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Beata Dziechciarz, Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 329 - 342

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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329 Dritter Teil: Ausblick Sechstes Kapitel: Bevorstehende Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB A. Einführung Im Folgenden werden die bevorstehenden Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB im Gemeinschaftsrecht analysiert. Im Einzelnen handelt es sich zum einen um die Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat, eine Reform, die zwar bereits beschlossen und in Kraft getreten ist, doch erst in der Zukunft mit der Erweiterung des EZB-Rates auch wirksam wird. Zum anderen werden die Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB dargestellt, die durch die bevorstehende Vertragsänderung durchgeführt werden. Es fällt dabei eingangs auf, dass, während die erstgenannte Reform mit der EU–Erweiterung zusammenhängt, die letztere vielmehr auf die Vertiefung der EU zurückzuführen ist. B. Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat Bereits frühzeitig, noch vor der EU-Erweiterung 2004, wurde eine Reform der Abstimmungsregeln im obersten Beschlussorgan der EZB beschlossen, um sein effektives Funktionieren in einem zu erweiternden Eurosystem zu ermöglichen. I. Hintergrund der Reform Folgendes war bei der erwähnten Reform zu berücksichtigen: Die Einführung des Euro durch weitere Mitgliedstaaten bedeutet in institutioneller Hinsicht die Erweiterung des Eurosystems um deren nationale Zentralbanken und somit eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des obersten Beschlussorgans der EZB, d.h. des EZB-Rates.1951 Da die Präsidenten der nationalen Zentralbanken dem EZB-Rat von Amts wegen angehören, erfolgt die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des EZB- Rates automatisch mit der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets. Die Anzahl der Direktoriumsmitglieder bleibt dagegen unverändert.1952 Es war daher davon auszugehen, dass, sollten alle damaligen Mitgliedstaaten den Euro einführen und unter Berücksichtigung der damals bevorstehenden Erweiterungen, es irgendwann mehr als 30 1951 Zum EZB-Rat supra (Kapitel 1 Abschn. C. II. 1.). 1952 Sie ist im EG-Vertrag und in der ESZB-Satzung festgelegt: Art. 112 Abs. 2 lit. a EGV und Art. 11.1 ESZB-Satzung. 330 stimmberechtigte Personen im EZB-Rat geben würde. Das beträchtliche Ausmaß dieser Änderungen – selbst wenn sie stufenweise statt? nden sollten – wodurch die Anzahl der nationalen Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat mehr als das Doppelte der ursprünglichen1953 betragen würde, birgt die Gefahr in sich, dass der Prozess der Entscheidungs- ? ndung im EZB-Rat nicht unerheblich in der Zeit ausgedehnt und erschwert wird.1954 Bereits beim Übergang in die dritte WWU-Stufe relativ groß, würde der EZB-Rat mit 33 Mitgliedern bei weitem größer als jedes vergleichbare geldpolitisch maßgebliche Beschlussgremium in den westlichen Ländern sein.1955 Die in Art. 10.2 a.F. Abs. 2 S. 2 ESZB-Satzung vorgeschriebene einfache Mehrheit ist als beitragend zu einer raschen Entscheidungs? ndung anzusehen.1956 Allerdings würde die Tragfähigkeit des Entscheidungsverfahrens insbesondere dann faktisch gefährdet sein, wenn die bisherige Praxis, wonach eine einvernehmliche Entscheidung im EZB-Rat angestrebt wird,1957 auch bei einer erhöhten Anzahl der Stimmberechtigten fortgeführt würde.1958 Neben den Ef? zienzüberlegungen im Hinblick auf die Abstimmung in einem (möglicherweise zu) großen Gremium tauchte auch die Frage eines politischen Gleichgewichts zwischen dem Direktorium und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken innerhalb des EZB-Rates auf.1959 Es war nicht zu übersehen, dass sich, sollte die damalige Regelung beibehalten werden, mit der Erhöhung der Anzahl der Zentralbankgouverneure das Verhältnis vom damaligen 1:21960 zu Ungunsten des Direktoriums ändern würde, dessen Mitgliederzahl konstant bleibt. Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den beiden EZB-Organen kann allerdings als wichtig für die einheitliche Geldpolitik angesehen werden.1961 Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass während das Direktorium vor allem die Interessen des Euro-Währungsgebiets als Ganzes im Auge hält, die Präsidenten der nationalen Zentralbanken generell auch durch 1953 Bei der Errichtung der EZB im Jahre 1998 gab es elf Präsidenten der nationalen Zentralbanken im EZB-Rat. 1954 S. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 90. 1955 Darauf weisen u.a. H. Berger, The ECB and Euro-Area Enlargement, 2002, S. 4; J.-V. Louis, in: CML Rev. 2004, S. 597 hin. 1956 Vgl. F. Amtenbrink, The democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 122 m.w.N.; I. Lindner/ K. Olechowski-Hrdlicka, in OeNB (Hrsg.), Berichte und Studien, 2/2002, S. 188. 1957 Nach E.-M. Laschat, in: Europablätter 2002, S. 6; K. Lommatzsch/S. Tober, Geldpolitische Aspekte der Erweiterung des Euroraums, DIW-Wochenbericht 15/02 (Abschnitt: Reform der Entscheidungsregeln), jeweils m.w.N. 1958 S. H. Berger, The ECB and Euro-Area Enlargement, 2002, S. 4. 1959 S. R. Hellmann, in: R. Caesar/ H.