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Beata Dziechciarz, Stellung im Hinblick auf Kapitalbeziehungen im ESZB in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 192 - 195

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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192 H. Stellung im Hinblick auf Kapitalbeziehungen im ESZB I. Grundsätzliches Mehrere Finanzvorschriften der ESZB-Satzung sind gem. Art. 43.1, 43.4, 43.5 und 43.6 ESZB-Satzung auf die Mitgliedstaaten der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nicht anwendbar.977 Im Einzelnen handelt es sich um Art. 26.2 (Jahresabschlüsse), Art. 27 (Rechnungsprüfung), Art. 30 (Übertragung von Währungsreserven auf die EZB), Art. 31 (Währungsreserven der nationalen Zentralbanken), Art. 32 (Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken) und Art. 33 (Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB).978 Im Umkehrschluss aus Art. 43 ESZB-Satzung und Ziff. 8 VK-Protokoll, die weder Art. 28 noch Art. 29 ESZB-Satzung erwähnen, sind alle nationalen Zentralbanken Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Bemerkenswerterweise wirkt sich die Sonderstellung im ESZB der nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die Kapitalstruktur der EZB nicht aus. Für die Einzahlung der Kapitalanteile durch diese nationalen Zentralbanken sieht die ESZB-Satzung allerdings eine besondere Regelung in Art. 48 vor. Im Unterschied zu den nationalen Zentralbanken des Eurosystems zahlen die Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten das Kapital grundsätzlich nicht ein.979 Gem. Art. 48 S. 2 ESZB-Satzung kann aber der Erweiterte Rat beschließen, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung einen Mindestprozentsatz als „Beitrag zu den Betriebskosten der EZB“ einzahlen müssen.980 Da der Erweiterte Rat als Beschlussorgan der EZB gem. Art. 123 Abs. 3 EGV und Art. 45.1 ESZB-Satzung fungiert, handelt es sich im Falle des Beschlusses nach Art. 48 ESZB-Satzung um einen Akt der EZB.981 Der Ausschluss der Anwendbarkeit der Art. 110 EGV und Art. 34 ESZB-Satzung sowie Art. 12.1 und 14.3 ESZB-Satzung schließt somit nicht aus, dass die EZB Beschlüsse mit Wirkungen gegenüber den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten erlässt.982 Für die Beschlussfassung sieht Art. 48 S. 2 ESZB-Satzung eine Stimmengewichtung vor, ähnlich wie Art. 10.3 ESZB-Satzung für die ? nanziellen Beschlüsse des EZB-Rates. Im Unterschied zu Art. 10.3 umfasst der Ausdruck „Anteilseigner“ in Art. 48 S. 2 ESZB-Satzung alle nationalen Zentralbanken (Art. 43.5 ESZB- 977 Zu den einschlägigen ? nanziellen Regelungen ausführlich supra (Kapitel 1 Abschn. H.). 978 Für das Vereinigte Königreich ergibt sich der Ausschluss aus Ziff. 8 VK-Protokoll. 979 Vgl. Art. 48 S. 2, 1.HS. ESZB-Satzung und Ziff. 9 lit. c VK-Protokoll. 980 Das betrifft auch die Bank of England. Sie zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB nach Ziff. 9 lit. c VK-Protokoll als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten ein, für die eine Ausnahmeregelung gilt. 981 Vgl. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of European Central Bank, 2001, S. 162 (Fn. 99). 982 Ch. Zilioli/ Ch. Kroppenstedt, in: GS, Art. 110 ESZB-Satzung, Rn. 40. Vgl. auch M. López Torres, in: GS, Art. 43 ESZB-Satzung, Rn. 23f.; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 82f. 193 Satzung und Ziff. 8 Abs. 2 VK-Protokoll a contrario) und der Ausdruck „gezeichnetes Kapital der EZB“ bezieht sich auf das von allen nationalen Zentralbanken gezeichnete Kapital der EZB (Art. 43.6 ESZB-Satzung und Ziff. 8 Abs. 3 VK-Protokoll a contrario). Auf der Grundlage des Art. 48 ESZB-Satzung hat der Erweiterte Rat ursprünglich im Jahre 1998 beschlossen, dass zu Beginn der dritten WWU-Stufe ein Teil in Höhe von 5 % des von den Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gezeichneten Kapitals bei der EZB einzuzahlen ist.983 Trotz der Einzahlung eines Teils des EZB-Kapitalanteils nehmen die nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten