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Armin Dittmann, Tobias Scheel, Die Medienabgabe als sonstige Abgabe in:

Armin Dittmann, Tobias Scheel

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe, page 51 - 58

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4224-3, ISBN online: 978-3-8452-1532-7 https://doi.org/10.5771/9783845215327

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51 Art. 70 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und ihre rundfunkverfassungsrechtlich vorgegebene Orientierung an einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht die Medienabgabe von vornherein in deutlicher Distanz zu den Gefahren, die typischerweise mit Sonderabgaben verbunden sind. Das Verständnis der Sonderabgabe als eines Tatbestandes mit »Warnfunktion«206 bzw. eines »Krisentatbestandes«207 lässt sich mithin nicht auf die Medienabgabe übertragen. Die Medienabgabe ist daher weder begrifflich als Sonderabgabe einzustufen, noch den restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen zu unterwerfen, die das Bundesverfassungsgericht zur Abwehr der sonderabgabenspezifischen Gefahren entwickelt hat. Eine verfassungsrechtliche Legitimation, die Gestaltungsfreiheit des rundfunkrechtlichen Landesgesetzgebers insoweit einzuschränken, ist nicht ersichtlich. 4) Die Medienabgabe als sonstige Abgabe a) Grundsätzliche Zulässigkeit sonstiger Abgaben Nach der Feststellung, dass die Medienabgabe weder den klassischen Abgabeformen der Steuer, der Gebühr und des Beitrages entspricht208 noch als Sonderabgabe zu qualifizieren ist,209 bleibt die Möglichkeit, sie den sonstigen Abgaben zuzuweisen, die das Bundesverfassungsgericht über die klassischen Abgabeformen und die Sonderabgabe hinaus mittlerweile im Sinne eines Auffangtatbestandes als eigene Kategorie anerkannt hat. Nach anfänglichen Versuchen, innerhalb der Kategorie der Sonderabgaben zu differenzieren,210 hat das Bundesverfassungsgericht sodann mit den Abschöpfungs- und Erstattungsabgaben spezifische Abgabetypen neben die Sonderabgabe gestellt,211 um schließlich generell von »anderen«212 bzw. »weiteren«213 nichtsteuerlichen Abgaben zu sprechen, die neben Gebühr, Beitrag und Sonderabgabe treten können.214 Das Grundgesetz enthält mithin keinen abschließenden Kanon 206 So BVerfG(K), NJW 1997, S. 573 f. 207 So P. Kirchhof, Nichtsteuerliche Abgaben, in: HStR V, 3. Aufl. 2007, § 119 Rn. 74. 208 Dazu oben Teil B. II. 1) b). 209 Dazu oben Teil B. II. 3). 210 So BVerfGE 57, 139 (169); 67, 256 (277). 211 So BVerfGE 78, 249 (266); 81, 156 (186). 212 So BVerfGE 82, 159 (181). 213 So BVerfGE 93, 319 (344). 214 Der hier gewählte Begriff der »sonstigen Abgabe« ist von P. Kirchhof, Nichtsteuerliche Abgabe, in: HStR V, 3. Aufl. 2007, § 119 Rn. 107 ff. übernommen; auch Chr. Waldhoff, Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes, in: HStR V, 3. Aufl. 2007, § 116 Rn. 94 ff. verwendet diese Bezeichnung. 52 zulässiger Abgabentypen,215 sondern ist offen für Abgabeformen, die über den tradierten Bestand an hoheitlich auferlegten Geldleistungspflichten hinausgehen. Die Erscheinungsformen dieser sonstigen Abgaben sind äußerst vielgestaltig und entziehen sich einer einheitlichen Kategorisierung. Ihre übliche Unterscheidung in sozialversicherungsrechtliche Solidarabgaben, Verbandslasten, Ausgleichsabgaben und Abschöpfungsabgaben216 bedarf im Hinblick auf die Medienabgabe jedoch keiner weiteren Abklärung, da eine etwaige Zuordnung der Medienabgabe zu einer dieser Kategorien rechtlich nicht erforderlich ist. Zum einen kennt das Grundgesetz keinen numerus clausus der sonstigen Abgaben, der dazu zwingen würde, die Medienabgabe unter das Dach einer dieser Kategorien zu bringen, und zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen für diesen Auffangtatbestand der sonstigen Abgaben generell und nicht kategoriespezifisch formuliert. Die Zulässigkeit der Medienabgabe als einer sonstigen Abgabe hängt alleine davon ab, ob sie diesen allgemein formulierten Voraussetzungen genügt. b) Zulässigkeitsvoraussetzungen sonstiger Abgaben Im Hinblick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung hat das Bundesverfassungsgericht für sonstige Abgaben drei grundlegende Prinzipien genannt, durch die ihre Auferlegung begrenzt und zugleich ihre Zulässigkeit definiert wird:217 – Zur Wahrung der Geltungskraft der Finanzverfassung bedürfen nichtsteuerliche Abgaben – über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle – einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden. – Die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung tragen. Der Schuldner einer nichtsteuerlichen Abgabe ist regelmäßig zugleich Steuerpflichtiger und wird schon als solcher zur Finanzierung der Lasten herangezogen, die die Gemeinschaft treffen. Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, einer besonderen Rechtfertigung aus Sachgründen. 215 So ausdrücklich zuletzt BVerfGE 108, 1 (15); 108, 186 (215); 113, 370 (387). 216 Zusammenfassender Überblick bei P. Kirchhof, Nichtsteuerliche Abgaben, in HStR V, 3. Aufl. 2007, § 119 Rn. 109 ff.; Chr. Waldhoff, Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes, in: HStR V, 3. Aufl. 2007, § 116 Rn. 94 ff. 217 Siehe BVerfGE 108, 1 (16); 110, 370 (387 f.); 113, 128 (147). 53 – Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans (Art. 110 Abs. 1 GG) ist berührt, wenn der Gesetzgeber Einnahmen- und Ausgabenkreisläufe außerhalb des Budgets organisiert. Der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans zielt darauf ab, das gesamte staatliche Finanzvolumen der Budgetplanung und -entscheidung von Parlament und Regierung zu unterstellen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Parlament in regelmäßigen Abständen den vollen Überblick über das dem Staat verfügbare Finanzvolumen und damit auch über die dem Bürger auf erlegte Abgabenlast erhält. Nur so können Einnahmen und Ausgaben vollständig den dafür vorgesehenen Planungs-, Kontroll- und Rechenschaftsverfahren unterworfen werden. Im Kern geht es dem Bundesverfassungsgericht – wie schon bei den Sonderabgaben218 – auch hier darum, die bundesstaatliche Ordnungsfunktion und grundrechtliche Schutzfunktion der Finanzverfassung sowie das parlamentarische Budgetrecht davor zu bewahren, durch beliebig219 auferlegte nichtsteuerliche Abgaben unterlaufen zu werden.220 c) Die Medienabgabe als »sachkompetenzimplizite« sonstige Abgabe Die Medienabgabe wird allen drei grundlegenden Prinzipien gerecht, die das Bundesverfassungsgericht als Zulässigkeitsvoraussetzungen für sonstige Abgaben gewahrt wissen will. (1) Besondere sachliche Rechtfertigung Die besondere sachliche Rechtfertigung, die Medienabgabe als nichtsteuerliche Abgabe neben der Steuer zuzulassen, ist in einem doppelten Sinne gegeben – formell und materiell. Kompetenziell beruht die Medienabgabe auf der rundfunkrechtlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, die implizit auch eine abgabenrechtliche Zuständigkeit ist221 und von daher bereits verfassungsrechtlich akzeptiert neben der Finanzverfassung steht. Diese formelle Legitimation der Medienabgabe wird materiell dadurch verstärkt, dass der Regelungskompetenz eine Gewährleistungspflicht der Länder korrespondiert, im Rahmen ihres 218 Dazu oben Teil B. II. 2) d). 219 So ausdrücklich BVerfGE 108, 1 (16). 220 So zusammenfassend P. Kirchhof, Nichtsteuerliche Abgaben, in: HStR V, 3. Aufl. 2007, § 119 Rn. 107. 221 Dazu bereits ausführlich oben Teil B. II. 3) b) (2). 54 rundfunkverfassungsrechtlichen Ausgestaltungsauftrags nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außerhalb des normalen Budgetkreislaufs sicherzustellen. In dieser Funktion findet die Medienabgabe ihre besondere sachliche Rechtfertigung als nichtsteuerliche Abgabe. Zugleich stellt die ausschließlich rundfunkrechtliche Zweckbindung ihres Aufkommens zugunsten der (»staatsfernen«) Rundfunkanstalten sicher, dass die Medienabgabe die finanzverfassungsrechtliche Balance von Bund und Ländern gemäß Art. 105 ff. GG nicht zu stören vermag. Die Medienabgabe ist daher im Hinblick auf die bundesstaatliche Ordnungsfunktion der Finanzverfassung als unbedenklich einzustufen.222 (2) Wahrung der Belastungsgleichheit Die Medienabgabe ist als geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe so ausgestaltet, dass nur der begrenzte Personenkreis der Haushaltsund Betriebsstätteninhaber finanziell belastet wird, obwohl die mit dem Abgabeaufkommen finanzierte »Gesamtveranstaltung Rundfunk« der Allgemeinheit zugute kommt. Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht betonten Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen bedarf diese Asymmetrie einer besonderen Rechtfertigung aus Sachgründen.223 Dem Grunde nach ergibt sich diese Rechtfertigung einer besonderen, neben die Steuer tretenden Abgabe bereits aus dem besonderen Kompetenztitel der Medienabgabe in Art. 70 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, der impliziert, dass eine bereichsspezifische finanzielle Sonderbelastung neben die dem Grundsatz der Allgemeinheit verpflichtete Besteuerung treten darf. In diesem Sinne ist das Bundesverfassungsgericht zu verstehen, wenn es Abgaben, die auf der Inanspruchnahme eines Kompetenztitels beruhen, der bereits aus sich heraus auf die Finanzierung der in ihm bezeichneten Sachaufgabe bezogen ist, generell für finanzverfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.224 Dies entbindet jedoch nicht davon, die Medienabgabe des Weiteren daraufhin zu überprüfen, ob der über Art. 1 Abs. 3 GG grundrechtlich gebundene Abgabengesetzgeber bei der tatbestandlichen Eingrenzung der Abgabepflich- 222 Siehe in diesem Kontext BVerfGE 93, 319 (343): »Unbedenklich sind auch Abgaben, die auf der Inanspruchnahme eines Kompetenztitels beruhen, der bereits aus sich heraus – wie etwa Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG – auch auf die Regelung der Finanzierung bezogen ist. Der Gesetzgeber kann sich seiner nicht bedienen, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen (vgl. BVerfGE 75, 108 -148-).« 223 BVerfGE 93, 319 (342 f.). 224 So BVerfGE 93, 319 (344). 55 tigen die vor allem durch Art. 3 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen einer Differenzierung beachtet und daher auch insoweit kein Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit vorliegt.225 Diese Aspekte grundrechtlich gebotener sachlicher Differenzierungsgründe entsprechen dabei der vom Bundesverfassungsgericht auch bereits aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht geforderten besonderen Rechtfertigung einer sonstigen Abgabe durch Sachgründe.226 Vorbehaltlich der insoweit noch gesondert vorzunehmenden grundrechtlichen Prüfung der Medienabgabe227 ist an dieser Stelle bereits darauf hinzuweisen, dass die aus finanzverfassungsrechtlicher Perspektive begründete Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer besonderen Rechtfertigung für die Durchbrechung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit bei den sonstigen Abgaben deutlich hinter den Anforderungen zurückbleibt, die vom Gericht in gleichem Zusammenhang an Sonderabgaben gestellt werden. Während für Sonderabgaben die restriktiven Kriterien der Gruppenhomogenität, Gruppenverantwortung und gruppennützigen Verwendung vorgegeben werden, um die finanzielle Sonderbelastung zu rechtfertigen, fordert das Bundesverfassungsgericht bei sonstigen Abgaben lediglich eine besondere Rechtfertigung aus Sachgründen, ohne diese näher zu spezifizieren. Das Gericht verweist damit letztlich auf die allgemeinen Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG, die – im Ergebnis – dem Gesetzgeber weitgehende sach- und regelungsbereichsspezifische Abwägungs- und Differenzierungsmöglichkeiten eröffnen. 228 (3) Haushaltsrechtliche Sonderstellung der Medienabgabe Die Medienabgabe verstößt schließlich auch nicht gegen den Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans. Dieser Grundsatz zielt – nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts229 – darauf ab, das gesamte staatliche Finanzvolumen der Budgetplanung und -entscheidung von Parlament und Regierung zu unterstellen. Der verfassungs-230 wie haushaltsrechtlich231 für Bund und Länder gleichermaßen geltende Grundsatz des Brutto- 225 Zur normativen Grundlage der Belastungsgleichheit in Art. 3 Abs. 1 GG ausführlich Chr. Waldhoff, Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes, in: HStR V, 3. Aufl. 2007, § 116 Rn. 4, 100 ff. In gleichem Sinne L. Osterloh, in: Sachs (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 3 Rn. 175. 226 BVerfGE 93, 319 (342 f.). 227 Dazu ausführlich unten Teil B. III. 228 Dazu grundsätzlich L. Osterloh, in: Sachs (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 3 Rn. 8 ff. und näher unten Teil B. III. 1). 229 BVerfGE 113, 128 (147). 