Content

Armin Dittmann, Tobias Scheel, Weitere Ausgestaltung der Medienabgabe – Annahmen in:

Armin Dittmann, Tobias Scheel

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe, page 19 - 20

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4224-3, ISBN online: 978-3-8452-1532-7 https://doi.org/10.5771/9783845215327

Bibliographic information
19 Zahlungspflicht auf einer vermuteten, aber individuell widerlegbaren Empfangsmöglichkeit beruht49 und damit im Streitfall durch die »Hintertür« die gleichen Abgrenzungsprobleme wie bei der herkömmlichen Rundfunkgebühr auftreten können. Die völlige Abkehr der Medienabgabe vom Gerätebezug und einer auch nur vermuteten Empfangsmöglichkeit bedeutete jedoch zugleich, dass sich ihre Legitimation – anders als bei der herkömmlichen oder einer modifizierten Rundfunkgebühr – nicht mehr aus dem Gedanken des gegenleistungsbezogenen Äquivalenzprinzips begründen lässt,50 sondern einer anderen Rechtfertigung bedarf.51 2) Weitere Ausgestaltung der Medienabgabe – Annahmen Die nachfolgende Abklärung der verfassungsrechtlichen Fragen,52 die sich bei dem Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe stellen, geht von der Annahme aus, dass – dem Gesetzgeber eine tatbestandliche Fassung der Medienabgabe gelingt, die den rechtsstaatlichen Anforderungen hinreichender Bestimmtheit genügt. Dies gilt insbesondere für die Definition des objektiven wie des sub jektiven Abgabetatbestandes, also der näheren Umschreibung dessen, was als Haushalt bzw. Betriebsstätte gilt und wer als jeweiliger Abgabenschuldner anzusehen ist; – die Gläubigerstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fortschreibung von § 7 RGebStV auch bei der Medienabgabe erhalten bleibt; – eine Binnenverteilung des Abgabenaufkommens zwischen den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten erfolgt, die – nach Fortfall der bisherigen Unterscheidung von Grund- und Fernsehgebühr sowie des veränderten Anknüpfungspunktes für die Abgabepflicht – auch weiterhin die funkti onsgerechte Finanzierung jeder einzelnen Anstalt gewährleistet; – ein Erhebungsverfahren vorgesehen wird, das unter Beachtung insbesondere melde- und datenschutzrechtlicher Vorgaben eine verwaltungsöko- 49 Siehe dazu oben Teil A. I. 2) und H.-D. Jarass, Verfassungsrechtliche Fragen einer Reform der Rundfunkgebühr, Rechtsgutachten, 2007, S. 20 ff. 50 Siehe dazu näher unten Teil B. III. 1) b). 51 Siehe dazu umfassend Teil B. der Untersuchung. 52 Zur Eingrenzung dieses Gutachtens auf die verfassungsrechtlichen Fragestellungen einer geräteunabhängigen Medienabgabe siehe sogleich unten Teil A. II. 3). 20 nomisch effiziente und gleichmäßige Durchsetzung der Abgabepflicht sicherstellt und – für die Bestimmung der Höhe der Medienabgabe das bisherige Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr (KEF-Verfahren) gemäß §§ 1-7 RFinStV im Wesentlichen beibehalten wird. Die nachfolgende Untersuchung wird zeigen, dass die Verfassungskonformität der Medienabgabe nicht zuletzt von diesen Annahmen abhängig ist, so dass ihrer Realisierung für die Einführung der Medienabgabe eine besondere Bedeutung zukommt. 3) Eingrenzung der Untersuchung Entsprechend dem Gutachtenauftrag beschränkt sich die Untersuchung dieser Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Abklärung der verfassungsrechtlichen Fragen, die sich bei einer derartigen Medienabgabe vor allem unter rundfunk- und finanzverfassungsrechtlichen Aspekten sowie im Hinblick auf die grundrechtlichen Implikationen stellen. Die mit der näheren tatbestandlichen Ausgestaltung einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zusammenhängenden Probleme bleiben demgegenüber grundsätzlich ebenso ausgeklammert wie alle Fragen melde- und datenschutzrechtlicher Art, die sich bei der Ausgestaltung des Erhebungsverfahrens und seines Vollzuges ergeben. Allerdings werden diese und ähnliche Folgeaspekte53 anzusprechen sein, sofern sie für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Medienabgabe von Bedeutung sind.54 Zu den europarechtlichen Implikationen einer Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom derzeitigen Gebührenmodell auf eine andere Form der Finanzierung liegt mit dem Rechtsgutachten von Streinz/Herrmann bereits eine Untersuchung vor, die in ihren grundsätzlichen Aussagen zum Thema »alte« bzw. »neue« Beihilfe und den sich daraus ergebenden Konsequenzen einer etwaigen Notifizierungspflicht gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaft auch das hier zu untersuchende Abgabenmodell abdeckt.55 53 Z.B. die Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Fortfall der Unterscheidung von Grundund Fernsehgebühr für die Binnenverteilung zwischen den Rundfunkanstalten, dem Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten ergeben. 54 Siehe dazu z.B. die Bedeutung der tatbestandlichen Abgrenzung der Abgabepflichtigen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG unten Teil B. III. 1) d) (2). 55 Streinz/Herrmann, Die Reform der Rundfunkfinanzierung im Lichte des EG-Beihilfenrechts, Rechtsgutachten, 2007, insbes. S. 37 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr ist in die Kritik geraten und soll nach dem Willen der Länder ab 2013 durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden. In der Diskussion ist dabei u. a. eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe (Medienabgabe), die die Abgabepflicht von jeglichem Geräte- und Gegenleistungsbezug löst und allein an die Innehabung eines Haushalts bzw. einer Betriebsstätte bindet.

Der Autor legt dar, dass es sich bei der Medienabgabe nicht um eine Sonderabgabe handelt, sondern um eine durch die Rundfunkhoheit der Länder sachkompetenziell legitimierte Abgabe, die den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso genügt wie den finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.

Der Autor ist ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim und seit 1992 Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.