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Beata Dziechciarz, Stellung im Hinblick auf die Aufgaben im ESZB in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 176 - 183

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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176 E. Stellung im Hinblick auf die Aufgaben im ESZB I. Grundlegende Aufgaben des ESZB Art. 105 Abs. 2 EGV und Art. 3.1 ESZB-Satzung, in denen grundlegende Aufgaben des ESZB aufgelistet sind,879 lassen gem. Art. 122 Abs. 3 EGV bzw. Art. 43.1 ESZB- Satzung keinerlei Rechte oder Verp? ichtungen für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung entstehen.880 Konsequenterweise nehmen die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an der Wahrnehmung der zentralen Aufgabe des ESZB, d.h. der Festlegung und Ausführung der einheitlichen Geldpolitik, nicht teil. Sie behalten ihre geldpolitischen Kompetenzen und führen ihre Geldpolitik nach innerstaatlichem Recht aus (Art. 43.2 ESZB-Satzung).881 Die nationalen Zentralbanken von außerhalb des Eurosystems sind jedoch verp? ichtet, ihre Geldpolitiken nach Maßgabe des Art. 44 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 117 Abs. 2, 2. Spstr. EGV untereinander wie auch mit der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets zu koordinieren. Diese Koordinierung ? ndet gem. Art. 47.1, 1. Spstr. ESZB-Satzung im Rahmen des Erweiterten Rates statt. Die Beibehaltung der geldpolitischen Zuständigkeit durch die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung hat zur Folge, dass ihre Geldpolitik mit Hilfe des jeweiligen nationalen geldpolitischen Instrumentariums umgesetzt wird. Das ergibt sich aus Art. 43.1 und 43.4 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 17 bis 20 ESZB-Satzung, wonach die Bestimmungen über das geldpolitische Instrumentarium des ESZB keinerlei Rechte oder Verp? ichtungen für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihre Zentralbanken entstehen lassen. Bemerkenswerterweise ergibt sich die Nicht-Anwendbarkeit des Art. 17 ESZB-Satzung („Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken“) auf die betreffenden nationalen Zentralbanken – lediglich – aus Art. 43.4 ESZB-Satzung. Denn Art. 43.1 ESZB-Satzung listet Art. 17 inkonsistenterweise nicht mit auf.882 Insgesamt sind jedoch keine Gründe ersichtlich, warum die Befugnis zur Eröffnung von Konten für ihre Geschäftspartner und zur Einnahme der Sicherheiten den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung (und der Danmarks Nationalbank) nicht zustehen sollte, insbesondere da Art. 17 ESZB-Satzung in Ziff. 8 VK- Protokoll nicht erwähnt wird und somit Anwendung auf das Vereinigte Königreich ? ndet. Vielmehr hat Art. 43.4 i.V.m. Art. 17 ESZB-Satzung zur Folge, dass sich die Befugnis i.S.d. Art. 17 ESZB-Satzung im Falle der nationalen Zentralbanken von 879 Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB ausführlich supra (Kapitel 1 Abschn. E. II.). 880 Der Ausschluss des Vereinigten Königreichs ergibt sich aus Ziff. 5 und 8 VK-Protokoll. 881 Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich sieht Ziff. 4 VK-Protokoll vor, dass dieser Mitgliedstaat seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen Recht behält. 882 Die EZB hat daher die Aufnahme des Art. 17 in die Liste des Art. 43.1 ESZB-Satzung in ihrem Entwurf einer Revision der ESZB-Satzung vorgeschlagen, den sie im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertragsentwurf der Regierungskonferenz im Oktober 2003 vorgelegt hat (Dokument CIG 40/03 vom 31.Oktober 2003, Annex II, S. 41). 