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Beata Dziechciarz, Fazit in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 259 - 262

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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259 I. Fazit Die zentralen Herausforderungen für die Reformen des Zentralbankrechts in den untersuchten mittel- und osteuropäischen Ländern nach der Wende 1989 waren zum einen die allumfassende Systemtransformation und zum anderen der angestrebte EU- Beitritt.1405 Die Gestaltung des Zentralbankrechts nach westlichen Vorbildern führten die MOEL zunächst autonom durch.1406 Die politische Wende in Mittel- und Osteuropa bedeutete eine radikale Umorientierung der Europapolitik der MOEL in Richtung Westeuropas, einschließlich des Interesses am Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften. Daher, über die Systemtransformation hinaus, stellte nicht zuletzt auch die angestrebte Mitgliedschaft längerfristig bestimmte Anforderungen an die Zentralbankreformen in den betreffenden Ländern. Also bestand bereits frühzeitig Anlass, die Zentralbankgesetze an die EG-Standards anzupassen. Eine ausdrückliche P? icht zur Angleichung des Rechtes der untersuchten MOE-Staaten an das Gemeinschaftsrecht wurde in den sog. Europa-Abkommen verankert. Ausgelegt im Lichte der angestrebten Mitgliedschaft, bedeutete diese Rechtsangleichungsp? icht letztendlich eine weitestgehende Übernahme des Gemeinschaftsrechts, so wie es als eine der Beitrittsvoraussetzungen in den Kopenhagener Schlussfolgerungen des Europäischen Rates verlangt war.1407 Unter diese umfassende Angleichungsp? icht ? el folglich auch die Anpassung nationaler Vorschriften bezüglich Zentralbanken an das Gemeinschaftsrecht, auch wenn die Notwendigkeit der Rechtsangleichung im Bereich der WWU keine besondere Erwähnung in den Europa-Abkommen erfuhr.1408 Im Ergebnis waren für den hier interessierenden Bereich des Zentralbankrechts grundsätzlich die mit der Teilnahme an der WWU verbundenen Anforderungen maßgebend, die sich aus dem EG-Vertrag ergaben und so wie sie im Rahmen der Konvergenzprüfung durch die Kommission und das EWI bzw. später die EZB konkretisiert wurden.1409 In Bezug auf die Quellen der P? icht zur entsprechenden Ausgestaltung der Zentralbanksatzungen lässt sich Folgendes feststellen. Für die Beitrittskandidaten waren Grundlagen der Anpassungsp? icht einerseits – in rechtlicher Hinsicht – die Rechtsangleichungsp? icht aus dem jeweiligen Europa-Abkommen und andererseits – in politischer Hinsicht – die angestrebte EU-Mitgliedschaft, was sich durch den formellen Beitrittsantrag und die während der Beitrittsverhandlungen eingegangenen konkreten – einseitigen – Verp? ichtungen1410 manifestierte.1411 1405 Vgl. auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 25. 1406 Supra (Abschn. A. III.). 1407 Supra (Abschn. B.). 1408 Vgl. supra (Abschn. B. II. 1.). 1409 Vgl. supra (Abschn. F. I.). Im Ergebnis genauso R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 98f. 1410 Vgl. supra (Abschn. D. II.). 1411 In diesem Sinne auch: S. Biernat, in: Przegl?d Legislacyjny [Überblick über die Gesetzgebung], Nr. 1-2/ 1998, S. 20ff. und ders., in: The Polish Foreign Affairs Digest, 2005, S. 131ff., der das Europa-Abkommen und den Beitrittswillen als zwei Grundquellen der P? icht zur Angleichung der polnischen Rechts an das Gemeinschaftsrecht nennt. 260 Die Anpassung des Zentralbankrechts in den untersuchten MOE-Staaten ist insgesamt in der Zeit vor dem Beitritt in einem weiteren Zusammenhang der Systemtransformation, der Beitrittsvorbereitungen und der damit verbundenen Übernahme des Acquis zu sehen. Dabei ist hervorzuheben, dass die Ausgangslage für die Anpassung der Zentralbanksatzungen an die Anforderungen des EG-Vertrags in den neuen Mitgliedstaaten aus MOE völlig anders als diejenige in den alten Mitgliedstaaten war.1412 Denn der Integration der Zentralbanken der alten Mitgliedstaaten in das ESZB ging grundsätzlich eine langjährige währungspolitische Zusammenarbeit voran, die dann durch die Vorbereitung auf die in Maastricht beschlossene WWU besonders intensiviert wurde. Die EU-Erweiterung im Mai 2004 ist nicht mit der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets einhergegangen. Denn in den Beitrittsverhandlungen wurde davon ausgegangen, dass den neuen Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung im Beitrittsvertrag gewährt wird. Dies bedeutete insbesondere, dass die Herstellung der rechtlichen Konvergenz i.S.v. Art. 121 Abs. 1 i.V.m. Art. 109 EGV keine Beitrittsvoraussetzung war. Während für die ursprünglichen Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV Grundlage für die Gewährung der Ausnahmeregelung darstellte, ist es für im Falle der neuen Mitgliedstaaten die betreffende Regelung des Beitrittsvertrags.1413 Gem. Art. 4 der Beitrittsakte 2003 nehmen die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts an der WWU als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 122 EGV teil. Als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sind die neuen Mitgliedstaaten ab dem Beitritt verp? ichtet, nach der Einführung des Euro zu streben.1414 Dies bedeutet das Hinarbeiten auf die Erfüllung der Konvergenzkriterien, einschließlich der rechtlichen Konvergenz gem. Art. 122 Abs. 2 i.V.m. Art. 109 EGV. Daher hat die eingeschränkte Teilnahme der betreffenden Zentralbanken am ESZB letztendlich einen vorübergehenden Charakter. 