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Beata Dziechciarz, Fazit in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 324 - 328

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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324 Jahresabschluss zu veröffentlichen hat, nachdem er vom EZB-Rat festgestellt wird. In diesem Sinne mussten die betreffenden Zentralbanksatzungen reformiert werden.1924 D. Fazit Der Anpassungsprozess in den Kandidatenstaaten verlief außerhalb der EU. Der Rahmen der Überwachung der betreffenden Anpassung war folglich anders als es innerhalb der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Insbesondere bestand keine P? icht für die Kommission und die EZB, den Stand der in den Beitrittskandidaten erreichten rechtlichen Konvergenz zu prüfen. Es wurde allerdings ein besonderes Verfahren für die Überwachung der Fortschritte der Beitrittskandidaten bei der Übernahme des Acquis eingeführt, in dessen Rahmen die Kommission im Auftrag des Europäischen Rates auch die Umsetzung der Verp? ichtungen im Bereich der WWU regelmäßig geprüft hat.1925 Ebenfalls ergab sich Besonderes im Hinblick auf die möglichen Methoden der Anpassung der Zentralbanksatzungen der Beitrittskandidaten. In der Zeit vor dem EU-Beitritt bot sich vor allem die Übernahme der jeweils einschlägigen Regelungen des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung als eine Methode an, die am meisten der fehlenden Verbindlichkeit des Gemeinschaftsrechts Rechnung trug.1926 Die Analyse des Prozesses der Übernahme des für die Ausgestaltung der Zentralbanksatzungen maßgebenden gemeinschaftlichen Besitzstands im vorliegenden Kapitel bestätigt im Allgemeinen, dass die entsprechenden Zentralbankreformen in den mittel- und osteuropäischen Ländern in der Zeit vor dem Beitritt schrittweisen Charakter hatten.1927 Ihr Tempo war dabei oft von den nationalen Gegebenheiten abhängig.1928 Den Schwerpunkt stellten entsprechend dem im vorigen Kapitel skizzierten Zeitplan1929 die Reformen dar, die noch vor dem Beitritt wirksam sein mussten, also insbesondere die Übernahme der Verbote aus Art. 101 und 102 EGV, des vorrangigen Preisstabilitätsziels und der Unabhängigkeit der Zentralbank in das jeweilige nationale Recht. Bei der gesetzlichen Umsetzung der Zentralbankunabhängigkeit wur- 1924 S. zur entsprechenden Änderung des slowakischen Zentralbankgesetzes im Jahre 2001: M. Gašparík, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 307. S. zur entsprechenden Novelle des slowenischen Zentralbankrechts im Jahre 2002: Banka Slovenije, Annual report 2002, S. 91. Bemerkenswerterweise hob dabei das neue Gesetz über die Banka Slovenije die ? nanzielle Unabhängigkeit der slowenischen Zentralbank hervor. S. Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)). 1925 Supra (Abschn. A.). 1926 Supra (Abschn. B.). 1927 Den Aspekt der stufenweisen Entwicklung unterstreichen H. Temprano-Arroyo/ R.A. Feldman, Selected Transition and Mediterranean Countries, IMF Working Paper, Juni 1998, S. 33f. 1928 Es gab daher sowohl Fort- als auch Rückschritte. Bspw. berichtete die Kommission in ihren Fortschrittsberichten von Fällen, wo im Wege einer Reform des Zentralbankgesetzes (auch) die mit dem Vertrag oder Satzung unvereinbaren Vorschriften eingeführt wurden. 1929 Supra (Kapitel 4 Abschn. G.). 