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Beata Dziechciarz, Fazit in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 209 - 218

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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209 Wie dargestellt, ist auf die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Art. 108 EGV (Art. 7 ESZB-Satzung) sowie Art. 14.2 ESZB-Satzung anwendbar. Der Vertrag und die Satzung sorgen somit für die Unabhängigkeit der betreffenden Zentralbanken in institutioneller und personeller Hinsicht. Das multidimensionale Konzept der Zentralbankunabhängigkeit legt dabei nahe, dass diese Zentralbanken auch ? nanziell unabhängig sind.1081 Denn sie gehören dem ESZB an und nehmen bestimmte Aufgaben in dessen Rahmen wahr – hierfür müssen sie über hinreichende ? nanzielle Mittel verfügen. Ihre Teilnahme am ESZB hat doch auch einen ausdrücklichen ? nanziellen Aspekt – für sie gilt die oben dargestellte P? icht zur Einzahlung eines Prozentsatzes des EZB-Kapitals.1082 K. Fazit Die Verwirklichung der WWU in der EU ist durch abgestufte Integration geprägt. In der Konsequenz gibt es in der EU einerseits Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und andererseits Mitgliedstaaten, die aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen die einheitliche Währung (noch) nicht einführen und von einer Ausnahmeregelung gem. Art. 122 EGV betroffen sind bzw. einen besonderen Status gemäß einem dem Vertrag angehängten Protokoll genießen.1083 Die in dieser Arbeit interessierende Ausnahmeregelung impliziert eine besondere rechtliche Stellung der nationalen Zentralbanken der betreffenden Mitgliedstaaten im ESZB.1084 Diese Stellung wird in den „Übergangsbestimmungen“ des Titels VII des Dritten Teils des EG-Vertrags und im Kapitel IX der ESZB-Satzung geregelt.1085 Im Einzelnen bedeutet die Ausnahmeregelung, dass die betreffenden nationalen Zentralbanken von den meisten Rechten und P? ichten im Rahmen des ESZB, insbesondere von den Aufgaben mit Bezug zur gemeinschaftlichen Geld- und Wechselkurspolitik, ausgeschlossen sind.1086 Sie üben ihre währungspolitischen Kompetenzen nach dem nationalen Recht aus. Der Ausschluss von Rechten und P? ichten im Rahmen des ESZB ist allerdings nicht allumfassend. Insbesondere gehören auch die Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung zum ESZB.1087 Darin kommt zum Ausdruck, dass die Sonderstellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung letztendlich auf ihre vollständige Integration in das ESZB abzielt. und Währungsunion, 2006, S. 34. Anders U. Häde, in: EuZW 2005, S. 681f.; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 161ff. 1081 Zu den Dimensionen der Zentralbankunabhängigkeit nach dem Vertrag und der Satzung bereits supra (Kapitel 2 Abschn. D. III.). 1082 Supra (Abschn. H.). 1083 Supra (Abschn. A.). 1084 S. auch J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 149ff. 1085 Supra (Abschn. B.). 1086 Supra (Abschn. E.). 1087 Supra (Abschn. D.). 