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Beata Dziechciarz, Implikationen der Gewährung der Ausnahmeregelung im Beitrittsvertrag in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 237 - 240

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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237 eigentlichen Beitrittsvertrag (Beitrittsvertrag sensu stricto) eine Akte über die Bedingungen des Beitritts der beitretenden Staaten und die aufgrund des Beitritts notwendigen Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (im Folgenden: Beitrittsakte 2003) beigefügt.1259 Die Bestimmungen der Beitrittsakte sind Bestandteil des Beitrittsvertrags sensu largo.1260 Beitrittsverträge haben einen primärrechtlichen Status.1261 In Bezug auf die WWU besagt die Beitrittsakte 2003 in Art. 4, dass „jeder neue Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des EG-Vertrags gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil[nimmt]“. Der Beitrittsvertrag 2003 fügt folglich keine neue Kategorie zu den oben erwähnten möglichen Stellungen im Hinblick auf die WWU1262 hinzu, sondern gewährt den Beitrittsstaaten eine Ausnahmeregelung und zwar so wie sie im EG-Vertrag ausgestaltet ist.1263 Während für die alten Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV Grundlage für die Gewährung der Ausnahmeregelung darstellte,1264 ist es im Falle der neuen Mitgliedstaaten die betreffende Regelung des Beitrittsvertrags. Bemerkenswert ist am Wortlaut des Art. 4 der Beitrittsakte 2003, dass danach die neuen Mitgliedstaaten an der WWU teilnehmen. Somit wird implizit die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen den einzelnen WWU-Stufen aufgegeben. Auch die Beitrittsstaaten be? nden sich ab dem Zeitpunkt des EU-Beitritts in der Endstufe der WWU.1265 E. Implikationen der Gewährung der Ausnahmeregelung im Beitrittsvertrag Gem. Art. 4 der Beitrittsakte 2003 nehmen die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 122 EGV an der WWU teil. Der Status der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung wurde im Einzelnen im dritten Kapitel dargestellt. Es bedeutet im Allgemeinen, dass diese Staaten ihre währungspolitische Souveränität behalten, die einheitliche Währung nicht einführen und 1259 Allgemein zur Struktur und zum Inhalt der Beitrittsverträge: M. Pechstein/ Ph. Kubicki, in: W. Czapli?ski (Hrsg.), Poland’s Way to the European Union, 2002, S. 241. Zur Struktur des Beitrittsvertrags 2003: M. Niedobitek, in: JZ 8/2004, S. 370f.; J. Barcz, in: ders. (Hrsg.), Prawo Unii Europejskiej [EU-Recht], 2004, S. 465ff. 1260 Art. 1 Abs. 2 Beitrittsvertrag 2003 (ABl. 2003 Nr. L 236/1). 1261 S. EuGH, verbundene Rechtssachen C-63/90 und C-67/90 (Portugal und Spanien/ Rat) Slg. 1992, I-5073, Rn. 49. 1262 Supra (Kapitel 3 Abschn. A. I.). 1263 Dieselbe Lösung wurde auch bei der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien angewandt. S. Art. 5 der Beitrittsakte 2005 (ABl. 2005 Nr. L 157/204). 1264 Supra (Kapitel 3 Abschn. A. II. 1.). 1265 So auch Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 144; E. Lannon, in: Cahiers de droit européen, 2004, S. 45f. 238 auf sie die Anwendung von bestimmten, mit der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik verbundenen Vertrags- und Satzungsvorschriften ausgeschlossen ist. Die Entschlossenheit der Urheber des Maastrichter Vertrags zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die eine einheitliche Währung umfasst, manifestiert sich an mehreren Stellen sowohl im EU-Vertrag (7. Erwägungsgrund der Präambel, Art. 2, 1. Spstr. EUV) als auch im EG-Vertrag (Art. 2 und insb. Art. 4 Abs. 2 EGV).1266 Andererseits ist eine Generalklausel, die den Mitgliedstaaten erlauben würde, aus eigener Entscheidung den Euro nicht einzuführen, im Vertrag nicht zu ? nden.1267 Statt dessen verp? ichteten sich alle Mitgliedstaaten im Protokoll (Nr. 24) zum EG-Vertrag über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, unabhängig davon, ob sie die Konvergenzkriterien erfüllen oder nicht, den Willen der Gemeinschaft zum raschen, unumkehrbaren und unwiderru? ichen Übergang in die dritte Stufe zu respektieren. Dazu spricht der Vertrag von einer „einheitlichen“ Geld- und Wechselkurspolitik (Art. 4 Abs. 2 EGV) bzw. von der Geldpolitik „der Gemeinschaft“ (Art. 105 Abs. 2, 1. Spstr. EGV), auch wenn die letztgenannte Vorschrift nur auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten gem. Art. 122 Abs. 3 EGV anwendbar ist.1268 Und Art. 122 Abs. 2 EGV sieht eine regelmäßige Überprüfung des durch die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung erreichten Konvergenzgrads vor, die (auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder) alle zwei Jahre von Amts wegen statt? ndet.1269 Die Ausnahmeregelung hat demzufolge nach dem EG-Vertrag einen Übergangscharakter.1270 Das spiegeln die im Vertrag verwendeten Formulierungen wider. So sieht u.a. Art. 123 Abs. 3 EGV vor, dass der Erweiterte Rat existiert, „sofern und solange“ es Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gibt.1271 Insgesamt ist dem Vertrag zu entnehmen, dass die einheitliche Währung früher oder später in allen Mitgliedstaaten – jedenfalls auch in den Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung1272 – eingeführt werden soll.1273 Die er- 1266 S. U. Häde, in: CR, Art. 4 EGV, Rn. 12. 1267 S. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 133; B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 122 EGV, Rn. 17. 1268 Vgl. auch Art. 106 Abs. 1 S. 3 EGV. 1269 Supra (Kap. 3 Abschn. A. IV. 1.). 1270 Das ist, soweit ersichtlich, eine einhellige Meinung. S. R. Bandilla, in: G/H [Okt. 97], Art. 109k EGV, Rn. 5; U. Häde, in: FS Hahn, 1997, S. 157; J.A. Usher, The Law of Money and Financial Services, 2000, S. 200; A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie, 2001, S. 329; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 136; U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 7, 27. 1271 S. auch die Überschrift des Kapitels 4 des Titel VII des Dritten Teils des EG-Vertrags („Übergangsbestimmungen“), in dem u.a. die Ausgestaltung der Ausnahmeregelung geregelt wird, sowie die Überschrift des für die rechtliche Stellung der Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung maßgeblichen Kapitels IX der ESZB-Satzung („Übergangsbestimmungen“). Vgl. auch die Überschrift des Art. 44 ESZB-Satzung („Vorübergehende Aufgaben der EZB“). 1272 Der von vornherein vorübergehende Charakter der Ausnahmeregelung stellt einen bedeutenden Unterschied zum Sonderstatus Dänemarks und des Vereinigten Königreichs dar, für die die Konvergenzprüfung nur auf Antrag des betreffenden Staates statt? ndet. Im Gegensatz zur Ausnahmeregelung ist die Dauer des Sonderstatus nicht von vornherein zeitlich begrenzt. 1273 S. U. Häde, in: CR, Art. 4 EGV, Rn. 12; ders./ H.J. Hahn, in: Bonner Kommentar, Art. 88 GG 239 wähnten Regelungen zum WWU-Ziel gelten im Umkehrschluss aus Art. 122 Abs. 3 EGV auch für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung. Diese Mitgliedstaaten sind somit verp? ichtet, nach Maßgabe des EG-Vertrags und der darin vorgesehenen Verfahren1274 den Euro einzuführen.1275 Um diese Vertragsp? icht zu erfüllen, haben sie im Einklang mit der in Art. 10 EGV verankerten „P? icht zur loyalen Zusammenarbeit“1276, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Euro einführen zu können.1277 Dafür setzt der Vertrag keine Fristen. Ausgehen lässt sich davon, dass der Euro rasch,1278 d.h. innerhalb eines sinnvollen zeitlichen Rahmens, zur Währung der betreffenden Mitgliedstaaten werden soll.1279 Nach alledem lässt sich schlussfolgern, dass die Beitrittsstaaten durch die Unterzeichnung und Rati? zierung des Beitrittsabkommens die Entscheidung über eine vollständige Teilnahme an der WWU getroffen haben, genauso wie es die damaligen EWG-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Mitgliedstaaten mit Sonderstatus) getan haben, als sie den Maastrichter Vertrag rati? ziert haben.1280 Ab dem Beitritt sind sie daher – gemäß ihrem Status als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung – verp? ichtet, nach der Einführung des Euro zu streben. Diese P? icht beinhaltet das Streben nach der Erfüllung der Konvergenzkriterien, einschließlich der in dieser Arbeit besonders interessierenden rechtlichen Konvergenz gem. Art. 122 Abs. 2 i.V.m. Art. 109 EGV.1281 [Dezember 1999], Rn. 475 m.w.N.; E. Vranes, in: Columbia Journal of European Law 2000, S. 372; S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 442. 1274 Vgl. Art. 4 Abs. 2 EGV: „nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge und Verfahren“. 