an der Gewinn- und Verlustverteilung im ESZB nicht teil. Das ergibt sich aus Art. 43.1, 43.4 und 43.5 ESZB- Satzung bzw. Ziff. 8 VK-Protokoll, wo Art. 32 und Art. 33 ESZB-Satzung erwähnt werden. Die durch den eingezahlten Teil des jeweiligen Kapitalanteils der nationalen Zentralbank von außerhalb des Eurosystems erreichten Zinserträge stellen daher einen gewissen Ausgleich („Beitrag zu den Betriebskosten“ gem. Art. 48 S. 2 a.E. ESZB- Satzung) für ihre Teilnahme am ESZB dar.984 Des Weiteren ergibt sich aus Art. 43.1, 43.4 und 43.5 ESZB-Satzung, dass Art. 30 und 31 ESZB-Satzung für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihre nationalen Zentralbanken keine Anwendung ? nden. Diese Zentralbanken überweisen folglich keine Währungsreserven an die EZB und die Verwendung der Währungsreserven der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung unterliegt nicht der Regelungsbefugnis der EZB.985 II. Erhöhung des EZB-Kapitals infolge einer EU-Erweiterung Als Konsequenz der EU-Erweiterung 2004 wurde in die ESZB-Satzung eine Vorschrift eingefügt, wonach bei jeder EU-Erweiterung das Kapital der EZB automatisch angepasst wird. Insgesamt sieht seitdem die ESZB-Satzung 2 Möglichkeiten der Erhöhung des EZB-Kapitals vor: in Art. 28.1 S. 2986 und in Art. 49.3 (neu) ESZB-Satzung. Die Notwendigkeit dieser Anpassung der ESZB-Satzung ergab sich aus folgenden Überlegungen. Die ? nanziellen Regelungen des ESZB – in der damaligen Fassung – hätten für die jeweiligen neuen Mitgliedstaaten und ihre nationalen Zentralbanken nach Maßgabe des Art. 43 ESZB-Satzung ab ihrem Beitritt gegolten. Die Zentral- 983 S. Art. 1.1 des Beschlusses 1999/285/EG (EZB/1998/14) des Erweiterten Rates der EZB vom 1. Dezember 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken nicht teilnehmender Mitgliedstaaten erforderlich sind (ABl. 1999 Nr. L 110/ 33). 984 Vgl. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of European Central Bank, 2001, S. 162. 985 Dasselbe gilt im Hinblick auf das Vereinigte Königreich (Ziff. 8 VK-Protokoll i.V.m. Art. 30 und 31 ESZB-Satzung). 986 Supra (Kapitel 1 Abschn. H. I.). 194 banken der beitretenden Mitgliedstaaten, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wird, wären zu Zeichnern und Inhabern des EZB-Kapitals geworden. Das hätte eine Verringerung der Kapitalanteile der bereits am ESZB teilnehmenden nationalen Zentralbanken und somit entsprechende Rückzahlungen an diese seitens der EZB zur Folge gehabt, wenn die damaligen, im ersten Kapitel dargestellten, Regelungen987 beizubehalten gewesen wären.988 Da die nationalen Zentralbanken der neuen Mitgliedstaaten wegen der Ausnahmeregelung nur einen geringen Teil (5 %) ihres jeweiligen Anteils am EZB-Kapital einzuzahlen gehabt hätten, wäre darüber hinaus – in Anbetracht der notwendigen Rückzahlungen – insgesamt eine Schmälerung des eingezahlten EZB- Kapitals absehbar gewesen. Dasselbe hätte nach dem Beitritt der betreffenden nationalen Zentralbanken zum Eurosystem – mutatis mutandis – für die Währungsreserven gelten müssen, die nach Art. 30.2 ESZB-Satzung entsprechend dem Kapitalanteil auf die EZB zu übertragen sind.989 Diesen ungünstigen Verzerrungseffekten soll der neue Art. 49.3 ESZB-Satzung vorbeugen, der auf Anregung der EZB990 durch Art. 17 Beitrittsakte 2003991 im Rahmen der Anpassung der Verträge nach Art. 49 Abs. 2 EUV eingefügt wurde.992 Danach soll nach jeder Erweiterung des ESZB das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der an die EZB zu übertragenden Währungsreserven automatisch und proportional zum jeweiligen Anteil der betroffenen beitretenden nationalen Zentralbanken am erweiterten Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals erhöht werden (Art. 49.3 neu S. 1 und 2 ESZB-Satzung). Entsprechende Maßnahmen, die infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten 2004 und 2007 und der damit verbundenen Kapitalerhöhungen notwendig wurden, hat die EZB im April 2004 (mit Wirkung vom 1. Mai 2004) bzw. im Dezember 2006 (mit Wirkung vom 1. Januar 2007) beschlossen.993 Dabei hat der Erweiterte Rat, auf der Grundlage des Art. 48 ESZB-Satzung, den durch die nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einzuzahlenden Mindestprozentsatz des Kapitalanteils von ursprünglich geltenden 5 % auf 7 % im April 2004 erhöht.994 987 Supra (Kapitel 1 Abschn. H. I.). 