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Arun Kapoor, Beweisantritt durch eine Partei in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 33 - 35

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 1 Der Beweis durch Urkunden 33 B. Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden Die ZPO unterscheidet zwischen der Beweiskraft öffentlicher und der privater Urkunden. Öffentliche Urkunden sind solche, die von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb ihrer sachlichen Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, § 415 ZPO. Die entsprechenden Regelungen zur Beweiskraft solcher Urkunden finden sich in den §§ 415, 417 und 418 ZPO. Alle sonstigen Urkunden sind dagegen Privaturkunden im Sinne der ZPO, vgl. § 416 ZPO. Eine öffentliche Urkunde erbringt gem. § 415 ZPO den vollen Beweis für den durch den Aussteller beurkundeten Vorgang, § 415 ZPO bzw. für den beurkundeten Inhalt einer amtlichen Anordnung, § 417 ZPO. Für entsprechende Privaturkunden erstreckt sich die Beweiskraft lediglich darauf, daß die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen vom Aussteller der Urkunde abgegeben sind. Beweiskraft kommt jedoch nur der echten und unversehrten Urkunde zu34. Die Echtheit öffentlicher Urkunden wird von der ZPO vermutet, § 437 ZPO. Für private Urkunden gilt diese Vermutung nicht, wie sich aus § 439 Abs. 1 ZPO ergibt. Die Echtheit privater Urkunden muß daher gem. § 440 ZPO ggf. bewiesen werden. Inwiefern einer mit äußeren Mängeln wie Durchstreichungen, Radierungen etc. behafteten öffentlichen oder privaten Urkunde Beweiskraft i.S.d §§ 415 ff. ZPO zukommt, entscheidet das Gericht gem. § 419 ZPO nach freier Überzeugung. C. Beweisantritt durch eine Partei Der Antritt des Urkundenbeweises erfolgt durch die Bezeichnung des Beweisthemas (vgl. § 359 ZPO) sowie durch die Vorlegung der Beweisurkunde, § 420 ZPO. Soweit der Beweisantritt durch eine der Parteien erfolgt, ist danach zu differenzieren, ob sich die Urkunde im Besitz des Beweisführers (I.), seines Gegners (II.), eines privaten Dritten (III.) oder einer Behörde (IV.) befindet. I. Beweisführer besitzt die Urkunde selbst Im einfachsten Fall besitzt der Beweisführer die Urkunde selbst und tritt den Beweis schlicht durch Vorlegung der Urkunde an, § 420 ZPO. Grundsätzlich hat die Vorlegung von Privaturkunden in Urschrift zu erfolgen, bei öffentlichen Urkunden ist eine beglaubigte Abschrift ausreichend, § 435 ZPO. II. Beweisgegner besitzt die Urkunde Schwieriger gestaltete sich bis zur Reform im Jahr 2001 der Fall, in dem der Beweisführer die Urkunde nicht selbst besaß, sondern diese sich in den Händen des 34 Zu möglichen Mängeln vgl. BGH NJW 1980, 893 (893). Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 34 Prozeßgegners befand. Der Beweisantritt erfolgte dann gem. § 421 ZPO durch den Antrag an das Gericht, dem Gegner die Vorlage der Urkunde aufzugeben. Die Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit dieses Antrages sind in § 424 ZPO geregelt35. Ob der Gegner indes zur Befolgung dieser Vorlageanordnung verpflichtet war, richtete sich nach den §§ 422, 423 ZPO. Danach bestand eine Verpflichtung zur Vorlage nur dann, wenn der Beweisführer einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Herausgabe oder Vorlegung der Urkunde hatte, § 422 ZPO oder der Prozeßgegner im Prozeß selbst zur Beweisführung auf die Urkunde Bezug genommen hatte, § 423 ZPO. Lagen beide Voraussetzungen nicht vor, scheiterte der Urkundenbeweis, weil der Prozeßgegner zur Vorlage nicht veranlaßt werden konnte. III. Ein Dritter besitzt die Urkunde Falls weder der Beweisführer noch der Prozeßgegner, sondern ein nicht herausgabebereiter, am Prozeß unbeteiligter Dritter die Urkunde besaß, war der Beweisführer bis zur Reform 2001 darauf verwiesen, die Urkunde von dem Dritten im Wege einer separaten Herausgabeklage zu erzwingen, vgl. § 429 ZPO a.F. Der Beweisantritt erfolgte dadurch, daß der Beweisführer gem. § 428 ZPO a.F. den Antrag stellte, das Gericht möge ihm zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist bestimmen, während derer das Verfahren ausgesetzt und der Beweisführer die separate Klage