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Beata Dziechciarz, Beitrittsvoraussetzung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 232 - 234

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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232 C. Beitrittsvoraussetzung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands Auch wenn dies in den Verträgen nicht ausdrücklich als Beitrittsvoraussetzung genannt ist, ist es allgemein anerkannt, dass der EU-Beitritt die vollständige Übernahme des sog. Acquis communautaire durch den beitretenden Mitgliedstaat voraussetzt.1221 Das hat der EuGH durchgehend unterstrichen, indem er im Zusammenhang mit Beitritten zu den Gemeinschaften festgehalten hat, dass mit dem Beitritt das gesamte Gemeinschaftsrecht auf die neuen Mitgliedstaaten sofort anwendbar wird.1222 Ausnahmen vom „Grundsatz der sofortigen vollständigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den neuen Mitgliedstaat“1223 sind indessen nicht ausgeschlossen. Denn im Beitrittsvertrag können Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.1224 Die Verträge liefern auch keine De? nition des Acquis communautaire.1225 Lediglich wird an einigen Stellen des EU-Vertrags auf den „gemeinschaftlichen Besitzstand“, der dem in der französischen und englischen Fassung verwendeten Begriff „Acquis communautaire“ entspricht, Bezug genommen. Insbesondere gehört nach Art. 2 Abs. 1, 5. Spstr. EUV die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und seine Weiterentwicklung zu den Zielen der EU.1226 Im Vorfeld der Beitritte zu den Gemeinschaften hat die Kommission jeweils ausgeführt, was unter dem Acquis zu verstehen ist. In ihrem Bericht aus dem Jahre 1992 über die Auswirkungen eines Beitritts weiterer Staaten zur EU nach dem Vertrag von Maastricht de? nierte die Kommission den Umfang der P? icht zur Übernahme des Acquis folgendermaßen: „Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Übernahme aller derzeitigen und künftigen Rechte und P? ichten der Gemeinschaft und ihres institutionellen Rahmens – des sog. ‚Besitzstandes‘. Darunter fallen: Inhalt, Grundsätze und politische Ziele der Verträge (...); das Folgerecht und die Rechtsprechung des Gerichtshofs; die Erklärungen und Entschließungen der Gemeinschaft; die internationalen Abkommen und Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, die die Tätigkeit der Gemeinschaft betreffen.“1227 1221 Ch. Vedder, in: G/H [Jan. 2000], Art. 49 EUV, Rn. 43; W. Meng, in: GS, Art. 49 EUV, Rn. 69ff.; A. Lopian, Übergangsrégime für Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, 1994, S. 57ff.; M. Pechstein, in: K. Stern, Zukunftsprobleme der EU, 1998, S. 171; ders., in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 49 EUV, Rn. 6; F. Hoffmeister, in: A. Ott/ K. Inglis (Hrsg.), Handbook on European Enlargement, 2002, S. 97. 1222 S. z.B. EuGH, Rs. 258/81 (Metallurgiki Halyps SA/ Kommission), Slg. 1982, S. 4261, Rn. 8; EuGH, Rs. 44/84 (Derrick Guy Edmund Hurd/ Kenneth Jones), Slg. 1986, S. 29, Rn. 29. 1223 S. z.B. EuGH, Metallurgiki Halyps SA/ Kommission, Rs. 258/81, Slg. 1982, S. 4261, Rn. 8. 1224 EuGH, Metallurgiki Halyps SA/ Kommission, Rs. 258/81, Slg. 1982, S. 4261, Rn. 8. S. auch Ch. Vedder, in: G/H, Art. 49 EUV, Rn. 46; A. Lopian, Übergangsrégime für Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, 1994, S. 71ff. 1225 W. Meng, in: GS, Art. 49 EUV, Rn. 79. 1226 Vgl. auch Art. 43 lit. c und Art. 44 Abs. 1 UAbs. 2 EUV. 1227 Kommission, Bericht an den Europäischen Rat: Die Erweiterung Europas: Eine neue Herausforderung, Beilage 3/92 zum EG Bull., Ziff. 11. 233 Zu dem so verstandenen gemeinschaftlichen Besitzstand gehören, spätestens seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags, zweifelsohne die Regelungen im Bereich der WWU.1228 Die Kommission hat deswegen im Vorfeld der Erweiterung 2004 stets unterstrichen, dass die WWU integrierender Teil des Acquis ist.1229 Die Notwendigkeit der Übernahme des Acquis durch die beitretenden Mitgliedstaaten wurde in den während des Kopenhagener Gipfels 1993 formulierten Beitrittskriterien unterstrichen. Danach setzt die EU-Mitgliedschaft unter anderen voraus, dass „die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft resultierenden Verp? ichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können“.1230 Das im Vertrag von Maastricht verankerte Ziel der WWU wird dabei ausdrücklich hervorgehoben. Wegen des dynamischen Charakters der europäischen Integration und folglich des Gemeinschaftsrechts ist eine universelle und erschöpfende De? nition des Acquis nicht möglich.1231 Nach Maastricht müsste der Acquis communautaire eigentlich als Besitzstand der Union verstanden werden.1232 Die Verp? ichtung der Beitrittsstaaten zur Übernahme des Acquis wird entsprechend der fehlenden abschließenden De? nition jeweils im Beitrittsvertrag präzisiert, in dem sich die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen wieder? nden.1233 Für den Umfang