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Beata Dziechciarz, Einzelne Anpassungsbereiche – ausgewählte Probleme in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 269 - 324

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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269 Bei dem Konzept der „integrationsfreundlichen“ Auslegung ist eine Analogie zu dem für die EU-Mitgliedstaaten infolge des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts geltenden Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des nationalen Rechtes nicht zu übersehen.1466 Eine Auslegungspraxis der Gerichte der Beitrittskandidaten, die unter den verschiedenen möglichen Interpretationen einer Norm die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Lösung bevorzugt hätten, hätte aber eine fehlende legislative Angleichung an das Gemeinschaftsrecht nicht ersetzen können; sie war vielmehr als eine ergänzende Rechtsangleichungsmethode zu verstehen.1467 In ähnlichem Sinne hat sich der polnische Verfassungsgerichtshof geäußert und darauf hingewiesen, dass, wenngleich die Rechtsangleichungsp? icht aus dem Europa-Abkommen vor allem das Parlament und die Regierung betrifft, aus der Rechtsangleichungsp? icht die Verp? ichtung zu einer Auslegung des geltenden Rechtes abgeleitet werden kann, die einer möglichst vollen Sicherung der Vereinbarkeit der nationalen Gesetzgebung mit dem Gemeinschaftsrecht dient.1468 C. Einzelne Anpassungsbereiche – ausgewählte Probleme Im Folgenden werden die einschlägigen Reformen des Zentralbankrechts in den damaligen Bewerberländer aus MOE vergleichend, zwar aus einer historischen Perspektive, jedoch unter dem Blickwinkel der jeweiligen der Verallgemeinerung zugänglichen Tendenzen und anhand der im vorstehenden Kapitel erarbeiteten Grundsätze, analysiert. 1466 Vgl. z.B. EuGH, Rs. 157/86 („Telecom Eireann“), Slg. 1988, S. 673, Rn. 11 („Es ist Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden“). Eingehend zum Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung: F. Müller/ R. Christensen, Juristische Methodik, Bd. II, 2003, S. 337ff. 1467 S. A. ?azowski, in: A. Ott/ K. Inglis (Hrsg.), Handbook on European Enlargement, 2002, S. 304f. m.w.N. 1468 St. Rspr. S. z.B. Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 29. September 1997 (K 15/97), OTK 1997/3-4/37, Abschn. IV, Ziff. 3 a.E.; Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. März 2000 (K 27/99), OTK 2000/2/62, Abschn. III, Ziff. 3 a.E. Im polnischen Original: „Trybuna? Konstytucyjny uwa?a, ?e pochodn? zobowi?zania do zapewnienia zgodno?ci ustawodawstwa (ci???cego przede wszystkim na parlamencie i na rz?dzie) jest zobowi?zanie do nadawania obowi?zuj?cemu ustawodawstwu takiego rozumienia, które s?u?y? b?dzie mo?liwie najpe?niejszemu zapewnieniu tej zgodno?ci.“ S. im Einzelnen zur Rechtsprechungspraxis der polnischen Gerichte: S. Biernat, in: The Polish Foreign Affairs Digest, 2005, S. 136ff. m.w.N. 270 I. Existenz einer Zentralbank Für die Beitrittsstaaten aus MOE, die alle die Erfahrung einer zentralisierten Planwirtschaft mit einer Monobank hinter sich hatten, resultierte die Notwendigkeit zur Etablierung eines zweistu? gen Bankensystems primär aus dem Transformationsprozess, der in wirtschaftlicher Hinsicht den Übergang zur Marktwirtschaft bedeutete.1469 Das Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft ist auch eines der vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 präzisierten Beitrittskriterien.1470 Dies umfasst zweifellos die Errichtung eines zweistu? gen Bankensystems und somit die Existenz einer Zentralbank, d.h. einer Institution, die an der Spitze des Bankensystems steht, für die Geldpolitik verantwortlich ist und andere typische Zentralbankfunktionen innehat.1471 Ähnliches ergibt sich aus der Voraussetzung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.1472 Denn das ESZB besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken aller Mitgliedstaaten, auch derjenigen, die den Euro nicht einführen.1473 Vor allem Art. 107 EGV (Art. 1.2 ESZB-Satzung), aber auch andere Vertrags- und Satzungsvorschriften, die sich auf nationale Zentralbanken direkt (insb. Art. 108 und 109 EGV und mehrere Satzungsvorschriften) oder indirekt beziehen, gehen implizit davon aus, dass jeder EU-Mitgliedstaat eine „voll entwickelte Zentralbank“1474 unterhält. Da der Vertrag selbst nicht abschließend die Situation der nationalen Zentralbanken regelt,1475 lässt sich diese P? icht dahin verstehen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund des Gemeinschaftsrechts eine Zentralbank zu unterhalten haben, die Rechtspersönlichkeit besitzt1476 und ihre Aufgaben im Rahmen des ESZB (bzw. des Eurosystems) unabhängig wahrzunehmen imstande ist.1477 Die gemeinschaftsrechtliche Anforderung der Existenz einer Zentralbank in jedem EU-Mitgliedstaat hatte bekannterweise zur Folge, dass das Luxemburgische Währungsinstitut, das aufgrund der Währungsassoziierung mit Belgien nur teilweise Zentralbankaufgaben wahrgenommen hat, mit 1469 Dazu bereits supra (Kapitel 4 Abschn. A. II.). 1470 Supra (Kapitel 4 Abschn. B. I.). 1471 Vgl. A. Komar, Europejska Unia Walutowa [Europäische Währungsunion], 1993, S. 197; R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 82. Zur Rolle und Aufgaben einer Zentralbank in der Marktwirtschaft: O. Issing, Notenbanken II, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, 5. Band, 1988, S. 334ff. 1472 So wie hier auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 82. S. auch supra (Kapitel 4 Abschn. C.). 1473 Dazu bereits supra (Kapitel 3 Abschn. D. I.). 1474 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 138f., wo festgestellt wird, dass das Institut Monétaire Luxembourgeois infolge der Währungsassoziierung mit Belgien nicht alle Merkmale einer „voll entwickelten“ Zentralbank aufweist und dass es nach der Au? ösung dieser Währungsassoziierung „alle Funktionen der Zentralbank von Luxemburg“ wahrnehmen wird. 1475 Supra (Kapitel 2 Abschn. C.). 1476 Vgl. supra (Kapitel 1 Abschn. C. III. 1.). 1477 Vgl. F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 179f.; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 309; H. Siekmann, Die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank nach geltendem Recht und dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2005, S. 28. 271 der Errichtung des ESZB in die Zentralbank Luxemburgs umgestaltet wurde.1478 Bis dahin sah Art. 1.2 S. 2 EWI-Satzung vor, dass das Luxemburgische Währungsinstitut als Zentralbank Luxemburgs „gilt“. Nach der Errichtung des ESZB sollte dagegen das Luxemburgische Währungsinstitut die Zentralbank Luxemburgs „sein“.1479 Das Erfordernis der Existenz einer Zentralbank in jedem Mitgliedstaat, also die gemeinschaftsrechtliche „Bestandsgarantie“1480 für die nationalen Zentralbanken, verlangt also einerseits, dass ein Mitgliedstaat, der keine den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechende Zentralbank unterhält, eine solche errichtet. Andererseits muss es auch für Fälle gelten, wo eine bestehende nationale Zentralbank aufgelöst sein sollte (bzw. ihr Aufgabenbereich in eine mit dem Vertrag nicht vereinbare Weise beschränkt sein sollte). Freilich ist heutzutage gar nicht denkbar, dass es in einem modernen Staat keine Zentralbank gibt.1481 Trotzdem ist die Möglichkeit der Au? ösung, zumeist aus historischen Gründen,1482 in einigen Zentralbankgesetzen ausdrücklich vorgesehen. Dies ist der Fall u.a. in Deutschland, wo gem. Art. 44 BBankG die Deutsche Bundesbank durch Gesetz aufgelöst werden kann. Auch das Gesetz über die Oesterreichische Nationalbank regelt die Möglichkeit der Au? ösung der OeNB durch ein Bundesgesetz (Art. XIV, §78). Was die Beitrittsstaaten aus MOE anbetrifft, war vor dem EU-Beitritt im Gesetz über die Bank von Lettland1483 und im Gesetz über die Bank von Litauen1484 vorgesehen, dass die jeweilige Zentralbank vom Parlament errichtet und aufgelöst wird. In Bezug auf die OeNB ergibt sich aus § 78 Abs. 2 des Gesetzes über die OeNB, dass im Falle der Au? ösung der Oesterreichischen Nationalbank das „Notenbankgeschäft“ durch eine andere „Stelle“ weiterzuführen ist. Im Hinblick auf die deutsche und litauische Zentralbank ist die verfassungsrechtliche Verankerung von Bedeutung für die (Neu-)Etablierung der betreffenden Zentralbank. Es geht um Art. 88 GG1485 bzw. Art. 125-126 der Verfassung der Republik Litauen1486. Würde die bestehende Zentralbank aufgrund des Gesetzes aufgelöst, müsste konsequenterweise eine Zentralbank aufgrund der jeweiligen Verfassung neu gegründet werden.1487 Dabei wäre im Einklang mit Art. 88 GG „eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank“ 1478 Dazu M. Palmer, The Banque Centrale du Luxembourg in the European System of Central Banks, May 2001, S. 26. 1479 Vgl. Art. 1.2 S. 2 ESZB-Satzung. 1480 So M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 309. 1481 Eine Liste der Zentralbanken der Welt ist auf der Internetseite der BIZ abrufbar: http://www. bis.org/cbanks.htm. 1482 S. z.B. L. Gramlich, Bundesbankgesetz, Währungsgesetz, Münzgesetz: Kommentar, 1988, § 44, Rn. 2. 1483 Art. 17 des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323). 1484 Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas (Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957). 1485 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1, m. spät. Änd.). 1486 Verfassung der Republik Litauen vom 25. Oktober 1992 (Žin. 1992 Nr. 33, m. spät. Änd.). 1487 Ähnlich, im Hinblick auf die deutsche Zentralbank: F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 167. 272 zu errichten, während sich aus Art. 125-126 der Verfassung der Republik Litauen ergibt, dass „die Bank von Litauen“ wiederzugründen wäre. Die Vorschriften zur Au? ösung der Zentralbank können demzufolge noch auf der nationalen Ebene weitgehend relativiert werden. Insbesondere dürfte aber die auf der Gemeinschaftsebene verankerte gemeinschaftsrechtliche Bestandsgarantie für die nationalen Zentralbanken die nationalen Vorschriften zur Zentralbankau? ösung letztendlich obsolet machen.1488 II. Organisationsstruktur der Zentralbank 1. Vorbemerkung Analysiert man die Organisationsstrukturen der modernen Zentralbanken, so lässt sich feststellen, dass sie typischerweise ein geldpolitisch maßgebliches Beschlussorgan und ein Ausführungsorgan umfassen.1489 Im Hinblick auf das erstgenannte Organ lässt sich wiederum bemerken, dass diese Eigenschaft einem Gremium oder dem Gouverneur1490 zustehen kann. In der Literatur wird argumentiert, dass die Wahl des eines oder des anderen Modells mit dem Zentralisierungsgrad des jeweiligen Zentralbanksystems zusammenhängt: in einem zentralisierten System sei die Leitung der Zentralbank durch den Gouverneur typischer, während in einem föderativ aufgebauten vielmehr ein Kollegialorgan für die Beschlussfassung hinsichtlich der Zentralbankaufgaben zuständig ist.1491 Dem zentralisierten Charakter des Monobanksystems entsprechend dominierte das monokratische Modell de jure oder de facto in den mittel- und osteuropäischen Ländern vor 1989.1492 Im Laufe der transformationsbedingten Reformen des Zentralbankrechts wurde die Einmannleitung in den meisten MOE- 1488 Die Kommission hielt die Regelung des Art. 17 des Gesetzes über die Latvijas Banka und Art. 1(3) des Gesetzes über die Lietuvos bankas in ihrem Konvergenzbericht vom Jahre 2004 für unvereinbar mit dem Vertrag (Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 33 (Abschn. 2.4.4.1) bzw. S. 34 (Abschn. 2.4.5.1)). Folglich hat der litauische Gesetzgeber durch ein Gesetz vom 25. April 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Bank von Litauen beschlossen, die Vorschrift zur Au? ösung der Zentralbank mit Wirkung von der Aufhebung der Ausnahmeregelung Litauens an abzuschaffen (zu dieser Änderung: Commission, Convergence report 2006 on Lithuania – Technical Annex, S. 8 (Abschn. 2.2)). Das Gesetz über die Latvijas Banka wurde dagegen nicht geändert; allerdings soll die lettische Zentralbank eine Verankerung in der Verfassung im Zuge der geplanten Verfassungsänderung erfahren (wie bereits erwähnt supra (Kapitel 2 Abschn. F.)). 1489 S. H. Gronkiewicz-Waltz, Bank centralny [Zentralbank], 1994, S. 95ff. (98); F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 51. 1490 Die Begriffe „Gouverneur” und „Zentralbankpräsident” werden in dieser Arbeit als Synonyme verwendet. Im folgenden Abschnitt wird allerdings bei der Beschreibung der Organisationsstrukturen der Zentralbanken jeweils der Begriff verwendet, der demjenigen in der jeweiligen englischen Übersetzung des Zentralbankgesetzes benutzten entspricht. 1491 S. F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 51 m.w.N. 1492 S. H. Gronkiewicz-Waltz, Bank centralny [Die Zentralbank], 1994, S. 89. 273 Staaten in der Regel durch eine kollegiale Leitung ersetzt.1493 Dies ließ sich zwar nicht auf eine Dezentralisierungstendenz, sondern vielmehr auf einen weltweiten Trend zurückführen. Nach namhaften monetären Ökonomen war dieses Phänomen durch die Vorbildrolle der erfolgreichsten – nota bene föderativ aufgebauten – Zentralbanken zu erklären: „One clear feature of recent years has been the transfer of decision-making powers from a single individual, usually the minister of ? nance or central bank governor, to a monetary policy committee. (…) Indeed, one reason for the widespread adoption of such a committee structure has been the successful aura of the Bundesbank and the Fed [Federal Reserve System] where decisions were made in the Council and FOMC [Federal Open Market Committee]“.1494 2. Organisationsstrukturen der Zentralbanken in MOE Die Tschechische Nationalbank (?eská národní banka) Das tschechische Zentralbankgesetz vom 17. Dezember 1992 bestimmte, dass das „oberste Organ“ der ?eská národní banka der Bankrat ist.1495 Seine zentrale Aufgabe war es, die Geldpolitik und die Instrumente ihrer Durchführung festzulegen sowie über die Hauptmaßnahmen der Geldpolitik zu entscheiden.1496 Der Bankrat setzte sich aus sieben Mitgliedern – dem Gouverneur, zwei Vizegouverneuren und vier weiteren Mitgliedern – zusammen.1497 Ansonsten nannte das Zentralbankgesetz keine anderen Organe.1498 In der tschechischen Verfassung war auch – lediglich – der Bankrat als Zentralbankorgan erwähnt und zwar nur in der Bestimmung, die die Kompetenzen des Staatspräsidenten, darunter gerade die Ernennung der Mitglieder des Bankrats der ?eská národní banka, regelte.1499 Der Gouverneur, der gemäß dem Zentralbankgesetz den Vorsitz im Bankrat innehatte und der die Zentralbank nach außen vertrat,1500 hatte, wie es der tschechische Verfassungsgerichtshof bestätigt hat, zwar die Stellung eines „Primus inter pares“, konnte aber de lege lata nicht als ein selbständiges Organ der Zentralbank angesehen werden.1501 Dementsprechend waren das Ernennungs- und das 1493 S. z.B. im Hinblick auf Polen: R. Huterski u.a., in: N. Healey/ B. Harrison (Hrsg.): Central Banking in Eastern Europe, 2004, S. 209ff. 1494 Alan Blinder/ Charles Goodhart/ Philipp Hildebrand/ David Lipton/ Charles Wyplosz, How do central banks talk?, 2001, S. 46f. 1495 S. Art. 5 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes Nr. 6/1993 Sb. über die ?eská národní banka, m. spät. Änd. (im Folgenden: ?NBG). 1496 Vgl. Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 ?NBG. 1497 Art. 6 Abs. 1 ?NBG. 1498 S. R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 160ff. 1499 Art. 62 lit. k der Verfassung der Tschechischen Republik vom 16. Dezember 1992 (1/1993 Sb.). 1500 Art. 7 Abs. 1 bzw. Art. 8 ?NBG. 1501 Urteil des Verfassungsgerichtshofs der Tschechischen Republik vom 26. Juni 2001 in der Rs. 14/01 (285/2001 Sb.), unter Ziff. II. 4., 13. Abschn. Zu diesem Urteil noch infra (Abschn. VI. 2. b.). 274 Abberufungsverfahren sowie die Amtsdauer einheitlich für alle Mitglieder des Bankrats, einschließlich des Gouverneurs, geregelt. Die Bankratsmitglieder waren vom Staatspräsidenten zu ernennen und zu entlassen.1502 Ihre Amtsperiode betrug sechs Jahre.1503 Die Nationalbank der Slowakei (Národná banka Slovenska) Auch die slowakische Zentralbank wurde von einem – seit 2001 einzigen – Kollegialorgan geleitet. Das oberste Beschlussorgan der Národná banka Slovenska war gemäß der Verfassung und dem Zentralbankgesetz der Bankrat.1504 Seine zentrale Aufgabe war die Festlegung der Währungspolitik und der währungspolitischen Instrumente.1505 Ursprünglich existierte in der Organisationsstruktur der slowakischen Zentralbank auch ein Ausführungsorgan, das Direktorium; allerdings wurde dieses Organ im Zuge der Novelle des Zentralbankgesetzes 2001 abgeschafft.1506 Der Bankrat bestand aus dem Gouverneur (als Vorsitzenden), zwei Vizegouverneuren, zwei Direktoren und drei weiteren Mitgliedern.1507 Der Gouverneur und die Vizegouverneure der Národná banka Slovenska waren vom Staatspräsidenten auf Vorschlag der Regierung und mit Zustimmung des Parlaments zu ernennen und zu entlassen.1508 Die weiteren Mitglieder waren von der Regierung auf Vorschlag des Gouverneurs zu ernennen und zu entlassen.1509 Ursprünglich betrug die Amtsdauer des Gouverneurs, der Vizegouverneure und der Direktoren sechs, die der sonstigen Mitgliedern des Bankrats vier Jahre.1510 Seit 2001 waren alle Mitglieder des Bankrats für fünf Jahre zu ernennen.1511 Die Bank von Lettland (Latvijas Banka) Gemäß dem lettischen Zentralbankgesetz hatte die Bank von Lettland zwei Beschlussorgane, nämlich den Rat der Latvijas Banka und das Direktorium.1512 Der Rat der Latvijas Banka setzte sich aus acht Mitgliedern – dem Gouverneur (der den Vorsitz führte), dem Stellvertretenden Gouverneur und sechs weiteren Mitgliedern – zusammen.1513 Der Gouverneur der Bank von Lettland war vom Parlament auf Vorschlag 1502 S. Art. 62 lit. k der tschechischen Verfassung (Fn. 1500) und Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 ?NBG. 1503 Art. 6 Abs. 5 ?NBG. 1504 Art. 56 Abs. 2 der Verfassung der Slowakischen Republik vom 1. September 1992 (Zb. 1992 Nr. 460) i.d.F. des Verfassungsgesetzes Nr. 90/2001 Z.z.. S. auch Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. November 1992 über die Národná banka Slovenska Nr. 566/1992 Zb., m. spät. Änd. (im Folgenden: NBSG). 1505 S. Art. 6 Abs. 1 NBSG. 1506 Art. 5 lit. b und Art. 10, 11 a.F. NBSG. Diese Vorschriften wurden durch Art. 1 Ziff. 19 des Änderungsgesetzes (Nr. 149/2001 Z.z.) aufgehoben. 1507 Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 NBSG. 1508 Art. 7 Abs. 2 i.V. m. Abs. 8 NBSG. 1509 Art. 7 Abs. 3 i.V. m. Abs. 8 NBSG. 1510 S. Art. 7 Abs. 4 S. 1 bzw. 2 a.F. NBSG. 1511 S. Art. 7 Abs. 4 S. 1 NBSG i.d.F. des Änderungsgesetzes Nr. 149/2001 Z.z. 1512 S. Art. 21 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka, Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323, m. spät. Änd. (im Folgenden: LatBG). 1513 S. Art. 21 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 LatBG. 275 von mindestens zehn Abgeordneten zu ernennen und zu entlassen.1514 Ebenfalls war das Parlament für die Ernennung und die Entlassung des Stellvertretenden Gouverneur und der weiteren Mitglieder des Rates der Latvijas Banka zuständig; dabei stand das Vorschlagsrecht dem Zentralbankpräsidenten der Latvijas Banka zu.1515 Die Amtsdauer war für alle Mitglieder des Rates der Latvijas Banka einheitlich geregelt und betrug sechs Jahre.1516 Dem Rat der Latvijas Banka oblag es, die wesentlichen Entscheidungen der Bank zu treffen; insbesondere hatte er die allgemeine Währungspolitik zu bestimmen, die Zinssätze der Bank festzusetzen und alle Entscheidungen zu treffen, die für die Ausführung der Währungspolitik im Einklang mit dem Zentralbankgesetz notwendig waren.1517 Um die praktische Tätigkeit der Zentralbank auszuführen und eine ef? ziente Verwaltung der Bank von Lettland zu gewährleisten, war gemäß dem Zentralbankgesetz ein Exekutivorgan, ein „ständiges“ Direktorium, zu gründen.1518 Die Bank von Litauen (Lietuvos bankas) Die Bank von Litauen war gemäß der litauischen Verfassung vom Rat der Lietuvos bankas zu leiten, der sich aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern zusammensetzte.1519 Gemäß dem Zentralbankgesetz hatte der Rat ursprünglich 14 Mitglieder – den Vorsitzenden, drei stellvertretende Vorsitzende und zehn weitere Mitglieder –1520 im Wege der Novelle 2001 wurde die Zahl der weiteren Mitglieder auf sieben reduziert.1521 Der Vorsitzende war vom Parlament auf Vorschlag des Staatspräsidenten zu ernennen und zu entlassen.1522 Seine Amtszeit betrug fünf Jahre.1523 Die stellvertretenden Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Bankrats wurden vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rates der Lietuvos bankas ernannt und abberufen.1524 Ihre Amtszeit betrug neun Jahre.1525 Dabei sah das Zentralbankgesetz ursprünglich vor, dass alle drei Jahre eine Neubesetzung des Rates der Bank von Litauen von einem Drittel der Mitglieder (mit Ausnahme des Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden) statt? ndet; diese Regelung wurde aber 2001 gestrichen.1526 Während der Rat der Lietuvos bankas das geldpoli- 1514 Art. 22 Abs. 1 und 4 LatBG. 1515 S. Art. 22 Abs. 2 und 4 LatBG. 1516 S. Art. 22 Abs. 3 S. 1 LatBG. 1517 Vgl. Art. 26 Abs. 1 LatBG. 1518 Vgl. Art. 23 i.V.m. 27 Abs. 1 LatBG. 1519 Art. 126 Abs. 1 der Verfassung der Republik Litauen vom 25. Oktober 1992 (Žin. 1992 Nr. 33, m. spät. Änd.). 1520 Art. 10 Abs. 1 a.F. des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas, Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957 (im Folgenden: LitBG). 1521 S. Art. 10 Abs. 1 S. 2 LitBG i.d.F. des Gesetzes Nr. IX-205 vom 13. März 2001 (Žin, 2001, Nr. 28 Pos. 890). 1522 S. Art. 67 Ziff. 11, Art. 75, Art. 84 Ziff. 13, Art. 126 Abs. 2 der litauischen Verfassung (Fn. 1520) und Art. 10 Abs. 4 LitBG. 1523 Art. 126 Abs. 2 der Verfassung und Art. 10 LitBG. 1524 Art. 10 Abs. 5 i.V.m. Art. 12 LitBG. 1525 Ebd. 1526 S. Art. 10 Abs. 6a.F. LitBG. 276 tisch maßgebliche Beschlussorgan war, der für die Gestaltung der Geldpolitik und die Festlegung der Verfahren für die Anwendung der geldpolitischen Instrumente zuständig war,1527 wies das Zentralbankgesetz dem Vorsitzenden ausführende Aufgaben1528 zu. Insbesondere hatte der Vorsitzende die Tätigkeiten der Zentralbank zu organisieren und die Beschlüsse des Rates auszuführen;1529 darüber hinaus konnte ihm der Rat der Bank von Litauen bestimmte weitere Aufgaben (mit Ausnahme u.a. der währungspolitischen Aufgaben) übertragen.1530 Die Ungarische Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank) Die Organisationsstruktur der Ungarischen Nationalbank (MNB) war durch eine Organvielfalt charakterisiert. Gemäß dem Zentralbankgesetz vom 21. Oktober 1991 galten die Hauptversammlung, der Zentralbankrat, das Direktorium und der Aufsichtsrat als Organe der MNB.1531 Diese Struktur spiegelte die Rechtsform der Aktiengesellschaft1532 wider.1533 Allerdings waren die Kompetenzen der Hauptversammlung, in der der Staat durch den Finanzminister vertreten war, vielmehr begrenzt und umfassten insbesondere die Festlegung und Änderung der MNB-Satzung sowie die Bestimmung des Grundkapitals.1534 Innerhalb der Organisationsstruktur der MNB galt der Zentralbankrat als das oberste geldpolitische Beschlussorgan.1535 Für die Ausführung der Beschlüsse des Zentralbankrats und für laufende Geschäfte der Zentralbank war der Präsident der Magyar Nemzeti Bank verantwortlich, der den Vorsitz im Zentralbankrat führte und auch Mitglied des Direktoriums war.1536 Den MNB-Präsidenten 1527 Vgl. Art. 11 LitBG. 1528 Vgl. Art. 17 LitBG. 1529 S. Art. 14 Abs. 6 a.F. LitBG und seit 2001: Art. 14 Abs. 4 LitBG i.d.F. des Gesetzes Nr. IX-205 vom 13. März 2001 (Fn. 1522). 