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Beata Dziechciarz, Stellung im Hinblick auf die Unabhängigkeit in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 206 - 209

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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206 ist, für die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung verbindlich ist. Zwar nehmen die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken nach Maßgabe der Art. 98 und 99 EGV teil.1060 Es ist allerdings zu beachten, dass die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ihre währungspolitischen Kompetenzen, inklusive derjenigen im Bereich der Wechselkurspolitik behalten und sie gemäß dem nationalen Recht wahrnehmen.1061 Die Wechselkurspolitik im Euro-Währungsgebiet wird dagegen gem. Art. 111 EGV bestimmt.1062 Während das für die einheitliche Geldpolitik zuständige Eurosystem unbeschadet des Primärziels die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt, ist im Falle der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung vielmehr davon auszugehen, dass die eventuellen weiteren Ziele in der nationalen Geldpolitik auf der nationalen Ebene bestimmt werden.1063 Diese weiteren Ziele können wegen des Vorrangs der Preisstabilität lediglich sekundären Ranges sein. J. Stellung im Hinblick auf die Unabhängigkeit Aus Art. 122 Abs. 3 EGV und Art. 43 ESZB-Satzung ergibt sich im Umkehrschluss, dass der für die Unabhängigkeit des ESZB grundlegende Art. 108 EGV und der wortgleiche Art. 7 ESZB-Satzung auch auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Anwendung ? nden.1064 Demzufolge sind auch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Vertrags in die Unabhängigkeit zu entlassen. Zu beachten ist dabei, dass Art. 108 EGV sich auf die Wahrnehmung der den nationalen Zentralbanken durch den Vertrag und die ESZB-Satzung „übertragenen Befugnisse, Aufgaben und P? ichten“ bezieht.1065 Deswegen ist die Weisungsfreiheit auch im Falle der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung mit ihrer Teilnahme am ESZB verbunden. 1060 Zu den Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf den „wirtschaftlichen“ Teil der WWU bereits supra (Abschn. A. II.). 1061 Zu Implikationen der Ausnahmeregelung auf die Wechselkurspolitik der betreffenden Mitgliedstaaten supra (Abschn. F.). 1062 Supra (Kapitel 1 Abschn. G.). 1063 Ähnlich R. Smits, in: CML Rev. 2005, S. 467 (Fn. 145), nach dessen Meinung das sekundäre Ziel der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in der Unterstützung der Wirtschaftspolitik im eigenen Mitgliedstaat bestehen soll. Ähnlich wohl auch die EZB, die in ihren jüngsten Konvergenzberichten die Vereinbarkeit der weiteren Ziele der nationalen Zentralbanken im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Integration in das Eurosystem erörtert: EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 124 (Abschn. 6.1) und EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 38 (Abschn. 2.6.1). 1064 Dasselbe gilt für Dänemark gemäß dem Verweis in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll. Die Bank of England genießt dagegen keine Unabhängigkeit auf Grund des Gemeinschaftsrechts, denn Ziff. 5 und Ziff. 8 VK-Protokoll schließen die Geltung des Art. 108 EGV bzw. Art. 7 ESZB-Satzung auf diesen Mitgliedstaat aus. 1065 Ausführlich zur Unabhängigkeit des ESZB bereits supra (Kapitel 1 Abschn. I. und Kapitel 2 Abschn. D. III.). 207 Zu denken ist vor allem an die Mitwirkung der Präsidenten der betreffenden nationalen Zentralbanken im Erweiterten Rat.1066 Der Anwendbarkeit des Art. 108 EGV auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung entspricht es, dass für die betreffenden Zentralbankpräsidenten die in Art. 14.2 ESZB-Satzung vorgesehene Sicherung der personellen Unabhängigkeit gilt.1067 Die Gouverneure aus den Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung können folglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Erweiterten Rates nicht als Vertreter ihrer Herkunftsländer oder ihrer Zentralbanken angesehen werden.1068 Es wurde oben argumentiert, dass für die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung das vorrangige Ziel der Preisstabilität verbindlich ist.1069 Dies lässt sich als eine Aufgabe bzw. P? icht dieser Zentralbanken verstehen.1070 Sie ergibt sich aus dem Vertrag und der ESZB-Satzung. Demzufolge ist sie gem. Art. 108 EGV unabhängig