210 Die Teilnahme am ESZB erklärt nicht zuletzt die Anwendbarkeit der Rechtsanpassungsp? icht aus Art. 109 EGV (Art. 14.1 ESZB-Satzung) auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung.1088 Der Vertrag verlangt, dass auch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in das ESZB rechtlich integriert werden.1089 Dies gilt zuerst in einem beschränkten Maße, da mehrere Vorschriften im Bereich der Währungsunion für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihre nationalen Zentralbanken gem. Art. 122 Abs. 3 und Art. 43 ESZB-Satzung nicht gelten. Dieser eingeschränkten Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB dürfen die Zentralbanksatzungen nicht entgegenstehen. Solange die Ausnahmeregelung besteht, müssen lediglich die auf die Vereinbarkeit mit den anwendbaren Vertrags- und Satzungsvorschriften abzielenden Anpassungen des nationalen Rechtes in den betreffenden Mitgliedstaaten wirksam sein.1090 Es lässt sich davon ausgehen, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität verp? ichtet sind.1091 Diese Zielsetzung muss im Einklang mit der P? icht aus Art. 109 EGV in der jeweiligen Zentralbanksatzung eindeutig widergespiegelt sein. Darüber hinaus hat die Anwendbarkeit des Art. 108 EGV auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung zur Folge, dass es den nationalen Zentralbanken aufgrund des jeweiligen nationalen Rechtes möglich sein muss, die ihnen durch den Vertrag und die Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und P? ichten in Unabhängigkeit wahrzunehmen.1092 Dadurch wird insbesondere die Bindung der betreffenden Zentralbanken an das vorrangige Preisstabilitätsziel untermauert. Die Unabhängigkeit der betreffenden nationalen Zentralbanken muss nach dem Vertrag und der Satzung nicht nur i.S. des Weisungsverbots, aber auch in personeller und ? nanzieller Hinsicht umgesetzt werden.1093 Es ist bemerkenswert, dass während die meisten Aufgaben im Rahmen des ESZB faktisch von der EZB und den Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (das sog. Eurosystem) wahrgenommen werden, die Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten kein gesondertes System untereinander bilden. Stattdessen werden sie insbesondere durch die Teilnahme ihrer Präsidenten im Erweiterten Rat in bestimmte, nicht währungspolitische Tätigkeiten des ESZB eingebunden. Der Preis für diese beschränkte Integration in das ESZB ist allerdings eine wenig überschaubare Konstruktion, die der unterschiedlichen rechtlichen Situation der nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten innerhalb des ESZB Rechnung trägt.1094 Diese Kompromisslösung (denn während der Regierungskonferenz zur WWU wurde auch 1088 Supra (Abschn. C.). S. auch M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 294. 1089 Zur Rolle des Art. 109 EGV ausführlich supra (Kapitel 2 insb. Abschn. C.). 1090 Supra (Abschn. C.). 1091 Supra (Abschn. I.). 1092 Supra (Abschn. J.). 1093 Ebd. 1094 S. auch S. Weinbörner, Die Stellung der EZB und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, 1998, S. 411; V. Grieser, Flexible Integration in der Europäischen Union, 2003, S. 216, 221. 211 die Möglichkeit in Betracht gezogen, das EWI neben dem ESZB fortbestehen zu lassen)1095 hat allerdings den Vorteil, dass die Dichotomie zwischen den teilnehmenden und nicht teilnehmenden Zentralbanken nicht so ausgeprägt ist, wie es im Falle eines Ausschlusses der nicht teilnehmenden Zentralbanken vom ESZB und bspw. des Fortbestehens des EWI wäre. Aufgrund des EG-Vertrags spielt sich schließlich die Vorbereitung der Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die Einführung des Euro in Zusammenarbeit mit der EZB und den teilnehmenden Zentralbanken und innerhalb eines gemeinsamen institutionellen Rahmens, nämlich des ESZB, ab. Hingegen richtet sich die Zusammenarbeit im Bereich der