1530 Vgl. Art. 17 Abs. 1 Ziff. 7 i.V.m. Art. 11 Abs. 2 LitBG. 1531 S. § 55 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank, MK 1991 Nr. 126, m. spät. Änd. (im Folgenden: MNBG 1991). 1532 Für den Rechtsstatus der ungarischen Zentralbank waren Art. 54 MNBG 1991 und Art. 46 des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank, MK 2001 Nr. 76, m. spät. Änd. (im Folgenden: MNBG 2001) maßgebend. Danach war die Magyar Nemzeti Bank eine in Form einer Aktiengesellschaft tätige juristische Person. Dabei war der Staat der einzige Anteilseigner (§ 54 Abs. 4 MNBG 1991 und Art. 46 Abs. 4 MNBG 2001). Wegen der Rechtsform der Aktiengesellschaft waren auf die Zentralbank auch Vorschriften des ungarischen Gesellschaftsrechts mit den im Zentralbankgesetz vorgesehenen Abweichungen anwendbar. Vgl. § 85 MNBG 1991. 1533 Bemerkenswerterweise hat die ungarische Zentralbank ihre ursprüngliche Rechtsform als Aktiengesellschaft auch unter der Zentralwirtschaft und nach der Wende 1989 beibehalten. Dazu R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 136. In den sonstigen MOEL waren die Zentralbanken als juristische Personen öffentlichen Rechts organisiert. S. z.B. H. Gronkiewicz- Waltz, Bank centralny [Zentralbank], 1994, S. 32. 1534 S. § 56 MNBG 1991 (dazu R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 138f.) und Art. 48 MNBG 2001 (dazu Magyar Nemzeti Bank, Annual report 2001, S. 12f.). 1535 S. § 57 Abs. 1 MNBG 1991. 1536 § 58 Abs. 1 bzw. § 57 Abs. 3 lit. a bzw. § 61 Abs. 2 MNBG 1991. 277 hatte das Direktorium in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.1537 Das neue Zentralbankgesetz vom 19. Juni 2001 und die darauf folgenden Novellen des Zentralbankgesetzes haben die ursprüngliche MNB-Organisationsstruktur zwar leicht geändert, doch grundsätzlich bestätigt.1538 Das Kontrollorgan, der Aufsichtsrat, wurde vorübergehend abgeschafft.1539 Und der Zentralbankrat wurde durch den Währungsrat als das zentrale währungspolitische Beschlussorgan ersetzt.1540 Zum Währungsrat gehörte von Amts wegen der Präsident der Magyar Nemzeti Bank als Vorsitzender.1541 Der Präsident war vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Ministerpräsidenten zu ernennen und zu entlassen.1542 Im Hinblick auf die Ernennung der sonstigen Mitglieder des Währungsrats (darunter der Vizepräsidenten) war vorgesehen, dass sie auf Vorschlag des MNB-Präsidenten und nach Zustimmung des Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten ernannt und entlassen werden.1543 Die Amtsperiode des Präsidenten und der sonstigen Mitglieder des Währungsrats betrug sechs Jahre.1544 Was das Direktorium anbetrifft, hat das Zentralbankgesetz 2001 die ursprünglichen Ausführungskompetenzen des MNB-Präsidenten auf das aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Magyar Nemzeti Bank bestehenden Direktorium übertragen;1545 von einem beratenden Organ wurde es folglich zu einem ausführenden Beschlussorgan.1546 In den sonstigen hier interessierenden Staaten aus MOE wurde die Zentralbank zwar auch von einem Kollegialorgan geleitet, doch hatte der Gouverneur eine ausdrückliche Organstellung aufgrund der Zentralbanksatzung: Die Bank von Slowenien (Banka Slovenije) Gemäß dem slowenischen Zentralbankgesetz vom Jahre 1991 hatte die Bank von Slowenien zwei Beschlussorgane: den Rat der Banka Slovenije und den Gouverneur der Banka Slovenije.1547 Das neue Zentralbankgesetz, das im Juli 2002 in Kraft getreten 1537 § 61 Abs. 1 MNBG 1991. 1538 Vgl. Art. 47 MNBG 2001. S. auch Magyar Nemzeti Bank, Annual report 2001, S. 12ff. Weitergehende Änderungen hat die Organisationsstruktur der Nationalbank Ungarns schließlich einige Jahre nach dem EU-Beitritt Ungarns 2007 erfahren (dazu supra Kapitel 2 Abschn. D. IV. 3. a.). 1539 Der Aufsichtsrat wurde in das neue Zentralbankgesetz vom Jahre 2001 zuerst nicht übernommen und seine Kontrollaufgabe wurde auf den Rechnungshof übertragen. Vgl. Art. 45 MNBG 2001. S. zu dieser Reform: Magyar Nemzeti Bank, Annual report 2001, S. 14. Eine Novelle des Zentralbankgesetzes hat dann mit Wirkung vom 27. Juli 2002 den Aufsichtsrat wieder gegründet (Art. 52/A-52/D MNBG 2001). S. auch Magyar Nemzeti Bank, Annual report 2002, S. 12. 1540 Art. 47-52 MNBG 2001. S. Magyar Nemzeti Bank, Annual report, 2001, S. 13. 1541 Art. 49 Abs. 4 lit. a MNBG 2001. 1542 S: Art. 30/A Abs. 1 lit. i und Art. 32/D Abs. 2 der ungarischen Verfassung und Art. 50 Abs. 2 und 3 MNBG 2001 1543 S. Art. 30/A Abs. 1 lit. i der ungarischen Verfassung und Art. 49 Abs. 4 b und c und Abs. 11 MNBG 2001. 1544 Art. 32/D Abs. 2 der ungarischen Verfassung bzw. Art. 49 Abs. 4, Art. 51 Abs. 2 MNBG 2001. 1545 Vgl. Art. 52 MNBG 2001. 1546 S. Magyar Nemzeti Bank, Annual report 2001, S. 13f. 1547 Art. 11 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 25. Juni 1991, UL Nr. 1/1991, m. spät. Änd. (im Folgenden: BSG 1991). 278 ist, hat diese Organisationsstruktur bestätigt.1548 Lediglich die Mitgliederanzahl des Rates wurde reduziert (von elf auf neun) und die Einzelheiten des Ernennungsverfahrens bezüglich des Rates wurden modi? ziert.1549 Der Rat der Banka Slovenije umfasste seit 2002 den Gouverneur als Vorsitzenden, vier Vizegouverneure und vier weitere Mitglieder.1550 Der Gouverneur war laut der slowenischen Verfassung vom Parlament zu ernennen,1551 wobei aufgrund des Zentralbankgesetzes dem Staatspräsidenten ein Vorschlagsrecht zustand.1552 Seit 2002 war die Ernennung der Mitglieder des Rates der Banka Slovenije einheitlich geregelt; auch die anderen Ratsmitglieder als der Gouverneur waren vom Parlament auf Vorschlag des Staatspräsidenten zu ernennen.1553 Ebenfalls wurde im Gesetz 2002 die Entlassung der Mitglieder des Rates der Banka Slovenije einheitlich geregelt.1554 Die Amtsperiode aller Mitglieder des Rates betrug sechs Jahre.1555 Im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen den Beschlussorganen der Bank von Slowenien bestimmte das Zentralbankgesetz zum einen, dass der Rat der Banka Slovenije für die Beschlussfassung im Hinblick auf die Aufgaben der Zentralbank zuständig ist.1556 Zum anderen wies es dem Gouverneur Aufgaben eines Exekutivorgans, darunter Leitung und Organisation der Arbeit der Zentralbank sowie die Umsetzung der Beschlüsse des Rates der Banka Slovenije, zu.1557 Darüber hinaus war allgemein vorgesehen, dass der Gouverneur in den Bereichen beschließen kann, die nicht zu den Kompetenzen des Rates gehören.1558 Die Nationalbank Polens (Narodowy Bank Polski) In Polen fand der Abschied von der Einmannleitung der Zentralbank relativ spät statt. Aufgrund des Gesetzes über die Nationalbank Polens (NBP) vom Jahre 1989, das – mehrmals inzwischen geändert – bis Ende 1997 in Kraft war, umfasste die Organisationsstruktur der NBP den Präsidenten und den Vorstand, zu dem der Präsident, die Vizepräsidenten und weitere Mitglieder gehörten.1559 Es bestanden auch zwei beratende Organe, die den NBP-Präsidenten unterstützten: der Wirtschaftsrat und der Wissenschaftsrat.1560 Der NBP-Präsident wurde vom Sejm (untere Kammer des polnischen 1548 Vgl. Art. 28 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002, UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum) (im Folgenden BSG 2002). 1549 S. Banka Slovenije, Annual report 2002, S. 91. 1550 Art. 30 BSG 2002. 1551 Art. 152 Abs. 2 der Verfassung der Republik Slowenien vom 31. Dezember 1991 (UL 1991, Nr. 33, Pos. 1409) m. spät. Änd. 1552 Vgl. Art. 14 BSG 1991 und Art. 35 und 37 BSG 2002. 1553 Vgl. Art. 36, 37 BSG 2002. 1554 Vgl. Art. 39 BSG 2002. Das ursprüngliche Zentralbankgesetz enthielt keine entsprechenden Aussagen. S. R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 178, 179f. 1555 S. Art. 13 Abs. 1, Art. 14 und Art. 15 Abs. 3 BSG 1991 und Art. 35-36 BSG 2002. 1556 S. Art. 20 BSG 1991 bzw. Art. 31 Abs. 1 BSG 2002. 1557 Vgl. 18, 20 Abs. 4 BSG 1991 bzw. Art. 29 BSG 2002. 1558 S. Art. 19 Abs. 2 BSG 1991 bzw. Art. 29 Abs. 2 BSG 2002. 1559 Art. 48 und 51 des Gesetzes vom 31. Januar 1989 über die Narodowy Bank Polski, Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22, m. spät. Änd. (im Folgenden: NBPG 1989). 1560 S. Art. 60 NBPG 1989. 279 Parlaments) auf Vorschlag des Staatspräsidenten auf sechs Jahre ernannt.1561 Die Vizepräsidenten wurden vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des NBP-Präsidenten und die weiteren Vorstandsmitglieder vom NBP-Präsidenten berufen.1562 Auch wenn gemäß dem Zentralbankgesetz der Vorstand für zentrale Fragen im Tätigkeitsbereich der NBP sowie für die Beschlussfassung im Hinblick auf die Ausführung der Aufgaben der NBP zuständig war1563, woraus auf eine kollegiale Leitung der NBP geschlossen werden konnte, legten die umfassend im Zentralbankgesetz geregelten Kompetenzen des NBP-Präsidenten, darunter nicht zuletzt die Befugnis zur Festlegung der Geschäftsordnung des Vorstands1564 nahe, dass der Zentralbankpräsident als zentrales Beschlussorgan der NBP galt.1565 Die Verfassung vom 2. April 19971566 und folglich das neue Zentralbankgesetz1567 haben die Organisationsstruktur und die Kompetenzverteilung unter den Organen beachtlich geändert. Demgemäß fungierten der Präsident der NBP, der Geldpolitische Rat und der Vorstand als Beschlussorgane der Narodowy Bank Polski.1568 Der NBP-Präsident, der von Amts wegen Mitglied und Vorsitzender des Geldpolitischen Rates war,1569 war vom Sejm auf Vorschlag des Staatspräsidenten zu ernennen und zu entlassen.1570 Die sonstigen Mitglieder des Geldpolitischen Rates waren gemäß der Verfassung in gleicher Anzahl vom Präsidenten, vom Sejm (untere Kammer des Parlaments) und vom Senat (obere Kammer des Parlaments) zu ernennen.1571 Die Amtsperiode des NBP-Präsidenten und der anderen Mitglieder des Geldpolitischen Rates wurde in der Verfassung auf sechs Jahre festgelegt.1572 Dieses Kollegialorgan, das insbesondere für die Gestaltung der Geldpolitik zuständig war, war aufgrund der Verfassung und des Zentralbankgesetzes als das oberste Beschlussorgan der Zentralbank anzusehen.1573 Seine zentrale, verfassungsmäßige Aufgabe war es, alljährlich die geld- und währungspolitischen Richtlinien zu 1561 Art. 49 Abs. 1 und 2 i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 14. Februar 1992 (Dz. U. 1992 Nr. 20 Pos. 78). 1562 Art. 49 Abs. 6 NBPG 1989. Ihre Amtszeit war nicht geregelt. 1563 S. Art. 51 Abs. 2 NBPG 1989. 1564 Vgl. Art. 48 ff. NBPG 1989. 1565 S. insb. H. Gronkiewicz-Waltz, Bank centralny [Die Zentralbank], 1994, S. 104ff.; R. Huterski u.a., in: N. Healey/ B. Harrison (Hrsg.), Central Banking in Eastern Europe, 2004, S. 210. 1566 Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997, Dz. U. 1997 Nr. 78 Pos. 483 (im Folgenden: PlVerf). 1567 Gesetz vom 29. August 1997 über die Narodowy Bank Polski vom 1997, Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938, m. spät. Änd. (im Folgenden: NBPG 1997). Das Gesetz ist am 1. Januar 1998 in Kraft getreten. 1568 Art. 227 Abs. 2 PlVerf und Art. 6 NBPG 1997. 1569 Art. 227 Abs. 5 PlVerf und Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1 NBPG 1997. 1570 S. Art. 227 Abs. 3 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 Ziff. 24 PlVerf und Art. 9 NBPG 1997 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 PlVerf. 1571 S. Art. 227 Abs. 5 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 Ziff. 25 PlVerf. S. auch Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 NBPG 1997, wonach außer dem NBP-Präsidenten es neun weitere Mitglieder im Geldpolitischen Rat gab. Zur Entlassung: Art. 13 Abs. 5 NBPG 1997. 1572 S. Art. 227 Abs. 3 und 5 PlVerf. 1573 Vgl. Art. 227 Abs. 6 PlVerf und Art. 12 und 24 NBPG 1997. 280 bestimmen und sie dem Sejm zur Kenntnisnahme vorzulegen.1574 Als Exekutivorgan galt dagegen das dritte Beschlussorgan der NBP, der Vorstand, der sich gemäß dem Zentralbankgesetz aus dem NBP-Präsidenten als Vorsitzenden und sechs bis acht weiteren Mitgliedern zusammensetzte.1575 Der NBP-Präsident, der selbst den Status eines Zentralbankorgans hatte und den Vorsitz in beiden anderen Organen führte, hatte aufgrund des Zentralbankgesetzes vom 29. August 1997, wie in der Literatur unterstrichen, eine im Vergleich zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Verfassung 1997 viel schwächere, doch immer noch hervorgehobene Stellung in der Organisationsstruktur der NBP.1576 Die Bank von Estland (Eesti Pank) Die Organisationsstruktur der Bank von Estland umfasste aufgrund des Zentralbankgesetzes vom 18. Mai 1993 drei Beschlussorgane: den Aufsichtsrat, den Präsidenten und den Vorstand.1577 In dieser Struktur galt der Aufsichtsrat der Eesti Pank als das oberste Beschlussorgan.1578 Als ein Aufsichtsorgan war es zum einen für die Überwachung der gesamten Tätigkeit der Bank von Estland zuständig.1579 Gleichzeitig stellte der Aufsichtsrat auch das währungspolitisch maßgebliche Beschlussorgan dar: zu seinen ausschließlichen Kompetenzen gehörte die Gestaltung der Währungspolitik und der Maßnahmen zu deren Umsetzung.1580 Der Aufsichtsrat bestand aus dem Vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern,1581 zu denen der Präsident der Eesti Pank von Amts wegen gehörte1582. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats war auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament zu ernennen und zu entlassen.1583 Seine Aufgaben bestanden insbesondere darin, die Tätigkeit des Aufsichtsrats zu organisieren, seine Sitzungen zu leiten und die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen.1584 Der Präsident der Eesti Pank war auf Vorschlag des Aufsichtsrats vom Staatspräsidenten,1585 die sonstigen Mitglieder des Aufsichtsrats auf Vorschlag des Vorsitzenden des Auf- 1574 Art. 227 Abs. 6 PlVerf. 1575 Vgl. Art. 17 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 NBPG 1997. Im Zuge einer Novelle des Zentralbankgesetzes, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, wurde Art. 17 um zwei neue Absätze ergänzt, wobei Abs. 2a den bisherigen Inhalt des Art. 10 Abs. 2 grundsätzlich übernommen hat und Abs. 2b u.a. die Amtszeit der Direktoriumsmitglieder auf sechs Jahre festgelegt hat (s. Art. 1 des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 2003, Dz.U. 2003, Nr. 228, Pos. 2260). 1576 S. z.B. S. Niemierka, in: Glosa [Glosse] Nr. 8/1998, S. 7ff., R. Huterski u.a., in: N. Healey/ B. Harrison (Hrsg.), Central Banking in Eastern Europe, 2004, S. 210. 1577 Vgl. Kapitel II (§§6-13) des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993, RT I 1993, 28, 498, m. spät. Änd. (im Folgenden: BEG). 1578 S. § 6 BEG. 1579 Vgl. § 9 Abs. 1 BEG. 1580 Vgl. § 9 Abs. 2 Ziff. 1 BEG. 1581 § 6 BEG. 1582 § 8 Abs. 1 S. 2 BEG. 1583 S. §§ 65 Ziff. 7, 78 Ziff. 11 der Verfassung der Republik Estland vom 28. Juni 1992, RT 1992 Nr. 26 Pos. 349 (im Folgenden: EstVerf) und §§ 7 Abs. 1, 12 BEG. 1584 § 7 Abs. 3 BEG. 1585 S. §78 Ziff. 12 EstVerf und §§ 9 Abs. 2 Ziff. 2, 10 Abs. 1 BEG. 281 sichtsrats vom Parlament zu ernennen und zu entlassen1586. Das Zentralbankgesetz legte die Amtszeit des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, des Präsidenten der Eesti Pank und der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrats auf fünf Jahre fest.1587 Der Präsident der Eesti Pank, der insbesondere für die Leitung der Tätigkeit der Bank und die Sicherstellung der Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsrats zuständig war,1588 sowie der Vorstand (dessen Vorsitzende von Amts wegen der Präsident der Eesti Pank war), der die laufenden Geschäfte der Zentralbank führte,1589 fungierten als Exekutivorgane. Mit Blick auf den EU-Beitritt und die künftige Einführung des Euro hat der estnische Gesetzgeber eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen den Organen der Eesti Pank mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durchgeführt.1590 Dadurch wurde die Rolle des Zentralbankpräsidenten nicht unbeachtlich gestärkt, denn auf ihn sind einige der bisherigen Kompetenzen des Aufsichtsrats der Eesti Pank, darunter die Zuständigkeit für die Gestaltung der Geld- und Bankenpolitik, übergegangen.1591 Darüber hinaus wurde der Präsident der Eesti Pank mit der Organisation der Ausführung von Aufgaben im Rahmen des ESZB beauftragt.1592 3. Anforderungen an die Organisationsstruktur der Zentralbank Die Übersicht im vorstehenden Abschnitt zeigt eine Vielfalt von Organisationsstrukturen der Zentralbanken in MOE. An den Rändern des Spektrums der existierenden Organisationsstrukturen befanden sich etwa die Tschechische Nationalbank mit einer Einorganstruktur einerseits und die Ungarische Nationalbank andererseits, derer Struktur vier Beschlussorgane umfasste. Die obige Analyse zeigt auch, dass diese Organisationsstrukturen in den meisten Fällen mit der Zeit, entsprechend den nationalen Gegebenheiten den (oben erörterten) Änderungen unterlagen. Dabei lag in aller Regel die Verantwortung für die geldpolitischen Aufgaben bei einem Kollegialorgan (Ausnahme war die Organisationsstruktur der Bank von Estland mit Wirkung vom 1. Mai 2004, wo diese Aufgaben auf den Gouverneur übertragen wurden). Zu den Mitgliedern des obersten Beschlussorgans gehörte in der Regel der Gouverneur und führte in ihm auch den Vorsitz (Ausnahme war die Organisationsstruktur der Bank von Estland, wo der Gouverneur nicht als Vorsitzender des geldpolitisch maßgeblichen Organs 1586 S. § 65 Ziff. 9 EstVerf und § 8 Abs. 1 S. 1, 12 BEG. 1587 S. §§ 7 Abs. 1 bzw. 8 Abs. 5 bzw. 10 Abs. 1 BEG. 1588 S. § 11 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 BEG. 1589 S. § 13 Abs. 1 BEG. Die sonstigen Vorstandsmitglieder waren vom Aufsichtsrat zu ernennen und abzuberufen (vgl. § 9 Abs. 2 BEG). Die Struktur und Arbeitsverteilung des Vorstands war in der Satzung der Bank von Estland zu regeln (§ 13 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Ziff. 5 BEG). 1590 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Eesti Pank vom 22. Januar 2003 (RT I 2003, 15, 88). Zur reformierten Organisationsstruktur der Bank von Estland: Eesti Pank, Annual Report 2004, S. 87f. 1591 Vgl. § 11 Abs. 1 Ziff. 1 BEG mit den Änderung des Gesetzes vom 22. Januar 2003 (RT I 2003, 15, 88). 1592 Ebd. 282 galt1593). In einigen Fällen wies das Zentralbankgesetz dem Gouverneur den Status eines Beschlussorgans ausdrücklich zu (Slowenien, Polen, Estland). Als solches war der Gouverneur für die Exekutivaufgaben verantwortlich (Slowenien, Polen, Estland vor dem 1. Mai 2004). Dem Gemeinschaftsrecht lässt sich keine Präferenz für ein bestimmtes Modell der organisatorischen Ausgestaltung der Wahrnehmung der ESZB-relevanten Aufgaben durch die nationalen Zentralbanken entnehmen. Denn weder der Vertrag noch die Satzung stellen explizite Anforderungen an die Organisationsstruktur der nationalen Zentralbanken, auch wenn die Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB und das Eurosystem die Rolle des jeweiligen Zentralbankpräsidenten als Mitglieder von zwei EZB-Beschlussorganen hervorhebt.1594 Dies ergibt sich auch aus den Stellungnahmen der EZB gem. Art. 105 Abs. 4 EGV zu den Gesetzesentwürfen in Bezug auf Organisationsreformen der nationalen Zentralbanken. Vorausgesetzt, dass die Unabhängigkeit des Zentralbankpräsidenten und des für die Ausführung der ESZB-Aufgaben zuständigen Beschlussorgans respektiert werden, bleibt es auf der nationalen Ebene zu entscheiden, ob die betreffende Zentralbank durch ein Kollegialorgan geleitet oder dem Zentralbankpräsidenten der Status des obersten Beschlussorgans zugewiesen wird.1595 Ebenso wenig lässt sich dem Vertrag oder der Satzung entnehmen, dass in der Organisationsstruktur einer nationalen Zentralbank die Beschlussfassung bezüglich strategischer geldpolitischer Entscheidungen und die operationellen Entscheidungen auseinander gezogen werden müssen.1596 Die Anforderungen, die sich in organisationsrechtlicher Hinsicht an die Zentralbanken der Beitrittskandidaten stellen konnten, waren demzufolge grundsätzlich im Zusammenhang mit der Notwendigkeit zur Übernahme des Acquis im Bereich der Unabhängigkeit zu sehen.1597 Wegweisend war insbesondere die sog. personelle Dimension der Unabhängigkeit. Sie ist im Hinblick auf die Präsidenten der nationalen Zentralbanken grundlegend in Art. 14.2 ES- ZB-Satzung geregelt und erwähnt ausdrücklich zwei Aspekte, die Amtszeit und die Gründe, aus denen der Gouverneur entlassen werden kann.1598 Die Amtszeit der Gou- 1593 Gem. § 7 Abs. 2 S. 2 BEG waren die Ämter des Gouverneurs und des Präsidenten der Bank von Estland und des Vorsitzenden des Aufsichtsrates inkompatibel. 1594 Dazu bereits supra (Kapitel 2 Abschn. D. IV. 3. a.). 1595 Vgl. die Stellungnahme der EZB vom 2. August 2001 gem. Art. 105 Abs. 4 EGV zum Entwurf des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesbank (CON/2001/17) unter Ziff. 9. S. auch zu den Anforderungen der rechtlichen Konvergenz an die Organisationsstruktur der nationalen Zentralbanken supra (Kapitel 2 Abschn. D. IV. 3. a.). 1596 Vgl. die Stellungnahme der EZB vom 4. November 2004 gem. Art. 105 Abs. 4 EGV zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Magyar Nemzeti Bank (CON/2004/35), unter Ziff. 5. Die EZB hat in diesem Zusammenhang auf ihre eigene Organisationsstruktur hingewiesen, wo Direktoriumsmitglieder auch dem EZB-Rat gehören. S. zur Organisationsstruktur der EZB supra (Kapitel 1 Abschn. C. II.). 1597 Zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Zentralbankunabhängigkeit durch die Beitrittsstaaten: supra (Kapitel 4 Abschn. G. II.). Ausführlich zur Unabhängigkeit der hier interessierenden Zentralbanken aus MOE: infra (Abschn. VI.). 1598 Zur personellen Unabhängigkeit bereits supra (Kapitel 2 Abschn. D. III. 3.). 283 verneure betrug überall und grundsätzlich von Anfang an1599 fünf oder sechs Jahre und war somit im Sinne der personellen Unabhängigkeit geregelt.1600 In der Regel wurde die Amtszeit der anderen Mitglieder (als der Gouverneur) des geldpolitisch maßgeblichen Beschlussorgans in gleicher Weise wie die des Gouverneurs geregelt bzw. war länger (Lettland), was im Sinne der vom EWI empfohlenen Unabhängigkeitsstandards1601 positiv zu werten war.1602 Im Hinblick auf das andere in Art. 14.2 ESZB- Satzung erwähnte Element der personellen Unabhängigkeit der Zentralbankpräsidenten lässt sich feststellen, dass in allen Zentralbankgesetzen Vorschriften über die Abberufung der Gouverneure – sowie der sonstigen Mitglieder des obersten Beschlussorgans – entweder von Anfang an (z.B. Estland1603) oder im Laufe der Reformen des Zentralbankrechts (z.B. Slowenien1604) eingefügt wurden. Dabei war der Katalog der Abberufungsgründe in den hier interessierenden Zentralbanksatzungen allerdings in der Regel breiter als in Art. 14.2 ESZB-Satzung ausgestaltet,1605 was auch die ersten Konvergenzprüfungen betreffend neue Mitgliedstaaten aus MOE später bestätigten1606. III. Aufgaben der Zentralbank 1. Allgemeines Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nehmen lediglich wenige der Aufgaben im Rahmen des ESZB wahr, und zwar nur diejenigen, die keinen direkten Bezug zu der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets haben.1607 Wenngleich der Umfang der notwendigen Anpassung im Hinblick auf den Ausnahmeregelung-Status auf den ersten Blick nicht besonders breit zu sein scheint, ist nichtsdestoweniger zu berücksichtigen, dass sich die Beitrittskandidaten aus MOE im Über- 1599 Das Gesetz über die Nationalbank Polens vom Jahre 1989 enthielt keine Regelung der Amtszeit des NBP-Präsidenten. Sie wurde durch eine Novelle des Zentralbankgesetzes im Jahre 1992 auf sechs Jahre festgelegt. 1600 Vgl. O. Radzyner/ S. Riesinger, in: FoT 1/1997, S. 73, R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 233. 