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Arun Kapoor, Definition der Urkunde in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 31 - 33

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 1 Der Beweis durch Urkunden 31 Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 Der folgende Überblick soll in der gebotenen Kürze darstellen, wie die einzelnen Strengbeweismittel der ZPO vor der Reform vom 27.07.2001 in den Prozeß eingeführt werden konnten und welche Unterschiede jeweils zwischen der Beweiserhebung auf Initiative der Prozeßparteien und der Beweiserhebung von Amts wegen bestanden. § 1 Der Beweis durch Urkunden Der Urkundenbeweis kommt im Zivilrecht in Betracht, wenn eine Urkunde zum Beweis einer streitigen Tatsache dienen kann. Voraussetzung für den Beweisantritt ist zunächst eine bestrittene und erhebliche Tatsachenbehauptung. Die als Beweismittel ins Auge gefaßte Urkunde muß außerdem geeignet sein, die streitige Behauptung zu beweisen. Der Antritt des Urkundenbeweises erfolgt gem. § 420 ZPO durch Vorlage der Urkunde im Prozeß. Die Beweiskraft der Urkunde bestimmt sich durch die Beweiskraftregeln der §§ 415 ff. ZPO, die an die Qualität der Urkunde anknüpfen. Die Voraussetzungen eines erfolgversprechenden Urkundenbeweises seien zunächst dargestellt. A. Definition der Urkunde Die ZPO enthält keine Definition des Urkundenbegriffes. Was unter einer Urkunde im Sinne des Zivilprozeßrechts zu verstehen ist, ergibt sich daher einerseits aus den einzelnen Vorschriften, die den Begriff der Urkunde voraussetzen, und andererseits aus der Abgrenzung zu den Gegenständen des Augenscheins, die ebenfalls zu den Strengbeweismitteln der ZPO gehören, jedoch anderen Regeln folgen. Unter einer Urkunde im Sinne des Zivilprozeßrechts wird daher allgemein die schriftliche Verkörperung einer Gedankenerklärung durch solche Schriftzeichen verstanden, die einer objektiven Deutung allein aufgrund ihrer Wahrnehmung zugänglich sind26. Der zivilprozessuale Urkundenbegriff unterscheidet sich dabei insbesondere von dem des materiellen Urkundenstrafrechts, das unter einer Urkunde zwar ebenfalls die Verkörperung einer Gedankenerklärung versteht, darüber hinausgehend aber fordert, daß diese geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen und ihren Aussteller erkennen läßt27. Die Urkunde im Sinne der ZPO muß weder einen Aussteller erkennen lassen noch zum Beweis bestimmt sein28. Für 26 Vgl. etwa Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., Übers. § 415, Rn. 5; Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 415, Rn 4. 27 Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl, § 267, Rn. 2. 28 Schreiber, Die Urkunde im Zivilprozeß, 1982, 23 f. Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 32 den Beweis im Rahmen des Zivilprozesses ist allein entscheidend, wer vom Beweisführer als Aussteller bezeichnet wird, was aber nicht voraussetzt, daß ein Aussteller aus der Urkunde selbst ersichtlich ist. Darüber hinaus können zum Beweis über streitige Tatsachen im Zivilprozeß auch sog. Zufallsurkunden herangezogen werden, die nicht unter den strafrechtlichen Urkundenbegriff fallen. Hierunter versteht man solche Schriftstücke, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht zu Beweiszwecken dienen sollten29, etwa einfache Briefe. Da das Urkundenstrafrecht nur die Manipulation solcher Dokumente sanktioniert, die ersichtlich auch zu Beweiszwekken verwendet werden sollen, unterscheidet sich der Urkundenbegriff der ZPO in dieser Hinsicht ebenfalls von dem des StGB. Keine Voraussetzung für das Vorliegen einer Urkunde im Sinne der ZPO ist ihre Beweiskraft, denn diese bestimmt sich nach §§ 415 ff. ZPO, welche als Tatbestandsmerkmal bereits eine Urkunde voraussetzen. Auch die Echtheit, also die Übereinstimmung desjenigen, der vom Beweisführer als Aussteller bezeichnet wird, mit demjenigen, auf dessen Willen die Gedankenerklärung tatsächlich zurückzuführen ist, ist kein Merkmal des zivilprozessualen Urkundenbegriffs30. Die Echtheit stellt vielmehr ein Kriterium dar, nach dem die ZPO in den §§ 415 ff. die Beweiskraft einer Urkunde beurteilt. In Abgrenzung zum Gegenstand des Augenscheins stellt die Urkunde die Verkörperung einer Gedankenerklärung dar. Entscheidend für die Urkundenqualität eines Schriftstückes ist es daher, daß