von jeglichen äußeren Ein? üssen wahrzunehmen. Insoweit kommt die funktionelle Verbindung zwischen der Zentralbankunabhängigkeit und der Preisstabilität auch im Falle der Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung zum Tragen.1071 Gemäß dem Art. 108 EGV zugrunde liegenden Konzept ist nämlich die Zentralbankunabhängigkeit als Sicherung der Gewährleistung der Preisstabilität zu verstehen.1072 Eine unabhängige Verfolgung des vorrangigen Preisstabilitätsziels verlangt, dass die betreffenden nationalen Zentralbanken über die erforderlichen Mittel und Instrumente zu diesem Zwecke verfügen und über deren Einsatz frei entscheiden.1073 Darüber hinaus kann sich die Frage stellen, ob die Gewährung der Unabhängigkeit an die Zentralbanken durch die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gem. Art. 108 EGV die Zuständigkeit dieser Zentralbanken für die Formulierung der nationalen Geldpolitik einbezieht. In der Wissenschaft wird die geldpolitische Zuständigkeit einer Zen- 1066 Zum Erweiterten Rat supra (Abschn. D. II.). 1067 Art. 14.2 wird in Art. 43 ESZB-Satzung nicht erwähnt und gilt somit für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemark. Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich schließt dagegen Ziff. 8 VK-Protokoll die Geltung des Art. 14 ESZB-Satzung aus. Zum personellen Aspekt der Unabhängigkeit supra (Kapitel 2 Abschn. D. III. 3.). 1068 Ähnlich J. Santos/ M.A. Saraiva, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 320f. 1069 Supra (Abschn. I.). 1070 Vgl. supra (Kapitel 1 Abschn. I. III.). In der Tat wird die Gewährleistung der Währungs- bzw. Preisstabilität in den Zentralbankgesetzen manchmal als „Aufgabe“ bezeichnet. Die Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV dürfte allerdings implizieren, dass die dem Vertrag entsprechende Terminologie benutzt wird. S. für diesbezügliche Änderung des Gesetzes über De Nederlandsche Bank: J.B. Jansen, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 334f. 1071 Den Zusammenhang zwischen dem Preisstabilitätsziel und der Unabhängigkeit hebt insb. die EZB hervor. S. z.B. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 28; dies., Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 28f. Übereinstimmend A. Jaszczy?ska/ Z. Minda, in: Bank 9/2002 S. 43. 1072 Supra (Kapitel 1 Abschn. I. I.). 1073 Dieser Aspekt der Unabhängigkeit der Zentralbanken wird als funktionelle bzw. instrumentelle Unabhängigkeit im Schrifttum thematisiert. S. z.B. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 157; F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 18f.; jeweils m.w.N. 208 tralbank als ein wesentliches Element der institutionellen Unabhängigkeit thematisiert.1074 In diesem Zusammenhang beschreibt Rosa María Lastra das Zusammenspiel zwischen der Regierung und der (un)abhängigen Zentralbank folgendermaßen: „In the case of dependent central bank, the government (Treasury or Ministry of Finance) is responsible for determination of the goals of monetary policy; the central bank is responsible for its implementation. In the case of independent central bank, the bank is responsible for both the formulation and implementation of monetary policy.“1075 Der Vertrag äußert sich nicht explizit dazu. Signi? kant ist allerdings der Wortlaut der Vorschriften, wo die Rede von den geldpolitischen Kompetenzen ist. Für die zweite WWU-Stufe, wo Mitgliedstaaten gem. Art. 116 Abs. 5 EGV – lediglich – verp? ichtet waren, Verfahren zur Herbeiführung der Unabhängigkeit der Zentralbank einzuleiten, bestimmte Art. 3.1 EWI-Satzung, dass das EWI seine Aufgaben „unbeschadet der Verantwortlichkeit der für die Geldpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden“ wahrzunehmen hatte.1076 Dagegen, im Hinblick auf die Kompetenzlage in den Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in der dritten Stufe der WWU besagt Art. 43.2 ESZB-Satzung das Folgende: „die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung (…) gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht“.1077 Und gleichzeitig ergibt es sich aus Ziff. 4 VK-Protokoll, dass „[das] Vereinigte Königreich seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen Recht [behält]“.1078 Also nur im Hinblick auf den einzigen Mitgliedstaat, für den Art. 4 Abs. 2 EGV nicht gilt und für dessen nationale Zentralbank keine Unabhängigkeit nach Art. 108 EGV verlangt ist, knüpft somit der Vertrag die währungspolitischen Befugnisse in der Endstufe der WWU direkt an den Mitgliedstaat an.1079 Somit dürfte der Vertrag davon ausgehen, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowohl für die Durchführung als auch die De? nition der nationalen Geldpolitik verantwortlich sind.1080 1074 S. F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 18f. S. auch R.M. Lastra, Central Banking and Banking Regulation, 1996, S. 40, die die geldpolitische Zuständigkeit einer Zentralbank als eins der “functional safeguards of independence” klassi? ziert. 