325 de teilweise die Konkretisierung des Unabhängigkeitskonzepts des EG-Vertrags berücksichtigt, so wie sie im Rahmen der Konvergenzprüfung durch die Kommission und das EWI bzw. später die EZB erfolgte.1930 Eine der Besonderheiten der Reformen der Zentralbankgesetze in den MOEL bestand darin, dass sie gleichzeitig den Herausforderungen der Systemtransformation und des angestrebten EU-Beitritts Rechnung zu tragen hatten. Im Vordergrund beider Prozesse stand zweifellos die Notwendigkeit der Errichtung einer modernen Zentralbank. Denn eine grundlegende, obwohl auf den ersten Blick möglicherweise trivial erscheinende Folge des Umstands, dass alle nationalen Zentralbanken dem ESZB angehören, ist die Notwendigkeit der Existenz einer Zentralbank in jedem EU-Mitgliedstaat. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ging es also um eine Zentralbank, die ab dem Beitritt imstande sein wird, in das ESZB reibungslos integriert zu werden und die mit der ESZB-Teilnahme verbundenen Aufgaben unabhängig wahrzunehmen.1931 Die wahrscheinlich bedeutendste Anforderung an die Ausgestaltung der Zentralbanksatzungen betraf die unabhängige Stellung der nationalen Zentralbank gegenüber den nationalen politischen Instanzen. Der betreffende weltweite Trend und die P? icht zur Übernahme des entsprechenden WWU-Acquis beein? ussten wesentlich die Stellung der nationalen Zentralbanken der MOEL im Staatsgefüge.1932 Der erste Schritt war der Abschied von der Vergangenheit, als im Rahmen der Planwirtschaft die Monobank der Regierung unterstand.1933 Die Übernahme des im EG-Vertrag geregelten Konzepts der Zentralbankunabhängigkeit implizierte darüber hinaus für die Beitrittskandidaten, deren Zentralbanken einer weitgehenden Aufsicht des Parlaments unterlagen, die Notwendigkeit zur ausdrücklichen Sicherstellung der Zentralbankunabhängigkeit auch gegenüber dem Parlament.1934 Der Wille zur Entlassung der Zentralbank in die Unabhängigkeit manifestierte sich auf besondere Weise in der Sprache der Zentralbanksatzungen (in einigen Fällen sogar inklusive der Verfassung), in der die Zentralbanken manchmal ausdrücklich als „unabhängig“ bezeichnet wurden.1935 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die verfassungsrechtliche Verankerung der meisten der im vorliegenden Kapitel untersuchten Zentralbanken (die die Organisation1936 und/oder die Aufgaben und/oder die Zielsetzung1937 und/oder die Unabhängigkeit der jeweiligen Zentralbank betraf) als unabhängigkeitsfördernd erwiesen hat. Die Praxis bestätigte in manchen Fällen die Rolle des jeweiligen Verfassungsgerichtshofs als Hüter der in der jeweiligen Verfassung geregelten Stellung der Zentralbank.1938 1930 Vgl. supra (insb. Abschn. C. II. 3. und Abschn. C. VI. 2. c.). 1931 Supra (Abschn. C. I. und II.). 1932 Vgl. supra (Abschn. C. VI.). 1933 Vgl. supra (Kapitel 4 Abschn. A. und Kapitel 5 Abschn. C. VI. 2. d.). 1934 Supra (Abschn. C. VI. 2. d. cc.). 1935 Supra (Abschn. C. VI. 2. b.). 1936 Vgl. supra (Abschn. C. II. 2.). 1937 Vgl. supra (Abschn. C. V. 2.). 1938 Supra (Abschn. C. VI. 2. c.). 326 Eine weitere wichtige Anforderung an das Zentralbankrecht der Beitrittskandidaten war die rechtliche Umsetzung des vorrangigen Preisstabilitätsziels.1939 Charakteristisch für die Zentralbanksatzungen der MOEL zu Beginn der Transformation war es aber, dass die jeweilige Zentralbank auf das Ziel der Stabilität der nationalen Währung verp? ichtet war und dass daneben auch andere Ziele galten, wobei ihr Rangverhältnis nicht immer bestimmt war.1940 Dazu war die Zielsetzung der Zentralbank in einigen Fällen in den höchstrangigen Rechtsnormen formuliert, was zur Folge hatte, dass bei der Übernahme des einschlägigen WWU-Acquis unter Umständen eine Verfassungs- änderung notwendig war.1941 In Bezug auf die Aufgaben der