1412 Vgl. supra (Abschn. A.). 1413 Supra (Abschn. D.). 1414 Supra (Abschn. E.). 261 Abbildung: ESZB und Eurosystem am 1. Mai 2004 Quelle: In Anlehnung an Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 167 Die Annahme, dass eine Ausnahmeregelung den Beitrittsstaaten im Beitrittsvertrag gewährt wird, implizierte eine stufenweise Übernahme des WWU-Acquis durch diese Staaten.1415 In der Zeit vor dem Beitritt hatten sie die wesentlichen Vertragsbestimmungen zu übernehmen, die für die Stellung eines Mitgliedstaats mit Ausnahmeregelung maßgebend sind, sodass sie ab dem Zeitpunkt des EU-Beitritts in der Lage wären, den einschlägigen, auf sie anwendbaren Teil des WWU-Acquis effektiv anzuwenden.1416 Ab dem Zeitpunkt des Beitritts gilt für die neuen Mitgliedstaaten als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung die Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV. Dies bedeutete, dass ihre nationalen Zentralbanksatzungen zu diesem Zeitpunkt mit dem Vertrag und der Satzung formell im Einklang stehen mussten.1417 Allerdings werden wegen der Ausnahmeregelung mehrere Vertrags- und Satzungsvorschriften zur WWU erst mit der Einführung des Euro auf die betreffenden Mitgliedstaaten anwendbar sein. Die Anpassungen der nationalen Zentralbanksatzungen im Bereich der rechtlichen Integration in das Eurosystem dürfen daher zu jenem Zeitpunkt wirksam werden. Die ersten Konvergenzprüfungen im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten bestätigten, dass die Anpassung der nationalen Zentralbanksatzungen an den EG-Vertrag und die ESZB- Satzung teilweise weit fortgeschritten war; doch hat dabei keines der untersuchten Länder die Vereinbarkeit i.S.d. Art. 109 EGV im Bereich der rechtlichen Integration der Zentralbank in das Eurosystem zum Zeitpunkt des Beitritts vollständig sichergestellt.1418 1415 Supra (Abschn. G.). 1416 Supra (Abschn. G. II.). 1417 Supra (Abschn. G. III.). 1418 Supra (Abschn. H.). 262 Fünftes Kapitel: Prozess der Anpassung der Zentralbanksatzungen in der Zeit vor dem Beitritt Nach der Darstellung der Ausrichtungen der Reformen des Zentralbankrechts in den mittel- und osteuropäischen Ländern nach der Wende, die Gegenstand des vorstehenden Kapitels ist, stellt sich die Frage nach dem praktischen Ablauf der rechtlichen Umsetzung der einschlägigen beitrittsbedingten Anforderungen. A. Überwachung der Übernahme des WWU-Acquis I. Allgemeines Eingangs ist zu bemerken, dass es vor dem Beitritt nicht möglich war, die rechtliche Konvergenz nach Art. 121 Abs. 1 EGV zu prüfen. Auch konnte weder die Kommission ihre Funktion als „Hüterin der Verträge“ nach Art. 226 EGV ausüben noch das EWI bzw. später die EZB ein Verfahren nach Art. 117 Abs. 9 EGV bzw. Art. 35.6 ESZB- Satzung (jeweils i.V.m. Art. 237 lit. d EGV) gegen die Zentralbank eines Beitrittskandidaten einleiten.1419 Nichtsdestoweniger hätten die Folgen der Nicht-Erfüllung einer P? icht aus dem jeweiligen Europa-Abkommen (inklusive der hier interessierenden Rechtsangleichungsp? icht1420) in politischer Hinsicht gerade für einen beitrittswilligen Staat gravierend sein können: Eine Verschiebung des Beitritts wäre möglich gewesen.1421 Zu bemerken ist auch, dass keine gesonderte Überwachung seitens der Gemeinschaft im Hinblick auf die Fortschritte bei der Übernahme des WWU-relevanten Acquis vorgesehen war. Sie fand vielmehr im Rahmen der allgemeinen Überwachung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Beitrittskandidaten1422 statt. II. Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen Die erste of? zielle Bewertung des Standes der Übernahme des WWU-Acquis, inklusive Reformen im Bereich des Notenbankrechts hat in den Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen der MOEL im Jahre 1997 stattgefunden. In Bezug auf die Zentralbanksatzungen hat die Kommission insbesondere – im Einklang mit dem 1419 Ausführlich zur Überwachung der rechtlichen Konvergenz im Rahmen der Gemeinschaft: M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 283ff. S. auch supra (Kapitel 2 Abschn. B.). 1420 Supra (Kapitel 4 Abschn. B. II.). 1421 S. nur A. Albi, in: A.L. Kellermann u.a. (Hrsg.), EU enlargement, 2001, S. 201. 1422 Ausführlich zu den Instrumenten der Sicherstellung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Beitrittskandidaten: R. Bieber/ M. Vaerini, in: G.A. Bermann/ K. Pistor (Hrsg.): Law and governance in an enlarged Europe, 2004, S. 398ff.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.