Beweis bestrittener Tatsachen mittels der vorzulegenden Urkunde39. Dies galt sowohl für den Fall, daß eine ursprünglich zum Zweck der Klärung undeutlichen Parteivorbringens angeforderte Urkunde im weiteren Verlauf des Prozesses zum Beweis herangezogen wurde - etwa weil der ursprünglich unklare Parteivortrag inzwischen streitig geworden war -, als auch für den Fall, daß das Gericht von vornherein eine Urkunde zum Beweis einer streitigen Tatsache heranziehen wollte. II. Anordnungsvoraussetzungen 1. Vorlagegegenstände Vorlagegegenstände waren dem Wortlaut nach zunächst Urkunden. Es galt der zivilprozessuale Urkundenbegriff. Erfaßt wurden sämtliche Urkunden i.S.d. §§ 415 ff. ZPO, also sowohl öffentliche Urkunden als auch Privaturkunden40. 38 BGH NJW 2000, 3488 (3490); Peters, Richterliche Hinweispflichten, 1983, 15 f., 37 f., 145; MüKo- ZPO-Peters, 1. Aufl., § 142-144, Rn. 1 m.w.N; a.A. wohl Brüggemann, Judex statutor und judex investigator, 1968, 350 ff., 362 f., der insoweit die verbindliche Wirkung der Bezugnahme einer Partei bezweifelt. 39 Ganz h.M., vgl. BGH NJW 2000, 3488, 3490; Peters, Richterliche Hinweispflichten, 1983, 15, 37 f., 145; MüKo-ZPO-Peters, 1. Aufl., § 142-144, Rn. 1; Prütting, NJW 1980, 361, 363; Stein/Jonas- Leipold, 21. Aufl., § 142, Rn. 1; Musielak-Stadler, 2. Aufl., § 142, Rn. 1. 40 Baumbach-Hartmann, 58. Aufl., § 142, Rn. 7; Musielak-Stadler, 1. Aufl., § 142, Rn. 2. § 1 Der Beweis durch Urkunden 37 Als weitere Vorlagegegenstände nannte § 142 Abs. 1 ZPO a.F. Zeichnungen, insbesondere Stammbäume, Pläne und Risse. Diese Differenzierung macht zunächst deutlich, daß es sich bei diesen Gegenständen nicht um Urkunden i.S.d. ZPO handelt. Das Gericht war demnach im Rahmen einer Vorlageanordnung nicht auf den engen Urkundenbegriff der ZPO beschränkt. Es konnte sich, gestützt auf § 142 Abs. 1 ZPO a.F., insoweit also auch Gegenstände vorlegen lassen, die im parteibetriebenen Beweisverfahren Gegenstände des Augenscheins und nicht des Urkundenbeweises gewesen wären41. Ferner war das Gericht befugt, die Anfertigung von bis dahin noch nicht existenten Zeichnungen anzuordnen42, wenn der Vorlageadressat hierzu fähig war43. In Abgrenzung zu § 143 ZPO wurden von § 142 ZPO a.F. nur solche Vorlagegegenstände erfaßt, die bisher nicht zur Prozeßführung benutzt wurden, während § 143 ZPO der Wiederherstellung vollständiger Gerichtsakten dient und sich deshalb nur auf Duplikate, verlorengegangene Schriftsätze oder deren Anlagen etc. bezieht, die bereits Bestandteil der Gerichtsakten waren44. 2. Bezugnahme Nach dem Wortlaut des § 142 Abs. 1 ZPO a.F. kam eine Vorlageanordnung nur dann in Betracht, wenn die Partei, die die Urkunde in den Händen hielt, sich selbst in ihrem Vortrag auf die Urkunde bezogen hatte. Die Bedeutung dieses Bezugnahmeerfordernisses war seit Einführung der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.45 umstritten. § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. ermöglichte dem Gericht bereits vor der mündlichen Verhandlung, den Parteien die Vorlage von Urkunden aufzuerlegen, verzichtete dabei aber auf ein dem § 142 Abs. 1 ZPO a.F. entsprechendes Bezugnahmeerfordernis. Überwiegend wurde daher das Bezugnahmeerfordernis in § 142 ZPO a.F. als weggefallen betrachtet46 bzw. ihm die Geltung als Tatbestandsmerkmal abgesprochen47. Die Vorschrift liefe im Falle der Beibehaltung dieses Tatbestandsmerkmals leer, weil das Gericht stets auf § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. als Befugnisnorm ausweichen könne, indem es die Anordnung außerhalb der mündlichen Verhandlung treffe48. Mit der Neufassung des § 272 b ZPO im Rahmen der sog. Emminger-Novelle im Jahre 1924 habe der 41 Baumbach-Hartmann, 58. Aufl., § 142, Rn. 10. 