177 außerhalb des Eurosystems nur auf das nationale Recht und nicht auf die ESZB-Satzung stützen kann.883 Hingegen wird Art. 21 in Art. 43 ESZB-Satzung nicht erwähnt und ? ndet somit Anwendung auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihre Zentralbanken.884 Zum einen folgt daraus, dass die monetäre Finanzierung des öffentlichen Sektors durch die betreffenden nationalen Zentralbanken verboten ist.885 Dies entspricht der fehlenden Erwähnung des Art. 101 EGV, der in Art. 21.1 und 21.3 ESZB-Satzung wiederholt wird, in der Liste der unanwendbaren Vorschriften in Art. 122 Abs. 3 EGV. Zu beachten ist hier, dass die etwaigen Unvereinbarkeiten im nationalen Recht mit Art. 101 EGV bereits vor Beginn der zweiten WWW-Stufe gem. Art. 116 Abs. 2 lit. a, 1. Spstr. EGV beseitigt werden mussten.886 Zum anderen sind auch die nationalen Zentralbanken von außerhalb des Eurosystems aufgrund des Gemeinschaftsrechts (Art. 21.2 ESZB-Satzung) befugt, als Fiskalagent für öffentliche Stellen tätig zu sein. Der Rahmen für diese Tätigkeit wird durch die auf der Grundlage des Art. 103 Abs. 1 EGV erlassene Verordnung des Rates konkretisiert.887 An der Devisenpolitik des ESZB nach Art. 105 Abs. 2, 2. Spstr. EGV nehmen die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung wegen des Ausschlusses in Art. 122 Abs. 3 EGV und Art. 43.1 ESZB-Satzung nicht teil. Dementsprechend ? ndet auf sie Art. 23 ESZB-Satzung keine Anwendung, wonach die EZB und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen tätigen.888 Da die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung auch von der einheitlichen Wechselkurspolitik ausgeschlossen sind, sind sie nicht an die gem. Art. 111 Abs. 1 bzw. 3 EGV getroffenen Vereinbarungen gebunden.889 Interventionsp? ichten auf Devisenmärkten sowie bestimmte Informationsp? ichten können sich für die betreffenden nationalen Zentralbanken allerdings im Rahmen der innergemeinschaftlichen wechselkurspolitischen Zusammenarbeit ergeben.890 883 Vgl. M. López Torres, in: GS, ESZB-Satzung, Art. 43, Rn. 36; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 93. 884 Sowie auf Dänemark (aufgrund des Verweises in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll) und das Vereinigte Königreich (Ziff. 8 VK-Protokoll a contrario). 885 Vgl. Art. 21.1 ESZB-Satzung. Für das Vereinigte Königreich wird allerdings in Ziff. 11 VK- Protokoll eine Ausnahme vom Verbot der monetären Finanzierung des öffentlichen Sektors vorgesehen. 886 Vgl. supra (Kapitel 2 Abschn. G. II. und III.). Dasselbe gilt im Hinblick auf die Anpassung an Art. 102 EGV, denn auch das in Art. 102 EGV geregelte Verbot des bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten ? ndet wegen der fehlenden Erwähnung in Art. 122 Abs. 3 EGV Anwendung auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung. 887 Verordnung Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Art. 104b EGV vorgesehenen Verbote (ABl. 1993 Nr. L 332/1). 888 Vgl. Art. 43.1 und 43.4 ESZB-Satzung. 889 Art. 122 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 111 EGV. Zur Wechselkurspolitik des Euro-Währungsgebiets supra (Kapitel 1 Abschn. G.). 890 Dazu infra (Abschn. F. II.). 178 Des Weiteren sind die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nicht in die Verwaltung der Währungsreserven im Rahmen des ESZB eingebunden. Aus Art. 122 Abs. 4 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 EGV und Art. 43.3 i.V.m. Art. 3.1 ESZB-Satzung ergibt sich dabei, dass das Eurosystem nur die of? ziellen Währungsreserven der teilnehmenden Mitgliedstaaten hält und verwaltet. Dementsprechend werden die Währungsreserven der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nicht an die EZB übertragen.891 Schließlich betrifft die Aufgabe aus Art. 105 Abs. 2, 4. Spstr. EGV, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nicht.892 Konsequenterweise ? ndet gem. Art. 43.1 und Art. 43.4 ESZB-Satzung auch Art. 22 ESZB-Satzung auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung keine Anwendung, wonach die EZB und die nationalen Zentralbanken Einrichtungen zur Verfügung stellen können, um ef? ziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten. Das deutet daraufhin, dass solche Einrichtungen grundsätzlich nur im Rahmen des Euro-Währungsgebiets errichtet werden.893 Die diesbezügliche Regelungskompetenz der EZB gilt auch nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten.894 Indes handelte es sich bei dem seit Anfang 1999 funktionierenden TARGET-System in der Praxis um ein EU-weites Zahlungssystem.895 Der EZB-Rat hat im Juli 1998 beschlossen, auch den nationalen