1601 Vgl. supra (Kapitel 2 Abschn. D. III. 3. c.). 1602 Vgl. O. Radzyner/ S. Riesinger, in: FoT 1/1997, S. 73. 1603 S. § 12 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498). 1604 S. Art. 39 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)). Das ursprüngliche Zentralbankgesetz vom Jahre 1991 enthielt keine Regelungen zur Abberufung des Gouverneurs und der sonstigen Mitglieder der Rates der Banka Slovenije (dazu R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 190). 1605 Vgl. R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 233. 1606 Vgl. Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, in: European Economy 2/2004, S. 27, Abschn. 2.2.3 (ii), EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 240, 243, 246, 248, 251, 254, 257. Zu den Schlussfolgerungen der Konvergenzprüfungen betreffend Abberufungsgründe auch supra (Kapitel 2 Abschn. D. III. 3. b.). 1607 Vgl. supra (Kapitel 3 Abschn. E.). 284 gang zur Marktwirtschaft befanden und die marktwirtschaftstypischen Institutionen deswegen erst zu etablieren waren.1608 Die bedeutendsten Herausforderungen für die Anpassung der Zentralbanksatzungen der mittel- und osteuropäischen Staaten im Hinblick auf die in der Zukunft im Rahmen des ESZB wahrzunehmenden Aufgaben ergaben sich daher primär aus der Notwendigkeit zur Etablierung einer modernen Zentralbank. Wie es sich aus der oben geschilderten Ausgangslage ergibt, bestanden diese Anforderungen nicht nur in der Anpassung der etwaigen bestehenden Aufgaben der Zentralbank an die Standards des ESZB, sondern zuerst vielmehr in der Betrauung der umgestalteten bzw. neu gegründeten Zentralbank mit typischen Zentralbankfunktionen. 2. Wahrnehmung der geldpolitischen Aufgabe Zu den zentralen Aufgaben der Zentralbanken in MOE gehörte von Anfang an die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik; dabei sahen die meisten Zentralbankgesetze vor, dass die Zentralbanken frei über die Gestaltung der geldpolitischen Instrumente und/oder deren Einsatz entscheiden.1609 Besonderes galt anfänglich für Polen, wo bis 1998 das Parlament Richtlinien für die Geldpolitik verabschiedete.1610 Die Kommission hat in ihren Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen im Juli 1997 im WWU-relevanten Abschnitt hervorgehoben, dass ab dem EU-Beitritt „[d]ie Geldpolitik (...) mit Marktinstrumenten betrieben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft ,ef? zient‘ sein [muss].“1611 Dass die geldpolitischen Instrumente grundsätzlich marktkonforme Instrumente sein sollen, folgt aus dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wie es u.a. in Art. 4 Abs. 1 und Art. 98 EGV verankert ist.1612 Da diese Vorschriften auch für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gelten,1613 ergibt sich, dass unabhängig davon, ob die Beitrittskandidaten aus MOE den Euro nach dem Beitritt hätten einführen können, das geldpolitische Instrumentarium in marktkonformer Weise auszugestalten war. Auf die Bedeutung des marktkonformen währungspolitischen Instrumentariums wies die Kommis- 1608 Vgl. supra (Kapitel 4 Abschn. A. II. und Kapitel 5 Abschn. C. I.). 1609 S. z.B. § 5-6 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126); Art. 3, 13 und 26 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323); Art. 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. November 1992 über die Národná banka Slovenska Nr. 566/1992 Zb.; Art. 2 und 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6); §§ 2 Abs. 4, 4 Abs. 1, 9 Abs. 2 Ziff. 1) des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498). S. dazu: O. Radzyner/ S. Riesinger, Central Bank Independence in Transition, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1997, S. 65ff. 1610 Dazu noch infra (Abschn. VII. 2. c. cc.). 1611 S. z.B. Abschn. 3.3 der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Polens vom 15. Juli 1997, Brüssel, DOC/97/16. 1612 Vgl. H. Weenink, in: GS, Art. 20 ESZB-Satzung, Rn. 2. 1613 Art. 122 Abs. 3-4 EGV a contrario. 285 sion auch im Kontext des Binnenmarkts, in ihrem Weißbuch über „die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union“ vom 3. Mai 1995, hin.1614 Dieses Dokument, das eine gründliche Analyse des Binnenmarkt-Acquis beinhaltete und vor dessen Hintergrund Maßnahmen empfahl, die den beitrittswilligen Ländern bei der diesbezüglichen Rechtsangleichung helfen sollten, war zwar rechtlich unverbindlich,1615 wurde allerdings im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen als von besonderer politischer Bedeutung in den beitrittswilligen Staaten angesehen.1616 Denn das im Weißbuch enthaltene „Rechtsangleichungsprogramm“ für die assoziierten Staaten ließ sich als eine Konkretisierung der Anforderungen aus den Europa-Abkommen und der Voraussetzung der Übernahme des Acquis verstehen.1617 Wenngleich sich das Weißbuch lediglich auf die Empfehlungen wegen der künftigen Integration in den Binnenmarkt konzentrierte, ergab sich daraus als zentralbankrelevanter Bereich insbesondere die Entwicklung eines währungspolitischen Instrumentariums zur Geldmengenkontrolle unter den Bedingungen offener Kapitalmärkte.1618 Dies war als Voraussetzung für die Verwirklichung des freien Kapitalverkehrs angesehen.1619 Die klassischen Instrumente der Geldpolitik begannen die einzelnen mittel- und osteuropäischen Staaten zu Beginn der Transformation als Folge des Übergangs zu einem zweistu? gen Bankensystem einzuführen und einzusetzen. Dabei wurden anfangs überwiegend die administrativen Instrumente genutzt.1620 Allmählich und parallel zur Entwicklung der Finanzmärkte wurden die am Anfang der Transformation dominierenden Instrumente der direkten währungspolitischen Kontrolle (insbesondere Kreditplafondierung1621) durch die üblichen marktkonformen Instrumente, zuerst Mindestreserven 1614 KOM (95)163 endg., Brüssel, 3. Mai 1995 (der Anhang des Weißbuchs wurde am 10. Mai 1995 veröffentlicht). 1615 Vgl. Kommission, Weißbuch über die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union, KOM (95)163 endg., Brüssel, 3. und 10. Mai 1995, Ziff. 1.8 und 1.9. S. auch H.-H. Herrnfeld, Recht europäisch, 1995, S. 98ff. 1616 S. P.-Ch- Müller-Graff, in: ders. (Hrsg.), East Central Europe and the European Union, 1997, S. 20ff.; P. Saganek/ T. Skoczny, Wybrane problemy dostosowywania prawa polskiego do prawa Unii Europejskiej [Ausgewählte Probleme der Anpassung des polnischen Rechts an das Recht der Europäischen Union], 1999, S. 54ff. 1617 Vgl. H.-H. Herrnfeld, Recht europäisch, 1995, S. 94, der bemerkt, dass sich die Rechtsangleichung in den assoziierten Staaten „in einem Dreiecksverhältnis zwischen den Anforderungen des acquis communautaire, den Verp? ichtungen aus den Europa-Abkommen und dem Entwurf eines Rechtsangleichungsprogramm im Weißbuch der Kommission“ vollzieht. Vgl. auch W. Czapli?ski, Rechtliche Probleme des Europaabkommens und des Beitritts Polens zur Europäischen Union, 1996, S. 20 („theoretische Grundlage der Rechtsanpassung“). 1618 Kommission, Weißbuch über die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union, KOM (95)163 endg., Brüssel, 3. und 10. Mai 1995, Anhang, S. 2. 1619 Ebd. S. im Einzelnen R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 83ff. 1620 Vgl. M. Beblavý, Monetary policy in Central Europe, 2007, S. 49, 59. 1621 Dieses Instrument nutzt die Zentralbank zur direkten Kontrolle der Kreditgewährung durch die Banken, indem sie eine Obergrenze für das Kreditvolumen der Banken an die Nichtbanken festsetzt. O. Issing, Einführung in die Geldpolitik, 1996, S. 122. 286 und Re? nanzierungskredite sowie dann Offenmarktgeschäfte, allmählich ersetzt.1622 Gleichzeitig musste nicht zuletzt auch die Handhabung der geldpolitischen Instrumente an die Praktiken in den westlichen Ländern angepasst werden.1623 Wegen der den neuen Mitgliedstaaten zu gewährenden Ausnahmeregelung hatte eine effektive Anpassung an die Instrumente und Verfahren des Eurosystems nicht zum Zeitpunkt des EU-Beitritts zu erfolgen. Nichtsdestoweniger begannen die MOEL frühzeitig entsprechende Vorbereitungen.1624 Dies wurde insbesondere dadurch begründet, dass für die Anwendung des Instrumentariums des Eurosystems rechtzeitig ein rechtlicher und technischer Rahmen hergestellt sein sollte, damit die betreffenden Zentralbanken ab dem Beitritt zum Eurosystem bereits imstande sein könnten, die Instrumente und Verfahren des Eurosystems anzuwenden.1625 Insbesondere bei der Anpassung der Mindestreservepolitik spielten praktische Erwägungen eine Rolle. In Anbetracht der Liberalisierung des Marktes für Bankendienstleistungen hätte die Beibehaltung relativ hoher Reservesätze sowie fehlende Verzinsung von Mindestreserveguthaben zu Wettbewerbsnachteilen der einheimischen Banken führen können.1626 Im Übrigen war für die Ausgestaltung und Handhabung der geldpolitischen Instrumente die jeweilige länderspezi? sche Situation, insbesondere das jeweilige Wechselkursregime, maßgebend.1627 Denn bspw. in den Ländern, wo das Wechselkursregime als sog. Currency Board ausgestaltet war, blieb der jeweiligen Zentralbank ein sehr eingeschränkter währungspolitischer Spielraum.1628 Mit Blick auf die EU-Mitgliedschaft konnte das Vorhandensein von direkten geldpolitischen Instrumenten in den Beitrittsstaaten als problematisch erscheinen.1629 Grundsätzlich sind sie als nicht vereinbar mit dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft anzusehen.1630 Dementsprechend knüpften die Gesetze ihre Anwendung in der 1622 S. V. Fleming/ S. Cole, in: Bank of England (Hrsg.), Quarterly Bulletin 1/ 1995, S. 55f. Ausführlich M. Krzak/ A. Schubert, The Present State of Monetary Governance in Central and Eastern Europe, in: FoT, 1/1997, S. 39ff. 1623 S. z.B. B. Pieper/ K. Schröder, Unbewältigte Reformen des osteuropäischen Bankensystems, 1995, S. 41, die berichten, dass Ende 1989 die Bank of England die Nationalbank Polens bei Geldmengen- und Geldmarktsteuerung im Rahmen einer durch den IWF koordinierten Hilfsaktion beraten hat. 1624 Vgl. z.B. den Bericht über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt vom Jahre 2000, wo die Kommission feststellte: „Bis auf die vorgeschriebene Mindestreserve hat die Tschechische Zentralbank ihre währungspolitischen Instrumente dem EZB-Rahmen bereits angepasst“ (S. 68). 1625 P. Backé/ O. Radzyner, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1998, S. 56; K. Szel?g, in: NBP (Hrsg.), Bank i Kredyt [Bank und Kredit], Nr. 11-12/2001, S. 80f. 1626 P. Backé/ O. Radzyner, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1998, S. 56. 1627 Vgl. O. Radzyner/ S. Riesinger, Central Bank Independence in Transition, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/ 1997, S. 67. 1628 Vgl. M. Krzak, Estonia, Latvia and Lithuania. From Plan to Market – Selected Issues, in: OeNB (Hrsg.), FoT 2/ 1997, S. 39f. Zur Wechselkurspolitik der Beitrittskandidaten aus MOE infra (Asbchn. C. V.). 1629 So auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 233f. 1630 S. auch supra im Zusammenhang mit dem Instrumentarium des Eurosystems (Kapitel 1 Abschn. E. II. 1. b.). 287 Regel auf das Vorliegen von besonderen wirtschaftlichen Umständen an.1631 Mit der fortschreitenden Entwicklung und Stabilisierung der Finanzmärkte in den MOEL sind die direkten Instrumente auch allmählich aus der Praxis verschwunden.1632 Diesem Trend folgten auch die Reformen einiger Zentralbankgesetze, wodurch die rechtlichen Grundlagen für die Anwendung der direkten geldpolitischen Instrumente aufgehoben wurden. Zum Beispiel wurde die im ungarischen Zentralbankgesetz vom Jahre 1991 vorgesehene Möglichkeit zur Zinsfestschreibung1633 in das neue Zentralbankgesetz 2001 nicht übernommen.1634 Ähnlich wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2002 die Befugnis der Tschechischen Nationalbank zur Festlegung der Zinsgrenzen sowie zur Kreditplafondierung1635 durch eine Novelle des Zentralbankgesetzes formell beseitigt.1636 Dagegen war das Instrument der Kreditplafondierung zum Zeitpunkt des EU-Beitritts immer noch u.a. im Gesetz über die Eesti Pank zu ? nden.1637 Des Weiteren stellte das Gesetz über die Nationalbank Polens der polnischen Zentralbank zwei Sonderinstrumente der Geldpolitik, nämlich Kreditplafondierung und zinslose Depots, zur Verfügung. Wenngleich das erstgenannte Instrument seit 1993 nicht mehr und das letztere praktisch nie genutzt wurde, sprach de lege ferenda nicht zuletzt die knappe Formulierung im NBP-Gesetz, die der Zentralbank bei der Einführung der Interventionsinstrumente einen breiten Entscheidungsspielraum lässt, für eine verfassungs-1638 und gemeinschaftsrechtskonforme1639 Ausschaltung des direkten geldpolitischen Instrumentariums. 1631 Vgl. Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Januar 1989 über die NBP ( Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22, m. spät. Änd. m. spät. Änd.) und Art. 46 des Gesetzes vom 29. August 1997 über die NBP (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938, m. spät. Änd.), wo die Rede von Gefahr für die Ausführung der Geldpolitik ist. 1632 S. z.B. K. Heppke, Banking sector transformation and monetary policy in the Visegrád countries, 2001, S. 54ff. 1633 S. § 14 Abs. 2 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126). 1634 Vgl. Art. 7 des Gesetzes Nr. LVIII vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001 Nr. 76). 1635 S. Art. 23 Abs. 2 und 3 a.F. des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6). 1636 Gesetz Nr. 127/2002 Sb. S. zu dieser Änderung auch: Kommission, Fortschrittsbericht, Tschechische Republik, 2002, S. 91. 1637 § 14 Ziff. 7 des Gesetzes die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498, m. spät Änd.). In der Tat wird nach der jüngsten Novelle des Gesetzes über die Eesti Pank (Änderungsgesetz vom 7. Juni 2006, RT I 2006, 29, 219) § 14 des Gesetzes über die Eesti Pank ab der Aufhebung der Ausnahmeregelung Estlands einen anderen Wortlaut haben, wobei die Möglichkeit der Kreditlimite nicht mehr erwähnt ist. 1638 S. L. Góral/ M. Karlikowska/ K. Koperkiewicz-Mordel, Polskie prawo bankowe [Polnisches Bankrecht], 2003, S. 50f., wo die Autoren darauf hinweisen, dass die Befugnis der Zentralbank zur Einführung der direkten geldpolitischen Instrumente mit Art. 22 der polnischen Verfassung nicht im Einklang steht, wonach eine Einschränkung der Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit nur durch ein Gesetz zulässig ist. 1639 S. auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 125. 288 3. Bankenaufsicht Als ein möglicherweise zentralbankrelevanter Bereich kann auch die Bankenaufsicht angesehen werden.1640 Die Notwendigkeit zur Entwicklung ef? zienter Aufsichtsstrukturen und Anpassung der Aufsicht an die EU-Standards als Folge des Transformationsund Beitrittsprozesses wurde in dem im vorangehenden Abschnitt erwähnten Weißbuch der Kommission über die Integration der MOEL in den Binnenmarkt vom Mai 1995 unterstrichen. Danach war die Gewährleistung einer ef? zienten Aufsicht über den Finanzmarkt als Voraussetzung für den Aufbau eines funktionierenden Finanzsektors zu behandeln.1641 Dies stützte sich in rechtlicher Hinsicht insbesondere auf die in den Europa-Abkommen enthaltenen Vorschriften zur Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens für die Finanzdienstleistungen.1642 Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen war die Übernahme des betreffenden Acquis Gegenstand des dritten Verhandlungskapitels („Freier Dienstleistungsverkehr“).1643 Die neuen Mitgliedstaaten hatten folglich die durch mehrere Richtlinien harmonisierten bankaufsichtlichen Standards zu übernehmen;1644 dabei wurden den einzelnen Beitrittsstaaten bestimmte Ausschlüsse und/oder Übergangsfristen im Beitrittsvertrag eingeräumt.1645 Für die hier interessierende Ausgestaltung der Zentralbankgesetze ergaben sich Anforderungen im Hinblick auf die Finanzmarktaufsicht allerdings nur insoweit, als die betreffende nationale Zentralbank mit dieser Aufgabe betraut war.1646 In der institutionellen Hinsicht stellt das Gemeinschaftsrecht nämlich keine Vorgaben für die Ausgestaltung der Finanzmarktaufsicht.1647 In der Praxis wurde die Bankenaufsicht zu Beginn der Transformation zur Aufgabe der jeweiligen Zentralbank in den meisten mittel- und osteuropäischen Staaten.1648 Eine Ausnahme war Ungarn, wo eine eigene 1640 Vgl. supra (Kapitel 1 Abschn. F.). 1641 Kommission, Weißbuch über die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union, KOM (95)163 endg., Brüssel, 3. und 10. Mai 1995, Anhang, S. 281. S. im Einzelnen R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 83ff. 1642 Dazu auch supra (Kapitel 4 Abschn. B. II. 3.). 1643 S. Commission, Guide to the Negotiations, Chapter 3 (“Freedom to provide services”), Dezember 2004, S. 10ff. 1644 S. auch P. Troberg, in: H. Schimansky u.a. (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, 2001, §139, Rn. 16. 1645 Für die im Mai 2004 beigetretenen Staaten geltenden Ausnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen ist der Anhang XII zur Beitrittsakte 2003 (ABl. 2003 Nr. L 236) mit der Überschrift „Liste nach Art. 24 Beitrittsakte“ einschlägig. S. jeweils unter Ziff. 3 („Freier Dienstleistungsverkehr“). S. auch den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen: Commission: Report on the results of the negotiations on the accession of Cyprus, Malta, Hungary, Poland, the Slovak Republic, Latvia, Estonia, Lithuania, the Czech Republic and Slovenia to the EU, prepared by the Commission‘s departments, Januar 2003, S. 8f. 1646 S. auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 89. 1647 Supra (Kapitel 1 Abschn. E. IV. 2. und Kapitel 3 Abschn. E. III. 2.). 1648 S. z.B. K. Lannoo, in: R. Caesar/ F. Heinemann (Hrsg.), EU-Osterweiterung und Finanzmärkte, 2001, S. 171f. 289 Bankenaufsichtsbehörde errichtet wurde.1649 Es besteht keine Einigkeit unter den Akademikern oder Zentralbankern, ob die Bankenaufsicht zu den Aufgaben der Zentralbank gehören soll.1650 Gegen die Übertragung der Aufsichtskompetenzen auf die Zentralbank wird oft eingewandt, dass die geldpolitische Aufgabe im potenziellen Spannungsverhältnis zu der Bankenaufsicht steht, denn ihre jeweiligen Ziele (Preisstabilität bzw. Stabilität des Bankensystems) können unter Umständen kollidieren.1651 Dagegen lässt sich argumentieren, dass im Falle der Transformationsländer der potenzielle Interessenkon? ikt vor dem Hintergrund der unterentwickelten Finanzmärkte nicht zum Tragen hätte kommen können.1652 Für die Betrauung der Zentralbank mit den Aufsichtsaufgaben sprachen damals hauptsächlich praktische Überlegungen, denn die erforderlichen und damals vielmehr knappen personellen und technischen Fähigkeiten waren gerade bei den Zentralbanken angesiedelt.1653 Mit der Zeit hat die Ausgestaltung der Bankenaufsicht in einigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten (u.a. in Estland und Polen) eine ähnliche Entwicklung erfahren wie es in den westlichen Staaten der Fall ist; die Finanzaufsicht wurde nämlich in der Hand einer eigenständigen Behörde konsolidiert, wobei der Zentralbank eine unterstützende Rolle zugeteilt wurde.1654 4. Funktion als Bank des Staates Die Übernahme des WWU-Acquis beein? usste die Ausgestaltung der Zentralbanksatzungen der Beitrittskandidaten auch in Bezug auf die traditionelle Aufgabe der Zentralbank als Bank des Staates. Diese klassische Zentralbankfunktion besteht darin, dass die Zentralbank als Hauptbanker für den Staat fungiert und als solcher für ihn verschiedene Finanzdienstleistungen tätigt.1655 Aus den einschlägigen Vertrags- und Satzungsregelungen ergibt es sich zum einen, dass die nationalen Zentralbanken als „Fiskalagent“ für die öffentliche Hand handeln (Art. 21.2 ESZB-Satzung) und dementsprechend zur Durchführung der Geschäfte auch Konten für öffentliche Stellen führen dürfen (Art. 17 ESZB-Satzung). Zum an- 1649 S. z.B. K. Schröder/ B. Pieper, Osteuropas Bankensystem, 1996, S. 106f. 1650 S. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 323ff., m.w.N. S. auch für eine Analyse der Argumente für und gegen die Einbindung der Zentralbank in die Bankenaufsicht aus der Sicht eines namhaften Zentralbankers: A.S. Blinder, Monetary Policy Today, April 2006, S. 23ff. 1651 S. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 324; P. Soukup u.a., in: N. Healey/ B. Harrison (Hrsg.), Central Banking in Eastern Europe, 2006, S. 184ff. 1652 So insb. die Präsidentin der Nationalbank Polens in den Jahren 1992-2000, H. Gronkiewicz- Waltz, in: FS Jochimsen 1998, S. 202f. S. auch K. Lannoo, in: R. Caesar/ F. Heinemann (Hrsg.), EU-Osterweiterung und Finanzmärkte, 2001, S. 169f. 1653 H. Gronkiewicz-Waltz, in: FS Jochimsen 1998, S. 202f. 1654 S. z.B. ECB, Developments in national supervisory structures, Juni 2003, S. 4, 15ff.; ECB, Developments in national supervisory structures, Oktober 2006, S. 7ff. Zur gegenwärtigen Situation bereits supra (Kapitel 1 Abschn. F.). 1655 S. O. Issing, Notenbanken II, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, S. 335; R.M. Lastra, Central Banking and Banking Regulation, 1996, S. 272ff. 290 deren wird der Umfang der Funktion als Bank des Staates durch Art. 101 EGV (und den ihm entsprechenden Art. 21.1 ESZB-Satzung) nicht unerheblich eingeschränkt, indem die Kreditgewährung an den öffentlichen Sektor sowie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln vom öffentlichen Sektor und somit jede Form der Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch (die EZB und) die nationalen Zentralbanken verboten wird.1656 Das Verbot aus Art. 101 EGV wird durch Art. 102 EGV ergänzt, wonach der bevorrechtigte Zugang des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten verboten ist, soweit es sich um keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen handelt.1657 Die Aufgabe einer nationalen Zentralbank als Bank des Staates wird nach alledem auf die des Fiskalagenten begrenzt und ergibt sich im Einzelnen aus den Ratsverordnungen, in denen gem. Art. 103 Abs. 2 und Art. 102 Abs. 2 EGV die De? nitionen für die Anwendung der Verbote aus Art. 101 bzw. 102 EGV niedergelegt sind.1658 Als mögliche Tätigkeitsfelder einer Bank des Staates kommen – beispielsweise – Kontoführung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Schuldenmanagement und Vermögensverwaltung für die öffentliche Hand in Betracht.1659 Art. 101 EGV und Art. 102 EGV gelten gem. Art. 116 Abs. 3 UAbs. 1 EGV seit Beginn der zweiten Stufe der WWU. Zu jenem Zeitpunkt hatten die damaligen Mitgliedstaaten etwaige Unvereinbarkeiten mit Art. 101 und 102 EGV zu beheben.1660 Die erwähnten Vertragsvorschriften sowie die sie konkretisierenden Ratsverordnungen1661 gelten für alle Mitgliedstaaten, d.h. unabhängig von der Einführung des Euro.1662 Dementsprechend gehörten beide Verbote zum Acquis, den die Beitrittskandidaten vor dem EU-Beitritt zu übernehmen hatten.1663 Zu beachten ist, dass Art. 101 und 102 EGV (sowie die betreffenden Verordnungen) in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind,1664 so dass grundsätzlich keine Umsetzung in das jeweilige nationale Recht notwendig ist.1665 Soweit im nationalen Recht gegeben, sind die Unvereinbarkeiten zu beheben bzw. sind die betreffenden Vorschriften entsprechend 1656 S. U. Häde, in: C/R, Art. 101 EGV, Rn. 12; EZB, Konvergenzbericht Mai 2008, S. 26f. 1657 S. H. Wittelsberger, in: GS, Art. 102 EGV, Rn. 1. 1658 [Art. 101 EGV:] Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 (ABl. 1993 Nr. L 332/1); [Art. 102 EGV:] Verordnung (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 (ABl. 1993 Nr. L 332/4. 