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Armin Dittmann, Tobias Scheel, Vereinbarkeit der Medienabgabe mit den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen in:

Armin Dittmann, Tobias Scheel

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe, page 25 - 26

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4224-3, ISBN online: 978-3-8452-1532-7 https://doi.org/10.5771/9783845215327

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25 3) Vereinbarkeit der Medienabgabe mit den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine geräteunabhängige Medienabgabe wird diesen grundsätzlichen rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an eine funktionsgerechte und hinreichend staatsfrei gestaltete Finanzausstattung gerecht. Dies gilt zunächst für das Erfordernis einer funktionsgerechten Finanzausstattung. Die mit der Einführung der Medienabgabe verbundene Änderung des Anknüpfungspunktes für die Auslösung der Abgabepflicht vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Innehaben eines Haushalts bzw. einer Betriebsstätte hat insoweit keine zwingenden Auswirkungen auf das Finanzvolumen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt. Das Aufkommen muss und kann auch weiterhin so bemessen werden, dass die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert bleibt. Die Medienabgabe ist lediglich eine Modifikation der Art und Weise, wie das funktionserforderliche Gesamtvolumen durch individuelle Abgabepflichten aufgebracht wird, tangiert aber nicht die mit dem Erfordernis einer funktionsgerechten Finanzierung angesprochene Schutzfunktion zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Auch die gelegentliche Äußerung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Gebührenfinanzierung die dem öffentli ch-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung sei,68 ist nicht dahingehend zu verstehen, dass nur die Gebührenfinanzierung eine funktionsgerechte Finanzausstattung sichere. Denn zum einen steht dem Gesetzgeber für die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ohnehin ein weiter Gestaltungsspielraum offen69 und zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausdrücklich auch andere Finanzierungsmodelle zugestanden.70 Die verfassungsrechtlich gebotene Staatsfreiheit des Rundfunks gerät durch den Übergang zur Medienabgabe ebenfalls nicht in Gefahr. Diese bleibt schon deshalb gesichert, weil die insoweit maßgeblichen Regelungen des bisherigen KEF-Verfahrens für die Festsetzung der Medienabgabe unverändert beibehalten werden und sie daher die ihnen vom Bundesverfassungsgericht vor allem zugedachte Sicherung der Staatsfreiheit des Rundfunks auch bei der Medienabgabe weiterhin erfüllen können. Ein zunehmender staatlicher Einfluss auf 68 BVerfGE 87, 181 (199); 90, 60 (90). 69 St. Rspr. des BVerfG seit BVerfGE 12, 205 (262 f.); zuletzt BVerfGE 119, 181 (214). 70 So BVerfGE 87, 181 (198); ähnlich bereits zuvor BVerfGE 74, 297 (342). 26 die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den »golde nen Zügel« der Medienabgabe ist daher nicht zu befürchten. 4) Zwischenergebnis Die Medienabgabe wird den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in gleichem Umfang gerecht, wie dies schon bisher bei der Rundfunkgebühr der Fall war.71 II. Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Medienabgabe Neben ihrer Bewertung anhand der rundfunkverfassungsrechtlichen Vorgaben bedarf die Medienabgabe wegen der mit ihr bezweckten Finanzierung des Rundfunks als einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe72 auch einer finanzverfassungsrechtlichen Abklärung. Dies gilt umso mehr, als sich das Grundgesetz ausweislich seines X. Abschnitts (Art. 104a ff. GG) der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mit besonderer Sorgfalt annimmt und sich dort ausdrücklich nur zu bestimmten Finanzierungsformen äußert. Es ist daher zu prüfen, inwieweit sich die Medienabgabe in diesen finanzverfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen einfügt.73 71 Für die funktionsgerechte Finanzausstattung der einzelnen Anstalt könnte es jedoch erforderlich werden, die Aufteilung des Abgabeaufkommens neu zu regeln, da mit dem Fortfall der Differenzierung von Grund- und Fernsehgebühr der bisherige Verteilungsschlüssel gemäß § 7 Abs. 1, 2 RGebStV i.V.m. § 9 RFinStV keine Grundlage mehr hat. 72 Zur grundlegenden Bedeutung des Rundfunks als Medium und Faktor im Prozess freier Meinungsbildung bereits BVerfGE 12, 205 (260). 73 Zum Maßstabscharakter der grundgesetzlichen Finanzverfassung insbesondere für nichtsteuerliche Abgaben siehe etwa H. Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, vor Art. 104a Rn. 12.

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Zusammenfassung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr ist in die Kritik geraten und soll nach dem Willen der Länder ab 2013 durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden. In der Diskussion ist dabei u. a. eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe (Medienabgabe), die die Abgabepflicht von jeglichem Geräte- und Gegenleistungsbezug löst und allein an die Innehabung eines Haushalts bzw. einer Betriebsstätte bindet.

Der Autor legt dar, dass es sich bei der Medienabgabe nicht um eine Sonderabgabe handelt, sondern um eine durch die Rundfunkhoheit der Länder sachkompetenziell legitimierte Abgabe, die den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso genügt wie den finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.

Der Autor ist ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim und seit 1992 Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.