42 Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 142, Rn. 2; Musielak-Stadler, 1. Aufl., § 142, Rn. 2. 43 Schreiber, Die Urkunde im Zivilprozeß, 1982, 134 f; Thomas/Putzo-Reichold, 21. Aufl., § 142, Rn. 1. 44 Vgl. etwa Musielak-Stadler, 1. Aufl., § 143, Rn. 1, Zöller-Greger, 21. Aufl., § 143, Rn. 1. 45 Die Regelung des § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. wurde, damals als § 272b ZPO, im Rahmen der sog. Emminger-Novelle im Jahr 1924 in die ZPO aufgenommen. Davor galt die Regelung - eingeführt im Jahr 1904 als § 501 ZPO - nur für das amtsgerichtliche Verfahren. 46 BAG DB 1976, 1020 (1020); Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 142, Rn. 2; Thomas/Putzo-Reichold, 21. Auflage, § 142, Rn. 1; Prütting, NJW 1980, 361 (363); Schreiber, Die Urkunde im Zivilprozeß, 1982, 78; Schöpflin, Die Beweiserhebung von Amts wegen, 1991, 243 f.; a.A. ohne Begründung Baumbach-Hartmann, 58. Aufl., § 142, Rn. 9. 47 MüKo-ZPO-Peters, 1. Aufl., §§ 142-144, Rn. 11. 48 Musielak-Stadler, 1. Auflage, § 142, Rn. 2; Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 142, Rn. 2. Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 38 Gesetzgeber die richterlichen Auflagenbefugnisse bewußt zeitlich vorverlegt und erweitert. Das Bezugnahmeerfordernis in § 142 ZPO a.F. sei deshalb als überholt anzusehen und nicht etwa umgekehrt § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. im Sinne des § 142 Abs. 1 ZPO a.F. teleologisch zu reduzieren, so die nahezu einhellige Meinung in Literatur49 und Rechtsprechung50. Als weiteres Argument für die Unbeachtlichkeit der Bezugnahme als Tatbestandsmerkmal wurde angeführt, daß sie dem Wortlaut des § 142 ZPO a.F. nur für Urkunden, nicht aber für die sonstigen in der Vorschrift genannten Vorlagegegenstände gälte51. Bedeutung wurde dem Bezugnahmeerfordernis lediglich noch in seiner Funktion zur Begrenzung des Tatsachenstoffes zugemessen. Das Gericht dürfe nicht von sich aus neuen Streitstoff einführen, sondern sei an das tatsächliche Vorbringen der Parteien gebunden52. Das Erfordernis vorheriger Bezugnahme durch die Parteien verhindere insoweit lediglich eine amtswegige Ausforschung der Parteien durch das Gericht53. 3. In den Händen halten Die vorzulegende Urkunde mußte sich zum Zeitpunkt der Vorlageanordnung in den Händen der verpflichteten Partei befinden. Mit dieser Formulierung war der eigene Gewahrsam oder der eines herausgabebereiten Dritten gemeint54. Maßgeblich für die Entstehung der Vorlagepflicht war demnach die faktische Machtsphäre55 des Vorlageverpflichteten und nicht der Besitzbegriff des bürgerlichen Rechts. Für die in § 142 Abs. 1 Alt. 2 ZPO a.F. genannten weiteren Vorlagegegenstände (Pläne, Zeichnungen, Risse) war dem Wortlaut nach ein "in den Händen halten" der vorlageverpflichteten Partei nicht vorgesehen. Es reichte somit aus, daß diese Gegenstände zum Zeitpunkt der Vorlageanordnung noch erstellt werden konnten. 