-E. Scharrer (Hrsg.), European Economic and Monetary Union: Regional and Global Challenges, 2001, S. 361f.; U. Häde, in: EWS 2001, S. 98. 1960 (seit 2001) sechs Direktoriumsmitglieder und zwölf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. 1961 Dass die Überlegung, eine gewisse Balance zwischen dem Direktorium und den Zentralbankgouverneuren herzustellen, den Maastrichter Vertragsvätern nicht fremd war, beweisen die Regelungen der Art. 123 Abs. 1, 2. Spstr. EGV und Art. 50 S. 5 ESZB-Satzung. Danach ist bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder eine Begrenzung der im Art. 11.1 ESZB-Satzung vorgesehenen Anzahl möglich, wenn es Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gibt. Somit handelt es sich allerdings um eine „umgekehrte“ Situation als im Falle der Erweiterung des Euro- Währungsgebiets. Eine Regelung für den letztgenannten Fall wurde in Maastricht nicht in Betracht gezogen. Vgl. J.-V. Louis, Commentaire Mégret, S. 68. 331 regionale Belangen beein? usst werden können.1962 Wenngleich dieser Schluss nicht zwingend ist,1963 kann er vor dem Hintergrund der kommenden Erweiterungen des Euro-Währungsgebiets nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Im Falle der meisten neuen Mitgliedstaaten handelt es sich um relativ kleine Volkswirtschaften. Es ist daher damit zu rechnen, dass mit ihrem Übergang zum Euro das Euro-Währungsgebiet (noch) heterogener wird.1964 Die Notwendigkeit einer Revision der institutionellen Bestimmungen zur EZB hat ihren Ausdruck in den Ergebnissen der Regierungskonferenz von 2000/2001 und demzufolge in dem am 26. Februar 2001 unterzeichneten Vertrag von Nizza gefunden. II. Bestimmungen des Vertrags von Nizza im Hinblick auf die EZB Der durch Art. 5 des Vertrags von Nizza hinzugefügte Art. 10.6 ESZB-Satzung enthält eine Ermächtigungsklausel, die es ermöglicht, die Bestimmungen des Art. 10.2 ESZB- Satzung zu ändern, ohne dass eine Regierungskonferenz einzuberufen ist.1965 Art. 10.6 ESZB-Satzung verlangt für die Änderung des Art. 10.2 ESZB-Satzung einen einstimmigen Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs, der entweder auf Empfehlung der EZB und nach Anhörung der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB sowie in jedem Fall nach Anhörung des Europäischen Parlaments entscheidet. Die Änderungen müssen dann gem. Art. 10.6 S. 3 ESZB-Satzung in allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften rati? ziert werden. Anders als im Falle der institutionellen Reformen im Hinblick auf die Gemeinschaftsorgane,1966 haben die Vertragsparteien die entsprechende endgültige Entschei- 1962 S. M. Weber, Die Kompetenzverteilung im ESZB, 1995, S. 76; R. Hellmann, in: R. Caesar/ H.- E. Scharrer (Hrsg.), European Economic and Monetary Union: Regional and Global Challenges, 2001, S. 361; U. Häde, in: EWS 2001, S. 98. Vgl. auch R.E. Baldwin u.a., Nice Try: Should the Treaty of Nice be Rati? ed?, 2001, S. 80ff. 1963 Zum einen kann dem oben gesagten entgegengehalten werden, dass die Mitglieder des EZB- Rates einen „europäischen” Auftrag haben und nationale Interessen in diesem Gremium nicht vertreten dürfen (dazu bereits supra, Kapitel 1 Abschn. C. II. 1.). Ähnlich Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 90. Zum anderen zeigt eine Studie vom Jahre 2002 über das Abstimmungsverhalten im geldpolitischen Entscheidungsorgan der US- Notenbank (Federal Reserve System, Fed), dem Federal Open Market Committee (FOMC), dass auch die Gouverneure der Fed (deren Stellung derjenigen der EZB-Direktoriumsmitglieder vergleichbar ist) zur Berücksichtigung der regionalen Interessen neigen (so die Studie von E. Meade/ N. Sheets, Regional In? uences on U.S. Monetary Policy: Some Implications for Europe, Centre for Economic Performance, Discussion Paper Nr. 523/2002, auf die K. Lommatzsch und S. Tober (Geldpolitische Aspekte der Erweiterung des Euroraums, DIW-Wochenbericht 15/02, Abschnitt „Reform der Entscheidungsregeln“) verweisen). 1964 Vgl. B. Fehr, in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln Nr. 7/2003, S. 18. 1965 Dies wäre erforderlich im Falle einer „gewöhnlichen“ Vertragsänderung nach Art. 48 EUV. 1966 Niedergelegt im Protokoll zum EUV und EGV über die Erweiterung der Europäischen Union, der dem Vertrag von Nizza beigefügt wurde (ABl. 2001 Nr. C 80/49). 332 dung über die EZB-Reform nicht in Nizza getroffen, sondern lediglich den Rahmen dafür festgelegt. Wenngleich mit der Regelung des neuen Art. 10.6 ESZB-Satzung die Reform de facto verschoben wurde, erwarteten die Vertragsparteien von Nizza, dass eine Empfehlung über die Änderung des Art. 10.2 ESZB-Satzung „so rasch wie möglich“ vorgelegt wird.1967 Damit wurde implizit bekräftigt, dass es noch vor der EU- Erweiterung 2004 erfolgen sollte.1968 III. Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung Von den nicht wenigen und nicht unkontroversen Reformoptionen1969 hat der EZB-Rat ein Rotationsmodell gewählt.1970 Das Modell lehnt sich an die im Federal Reserve System praktizierte Lösung an.1971 Nachdem der Vertrag von Nizza in Kraft getreten ist, hat der EZB-Rat seine Empfehlung am 3. Februar 2003 dem Rat vorgelegt.1972 Der Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 besiegelte eine Änderung der Abstimmungsregeln im EZB-Rat im Sinne des von der EZB empfohlenen Rotationssystems.1973 1967 S. die dem Vertrag von Nizza angehängte Erklärung (Nr. 19) zu Art. 10.6 ESZB-Satzung. 