Wechselkurspolitik nach ähnlichen Grundsätzen wie in der zweiten WWW-Stufe, d.h. gem. Art. 124 EGV und im Rahmen eines außerhalb des Vertrags geregelten Wechselkursmechanismus (WKM II).1096 Dabei handelt es sich allerdings nicht mehr um eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten untereinander, denn in der Endstufe der WWU stehen die teilnehmenden Mitgliedstaaten als das sog. Euro-Währungsgebiet den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, die ihre Währungssouveränität behalten, gegenüber. Da im EG-Vertrag Anhaltspunkte für die P? icht zur Teilnahme am WKM II bestehen, lässt sich für die Ausgestaltung der nationalen Zentralbanksatzungen generell schlussfolgern, dass sie im Einklang mit Art. 109 EGV der Teilnahme am WKM II nicht entgegenstehen können.1097 Der Ausschluss der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Zentralbanken von bestimmten Rechten und P? ichten im Rahmen der WWU wird in der folgenden Tabelle zusammengefasst: 1095 Nach J.-V. Louis, in: B. de Witte u.a. (Hrsg.), The Many Faces of Differentiation in EU Law, 2001, S. 47f. 1096 Supra (Abschn. G.). 1097 Supra (Abschn. G. II. 4.). 212 Tabelle 2: Anwendbarkeit der WWU-bezogenen Vertrags und Satzungsvorschriften auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie Dänemark und das Vereinigte Königreich in der Endstufe der WWU gemäß Art. 122 Abs. 3-6 EGV und Art. 43 ESZB-Satzung, Dänemark-Protokoll und VK-Protokoll Bereich / Anwendbarkeit Teilnehmende Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Dänemark Vereinigtes Königreich EG- Vertrag Grundlegende Bestimmungen Art. 2 EGV – Aufgabe der Gemeinschaft X X X X Art. 4 Abs. 1 – Einführung der Wirtschaftsunion X X X X Art. 4 Abs. 2 – Einführung der Währungsunion X X X - Art. 4 Abs. 3 – richtungweisende Grundsätze X X X X Art. 8 – Errichtung des ESZB und der EZB X X X X Kapitel VII des Dritten Teils Art. 98 – Ausführung der Wirtschaftspolitik X X X X Art. 99 – Koordinierung der Wirtschaftspolitik X X X X Art. 100 – Wirtschafts maßnahmen; ? nanzieller Beistand X X X X Art. 101 – Verbot von Kreditfazilitäten X X X X Art. 102 – Verbot bevorrechtigten Zugangs X X X X Art. 103 – Haftungsausschluss X X X X Art. 104 Abs. 1 – P? icht zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher De? zite X X X -1098 Art. 104 Abs. 2-8; 10; 12-14 – Haushaltsüberwachungsverfahren X X X X Art. 104 Abs. 9 – In-Verzug-Setzen X - - - Art. 104 Abs. 11 – Sanktionen bei übermäßigem De? zit X - - - Art. 105 Abs. 1 – Ziele des ESZB1099 X - - - 1098 Für das Vereinigte Königreich gilt weiterhin Art. 116 Abs. 4 EGV (gem. Ziff. 6 S. 1 VK-Protokoll). 1099 Zu der (nicht unstrittigen) Frage der Anwendbarkeit auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten supra (Abschn. I.). 213 1100 Art. 112 Abs. 1 wird in Art. 122 Abs. 3 EGV nicht erwähnt. S. dazu supra (Abschn. C. II.). 1101 S. vorstehende Fn. 1102 Gem. dem Verweis in Ziff. 6 S. 1 VK-Protokoll. 