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Beata Dziechciarz, Regelung zum Status der neuen Mitgliedstaten im Hinblick auf die WWU im Beitrittsvertrag in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 234 - 237

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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234 D. Regelung zum Status der neuen Mitgliedstaten im Hinblick auf die WWU im Beitrittsvertrag I. Möglicher Status nach dem EG-Vertrag Aus dem dritten Kapitel ergibt es sich, dass die Stellung der Mitgliedstaaten im Bereich der währungspolitischen Integration de lege lata (und abgesehen von den besonderen und individuellen Sonderregelungen Dänemarks und des Vereinigten Königreichs)1236 nur zweifach sein kann.1237 Zum einen sieht der EG-Vertrag vor, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen erfüllen und folglich den Euro einführen (Art. 121 Abs. 4 i.V.m. Art. 123 Abs. 4 EGV). Zum anderen sind Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, von einer Ausnahmeregelung betroffen (Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV). II. Optionen für beitrittswillige Staaten Die Ausgestaltung des Verfahrens und der Kriterien für die Einführung des Euro in Art. 121 und 122 EGV hat zur Folge, dass ihre Anwendung auf Nicht-Mitgliedstaaten, etwa Beitrittskandidaten, nicht denkbar ist.1238 Zu beachten ist insbesondere, dass eines der Konvergenzkriterien die Teilnahme an einem Wechselkursmechanismus ist und diese vor dem Beitritt nicht möglich ist.1239 Dementsprechend waren weder die Kommission noch die EZB verp? ichtet, den durch die Beitrittskandidaten erreichten Konvergenzgrad zu prüfen.1240 Aus diesen Gründen wäre die Einführung des Euro durch einen – am 1. Mai 2004 oder später – beitretenden Staat zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts nicht nur aus der ökonomischen, sondern auch aus der rechtlichen Perspektive als problematisch anzusehen.1241 Diese Feststellung kann nichtsdestoweniger nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die fehlende wirtschaftliche Fähigkeit zur Übernahme des Euro einen zeitgleichen Beitritt der MOEL zur EU und zum Euro-Währungsgebiet unwahrscheinlich machte.1242 Im Dokument „Agenda 2000“ stellte die Kommission Folgendes fest: „Was die angestrebte Wirtschafts- und Wäh- 1236 Zur Situation Dänemarks und des Vereinigten Königreichs in der WWU supra (Kap. 3 Abschn. A. III.). 1237 S. auch Commission (DG Economy and Finance), in: dies. (Hrsg.), Enlargement Paper, Nr. 1, Mai 2000, S. 36. 1238 S. Commission (DG Economy and Finance), Enlargement argumentaire, Enlargement Paper Nr. 5, September 2001, S. 28. Ähnlich J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 32. 1239 S. P. Backé/ I. Lindner, in: OeNB (Hrsg.), FoT 2/1996, S. 31; U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 36. Zur Teilnahme am Wechselkursmechanismus noch infra (Kap. 5 Abschn. C. V. 3.). 1240 In diesem Sinne Kommission, Gesamtdokument: Berichte über die von den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas erzielten Fortschritte auf dem Weg in die EU, 1998, S. 15. 1241 Vgl. Kommission, Auf dem Weg zur erweiterten Union. Strategiepapier und Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, 2002; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 32f. 1242 In diesem Sinne bereits P. Backé/ I. Lindner, in: OeNB (Hrsg.), FoT 2/1996, S. 31f. 235 rungsunion anbelangt, so ist es unwahrscheinlich, dass die beitrittswilligen Länder in der Lage sein werden, sich zeitgleich mit dem Beitritt dem Euro-Gebiet anzuschließen.