230 Siehe Art. 110 Abs. 1 GG für den Bund und z.B. Art. 79 Abs. 1 bad.-württ. Verf. 231 § 8 Abs. 2 HGrG mit Geltung für Bund und Länder gemäß § 1 HGrG. 56 prinzips (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGrG)232 kann jedoch dann nicht gelten, wenn weder Wortlaut noch Sinn und Zweck dieses Grundsatzes die in Frage stehende Abgabe erfassen oder diese Abgabe besonderen budgetrechtlichen Vorgaben unterliegt, die den allgemeinen Grundsatz modifizieren. Unter all diesen Gesichtspunkten kann das Aufkommen aus der Medienabgabe – wie schon zuvor das Aufkommen aus der Rundfunkgebühr – dem Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans nicht unterstellt werden. Bereits der Wortlaut der maßgeblichen Verfassungsnormen stellt auf »Einnahmen und Ausgaben des Bundes« (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG) bzw. »des Landes« (z.B. Art. 79 bad.-württ. Verf.) ab und erfasst schon von daher weder die derzeitige Rundfunkgebühr noch die Medienabgabe. Gläubiger der Medienabgabe bleiben in sinngemäßer Fortschreibung von § 7 RGebStV weiterhin die jeweilige Landesrundfunkanstalt, das ZDF, das Deutschlandradio sowie die Landesmedienanstalten. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll dadurch – verfassungsrechtlich geboten233 – in weitgehender Distanz zu staatlicher Einflussnahme gehalten werden. Damit aber läuft zugleich die Funktion des budgetrechtlichen Vollständigkeitsgrundsatzes ins Leere, die haushaltsmäßig zu Buche schlagenden Aktivitäten des Staates vollständig zu erfassen, um auf diese Weise das Handlungsprogramm der Regierung zahlenmäßig zum Ausdruck zu bringen (politische Programmfunktion des Haushalts) und die Kontrolle des Regierungshandelns (Kontrollfunktion des Haushalts) zu ermöglichen.234 In diesen Kontext einer parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns mit den Mitteln des Budgetrechts lässt sich die Rundfunkfinanzierung aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks nicht einbinden. Die Rundfunkfinanzierung hat deshalb seit jeher und nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine rundfunkspezifische Ausgestaltung erfahren, die die parlamentarische Kontrolle auf eine Art »Wächterfunktion« am Ende des Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahrens reduziert.235 Diese Abweichung vom Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans ist rundfunkverfassungsrechtlich geboten und legitimiert, unabhängig davon, ob die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen 232 Zum Bruttoprinzip als wichtigster Konsequenz der grundgesetzlichen Forderung nach einer Vollständigkeit des Haushaltsplans etwa H. Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 110 Rn. 49. 233 Dazu bereits oben Teil B. I. 2). 234 Zu diesen Haushaltsfunktionen näher H. Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 110 Rn. 6 ff., 48. 235 Dazu vor allem BVerfGE 90, 60 (103 f.) und erneut BVerfGE 119, 181 (226 f.). 57 Rundfunks gebührenrechtlich oder über eine geräteunabhängige Medienab gabe erfolgt. Die Medienabgabe erfüllt mithin alle Voraussetzungen, sie als zulässige sonstige Abgabe im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten abgabenrechtlichen Auffangtatbestandes einzustufen. Einer weiteren Spezifizierung gemäß den verschiedenen Erscheinungsformen sonstiger Abgaben bedarf es nicht, da sich mit dieser Spezifizierung keine weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen verbinden.236 (4) Einstufung als »sachkompetenzimplizite« Abgabe In Anlehnung an eine in der Literatur237 entwickelte Terminologie wäre es allerdings möglich, die Medienabgabe als sachkompetenzimplizite Abgabe zu qualifizieren. Diese Terminologie nimmt – in Abgrenzung zur Kompetenzgrundlage anderer nichtsteuerlicher Abgaben238 – Bezug darauf, dass sich die Kompetenzgrundlagen sonstiger Abgaben aus einer Sachzuständigkeit ergeben können, die »bereits aus sich heraus«239, »ihrer Art nach«240 bzw. »nach ihrem unmittelbaren Sachgehalt«241 (auch) auf die Erhebung öffentlicher Abgaben gerichtet ist. Dieser vom Bundesverfassungsgericht erstmals für den Kompetenztitel »Sozialversicherung« i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG entwickelte Ansatz,242 passt aufgrund der (auch) abgabengerichteten Rundfunkkompetenz der Länder aus Art. 70 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG243 für die Medienabgabe und nimmt sie als »sachkompetenzimplizite Abgabe« schon deshalb – wie gezeigt244 – von der Kategorie der Sonderabgabe aus. 236 Dazu bereits oben Teil B. II. 4) a). 