1275 Es ist wohl eine herrschende Meinung. S. R. Bandilla, in: GH [Okt. 97], Art. 109k EGV, Rn. 5; U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 20; M. Potacs, in: J. Schwarze, EU-Kommentar, Art. 122 EGV, Rn. 2 B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 122 EGV, Rn. 17; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 465; P.J.G. Kapteyn/ P. Ver Loren van Themaat/ L.W. Gormley, Introduction to the Law of the European Communities, 1998, S. 994, Fn. 204; U. Bernitz, in: CML Rev. 2001, S. 934; J.-V. Louis, in: CML Rev. 2004, S. 604; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 270; F. Allemand, in: Revue d’études comparatives Est-Ouest, Nr. 1/2007, S. 78f. 1276 Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit im Rahmen der differenzierten Integration ausführlich: A. Hatje, Loyalität als Rechtsprinzip in der EU, 2001, S. 93ff. 1277 S. R. Bandilla, in: GH [Okt. 97], Art. 109k EGV, Rn. 5; B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 122 EGV, Rn. 17f.; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 465; P.J.G. Kapteyn/ P. Ver Loren van Themaat/ L.W. Gormley, Introduction to the Law of the European Communities, 1998, S. 994, Fn. 204; U. Bernitz, in: CML Rev. 2001, S. 934; J.-V. Louis, in: CML Rev. 2004, S. 604. 1278 Vgl. insoweit Protokoll (Nr. 24) über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, der den Willen der Gemeinschaft ausdrückt, rasch in die dritte Stufe der WWU einzutreten. 1279 S. auch U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 4; M. Potacs, in: J. Schwarze, EU-Kommentar, Art. 122 EGV, Rn. 2. 1280 S. auch U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 39; R. Cortés Herrera, in: Revista de derecho comunitario europeo 2002, S. 214. 1281 Nachweise bei den in Fn. 1278 zitierten Autoren. A.A. J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 298. 240 F. Umfang der Anpassung der Zentralbanksatzungen Die in dieser Arbeit interessierende Anpassung der Zentralbanksatzungen an das Gemeinschaftsrecht in den mittel- und osteuropäischen Staaten ist im allgemeineren Kontext der Beitrittsvorbereitungen und der dadurch implizierten Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu sehen. I. Anpassungsmaßstab Der Umfang der als Beitrittsvoraussetzung verlangten Übernahme des Acquis ist im jeweiligen Beitrittsvertrag festgelegt. Die Beitrittsakte 20031282 besagt in Art. 2, dass ab dem Tag des Beitritts die Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Sekundärrechtsakte für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich sind. Art. 2 Beitrittsakte 2003 hat folgenden Wortlaut: „Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte.“ Es fällt auf, dass im Zusammenhang mit dem Sekundärrecht das durch die EZB gesetzte Recht ausdrücklich erwähnt wird, was übrigens den dynamischen Charakter des Acquis communautaire widerspiegelt. Da die Erweiterung 2004 die erste nach der Gründung des ESZB und der EZB war, erwähnt der Beitrittsvertrag zum ersten Mal in der Beitrittsgeschichte die Rechtsakte der EZB (und differenziert bemerkenswerterweise zwischen der EZB und den „Organen“). Laut Art. 2 Beitrittsakte 2003 gilt das Primär- und das Sekundärrecht in den neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verträge und der Beitrittsakte. Maßgebend für den WWU-Bereich und somit für die Ausgestaltung des Zentralbankrechts ist Art. 4 Beitrittsakte 2003, der den neuen Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung gewährt, und folglich Art. 122 EGV und Kapitel IX der ESZB-Satzung. Etwaige Übergangsregelungen wurden im Rahmen des Verhandlungskapitels zur WWU nicht in Betracht gezogen und sind deswegen auch nicht im Beitrittsvertrag zu ? nden.1283 Im gewissen Sinne lässt sich nichtsdestoweniger die Gewährung der Ausnahmeregelung als eine „Übergangsregelung“ verstehen.1284 Die Übernahme des WWU-Besitzstands durch die betreffenden Länder hatte daher in der Zeit bis zum Beitritt primär im Sinne der ihnen zu gewährenden Ausnahmeregelung zu erfolgen.1285 Denn, um ab dem Beitritt an der WWU als Mitgliedstaaten mit 1282 ABl. 2003 Nr. L 236/1. 1283 S. Commission, Guide to the Negotiations, Chapter 11 – Economic and Monetary Union, Dezember 2004, S. 40. 1284 Zum Übergangscharakter der Ausnahmeregelung supra (Abschn. E.). 1285 S. Commission, Guide to the Negotiations, Chapter 11 – Economic and Monetary Union, Dezember 2004, S. 40. S. auch F. Amtenbrink, in: A. Ott/ K. Inglis (Hrsg.), Handbook on European Enlargement, 2002, S. 702; S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 439ff.

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.