49 Schreiber, Die Urkunde im Zivilprozeß, 1982, 73 f. m.w.N.; Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 142, Rn. 2; Thomas/Putzo-Reichold, 21. Aufl., § 142, Rn. 1; Dilcher, AcP 158 476 (479); Nagel., Grundzüge des Beweisrechts, 1967, 343; a.A. ohne Begründung Baumbach-Hartmann, 58. Aufl., § 142, Rn. 9. 50 BAG DB 1976, 1020 (1020); Steeger, Die zivilprozessuale Mitwirkungspflicht, 1981, 142 ff. 51 MüKo-ZPO-Peters, 1. Aufl., § 142-144, Rn. 11; Thomas/Putzo-Reichold, 21. Aufl., § 142, Rn. 1. 52 Prütting, NJW 1980, 361 (363); Zöller-Greger, 21. Aufl., § 142, Rn. 1; i.E. ebenso Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 142, Rn. 1, der jedoch hinsichtlich der Begrenzung des Streitstoffes allein auf den Beibringungsgrundsatz abstellt. 53 Vgl. auch BGH NJW 2000, 3488 (3490), wonach eine Beweiserhebung von Amts wegen stets eine Grundlage im Parteivortrag benötigt; BAG JZ 1975, 738. 54 Musielak-Stadler, 1. Aufl., § 142, Rn. 2. 55 Schreiber, Die Urkunde im Zivilprozeß, 1982, 124. § 1 Der Beweis durch Urkunden 39 4. Adressat der Anordnung a) Die darlegungs- und beweisbelastete Partei Die Vorlageanordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO a.F. richtete sich ausschließlich an die Parteien des Prozesses. Nach ihrem Wortlaut unterschied die Vorschrift in ihren Voraussetzungen nicht danach, ob die zur Vorlage verpflichtete Partei beweisbelastet war oder nicht. Die Anordnung gegenüber der beweisbelasteten Partei begegnete indes auch keinen Bedenken. Das Gericht konnte ihr gegenüber sowohl zum Zwecke der Aufklärung undeutlichen Vorbringens als auch zum Zwecke des Beweises streitiger Tatsachen die Vorlage von Urkunden anordnen, ohne daß damit ein Ungleichlauf mit der Konstellation eines parteibetriebenen Urkundenbeweises aufgetreten wäre. Legte die risikobelastete Partei die Urkunde entgegen der Vorlageanordnung nicht vor, blieb sie beweisfällig. b) Die nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei Wesentlich problematischer stellte sich der Fall einer Vorlageanordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO a.F. gegenüber der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei dar. Soweit man mit der herrschenden Auffassung davon ausgeht, daß eine Bezugnahme der vorlageverpflichteten Partei nicht erforderlich ist, so könnte das Gericht zum Beweis einer streitigen Tatsachenbehauptung die entscheidende Beweisurkunde von der Partei anfordern, die sie zwar in den Händen hält, die jedoch für die zu beweisende Tatsache nicht die Darlegungs- und Beweislast trägt. Besonders deutlich wird in diesem Zusammenhang die Diskrepanz zu den Regelungen des Urkundenbeweises auf Parteiinitiative. Die risikobelastete Partei könnte im Wege des Beweisantritts gem. §§ 420 ff. ZPO den Prozeßgegner nicht zur Vorlage der beweiserheblichen Urkunde bewegen, wenn sie keinen entsprechenden Herausgabeanspruch glaubhaft machen kann. Das Gericht aber könnte von Amts wegen der nicht beweisbelasteten Partei die Vorlage der Urkunde aufgeben und diese anschließend als Beweismittel verwerten. Hielte man das Bezugnahmeerfordernis des § 142 Abs. 1 ZPO – entgegen der herrschenden