Zentralbanken in den Beitrittskandidaten aus MOE ist allgemein festzustellen, dass wegen des Übergangs zur Marktwirtschaft die Zentralbank zuerst mit marktwirtschaftstypischen Aufgaben zu betrauen war. Daher ging es primär nicht nur um die Anpassung der etwaigen bestehenden Aufgaben der Zentralbank an die Standards des ESZB, sondern vielmehr um die Betrauung der umgestalteten bzw. neu gegründeten Zentralbank mit typischen Zentralbankfunktionen, die gleichzeitig den Standards des Vertrags und der Satzung Rechnung tragen würden.1942 Zu diesen gehörte von Anfang an insbesondere die Festlegung der Geldpolitik und ihre Ausführung mit Hilfe von martkwirtschaftskonformen geldpolitischen Instrumenten.1943 Die Zentralbanken hatten in der Regel auch weitgehende Kompetenzen bei der Gestaltung der Wechselkurspolitik.1944 In diesem Bereich wurde in der Vor-Beitrittszeit die Übernahme des auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung anwendbaren einschlägigen Acquis (Art. 124 EGV oder die Regelungen betreffend das EWS bzw. später den WKM II) nicht verlangt.1945 Dagegen, da die Verbote aus Art. 101 und 102 EGV vor dem Beitritt in das jeweilige nationale Recht umzusetzen waren, erwies sich grundsätzlich bei allen Beitrittskandidaten aus MOE eine gemeinschaftsrechtskonforme Umde? nierung der traditionellen Aufgabe der Zentralbank als Bank des Staates als erforderlich.1946 Im Ergebnis führten die in diesem Kapitel analysierten Reformen des Zentralbankrechts nicht dazu, dass die betreffenden Zentralbanksatzungen im Hinblick auf die ESZB-relevanten Aspekte identisch geworden sind.1947 Denn die Reformen der Zentralbanksatzungen in MOE sind meistens im Einklang mit den jeweiligen nationalen Gegebenheiten verlaufen. Folglich wurden auch von Land zu Land unterschiedliche 1939 Supra (Abschn. C. V. 1.). 1940 Supra (Abschn. C. V. 2.). 1941 Ebd. 1942 Supra (Abschn. C. III. 1.). Vgl. auch supra (Kapitel 4 Abschn. A. II.). 1943 Supra (Abschn. C. III. 2.). 1944 Supra (Abschn. C. IV. 2.). 1945 Supra (Abschn. C. IV. 1.). 1946 Supra (Abschn. C. III. 4.). 1947 Vgl. R. Kobabe (Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 235), der in diesem Zusammenhang eine Vereinheitlichung der Zentralbanksatzungen im Hinblick auf die ESZB-relevante Aspekte postuliert. 327 Lösungen gewählt.1948 Der Vielfalt der zentralbankrechtlichen Regelungen stand die (nota bene sehr allgemein formulierte) Angleichungsp? icht aus den Europa-Abkommen1949 und die Beitrittsvoraussetzung der Übernahme des Acquis nicht entgegen. Denn eine totale Harmonisierung wird auch von den Mitgliedstaaten nicht verlangt; wie es sich aus dem zweiten Kapitel ergibt, können nationale Besonderheiten unter der Voraussetzung weiterhin bestehen, dass sie mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung vereinbar sind.1950 Abschließend bleibt zu bemerken, dass der Prozess der Anpassung des Zentralbankrechts in den hier interessierenden MOEL mit ihrem EU-Beitritt nicht abgeschlossen ist. Als folgende zeitliche Zäsur für die Anpassung gilt die künftige Einführung des Euro. Weitere Reformen müssen dementsprechend auf die rechtliche Integration in das Eurosystem abzielen. Sie verlaufen nunmehr im Rahmen der Gemeinschaft. Insoweit kann hier auf die im zweiten Kapitel erarbeiteten Grundsätze verwiesen werden. 1948 Vgl. insb. die unterschiedlichen Regelungen zur Zentralbankunabhängigkeit (Abschn. C. VI. 2.). 1949 Dazu bereits supra Kapitel 4 (Abschn. B. II.). 1950 Supra (Kapitel 2 Abschn. C. II. 3.). 328

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.