Zentralbanken und den Kreditinstituten aus den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten den Zugang zum TARGET zu ermöglichen.896 Zu diesem Zwecke wurde ein Abkommen über das TARGET zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken geschlossen, wodurch den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten der Zugang zum TARGET entsprechend den Bestimmungen und Verfahren der einschlägigen Leitlinie der EZB gewährt wird.897 Auch ist der Nachfolger des TARGET-Systems, das sog. TARGET2 für die Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zugänglich.898 891 Art. 43.1 ESZB-Satzung und 43.4 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 30 ESZB-Satzung. S. im Hinblick auf das Vereinigte Königreich: Ziff. 8 VK-Protokoll i.V.m. Art. 30 ESZB-Satzung. 892 Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 105 Abs. 2, 4. Spstr. EGV. 893 Vgl. auch Ziff. 8 VK-Protokoll. 894 Nach Art. 34.1, 1. Spstr. i.V.m. Art. 22 ESZB-Satzung kann die EZB Verordnungen zur Gewährleistung von ef? zienten und zuverlässigen Verrechnungs- und Zahlungssystemen erlassen. Diese Vorschriften gelten gem. Art. 43.1 ESZB-Satzung für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung bzw. gem. Ziff. 8 VK-Protokoll für das Vereinigte Königreich nicht. 895 Zum TARGET bereits supra (Kapitel 1 Abschn. E. II. 4.). 896 Pressemitteilung der EZB vom 8. Juli 1998, Conditions for the participation of non-euro area EU national central banks and credit institutions in TARGET, abrufbar unter: http://www.ecb. int/press/pr/date/1998/html/pr980708_3.en.html. 897 Nicht veröffentlicht. 898 S. Art. 4 der Leitlinie (EZB/2007/2) vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. 2007 Nr. L 237/1). 179 II. Geldausgabe Die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung behalten ihre währungspolitischen Kompetenzen bei. Der De? nition der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung wohnt es inne, dass sie die einheitliche Währung nicht einführen. Denn gem. Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV wird die Ausnahmeregelung den Mitgliedstaaten gewährt, die die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung nicht erfüllen. Sie behalten daher ihre nationalen Währungen. Und die Geldemission richtet sich in diesen Mitgliedstaaten nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. Denn aus Art. 122 Abs. 3 und 4 EGV und Ziff. 5 VK-Protokoll ergibt sich, dass der für die Ausgabe von Banknoten und Münzen maßgebende Art. 106 EGV nur auf die teilnehmende Mitgliedstaaten Anwendung ? ndet. Dasselbe bewirken Art. 43.1 und 43.4 ESZB-Satzung und Ziff. 8 VK-Protokoll im Hinblick auf Art. 16 ESZB-Satzung, der Art. 106 Abs. 1 EGV entspricht und die Notenausgabe regelt. Folglich gilt das ausschließliche Recht der EZB zur Genehmigung der Banknotenausgabe nur im Euro-Währungsgebiet (Art. 106 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 122 Abs. 3 EGV und Ziff. 5 VK-Protokoll/ Art. 16 S. 1 i.V.m. Art. 43.1 ESZB-Satzung und Ziff. 8 VK-Protokoll). Die Banknoten werden von der EZB und den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben; nur diese Banknoten gelten als gesetzliches Zahlungsmittel im Euro-Währungsgebiet (Art. 106 Abs. 1 S. 2 und 3 i.V.m. Art. 122 Abs. 3 EGV und Ziff. 5 VK-Protokoll/ Art. 16 S. 2 und 3 i.V.m. Art. 43.1 und 43.4 ESZB-Satzung und Ziff. 8 VK-Protokoll). Was die Münzenausgabe anbetrifft, gilt die Kompetenz der EZB zur Genehmigung des Umfangs dieser Ausgabe nur im Euro-Währungsgebiet (Art. 106 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 122 Abs. 3 und 4 EGV und Ziff. 5 VK-Protokoll). Schließlich gelten die vom Rat erlassenen Maßnahmen zur Harmonisierung der Stückelung und der technischen Merkmale der Münzen nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten (Art. 106 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 122 Abs. 3 EGV und Ziff. 5 VK-Protokoll).899 Beim Erlass dieser Maßnahmen haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten auch kein Stimmrecht (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 122 Abs. 3 und 5 EGV und Ziff. 5 und 7 VK-Protokoll). Abschließend ist zu erwähnen, dass die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten in die Bekämpfung der Fälschung des Euro aufgrund des Sekundärrechts eingebunden sind.900 III. Andere Aufgaben 1. Beratende Aufgabe der EZB Art. 105 Abs. 4 EGV und Art. 4 ESZB-Satzung, die die beratende Aufgabe der EZB regeln, werden in Art. 122 Abs. 3 bzw. Art. 43 ESZB-Satzung nicht genannt. Die beratende Aufgabe der EZB gilt folglich auch für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmere- 899 Vgl. supra (Abschn. B. II. 2.). 