1659 Diese Aufgaben listet die Deutsche Bundesbank als „Dienstleistungen für die öffentliche Hand“ auf. S. Deutsche Bundesbank, Deutsche Bundesbank. Aufgabenfelder, Rechtlicher Rahmen, Geschichte, April 2006, S. 201ff. 1660 Supra (Kapitel 1 Abschn. G. II. und III.). 1661 Supra (Fn. 1659). 1662 Supra (Kapitel 3 Abschn. E. I.). 1663 S. Kommission, Gesamtdokument: Berichte über die von den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas erzielten Fortschritte auf dem Weg in die EU, 1998, S. 14; J. Zemánek, in: M. Nettesheim/ T. Oppermann (Hrsg.), Die Tschechische Republik und die Europäische Union, 2003, S. 202. S. auch supra (Kapitel 4 Abschn. G.). 1664 S. U. Häde, in: CR, Art. 101 EGV, Rn. 1 und Art. 102 EGV, Rn. 1. 1665 S. EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 35. 291 abzuändern.1666 Für die Beitrittsstaaten sollten Art. 101 und 102 EGV (sowie die betreffenden Verordnungen) dagegen erst ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts unmittelbar wirksam werden.1667 Daher war in der Vor-Beitrittszeit neben der Abschaffung der im nationalen Recht vorgesehenen Möglichkeiten der monetären Finanzierung der Haushaltsde? zite und des bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten auch eine Umsetzung1668 der betreffenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften in das nationale Recht denkbar. Am Anfang der Transformation war die monetäre Haushalts? nanzierung – wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß – beinahe überall in MOE die Realität.1669 Dies galt zwar nicht im Hinblick auf die Länder mit einem Currency-Board-System,1670 denn es gibt im Rahmen dieses Wechselkursregimes nur einen beschränkten Spielraum für eine diskretionäre Geldpolitik und monetäre Finanzierung durch Zentralbanken.1671 Im estnischen Zentralbankgesetz war die monetäre Finanzierung des Staates daher auch von Anfang an ausdrücklich verboten.1672 Dagegen konnte in mehreren anderen MOE-Staaten der öffentliche Haushalt durch den direkten Ankauf von staatlichen Anleihen durch die Zentralbanken1673 bzw. durch kurzfristige Kredite1674 ? nan- 1666 S. E. Gnan, in: GS, Art. 101 EGV, Rn. 48ff.; EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 119. Vgl. auch den 6. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 3603/93 (ABl. 1993 Nr. L 332/1). 1667 S. auch: EZB, Das Eurosystem und die EU-Erweiterung, in: Monatsbericht, Februar 2000, S. 50; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 228f. 1668 Vgl. supra (Abschn. B. I.). 1669 S. H. Temprano-Arroyo/ R.A. Feldman, Selected Transition and Mediterranean Countries: An Institutional Primer on EMU and EU Relations, IMF Working Paper, Juni 1998, S. 42ff.; E. Hochreiter/ T. Kowalski, in: NBP (Hrsg.), Bank i Kredyt [Bank und Kredit], Dezember 1999, S. 18; R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 112ff. (jeweils der Abschnitt „Bank des Staates“). S. auch den jeweiligen Abschnitt 3.3 der Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen der MOEL, Dokumente DOC 97/12 bis 19, Brüssel, 15. Juli 1997. 1670 Zu den Wechselkursregime in den MOEL gleich infra (Abschn. V. 3. a.). 1671 Da in diesem währungspolitischen Rahmen jeder Erhöhung der Geldmenge eine entsprechende Erhöhung von Währungsreserven folgen muss, ist die Haushalts? nanzierung durch die Zentralbank in der Praxis so gut wie ausgeschlossen. Vgl. Kommission, Stellungnahme zum Beitrittsantrag Estlands vom 15. Juli 1997, Brüssel, DOC 97/12, Abschn. 3.3 (S. 71); R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 207. 1672 S. § 16 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498). Das litauische Zentralbankgesetz enthielt ursprünglich keine Bestimmungen zur Finanzierung des Staatshaushalts. S. E. Hochreiter/ S. Riesinger, in: ECU 1995, S. 19. Das Verbot der monetären Finanzierung wurde im Rahmen der Novellen von 2001 und 2004 in Art. 37 des Zentralbankgesetzes umgesetzt. S. dazu G. Poši?nas/ L. Žygas, in: Liber amicorum P.Z. Garavelli, 2005, S. 294. 1673 S. z.B. Art. 34 des Gesetzes vom 31. Januar 1989 über die Narodowy Bank Polski (Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22) und Art. 30 Abs. 2 a.F. des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6). S. dazu im Einzelnen: O. Radzyner/ S. Riesinger, Central Bank Independence in Transition, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/ 1997, S. 70. 1674 S. z.B. Art. 61 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 25. Juni 1991 (UL Nr. 1/1991) und § 19 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126, m. spät. Änd.). S. dazu im Einzelnen: H. Temprano-Arroyo/ R.A. Feldman, Selected Transition and Mediterranean Countries: An Institutional Primer on EMU and EU Relations, IMF Working Paper, Juni 1998, S. 46. 292 ziert werden. Auch wenn die Nutzung der möglichen direkten Formen der Haushalts- ? nanzierung insbesondere im Hinblick auf den zulässigen Betrag rechtlich beschränkt war,1675 waren die betreffenden Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht nicht kompatibel.1676 Die Praxis war nichtsdestoweniger differenziert. In einigen Staaten wurden die de lege lata vorhandene Möglichkeit der Kreditierung der öffentlichen Hand nicht genutzt.1677 In einigen Staaten erhöhte das Parlament die im jeweiligen Zentralbankgesetz zugelassenen Beträge der direkten Haushalts? nanzierung regelmäßig im Zusammenhang mit dem jährlichen Haushaltsgesetz.1678 Auch vor diesem praktischen Hintergrund erschien daher die ausdrückliche Übernahme des Inhalts des Art. 101 EGV in das Recht der Beitrittskandidaten notwendig.1679 Ansonsten wurden die Möglichkeiten der direkten Haushalts? nanzierung durch direkten Ankauf von staatlichen Anleihen bzw. durch Kredite an den Staat im Zuge der Übernahme des einschlägigen Acquis in der Regel schrittweise begrenzt und bis zum EU-Beitritt grundsätzlich abgeschafft.1680 1675 S. z.B. Art. 34 des Gesetzes vom 31. Januar 1989 über die Narodowy Bank Polski (Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22), wonach die NBP Staatsanleihen in Höhe bis zu 2 % der geplanten Haushaltsausgaben unmittelbar ankaufen konnte; Art. 36 S. 2 (i.d.F. vor November 1998) des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323), wonach die Zentralbank Lettlands kurzfristige Kredite an den Staat unter der Voraussetzung gewähren konnte, dass der Gesamtbetrag ein Zwölftel der Einnahmen des laufenden Staatshaushalts nicht übersteigt. S. dazu: O. Radzyner/ S. Riesinger, Central Bank Independence in Transition, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/ 1997, S. 70; R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 234. 1676 So im Ergebnis R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 234. Vgl. auch Art. 4 der Verordnung Nr. 3603/93 (ABl. 1993 Nr. L 332/1), wonach nur Kredite innerhalb eines Tages, die auf den betreffenden Tag begrenzt und nicht verlängerbar sind, nicht als Kreditfazilitäten i.S.d. Art. 101 Abs. 1 EGV gelten. 1677 Das war der Fall u.a. in Slowenien. Nach R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 186 m.w.N. 1678 S. E. Hochreiter/ T. Kowalski, in: NBP (Hrsg.), Bank i Kredyt [Bank und Kredit], Dezember 1999, S. 18. S. auch Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Polens vom 15. Juli 1997, Brüssel, DOC/97/16, Abschn. 3.3 (S. 74). 1679 Der Inhalt des Art. 101 EGV wurde übernommen u.a. in: [Estland] Art. 16 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498); [Lettland] Art. 36 des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323) i.d:F. vom 18. November 1998; [Tschechische Republik] in Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6) durch die Novelle 2002, sowie in die seit 1. Mai 2004 geltenden Ziff. 1 lit. d des Abschnitts II des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die ?eská národní banka (Sb. 2000 Nr. 442); [Ungarn] Art. 16 des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001 Nr. 76). Vgl. auch Art. 220 Abs. 2 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Dz.U. Nr. 78 Pos. 483), wonach das Haushaltsgesetz nicht vorsehen darf, dass das Haushaltsde? zit durch die Eingehung von Verbindlichkeiten der Zentralbank gedeckt wird. 1680 Die Konvergenzberichte zeigen allerdings, dass noch punktueller Klärungs- bzw. Anpassungsbedarf in einigen neuen Mitgliedstaaten besteht. S. z.B. Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, in: European Economy 2/2004, S. 29 (Abschn. 2.2.5); Commission, Convergence report December 2006 – Technical annex, in: European Economy 1/2006, S. 45 (Abschn.2.1), S. 96f. (Abschn. 6.1), S. 123 (Abschn. 8.1), S. 136 (Abschn. 9.1); EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 225f., 238f., 245f., 248. 293 IV. Rolle der Zentralbank in der Wechselkurspolitik 1. Anforderungen in der Zeit vor dem Beitritt Wie bereits erwähnt, enthielten die Europa-Abkommen eine Vorschrift zur Währungspolitik, in der eine schrittweise Annäherung der nationalen Währungspolitik des betreffenden assoziierten Staates an die Politik des EWS und eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft vorgesehen war.1681 Bemerkenswert ist in diesem Kontext, dass einige der assoziierten Länder während der Beitrittsverhandlungen im WWU-Bereich einen Antrag für die Teilnahme am Wechselkursmechanismus der Gemeinschaft vor dem EU-Beitritt gestellt haben.1682 Die Teilnahme der MOEL am WKM wurde auch im Schrifttum diskutiert;1683 alternativ wurde die Errichtung eines neuen Ad-hoc-vor-Beitritts-Wechselkursarrangements für die Währungen der MOEL vorgeschlagen1684. Diese Initiativen wurden auf der politischen Ebene – soweit ersichtlich – nicht weiter verfolgt. Während die Beteiligung von Nicht-Mitgliedstaaten am Wechselkursmechanismus des EWS (der bis Ende 1998 funktionierte) in der EWS- Entschließung ausdrücklich zugelassen war,1685 ergibt sich aus der Entschließung zum WKM II (der seit 1. Januar 1999 in Betrieb ist), dass der letztere ein gemeinschaftsinterner Mechanismus ist.1686 Dementsprechend wurde im Beitrittsprozess seitens der Gemeinschaft die Erwartung bekräftigt, dass sich die Beitrittsstaaten nach dem Beitritt, wenn auch nicht sofort, dem WKM II anschließen.1687 Die entsprechenden Vertragsp? ichten zur wirtschaftspolitischen Koordination (Art. 98, 99, 124 EGV) sowie die Teilnahme an einem WKM konnten ihrer Natur nach erst ab dem EU-Beitritt zur Anwendung kommen. Dementsprechend wurde während der Beitrittsverhandlungen davon ausgegangen, dass in der Phase vor dem EU-Beitritt 1681 Supra (Kapitel 4 Abschn. B. II. 2.). 1682 Nach: Commission (DG Economy and Finance), in: dies. (Hrsg.), Enlargement Paper, Nr. 1, Mai 2000, S. 40. 1683 Die Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Länder am WKM vor ihrem EU-Beitritt wurde bereits Anfang der 90er Jahre vorgeschlagen. S. für damalige konkrete Vorschläge: A. Komar, Europejska Unia Walutowa [Europäische Währungsunion] 1993, S. 175ff., 199. S. auch P. Bo- ? nger, in: DIW Vierteljahresheft, Nr. 1, 1996, S. 78 und 81. 1684 Nach A. Komar, Europejska Unia Walutowa [Europäische Währungsunion] 1993, S. 200. S. auch Commission (GD for Economic and Financial Affairs), in: dies., (Hrsg.), Enlargement Paper, Nr. 1, Mai 2000, S. 40. 1685 S. H.J. Hahn/ J. Siebelt, in: M. Dauses (Hrsg.), Handbuch des EG-Wirtschaftsrechts, Abschn. F.I, Rn. 24; J.A. Usher, The Law of Money and Financial Services in the EC, 2000. 1686 So auch: Commission (DG Economy and Finance), in: dies. (Hrsg.), Enlargement Paper, Nr. 1, Mai 2000, S. 40; J.A. Usher, The Law of Money and Financial Services in the EC, 2000, S. 176. Anders: A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 379. 1687 Kommission, Agenda 2000, S. 49 (Bd. I, Zweiter Teil, Abschn. I. 3. „Die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion“); Bericht des Eco? n-Rates an den Europäischen Rat von Nizza über die Wechselkursaspekte der Erweiterung, Brüssel, 8. November 2000, Pressemitteilung Nr. 13055/00, Ziff. 12-14; Grundsatzposition des EZB-Rats zu Wechselkursfragen in Bezug auf die beitretenden Staaten vom 18. Dezember 2003, S. 4. 294 keine Rechtsanpassung im Hinblick auf Art. 124 EGV oder die Teilnahme am EWS (und später am WKM II) erforderlich ist.1688 Diese Verp? ichtungen wurden daher im Beitrittsprozess stets im Kontext der EU-Mitgliedschaft und somit im Zusammenhang mit den Verp? ichtungen, die ab dem Beitritt gelten, genannt.1689 Ab dem Beitritt sollte für die neuen Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 122 EGV gelten. Aus dem dritten Kapitel folgt, dass die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung eine eigene Wechselkurspolitik betreiben. Dabei ergeben sich gewisse Anforderungen an die Ausgestaltung der jeweiligen nationalen Wechselkurspolitik aus Art. 124 EGV und der Teilnahme am WKM II. Insoweit kann daher auf die einschlägigen Ausführungen im dritten Kapitel verwiesen werden.1690 2. Entwicklung der Beitrittskandidaten aus MOE Im Unterschied zu der in den westeuropäischen Staaten vorherrschenden Tendenz1691, hatten die Zentralbanken in den mittel- und osteuropäischen Staaten seit Beginn der Transformation eine relativ starke Position im Hinblick auf die Gestaltung der Wechselkurspolitik.1692 Lediglich in Polen und Ungarn lag die Kompetenz zur Festlegung der Wechselkurse grundsätzlich von Anfang an in der Hand der Regierung. Dabei hatte die Zentralbank das Vorschlagsrecht (das war der Fall in Polen bis 1998)1693 bzw. hatte die Regierung in Einvernehmen mit der Zentralbank zu entscheiden (dies war die Situation in Ungarn sowie seit 1998 in Polen).1694 In der Tschechischen Republik und in der Slowakei war seit 1993 alleine die jeweilige Zentralbank für die Wechselkurspolitik zuständig; die jeweilige betreffende Vor- 1688 Abgesehen wird hier allerdings von der Notwendigkeit der Durchführung entsprechender Wirtschaftsreformen in der Vor-Beitrittsphase, ohne die die spätere Teilnahme an der Koordination der Wirtschaftspolitiken im Rahmen der Gemeinschaft nicht möglich wäre. S. dazu z.B. den Bericht des Eco? n-Rates an den Europäischen Rat von Nizza über die Wechselkursaspekte der Erweiterung, Brüssel, 8. November 2000, Pressemitteilung Nr. 13055/00, Ziff. 4ff. 1689 S. Kommission, Gesamtdokument. Berichte über die von den einzelnen Bewerberländern auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte, 1998, S. 14f.; Commission, Guide to the Negotiations, Chapter 11 – Economic and Monetary Union, Dezember 2004, S. 40 (“Elements that only have to complied with from the date of accession“); D. Klein, in: M. Nettesheim/ T. Oppermann (Hrsg.), Die Tschechische Republik und die Europäische Union, 2003, S. 220f. 1690 Supra (Kapitel 3 Abschn. G.). 1691 Vgl. R.M. Lastra, Legal foundations of international monetary stability, 2006, S. 277. 1692 Vgl. E. Hochreiter/ T. Kowalski, in: NBP (Hrsg.), Bank i Kredyt [Bank und Kredit], Dezember 1999, S. 19f.; M. Krzak/A. Schubert, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1997, S. 47ff.; M. Beblavý, Monetary policy in Eastern Europe, 2007, S. 118ff. 1693 Art. 39 des Gesetzes vom. 31. Januar 1989 über die NBP (Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22, m. spät. Änd.). 1694 [Polen:] Art. 24 des Gesetzes vom 29. August 1997 (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938, m. spät. Änd.); [Ungarn:] Art. 13 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 (MK 1991 Nr. 126) und Art. 11 des Gesetzes LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 (MK 2001 Nr. 76, m. spät. Änd.). 295 schrift des Zentralbankgesetzes1695 basierte übrigens auf dem tschechoslowakischen Zentralbankgesetz1696 vom Dezember 1991.1697 Nach den Änderungen des Gesetzes über die ?eská národní banka von 2000 und 2002 hatte die Tschechische Nationalbank das Wechselkursregime für die tschechische Währung nach Absprache mit der Regierung festzulegen; dabei war aber vorgesehen, dass das festzulegende Wechselkurssystem die Preisstabilität nicht gefährden durfte.1698 Eine besondere Situation gab es in den sonstigen baltischen Republiken, Estland und Litauen, wo das Wechselkursregime in Form von einem Currency-Board-System ausgestaltet war.1699 Wenngleich ein Currency-Board-System in mehreren unterschiedlichen Ausprägungen vorkommen kann, lässt sich allgemein feststellen, dass dieses Wechselkursarrangement meistens zum Zweck der Stabilisierung der Wirtschaft und insbesondere zum Vertrauensaufbau in Bezug auf die jeweilige nationale Währung eingeführt wird. In diesem Zusammenhang hat ein Currency Board zu garantieren, dass die betreffende Währung zu einem festen Kurs gegen eine – als glaubwürdig angesehene – Reservewährung jederzeit umgetauscht werden kann.1700 Dies setzt eine vollständige Deckung der Geldmenge durch Devisenreserven voraus, was seinerseits den geldpolitischen Spielraum für die betreffende Zentralbank einschränkt.1701 Sowohl in Estland als auch in Litauen war das Currency-Board in einem vom Zentralbankgesetz separaten Gesetz geregelt.1702 In Estland bestimmte das betreffende Gesetz, dass der of? zielle Wechselkurs der nationalen Währung gegenüber der Ankerwährung von der Zentralbank zu bestimmen ist.1703 Gleichzeitig verbot das 1695 Art. 35 des Gesetzes über die ?eská národní banka Nr. 6/1993 Sb. vom 17. Dezember 1992; Art. 28 des Gesetzes vom 18. November 1992 über die Národná banka Slovenska Nr. 566/1992 Sb. ?FSR. 1696 Gesetz über die Statní banka ?eskoslovenská Nr. 22/1992 Sb. ?SFR. Zu den Reformen des tschechoslowakischen Zentralbankwesens bereits supra (Kapitel 4 Abschn. A. II.). 1697 S. K. Schröder/ B. Pieper, Osteuropas Bankensystem, 1996, S. 73 i.V.m. 86; M. Beblavý, Monetary policy in Central Europe, 2007, S. 119. 1698 S. Art. 35 lit. a des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka Nr. 6/1993 Sb. i.d.F. der Änderungsgesetze Nr. 442/2000 Sb. und Nr. 127/2002 Sb. 1699 Ansonsten war mit der fortschreitenden Transformation in vielen der hier interessierenden MOE-Staaten der Trend zu beobachten, von den zu Beginn der Transformation typischen festen Wechselkurssystemen zu ? exibleren Arrangements zu übergehen, in denen die Kurse grundsätzlich vom Markt gestaltet werden. Zu den Wechselkursregimes der MOE-Staaten vor dem Beitritt: z.B. EZB, in: Monatsbericht Februar 2000, S. 45f. 1700 Instruktiv zur De? nition und Praxis des Currency Board-Systems: O.J. Janssen, Currency Board-Systeme, 2002, S. 21ff.; R. M Lastra, Legal foundations of international monetary stability, 2006, S. 73ff. 1701 Vgl. Kommission, Stellungnahme zum Beitrittsantrag Estlands vom 15. Juli 1997, Brüssel, DOC 97/12, Abschn. 2.1 (S. 33); R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa 1999, S. 193. 1702 Rechtliche Grundlage des estnischen Currency-Board-Systems ist das Gesetz vom 5. Juni 1992 über die Sicherung der estnischen Krone (RT 1992, 21, 300). Rechtliche Grundlage des litauischen Currency-Board-Systems ist das Gesetz Nr. I-407 vom 17. März 1994 über die Glaubwürdigkeit des Litas (Žin. 1994 Nr. 24, Pos. 378, m. spät. Änd.). 1703 Art. 2 S. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 1992 über die Sicherung der estnischen Krone (RT 1992, 21, 300). 296 Gesetz der Eesti Pank die estnische Krone abzuwerten; zugelassen waren lediglich „technische Fluktuationen“ innerhalb einer Bandbreite von max. 3 %.1704 Insoweit war der wechselkurspolitische Spielraum der Zentralbank von vornherein beschränkt. Die Ankerwährung war ursprünglich die Deutsche Mark.1705 In Litauen war die Ankerwährung und der Wechselkurs der nationalen Währung (der Litas) gegenüber der Ankerwährung ursprünglich, laut dem Gesetz vom 17. März 1994 über die Glaubwürdigkeit des Litas, von der Regierung in Zusammenarbeit mit der Zentralbank festzusetzen und zu ändern.1706 Als Ankerwährung wurde im April 1994 der USD gewählt.1707 Noch 1994 wurde das Gesetz über die Glaubwürdigkeit des Litas novelliert: seitdem war die Ankerwährung und der Wechselkurs des Litas gegenüber der Ankerwährung von der Lietuvos bankas im Einvernehmen mit der Regierung zu bestimmen.1708 Mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt wurde der Euro als Ankerwährung festgesetzt; seit dem 2. Februar 2002 ist der Wechselkurs des Litas an den Euro gekoppelt.1709 V. Zielsetzung der Zentralbank 1. Grundsätzliches Im dritten Kapitel wurde argumentiert, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an das vorrangige Ziel der Preisstabilität gebunden sind.1710 Die Anwendbarkeit des Art. 105 Abs. 1 S. 1 EGV auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ist allerdings nicht unumstritten.1711 Diese Frage gewann an praktischer Bedeutung insbesondere im Vorfeld der Erweiterung 2004, da den neuen Mitgliedstaaten der Ausnahmeregelung-Status zu gewähren war. Denn bejaht man die Verbindlichkeit des vorrangigen Preisstabilitätsziels für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, so gehört es zum WWU-Acquis, den die Beitrittsstaaten ab dem Zeitpunkt des EU-Beitritts anzuwenden imstande sein müssen. 1704 Art. 2 S. 2 und 3 des Gesetzes vom 5. Juni 1992 über die Sicherung der estnischen Krone (RT 1992, 21, 300). 1705 Die Estnische Krone war seit 1992 an die DM gekoppelt (Art. 2 S. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 1992 über die Sicherung der estnischen Krone (RT 1992, 21, 300)). Seit 1. Januar 1999 ist der Euro die Ankerwährung. S. dazu Eesti Pank, Annual Report 1998, Abschnitte “Monetary policy” und “European single currency and Estonian monetary system”. 1706 S. Art. 3 des Gesetzes Nr. I-407 vom 17. März 1994 über die Glaubwürdigkeit des Litas (Žin. 1994 Nr. 24, Pos. 378). 1707 K. Dr?vi?a/ K. Laurinavi?ius/ A. Tupits: Legal and institutional aspects of the currency changeover following the restoration of the independence of the Baltic States, ECB Legal Working Paper Series, Nr. 5, Juli 2007, S. 32 1708 Nach K. Dr?vi?a/ K. Laurinavi?ius/ A. Tupits: Legal and institutional aspects of the currency changeover following the restoration of the independence of the Baltic States, ECB Legal Working Paper Series, Nr. 5, Juli 2007, S. 32. 1709 S. Lietuvos bankas, Annual report 2001, S. 43. 1710 Supra (Kapitel 3 Abschn. I.). 1711 Ebd. 297 In ihren Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen vom Juli 1997 führte die Kommission folgendermaßen aus: „Die Mitgliedstaaten, die noch nicht der Euro-Zone angehören, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome monetäre Politik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Das vorrangige Ziel ihrer unabhängigen Zentralbanken muss es sein, die Preisstabilität zu gewährleisten.“1712 Ähnlich hieß es in der Zusammenfassung der Fortschrittsberichte vom November 1998, wo im Hinblick auf den in der Heranführungsphase (d.h. der Phase vor dem Beitritt) zu übernehmenden Besitzstand Folgendes zu lesen ist: „Au- ßerdem müssen bestimmte Teile des Gemeinschaftsrechts im Bereich der WWU vor dem Beitritt übernommen werden; dabei handelt es sich um: (...) die Anpassung der Satzung der nationalen Zentralbanken an den Vertrag, bei der die Unabhängigkeit der Währungsbehörden und die Einhaltung des Ziels der Preisstabilität bestätigt werden“.1713 Bemerkenswerterweise basierte die Beurteilung der rechtlichen Konvergenz im Konvergenzbericht vom März desselben Jahres auf der folgenden Annahme: „Von besonderer Bedeutung ist die Festlegung der Ziele einer Zentralbank. Hierbei handelt es sich um einen Aspekt der Einbindung in das ESZB, so dass etwaige Anpassungen der Ziele erst dann wirksam werden müssen, wenn das betreffende Land die einheitliche Währung einführt“.1714 Die Beitrittsverhandlungen verliefen unter der Annahme, dass den Beitrittsstaaten aus MOE eine Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 122 EGV gewährt wird.1715 Dabei wurde die Verankerung des Preisstabilitätsziels in der jeweiligen nationalen Zentralbanksatzung als ein Element des WWU-Acquis betrachtet, das vor dem EU-Beitritt in das nationale Recht übernommen werden musste.1716 Dies wurde im ersten Konvergenzbericht der Kommission nach der EU-Erweiterung 2004 bestätigt: „Als Beitrittsvoraussetzung mussten die neuen Mitgliedstaaten u.a. die Unabhängigkeit ihrer Zentralbanken und deren Übereinstimmung mit den ESZB-Zielen gewährleisten.