“1243 Ähnliches ergab sich aus den Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen.1244 Insgesamt schien damals allerdings ein zeitgleicher Beitritt zur EU und zum Euro-Währungsgebiet (noch) nicht ausgeschlossen zu sein.1245 Der Vertrag von Maastricht hat den Eintritt der der Union nach dem Beginn der dritten Stufe beitretenden Staaten in die WWU nicht berücksichtigt. Ebenso wenig haben sich die darauf folgenden Vertragsreformen (von Amsterdam, von Nizza, Verfassungsvertrag, von Lissabon) mit der möglichen Ausgestaltung eines Verfahrens zur Übernahme der einheitlichen Währung durch neue Mitgliedstaaten beschäftigt. Mangels einer diesbezüglichen Vertragsregelung hätten sich die der EU 2004 beigetretenen Staaten in einer Situation sui generis im Hinblick auf die WWU be? nden müssen.1246 Deswegen konnte man davon ausgehen, dass den neuen Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung im Beitrittsvertrag zu gewähren sein wird.1247 Wenngleich sich auch die Frage nach der Möglichkeit einer besonderen Regelung im Hinblick auf die WWU (Stichwort „Opt-out“) hätte stellen können,1248 spielten etwaige politischen Überlegungen letztendlich keine Rolle bei den Beitrittsverhandlungen im Bereich der WWU.1249 Bereits im Juni 1993, also noch vor dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags und noch in der ersten Stufe der WWU, hat der Europäische Rat die Anerkennung der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion als eine der Beitrittsvoraussetzungen genannt.1250 Dies konnte als politisches Signal seitens der damaligen EWG angesehen werden, dass etwaige Opt-outs im WWU-Bereich ausgeschlossen werden.1251 Dementsprechend wurden während der Beitrittsverhandlungen keine der „Freistellung“ Dänemarks oder der Sonderstellung des Vereinigten Königreichs vergleichbaren Opt-out-Klauseln in Betracht gezogen.1252 Bemerkens- 1243 S. Kommission, Agenda 2000, S. 49 (Bd. I, Zweiter Teil, Abschn. I. 3. „Die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion“). 1244 Stellvertretend die Stellungnahme zum Beitrittsantrag Ungarns vom 15. Juli 1997, Brüssel, DOC/97/13, Abschn. 3.3: „Noch lässt sich nicht beurteilen, ob Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts auch der Euro-Zone beitreten kann.“ 1245 Das bemerken auch S. Dvorsky u.a., in: OeNB (Hrsg.), FoT 2/1998, S. 56f. 1246 Commission (DG Economy and Finance), in: dies. (Hrsg.), Enlargement Paper, Nr. 1, Mai 2000, S. 36. In diesem Sinne auch S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 440, 495ff. 1247 Ebd.. Vgl. auch, zur Möglichkeit der Gewährung der Ausnahmeregelung an die der EU beitretenden Staaten auf der Grundlage des Art. 122 EGV: U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 36. 1248 S. zur Möglichkeit der Gewährung eines Opt-outs von der WWU an einen Beitrittsstaat: S. Mohamed, in: LIEI 1997, S. 12; T. Oppermann, Europarecht, 1999, Rn. 1846. 1249 In diesem Sinne K. Inglis, in: CML Rev. 2004, S. 939, 947. 1250 Supra (Abschn. B. I.). 1251 Ähnlich M. Cremona, in: W. Czapli?ski (Hrsg.), Poland’s Way to the EU, 2002, S. 263f. S. auch F. Hoffmeister, in: A. Ott/ K. Inglis (Hrsg.), Handbook on European Enlargement, 2002, S. 98. 1252 S. Commission (DG Economy and Finance), Enlargement argumentaire, Enlargement Papers, Nr. 5, September 2001, S. 28 („No candidate country will have an opt-out clause from EMU“). 236 werterweise hat darum auch keines der Beitrittsländer nachgesucht.1253 Im Gegenteil, das Ziel der WWU wurde in den entsprechenden Verhandlungspositionen vorbehaltlos akzeptiert.1254 Beitrittsverhandlungen im Rahmen des Verhandlungskapitels Nr. 11 betreffend „Wirtschafts- und Währungsunion“ verliefen unter der Annahme, dass den Beitrittsstaaten eine Ausnahmeregelung gewährt wird.1255 Sie haben in der zweiten Hälfte 1999 (mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn) bzw. in der zweiten Hälfte 2000 (mit Lettland) bzw. in der ersten Hälfte 2001 (mit Litauen und der Slowakei) begonnen und sind entsprechend Ende 1999 bzw. Ende 2000 bzw. in der ersten Hälfte 2001 vorläu? g abgeschlossen worden.1256 Die Beitrittsverhandlungen sind im Dezember 2002 abgeschlossen worden.1257 III. Einschlägige Regelung im Beitrittsvertrag 2003 Der Vertrag über den EU-Beitritt der hier interessierenden Staaten aus Mittel- und Osteuropa, also der „Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union“ (im Folgenden Beitrittsvertrag 2003) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet.1258 Entsprechend der Praxis der Beitritte ist dem 1253 U. Schröder, in: Integration 2001/2002, S. 195. 