900 Dazu z.B. J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 95f. 180 gelung und Dänemark.901 Nur das Vereinigte Königreich ist davon nicht betroffen.902 Dies entspricht der Situation der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anpassungsp? icht gem. Art. 109 EGV/ Art. 14.1 ESZB-Satzung: sie gilt für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemark, nicht aber für das Vereinigte Königreich.903 Die P? icht, die EZB zu allen Entwürfen für nationale Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB anzuhören (Art. 105 Abs. 4 UAbs. 1, 2. Spstr. EGV/ Art. 4 lit. a, 2. Spstr. ESZB-Satzung) wird in einer Entscheidung des Rates konkretisiert.904 Die beratende Aufgabe der EZB im Hinblick auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemark wird dort in der Weise breiter als im Falle der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgestaltet, dass neben den in Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 98/415/ EG des Rates aufgezählten Bereichen die EZB auch beim Erlass von Rechtsvorschriften über geldpolitische Instrumente zu konsultieren ist.905 Das erklärt sich daraus, dass es in diesem Bereich bei der nationalen Zuständigkeit für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten bleibt.906 Nicht betroffen von der Entscheidung 98/415/EG und folglich von der Anhörungsp? icht sind dagegen die Beschlüsse, die die Behörden der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemarks zur Durchführung ihrer Geld- und Währungspolitik treffen.907 Die Anwendbarkeit des Art. 105 Abs. 4 EGV und Art. 4 ESZB-Satzung hat darüber hinaus zur Folge, dass die EZB auch aus eigener Initiative Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen gegenüber den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemark abgeben kann (Art. 105 Abs. 4 UAbs. 2 EGV und Art. 4 lit. b ESZB-Satzung). 2. Bankenaufsicht Die Bankenaufsicht wird nicht „vergemeinschaftet“ und die institutionelle Ausgestaltung der Bankenaufsicht bleibt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.908 Aus Art. 122 Abs. 3 EGV und Art. 43.1 ESZB-Satzung ergibt sich, dass Art. 105 Abs. 5 EGV bzw. Art. 3.3 ESZB-Satzung für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung keinerlei Rechte oder P? ichten entstehen lassen.909 Die Aufgabe des Systems 901 Zur beratenden Aufgabe der EZB bereits supra (Kapitel 1 Abschn. E. IV. 1.). 902 Ziff. 5 VK-Protokoll i.V.m. Art. 105 Abs. 4 EGV und 8 VK-Protokoll i.V.m. Art. 4 ESZB-Satzung. 903 Vgl. supra (Abschn. C.). 904 Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1998 (98/415/EG) über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. 1998 Nr. L 189/42). 905 Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 98/415/EG. 906 Supra (Abschn. D. I.). 907 S. 5. Erwägungsgrund der Entscheidung 98/415/EG. 908 Supra (Kapitel 1 Abschn. E. IV. 2.). 909 Dasselbe ergibt sich für das Vereinigte Königreich aus Ziff. 5 und 8 VK-Protokoll. 