1968 Vgl. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 90 (Fn. 33). 1969 S. für einen Überblick über die verschiedenen Reformvorschläge, die u.a. Gewichtung der Stimmen nach dem Vorbild des Rates der EU, Rotation in Ländergruppen, Bildung eines aus Fachleuten bestehenden geldpolitischen Rates umfassten: R.E. Baldwin u.a., Preparing the ECB for Enlargement, 2001, S. 17ff., R.E. Baldwin u.a., Nice Try: Should the Treaty of Nice be Rati? ed?, 2001, S. 88ff., H. Berger, The ECB and Euro-Area Enlargement, IMF Working Paper Nr. 175, October 2002, S. 7ff., K. Lommatzsch/S. Tober, Geldpolitische Aspekte der Erweiterung des Euroraums, DIW-Wochenbericht 15/02); F. Allemand, La réforme institutionelle de la Banque centrale européenne dans le contexte de l’élargissement, 2001, S. 26ff. 1970 Pressemitteilung der EZB vom 20. Dezember 2002 „Der EZB-Rat bereitet sich auf die Erweiterung vor“, abrufbar unter http://www.bundesbank.de/download/ezb/pressenotizen/ 2002/ 20021220ezb2.pdf. 1971 So Willem F. Duisenberg in: Testimony before the Committee on Economic and Monetary Affairs of the European Parliament with the President of the ECB, Willem F. Duisenberg, in accordance with Article 113 (3) of the Treaty on European Union, Introductory statement, 17. Februar 2003, unter Ziff. 2, Abschn. 6, abrufbar unter: http://www.ecb.int/press/key/date/2003/ html/sp030217.en.html. Das geldpolitische Entscheidungsgremium der Fed, Federal Open Market Committee (FOMC) besteht aus sieben Mitgliedern des Board of Governors, dem Präsidenten der Federal Reserve Bank von New York und vier der elf übrigen Präsidenten der Federal Reserve Banks, unter denen die Stimmrechte in einem jährlichen Turnus rotieren. S. dazu E. Apel, Central Banking Systems Compared, 2003, S. 24f. 1972 Empfehlung gem. Art. 10.6 der Satzung des ESZB und der EZB für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des ESZB und der EZB (ABl. 2003 Nr. C 29/6): 1973 Beschluss 2003/223/EG des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des ESZB und der EZB (ABl. 2003 Nr. L 83/66). 333 1. Einführung des Rotationsmodells Das System der Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat soll nach Art. 10.2 n.F. Abs. 1 S. 2 ESZB-Satzung grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt Anwendung ? nden, zu dem es mehr als 15 teilnehmende Mitgliedstaaten, d.h. mehr als 21 Mitglieder im EZB-Rat, gibt. Sein Ziel besteht – nach dem Willen der EZB und des Rates – darin, das bestehende Beschlussverfahren, einschließlich eines Gleichgewichts zwischen dem Direktorium und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken, mit der Notwendigkeit der Gewährleistung der Ef? zienz und Rechtzeitigkeit der Entscheidungen in einem erweiterten EZB-Rat zu vereinbaren.1974 Die neue Regelung des Art. 10.2 ESZB-Satzung soll deswegen den Grundsätzen: „ein Mitglied – eine Stimme“, „persönliche Teilnahme“, „Beständigkeit“, „Repräsentativität“ und „Transparenz“ Rechnung tragen.1975 2. Merkmale des Rotationsmodells nach Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung a. Teilnahme- und Stimmrechte im EZB-Rat Im Einklang mit Art. 10.6 ESZB-Satzung ändert der Beschluss 2003/223/EG lediglich die Abstimmungsmodalitäten und nicht die Zusammensetzung des EZB-Rates. Das Teilnahme- und Rederecht aller Mitglieder des EZB-Rates bleibt daher unberührt.1976 Deswegen werden auch die nicht stimmberechtigten Zentralbankpräsidenten die Möglichkeit behalten, Ein? uss auf die Festlegung der Geldpolitik nach wie vor durch Kraft der sachlichen Argumente zu nehmen. Gem. Art. 10.2 n.F. Abs. 1 S. 1 ESZB-Satzung hat jedes Mitglied des EZB-Rates eine Stimme bis zum Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Mitglieder des ESZB-Rates 21 übersteigt. Ab diesem Zeitpunkt werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken maximal über 15 Stimmen verfügen (Art. 10.2 n.F. Abs. 1 S. 2 ESZB-Satzung). Dagegen wird jedes der Direktoriumsmitglieder das Stimmrecht behalten (Art. 10.2 n.F. Abs. 1 S. 2 ESZB-Satzung). Ab dem Zeitpunkt, zu dem es im EZB-Rat mehr als 15 Zentralbankpräsidenten gibt, wird das Verhältnis zwischen den Stimmen der Direktoriumsmitglieder und denen der NZB-Präsidenten 6:15 betragen. Es entspricht damit demjenigen Verhältnis, das es gäbe, wenn alle Staaten, die der EU zum Zeitpunkt des Übergangs der Gemeinschaft zur Endstufe der WWU am 1. Januar 1999 angehörten, den Euro damals eingeführt hätten.1977 1974 Vgl. 1. Erwägungsgrund des Beschlusses 2003/223/EG. 1975 S. 4. Erwägungsgrund des Beschlusses 2003/223/EG. Vgl. auch Empfehlung der EZB (EZB/2003/1, Abschn. „Begründung“, Ziff. 1 „Allgemeine Erwägungen“). 1976 Vgl. 4. Erwägungsgrund des Beschlusses 2003/223/EG. 1977 S. auch EZB, Änderung der Abstimmungsregeln im EZB-Rat, in: Monatsbericht Mai 2003, S. 83. 