gegen den Dritten auf Herausgabe der Urkunde führen konnte. Da eine solche Klage gegen den Dritten voraussetzte, daß der Beweisführer einen Anspruch auf Herausgabe oder Vorlegung der Urkunde hat, scheiterte der Urkundenbeweis in diesem Fall mangels Vorlagemöglichkeit des Beweisführers immer dann, wenn ein solcher Anspruch gegen den Dritten nicht bestand. IV. Eine Behörde besitzt die Urkunde Befand sich die Urkunde im Besitz einer am Prozeß unbeteiligten Behörde, und war der Beweisführer nicht in der Lage, sich die Urkunde dort selbst mittels eines gesetzlichen Anspruchs auf Herausgabe oder auf Erteilung einer Abschrift zu beschaffen, erfolgte der Beweisantritt vor der Reform durch einen Antrag an das Gericht, es möge die Behörde um deren Mitteilung zu ersuchen, § 432 Abs. 1, 2 ZPO. Mit diesem Antrag konnte sich der Beweisführer den Umstand zunutze machen, daß sich Behörden und Gerichte gem. § 168 GVG gegenseitig zur Leistung von Amtshilfe verpflichtet sind. Allerdings scheiterte der Beweis, wenn die Behörde die Urkunde auch auf Ersuchen des Gerichts nicht herausgab, etwa aus Gründen der Geheimhaltungsbedürftigkeit ihres Inhalts. Nur wenn der Beweisführer einen Anspruch auf Herausgabe oder Vorlegung gegen die Behörde hatte, 35 Entgegen seinem Wortlaut ist § 424 ZPO dieser nicht als Sollvorschrift zu interpretieren. Ein dieser Vorschrift nicht entsprechender Beweisantrag ist vielmehr stets zurückzuweisen, vgl. Zöller-Geimer, 26. Aufl., § 424, Rn. 1. § 1 Der Beweis durch Urkunden 35 konnte er wie gegen einen Dritten gem. §§ 432 Abs. 3 i.V.m. 428 ff. ZPO a.F. gegen sie vorgehen. V. Zusammenfassung Schwierigkeiten beim Beweis durch Urkunden auf Antrag des Beweisführers ergaben sich vor der Reform immer dann, wenn der Beweisführer die Urkunde nicht selbst besaß, sondern diese sich in den Händen des Prozeßgegners oder eines am Prozeß unbeteiligten herausgabeunwilligen Dritten befand. In diesen Fällen war der Beweisführer darauf angewiesen, daß ihm gegen den Prozeßgegner oder den Dritten ein Herausgabeanspruch nach materiellem Recht zustand bzw. daß sich der Prozeßgegner selbst im Prozeß zur Beweisführung auf die begehrte Urkunde bezog. War beides nicht der Fall, scheiterte der Urkundenbeweis, obwohl möglicherweise beide Parteien wußten, daß eine Urkunde existiert, die geeignet wäre, streitige Tatsachenbehauptungen zu beweisen. Selbst im Falle des Bestehens einer Vorlagepflicht mußte die beweisbelastete Partei jedoch Kenntnis von der Existenz der Urkunde haben und diese gem. § 424 ZPO genau bezeichnen. D. Die gerichtliche Anordnung der Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO a.F. Unabhängig vom Beweisantritt einer Partei ermöglichten die §§ 142, 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. bereits vor der Reform eine Beweiserhebung durch Urkunden von Amts wegen. Die Anordnungen standen im Ermessen des Gerichts36. § 142 ZPO a.F. enthielt die Befugnis des Gerichts, den Parteien in der mündlichen Verhandlung die Vorlage von Urkunden aufzuerlegen. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung enthielt § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. eine ähnliche Befugnis. Während § 142 ZPO a.F. eine Vorlageanordnung nur gegenüber derjenigen Partei vorsah, die eine Urkunde selbst in Bezug genommen hatte, verzichtete § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. jedoch auf diese einschränkende Voraussetzung. I. Regelungszweck des § 142 ZPO a.F. Die Vorschrift verfolgte bereits vor der Reform einen doppelten Zweck. Zum einen sollte sie dem Gericht zur Aufklärung lückenhaften oder undeutlichen Parteivorbringens dienen37, das Gericht also in Stand setzen, seiner richterlichen Frageund Hinweispflicht nach § 139 ZPO a.F. nachzukommen. Darüber hinaus diente 36 BAG DB 1976, 1020; Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 142, Rn. 1; MüKo-ZPO-Peters, 1. Aufl., § 142, Rn. 3; a.A. Schöpflin, Die Beweiserhebung von Amts wegen, 1991, 161, der einen Ermessenspielraum wegen der systematischen Zugehörigkeit der Vorschrift zum Beweisrecht ablehnt. 37 Zöller-Greger, 21. Aufl., § 142, Rn. 1.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.