des durch die am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten zu übernehmenden Acquis ist der erste Teil der Beitrittsakte 2003 (Art. 2ff.) einschlägig.1234 Im Hinblick auf die WWU besagt Art. 4 Beitrittsakte 2003, dass „jeder neue Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des EG-Vertrags gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil[nimmt]“ und impliziert, dass die Übernahme des WWU-Acquis durch die beitretenden Staaten zunächst in Verbindung mit der im Beitrittsvertrag zu gewährenden Ausnahmeregelung zu erfolgen hat.1235 1228 S. auch P. Vigneron/ M.R. Molica, in: Euredia 2000/2, S. 228; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 143; J. Andriantsimbazovina, in: Revue des affaires européennes, 2001-2002, S. 812; S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 438f. 1229 Kommission, Agenda 2000, S. 44 (Bd. I, Zweiter Teil, Abschn. I „Bewertung nach den Beitrittskriterien“) und 49 (Zweiter Teil, Abschn. I. 3. „Die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion“); Kommission, Gesamtdokument. Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlands auf dem Weg zum Beitritt, 1998, S. 14. 1230 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Kopenhagen, 21.-22. Juni 1993. Bull. EG 6-1993, Ziff.1.13. 1231 A. Lopian, Übergangsrégime für Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, 1994, S. 70f. 1232 M. Pechstein, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 49 EUV, Rn. 6. 1233 Vgl. Art. 49 Abs. 2 EUV. S. im Einzelnen: Ch. Vedder, in: GH [Jan. 2000], Art. 49 EUV, Rn. 43; A. Lopian, Übergangsrégime für Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, 1994, S. 65ff. 1234 ABl. 2003 Nr. L 236/1. Zum Beitrittsvertrag 2003 gleich infra (Abschn. D.). 1235 S. Commission, Guide to the Negotiations, Chapter 11 – Economic and Monetary Union, Dezember 2004, S. 40. 234 D. Regelung zum Status der neuen Mitgliedstaten im Hinblick auf die WWU im Beitrittsvertrag I. Möglicher Status nach dem EG-Vertrag Aus dem dritten Kapitel ergibt es sich, dass die Stellung der Mitgliedstaaten im Bereich der währungspolitischen Integration de lege lata (und abgesehen von den besonderen und individuellen Sonderregelungen Dänemarks und des Vereinigten Königreichs)1236 nur zweifach sein kann.1237 Zum einen sieht der EG-Vertrag vor, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen erfüllen und folglich den Euro einführen (Art. 121 Abs. 4 i.V.m. Art. 123 Abs. 4 EGV). Zum anderen sind Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, von einer Ausnahmeregelung betroffen (Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV). II. Optionen für beitrittswillige Staaten Die Ausgestaltung des Verfahrens und der Kriterien für die Einführung des Euro in Art. 121 und 122 EGV hat zur Folge, dass ihre Anwendung auf Nicht-Mitgliedstaaten, etwa Beitrittskandidaten, nicht denkbar ist.1238 Zu beachten ist insbesondere, dass eines der Konvergenzkriterien die Teilnahme an einem Wechselkursmechanismus ist und diese vor dem Beitritt nicht möglich ist.1239 Dementsprechend waren weder die Kommission noch die EZB verp? ichtet, den durch die Beitrittskandidaten erreichten Konvergenzgrad zu prüfen.1240 Aus diesen Gründen wäre die Einführung des Euro durch einen – am 1. Mai 2004 oder später – beitretenden Staat zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts nicht nur aus der ökonomischen, sondern auch aus der rechtlichen Perspektive als problematisch anzusehen.1241 Diese Feststellung kann nichtsdestoweniger nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die fehlende wirtschaftliche Fähigkeit zur Übernahme des Euro einen zeitgleichen Beitritt der MOEL zur EU und zum Euro-Währungsgebiet unwahrscheinlich machte.1242 Im Dokument „Agenda 2000“ stellte die Kommission Folgendes fest: „Was die angestrebte Wirtschafts- und Wäh- 1236 Zur Situation Dänemarks und des Vereinigten Königreichs in der WWU supra (Kap. 3 Abschn. A. III.). 1237 S. auch Commission (DG Economy and Finance), in: dies. (Hrsg.), Enlargement Paper, Nr. 1, Mai 2000, S. 36. 1238 S. Commission (DG Economy and Finance), Enlargement argumentaire, Enlargement Paper Nr. 5, September 2001, S. 28. Ähnlich J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 32. 1239 S. P. Backé/ I. Lindner, in: OeNB (Hrsg.), FoT 2/1996, S. 31; U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 36. Zur Teilnahme am Wechselkursmechanismus noch infra (Kap. 5 Abschn. C. V. 3.). 1240 In diesem Sinne Kommission, Gesamtdokument: Berichte über die von den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas erzielten Fortschritte auf dem Weg in die EU, 1998, S. 15. 1241 Vgl. Kommission, Auf dem Weg zur erweiterten Union. Strategiepapier und Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, 2002; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 32f. 1242 In diesem Sinne bereits P. Backé/ I. Lindner, in: OeNB (Hrsg.), FoT 2/1996, S. 31f.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.