334 b. Verteilung der Stimmrechte Zur Ausübung der Stimmrechte der Zentralbankpräsidenten werden Gruppen gebildet. Innerhalb der Gruppen rotieren die Stimmrechte unter den Zentralbankpräsidenten. Das hat zur Folge, dass die Stimmrechte unterschiedlich häu? g von den einzelnen Zentralbankpräsidenten ausgeübt werden. Für die Einführung des Rotationssystems werden 2 Phasen vorgesehen. Sie richten sich nach der Anzahl der Präsidenten der Zentralbanken im EZB-Rat. aa. Kriterien für die Einteilung in Gruppen Die Einteilung der Zentralbankgouverneure in die Gruppen erfolgt nach Maßgabe „der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank“,1978 die aufgrund eines im Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 1. Spstr. ESZB-Satzung niedergelegten „Indikators“1979 ermittelt wird. Dadurch soll die Repräsentativität der geldpolitischen Entscheidungen für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets sichergestellt werden.1980 Dabei wird eine Ex-ante-Repräsentativität angestrebt, die sich lediglich auf die Einteilung in Gruppen und folglich auf die Häu? gkeit der Abstimmung durch einzelne NZB-Präsidenten, nicht aber auf den Inhalt der Entscheidungen auswirken soll.1981 Der Indikator setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Zum einen wird die relative Größe der Volkswirtschaft jedes einzelnen Mitgliedstaats anhand von seinem Anteil am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP MP) der teilnehmenden Mitgliedstaaten ermittelt.1982 Zum anderen wird auch die Bedeutung des Finanzsektors der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Als zweite Komponente des Indikators wird nämlich der Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute (GAB MFI) der teilnehmenden Mitgliedstaaten herangezogen.1983 Die beiden Komponenten, der Anteil am BIP MP und der Anteil an der GAB MFI werden im Verhältnis 5/6 bzw. 1/6 gewichtet.1984 Die Größe und/oder Zusammensetzung der Gruppen wird bei jeder Anpassung des BIP MP nach Art. 29.3 ESZB-Satzung und somit alle fünf Jahre („regelmäßige Anpassungen“)1985 oder bei jeder Erweiterung des Euro-Währungsgebiets („unregelmäßige Anpassungen“)1986 angepasst.1987 1978 Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 1. Spstr., S. 1 ESZB-Satzung. 1979 S. 5. Erwägungsgrund des Beschlusses 2003/223/EG. 1980 Vgl. 4. Erwägungsgrund des Beschlusses 2003/223/EG. 1981 S. Empfehlung der EZB, (EZB/2003/1, Abschn. „Begründung“, Ziff. 1 „Allgemeine Erwägungen“). 1982 Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 1. Spstr., S. 1 ESZB-Satzung. Es wird berechnet nach Maßgabe des Art. 29.2 ESZB-Satzung (Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 4. Spstr. ESZB-Satzung). 1983 Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 1. Spstr., S. 1 ESZB-Satzung. Es wird berechnet gemäß dem in der EG geltenden statistischen Berichtsrahmen (Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 4. Spstr. ESZB-Satzung). 1984 Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 1. Spstr., S. 2 ESZB-Satzung. 1985 So 7. Erwägungsgrund des Beschlusses 2003/223/EG. 1986 Ebd. 1987 Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 5. Spstr. ESZB-Satzung. 335 bb. Erste Phase: 16 bis 21 Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 16 bis 21 beträgt, werden sie in zwei Gruppen eingeteilt.1988 In der ersten Gruppe, der grundsätzlich vier Stimmen zugeteilt werden, kommen fünf Zentralbankgouverneure der jeweiligen Mitgliedstaaten zusammen, die aufgrund des Indikators über die größten Anteile am BIP MP und an der GAB MFI im Euro- Währungsgebiet verfügen. Die zweite Gruppe besteht aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken und verfügt grundsätzlich über elf Stimmen. Zu beachten ist, dass laut Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 1. Spstr., S. 4 ESZB-Satzung die Präsidenten der nationalen Zentralbanken in der ersten Gruppe nicht weniger häu? g stimmberechtigt sein können als die Mitglieder der zweiten Gruppe. In dieser Vorschrift ? ndet der Grundsatz der Repräsentativität1989 einen Ausdruck. Nur unter dem obigen Vorbehalt gilt die Verteilung der 4 Stimmrechte für die erste und der 11 Stimmrechte für die zweite Gruppe.1990 Zu beachten ist, dass mit 16 Präsidenten der nationalen Zentralbanken die Häu? gkeit, mit der die Präsidenten der ersten Gruppe ihre Stimmrechte ausüben, 80 % (4 Stimme/5 Mitglieder) und entsprechend in der zweiten Gruppe 100 % (11 Stimmen/11 Mitglieder) betragen würde. Eine mögliche Lösung wäre die Übertragung eines Stimmrechts der zweiten auf die erste Gruppe. Grundlage dafür dürfte Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 6. Spstr. ESZB-Satzung sein, wonach der EZB-Rat alle zur Durchführung der in Art. 10.2 n.F. Abs. 1 ESZB-Satzung genannten Grundsätze erforderlichen Maßnahmen beschließen kann. Dann würde aber in der ersten Gruppe die Häu? gkeit der Ausübung des Stimmrechts 100 % betragen. Allerdings wird in diesem Zusammenhang, um zu vermeiden, dass die Zentralbankpräsidenten in einer Gruppe mit einer 100 %-Häu? gkeit abstimmen, in Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 6. Spstr. ESZB-Satzung die Möglichkeit vorgesehen, den Beginn der Anwendung des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der nationalen Zentralbankpräsidenten 18 übersteigt. 1988 S. Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 1. Spstr., S. 3-5 ESZB-Satzung. 1989 Vgl. 4. Erwägungsgrund des Beschlusses 2003/223/EG. 1990 Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 1. Spstr., S. 5 ESZB-Satzung. 