“1717 Im Anhang zu diesem Konvergenzbericht wurde es folgendermaßen erklärt: „These countries [die neuen Mitgliedstaaten] were under the obligation, in all EU policy areas, to ensure the compatibility of their national legislation with the Community acquis before their accession. As regards EMU, and the requirements stemming from Article 109 of the Treaty in particular, full compliance with ,Stage II‘ requirements was required, as well as the independence of their national central bank. Similarly, compliance with the objectives of the ESCB was considered important, notably in view of the direct link 1712 S. den jeweiligen Abschnitt 3.3 der Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen der MOEL, DOC 97/12-19, Brüssel, den 15. Juli 1997. Hervorgehoben durch Verf. 1713 Kommission, Gesamtdokument. Berichte über die von den einzelnen Bewerberländern auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte, 1998, S. 14f. Hervorgehoben durch Verf. 1714 Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 36. 1715 Supra (Kapitel 4 Abschn. D.). 1716 S. Commission, Guide to the Negotiations, Chapter 11 – Economic and Monetary Union, Dezember 2004, S. 40. Zum Zeithorizont der Übernahme des WWU-Acquis durch die Beitrittsstaaten supra (Kapitel 4 Abschn. G. II.). 1717 Kommission, Konvergenzbericht 2004, S. 4. 298 between central bank independence and the pursuit of the central bank’s objectives.“1718 In der Praxis der Prüfung der rechtlichen Konvergenz hat das EWI die Zielbestimmung der Zentralbank als einen Aspekt der rechtlichen Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB behandelt und somit als einen Bereich, wo die rechtliche Konvergenz erst mit der Einführung des Euro herzustellen ist.1719 Ähnlich war der Ansatz der EZB im Konvergenzbericht vom Jahr 2000.1720 Im Hinblick auf die damaligen Beitrittskandidaten vertrat die EZB die Auffassung, dass zum Zeitpunkt des EU-Beitritts „alle Aspekte der Zentralbankunabhängigkeit“ bereits umgesetzt sein sollten. Dies bedeutete, dass „die Beitrittsländer die Rechtsgrundlagen für die institutionelle, personelle und ? nanzielle Unabhängigkeit schaffen müssen [...]“ sowie dass „[ü]berdies [...] im Sinne einer Stärkung der funktionellen Unabhängigkeit die satzungsgemäßen Ziele der Zentralbanken, wie im EG-Vertrag festgeschrieben, auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität abgestimmt werden [sollten].“1721 Diese Auffassung wurde dann in den Konvergenzberichten von 2004 und 2006 bestätigt, wo die EZB unterstrich, dass aufgrund der an mehreren Stellen im Vertrag geforderten Ausrichtung auf Preisstabilität sowie des Zweck-Mittel-Zusammenhangs zwischen der Preisstabilität und der Unabhängigkeit die Preisstabilität auch für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gilt. Daher sollte die Preisstabilität zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB in den Satzungen der nationalen Zentralbanken der „alten“ Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung bzw. seit dem 1. Mai 2004 in den Satzungen der nationalen Zentralbanken der neuen Mitgliedstaaten als vorrangiges Ziel verankert gewesen sein.1722 Was Dänemark anbetrifft, so gingen sowohl die Kommission als auch das EWI (sowie die EZB) von der fehlenden P? icht zur Verankerung des vorrangigen Preisstabilitätsziels in den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften aus.1723 Da auf das Vereinigte Königreich Art. 109 EGV keine Anwendung ? ndet, solange es von seinem Opt-out Gebrauch macht, haben die Kommission und das EWI (sowie die EZB) die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag und der Satzung nicht geprüft.1724 Nach alledem lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die Praxis der Überwachung der Anpassung der Zentralbanksatzungen im Bereich der Zielbestimmung ursprünglich nicht einheitlich zu sein schien. Insgesamt scheinen die Kommission und 1718 Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 30 (Abschn. 2.3). 1719 S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 111, insb. Fn. 8; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 308, Fn. 18. 1720 S. EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 71. 1721 EZB, Das Eurosystem und die EU-Erweiterung, in: Monatsbericht Februar 2000, S. 50. 1722 EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 28; EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 109 (Abschn. 3.1.1); EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 28f. (Abschn. 2.3.1). 1723 Das EWI hat 1996 festgehalten, dass wegen des Sonderstatus Dänemarks keine Veranlassung besteht, die Zentralbankgesetzgebung diesbezüglich anzupassen. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 122; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 316. Dem folgte die EZB in ihrem Konvergenzbericht vom Jahre 2000 (S. 71). Ähnlich war der Ansatz der Kommission in ihrem Konvergenzbericht 1998 (S. 39). 1724 S. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 60; EWI, Konvergenzbericht 1998, 322. 299 die EZB mehr „orthodox“ in Bezug auf die Zielsetzung der Zentralbanken der Beitrittskandidaten als im Falle der Konvergenzprüfungen vor 2004 gewesen zu sein.1725 Zu beachten ist nichtsdestoweniger, dass die Überwachung der Rechtsanpassung bei den Beitrittskandidaten in einem anderen rechtlichen Rahmen als die Konvergenzprüfung nach Art. 121 Abs.1 i.V.m. Art. 109 EGV stattfand.1726 Auch kann dabei nicht übersehen werden, dass der Bezugspunkt des vorrangigen Preisstabilitätsziels für die Beitrittsstaaten die jeweilige nationale Währung sein musste, während mit Blick auf die Einführung des Euro eine Anpassung der jeweiligen nationalen Zentralbanksatzung an das vorrangige Ziel des Eurosystems, d.h. das Ziel der Preisstabilität im Euro- Währungsgebiet, notwendig ist.1727 2. Entwicklung der Beitrittskandidaten aus MOE In den meisten hier untersuchten mittel- und osteuropäischen Staaten war die jeweilige Zentralbank ursprünglich – insbesondere – auf das Ziel der Stabilität der nationalen Währung verp? ichtet.1728 Das Wort „Preisstabilität“ war lediglich im lettischen Zentralbankgesetz vom Jahr 1992 ausdrücklich erwähnt. Danach war das Hauptziel der Zentralbank Lettlands die Umsetzung der Geldpolitik durch die Geldmengensteuerung, um die Preisstabilität im Lande zu gewährleisten.1729 Zu beachten ist, dass der Begriff „Währungsstabilität“ breiter als der Begriff „Preisstabilität“ ist. Denn eine allgemeine Verp? ichtung zur Währungsstabilität kann im Sinne der Ausrichtung auf interne (d.h. Preisstabilität) oder externe Währungsstabilität (d.h. Wechselkursstabilität) interpretiert werden.1730 So war z.B. nach dem slowenischen Zentralbankgesetz vom Jahr 1991 das Ziel der Banka Slovenije die Sorge um die Stabilität der einheimischen Währung und die allgemeine Zahlungsfähigkeit im Inland und gegenüber dem Ausland.1731 Dabei enthielt das Gesetz keine Vorschrift zur möglichen Unterstützung der Wirtschaftspolitik durch die Zentralbank.1732 Im Falle der ungarischen Zentralbank nannte das Gesetz über die 1725 In diesem Sinne auch A. Jaszczy?ska/ Z. Minda, in: Bank 9/2002, S. 44. 1726 Dazu bereits supra (Abschn. A.). 1727 Vgl. supra (Kapitel 3 Abschn. I. II. 4.). 1728 S. im Einzelnen O. Radzyner/ S. Riesinger, Central Bank Independence in Transition, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/ 1997, S. 63f.; E. Hochreiter/ T. Kowalski, in: NBP (Hrsg.), Bank i Kredyt [Bank und Kredit] Dezember 1999, S. 16f. S. auch für einen Überblick über die Zielsetzungen der Zentralbanken aus MOE: EZB, Das Eurosystem und die Erweiterung, in: Monatsbericht Februar 2000, S. 44. 1729 Art. 3 S. 1 a.F. des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323). Das betonte die Kommission in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Lettlands, DOC 97/14, Brüssel, 15. Juli 1997, Abschn. 3.3. 1730 S. nur DUDEN, Der Euro. Das Lexikon zur Währungsunion, 1998, unter dem Stichwort „Stabilität“, S. 303. 1731 Art. 2 S. 1 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 25. Juni 1991 (UL Nr. 1/1991). 1732 S. R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 188f. 300 Magyar Nemzeti Bank vom Jahre 1991 explizit den Schutz der inneren und äußeren Kaufkraft der ungarischen Währung als grundlegende Aufgabe der Zentralbank.1733 Gleichzeitig war die MNB verp? ichtet, die Verwirklichung der Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen.1734 In der Tschechoslowakei war die Zentralbank primär dem Ziel der Sorge um die Währungsstabilität aufgrund des Gesetzes vom Dezember 1991 verp? ichtet.1735 Diese Regelung wurde dann in die Zentralbankgesetze der Tschechischen Republik und der Slowakei übernommen.1736 Dabei war die Währungsstabilität als ausschließliches Ziel der Tschechischen Nationalbank geregelt.1737 Im slowakischen Zentralbankgesetz war auch vorgesehen, dass die Zentralbank die Wirtschaftspolitik der Regierung unterstützt.1738 Da das Zentralbankgesetz die Stabilität der slowakischen Währung ausdrücklich als vorrangige Aufgabe der Slowakischen Nationalbank de? nierte,1739 konnte die P? icht zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik allerdings nur einen sekundären Rang haben.1740 In Estland und Litauen war das Hauptziel der Zentralbank die Stabilität der nationalen Währung;1741 somit handelte es sich um ein Ziel, das entsprechend dem Wechselkursregime des Currency-Board auch die Sorge um die externe Stabilität der Währung umfasste.1742 In beiden Fällen war die Zentralbank zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Regierung nur unter Wahrung des primären Ziels verp? ichtet.1743 Die Tätigkeit der Nationalbank Polens war laut Zentralbankgesetz vom Jahr 1989, das – zwar mehrmals geändert – bis zur Ersetzung durch ein neues Zentralbankgesetz am 1. Januar 1998 galt, „insbesondere“ auf die „Stärkung der polnischen Währung“ ausgerichtet.1744 Gleichzeitig war vorgesehen, dass die Zentralbank bei der Gestaltung und Ausführung der Wirtschaftspolitik des Staates mit den zuständigen Behörden und Verwaltungsorganen zusammenarbeitet 1733 § 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126). 1734 § 3 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126). 1735 Art. 2 des Gesetzes über die Statní banka ?eskoslovenská Nr. 22/1992 Sb. ?SFR. 1736 S. K. Schröder/ B. Pieper, Osteuropas Bankensystem, 1996, S. 73 i.V.m. 86. 1737 Art. 2 des Gesetzes über die ?eská národní banka Nr. 6/1993 Sb. vom 17. Dezember 1992. S. im Einzelnen R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 164 m.w.N. 1738 Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. November 1992 über die Národná banka Slovenska Nr. 566/1992 Sb. ?FSR. 1739 Art. 2 S. 1 des Gesetzes vom 18. November 1992 über die Národná banka Slovenska Nr. 566/1992 Sb. ?FSR. 1740 So im Ergebnis auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 212. 1741 [Estland:] § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498); [Litauen:] Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas (Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957. 1742 S. M. Krzak, in: FoT Nr. 2/1997, S. 41. 1743 Vgl. § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498) und Art. 7 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas (Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957. 1744 Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Nationalbank Polens vom 31. Januar 1989 (Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22, m. spät. Änd.). 301 und dabei „insbesondere“ die Stärkung der polnischen Währung berücksichtigt.1745 Diese Regelungen implizierten, dass das an sich interpretationsbedürftige Ziel der Währungsstärkung als eines unter mehreren Zielen der polnischen Zentralbank zu verstehen war.1746 Dieser Überblick zeigt, dass die unterschiedlichen Zielformulierungen in den Zentralbankgesetzen der Beitrittskandidaten nicht eindeutig die Preisstabilität widerspiegelten. Sie wurden meistens als auf die interne Währungsstabilität bezogen verstanden.1747 Aus den Konvergenzberichten des EWI ergibt sich allerdings, dass die Verp? ichtung der Zentralbank zur Währungsstabilität mit Art. 105 Abs. 1 S. 1 EGV nicht im Einklang steht.1748 Außerdem waren in den untersuchten Zentralbankgesetzen, über die Währungs- oder Preisstabilität hinaus, andere Ziele für die Tätigkeit der Zentralbank vorgesehen, deren Verhältnis zu der Währungs- oder Preisstabilität oft gesetzlich nicht geregelt war.1749 Die Übernahme des WWU-Acquis implizierte, dass nicht nur das Ziel der Preisstabilität, aber auch ihre vorrangige Stellung in den Satzungen der betreffenden Zentralbanken bis zum Beitritt1750 zu verankern war.1751 In diesem Sinne wurde das Zentralbankrecht in allen hier interessierenden mittel- und osteuropäischen Staaten Ende der 90er-Jahre und in den ersten Jahren des folgenden Jahrzehnts reformiert. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts war der Vorrang der Preisstabilität in den Zentralbankgesetzen in allen neuen Mitgliedstaaten verankert.1752 Da in einigen MOEL die Zielsetzung der Zentralbank in der jeweiligen Verfassung formuliert war, ließ sich ggf. auch Anpassungsbedarf in Bezug auf die Verfassung im Zuge der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands feststellen1753: 1745 Art. 5 Abs. 2 und Art. 16 des Gesetzes über die Nationalbank Polens vom 31. Januar 1989 (Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22). 1746 In ähnlichem Sinne auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 120, 126. 1747 S. z.B. O. Radzyner/ S. Riesinger, Central Bank Independence in Transition, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/ 1997, S. 63 m.w.N. Vgl. auch Kommission, Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Tschechischen Republik, DOC 97/17, Brüssel, 15. Juli 1997, S. 77 (Abschn. 3.3). 1748 Vgl. den Konvergenzbericht des EWI vom Jahre 1996, wo u.a. in Bezug auf das Gesetz über die Deutsche Bundesbank festgestellt wird, dass das Hauptziel der Bundesbank, die Währung zu sichern, das vorrangige Ziel der Preisstabilität nicht eindeutig widerspiegelt: EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 124. Ähnliches ergab sich in Bezug auf das Gesetz über die Oesterreichische Nationalbank, wonach die OeNB auf die Erhaltung des inneren und äußeren Wertes des österreichischen Geldes verp? ichtet war: S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 145. 1749 Vgl. z.B. Art. 2 S. 1 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 25. Juni 1991 (UL Nr. 1/1991). 1750 Zum Zeithorizont der Übernahme des Besitzstands supra (Kapitel 4 Abschn. G.). 1751 In diesem Sinne auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 233. Vgl. auch supra (Kapitel 2 Abschn. D. II. 1.). 1752 Das ergibt sich aus den ersten Konvergenzberichten in Bezug auf die am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten. Ausdrücklich Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 26 (Abschn. 2.2.2). Eine Klärung haben die Kommission und die EZB lediglich im Falle der Zielbestimmung der lettischen Zentralbank empfohlen: Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 33 (Abschn. 2.4.4.1); EZB, Konvergenzbericht, 246 (4.2). 1753 Zur gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Stellung der Zentralbanken aus MOE supra (Kapitel 2 Abschn. F. II. 3.). 302 Ungarn Gemäß der Verfassung Ungarns gehörte es ursprünglich zu den Aufgaben der Magyar Nemzeti Bank, die gesetzlichen Zahlungsmittel auszugeben, die Wertbeständigkeit der nationalen Währung zu gewährleisten und den Geldverkehr zu regeln; dabei sollten diese Aufgaben in einem eigenen Gesetz näher geregelt werden.1754 Entsprechend der Verfassungsdelegation hat das Zentralbankgesetz vom Jahre 1991 die Hauptaufgabe der ungarischen Zentralbank als Schutz der internen und äußeren Kaufkraft der nationalen Währung konkretisiert.1755 Im Sinne der Übernahme des Acquis wurde in einem neuen Zentralbankgesetz „die Erreichung und die Erhaltung der Preisstabilität“ als Hauptziel der Zentralbank Ungarns 2001 de? niert.1756 Dem folgte eine entsprechende Änderung der Verfassung am 17. Dezember 2002. In der Konsequenz bestimmt seit dem Inkrafttreten der Verfassungsnovelle die ungarische Verfassung im Hinblick auf die Aufgaben der Zentralbank auf knappe Weise, dass die Magyar Nemzeti Bank die Geldpolitik des Staates im Einklang mit den betreffenden Gesetzen de? niert.1757 Die Tschechische Republik Die Verfassung der Tschechischen Republik und das Gesetz über die ?eská narodní banka formulierten ursprünglich als Ziel der Zentralbank die Sorge um die Währungsstabilität.1758 Im Januar 2001 ist eine Novelle des Zentralbankgesetzes in Kraft getreten, die dem EU-Beitritt Rechnung tragen sollte und darunter eine Anpassung der Zielsetzung der Zentralbank an Art. 105 Abs. 1 S. 1 EGV vorsah.1759 Die Bestimmung, wonach die Preisstabilität zum vorrangigen Ziel der ?eská národní banka wurde, hat der tschechische Verfassungsgerichtshof am 20. Juni 2001 allerdings für verfassungswidrig erklärt, weil sie das Ziel der Zentralbank enger als das in der Verfassung verankerte Währungsstabilitätsziel formulierte.1760 Dadurch hat der Verfassungsgerichtshof die Notwendigkeit der Anpassung an das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht in Fra- 1754 S. § 32/D Abs. 1 a.F. der Verfassung der Republik Ungarn vom 20. August 1949 (Gesetz Nr. XX/1949, mit spät. Änd., wobei Artikel 32/D durch das Gesetz Nr. XL/1990 vom 25. Juni 1990 (MK 1990 Nr. 59) eingefügt worden ist). 1755 § 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126). 1756 Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001 Nr. 76). In der englischen Übersetzung, die auf der Website der Ungarischen Nationalbank abrufbar ist, heißt es: „The primary objective of the MNB shall be to achieve and maintain price stability“. S. zu dieser Reform: F. László (Hrsg.), Monetary policy in Hungary, August 2002, S. 18f. 1757 § 32/D Abs. 1 S. 2 der Verfassung der Republik Ungarn vom 20. August 1949 (Gesetz Nr. XX/1949) mit der Änderung des Gesetzes Nr. LXI/2002 (MK 2002 Nr. 161). Die hier interessierende Änderung ist am 23. Dezember 2002 in Kraft getreten. 1758 Art. 98 Abs. 1 der Verfassung der Tschechischen Republik vom 16. Dezember 1992 (Sb. 1993 Nr. 1) und Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die ?eská národní banka Nr. 6/1993 Sb. vom 17. Dezember 1992. 1759 Gesetz Nr. 442/2000 Sb. 1760 Urteil des Verfassungsgerichtshofs der Tschechischen Republik in der Rs. 59/2000 vom 20. Juni 2001 (278/2001 Sb.). S. dazu auch Kommission, Fortschrittsbericht (Tschechische Republik), 2001, S. 73. Zum Hintergrund der betreffenden Rs. infra (Abschn. VII. 2. b.). 303 ge gestellt. Es ging vielmehr darum, zu unterstreichen, dass die Anpassung des tschechischen Rechtes an Art. 109 und 105 EGV im Einklang mit der Verfassung erfolgen soll.1761 Die gesetzliche Verankerung des Preisstabilitätsziels wurde daher letztendlich durch eine Änderung der Verfassung der Tschechischen Republik, wonach die Sorge um die Preisstabilität zum verfassungsmäßigen Hauptziel der Zentralbank wurde,1762 sowie durch eine darauf folgende entsprechende Änderung des Gesetzes über die Tschechische Nationalbank1763, ermöglicht. Polen Ähnliche Unstimmigkeit zwischen den Bestimmungen der Verfassung und des Zentralbankgesetzes in Bezug auf das Ziel der Zentralbank bestand in Polen.1764 Gemäß der polnischen Verfassung vom 2. April 1997 war die polnische Zentralbank für den Wert der polnischen Währung verantwortlich.1765 Das am 29. August 1997 verabschiedete Gesetz über die Nationalbank Polens de? nierte dagegen als Hauptziel der Tätigkeit der Zentralbank in Anlehnung an die entsprechende EG-Vertragsregelung ausdrücklich die Preisstabilität.1766 Auch wenn die erwähnte Verfassungsbestimmung in der Praxis im Sinne der internen Währungsstabilität angewandt wurde, ließ sie nichtsdestoweniger auch eine weitere Auslegung als die betreffende Vorschrift des Zentralbankgesetzes zu.1767 Ähnlich wie in Ungarn und der Tschechischen Republik ließ sich daher eine Unstimmigkeit zwischen der Verfassung und dem Zentralbankgesetz einerseits und zwischen der Verfassung und den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts andererseits im Hinblick auf die Formulierung des Ziels der Zentralbank feststellen.1768 Estland In Estland hatte die Zentralbank (die Eesti Pank) seit 1992 nach der Verfassung den Auftrag, den Geldumlauf zu regeln und die Stabilität der nationalen Währung zu gewährleisten.1769 Das Gesetz über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 bestimmte dementsprechend, dass die Zentralbank den Geldumlauf im Inland und mit dem Ausland regelt 1761 Vgl. Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofs in der Rs. 59/2000 vom 20. Juni 2006 (278/2001 Sb.), 32. Abschnitt der Begründung. 1762 Verfassungsgesetz 395/2001 Sb. 1763 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die ?eská národní banka Nr. 127/2002 Sb. 1764 S. auch A. Albi, in: F. Torres u.a. (Hrsg.), Governing EMU, 2004, S. 75. 1765 Art. 227 Abs. 1 S. 3 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Dz.U. 1997 Nr. 78 Pos. 483). 1766 Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Nationalbank Polens vom 29. August 1997 (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938). 1767 S. L. Góral u.a., Polskie prawo bankowe [Polnisches Bankrecht], 2003, S. 39. 1768 Ähnlich A. Nowak-Far, in: J. Barcz (Hrsg.), Negocjacje w sprawie cz?onkostwa Polski w Unii Europejskiej [Verhandlungen in Bezug auf EU-Beitritt Polens], 2002, S. 134f.; A. Albi, in: F. Torres u.a. (Hrsg.), Governing EMU, 2004, S. 74f. S. für die Situation nach dem 1. Mai 2004: supra (Kapitel 2 Abschn. F. II. 3.). 1769 § 111 S. 2 der Verfassung der Republik Estland vom 28. Juni 1992 (RT 1992 Nr. 26 Pos. 349). 304 und die Stabilität der nationalen Währung gewährleistet.1770 Die betreffende Vorschrift wurde mit Blick auf den EU-Beitritt Estlands mit Wirkung vom 1. Mai 2004 geändert, um den Vorrang der Preisstabilität zu verankern.1771 Daneben erwähnte das novellierte Gesetz über die Eesti Pank im Einklang mit der Verfassung weiterhin den Auftrag zur Regelung des Geldumlaufs und zur Gewährleistung der Währungsstabilität.1772 Da diese anderen Ziele wegen der im Gesetz explizit erwähnten vorrangigen Stellung der Preisstabilität nur einen sekundären Rang haben konnten, war diese Anpassung als gemeinschaftsrechtskonform anzusehen. Die betreffende Verfassungsregelung wurde allerdings nicht geändert. Zu beachten ist aber, dass am 14. September 2003 ein Gesetz zur Änderung der Verfassung der Republik Estland erlassen wurde, wonach ab dem EU-Beitritt Estlands die Verfassung im Lichte der Rechte und Verp? ichtungen aus dem Beitrittsvertrag zu lesen war.1773 Da es zu den Verp? ichtungen der Beitrittsstaaten als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gehört, die Zentralbanksatzungen i.S.d. Art. 109 EGV i.V.m. Art. 105 Abs. 1 S. 1 EGV anzupassen, bewirkte das Gesetz zur Änderung der estnischen Verfassung in Bezug auf das Ziel der Eesti Pank, dass die Regelung des § 111 S. 2 a.E. ab dem Beitritt nicht anwendbar sein sollte.1774 VI. Unabhängigkeit der Zentralbank 1. Grundsätzliches Die Unabhängigkeit der Zentralbank gehörte zu den Bereichen des WWU-Acquis, in denen die Übernahme und Anwendung durch die Beitrittskandidaten – noch – vor dem Beitritt verlangt war.1775 Diese Anforderung stand mit der künftigen Stellung der betreffenden Staaten als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Zusammenhang. Denn die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung müssen aufgrund des EG-Vertrags unabhängig sein.1776 Doch konnte zuerst vor dem Beitritt die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Zentralbanken in MOE nur separat von der Teilnahme am ESZB betrachtet werden. Es musste sich nichtsdestoweniger um die Übernahme der grundlegenden Merkmale des im EG-Vertrag geregelten Konzepts der Zentralbankunabhängigkeit1777 handeln. Denn der Zweck1778 der Umsetzung von be- 1770 § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498). 