Meinung – für beachtlich, so bestünde diese Gefahr kaum, da die Vorlageanordnung nur gegenüber derjenigen Partei ergehen konnte, die sich selbst auf die Urkunde bezogen hat. Eine solche Bezugnahme durch die nicht risikobelastete Partei ist jedoch in aller Regel nicht zu erwarten. Der überwiegende Teil der zivilprozessualen Literatur vertrat daher zu § 142 ZPO a.F. die Auffassung, eine Anordnung könne gegenüber der nicht darlegungsund beweisbelasteten Partei nur dann ergehen, wenn die Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO gegeben seien56, wenn also die darlegungs- und beweisbelastete 56 Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 142, Rn. 3; Zöller-Greger, 21. Aufl., § 142, Rn. 2; Schreiber, Die Urkunde im Zivilprozeß, 1982, 78, 86; Baumbach-Hartmann, 58. Aufl., § 142, Rn. 2; Musielak- Stadler, 1. Aufl., § 142, Rn. 3. Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 40 Partei von ihrem Gegner die Urkunde auch im Wege des parteibetriebenen Urkundenbeweises zur Vorlage an das Gericht herausverlangen könnte. Diese teleologische Reduktion sei erforderlich, um eine Diskrepanz zwischen Urkundenbeweis und Beweiserhebung von Amts wegen zu vermeiden, die schließlich zu einem Leerlauf der Regeln über den Urkundenbeweis führen könnte. Ein Teil der Literatur hielt dagegen, ausgehend von der These es existiere für die nicht beweisbelastete Partei eine allgemeine prozessuale Mitwirkungspflicht für die Beschaffung von Beweismitteln, eine Vorlageanordnung gegenüber der nicht beweisbelasteten Partei auch dann für möglich, wenn die Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO nicht vorlagen57. Sowohl die Rechtsprechung als auch der überwiegende Teil der Literatur sind dieser Auffassung jedoch nicht gefolgt58. III. Weigerungsgründe Zugunsten der vorlageverpflichteten Partei sah § 142 ZPO a.F. keinerlei Weigerungsrechte vor. Dies führte bei strikter Orientierung am Wortlaut der Vorlagebestimmungen bereits vor der Reform des Zivilprozeßrechts im Jahr 2001 dazu, daß das Gericht der nicht beweisbelasteten Partei die Vorlage einer Urkunde zu Beweiszwecken aufgeben konnte, die die beweisführende Partei im Wege des parteibetriebenen Urkundenbeweises nicht hätte verwerten können, weil ihr hiefür der materiell-rechtliche Herausgabeanspruch gefehlt hätte. Darüber hinaus bestand bereits vor der Reform im Falle einer Anordnung gegenüber der nicht beweisbelasteten Partei die Gefahr, daß der Beweisführer Tatsachen, die sich aus der vorgelegten Urkunde ergeben, die ihm bisher jedoch nicht bekannt waren, zur schlüssigen Darlegung seines Anspruches verwendet. Im Rahmen des dem Gericht durch § 142 Abs. 1 ZPO a.F. eingeräumten Ermessens war daher die Darlegungs- und Beweislast zu beachten. Die Vorlageanordnung gegenüber der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei durfte nicht zu einer Ausforschung der nicht risikobelasteten Partei durch den Prozeßgegner führen59. IV. Konsequenzen der Weigerung Die Anordnung der Urkundenvorlage gegenüber einer Partei gem. § 142 ZPO a.F. war nicht unmittelbar durchsetzbar. Anders als etwa bei einem Verstoß gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 141 ZPO sah die ZPO keine Verhängung von Ordnungsstrafen für den Fall vor, daß die Partei die