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Beata Dziechciarz, Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 183 - 184

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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183 4. Internationale Zusammenarbeit Art. 6 ESZB-Satzung lässt für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gem. Art. 43.1 ESZB-Satzung keinerlei Rechte und Verp? ichtungen entstehen.925 Es betrifft somit lediglich die Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit des Eurosystems. Es fällt allerdings auf, dass Art. 6.2 ESZB-Satzung, der für die Beteiligung der nationalen Zentralbanken an internationalen Währungsinstitutionen die Zustimmung des EZB-Rates (i.V.m. Art. 12.5 ESZB-Satzung) verlangt, nicht in Art. 43.4 ESZB-Satzung unter den Satzungsvorschriften erwähnt wird, wo die Bezeichnung „nationale Zentralbanken“ nur als die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Da Art. 43.1 ESZB-Satzung klar macht, dass Art. 6 ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verp? ichtungen für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung entstehen lässt, muss das auch im Hinblick auf die Rechte und P? ichten der nationalen Zentralbanken gelten, die sich aus Art. 6.2 ESZB-Satzung ergeben. Insoweit ist die fehlende Erwähnung in Art. 43.4 ESZB-Satzung nicht konsequent; der Anwendungsausschluss des Art. 6.2 ESZB-Satzung auf die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ergibt sich jedenfalls (nur) aus Art. 43.1 ESZB-Satzung.926 Die Beteiligung der nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten an internationalen Währungseinrichtungen bedarf folglich nicht der Zustimmung der EZB und ? ndet gemäß dem innerstaatlichen Recht statt.927 Dem entspricht, dass Art. 23 ESZB-Satzung auf die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung keine Anwendung gem. Art. 43.1 und 43.4 ESZB-Satzung ? ndet; für ihre Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen ist ebenfalls das nationale Recht maßgebend. F. Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken Nach Art. 14.4 ESZB-Satzung können die nationalen Zentralbanken andere als in der ESZB-Satzung bezeichneten Aufgaben außerhalb des ESZB-Rahmens und unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit den Zielen und Aufgaben des ESZB wahrnehmen.928 Diese Regelung ist in der Liste des Art. 43.1 ESZB-Satzung nicht zu ? nden; auch Art. 43.4 ESZB-Satzung erwähnt sie nicht unter den Artikeln, in denen der Bezug auf „nationale Zentralbanken“ nur die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaa- 925 Vgl. auch Ziff. 8 VK-Protokoll. Zur internationalen Zusammenarbeit des ESZB supra (Kapitel 1 Abschn. E. IV. 4.). 926 Vgl. J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 183. 927 Vgl. M. López Torres, in: GS, Art. 43 ESZB-Satzung, Rn. 9. 928 Ausführlich zu den eigenen Aufgaben der nationalen Zentralbanken supra (Kapitel 1 Abschn. F.). 184 ten betrifft. Das könnte so gelesen werden, dass Art. 14.4 ESZB-Satzung auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Anwendung ? ndet. Allerdings erscheint diese Schlussfolgerung insbesondere vor dem Hintergrund der oben analysierten beschränkten Einbeziehung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in die Aufgaben des ESZB fragwürdig. Es ist auch zu bedenken, dass Art. 14.4 ESZB-Satzung die Entscheidungsbefugnis dem EZB-Rat einräumt (wobei keine Mitwirkung des Erweiterten Rates vorgesehen ist). Da es sich aus Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 110 EGV sowie Art. 43.1 i.V.m. Art. 34 ESZB-Satzung ergibt, dass die nationalen Zentralbanken der Rechtsetzungsbefugnis des EZB-Rates nicht unterliegen, legt es den Schluss nahe, dass Art. 14.4 ESZB-Satzung Rechte und P? ichten lediglich für die teilnehmenden Mitgliedstaaten und ihre nationalen Zentralbanken entstehen lässt.929 Die fehlende Erwähnung des Art. 14.4 in Art. 43 ESZB-Satzung ist vielmehr auf ein redaktionelles Versehen zurückzuführen.930 G. Stellung im Hinblick auf die Wechselkurspolitik I. Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben mit Beginn der Endstufe der WWU ihre wechselkurspolitischen Kompetenzen gem. Art. 4 Abs. 2 EGV und Art. 111 EGV auf die Gemeinschaftsebene übertragen. Die Entscheidungsbefugnis im Bereich der Wechselkurspolitik steht seitdem gem. Art. 111 EGV grundsätzlich dem Rat zu.931 Im Unterschied zu der Geldpolitik handelt es sich daher bei der Wechselkurspolitik um keine originäre Aufgabe des Eurosystems. Gem. Art. 122 Abs. 3 und 4 EGV ? ndet auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung die für die Ausgestaltung der einheitlichen Wechselkurspolitik und der Vertretung der Gemeinschaft in WWU-Fragen auf internationaler Ebene maßgebliche Regelung des Art. 111 EGV keine Anwendung.932 Dem Ausschluss der Anwendung des Art. 111 EGV auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung entspricht es, dass sie sich an der Ausgestaltung der Wechselkurspolitik der Gemeinschaft gem. Art. 122 Abs. 5 EGV nicht beteiligen.933 Die Wechselkurspolitik 929 Auf das Vereinigte Königreich ? ndet Art. 14.4 ESZB-Satzung keine Anwendung, denn Art. 14 ESZB-Satzung wird in Ziff. 8 VK-Protokoll unter den nicht anwendbaren Satzungsvorschriften aufgelistet. 930 So auch die EZB in ihrem Entwurf einer Revision der ESZB-Satzung, der im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertragsentwurf der Regierungskonferenz im Oktober 2003 vorgelegt wurde. S. Dokument CIG 40/03 vom 31.Oktober 2003, Annex II, S. 42, wo die EZB vorschlägt, Art. 14.4 in die Liste des Art. 43.1 und des Art. 43.4 ESZB-Satzung aufzunehmen. Vgl. aber J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 77f. 931 Dazu bereits supra (Kapitel 1 Abschn. G.). 932 Für das Vereinigte Königreich ergibt sich der Ausschluss aus Ziff. 5 VK-Protokoll. 933 Vgl. auch Ziff. 7 VK-Protokoll.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.