1075 R.M. Lastra, Central Banking and Banking Regulation, 1996, S. 259. 1076 S. R. Smits, The ECB, 1997, S. 47 (und Fn. 70). 1077 Hervorgehoben von Verf. Es ist zu bemerken, dass Art. 43.2 ESZB-Satzung von „währungspolitischen“ Befugnissen spricht, worunter die Kompetenzen im Bereich sowohl der Geldpolitik als auch der Wechselkurspolitik verstanden werden können. Im englischen authentischen Text wird von „powers in the ? eld of monetary policy“ gesprochen. Insgesamt werden aber in der deutschen Sprachversion des Vertrags die Begriffe „Geldpolitik“ und „Währungspolitik“ nicht einheitlich verwendet. S. dazu H.K. Scheller, in: GS, Art. 117 EGV, Rn. 3 (Fn. 1). 1078 Hervorgehoben von Verf. 1079 Das bemerken auch Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 156 (Fn. 83). 1080 Str. So wie hier: E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 3; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 168 („sole holders of monetary sovereignty in their respective Member States“); S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- 209 Wie dargestellt, ist auf die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Art. 108 EGV (Art. 7 ESZB-Satzung) sowie Art. 14.2 ESZB-Satzung anwendbar. Der Vertrag und die Satzung sorgen somit für die Unabhängigkeit der betreffenden Zentralbanken in institutioneller und personeller Hinsicht. Das multidimensionale Konzept der Zentralbankunabhängigkeit legt dabei nahe, dass diese Zentralbanken auch ? nanziell unabhängig sind.1081 Denn sie gehören dem ESZB an und nehmen bestimmte Aufgaben in dessen Rahmen wahr – hierfür müssen sie über hinreichende ? nanzielle Mittel verfügen. Ihre Teilnahme am ESZB hat doch auch einen ausdrücklichen ? nanziellen Aspekt – für sie gilt die oben dargestellte P? icht zur Einzahlung eines Prozentsatzes des EZB-Kapitals.1082 K. Fazit Die Verwirklichung der WWU in der EU ist durch abgestufte Integration geprägt. In der Konsequenz gibt es in der EU einerseits Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und andererseits Mitgliedstaaten, die aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen die einheitliche Währung (noch) nicht einführen und von einer Ausnahmeregelung gem. Art. 122 EGV betroffen sind bzw. einen besonderen Status gemäß einem dem Vertrag angehängten Protokoll genießen.1083 Die in dieser Arbeit interessierende Ausnahmeregelung impliziert eine besondere rechtliche Stellung der nationalen Zentralbanken der betreffenden Mitgliedstaaten im ESZB.1084 Diese Stellung wird in den „Übergangsbestimmungen“ des Titels VII des Dritten Teils des EG-Vertrags und im Kapitel IX der ESZB-Satzung geregelt.1085 Im Einzelnen bedeutet die Ausnahmeregelung, dass die betreffenden nationalen Zentralbanken von den meisten Rechten und P? ichten im Rahmen des ESZB, insbesondere von den Aufgaben mit Bezug zur gemeinschaftlichen Geld- und Wechselkurspolitik, ausgeschlossen sind.1086 Sie üben ihre währungspolitischen Kompetenzen nach dem nationalen Recht aus. Der Ausschluss von Rechten und P? ichten im Rahmen des ESZB ist allerdings nicht allumfassend. Insbesondere gehören auch die Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung zum ESZB.1087 Darin kommt zum Ausdruck, dass die Sonderstellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung letztendlich auf ihre vollständige Integration in das ESZB abzielt. und Währungsunion, 2006, S. 34. Anders U. Häde, in: EuZW 2005, S. 681f.; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 161ff. 1081 Zu den Dimensionen der Zentralbankunabhängigkeit nach dem Vertrag und der Satzung bereits supra (Kapitel 2 Abschn. D. III.). 1082 Supra (Abschn. H.). 1083 Supra (Abschn. A.). 1084 S. auch J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 149ff. 1085 Supra (Abschn. B.). 1086 Supra (Abschn. E.). 1087 Supra (Abschn. D.).

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.