237 Siehe zusammenfassend G. Schiller, Sonderabgaben mit einer wirtschaftslenkenden Antriebs- und Sanktionsfunktion in der Wirtschafts- und Finanzverfassung des Grundgesetzes, 2000, S. 92 ff. Ansatzweise auch H.-D. Jarass, Verfassungsrechtliche Fragen einer Reform der Rundfunkgebühr, Rechtsgutachten, 2007, S. 44 f. und schon zuvor H. Gersdorf, Rechtsfragen des Teilnehmerentgeltsystems nach bayerischem Rundfunkrecht, BLM-Schriftenreihe 42, 1997, S. 62 ff., 85 ff. 238 Neben der sachkompetenzimpliziten Abgabe werden noch die sachkompetenzexplizite und die sachkompetenzannexe Abgabe unterschieden; G. Schiller, Sonderabgaben mit einer wirtschaftslenkenden Antriebs- und Sanktionsfunktion in der Wirtschafts- und Finanzverfassung des Grundgesetzes, 2000, S. 92 ff. 239 So BVerfGE 75, 108 (148); 89, 132 (144). 240 So BVerfGE 75, 108 (147); 81, 156 (187). 241 So BVerfGE 78, 249 (267). 242 BVerfGE 75, 108. 243 Dazu bereits oben Teil B. II. 3) b) (2). 244 Siehe oben Teil B. II. 3). 58 5) Zwischenergebnis Die finanzverfassungsrechtliche Bewertung der Medienabgabe führt zu dem Ergebnis, dass sie sich als sachkompetenzimplizite nichtsteuerliche Abgabe in das System grundgesetzlich zulässiger Abgaben einfügt. Durch ihre spezifisch rundfunkverfassungsrechtliche Prägung – steht die Medienabgabe nicht in einer unzulässigen Konkurrenz zur Steuer, – ist die Medienabgabe weder als Sonderabgabe einzustufen noch deren restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen zu unterwerfen und – erfüllt die Medienabgabe als sachkompetenzimplizite Abgabe alle finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Zulässigkeit »sonstiger Abgaben« stellt. III. Grundrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Medienab gabe Die bisherige verfassungsrechtliche Abklärung der Medienabgabe hat ergeben, dass diese Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowohl den rundfunkverfassungsrechtlichen als auch den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und damit verfassungskonformer Teil der gesetzlich ausgestalteten positiven Rundfunkordnung ist. Die weitgehende Freiheit, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung aufgrund der Differenzierung von grundgesetzlichen Ausgestaltungs- und Schrankenregelungen zubilligt,245 entbindet jedoch nicht von einer zusätzlichen grundrechtlichen Überprüfung dann, wenn sich die rundfunkrechtliche Ausgestaltung zugleich als grundrechtlich relevanter Eingriff darstellt.246 Diese Ambivalenz ist bei der Medienabgabe dadurch gegeben, dass sie die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die hoheitliche Auferlegung einer Geldleistungspflicht bei einem nur begrenzten Personenkreis sicherstellen soll. Ein derartiger Eingriff hat Grundrechtsrelevanz zumindest im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 2 245 Zuletzt BVerfGE 119, 181 (214). Hierzu näher H. Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003, Rn. 70 ff. 246 So zutreffend S. Jutzi, Informationsfreiheit und Rundfunkgebührenpflicht, NVwZ 2008, S. 603 ff. (604 ff.).

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Zusammenfassung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr ist in die Kritik geraten und soll nach dem Willen der Länder ab 2013 durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden. In der Diskussion ist dabei u. a. eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe (Medienabgabe), die die Abgabepflicht von jeglichem Geräte- und Gegenleistungsbezug löst und allein an die Innehabung eines Haushalts bzw. einer Betriebsstätte bindet.

Der Autor legt dar, dass es sich bei der Medienabgabe nicht um eine Sonderabgabe handelt, sondern um eine durch die Rundfunkhoheit der Länder sachkompetenziell legitimierte Abgabe, die den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso genügt wie den finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.

Der Autor ist ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim und seit 1992 Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.