1103 Die Anwendbarkeit auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemark ergibt sich aus Art. 44 ESZB-Satzung, der auf die Aufgaben des EWI verweist. Die Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich ergibt sich aus Ziff. 9 lit. a VK-Protokoll, wo auf Art. 44 ESZB-Satzung verwiesen wird. Bereich / Anwendbarkeit Teilnehmende Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Dänemark Vereinigtes Königreich Art. 105 Abs. 2 und 3 – grundlegende Aufgaben des ESZB X - - - Art. 105 Abs. 4 – beratende Aufgabe der EZB X X X - Art. 105 Abs. 5 – Unterstützungsaufgabe des ESZB im Bereich der Aufsicht X - - - Art. 105 Abs. 6 – Übertragung besonderer Aufsichtsaufgaben auf die EZB X X X X Art. 106 – Ausgabe von Banknoten und Münzen X - - - Art. 107 – Struktur des ESZB X X X X Art. 108 – Unabhängigkeit des ESZB X X X - Art. 109 – Rechtsanpassungsp? icht X X X - Art. 110 – Rechtsakte der EZB X - - - Art. 111 – Wechselkurspolitik der Gemeinschaft X - - - Art. 112 Abs. 1 – Zusammensetzung des EZB-Rates X X1100 X1101 - Art. 112 Abs. 2 lit. a – Zusammensetzung des Direktoriums X X X X Art. 112 Abs. 2 lit. b – Ernennung der Direktoriumsmitglieder X - - - Art. 113 – interinstitutionelle Zusammenarbeit X X X X Art. 114 Abs. 2-4 – Wirtschaftsund Finanzausschuss X X X X Art. 115 – Einholung von Kommissionsvorschlägen X X X X Art. 116 Abs. 1- 3, 5 – zweite Stufe der WWU obsolet obsolet obsolet obsolet Art. 116 Abs. 4 – Bemühen, übermäßige öffentliche De? zite zu vermeiden obsolet obsolet obsolet X1102 Art. 117 Abs. 1, 3-9 – EWI obsolet obsolet obsolet obsolet Art. 117 Abs. 2 – Aufgaben des EWI1103 obsolet X X X 214 1104 Art. 119 EGV gilt gem. seinem 4. Absatz nur bis Ende der zweiten WWW-Stufe. Allerdings verlängern Art. 122 Abs. 6 EGV bzw. Ziff 6 VK-Protokoll seine Geltungsdauer bis in die dritte Stufe in Bezug auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, Dänemark und das Vereinigte Königreich hinein. 1105 Art. 120 EGV gilt gem. seinem 4. Absatz nur bis Ende der zweiten WWW-Stufe. Allerdings verlängern Art. 122 Abs. 6 EGV bzw. Ziff 6 VK-Protokoll seine Geltungsdauer bis in die dritte Stufe in Bezug auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, Dänemark und das Vereinigte Königreich hinein. 1106 i.V.m. Ziff. 4 Dänemark-Protokoll. 1107 i.V.m. Ziff. 10 lit. a VK-Protokoll. 1108 Nur Mitgliedstaaten ohne Ausnahmeregelung sind stimmberechtigt (Art. 123 Abs. 4 EGV). Bereich / Anwendbarkeit Teilnehmende Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Dänemark Vereinigtes Königreich Art. 118 – Zusammensetzung des ECU-Währungskorbs obsolet obsolet obsolet obsolet Art. 119 – Zahlungsbilanzschwierigkeiten1104 _ X X X Art. 120 – plötzliche Zahlungsbilanzkrise1105 _ X X X Art. 121 Abs. 1 – Konvergenzberichte und -kriterien X X X X Art. 121 Abs. 2 – Abs. 4 – Verfahren zur Feststellung, ob und welche Mitgliedstaaten die notwendigen Kriterien zur Einführung der einheitlichen Währung erfüllen obsolet obsolet obsolet obsolet Art. 122 Abs. 1 UAbs. 1 – Folgen der Anwendung des Art. 121 Abs. 3 EGV obsolet obsolet obsolet obsolet Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 – Gewährung der Ausnahme regelung X X X X Art. 122 Abs. 2 – Aufhebung der Ausnahmeregelung X X X1106 X1107 Art. 122 Abs. 3 bis 5 – Folgen der Ausnahmeregelung X X X X Art. 123 Abs. 1 und 2 – Errichtung des ESZB X X X X Art. 123 Abs. 3 – der Erweiterte Rat der EZB X X X X Art. 123 Abs. 4 – Festlegung der Umrechnungskurse am 1. Tag der 3. Stufe und Maßnahmen für die rasche Einführung des Euro1108 X X X - 215 1109 Nur Mitgliedstaaten ohne Ausnahmeregelung und der Mitgliedstaat, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, sind stimmberechtigt (Art. 123 Abs. 5 EGV). 1110 Art. 124 Abs. 1 EGV galt bis Ende der zweiten WWW-Stufe. Gem. Art. 124 Abs. 2 EGV bzw. dem Verweis in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll bzw. Ziff. 6 VK-Protokoll ist der erste Absatz in der dritten Stufe auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, Dänemark und das Vereinigte Königreich für die Dauer der Ausnahme- bzw. Sonderregelung sinngemäß anzuwenden. 