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Armin Dittmann, Tobias Scheel, Zwischenergebnis in:

Armin Dittmann, Tobias Scheel

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe, page 58 - 58

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4224-3, ISBN online: 978-3-8452-1532-7 https://doi.org/10.5771/9783845215327

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58 5) Zwischenergebnis Die finanzverfassungsrechtliche Bewertung der Medienabgabe führt zu dem Ergebnis, dass sie sich als sachkompetenzimplizite nichtsteuerliche Abgabe in das System grundgesetzlich zulässiger Abgaben einfügt. Durch ihre spezifisch rundfunkverfassungsrechtliche Prägung – steht die Medienabgabe nicht in einer unzulässigen Konkurrenz zur Steuer, – ist die Medienabgabe weder als Sonderabgabe einzustufen noch deren restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen zu unterwerfen und – erfüllt die Medienabgabe als sachkompetenzimplizite Abgabe alle finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Zulässigkeit »sonstiger Abgaben« stellt. III. Grundrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Medienab gabe Die bisherige verfassungsrechtliche Abklärung der Medienabgabe hat ergeben, dass diese Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowohl den rundfunkverfassungsrechtlichen als auch den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und damit verfassungskonformer Teil der gesetzlich ausgestalteten positiven Rundfunkordnung ist. Die weitgehende Freiheit, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung aufgrund der Differenzierung von grundgesetzlichen Ausgestaltungs- und Schrankenregelungen zubilligt,245 entbindet jedoch nicht von einer zusätzlichen grundrechtlichen Überprüfung dann, wenn sich die rundfunkrechtliche Ausgestaltung zugleich als grundrechtlich relevanter Eingriff darstellt.246 Diese Ambivalenz ist bei der Medienabgabe dadurch gegeben, dass sie die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die hoheitliche Auferlegung einer Geldleistungspflicht bei einem nur begrenzten Personenkreis sicherstellen soll. Ein derartiger Eingriff hat Grundrechtsrelevanz zumindest im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 2 245 Zuletzt BVerfGE 119, 181 (214). Hierzu näher H. Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003, Rn. 70 ff. 246 So zutreffend S. Jutzi, Informationsfreiheit und Rundfunkgebührenpflicht, NVwZ 2008, S. 603 ff. (604 ff.).

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Zusammenfassung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr ist in die Kritik geraten und soll nach dem Willen der Länder ab 2013 durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden. In der Diskussion ist dabei u. a. eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe (Medienabgabe), die die Abgabepflicht von jeglichem Geräte- und Gegenleistungsbezug löst und allein an die Innehabung eines Haushalts bzw. einer Betriebsstätte bindet.

Der Autor legt dar, dass es sich bei der Medienabgabe nicht um eine Sonderabgabe handelt, sondern um eine durch die Rundfunkhoheit der Länder sachkompetenziell legitimierte Abgabe, die den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso genügt wie den finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.

Der Autor ist ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim und seit 1992 Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.