181 nach Art. 105 Abs. 5 EGV (Art. 3.3 ESZB-Satzung), zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen, wird demnach vom Eurosystem wahrgenommen und bezieht sich nur auf das Euro-Währungsgebiet. Die Zusammenarbeit der Bankenaufseher im Rahmen des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen wird dadurch nicht berührt. Daran nehmen alle Mitgliedstaaten teil.910 Im Unterschied zu Art. 3.3 ESZB-Satzung wird die Anwendbarkeit des Art. 25.1 ESZB-Satzung auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in Art. 43.1 und 43.3 ESZB-Satzung nicht ausgeschlossen.911 Während die Mitwirkung des Systems an der Aufsicht auf das Euro-Währungsgebiet beschränkt bleibt, übt die EZB ihre Beratungsaufgabe in Bezug auf die Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Bankenaufsicht sowie der Stabilität des Finanzsystems auch gegenüber den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten aus. Dies deutet daraufhin, dass die spezielle Beratungsaufgabe der EZB gem. Art. 25.1 ESZB-Satzung nicht als Konkretisierung der Aufgabe aus Art. 105 Abs. 5 EGV (Art. 3.3 ESZB-Satzung), sondern vielmehr als eine selbständige Aufgabe ausgestaltet ist.912 Art. 105 Abs. 6 EGV und der ihm entsprechende Art. 25.2 ESZB-Satzung, die die Übertragung besonderer Aufsichtsaufgaben auf die EZB regeln, werden in Art. 122 Abs. 3 EGV bzw. Art. 43.1 ESZB-Satzung nicht erwähnt.913 In der Folge würde die eventuelle Übertragung bestimmter Aufsichtsbefugnisse auf die EZB auch für diese Mitgliedstaaten gelten. Das bedeutet – sollte Art. 105 Abs. 6 EGV Anwendung erfahren –, dass die EZB Aufsichtskompetenzen auch gegenüber Finanzinstituten (anderen als Versicherungsunternehmen) haben würde, die ihren Sitz in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat haben.914 Zu bedenken ist aber, dass die Rechtsakte der EZB gem. Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 110 EGV (Art. 43.1 i.V.m. 34 ESZB-Satzung) die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nicht binden. Der Transfer von bestimmten Aufsichtskompetenzen auf die EZB erscheint daher aus rechtlicher wie auch politischer Sicht als nicht unproblematisch. Denn die erforderliche Einstimmigkeit im Verfahren nach Art. 105 Abs. 6 EGV wäre im Hinblick darauf, dass an der Entscheidung die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten mit Stimmrecht teilnehmen,915 schwer zu erreichen. Daher ist davon auszugehen, dass die bisher erfolgte Harmonisierung der Aufsichtsstandards916 erst dann in institutioneller Hinsicht durch die Übertragung der Aufsichtsbefugnisse auf die EZB vervollständigt werden kann, wenn alle EU-Mitgliedstaaten den Euro einführen. 910 S. im Einzelnen: H. K Scheller, Die Europäische Zentralbank, 2006, S. 122ff. 911 Auch wird Art. 25.1 ESZB-Satzung in Ziff. 8 VK-Protokoll nicht erwähnt. 912 S. M. Grande, in: GS, Art. 25 ESZB-Satzung, Rn. 16ff. 913 Ebensowenig in Ziff. 5 bzw. 8 VK-Protokoll. 914 R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 359. 915 Art. 122 Abs. 5 EGV bzw. Ziff. 7 VK-Protokoll a contrario. 916 Supra (Kapitel 1 Abschn. E. IV. 2. a.). 182 3. Aufgaben im Bereich der Statistik Art. 5 ESZB-Satzung, der die „Erhebung von statistischen Daten“ regelt, wird in Art. 43 ESZB-Satzung nicht erwähnt.917 Daraus folgt, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sich an der Erhebung von statistischen Daten zu beteiligen haben, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB erforderlich sind.918 Die Einzelheiten der Erhebung von statistischen Daten sind gem. Art. 5.4 ESZB-Satzung vom Rat nach dem Verfahren des Art. 42 ESZB-Satzung zu regeln. Auf dieser Grundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die EZB919 erlassen worden. In der Ratsverordnung sind bestimmte Regelungsbefugnisse für die EZB vorgesehen.920 Allerdings binden die Rechtsakte der EZB die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gem. Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 110 EGV sowie Art. 43.1 i.V.m. 34 ESZB-Satzung nicht.921 Demzufolge kann die statistische Aufgabe für diese Mitgliedstaaten in den Rechtsakten der EZB nicht konkretisiert werden. Da Art. 5 ESZB-Satzung und die Ratsverordnung Nr. 2533/98 doch auf alle Mitgliedstaaten anwendbar sind,922 sind auch die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verp? ichtet, die statistischen Daten i.S.v. Art. 5 ESZB-Satzung zu erheben. In diesem Zusammenhang hat der (Eco? n-)Rat in der Präambel der Verordnung Nr. 2533/98 auf Art. 10 EGV verwiesen, wonach die Mitgliedstaaten gehalten sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die sich aus dem Vertrag ergebenden Verp? ichtungen zu erfüllen.923 Art. 4 der erwähnten Verordnung konkretisiert es dahin gehend, dass die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahrzunehmen und eng mit dem ESZB zusammenzuarbeiten haben, um die Erfüllung der sich aus Art. 5 ESZB-Satzung ergebenden P? ichten sicherzustellen. Für die Praxis dürfte das bedeuten, dass nationale Vorschriften zu erlassen sind, die den Bestimmungen der einschlägigen EZB-Verordnungen zur Statistik entsprechen.924 Im Endeffekt soll jedenfalls gewährleistet werden, dass die statistische Aufgabe nach Art. 5 ESZB-Satzung effektiv vom ESZB wahrgenommen werden kann. 917 Ebensowenig in Ziff. 8 VK-Protokoll. 