1771 § 1 Ziff. 1 i.V.m. § 14 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Eesti Pank vom 22. Januar 2003 (RT I 2003, 15, 88). 1772 § 2 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498, m. spät. Änd.). 1773 RT I 2003, Nr.64, Pos. 429. Dazu bereits supra (Kapitel 2 Abschn. F. II. 3.). 1774 Vgl. supra (Kapitel 2 Abschn. F. II. 3.). 1775 Supra (Kapitel 4 Abschn. G. II.). 1776 Supra (Kapitel 3 Abschn. J.). 1777 Dazu supra (Kapitel 1 Abschn. I. und Kapitel 2 Abschn. D. III.). 1778 Vgl. Kommission, Gesamtdokument. Berichte über die von den einzelnen Bewerberländern auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte, 1998, S. 14f. 305 stimmten Elementen des WWU-Acquis vor dem Beitritt bestand gerade darin zu gewährleisten, dass die betreffenden Staaten ab dem Beitritt den auf sie als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung anwendbaren Acquis anzuwenden imstande sind. In den Beitrittsverhandlungen wurde in der Tat unterstrichen, dass die Unabhängigkeit als Sicherung des Preisstabilitätsziels fungiert und dass sie sich an mehreren Aspekten festmachen lässt.1779 Für die entsprechenden Anpassungen der Zentralbanksatzungen der Beitrittskandidaten sollten daher auch die Grundsätze maßgebend sein, die im Rahmen der Konvergenzprüfung konkretisiert wurden.1780 2. Entwicklung der Beitrittskandidaten aus MOE a. Trends Die Gewährung der Unabhängigkeit an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung durch den Maastrichter Vertrag deutet auf einen vorübergehenden Status der Ausnahmeregelung hin.1781 Art. 108 EGV ? ndet nur auf einen Mitgliedstaat keine Anwendung, der gerade nicht auf das Ziel der Währungsunion verp? ichtet ist.1782 Nicht zu übersehen ist allerdings, dass nicht nur in der EU, sondern weltweit seit Ende der 80er-Jahre die Überzeugung unter den Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern herrschte, dass eine negative Korrelation zwischen der Unabhängigkeit einer Zentralbank und der In? ation besteht.1783 Aus diesem Grund wurde auch die Bank of England teilweise in Unabhängigkeit durch den „Bank of England Act“ 1779 Vgl. EZB, Das Eurosystem und die EU-Erweiterung, in: Monatsbericht Februar 2000, S. 50; Commission, Guide to the Negotiations, Chapter 11 – Economic and Monetary Union, Dezember 2004, S. 40 (unter (iii)). 1780 In diesem Sinne EZB, Das Eurosystem und die EU-Erweiterung, in: Monatsbericht Februar 2000, S. 50. Die Praxis der Überwachung der Übernahme des Besitzstands durch die Beitrittskandidaten zeigte, dass die Kommission – implizit oder explizit – die einzelnen Aspekte der Unabhängigkeit untersucht hat. Vgl. z.B. Kommission, Stellungnahme zum Beitrittsantrag Estlands vom 15. Juli 1997, Brüssel, DOC 97/12, Abschn. 3.3, S. 71 („Die estnische Zentralbank genießt weitreichende Unabhängigkeit. Ihr Präsident wird unter Mitwirkung des Direktoriums der Zentralbank ernannt, die Regierung ist von dem Ernennungsverfahren ausgeschlossen. Auch bei der Ausführung ihrer Geldpolitik ist die Zentralbank von der Regierung unabhängig.“); Kommission, Fortschrittsbericht Tschechische Republik, 2002, S. 91 („Die Gesetzesänderung hat für Vereinbarkeit der Bestimmungen über die Unabhängigkeit der Zentralbank auf ? nanzieller, personeller und institutioneller Ebene mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand gesorgt.“); Kommission, Monitoring-Bericht Polen, 2003, S. 44 („Das Gesetz über die Zentralbank beinhaltet jedoch noch gewisse Bestimmungen über die institutionelle und ? nanzielle Unabhängigkeit, die mit dem Besitzstand nicht vereinbar sind.“). 1781 Zur unabhängigen Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung supra (Kapitel 3 Abschn. J.). 1782 S. zur Situation des Vereinigten Königreichs supra (Kapitel 3 Abschn. A. III. 3.). 1783 S. M. Papaschinopoulou, in: dies. (Hrsg.), Griechenland auf dem Weg zur EWWU, 1999, S. 210. 306 von 1998 entlassen.1784 Noch deutlicher war diese Tendenz in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu sehen, wo bereits von Anbeginn des Transformationsprozesses den Zentralbanken ein relativ hohes Maß an Unabhängigkeit von der Regierung in den nationalen Zentralbankgesetzen gewährt wurde.1785 Namhafte Forscher des Londoner Centre for Economic Policy Research erklärten dieses Phänomen in einem Diskussionspapier 2001 folgendermaßen: „The fact that the average level of legal independence of the new central banks of economies in transition is substantially higher than that of developed economies during the eighties at least partially re? ects the shift in professional consensus among economists and policymakers in favour of CBI [Central Bank Independence] between those two decades. Our feeling is that, had CB [Central Bank] reform in the transition economies taken place during the eighties rather than during the nineties, the level of CBI embodied in the new laws would have been signi? cantly lower. This is one concrete illustration of the broader principle that existing professional consensus at the time of reform affects the pattern of reform.“1786 Zum einen fügten sich somit die Transformationsländer aus MOE in einen weltweiten Trend, der gerade auch die Ausgestaltung der Unabhängigkeit des ESZB im Maastrichter Vertrag wesentlich beein? usste.1787 Wenngleich die These über eine negative Korrelation zwischen Unabhängigkeit und In? ation für die Transformationsländer nur unter Umständen hält,1788 ist die gesetzliche Ausstattung der Zentralbanken mit der Unabhängigkeit bereits in frühem Stadium der Transformation als ein Signal seitens der politischen Entscheidungsträger zu werten, dass sie ihren Ein? uss auf die Geldpo- 1784 Im Wesentlichen wurde im Rahmen dieser Reform die Preisstabilität als vorrangiges geldpolitisches Ziel der Bank of England formuliert, dessen Inhalt zwar vom Schatzamt zu de? nieren war, für dessen Realisation doch nur die Zentralbank, frei von Weisungen der Regierung verantwortlich war. S. dazu z.B. E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 108 EGV, Rn. 31. S. auch EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 304, wo darauf hingewiesen wird, dass diese Änderungen nicht ausdrücklich im Zusammenhang mit der Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV erfolgen, denn diese gilt für das Vereinigte Königreich wegen des Opt-outs nicht. 1785 S. zu diesem Prozess z.B. O. Radzyner /S. Riesinger, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1997, S. 57ff.; H. Temprano-Arroyo/ R.A. Feldman, Selected Transition and Mediterranean Countries: An Institutional Primer on EMU and EU Relations, IMF Working Paper, Juni 1998, S. 33ff. 1786 Alex Cukierman, Geoffrey Miller und Billin Neyapti, Central Bank Reform, Liberalization and In? ation in Transition Economies – an international Perspective, 2001, S. 26f. Im ähnlichen Sinne: N. Healey/ J. Ilieva, in: N. Healey/ B. Harrison, Central Banking in Eastern Europe, 2004, S. 97f. m.w.N. Zum Phänomen der Anerkennung der wirtschaftlichen Erkenntnisse im Recht: M. Herdegen, Price Stability and Budgetary Restraints in the Economic and Monetary Union: The Law as Guardian of Economic Wisdom, in: CML Rev. 1998, S. 9ff. 1787 So auch E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 108 EGV, Rn. 17. Zum Unabhängigkeitskonzept des Maastrichter Vertrags supra (Kapitel 1 Abschn. I). 1788 S. z.B. W.S. Maliszewski, in: Economics of Transition, 2000, S. 749ff. Es ist anzumerken, dass es bis in die späten 90er-Jahre keine empirische Studien gab, die die These zum Zusammenhang zwischen der Unabhängigkeit und der Preisstabilität für die Entwicklungsländer bestätigen würden. S. dazu: S. Dvorsky, Measuring Central Bank Independence in Selected Transition Countries, in: OeNB (Hrsg.), FoT 2/2000, S. 78ff., die einen Überblick über die Studien zur Messung der Unabhängigkeit der Zentralbanken der Entwicklungsländer bietet. 307 litik beschränken wollen.1789 Denn zum anderen stellte die Anpassung der Zentralbankgesetze im Sinne der Unabhängigkeit nicht zuletzt einen Ausdruck der politischen Ausrichtung dieser Länder auf die Integration in die EU dar.1790 b. Ausdrückliche Deklaration der Unabhängigkeit in den Zentralbanksatzungen Der Wille zur Entlassung der Zentralbank in die Unabhängigkeit manifestierte sich auf besondere Weise in der Sprache der Zentralbanksatzungen: In einigen Verfassungen und in den meisten Zentralbankgesetzen wurden die Zentralbanken auch ausdrücklich als „unabhängig“ bezeichnet.1791 Dies ist selten der Fall in den alten Mitgliedstaaten. Im EG-Vertrag wird der Begriff „Unabhängigkeit“ im zentralbankrelevanten Zusammenhang 2-mal, nämlich in Art. 116 Abs. 5 EGV (wonach die Mitgliedstaaten das Verfahren zur Herbeiführung der Unabhängigkeit der Zentralbank in der zweiten WWU-Stufe einleiten) und als Überschrift des Art. 7 ESZB-Satzung (der die Weisungsunabhängigkeit betrifft) verwendet. Allerdings muss die Bedeutung des erwähnten Phänomens nicht unbedingt über eine deklaratorische hinausgehen. Der Grad der Zentralbankunabhängigkeit ergibt sich vielmehr aus der Gesamtheit der die Zentralbank betreffenden Regelungen.1792 In den unterschiedlichen Methodologien der Messung der rechtlichen Zentralbankunabhängigkeit wird der bloßen Erwähnung der Unabhängigkeit im Zentralbankgesetz grundsätzlich keine selbständige Bedeutung beigemessen.1793 Nichtsdestoweniger sind gerade aus juristischer Sicht die Implikationen der Verwendung des Terminus „Unabhängigkeit“, insbesondere in den höchstrangigen Normen für die Auslegung der Vorschriften des Zentralbankgesetzes nicht zu unterschätzen. Eine ausdrückliche Deklaration der Unabhängigkeit in der Zentralbanksatzung lässt sich daher durchaus als ein Element der rechtlichen Sicherung der Zentralbankunabhängigkeit ansehen.1794 1789 W.S. Maliszewski, in: Economics of Transition, 2000, S. 754. S. auch A. Cukierman u.a., Central Bank Reform, Liberalization and In? ation in Transition Economies – an international Perspective, 2001, S. 26. 1790 S. auch O. Radzyner/ S. Riesinger, Central Bank Independence in Transition, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1997, S. 61; J. Ilieva u.a., in: N. Healey/ B. Harrison (Hrsg.): Central Banking in Eastern Europe, 2004, S. 142f. 1791 S. auch O. Radzyner/ S. Riesinger, Central Bank Independence in Transition, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1997, S.62f. 1792 Vgl. im Kontext der Unabhängigkeit des ESZB supra (Kapitel 2 Abschn. D. III.). 1793 S. z.B. O. Radzyner/ S. Riesinger, Central Bank Independence in Transition, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1997, S. 62. Kritisch zu diesem Ansatz: M. Beblavý, Monetary policy in Central Europe, 2007, S. 105. 1794 So R.M. Lastra, Legal foundations of international monetary stability, 2006, S. 46. S. auch M. Beblavý, Monetary policy in Central Europe, 2007, S. 105. 308 c. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zentralbankunabhängigkeit Ein hervorzuhebendes Charakteristikum der Rechtsgrundlagen der Zentralbanken der mittel- und osteuropäischen Staaten ist die verfassungsrechtliche Verankerung der Zentralbank.1795 Die rechtliche Bestandskraft und der Vorrang der verfassungsrechtlichen Normen konnten den negativen Ein? uss der relativ häu? gen Änderungen der Zentralbankgesetze in MOE1796 auf die faktische Unabhängigkeit der betreffenden Zentralbank neutralisieren.1797 Die Regelung der Rechtslage der Zentralbank in der Verfassung ist daher im Sinne einer Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit der betreffenden Zentralbank zu werten.1798 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass durch die verfassungsrechtliche Verankerung der Zentralbank der jeweilige Verfassungsgerichtshof1799 zu einem „Hüter“ des verfassungsrechtlich geregelten Status der Zentralbank wurde1800: Die Tschechische Republik In diesem Sinne äußerte sich auch der tschechische Verfassungsgerichtshof in dem bereits erwähnten Urteil vom 20. Juni 2001.1801 Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich festgehalten, dass aus der verfassungsrechtlichen Verankerung der tschechischen Zentralbank die Verp? ichtung des Staates folge, die ?eská národní banka erforderlichenfalls auch durch die Judikative vor verfassungs- und gesetzeswidrigen Eingriffen der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt zu schützen.1802 In jener Rechtssache ging es um die Vereinbarkeit einiger Bestimmungen der im Januar 2001 in Kraft getretenen Novelle des Zentralbankgesetzes1803 mit der tschechischen Verfassung. Der tschechische Verfassungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass – wenngleich sie nicht ausdrücklich erwähnt ist – die Unabhängigkeit der Zentralbank sich aus der Verfassung im Wege der historischen, teleologischen und systematischen Auslegung ableiten lässt.1804 Zwar besagt die tschechische Verfassung, dass in die Tätigkeit der Zentralbank aufgrund des Gesetzes eingegriffen werden kann.1805 Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings unterstrichen, dass das jeweilige Gesetz nicht im Widerspruch 1795 Dazu bereits supra (Kapitel 2 Abschn. F. II. 3.). 1796 Supra (Kapitel 4 Abschn. G. IV.). 1797 Im ähnlichen Sinne O. Radzyner /S. Riesinger, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1997, S. 76 m.w.N., M. Beblavý, Monetary policy in Central Europe, 2007, S. 104ff. 1798 Vgl. Ch. Gaitanides, 2005, Das Recht der Europäischen Zentralbank, S. 45f. 1799 S. für eine allgemeine Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeit in MOE-Staaten: R. Arnold, in: ZÖR 2006, S. 1ff. 1800 Das betont auch J. Szcz?sny, in: Glosa [Glosse], April 2004, S. 19ff. (insb. 20 und 23). 1801 Urteil des Verfassungsgerichtshofs der Tschechischen Republik in der Rs. 59/2000 (278/2001 Sb.). Bereits erwähnt supra (Abschn. C. V. 2.). 1802 Im tschech. Original: „Z toho plyne, že povinností státu je (…) chránit ji [banku] p?ípadn? i soudní mocí p?ed neústavními (…) a nezákonnými zásahy do její ?innosti ze strany zákonodárné a výkonné moci (…).“ S. Abschnitte 15 bis17 der Urteilsbegründung (Fn. 1802). 1803 Gesetz Nr. 442/2000 Sb. 1804 S. 21. Abschnitt der Urteilsbegründung (Fn. 1802). 1805 Art. 98 Abs. 1 S. 3 der Verfassung der Tschechischen Republik vom 16. Dezember 1992 (1/1993 Sb.). 309 zur verfassungsmäßigen unabhängigen Stellung der Zentralbank stehen kann.1806 Als mit der Unabhängigkeit der Tschechischen Nationalbank unvereinbar und somit als verfassungswidrig hat der Verfassungsgerichtshof die Novelle des Gesetzes über die Tschechische Nationalbank in dem Teil erklärt, in dem es die Zentralbank verp? ichtete, das In? ationsziel „nach der Absprache“ mit der Regierung festzulegen und in dem es das Budget der Zentralbank in zwei Teile aufgespaltet hat, von denen einer (das Verwaltungs- und Investitionsbudget) vom Parlament zu verabschieden war.1807 Einige Tage später hat der tschechische Verfassungsgerichtshof die unabhängige Stellung der ?eská národní banka in einem anderen Urteil bestätigt.1808 In jener Rechtssache ging es um die Frage, ob die Ernennung des Gouverneurs und des Vizegouverneurs der ?eská národní banka durch den Staatspräsidenten ohne die Kontrasignatur des Ministerpräsidenten verfassungskonform war. Die tschechische Regierung hat argumentiert, dass der hervorgehobenen Stellung der beiden Amtsträger zur Folge ihre Ernennung nicht in den Anwendungsbereich des Art. 62 lit. k der tschechischen Verfassung ? el, wonach der Staatspräsident lediglich die „Mitglieder des Bankrates der Tschechischen Nationalbank“ ernannte. Nach der Auffassung der Regierung hätte die Ernennung des Gouverneurs und des Vizegouverneurs vielmehr separat von der der anderen Mitglieder des Bankrats und auf der Grundlage des Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 der tschechischen Verfassung erfolgen sollen, wonach die Ausübung der in der Verfassung nicht genannten, von den einfachen Gesetzen geregelten Kompetenzen des Staatspräsidenten der Kontrasignatur des Ministerpräsidenten bedurfte.1809 Dem hat der Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben, sondern festgehalten, dass die Ernennung der Mitglieder des Bankrats, die gem. Art. 62 lit. k der tschechischen Verfassung eine der eigenen Kompetenzen des Staatspräsidenten war, auch die Ernennung des Gouverneurs und des Vizegouverneurs als Mitglieder dieses kollegialen Beschlussorgans umfasste.1810 Seine Entscheidung hat der tschechische Verfassungshof bemerkenswerterweise u.a. auf das Argument der Unabhängigkeit der Zentralbank gestützt, die sich nach seiner Ansicht aus der Verfassung ableiten ließ und als deren Ausdruck die Regelung der Ernennung der Mitglieder des Bankrats ohne Beteiligung der Regierung anzusehen war.1811 1806 S. 22. Abschnitt der Urteilsbegründung (Fn. 1802). 1807 Auf die Unvereinbarkeit der betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht wies auch die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht betreffend die Tschechische Republik vom Jahre 2000 hin (S. 68). Über die entsprechenden Änderungen berichtete die Kommission im folgenden Fortschrittsbericht in Bezug auf die Tschechische Republik: Kommission, Fortschrittsbericht Tschechische Republik, 2001, S. 73. 1808 S. Urteil des Verfassungsgerichtshofs der Tschechischen Republik vom 26. Juni 2001 in der Rs. 14/01 (285/2001 Sb.), unter Ziff. II. 4., 2. Abschn. der Urteilsbegründung. Dieser Urteil ist auf der Website des tschechischen Verfassungsgerichtshofs (auch) in Englisch abrufbar: http://angl. concourt.cz/angl_verze/cases.php. 1809 Ebd., unter Ziff. I., 3.-6. Abschn. der Urteilsbegründung. 1810 Ebd. 1811 Ebd., unter Ziff. II. 4., 2. Abschn. der Urteilsbegründung. 310 Polen Auch in Polen äußerte sich die Verfassung nicht ausdrücklich zur Unabhängigkeit der Zentralbank.1812 Im Schrifttum sind nichtsdestoweniger mehrere Autoren davon ausgegangen, dass die betreffenden Verfassungsregelungen, die die Zentralbank insbesondere mit der „ausschließlichen“ Aufgabe der Geldausgabe sowie mit der Festlegung und Durchführung der Geldpolitik beauftragen, eine unabhängige Stellung der Nationalbank Polens (NBP) implizieren.1813 Die implizite Gewährung der Unabhängigkeit an die Zentralbank durch die Verfassung wurde auch in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt.1814 Zu erwähnen ist insbesondere das Urteil vom 24. November 2003, wo sich der Verfassungsgerichtshof ausführlich zur Unabhängigkeit der NBP geäußert hat.1815 In jener Rechtssache ging es um die Frage der Vereinbarkeit des Art. 13 Abs. 7 S. 2 des Gesetzes über die NBP mit Art. 227 Abs. 5 der polnischen Verfassung. Gemäß der Verfassungsvorschrift waren die Mitglieder des Geldpolitischen Rates (des obersten Entscheidungsorgans der polnischen Zentralbank) auf sechs Jahre zu ernennen. Die erwähnte Gesetzesregelung sah vor, dass im Falle des Freiwerdens einer Stelle im Geldpolitischen Rat, diese Stelle für die restliche Zeitperiode – also für eine Periode, die kürzer als die in der Verfassung vorgesehenen sechs Jahre wäre – neu besetzt wird. Bei der Analyse der NBP-relevanten Verfassungsregelungen hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass diese Regelungen nach dem Willen des Verfassungsgebers die Unabhängigkeit der Zentralbank in funktioneller, institutioneller und ? nanzieller Hinsicht berücksichtigen.1816 Die Urteilsbegründung hat der Verfassungsgerichtshof bemerkenswerterweise auch auf einen aus der Präambel und Art. 9 der polnischen Verfassung herzuleitenden „Verfassungsgrundsatz der Geneigtheit für den Prozess der europäischen Integration und für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten“1817 gestützt, woraus folge, dass die Unabhängigkeit der polnischen Zentralbank auch im Lichte der sich aus dem EG-Vertrag und 1812 S. M. Zubik, in: Pa?stwo i prawo [Staat und Recht], 2001, S. 39. 1813 M. Zubik, in: Pa?stwo i prawo [Staat und Recht], 2001, S. 39ff.; Z. O? arski, Prawo bankowe [Bankrecht], 2004, S. 263f.; R. Huterski u.a., in: N. Healey/ B. Harrison (Hrsg.), Central Banking in Eastern Europe, 2004, S. 206ff. 1814 St. Rspr. S. Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2000, Rs. K 25/99, OTK–U 2000/5/141, (Abschn. IV, Ziff. 2 der Urteilsbegründung); Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 24. November 2003, K 26/03, OTK-A 2003/9/95 (Abschn. III, Ziff. 1.4 der Urteilsbegründung). Nach dem EU-Beitritt Polens hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil vom 22. September 2006 betreffend den sog. Bankenausschuss nochmals die Unabhängigkeit der polnischen Zentralbank nachdrücklich unterstrichen (dieser Urteil wurde bereits zitiert: Kapitel 2 Abschn. F. II. 3.). 1815 Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 24. November 2003, K 26/03, OTK-A 2003/9/95. 1816 S. TK K 26/03, OTK-A 2003/9/95, Abschn. III, Ziff. 1.4 der Urteilsbegründung. Gemäß dem vom Verfassungsgerichtshof benutzten Konzept der Zentralbankunabhängigkeit bezieht die institutionelle Unabhängigkeit – auch – die Art und Weise der Regelung der Ernennung und Abberufung der Organe der Zentralbank ein. 1817 Im poln. Original: „konstytucyjna zasada przychylno?ci procesowi integracji europejskiej i wspó?pracy mi?dzy pa?stwami“. 311 der ESZB-Satzung ergebenden Standards gesehen werden müsse.1818 Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auf die einschlägigen Empfehlungen des EWI zur personellen Unabhängigkeit hingewiesen, das die Sicherung der mindestens 5-jährigen Amtszeit für die in ESZB-Aufgaben eingebundenen Mitglieder des relevanten Beschlussorgans der Zentralbank empfahl.1819 Die grammatikalische, teleologische und historische Auslegung des Art. 227 Abs. 5 der Verfassung führten nach dem Verfassungsgerichtshof zum Schluss, dass Art. 227 Abs. 5 der polnischen Verfassung der personellen Stabilisierung des Geldpolitischen Rates dient und daher eine individuelle Amtszeit für die einzelnen Mitglieder des Geldpolitischen Rates – und nicht eine Amtszeit für das Beschlussorgan als solches – regelt.1820 Demzufolge wurde Art. 13 Abs. 7 S. 2 des NBP-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.1821 Die Slowakei, Slowenien In Slowenien und der Slowakei erkannten die Verfassungen die Unabhängigkeit der betreffenden Zentralbank ausdrücklich an. Die slowenische Verfassung vom 31. Dezember 1991 bestimmte, dass die Zentralbank in ihrer Tätigkeit unabhängig und dem Parlament gegenüber rechenschaftsp? ichtig ist.1822 Auch in der Slowakei war die unabhängige Stellung der Zentralbank seit dem 1. Juli 2001 in der Verfassung deklariert. Ursprünglich besagte die Verfassung, dass eine Emissionsbank zu errichten ist, wobei Näheres in einem Gesetz zu regeln war.1823 Mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt bekam die betreffende knappe Verfassungsvorschrift eine neue Fassung. In Bezug auf die hier interessierende Zentralbankunabhängigkeit erklärte Art. 56 Abs. 1 S. 1 der slowakischen Verfassung, dass die Národná banka Slovenska „eine unabhängige Zentralbank der Slowakischen Republik“ ist.1824 1818 TK K 26/03, OTK-A 2003/9/95, Abschn. III, Ziff. 1.5 der Urteilsbegründung. Dies war ein Fall der praktischen Anwendung des oben erwähnten (Abschn. B. II.) Konzepts der „integrationsfreundlichen“ Auslegung im hier interessierenden Bereich des Zentralbankrechts. 