336 Tabelle 6: Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat mit 2 Gruppen von NZB- Präsidenten Anzahl der NZB-Präsidenten im EZB-Rat (=Anzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten) 16 17 18 19 20 21 Erste Gruppe Anzahl der Stimmrechte/ Anzahl der NZB-Präsidenten Häu? gkeit des Stimmrechts 5/5 100% 5/5 100% 5/5 100% 4/5 80% 4/5 80% 4/5 80% Zweite Gruppe Anzahl der Stimmrechte/ Anzahl der NZB-Präsidenten Häu? gkeit des Stimmrechts 10/11 91% 10/12 83% 10/13 77% 11/14 79% 11/15 73% 11/16 69% Insg. Stimmrechte 15 15 15 15 15 15 Quelle: EZB, Änderung der Abstimmungsregeln im EZB-Rat, in: Monatsbericht, Mai 2003, S. 84 cc. Zweite Phase: 22 und mehr Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, wird es gem. Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 2. Spstr. ESZB-Satzung 3 Gruppen von Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat geben. Die erste Gruppe umfasst weiterhin 5 Präsidenten der nationalen Zentralbanken, deren Mitgliedstaaten über die größten Anteile am BIP MP und an der GAB MFI im Euro-Währungsgebiet verfügen; ihnen stehen 4 Stimmrechte zu (Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 2. Spstr. S. 2 ESZB-Satzung). Die zweite Gruppe besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die aufgrund des Indikators nachfolgende Positionen einnehmen und deren Anzahl ggf. aufgerundet wird; ihnen werden 8 Stimmrechte zugeteilt (Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 2. Spstr. S. 3 ESZB-Satzung). Die übrigen Zentralbankpräsidenten bilden die dritte Gruppe, auf die 3 Stimmrechte entfallen (Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 2. Spstr. S. 4 ESZB-Satzung). 337 Tabelle 7: Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat mit 3 Gruppen von NZB-Präsidenten Anzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten = Anzahl der NZB-Präsidenten im EZB-Rat 22 23 24 25 26 27 Erste Gruppe Anzahl der Stimmrechte/ Anzahl der NZB-Präsidenten Häu? gkeit des Stimmrechts 4/5 80% 4/5 80% 4/5 80% 4/5 80% 4/5 80% 4/5 80% Zweite Gruppe Anzahl der Stimmrechte/ Anzahl der NZB-Präsidenten Häu? gkeit des Stimmrechts 8/11 73% 8/12 67% 8/12 67% 8/13 62% 8/13 62% 8/14 57% Dritte Gruppe Anzahl der Stimmrechte/ Anzahl der NZB-Präsidenten Häu? gkeit des Stimmrechts 3/6 50% 3/6 50% 3/7 43% 3/7 43% 3/8 38% 3/8 38% Insg. Stimmrechte 15 15 15 15 15 15 Quelle: EZB, Änderung der Abstimmungsregeln im EZB-Rat, in: Monatsbericht, Mai 2003, S. 85 c. Abstimmung im EZB-Rat Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt (Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 3. Spstr. ESZB-Satzung). Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner – nun stimmberechtigten – Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen (Art. 10.2 n.F. Abs. 4 S. 1 ESZB- Satzung). Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt (Art.10.2 n.F. Abs. 2 S. 1 ESZB- Satzung).1991 Die Entscheidungen werden weiterhin grundsätzlich1992 mit einfacher Mehrheit – aber nun der stimmberechtigten Mitglieder – getroffen (Art. 10.2 n.F. Abs. 3 S. 2 ESZB-Satzung). Art. 10.2 n.F. Abs. 3 S. 1 ESZB-Satzung lässt die besonderen Abstimmungsregeln aus Art. 10.3, 10.6 und 41.2 ESZB-Satzung unberührt. In diesen Fällen werden weiterhin alle Mitglieder des EZB-Rates stimmberechtigt sein. Bemerkenswerterweise wird dabei Art. 11.3 ESZB-Satzung nicht genannt, der die Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für die Direktoriumsmitglieder regelt. In ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2000 zum Vorschlag zur Änderung des Art. 10.2 der ESZB-Satzung ging die EZB davon aus, dass die in dieser Vorschrift geregelten Abstimmungsregeln un- 1991 Ausnahmen vom Grundsatz der persönlichen Teilnahme sind in Art. 10.2 Abs. 2 S. 2 und 3 ESZB-Satzung und Art. 10.3 S. 3 ESZB-Satzung vorgesehen. 1992 Besondere Mehrheiten werden in Art. 14.4 ESZB-Satzung (Zweidrittelmehrheit), Art. 20 Abs. 1 ESZB-Satzung (Zweidrittelmehrheit) und Art. 41.2 ESZB-Satzung (Einstimmigkeit) vorgesehen. 338 verändert bleiben sollen.1993 Weder in der Empfehlung der EZB (EZB/2003/1) noch im Beschluss des Rates (2003/223/EG) wird diese Stellung widergespiegelt. Es ist im Umkehrschluss aus Art. 10.2 n.F. Abs. 3 S. 1 ESZB-Satzung, der nur Art. 10.3, 10.6 und 41.2, nicht aber Art. 11.3 ESZB-Satzung erwähnt, und Art. 11.3 ESZB-Satzung, der nichts anderes vorsieht, davon auszugehen, dass bei den Entscheidungen nach Art. 11.3 ESZB-Satzung nur die stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken abstimmen können. d. Umsetzungsbestimmungen Der EZB-Rat wird in Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 6. Spstr. ESZB-Satzung ermächtigt, die zur „technischen“1994 Umsetzung des Rotationssystems, so wie es in Abs. 1 festgelegt ist, erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. Aus Art. 10.2 n.F. Abs. 1 ESZB-Satzung ergibt sich, dass darunter Entscheidungen über u.a. Zeitdauer zwischen den Rotationsfrequenzen und die Einzelheiten der Anpassung der Größe und Zusammensetzung der Gruppen fallen. Die Umsetzungsbestimmungen werden vom EZB-Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller seiner Mitglieder erlassen (Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 6. Spstr. ESZB-Satzung). IV. Stellungnahme Darüber, dass eine Reform des EZB-Rates mit Blick auf bevorstehende Erweiterungen dieses Gremiums notwendig ist, besteht