1254 Stellvertretend die Verhandlungsposition Polens im WWU-Bereich (angenommen vom Ministerrat der Republik Polen am 26. Januar 1999) und Anhang (angenommen vom Ministerrat der Republik Polen am 6. Februar 2001), veröffentlicht in englischer Sprache in: Government Plenipotentiary for Poland‘s Accession Negotiations to the European Union. Chancellery of the Prime Minister of the Republic of Poland (Hrsg.), Poland’s Position Papers for the Accession Negotiations with the European Union, 2. Au? ., Mai 2001, S. 291ff. 1255 Um die Beitrittsverhandlungen zu erleichtern, wurde der Acquis im Jahre 1998 in 31 Sachbereiche (Verhandlungskapitel) eingeteilt. S. dazu W. Meng, in: GS, Art. 49 EUV, Rn. 50, 79. Ausführliche Analyse der einzelnen Verhandlungskapitel ist zu ? nden in: Commission (DG Enlargement), Enlargement of the European Union. Guide to the Negotiations Chapter by Chapter, Dezember 2004 (im Folgenden: „Commission, Guide to the Negotiations, 2004”). 1256 S. Commission, Guide to the Negotiations, Dezember 2004, S. 41f. 1257 S. Europäischer Rat von Kopenhagen, 12.-13. Dezember 2002, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, abgedruckt in: Bull. EG 12-2002, Ziff. I.3. 1258 ABl. 2003 Nr. L 236/1. 237 eigentlichen Beitrittsvertrag (Beitrittsvertrag sensu stricto) eine Akte über die Bedingungen des Beitritts der beitretenden Staaten und die aufgrund des Beitritts notwendigen Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (im Folgenden: Beitrittsakte 2003) beigefügt.1259 Die Bestimmungen der Beitrittsakte sind Bestandteil des Beitrittsvertrags sensu largo.1260 Beitrittsverträge haben einen primärrechtlichen Status.1261 In Bezug auf die WWU besagt die Beitrittsakte 2003 in Art. 4, dass „jeder neue Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des EG-Vertrags gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil[nimmt]“. Der Beitrittsvertrag 2003 fügt folglich keine neue Kategorie zu den oben erwähnten möglichen Stellungen im Hinblick auf die WWU1262 hinzu, sondern gewährt den Beitrittsstaaten eine Ausnahmeregelung und zwar so wie sie im EG-Vertrag ausgestaltet ist.1263 Während für die alten Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV Grundlage für die Gewährung der Ausnahmeregelung darstellte,1264 ist es im Falle der neuen Mitgliedstaaten die betreffende Regelung des Beitrittsvertrags. Bemerkenswert ist am Wortlaut des Art. 4 der Beitrittsakte 2003, dass danach die neuen Mitgliedstaaten an der WWU teilnehmen. Somit wird implizit die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen den einzelnen WWU-Stufen aufgegeben. Auch die Beitrittsstaaten be? nden sich ab dem Zeitpunkt des EU-Beitritts in der Endstufe der WWU.1265 E. Implikationen der Gewährung der Ausnahmeregelung im Beitrittsvertrag Gem. Art. 4 der Beitrittsakte 2003 nehmen die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 122 EGV an der WWU teil. Der Status der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung wurde im Einzelnen im dritten Kapitel dargestellt. Es bedeutet im Allgemeinen, dass diese Staaten ihre währungspolitische Souveränität behalten, die einheitliche Währung nicht einführen und 1259 Allgemein zur Struktur und zum Inhalt der Beitrittsverträge: M. Pechstein/ Ph. Kubicki, in: W. Czapli?ski (Hrsg.), Poland’s Way to the European Union, 2002, S. 241. Zur Struktur des Beitrittsvertrags 2003: M. Niedobitek, in: JZ 8/2004, S. 370f.; J. Barcz, in: ders. (Hrsg.), Prawo Unii Europejskiej [EU-Recht], 2004, S. 465ff. 1260 Art. 1 Abs. 2 Beitrittsvertrag 2003 (ABl. 2003 Nr. L 236/1). 1261 S. EuGH, verbundene Rechtssachen C-63/90 und C-67/90 (Portugal und Spanien/ Rat) Slg. 1992, I-5073, Rn. 49. 1262 Supra (Kapitel 3 Abschn. A. I.). 1263 Dieselbe Lösung wurde auch bei der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien angewandt. S. Art. 5 der Beitrittsakte 2005 (ABl. 2005 Nr. L 157/204). 1264 Supra (Kapitel 3 Abschn. A. II. 1.). 1265 So auch Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 144; E. Lannon, in: Cahiers de droit européen, 2004, S. 45f.

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.