1819 Ebd. S. für die einschlägigen Empfehlungen des EWI: z.B. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 311f. 1820 TK K 26/03, OTK-A 2003/9/95, Abschn. III, Ziff. 1.2-1.6 der Urteilsbegründung. 1821 TK K 26/03, OTK-A 2003/9/95, Abschn. III, Ziff. 1.6 a.E. der Urteilsbegründung. Das Gesetz über die NBP wurde durch eine Novelle vom 28. Dezember 2003 entsprechend abgeändert (Dz.U. 2003 Nr. 228, Pos. 2260). 1822 Art. 152 Abs. 1 S. 2 der Verfassung der Republik Slowenien vom 31. Dezember 1991 (UL 1991, Nr. 33, Pos. 1409). 1823 Art. 56 a.F. der Verfassung der Slowakischen Republik vom 1. September 1992 (Nr. 460/1992 Zb.). 1824 Geändert durch das Verfassungsgesetz vom 23. Februar 2001 (Nr. 90/2001 Z.z.); in Kraft seit 1. Juli 2001. S. zu dieser Änderung National Bank of Slovakia, The National Bank of Slovakia 1993-2003, April 2003, S. 3. 312 d. Regelung des Verhältnisses zu den politischen Organen in den Zentralbankgesetzen aa. Allgemeines Im Übrigen ergibt sich der Grad der Zentralbankunabhängigkeit vor allem aus dem jeweiligen Zentralbankgesetz. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass das Verhältnis der betreffenden Zentralbank zu den politischen Organen in den Transformationsländern aus MOE recht unterschiedlich ausgestaltet war. Grundsätzlich handelte es sich in allen Fällen um ein institutionalisiertes Verhältnis, denn das jeweilige Zentralbankgesetz enthielt Bestimmungen – oft in einem separaten Abschnitt1825 – über das Verhältnis zu politischen Organen. Aufgrund der relevanten Zentralbanksatzungsregelungen bestanden sowohl funktionelle (i.S.v. Kooperations-/Berichts-/ Informationsp? ichten) als auch organisationelle (i.S.v. Befugnissen bei der Ernennung der Mitglieder der Beschlussorgane der Zentralbank)1826 Verbindungen zwischen der Zentralbank und der Regierung bzw. dem Parlament.1827 Dabei war, wie es sich aus einem der vorstehenden Abschnitte ergibt, die Beteiligung der Regierung an den Ernennungsverfahren hinsichtlich des Zentralbankpräsidenten und der Mitglieder des geldpolitisch maßgeblichen Beschlussorgans entweder weitgehend beschränkt oder ausgeschlossen, was sich als unabhängigkeitsfördernd bewerten lässt.1828 In concreto war in keinem der untersuchten Länder die Regierung für die Ernennung des Zentralbankpräsidenten zuständig; in der Regel war der Gouverneur vom Parlament (in Lettland, Litauen, Slowenien, Polen) oder vom Staatspräsidenten (in der Tschechischen Republik, Ungarn, Estland, in der Slowakei war dabei die Zustimmung des Parlaments erforderlich) zu ernennen; dabei stand in Ungarn und in der Slowakei das Vorschlagsrecht der Regierung zu. Nur in der Slowakei fungierte die Regierung als Ernennungsinstanz im Hinblick auf die Mitglieder des geldpolitisch maßgeblichen Beschlussorgans.1829 Im Hinblick auf die organisationellen Verbindungen ist auch erwähnenswert, dass einige Zentralbanksatzungen Inkompatibi- 1825 S. z.B. Abschnitt III des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126) mit der Überschrift „Beziehungen der Ungarischen Nationalbank zu anderen Organen“; Teil III des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6, m. spät. Änd.) mit der Überschrift „Beziehungen zur Regierung und anderen Organen“. Im Gesetz über die Polnische Nationalbank vom Jahre 1989 (Dz. U. 1989 Nr. 4 Pos. 22, m. spät. Änd.) gab es keinen separaten Abschnitt zum Verhältnis zu politischen Organen; das Zentralbankgesetz vom 29. August 1997 (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938) hat die entsprechenden Regelungen im Kapitel 3 mit der Überschrift „NBP und Staatsorgane“ enthalten. 1826 Zu den Einzelheiten vgl. supra (Abschn. C. III.). 1827 S. für eine exzellente und detaillierte Analyse der Unabhängigkeit der Zentralbanken der Transformationsländer aus MOE: R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 112ff. (jeweils im Abschnitt (4) „Verhältnis zu politischen Organen“; allgemeine Schlussfolgerungen ? nden sich auf S. 234f.). 1828 Vgl. R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 93 m.w.N. 1829 Vgl. supra (Abschn. C. II. 2.). 313 litätsklauseln enthielten, die dem Gouverneur und/oder den Mitgliedern des obersten Beschlussorgans ausdrücklich untersagten, politische Ämter zu bekleiden.1830 Soweit sich eine Zentralbanksatzung zur Unabhängigkeit der betreffenden Zentralbank ausdrücklich äußert, ist in erster Linie diese Klausel für das Verhältnis zu politischen Stellen prägend.1831 In den meisten Zentralbankgesetzen wurde die Unabhängigkeit der betreffenden Zentralbank entweder bereits zu Beginn der Transformation oder später im Zuge der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands ausdrücklich erklärt, sei es allgemein1832, sei es im Verhältnis zu politischen Stellen1833 und/oder sachbezogen, d.h. in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem (Zentralbank-)Gesetz1834. Grundsätzlich in allen Zentralbankgesetzen der Beitrittskandidaten aus MOE wurde (auch) das Weisungsverbot nach dem Vorbild des Art. 108 EGV eingefügt.1835 Die betreffende Regelung existierte in einigen Fällen neben der erwähnten allgemeinen Deklaration der Unabhängigkeit.1836 Das Weisungsverbot betraf auf der 1830 Vgl. O. Radzyner/ S. Riesinger, in: FoT 1/1997, S. 73. 1831 Vgl. F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 216. 1832 z.B. Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Národná banka Slovenska i.d.F. des Änderungsgesetzes Nr. 149/2001 Z.z. In der englischen Übersetzung, die auf der Website der slowakischen Zentralbank abrufbar ist, heißt es: „The National Bank of Slovakia is hereby established as the independent central bank of the Slovak Republic.“ 1833 z.B. Art. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498). In der englischen Übersetzung, die auf der Website der estnischen Zentralbank abrufbar ist, heißt es: „Eesti Pank operates independently of other state agencies. Eesti Pank shall report on its activities to the Riigikogu and it is not subordinated to the Government of the Republic or any other executive state agency.“ 1834 z.B. Art. 2 S. 2 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 25. Juni 1991 (UL Nr. 1/1991). In der englischen Übersetzung, die auf der Website der slowenischen Zentralbank abrufbar ist, heißt es: „The Bank of Slovenia shall be independent in carrying out its tasks and powers pursuant to this and other laws.” S. auch Art. 3 des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas (Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957). In der englischen Übersetzung, die auf der Website der litauischen Zentralbank abrufbar ist, heißt es: „In implementing the objectives established to it by this Law and carrying out its functions, the Bank of Lithuania shall be governed by the Constitution and laws of the Republic of Lithuania and shall be independent from the Government of the Republic of Lithuania and other institutions of executive authority.” 1835 Die einzige Ausnahme war das Gesetz über die Nationalbank Polens. Vgl. Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 26f. (Abschn. 2.2.3.). 1836 Vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 7 des Gesetzes über die Národná banka Slovenska i.d.F. des Änderungsgesetzes Nr. 149/2001 Z.z. Im Falle des slowenischen und des ungarischen Zentralbankgesetzes waren die allgemeine Unabhängigkeitsklausel und das Weisungsverbot in derselben Vorschrift festgelegt. Vgl. Art. 2 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)). In der englischen Übersetzung, die auf der Website der slowenischen Zentralbank abrufbar ist, heißt es: „The Bank of Slovenia and members of its decision making bodies shall be independent and, in performing the tasks pursuant to this act, shall not be bound by any decisions, points of view or instructions issued by the statutory authorities or any other bodies, nor shall they seek any instructions or guidelines from them“. Vgl. auch Art. 1 S. 2 des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001 Nr. 76). Dabei wiederholte das ungarische Zentralbankgesetz das Weisungsverbot in Art. 38, der sich im Abschnitt über die Beziehungen zu Regierung, Ministerien und Öffentlichkeit befand. 314 Schuldnerseite (ursprünglich) grundsätzlich die Regierung,1837 mit der Zeit wurde es i.S.v. Art. 108 EGV auch auf andere Stellen erweitert1838. Auf der Gläubigerseite bezog sich die Weisungsunabhängigkeit auf die Zentralbank als Institution oder auch die Mitglieder ihrer Beschlussorgane1839. Insgesamt unterschied sich manchmal der „personelle“ und/oder der sachliche Umfang der Weisungsfreiheit der betreffenden nationalen Zentralbank von demjenigen aus Art. 108 EGV1840, indem es enger (in personeller Hinsicht, wenn z.B. das Weisungsverbot auf der aktiven Seite nur die Regierung und/oder auf der passiven Seite nur die Zentralbank als Institution betraf1841) oder weiter (in sachlicher Hinsicht, wenn z.B. sich die Weisungsfreiheit auf alle Aufgaben der Zentralbank bezog1842) gefasst wurde. (Nur) Ersteres entsprach nicht dem Unabhängigkeitskonzept des EG-Vertrags.1843 In den Fällen, wo sich eine Zentralbanksatzung zur Unabhängigkeit nicht ausdrücklich äußerte, wäre es jedenfalls verfrüht, daraus auf fehlende (rechtliche) Unabhängigkeit der Zentralbank zu schließen; vielmehr müsste dann die Stellung der Zentralbank gegenüber den politischen Organen aus der Gesamtheit der betreffenden Vorschriften deduziert werden.1844 bb. Regelung des Verhältnisses zur Regierung Mehrere der hier untersuchten Zentralbankgesetze sahen eine P? icht der Zentralbank zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Regierung und/oder unterschiedlich ausgestaltete Kooperations- und Berichtsp? ichten gegenüber den politischen Organen 1837 S. z.B. § 45 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126, m. spät. Änd.); Art. 3 des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas (Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957). 1838 S. z.B. Art. 7 Abs. 7 S. 1 des Gesetzes über die Národná banka Slovenska i.d.F. des Änderungsgesetzes Nr. 149/2001 Z.z.; Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323, i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 20. Juni 2002); Art. 2 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)). 1839 S. z.B. Art. 2 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)); Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über die ?eská národní banka (i.d.F. des Änderungsgesetzes Nr. 442/2000 Sb.). 1840 Vgl. supra (Kapitel 1 Abschn. I.). 1841 Vgl. z.B. § 45 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126, m. spät. Änd.), wonach der Regierung verboten war, der Nationalbank Ungarns in ihrem im Zentralbankgesetz festgelegten Aufgabenbereich Weisungen zu erteilen. 1842 Vgl. Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323, m. spät. Änd.), wonach sich die Weisungsfreiheit der Bank von Lettland auch auf die Aufsichtsaufgaben erstreckte. Zum sachlichen Umfang des Art. 108 EGV bereits supra (Kapitel 1 Abschn. I. III.). 1843 Vgl. supra (Kapitel 2 D. III. 2.). Im Hinblick auf den personellen Umfang des Weisungsverbots nach Art. 108 EGV ist zu bemerken, dass es so weit gefasst wird (die EZB und die nationalen Zentralbanken dürfen gem. Art. 108 EGV Weisungen so gut wie von niemandem einholen oder entgegennehmen), dass es streng genommen kaum möglich wäre, es breiter zu fassen. 1844 In diesem Sinne F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 231ff. (231). 315 vor.1845 Eine ausführliche Regelung der Beziehungen der Zentralbank zu den politischen Organen konnte dabei insoweit als problematisch aus der gemeinschaftsrechtlichen Sicht angesehen werden, wenn die betreffende Zentralbanksatzung die Möglichkeit der Ein? ussnahme Dritter auf die Geldpolitik durch eine entsprechende Schutzklausel nicht beschränkte oder ausschloss.1846 Dies war der Fall in Polen, wo weder die Verfassung 1997 noch die Zentralbankgesetze 1989 und 1997 die Unabhängigkeit der Zentralbank formell vorschrieben. Gleichzeitig war sowohl im Zentralbankgesetz 1989 als auch im Zentralbankgesetz 1997 eine P? icht der Narodowy Bank Polski (NBP) zur Zusammenarbeit mit der Regierung vorgesehen.1847 Das Gesetz über die NBP vom 29. August 1997 hat zwar die P? icht der NBP zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Regierung dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität untergeordnet,1848 hat allerdings weiterhin weitgehende Kooperations- und Berichtsp? ichten der Zentralbank gegenüber der Regierung festgelegt.1849 Insbesondere musste die Zentralbank (die gemäß der Verfassung für die Bestimmung und Ausführung der Geldpolitik zuständig war1850) die Entwürfe geld- und währungspolitischer Richtlinien an die Regierung und – separat – an den Finanzminister übermitteln.1851 Da das Gesetz an einer anderen Stelle die Zentralbank verp? ichtete, den Staatsorganen die geld- und währungspolitischen Richtlinien zu übermitteln,1852 war der Zweck der P? icht zur Vorlage ihrer Projekte, und zwar nicht nur dem Ministerrat, sondern auch einem von dessen Mitgliedern, nicht eindeutig. Eine Interpretation im Sinne einer Ex-ante-Koordination der Geldpolitik mit der Regierung wäre mit den Standards des EG-Vertrags, in concreto mit der institutionellen Unabhängigkeit (insb. Art. 108 EGV), nicht vereinbar. Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher die betreffende Vorschrift reformbedürftig.1853 Darüber hinaus konnte eine Unterstützungsp? icht der Zentralbank im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik – auch beim bestehenden Weisungsverbot – insoweit als problematisch aus der gemeinschaftsrechtlichen Sicht (und zwar aus der Perspektive der sog. funktionellen Unabhängigkeit1854) angesehen werden, wenn der Vorrang des Ziels der 1845 S. im Einzelnen: O. Radzyner /S. Riesinger, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1997, S. 65ff., E. Hochreiter/ T. Kowalski, in: NBP (Hrsg.), Bank i Kredyt [Bank und Kredit], Dezember 1999, S. 19. 1846 Vgl. supra (Kapitel 2 Abschn. D. III. 2.). Vgl. auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 95 m.w.N. 1847 S. jeweils das dritte Kapitel des Gesetzes vom 31. Januar 1989 über die Narodowy Bank Polski (Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22, m. spät. Änd.) bzw. des Gesetzes vom 29. August 1997 über die Narodowy Bank Polski (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938, m. spät. Änd.). 1848 Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. August 1997 über die NBP (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938). 1849 Art. 21 und 23 des Gesetzes vom 29. August 1997 über die NBP (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938). 1850 Art. 227 Abs. 1 S. 2 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Dz.U. 1997 Nr. 78 Pos. 483). 1851 Art. 23 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes vom 29. August 1997 über die NBP (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938). 1852 Art. 21 Ziff. 1 des Gesetzes vom 29. August 1997 über die NBP (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938). 1853 Eine entsprechende Reform des Zentralbankgesetzes wurde im Jahr 2000 vorbereitet, letztendlich hat das Parlament den Entwurf im Juni 2001 abgelehnt. 1854 Vgl. supra (Kapitel 2 Abschn. D. I.). 316 Preisstabilität nicht gleichzeitig ausdrücklich festgelegt war.1855 Dies war der Fall u.a. in Ungarn aufgrund des Zentralbankgesetzes vom Jahre 1991.1856 Der Regierung war ausdrücklich verboten, der Zentralbank Weisungen in dem im Zentralbankgesetz geregelten Aufgabenbereich zu erteilen.1857 Dabei sah dieses Gesetz weitgehende Kooperationsp? ichten der Magyar Nemzeti Bank gegenüber der Regierung, darunter insbesondere die Teilnahme der Zentralbank an der Ausgestaltung des Wirtschaftsprogramms der Regierung und die gegenseitige Abstimmung der Vorstellungen zu den währungspolitischen Jahresrichtlinien zwischen der Zentralbank und dem Finanzministerium, vor.1858 Das neue Gesetz über die Magyar Nemzeti Bank, das im Jahre 2001 verabschiedet wurde, hat im Sinne der institutionellen Unabhängigkeit auf die erwähnten Bestimmungen zur Kooperation verzichtet.1859 Gleichzeitig wurde die P? icht zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Regierung eindeutig dem Ziel der Preisstabilität untergeordnet1860 und ein Weisungsverbot nach dem Vorbild des Art. 108 EGV eingeführt1861. In der Regel war das Verhältnis der Zentralbank zur Regierung auch durch symmetrisch1862 oder asymmetrisch1863 ausgestaltete Teilnahmerechte (oder ursprünglich sogar Teilnahmep? ichten1864) an den Sitzungen geprägt. Das Teilnahmerecht eines Regierungsvertreters an den Sitzungen des geldpolitisch maßgeblichen Organs der 1855 Vgl. Art. 105 Abs. 1 S. 2 EGV. 1856 Vgl. supra (Abschn. VI. 2.). 1857 § 45 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126, m. spät. Änd.). 1858 Art. 42 und 43 des Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126, m. spät. Änd.). 1859 Vgl. Art. 36ff. des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001, Nr. 76), die u.a. das Anhörungsrecht der Zentralbank (Art. 36) und die gegenseitigen Informationsp? ichten der Regierung und der Zentralbank (Art. 41 und 42) regeln. Zu dieser Reform: Pressemitteilung der Magyar Nemzeti Bank vom 12. Juli 2001 „About the new Central Bank Act“, abrufbar in Englisch auf der Website der ungarischen Zentralbank unter: http://english.mnb.hu/Engine.aspx?page=mnben_sajtokozlemenyek&ContentID=3259. 1860 Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001, Nr. 76). 1861 Art. 1 S. 2 des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001, Nr. 76). 1862 D.h. der Zentralbankpräsident nimmt an den Regierungssitzungen und ein Regierungsmitglied an den Sitzungen der Beschlussorgane der Zentralbank teil. Vgl. z.B. Art. 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6). 1863 D.h. das Teilnahmerecht an den Sitzungen betrifft nur die Regierung (wie z.B. in Estland: § 9 Abs. 5 S. 2 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498)) bzw. nur die Zentralbank (wie z.B. in Litauen: Art. 17 Abs. 3 des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas (Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957)). 1864 Vgl. insb. Art. 17 Abs. 3 des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas (Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957). In der englischen Übersetzung, die auf der Website der litauischen Zentralbank abrufbar ist, heißt es: „The Chairperson of the Board of the Bank of Lithuania must participate in the meetings of the Government of the Republic of Lithuania with the right of advisory vote“. Diese P? icht wurde allerdings im Zuge einer Novelle des Zentralbankgesetzes in ein Teilnahmerecht umgestaltet. Ähnliche Entwicklung gab es in der Slowakei. Dazu M. Gašparík, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 306. 317 Zentralbank lässt sich im Lichte des Art. 113 EGV Abs. 1 und 2 EGV aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht beanstanden, soweit dem Regierungsvertreter kein Stimmrecht in den geldpolitischen Angelegenheiten zusteht.1865 In der Tat hat keine der hier untersuchten Zentralbanksatzungen, die die Teilnahme der Regierungsvertreter (typischerweise des ausdrücklich erwähnten Finanzministers) an den Sitzungen der Beschlussorgane der Zentralbank regelten, diesem das Stimmrecht ausdrücklich eingeräumt. Andererseits war es dort ursprünglich auch in der Regel nicht ausdrücklich ausgeschlossen (im Unterschied zu Art. 113 Abs. 1 UAbs. 1 EGV). Dies konnte dann problematisch aus der gemeinschaftsrechtlicher Sicht sein, wenn das Gesetz keine Weisungsfreiheit für die Zentralbank gewährte. In solchem Fall wäre es nämlich nicht von vornherein sichergestellt, das der Beitrag eines Regierungsvertreters zu den Diskussionen im relevanten Beschlussorgan der Zentralbank keine vom Art. 108 EGV verbotene Ein? ussnahme darstellen kann.1866 In manchen Fällen präzisierten die Zentralbankgesetze die Teilnahme des Regierungsmitglieds als eine Teilnahme „mit beratender Stimme“, „mit Antragsrecht“ oder „mit Rederecht“. So konnte u.a. in der Tschechischen Republik ein Regierungsvertreter an den Sitzungen des Bankrats „mit beratender Stimme“ teilnehmen und einen Antrag zur Diskussion stellen; dem Zentralbankpräsident stand ebenfalls ein beratendes Teilnahmerecht im Hinblick auf die Regierungssitzungen zu.1867 Ähnliches galt für die Slowakei, wo das Zentralbankgesetz die Teilnahme eines Regierungsmitglieds „mit beratender Stimme“ an den Sitzungen des Bankrats bzw. des Zentralbankpräsidenten an den Sitzungen der Regierung vorsah.1868 Gemäß dem estnischen Zentralbankgesetz nahm der Finanzminister an den Sitzungen des damals maßgeblichen geldpolitischen Beschlussorgans, des Aufsichtsrates der Eesti Pank, „mit Rederecht“ teil;1869 umgekehrt war kein entsprechendes Teilnahmerecht für die Zentralbank vorgesehen. Der Ausschluss des Stimmrechts des Regierungsmitglieds an den Sitzungen des Beschlussorgans der Zentralbank war explizit u.a. im lettischen Zentralbankgesetz geregelt. Danach konnte der Finanzminister an den Sitzungen des Rates der Bank von Lettland ohne Stimmrecht teilnehmen; andererseits waren der Gouverneur und der Vizegouverneur der Latvijas Banka zur Teilnahme an den Sitzungen der Regierung berechtigt.1870 Darüber hinaus 1865 Vgl. supra (Kapitel 2 Abschn. D. III. 2.). In diesem Sinne auch H. Quiring, in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Auszüge aus Presseartikeln Nr. 36/2003, S. 16. 1866 Aus den Konvergenzberichten des EWI und der Kommission ergibt sich im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Dialogs zwischen der Zentralbank und den politischen Organen, dass es entscheidend ist, „ob eine innerstaatliche Institution über einen formalisierten Mechanismus verfügt, der die Berücksichtigung ihrer Ansichten in der endgültigen Entscheidung der nationalen Zentralbank sicherstellt“. So EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 109. Ähnlich Kommission, Konvergenzbericht 1996, S. 5 (lit. e). 1867 S. Art. 9 Abs. 2 bzw. 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6). 1868 S. Art. 12 Abs. 3 bzw. Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. November 1992 über die Národná banka Slovenska Nr. 566/1992 Zb. 1869 § 9 Abs. 5 S. 2 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498). 1870 S. Art. 25 S. 1 bzw. Art. 28 Abs. 4 und Art. 29 S. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323). 