988 Vgl. EZB-Jahresbericht 2002, S. 134, 135. 989 S. EZB-Jahresbericht 2002, S. 135. 990 Ebd. 991 ABl. 2003 Nr. 236/23. 992 Wie oben erwähnt (Kapitel 1 Abschn. A.), kann die ESZB-Satzung, mit Ausnahme der in Art. 107 Abs. 5 EGV (Art. 41 ESZB-Satzung) erwähnten Vorschriften nur im Rahmen der formellen Vertragsänderung (Art. 48 EUV) modi? ziert werden. Im Hinblick auf die durch die jeweilige Erweiterung notwendig gewordenen Änderungen der Verträge kann Art. 49 Abs. 2 EUV als lex specialis zu Art. 48 EUV angesehen werden. S. dazu M. Pechstein, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 48 EUV, Rn. 5. 993 Beschlüsse EZB/2004/5-10 (ABl. 2004 Nr. L 205); Beschlüsse EZB/2006/21-24, 26 (ABl. 2007 Nr. L 24). 994 Art. 1 des Beschlusses EZB/2004/10 (des Erweiterten Rates) vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der EZB durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (ABl. 2004 Nr. L 205/19). 195 III. Beendigung der Sonderstellung im Hinblick auf Kapitalbeziehungen Die „zurückgestellten“ Einzahlungen durch die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, werden in Art. 49 ESZB-Satzung geregelt.995 Der jeweilige EZB-Kapitalanteil ist dann in demselben Verhältnis einzuzahlen, wie es für die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten galt (Art. 49.1 S. 1 ESZB- Satzung). Da die Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Betriebskostenbeitrag in Höhe von 7 % des jeweiligen Kapitalanteils einzahlen, geht es hier um die Einzahlung des noch ausstehenden Saldo des jeweiligen Anteils am gezeichneten Kapital.996 Mit der Einführung des Euro sind auch die Währungsreserven gem. Art. 49.1 i.V.m. Art. 30.1 ESZB-Satzung an die EZB zu übertragen. Die Höhe der zu übertragenden Währungsreserven bestimmt sich nach Maßgabe des Art. 49.1 S. 2 ESZB-Satzung. Ferner sind gem. Art. 49.2 ESZB-Satzung Beiträge zu den Reserven der EZB, zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen und zum Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist, einzuzahlen. Dadurch tragen die betroffenen nationalen Zentralbanken rückwirkend zum allgemeinen Reservefonds der EZB und zu den Rückstellungen für wechselkurs- und marktpreisbedingte Bewertungsverluste bei.997 I. Stellung im Hinblick auf die Zielbestimmung des ESZB I. Unstimmigkeit zwischen dem Vertrag und der Satzung Ziele des ESZB werden in Art. 105 Abs. 1 EGV und dem inhaltsgleichen Art. 2 ESZB- Satzung bestimmt.998 Fraglich ist, ob diese Zielbestimmung für alle nationalen Zentralbanken verbindlich ist. Es ist auf den ersten Blick nicht eindeutig. Denn einerseits wird Art. 105 Abs. 1 EGV in Art. 122 Abs. 3 EGV und in Ziff. 5 VK-Protokoll genannt. Die grammatikalische Auslegung führt zum Schluss, dass Art. 105 Abs. 1 EGV zu den Vorschriften gehört, die für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung (und 995 Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich ist es Ziff. 10 Abs. 1 lit. b VK-Protokoll. 996 Vgl. auch Art. 2 des Beschlusses der EZB (EZB/2000/14) vom 16. November 2000 über die Einzahlung von Kapital und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB durch die Bank von Griechenland und die erste Übertragung von Währungsreserven auf die EZB durch die Bank von Griechenland sowie damit zusammenhängende Fragen (ABl. 2000 Nr. L 336/110) sowie Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses der EZB (EZB/2006/30) über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB durch die Banka Slovenije (ABl. 2006 Nr. L 24/17). 997 Vgl. Art. 5 Abs. 2 des Beschlusses EZB/2000/14 und Art. 5 Abs. 3 des Beschlusses EZB/2006/30. 998 Ausführlich zur Zielsetzung des ESZB supra (Kapitel 1 Abschn. D.).

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.