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Beata Dziechciarz, Einführung in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 329 - 329

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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329 Dritter Teil: Ausblick Sechstes Kapitel: Bevorstehende Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB A. Einführung Im Folgenden werden die bevorstehenden Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB im Gemeinschaftsrecht analysiert. Im Einzelnen handelt es sich zum einen um die Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat, eine Reform, die zwar bereits beschlossen und in Kraft getreten ist, doch erst in der Zukunft mit der Erweiterung des EZB-Rates auch wirksam wird. Zum anderen werden die Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB dargestellt, die durch die bevorstehende Vertragsänderung durchgeführt werden. Es fällt dabei eingangs auf, dass, während die erstgenannte Reform mit der EU–Erweiterung zusammenhängt, die letztere vielmehr auf die Vertiefung der EU zurückzuführen ist. B. Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat Bereits frühzeitig, noch vor der EU-Erweiterung 2004, wurde eine Reform der Abstimmungsregeln im obersten Beschlussorgan der EZB beschlossen, um sein effektives Funktionieren in einem zu erweiternden Eurosystem zu ermöglichen. I. Hintergrund der Reform Folgendes war bei der erwähnten Reform zu berücksichtigen: Die Einführung des Euro durch weitere Mitgliedstaaten bedeutet in institutioneller Hinsicht die Erweiterung des Eurosystems um deren nationale Zentralbanken und somit eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des obersten Beschlussorgans der EZB, d.h. des EZB-Rates.1951 Da die Präsidenten der nationalen Zentralbanken dem EZB-Rat von Amts wegen angehören, erfolgt die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des EZB- Rates automatisch mit der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets. Die Anzahl der Direktoriumsmitglieder bleibt dagegen unverändert.1952 Es war daher davon auszugehen, dass, sollten alle damaligen Mitgliedstaaten den Euro einführen und unter Berücksichtigung der damals bevorstehenden Erweiterungen, es irgendwann mehr als 30 1951 Zum EZB-Rat supra (Kapitel 1 Abschn. C. II. 1.). 1952 Sie ist im EG-Vertrag und in der ESZB-Satzung festgelegt: Art. 112 Abs. 2 lit. a EGV und Art. 11.1 ESZB-Satzung.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.