318 – möglicherweise nach dem Vorbild des § 13 Abs. 2 BBankG1871 – bestimmte das Zentralbankgesetz, dass der Finanzminister die Ausführung der Beschlüsse des Rates der Latvijas Banka um bis zu zehn Tage aussetzen konnte.1872 Wie die Konvergenzpraxis bestätigte, lässt sich ein solches Recht mit Art. 108 EGV nicht vereinbaren.1873 Im Zuge der Übernahme des Acquis wurde die betreffende Vorschrift des lettischen Zentralbankgesetzes (mit Wirkung vom November 1998) aufgehoben.1874 Auch in Slowenien war ausdrücklich ein stimmrechtsloses, allerdings asymmetrisches Teilnahmerecht des Regierungsmitglieds im Zentralbankgesetz vom Jahr2001 vorgesehen.1875 Ebenfalls in Polen schließt das Zentralbankgesetz vom Jahr 1997 das Stimmrecht des Regierungsvertreters bei den Sitzungen des geldpolitisch maßgeblichen Beschlussorgans, des Rates für die Geldpolitik, explizit aus; ihm stand dagegen das Antragsrecht zu;1876 das Gegenstück dazu war das Teilnahmerecht des Zentralbankpräsidenten an den Sitzungen der Regierung.1877 Im Jahr 2001 wurde das Recht des NBP-Präsidenten zur Teilnahme an den Sitzungen des Ministerrats abgeschafft und somit ist eine gewisse Asymmetrie zu Ungunsten der Zentralbank entstanden.1878 Kraft der Novelle des polnischen Zentralbankgesetzes vom 18. Dezember 2003 wurde letztendlich das Teilnahmerecht des Regierungsvertreters aufgehoben.1879 Eigentlich nur vor dem Hintergrund der fehlenden formellen Verankerung der Unabhängigkeit der polnischen Zentralbank ließ sich diese Entwicklung als Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit der Nationalbank Polens verstehen.1880 Eine andere Entwicklung gab es beispielsweise in Lettland, wo das (seit November 1998) stimmrechtslose Teilnahmerecht des Fi- 1871 Gem. §13 Abs. 2 a.F. BBankG konnte die Bundesregierung eine Entscheidung des Zentralbankrats um bis zu zwei Wochen aussetzen. Dieses sog. aufschiebende Vetorecht wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundesbankgesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 1997 aufgehoben (BGBl. 1997 I S. 3274). Bemerkenswerterweise hat schließlich das Siebente Änderungsgesetz vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1159) das Teilnahmerecht von Mitgliedern der Bundesregierung an den Sitzungen der Zentralbankrats mit Wirkung vom 30. April 2002 abgeschafft. Zur möglichen Vorbildrolle des Bundesbankgesetzes für das Gesetz über die Bank von Lettland bereits supra (Kapitel 4 Abschn. A. III.). 1872 Art. 25 S. 2 und 3 a.F. des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323). 1873 Kommission, Konvergenzbericht 1996, S. 4 (lit. c); EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 124. 1874 Zum Änderungsbedarf: R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 217. 1875 Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)). Das ursprüngliche Gesetz vom Jahre 1991 enthielt keine vergleichbaren Regelungen. 1876 Art. 15 a.F. des Gesetzes vom 29. August 1997 über die Narodowy Bank Polski (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938). 1877 S. Art. 22 a.F. des Gesetzes vom 29. August 1997 über die NBP (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938). 1878 Ähnlich J. Szcz?sny, in: Glosa [Glosse], April 2004, S. 21. 1879 Vgl. Art. 1 Ziff. 7 des Änderungsgesetzes (Dz.U. 2003, Nr. 228, Pos. 2260). Die Novelle ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. 1880 Wohl in diesem Sinne die Kommission, die in ihren Fortschrittsberichten die Teilnahme des Regierungsvertreters an den Sitzungen des Rates für die Geldpolitik als nicht kompatibel mit der Zentralbankunabhängigkeit beanstandet hat. S. im Einzelnen: Kommission, Fortschrittsbericht Polen 2000, S. 62 und Kommission, Monitoring-Bericht Polen 2003, S. 44. 319 nanzministers an den Sitzungen des Rates der Bank von Lettland im Jahre 2002 zwar abgeschafft,1881 das Teilnahmerecht des Zentralbankpräsidenten an den Sitzungen der Regierung1882 jedoch beibehalten wurde. Ähnliches galt für die Slowakei, wo nur die Vorschrift über die Teilnahme des Regierungsvertreters an den Sitzungen des Bankrats 2001 aufgehoben worden ist.1883 Dagegen wurden die betreffenden gegenseitigen Teilnahmerechte an den Sitzungen der Regierung und der Beschlussorgane der Zentralbank in der Tschechischen Republik1884 und in Ungarn1885 nicht in Frage gestellt. cc. Regelung des Verhältnisses zum Parlament In allen hier interessierenden mittel- und osteuropäischen Ländern enthielten die Zentralbankgesetze Regelungen betreffend Beziehungen der jeweiligen Zentralbank zum Parlament. Ihr Ausmaß war grundsätzlich umfassender als im Falle des Verhältnisses zur Regierung.1886 Dies lässt sich dadurch erklären, dass die nach der Wende 1989 erlassenen Zentralbanksatzungen insbesondere auf die Unabhängigkeit der Zentralbanken von der Regierung abzielten (denn unter der Planwirtschaft waren die „Staatsbanken“ typischerweise dem Finanzministerium untergeordnet). In der Folge unterstellten sie die Zentralbank der Aufsicht des Parlaments.1887 Dementsprechend war auch in mehreren betreffenden Staaten das Parlament für die Ernennung und Abberufung des Gouverneurs und/oder der Mitglieder des obersten Beschlussorgans der jeweiligen Zentralbank zuständig.1888 1881 Wie erwähnt in: EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 246. 1882 Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323, m. spät. Änd.). 1883 S. Art. 1 Abs. 22 des Gesetzes Nr. 149/2001 Z.z. vom 6. April 2001 zur Änderung des Gesetzes über die Národná banka Slovenska. 1884 S. Art. 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6, m. spät. Änd.). 1885 Vgl. Art. 47, Art. 46 Abs. 2 und Art. 57 Abs. 4 Gesetzes Nr. LX/1991 vom 21. Oktober 1991 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 1991 Nr. 126, m. spät. Änd.) und Art. 39 Abs. 2 und Art. 40 des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001 Nr. 76, m. spät. Änd.). Vgl. auch National Bank of Hungary, Annual report 2001, S. 13 (“This kind of liaison with the Government is consistent with European Union guidelines.”). 1886 Ähnlich R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 235. 1887 S. zur entsprechenden Entwicklung in Polen: H. Gronkiewicz-Waltz, Bank centralny [Zentralbank], 1994, S. 44ff. Explizit war insoweit das lettische Zentralbankgesetz, wonach das Parlament die Latvijas Banka zu „beaufsichtigen“ hatte (Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323, m. spät. Änd.). Ähnlich bestimmte das slowenische Zentralbankgesetz, dass die Tätigkeit der Banka Slovenije der Kontrolle durch das Parlament unterliegt (Art. 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 25. Juni 1991 (UL Nr. 1/1991)); diese Vorschrift wurde im Zuge der Reform des Zentralbankrechts im Jahre 2002 abgeschafft (vgl. Art. 76 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)). 1888 Vgl. supra (Abschn. C. II. 2.). Die besondere Beziehung zwischen der Zentralbank und dem jeweiligen Parlament bestätigten auch die in zwei Zentralbankgesetzen in MOE ausdrücklich geregelten Befugnisse des Parlaments zur Gründung und Au? ösung der Zentralbank. Dazu bereits supra (Abschn. C. I.). 320 Die Unterstellung der Zentralbank der Aufsicht des Parlaments, die auch in mehreren westlichen Staaten damals der Fall war, lässt sich als Sicherstellung der demokratischen Rechenschaft der Zentralbank ansehen.1889 Es handelte sich dabei um eine grundlegende Entscheidung, wie es sich der Verankerung einer Rechenschaftsp? icht der Zentralbank gegenüber dem Parlament in den Verfassungen mehrerer MOEL entnehmen lässt. Zu erwähnen ist hier die estnische Verfassung, die bestimmte, dass die Zentralbank auf der Grundlage des Gesetzes handelt und vor dem Parlament Rechenschaft ablegt.1890 Sie sah zusätzlich vor, dass sich die Parlamentsmitglieder mit Anfragen an den Vorsitzenden des Bankrats und den Zentralbankpräsidenten der Eesti Pank wenden können.1891 Das Zentralbankgesetz hat die allgemeine Rechenschaftsp? icht der Zentralbank in den ersten Kapitel („Allgemeine Regelungen“), in die Vorschrift zur „Unabhängigkeit der Eesti Pank“ übernommen und somit den Status der Zentralbank als eine unabhängige und (implizit nur) dem Parlament rechenschaftsp? ichtige Institution unterstrichen. § 3 Abs. 1 des Zentralbankgesetzes legte nämlich fest, dass die Eesti Pank unabhängig von anderen staatlichen Behörden handelt (S. 1), in ihrer Tätigkeit vor dem Parlament Rechenschaft ablegt und weder der Regierung noch sonstigen Einrichtungen der Exekutive untergeordnet ist (S. 2).1892 Ähnliches galt für die slowenische Zentralbank. Gemäß der Verfassung Sloweniens war die Zentralbank Sloweniens in ihrer Tätigkeit unabhängig und dem Parlament gegenüber unmittelbar rechenschaftsp? ichtig.1893 Dementsprechend sah das slowenische Zentralbankgesetz vor, dass zum einen die Banka Slovenije unabhängig in der Ausführung ihrer Aufgaben ist und dass zum anderen ihre Beschlussorgane gegenüber dem Parlament für die Realisation der Aufgaben der Banka Slovenije verantwortlich sind.1894 Die polnische und die ungarische Verfassung erwähnten dagegen konkrete Berichtsp? ichten der entsprechenden Zentralbank. Aufgrund der polnischen Verfassung war das geldpolitisch maßgebliche Beschlussorgan der Nationalbank Polens, der Geldpolitische Rat, verp? ichtet, dem Parlament alljährlich die geld- und währungspolitischen Richtlinien zur Kenntnisnahme vorzulegen und nach dem Abschluss des Haushaltsjahrs einen Bericht über die Durchführung der Währungspolitik zu erstatten.1895 Und die ungarische Verfassung legte die P? icht des Zentralbankpräsidenten fest, dem Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Nationalbank Ungarns vorzulegen.1896 Zusätzlich war auch das Recht 1889 Vgl. H. Gronkiewicz-Waltz, Bank centralny [Zentralbank], 1994, S. 36ff. (44); F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 54f. 1890 § 112 der Verfassung der Republik Estland vom 28. Juni 1992 (RT 1992 Nr. 26 Pos. 349). 1891 § 74 Abs. 1 der Verfassung der Republik Estland vom 28. Juni 1992 (RT 1992 Nr. 26 Pos. 349). 1892 Gesetz über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498). 1893 Art. 152 Abs. 1 S. 2 der Verfassung der Republik Slowenien vom 31. Dezember 1991 (UL 1991, Nr. 33, Pos. 1409, m. spät. Änd.). 1894 S. Art. 2 S. 2 bzw. Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 25. Juni 1991 (UL Nr. 1/1991). 1895 Art. 227 Abs. 6 S. 3 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Dz.U. Nr. 78 Pos. 483). 1896 Art. 32/D Abs. 3 der Verfassung der Republik Ungarn (i.d.F. des Gesetzes Nr. XL/1990 vom 25. Juni 1990 (MK 1990 Nr. 59). 321 von Parlamentsmitgliedern vorgesehen, sich an den Präsidenten der Nationalbank von Ungarn mit Anfragen im Bereich seiner Zuständigkeiten zu wenden.1897 Der Inhalt der Rechenschaftsp? icht der Zentralbank gegenüber dem Parlament war jeweils im betreffenden Zentralbankgesetz konkretisiert. Es lässt sich ganz allgemein feststellen, dass in allen hier interessierenden MOEL ähnliche Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle wie in Art. 113 EGV und Art. 15 ESZB-Satzung (also regelmä- ßige Berichte und Kontakte mit dem Parlament) vorgesehen waren. So waren die Zentralbanken verp? ichtet, dem Parlament regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten;1898 der Gegenstand der Berichte wurde manchmal als die Durchführung der Währungspolitik1899 bzw. Währungsentwicklungen1900 bzw. Implementierung des vorrangigen Ziels1901 präzisiert. Einige Zentralbankgesetze schrieben dabei vor, dass der betreffende Bericht vom Gouverneur vorzulegen ist.1902 Darüber hinaus waren einige Zentralbanken verp? ichtet, dem Parlament auf Verlangen Informationen über ihre Tätigkeit und die Währungspolitik zu erteilen1903 bzw. das Parlament in Fragen der Währungspolitik zu beraten1904. Schließlich sind die Teilnahmerechte an den Sitzungen zu erwähnen.1905 1897 Art. 27 der Verfassung der Republik Ungarn vom 20. August 1949 (Gesetz Nr. XX/1949, mit spät. Änd.). 1898 S. z.B. Art. Art. 4 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 25. Juni 1991 (UL Nr. 1/1991) und Art. 26 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)). 1899 S. Art.227 Abs. 6 S. 3 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Dz.U. Nr. 78 Pos. 483). und Art. 12 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 29. August 1997 über die Nationalbank Polens (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938). 1900 S. Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6); Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. November 1992 über die Národná banka Slovenska (Nr. 566/1992 Zb.). 1901 Gem. Art. 52 des Gesetzes über die Lietuvos bankas (i.d.F. des Änderungsgesetzes Nr. IX-205 vom 13. März 2001, Žin. 2001, Nr. 28 Pos. 890) berichtete der Vorsitzende des Rates der Lietuvos bankas halbjährig dem Parlament über die Implementierung des vorrangigen Ziels der Zentralbank, die Ausführung der Aufgaben der Zentralbank und die Situation des Bankensektors. 1902 S. Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka (Sb. 1993 Nr. 6, m. spät. Änd.); Art. 32/D Abs. 3 der Verfassung der Republik Ungarn (i.d.F. des Gesetzes Nr. XL/1990 vom 25. Juni 1990 (MK 1990 Nr. 59) und Art. 35 S. 1 des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001 Nr. 76 m. spät. Änd.); Art. 52 des Gesetzes über die Lietuvos bankas (i.d.F. des Änderungsgesetzes Nr. IX-205 vom 13. März 2001, Žin. 2001, Nr. 28 Pos. 890). 1903 S. Art. 35 S. 2 Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001 Nr. 76, m. spät. Änd.); Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Nationalbank Polens (i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 2003, Dz. U. 2003 Nr. 228 Pos. 2260). 1904 S. Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323). 1905 In Slowenien war der Vertreter des für die Fragen der Finanzen und Währungspolitik zuständigen parlamentarischen Ausschusses berechtigt, an den Sitzungen des Rates der Banka Slovenije ohne Stimmrecht teilzunehmen (Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum))). S. auch Art. 22 des Gesetzes vom 29. August 1997 über die Nationalbank Polens (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938), wonach der NBP-Präsident berechtigt war, an den Sitzungen des Parlaments teilzunehmen. 322 Wie die Praxis der Konvergenzprüfung bestätigt hat, ist eine Zusammenarbeit und ein Dialog zwischen der Zentralbank und dem entsprechenden nationalen Parlament nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, dass dabei die institutionelle Unabhängigkeit der Zentralbank beachtet wird.1906 Das Vorhandensein der institutionalisierten Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle in einem Beitrittsstaat konnte daher nicht per se als unvereinbar mit den Vorgaben des EG-Vertrags in Bezug auf die Zentralbankunabhängigkeit angesehen werden. Entscheidend ist vielmehr der konkrete Inhalt der in der Zentralbanksatzung festgelegten Rechenschaftsp? icht der Zentralbank gegenüber dem Parlament. Als gemeinschaftsrechtlicher Maßstab für die Ausgestaltung der Beziehungen der Zentralbank zum Parlament in den Beitrittsstaaten aus MOE konnte Art. 113 Abs. 3 EGV (Art. 15.3 ESZB-Satzung) angesehen werden.1907 Die Grenze für die etwaigen Kooperationsp? ichten musste dann Art. 108 EGV bilden.1908 Es wäre mit der Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar, wenn aufgrund der Zentralbanksatzung das Parlament in der Lage wäre, auf die Gestaltung der Geldpolitik durch die Zentralbank Ein? uss zu nehmen. So weit gingen die Parlamentsvorrechte ursprünglich in Polen, wo gemäß dem Zentralbankgesetz vom Jahre 1989 die Grundlinien der Währungspolitik durch die Nationalbank Polens vorgeschlagen, doch durch den Sejm (untere Kammer des polnischen Parlaments) zu verabschieden waren.1909 Bei der Gestaltung der Währungspolitik hatte die polnische Zentralbank darüber hinaus die Empfehlungen des Sejm zu beachten.1910 Im Zuge der Reform des polnischen Zentralbankrechts 1997 wurden diese Regelungen im Sinne der institutionellen Unabhängigkeit abgeschafft.1911 Die 1997 verabschiedete Verfassung hat die Kompetenz zur Bestimmung der geld- und währungspolitischen Richtlinien ausschließlich der Zentralbank zuerkannt.1912 Seitdem waren die geld- und währungspolitischen Richtlinien dem Sejm – lediglich – „zur Kenntnisnahme“ vorzulegen.1913 1906 Supra (Kapitel 2 Abschn. D. III. 2). 1907 Vgl. U. Häde, in: CR, Art. 113 EGV, Rn. 11. Vgl. auch supra (Kapitel 1 Abschn. I. und Kapitel 2 Abschn. D. III. 2.). 1908 Vgl. U. Häde, in: CR, Art. 113 EGV, Rn. 11f.; F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 287. 1909 Art. 17 des Gesetzes vom 31. Januar 1989 über die Narodowy Bank Polski (Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22, m. spät. Änd.). 1910 Art. 6 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes vom 31. Januar 1989 über die Narodowy Bank Polski (Dz.U. 1989 Nr. 4 Pos. 22 m. spät. Änd.). 1911 S. zum Änderungsbedarf z.B. R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 126. 1912 Art. 227 Abs. 6 S. 1 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Dz.U. Nr. 78 Pos. 483). Diese Regelung wiederholte das am 29. August verabschiedete und am 1. Januar 1998 in Kraft getretene neue Zentralbankgesetz: Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. August 1997 über die Narodowy Bank Polski (Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938). Insgesamt lässt es sich der Verfassungsregelung zur NBP entnehmen, dass die polnische Zentralbank unabhängig (dazu supra Abschn. b.) und dabei dem Parlament gegenüber rechenschaftsp? ichtig sein sollte. Dies schien im Zentralbankgesetz 1997 allerdings nicht eindeutig widergespiegelt zu sein, indem es die P? ichten der Zentralbank zur Zusammenarbeit mit der Regierung relativ umfassend regelte (dazu supra Abschn. bb.). 1913 Art. 227 Abs. 6 S. 1 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Dz.U. Nr. 78 Pos. 483). 323 Es war daher bei der Anpassung der Zentralbanksatzungen zu berücksichtigen, dass die vom EG-Vertrag geforderte Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken auch gegenüber den nationalen Parlamenten gilt.1914 Dies war nicht in allen hier interessierenden Zentralbanksatzungen der MOEL widergespiegelt, solange sich die allgemeine Unabhängigkeitsklausel oder das Weisungsverbot lediglich auf die Exekutive bezog.1915 So wurde z.B. in Litauen die Vorschrift des Zentralbankgesetzes, die im ersten Kapitel („Allgemeine Bestimmungen“) grundlegend festlegte, dass die Lietuvos bankas vor dem Parlament verantwortlich ist,1916 wegen Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit Art. 108 EGV im Jahre 2001 aufgehoben.1917 Es blieb seitdem bei den besonderen Bestimmungen zu Berichtsp? ichten der litauischen Zentralbank gegenüber dem Parlament, die in Kapitel 8 des Zentralbankgesetzes geregelt waren.1918 Kennzeichnend für die Beziehungen der Zentralbanken zu nationalen Parlamenten in MOE war es schließlich, dass die Rechenschaft gegenüber dem Parlament auch in der ? nanziellen Sphäre bestand. In einigen Ländern umfasste es die Genehmigung des Budgets der Zentralbank durch das Parlament.1919 Der Ein? uss der Dritten auf die Aufstellung des Haushalts der Zentralbank lässt sich mit der ? nanziellen Unabhängigkeit nicht vereinbaren.1920 Die betreffenden Befugnisse des Parlaments waren daher abzuschaffen.1921 Ähnliches galt im Hinblick auf eine Ex-ante-Kontrolle der Bilanzen. Denn mehrere Zentralbanksatzungen gewährten dem Parlament die Befugnis, den Jahresabschluss der Zentralbank zu genehmigen.1922 Die P? icht der Zentralbank, dem Parlament den Jahresabschluss vorzulegen, schränkt an sich die ? nanzielle Unabhängigkeit nicht ein, soweit es sich dabei um eine nachträgliche Kontrolle handelt.1923 Dem trägt nicht zuletzt Art. 26.2 ESZB-Satzung Rechnung, wonach die EZB ihren 1914 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 108 (inkl. Fn. 7). 1915 Vgl. supra (Abschnitte aa. und bb.). 1916 Art. 2 Abs. 5 a.F. des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas (Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957): „The Bank of Lithuania shall be held accountable to the Seimas of the Republic of Lithuania.“ 1917 S. zu dieser Reform G. Poši?nas/ L. Žygas, in: Liber amicorum P.Z. Garavelli, 2005, S. 290. 1918 Mit der Überschrift „Rechnungslegung und Berichtsp? ichten der Bank von Litauen“ (Gesetz 1994 über die Lietuvos bankas i.d.F. des Änderungsgesetzes Nr. IX-205 vom 13. März 2001, Žin. 2001, Nr. 28 Pos. 890). 1919 S. z.B. Art. 11 Abs. 1 Ziff. 15 a.F. des Gesetzes Nr. I-678 vom 1. Dezember 1994 über die Lietuvos bankas (Žin. 1994, Nr. 99 Pos. 1957). 1920 Vgl. supra (Kapitel 2, Abschn. D. III. 4.). 1921 Zur entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Lietuvos bankas im Jahre 2001: G. Poši?nas/ L. Žygas, in: Liber amicorum P.Z. Garavelli, 2005, S. 293. In der Tschechischen Republik wurde die Novelle des Zentralbankgesetzes, laut derer das Parlament das Verwaltungsund Investitionsbudget der Zentralbank zu verabschieden hatte, vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Dazu bereits supra (Abschn. c.). 1922 S. z.B. Art. 38 Abs. 3 a.F. des Gesetzes vom 18. November 1992 über die Národná banka Slovenska (Nr. 566/1992 Zb.) und Art. 82 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 25. Juni 1991 (UL Nr. 1/1991). 1923 In diesem Sinne EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 32; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 27 (Abschn.2.2.3(iii)). 324 Jahresabschluss zu veröffentlichen hat, nachdem er vom EZB-Rat festgestellt wird. In diesem Sinne mussten die betreffenden Zentralbanksatzungen reformiert werden.1924 D. Fazit Der Anpassungsprozess in den Kandidatenstaaten verlief außerhalb der EU. Der Rahmen der Überwachung der betreffenden Anpassung war folglich anders als es innerhalb der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Insbesondere bestand keine P? icht für die Kommission und die EZB, den Stand der in den Beitrittskandidaten erreichten rechtlichen Konvergenz zu prüfen. Es wurde allerdings ein besonderes Verfahren für die Überwachung der Fortschritte der Beitrittskandidaten bei der Übernahme des Acquis eingeführt, in dessen Rahmen die Kommission im Auftrag des Europäischen Rates auch die Umsetzung der Verp? ichtungen im Bereich der WWU regelmäßig geprüft hat.1925 Ebenfalls ergab sich Besonderes im Hinblick auf die möglichen Methoden der Anpassung der Zentralbanksatzungen der Beitrittskandidaten. In der Zeit vor dem EU-Beitritt bot sich vor allem die Übernahme der jeweils einschlägigen Regelungen des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung als eine Methode an, die am meisten der fehlenden Verbindlichkeit des Gemeinschaftsrechts Rechnung trug.1926 Die Analyse des Prozesses der Übernahme des für die Ausgestaltung der Zentralbanksatzungen maßgebenden gemeinschaftlichen Besitzstands im vorliegenden Kapitel bestätigt im Allgemeinen, dass die entsprechenden Zentralbankreformen in den mittel- und osteuropäischen Ländern in der Zeit vor dem Beitritt schrittweisen Charakter hatten.1927 Ihr Tempo war dabei oft von den nationalen Gegebenheiten abhängig.1928 Den Schwerpunkt stellten entsprechend dem im vorigen Kapitel skizzierten Zeitplan1929 die Reformen dar, die noch vor dem Beitritt wirksam sein mussten, also insbesondere die Übernahme der Verbote aus Art. 101 und 102 EGV, des vorrangigen Preisstabilitätsziels und der Unabhängigkeit der Zentralbank in das jeweilige nationale Recht. Bei der gesetzlichen Umsetzung der Zentralbankunabhängigkeit wur- 1924 S. zur entsprechenden Änderung des slowakischen Zentralbankgesetzes im Jahre 2001: M. Gašparík, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 307. S. zur entsprechenden Novelle des slowenischen Zentralbankrechts im Jahre 2002: Banka Slovenije, Annual report 2002, S. 91. Bemerkenswerterweise hob dabei das neue Gesetz über die Banka Slovenije die ? nanzielle Unabhängigkeit der slowenischen Zentralbank hervor. S. Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)). 1925 Supra (Abschn. A.). 1926 Supra (Abschn. B.). 1927 Den Aspekt der stufenweisen Entwicklung unterstreichen H. Temprano-Arroyo/ R.A. Feldman, Selected Transition and Mediterranean Countries, IMF Working Paper, Juni 1998, S. 33f. 1928 Es gab daher sowohl Fort- als auch Rückschritte. Bspw. berichtete die Kommission in ihren Fortschrittsberichten von Fällen, wo im Wege einer Reform des Zentralbankgesetzes (auch) die mit dem Vertrag oder Satzung unvereinbaren Vorschriften eingeführt wurden. 1929 Supra (Kapitel 4 Abschn. G.).

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.