weitgehende Einigkeit unter Wissenschaftlern, Notenbankern und Politikern. Anders ist es mit den Vorstellungen zu den konkreten Änderungen der bestehenden Regelungen. Der neue Art. 10.6 ESZB-Satzung, auf den sich die Vertragsparteien von Nizza einigen konnten, hat den Reformspielraum wesentlich eingeschränkt. Danach darf sich jedwede den EZB-Rat betreffende Änderung ausschließlich auf sein Abstimmungsverfahren, nicht aber etwa auf seine Zusammensetzung beziehen.1995 Die Verschiebung der notwendigen Reform in Nizza hat jedenfalls Zeit für die Vorbereitung der entsprechenden Reformvorschläge gelassen.1996 Das neue Abstimmungsmodell wurde vom EZB-Rat gem. Art. 10.6 ESZB- Satzung einstimmig verabschiedet. Auf dem legislativen Weg hat die Kommission 1993 S. Ziff. 6 S. 1 der auf der Grundlage des Art. 48 Abs. 2 S. 2 EUV abgegebenen Stellungnahme der EZB vom 5. Dezember 2000 auf Ersuchen des Vorsitzes des Rates der EU zu einem Vorschlag zur Änderung des Art. 10.2 der Satzung (ABl. 2000 Nr. C 362/13). 1994 So die Empfehlung der EZB (EZB/2003/1, Abschn. „Begründung“, Ziff. 2 „Anmerkungen zu den Artikeln. Artikel 1“). 1995 Eine Änderung des Art. 112 Abs. 1 EGV und somit der Zusammensetzung des EZB-Rates wurde in Nizza in Betracht gezogen, letztendlich wurde aber darauf verzichtet. S. U. Häde, in: EWS 2001, S. 98. Vgl. zur Breite des Reformrahmens nach Art. 10.6 ESZB-Satzung: A. Belke/ F. Baumgärtner, in: Integration 1-2/2004, S. 82f. m.w.N. 1996 Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet und ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. 339 mögliche Verbesserungen des Modells vorgeschlagen;1997 darüber hinaus hat das Europäische Parlament eine kritische Stellung zur Empfehlung der EZB genommen.1998 Diese alternativen Vorschläge wurden nicht übernommen. Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs hat das durch die EZB erarbeitete Konzept ohne wesentliche Änderungen einstimmig beschlossen. Anschließend, im Einklang mit dem in der Nizza-Erklärung (Nr. 19) zu Art. 10.6 ESZB-Satzung ausgedrückten Willen der Vertragsparteien zu einem „raschen“ Vorgehen bei der Anwendung des neuen Art. 10.6 ESZB-Satzung, wurde der Beschluss 2003/223/EG noch vor der Erweiterung 2004 in den damaligen 15 EU-Mitgliedstaaten rati? ziert und ist folglich am 1. Juni 20041999 in Kraft getreten. Das von der EZB erarbeitete Konzept der Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat, das in die neue Fassung des Art. 10.2 ESZB-Satzung einge? ossen ist, hält sich innerhalb des in Nizza angegebenen Reformrahmens. Insgesamt kann die Regelung des geänderten Art. 10.2 ESZB-Satzung als ein Kompromiss zwischen dem Wunsch, die heute geltenden Regelungen in möglichst größtem Maße beizubehalten und der Notwendigkeit, eine ef? ziente Entscheidungs? ndung in einem erweiterten EZB-Rat zu sichern, angesehen werden. Der Preis für diesen Kompromiss ist aber die Komplexität und Kompliziertheit der neuen Regelung,2000 was nicht zuletzt in ihrer Länge zum 1997 Die Kommission hat am 19. Februar 2003 in ihrer Stellungnahme auf der Grundlage von Art. 10.6 ESZB-Satzung (Dokument KOM(2003) 81 endg.) mögliche Verbesserungen des Rotationssystems angedeutet, darunter eine niedrigere Anzahl als 15 der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken, Berücksichtigung der Bevölkerungszahl als die zweite Komponente des Indikators und Präzisierung im neuen Art. 10.2 ESZB-Satzung, seit wann und in welchen Zeitabständen die Stimmrechte in jeder Gruppe rotieren. Darüber hinaus war die Kommission der Auffassung, dass Vorschläge für weitergehende Änderungen vom Europäischen Konvent erarbeitet und von der Regierungskonferenz vorgenommen werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde auf die mögliche Erweiterung des Direktoriums und Übertragung der geldpolitischen Entscheidungskompetenzen auf dieses Organ als eine mögliche Reformoption hingewiesen. 1998 Das Europäische Parlament, das im Rahmen des Verfahrens nach Art. 10.6 EZB-Satzung angehört wurde, hat am 13. März 2003 die Empfehlung der EZB abgelehnt und ein alternatives Konzept vorgestellt, das an den Konvent zur Zukunft Europas weiterzuleiten war. Danach sollte die Reform des EZB-Rates in zwei Schritten erfolgen. Als eine Übergangslösung sollte der Status quo des heute noch geltenden Art. 10.2 ESZB-Satzung beibehalten werden; zusätzlich sollte eine doppelte Mehrheit nach Maßgabe der Bevölkerung von einem oder mehreren Mitgliedern des EZB-Rates beauftragt werden können. Längerfristig schlug das Europäische Parlament eine Delegierung von zins- und wechselkurspolitischen Beschlüssen an ein erweitertes Direktorium vor. S. zu den Einzelheiten: Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Art. 10.2 ESZB-Satzung, Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Berichterstatter Ingo Friedrich, Plenarsitzungsdokument vom 10. März 2003, endgültig A5-0063/2003. 1999 So die EZB, Jahresbericht 2004, S. 176. Anders: A. Belke/ F. Baumgärtner, in: Integration 1-2/2004, S. 78, die behaupten, dass es versäumt wurde, den Beschluss 2003/223/EG vor dem 1. Mai 2004 in den damaligen Mitgliedstaaten zu rati? zieren. 