918 Art. 5 ESZB-Satzung ist auch auf das Vereinigte Königreich anwendbar (Ziff. 8 VK-Protokoll a contrario). Allgemein zur statistischen Aufgabe im Rahmen des ESZB supra (Kapitel 1 Abschn. E. IV. 3.). 919 Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. 1998 Nr. L 318/8). 920 S. Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 4 der Verordnung des Rates Nr. 2533/98. 921 Supra (Abschn. B. II. 1.). 922 Wegen der Anwendbarkeit des Art. 5 ESZB-Satzung auf alle Mitgliedstaaten, sind bei der Beschlussfassung im Rat nach Art. 5.4 i.V.m. Art. 42 ESZB-Satzung alle Mitgliedstaaten stimmberechtigt. 923 S. 17. Erwägungsgrund der Verordnung des Rates Nr. 2533/98. 924 J.-V. Louis, in: B. de Witte u.a. (Hrsg.), The Many Faces of Differentiation in EU Law, 2001, S. 58. 183 4. Internationale Zusammenarbeit Art. 6 ESZB-Satzung lässt für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gem. Art. 43.1 ESZB-Satzung keinerlei Rechte und Verp? ichtungen entstehen.925 Es betrifft somit lediglich die Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit des Eurosystems. Es fällt allerdings auf, dass Art. 6.2 ESZB-Satzung, der für die Beteiligung der nationalen Zentralbanken an internationalen Währungsinstitutionen die Zustimmung des EZB-Rates (i.V.m. Art. 12.5 ESZB-Satzung) verlangt, nicht in Art. 43.4 ESZB-Satzung unter den Satzungsvorschriften erwähnt wird, wo die Bezeichnung „nationale Zentralbanken“ nur als die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Da Art. 43.1 ESZB-Satzung klar macht, dass Art. 6 ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verp? ichtungen für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung entstehen lässt, muss das auch im Hinblick auf die Rechte und P? ichten der nationalen Zentralbanken gelten, die sich aus Art. 6.2 ESZB-Satzung ergeben. Insoweit ist die fehlende Erwähnung in Art. 43.4 ESZB-Satzung nicht konsequent; der Anwendungsausschluss des Art. 6.2 ESZB-Satzung auf die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ergibt sich jedenfalls (nur) aus Art. 43.1 ESZB-Satzung.926 Die Beteiligung der nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten an internationalen Währungseinrichtungen bedarf folglich nicht der Zustimmung der EZB und ? ndet gemäß dem innerstaatlichen Recht statt.927 Dem entspricht, dass Art. 23 ESZB-Satzung auf die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung keine Anwendung gem. Art. 43.1 und 43.4 ESZB-Satzung ? ndet; für ihre Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen ist ebenfalls das nationale Recht maßgebend. F. Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken Nach Art. 14.4 ESZB-Satzung können die nationalen Zentralbanken andere als in der ESZB-Satzung bezeichneten Aufgaben außerhalb des ESZB-Rahmens und unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit den Zielen und Aufgaben des ESZB wahrnehmen.928 Diese Regelung ist in der Liste des Art. 43.1 ESZB-Satzung nicht zu ? nden; auch Art. 43.4 ESZB-Satzung erwähnt sie nicht unter den Artikeln, in denen der Bezug auf „nationale Zentralbanken“ nur die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaa- 925 Vgl. auch Ziff. 8 VK-Protokoll. Zur internationalen Zusammenarbeit des ESZB supra (Kapitel 1 Abschn. E. IV. 4.). 926 Vgl. J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 183. 927 Vgl. M. López Torres, in: GS, Art. 43 ESZB-Satzung, Rn. 9. 928 Ausführlich zu den eigenen Aufgaben der nationalen Zentralbanken supra (Kapitel 1 Abschn. F.).

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.