sein gedanklicher Inhalt und nicht bloß seine äußere Beschaffenheit zur Kenntnis genommen und zum Gegenstand des Beweises gemacht wird. Keine Urkunden im Sinne der ZPO, sondern Gegenstände des Augenscheins sind Sachen, die auf nur mittelbare Art eine Gedankenerklärung verkörpern, wie es beispielsweise bei Ton- und Datenträgern der Fall ist31, weil sich der in ihnen verkörperte Gedankeninhalt nicht unmittelbar aus der Sache selbst ergibt, sondern erst mit Hilfe von Zusatzmitteln (Abspielgeräte, Monitor etc.) wahrnehmbar gemacht werden kann. Auch Gegenstände wie Plomben, Grenzzeichen, Fahrgestellnummern etc. sind keine Urkunden, weil sie keine Gedankenerklärung verkörpern, sondern einer Kennzeichnung dienen sollen32 und es ihnen an der Lesbarkeit, also der Verkörperung durch allgemein verständliche oder vereinbarte Schriftzeichen fehlt33. Nur bei der Verwendung von allgemein verständlichen oder vereinbarten Lautzeichen sei die der Urkunde in hohem Maße zugeschriebene Eigenschaft der Fälschungssicherheit und der Verkehrsfähigkeit gewährleistet. Für die Einordnung eines fotokopierten Dokuments als Urkunde ist es entscheidend, ob die Replik selbst eine Gedankenerklärung enthält, was immer dann anzunehmen ist, wenn die Kopie dazu erstellt wurde, das Original im Rechtsverkehr zu vertreten. 29 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 814; Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 415, Rn. 4. 30 Schreiber, Die Urkunde im Zivilprozeß, 1982, 23. 31 MüKo-ZPO-Schreiber, 2. Aufl., § 415, Rn. 6; Stein/Jonas-Berger, 22. Aufl., § 371, Rn. 4. 32 Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., Übers. § 415, Rn. 5; Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung, 2000, 135. 33 MüKo-ZPO-Schreiber, 2. Aufl., § 415, Rn. 5. § 1 Der Beweis durch Urkunden 33 B. Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden Die ZPO unterscheidet zwischen der Beweiskraft öffentlicher und der privater Urkunden. Öffentliche Urkunden sind solche, die von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb ihrer sachlichen Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, § 415 ZPO. Die entsprechenden Regelungen zur Beweiskraft solcher Urkunden finden sich in den §§ 415, 417 und 418 ZPO. Alle sonstigen Urkunden sind dagegen Privaturkunden im Sinne der ZPO, vgl. § 416 ZPO. Eine öffentliche Urkunde erbringt gem. § 415 ZPO den vollen Beweis für den durch den Aussteller beurkundeten Vorgang, § 415 ZPO bzw. für den beurkundeten Inhalt einer amtlichen Anordnung, § 417 ZPO. Für entsprechende Privaturkunden erstreckt sich die Beweiskraft lediglich darauf, daß die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen vom Aussteller der Urkunde abgegeben sind. Beweiskraft kommt jedoch nur der echten und unversehrten Urkunde zu34. Die Echtheit öffentlicher Urkunden wird von der ZPO vermutet, § 437 ZPO. Für private Urkunden gilt diese Vermutung nicht, wie sich aus § 439 Abs. 1 ZPO ergibt. Die Echtheit privater Urkunden muß daher gem. § 440 ZPO ggf. bewiesen werden. Inwiefern einer mit äußeren Mängeln wie Durchstreichungen, Radierungen etc. behafteten öffentlichen oder privaten Urkunde Beweiskraft i.S.d §§ 415 ff. ZPO zukommt, entscheidet das Gericht gem. § 419 ZPO nach freier Überzeugung. C. Beweisantritt durch eine Partei Der Antritt des Urkundenbeweises erfolgt durch die Bezeichnung des Beweisthemas (vgl. § 359 ZPO) sowie durch die Vorlegung der Beweisurkunde, § 420 ZPO. Soweit der Beweisantritt durch eine der Parteien erfolgt, ist danach zu differenzieren, ob sich die Urkunde im Besitz des Beweisführers (I.), seines Gegners (II.), eines privaten Dritten (III.) oder einer Behörde (IV.) befindet. I. Beweisführer besitzt die Urkunde selbst Im einfachsten Fall besitzt der Beweisführer die Urkunde selbst und tritt den Beweis schlicht durch Vorlegung der Urkunde an, § 420 ZPO. Grundsätzlich hat die Vorlegung von Privaturkunden in Urschrift zu erfolgen, bei öffentlichen Urkunden ist eine beglaubigte Abschrift ausreichend, § 435 ZPO. II. Beweisgegner besitzt die Urkunde Schwieriger gestaltete sich bis zur Reform im Jahr 2001 der Fall, in dem der Beweisführer die Urkunde nicht selbst besaß, sondern diese sich in den Händen des 34 Zu möglichen Mängeln vgl. BGH NJW 1980, 893 (893).

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.