2000 Vgl. Testimony before the Committee on Economic and Monetary Affairs of the European Parliament with the President of the ECB, Willem F. Duisenberg, in accordance with Article 113 (3) of the Treaty on European Union, Introductory statement, 17. Februar 2003, unter Ziff. 2, 340 Ausdruck kommt. Einer der Grundsätze, auf denen der neue Art. 10.2 ESZB-Satzung aufbaut, ist jedoch die Transparenz des Rotationsmodells. Es ist deswegen eine äußerst wichtige Aufgabe des Eurosystems, die neuen Abstimmungsregeln im EZB-Rat der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Im Hinblick darauf, dass die Anzahl der EZB-Ratsmitglieder künftig mehr als 30 betragen kann und eine Beschränkung der Mitgliederzahl zuerst nicht in Betracht kommt, erscheint eine Verringerung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder dieses Organs erforderlich. Nach Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung wird sie auf 21 begrenzt, wobei den Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 Stimmrechte zustehen. Fraglich ist, ob man mit dieser Anzahl der Gefahr der Verminderung der Entscheidungsef- ? zienz des EZB-Rates wirksam begegnen kann. Alles in allem scheint eine weitergehende Verringerung der Anzahl der Stimmrechte im EZB-Rat – mindestens auf die schon erprobten und bis Ende 2006 geltenden 18 – eine tragfähige Lösung zu sein.2001. Wichtig ist es jedenfalls, dass alle Präsidenten der nationalen Zentralbanken weiterhin an den Diskussionen teilnehmen und somit durch ihre spezi? schen Regionalkenntnisse zu einer Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet beitragen können. In Anbetracht der Tatsache, dass nicht alle Zentralbankpräsidenten zu allen Zeitpunkten ein Stimmrecht haben, erscheint die Formulierung „ein Mitglied – eine Stimme“ als eine Simpli? zierung. Logischerweise ist vielmehr von einem Grundsatz „ein stimmberechtigtes Mitglied – eine Stimme“2002 zu sprechen.2003 Als problematisch erscheint die Zusammensetzung des Indikators, der den Grundsatz der Repräsentativität gewährleisten soll und auf dessen Grundlage die Präsidenten der nationalen Zentralbanken in unterschiedliche Gruppen eingeteilt werden.2004 In Anlehnung an die bereits in anderen Bereichen genutzte Lösung2005 hätte die Bevölkerungszahl als ein geeignetes Kriterium der Repräsentativität der geldpolitischen Entscheidungen im Euro-Währungsgebiet berücksichtigt und somit zur zweiten Komponente – neben dem Bruttoinlandsprodukt – des Repräsentativitätsindikators werden können.2006 Schließlich lässt Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung mehrere Fragen offen. Ihre endgültige Regelung fällt gem. Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 6. Spstr. ESZB-Satzung in die Zuständigkeit des EZB-Rates. Insbesondere kann der EZB-Rat entscheiden, ab wann das Rota- 6. Abschn.: “I know that it is not as simple as we would have liked. It is, however, as simple or complex as any other rotation system (…)”, abrufbar unter: http://www.ecb.int/press/key/ date/2003/html/sp030217.en.html. 2001 Vgl. die Stellungnahme der Kommission, KOM (2003) 81 endg., S. 3. 2002 Vgl. den vierten Erwägungsgrund (S. 2) des Beschlusses 2003/223/EG („Der Grundsatz ‚ein Mitglied – eine Stimme’, der das zentrale Beschlussfassungsprinzip im EZB-Rat bildet, gilt auch weiterhin für alle stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates“). 2003 So auch N. Walter, in: A. Laschet, F. P? üger (Hrsg.), Der Euro und Europa, 2002, S. 73. 2004 S. dazu S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 468ff.; T. Wagner/ G. Grum, in: Liber amicorum Paolo Zamboni Garavelli, 2005, S. 88f. 2005 Vgl. Art. 205 Abs. 4 EGV und Art. 29.1 ESZB-Satzung. 2006 Vgl. die Stellungnahme der Kommission (KOM (2003) 81 endg., S. 3f.); S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 470. 341 tionssystem Anwendung ? ndet und die Dauer von Rotationszyklen bestimmen. Auch die Verteilung der Stimmrechte in der Anfangsphase des Rotationssystems ist nicht endgültig geregelt.2007 Das bedeutet in der Praxis, dass – damit in der ersten Phase die zweite Gruppe nicht häu? ger als die erste abstimmt (und mit 16 bis 18 Mitglieder ist die Häu? gkeit des Stimmrechts in der zweiten Gruppe gleich bzw. nahe 100 %) –, alle Mitglieder der ersten Gruppe stimmberechtigt sein müssen.2008 Eine gerechte Lösung bietet allerdings in dieser Situation die Verschiebung des Anwendungsbeginns der Rotation gem. Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 6. Spstr. ESZB-Satzung. Die Festlegung der Umsetzungsbestimmungen durch den EZB-Rat wird wegen der bevorstehenden Erweiterung des Euro-Währungsgebiets um einen 16. Mitgliedstaat (die Slowakei) dringend.2009 Im Hinblick auf ihre wesentliche Bedeutung für das Funktionieren des Rotationssystems bleibt es nicht ohne Zweifel, ob die oben erwähnten Entscheidungen als bloße Durchführungsmaßnahmen zu quali? zieren sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit wäre es angebracht gewesen, sie in Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung niederzulegen. In Anbetracht der langfristigen Ziele der Gemeinschaft, die eine weitgehende wirtschaftliche Konvergenz unter den Mitgliedstaaten einschließen,2010 dürfte die Kompromisslösung des Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung nur eine vorübergehende Gültigkeit beanspruchen. Das Rotationsmodell ist als eine „Übergangslösung“2011 oder ein „Zwischenstadium“2012 geeignet. Als endgültige Lösung vorzuziehen wäre in einer längerfristigen Perspektive die Übertragung der geldpolitischen Kompetenzen auf ein supranationales Gremium von Experten, das das entsprechend erweiterte Direktorium umfassen könnte.2013 Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung der Rolle des Direktoriums, dessen Mitglieder nach Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung ihre Stimmrechte dauerhaft behalten, zu begrüßen.2014 Das Direktorium ist übrigens das einzige mit Entscheidungskompetenzen ausgestattete Gremium in der Gemeinschaft, in das nicht alle Mit- 2007 Vgl. Art. 10.2 n.F. Abs. 1, 1. Spstr. ESZB-Satzung. S. auch supra (Abschn. III. 2. b. bb.). 