1111 Zu der (nicht unstrittigen) Frage der Anwendbarkeit auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten supra (Abschn. I.). 1112 Art. 10.1 wird in Art. 43.1 ESZB-Satzung nicht erwähnt. Die Nicht-Anwendbarkeit auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ergibt sich aus Art. 43.4 ESZB-Satzung. Bereich / Anwendbarkeit Teilnehmende Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Dänemark Vereinigtes Königreich Art. 123 Abs. 5 – Festlegung des Umrechnungskurses und sonstige erforderliche Maßnahmen wegen der Aufhebung der Ausnahmeregelung1109 X X X - Art. 124 Abs. 1 – Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse in der zweiten WWU-Stufe1110 - (analog) (analog) (analog) Art. 124 Abs. 2 – sinngemäße Anwendung des ersten Absatzes - X X X ESZB-Satzung Art. 1 – Das ESZB X X X X Art. 2 – Ziele1111 X X X X Art. 3 – Aufgaben X - - - Art. 4 – Beratende Funktionen X X X - Art. 5 – Erhebung von statistischen Daten X X X X Art. 6 – Internationale Zusammenarbeit X - - - Art. 7 – Unabhängigkeit X X X - Art. 8 – Allgemeiner Grundsatz X X X X Art. 9.1 – Rechts- und Geschäftsfähigkeit der EZB X X X X Art. 9.2 – Erfüllung der Aufgaben des ESZB X - - - Art. 9.3 – Beschlussorgane der EZB X X X X Art. 10.1 – Zusammensetzung des EZB-Rates1112 X - - - Art. 10.2 – Abstimmungs modalitäten im EZB-Rat X X X X Art. 10.3 – Stimmengewichtung im EZB-Rat X - - - 216 1113 Art. 11.2 wird in Art. 43.1 ESZB-Satzung nicht erwähnt. Art. 43.3 ESZB-Satzung stellt aber klar, dass sich nur die teilnehmenden Mitgliedstaaten an der Ernennung der Direktoriumsmitglieder beteiligen. 1114 Die fehlende Erwähnung des Art. 14.4 in Art. 43.1 und 43.4 ESZB-Satzung ist allerdings vielmehr auf redaktionelles Versehen zurückzuführen. Dazu supra (Abschn. F.). 1115 S. die vorstehende Fn. 1116 Dabei ist nicht zu verkennen, dass sich die Regelung zum konsolidierten Ausweis des ESZB (Art. 15.2) ihrem Sinne nach vielmehr auf das Eurosystem bezieht. Aus diesem Grund hat die EZB in ihrem Entwurf einer Revision der ESZB-Satzung, der im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertragsentwurf der Regierungskonferenz im Oktober 2003 vorgelegt wurde, Art. 15.2 ESZB-Satzung in die Liste des Art. 43.1 ESZB-Satzung aufzunehmen. S. Dokument CIG 40/03 vom 31.Oktober 2003, Annex II, S. 42. 1117 Die Nicht-Anwendbarkeit auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ergibt sich aus Art. 43.4 ESZB-Satzung. Dazu supra (Abschn. E. I.). 1118 S. die vorstehende Fn. Bereich / Anwendbarkeit Teilnehmende Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Dänemark Vereinigtes Königreich Art. 10.4 – Vertraulichkeit der Aussprachen im EZB-Rat X X X X Art. 10.5 – Häu? gkeit der Sitzungen des EZB-Rates X X X X Art. 10.6 – Änderung des Art. 10.2 X X X X Art. 11.1 – Zusammensetzung des Direktoriums X X X X Art. 11.2 – Ernennung der Direktoriumsmitglieder1113 X X X - Art. 11.3 bis 11.7 – Direktorium X X X X Art. 12.1 – Aufgaben der Beschlussorgane (Geldpolitik) X - - - Art. 12.2 bis 12.5 – (weitere) Aufgaben der Beschlussorgane X X X X Art. 13 – Der Präsident der EZB X X X X Art. 14.1 – Rechtsanpassungsp? icht X X X - Art. 14. 