angeordnete Vorlage verweigerte. Die Nichtbefolgung der Anordnung unterlag jedoch nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur der freien Beweis- 57 MüKo-ZPO-Peters, 1. Aufl., § 142-144, Rn. 10; ders. FS-Schwab, 1990, 399 (402 f.); Stürner, Die Aufklärungspflicht, 1976, 86 f., 98 ff., 134 ff., 234 ff. 58 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 4B. 59 Zöller-Greger, 21. Aufl., § 142, Rn. 1; Baumbach-Hartmann, 65. Aufl, § 142, Rn. 5 m.w.N. § 2 Der Augenscheinsbeweis 41 würdigung des Gerichts nach § 286 ZPO60. Für die sich weigernde nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei drohte daher die Gefahr des Prozeßverlustes infolge negativer Würdigung ihres Verhaltens durch das Gericht. Die beweisbelastete Partei blieb beweisfällig, wenn sie der Anordnung nicht entsprach, wodurch sie ebenfalls den Verlust des Prozesses zu befürchten hatte. § 2 Der Augenscheinsbeweis Der Augenscheinsbeweis, hat - im Gegensatz zum Urkundenbeweis - nicht den Zweck, dem Gericht einen Gedankeninhalt zu vermitteln. Unter Augenschein wird vielmehr jede unmittelbare Sinneswahrnehmung des Gerichts über körperliche Eigenschaften oder Zustände von Personen und Sachen oder über Äußerungen, die in einer Schallaufnahme festgehalten sind, verstanden61. Entscheidend für den Augenschein ist also das unmittelbare Wahrnehmen durch die Sinne, wobei neben dem Gesichtssinn auch eine Wahrnehmung durch Gehör, Geruch, Geschmack oder Tastsinn in Betracht kommen. Zutreffend wird insoweit auch vom sog. Wahrnehmungsbeweis62 gesprochen. Zwar kann auch eine Urkunde im oben definierten Sinne Gegenstand des Augenscheinsbeweises sein, jedoch steht dann nicht der durch die Urkunde verkörperte Gedankeninhalt in Frage, sondern etwa die äußere Beschaffenheit der Urkunde, die sich unmittelbar durch Sinneswahrnehmung erschließt. Will der Beweisführer im Prozeß eine bestrittene Behauptung mittels Augenschein beweisen, so folgt der Beweisantritt den Regeln der §§ 371 ff. ZPO. Gesetzlich geregelte Voraussetzung für den Beweis einer streitigen Tatsache durch Augenschein sind gem. § 371 ZPO a.F. die Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins sowie der zu beweisenden Tatsache. Inwieweit der jeweilige Besitzer des in Augenschein zu nehmenden Gegenstandes vor der Reform im Jahr 2001 verpflichtet war, den Augenschein zu dulden bzw. durch Vorlage eines Gegenstandes daran mitzuwirken, war durch das Gesetz nur unzureichend geregelt. A. Beweisantritt durch eine Partei I. Der Beweisführer besitzt den Augenscheinsgegenstand Befand sich der in Augenschein zu nehmende Gegenstand im Besitz der darlegungs- und beweisbelasteten Partei, ergaben sich keine Besonderheiten. Der Beweisführer stellte dem Gericht den Gegenstand zum Zwecke der Inaugenscheinnahme zur Verfügung. 60 BAG DB 1976, 1020 (1020); Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 16; Zöller-Greger, 21. Aufl., § 142, Rn. 2; für die analoge Heranziehung des § 427 ZPO im Rahmen der Beweiswürdigung Musielak-Stadler, 2. Aufl., § 142, Rn. 4; MüKo-ZPO-Peters, 1. Aufl., § 142, Rn. 12. 61 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 808. 62 Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., Übers. § 371, Rn. 4.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.