2008 Vgl. supra (Tabelle 6). 2009 Vgl. den Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Art. 122 (2) EGV über die Einführung des Euro durch die Slowakei, Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Berichterstatter David Casa, Dokument des Europäischen Parlaments Nr. A6-0231/2008, 5. Juni 2008, Begründung, unter Ziff. 7. 2010 Vgl. Art. 2 EGV. 2011 So B. Fehr, in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Auszüge aus Presseartikeln Nr. 7/2003, S. 18. 2012 So M. Hüther/ K. Junius, in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Auszüge aus Presseartikeln Nr. 5/2003, S. 14. 2013 Vgl. J.-V. Louis, Some Considerations on Modern Central Banking Law, abgedruckt in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Auszüge aus Presseartikeln 6/2003, S. 16 („Rationally, a derogation of powers to the executive board, the permanent organ of the ECB, would be the best solution“). Vgl. auch R. Smits, The position of the European Central Bank in the European constitutional order, 4. Juni 2003, S. 36. Vgl. auch A. Belke/ F. Baumgärtner, in: Integration 1-2/2004, S. 81, die eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen dem Direktorium und dem EZB-Rat als Alternative zum Rotationssystem vorschlagen, wonach der EZB-Rat die Ausrichtung der Geldpolitik bestimmen und das Direktorium für die Zinsentscheidungen zuständig sein würde. 2014 In diesem Sinne auch A. Belke/ F. Baumgärtner, in: Integration 1-2/2004, S. 80f. 342 gliedstaaten ihre Staatsangehörigen entsenden.2015 In der Praxis darf sein Ein? uss auf den Entscheidungsprozess im EZB-Rat nicht unterschätzt werden.2016 Eine einvernehmliche Entscheidung über die Besetzung des geldpolitischen Entscheidungsgremiums, in dem nicht alle Zentralbankpräsidenten zusammenkommen würden, wäre allerdings politisch äußerst schwer zu treffen. Das wird besonders deutlich, wenn man die erstmalige Ernennung der Direktoriumsmitglieder und die damit zusammenhängenden Probleme in Erinnerung hat.2017 Eine vorteilhafte Lösung wäre daher die Ersetzung des Einvernehmlichkeitserfordernisses durch eine quali? zierte Mehrheit.2018 In diesem Kontext ist die künftige Änderung des Ernennungsverfahrens positiv zu bewerten. Gem. Art. III-382 Abs. 2 VerfV sollte der Europäische Rat mit quali? zierter Mehrheit entscheiden. Diese Änderung wurde in den Vertrag von Lissabon übernommen.2019 Dagegen wurde eine – weitere – Reform der neuen Fassung des Art. 10.2 ESZB-Satzung während den Regierungskonferenzen 2004 und 2007 nicht in Betracht gezogen.2020 Abschließend ist festzuhalten, dass eine weitergehende Reform der Entscheidungsstrukturen der EZB jedenfalls spätestens vor dem Beitritt eines 28. Mitgliedstaats zum Euro-Währungsgebiet statt? nden muss. Denn die Regelung des Art.10.2 ESZB-Satzung ist auf 27 teilnehmende Mitgliedstaaten zugeschnitten. Da Art. 10.6 ESZB-Satzung nicht nur für eine Anwendung gedacht ist, wäre auch früher eine Änderung oder Anpassung des Art. 10.2 ESZB-Satzung möglich, wenngleich dies wegen des damit verbundenen Aufwands wenig wahrscheinlich ist. C. Bevorstehende Änderung der Rechtsgrundlagen des ESZB durch den Vertrag von Lissabon I. Vorbemerkung: EU-Verfassungsreform Die rechtlichen Grundlagen des ESZB sind im EG-Vertrag und somit in der „Verfassungsurkunde der Gemeinschaft“2021 niedergelegt.2022 Sie sind insoweit weitgehend 2015 G. Nicolaysen, Rechtsfragen der Währungsunion, 1993, S. 26; M. Selmayr, in: AöR 1999, S. 373. 2016 S. nur U. Palm, in: GH [April 2003], Art. 112 EGV, Rn. 8. 2017 S. dazu nur U. Häde, in: CR, Art. 112 EGV, Rn. 16ff. 2018 Auf die potenziellen Probleme im Falle der Erweiterung des Direktoriums weist auch R. Kobabe (Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 51) hin. 2019 S. Art. 283 Abs. 2 AEUV. 2020 Entgegen der Erwartung von u.a. R. Smits (The position of the European Central Bank in the European constitutional order, Inaugural Address at the Universiteit van Amsterdam, 4. Juni 2003, S. 36). Anders war die Auffassung der EZB. S. z.B. das Begleitschreiben des EZB-Präsidenten zur Stellungnahme der EZB zum Verfassungsentwurf vom 19. September 2003, vorletzter Absatz („The ECB sees no further need to review the modus operandi of the Governing Council and the operational decision-making framework“). 2021 EuGH, Rs. 294/83 („Les Verts“), Slg. 1986, S. 1339, Rn. 23; EuGH, Rs. C-15/00 (Kommission/ Europäische Investitionsbank), Slg. 2003, S. I-7281, Rn. 75. 2022 Zu den heutigen Rechtsgrundlagen des ESZB ausführlich supra (Kapitel 1).

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.