2 – Unabhängigkeit der Präsidenten der NZBn X X X - Art. 14.3 – NZBn als „integraler Bestandteil des ESZB“ X - - - Art. 14.4 – Eigene Aufgaben der NZBn X X1114 X1115 - Art. 15 – Berichtsp? ichten1116 X X X X Art. 16 – Ausgabe von Banknoten X - - - Art. 17 – Konten bei der EZB und den NZBn X -1117 -1118 X 217 1119 Die Nicht-Erwähnung des Art. 26.2 in Art. 43 ESZB-Satzung lässt sich auf ein redaktionelles Versehen zurückzuführen. So die EZB in ihrem Entwurf einer Revision der ESZB-Satzung, der im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertragsentwurf der Regierungskonferenz im Oktober 2003 vorgelegt wurde. S. Dokument CIG 40/03 vom 31.Oktober 2003, Annex II, S. 42. 1120 S. die vorstehende Fn. 1121 Art. 35.6 ESZB-Satzung entspricht (zwar nicht wortgleich) Art. 237 lit. d) EGV. Die letztgenannte Vorschrift wird weder Art. 122 Abs. 3 EGV noch in Ziff. 5 VK-Protokoll nicht erwähnt und ? ndet folglich auf alle Mitgliedstaaten Anwendung. Bereich / Anwendbarkeit Teilnehmende Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Dänemark Vereinigtes Königreich Art. 18 – Offenmarkt- und Kreditgeschäfte X - - - Art. 19 – Mindestreserven X - - - Art. 20 – Sonstige geldpolitische Instrumente X - - - Art. 21 – Geschäfte mit öffentlichen Stellen X X X X Art. 22 – Verrechnungs- und Zahlungssysteme X - - - Art. 23 – Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen X - - - Art. 24 – Sonstige Geschäfte X X X X Art. 25 – Aufsicht X X X X Art. 26.1 – Das Geschäftsjahr des ESZB X X X - Art. 26.2 – Jahresabschluss der EZB X - - - Art. 26.3 – konsolidierte Bilanz des ESZB X X1119 X1120 - Art. 26.4 – Standardisierungsregeln X X X - Art. 27 – Rechnungsprüfung X - - - Art. 28 – Kapital der EZB X X X X Art. 29 – Schlüssel für die Kapitalzeichnung X X X X Art. 30 – Übertragung von Währungsreserven auf die EZB X - - - Art. 31 – Währungsreserven der NZBn X - - - Art. 32 – Verteilung der monetären Einkünfte der NZBn X - - - Art. 33 – Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB X - - - Art. 34 – Rechtsakte X - - - Art. 35- Gerichtliche Kontrolle1121 X X X X 218 Bereich / Anwendbarkeit Teilnehmende Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Dänemark Vereinigtes Königreich Art. 36 – Personal X X X X Art. 37 – Sitz X X X X Art. 38 – Geheimhaltung X X X X Art. 39 – Unterschriftsberechtigte X X X X Art. 40 – Vorrechte und Befreiungen X X X X Art. 41 – Vereinfachtes Änderungsverfahren X X X X Art. 42 – Ergänzende Rechtsvorschriften X X X X Art. 43 – Allgemeine Bestimmungen (Folgen der Ausnahmeregelung) X X X X Art. 44 – Vorübergehende Aufgaben der EZB X X X X Art. 45 – Der Erweiterte Rat der EZB X X X X Art. 46 – Geschäftsordnung des Erweiterten Rates X X X X Art. 47 – Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates X X X X Art. 48 – Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB X X X X Art. 49 – Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB X X X X Art. 50 – Erstmalige Ernennung der Mitglieder des Direktoriums X (obsolet) - (obsolet) - (obsolet) - (obsolet) Art. 51 – Abweichung von Art. 321122 X X X X Art. 52 – Umtausch von auf Gemeinschaftswährungen lautenden Banknoten X - - - Art. 53 – Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen X X X X Quelle: In Anlehnung an R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 140ff. 1122 Art. 51.1 ESZB-Satzung war für höchstens fünf Geschäftsjahre nach dem Beginn der dritten Stufe anwendbar (laut Art. 51.2 ESZB-Satzung).

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.