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Beata Dziechciarz, Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Organisationsstruktur des ESZB in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 170 - 176

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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170 Das in diesem Abschnitt dargestellte Szenario kann nicht in seiner Gesamtheit für die Mitgliedstaaten gelten, die der EU nach dem Eintritt in die Endstufe der WWU beigetreten sind. In ihrem Fall ist anstatt der Errichtung des ESZB vielmehr auf den EU-Beitritt als den relevanten Zeitpunkt für die Anpassung gem. Art. 109 EGV abzustellen. Der entsprechende Zeithorizont der Anpassung wird im Zusammenhang mit der P? icht zur Übernahme des WWU-Acquis durch die beitretenden Staaten im vierten Kapitel analysiert.856 D. Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Organisationsstruktur des ESZB I. Teilnahme am ESZB i.S.v. Art. 107 Abs. 1 EGV und Art. 1.2 ESZB-Satzung Gem. Art. 107 Abs. 1 EGV besteht das ESZB aus der EZB und den nationalen Zentralbanken. Diese Vorschrift wird weder in Art. 122 Abs. 3 noch Abs. 4 EGV erwähnt. Ebenso wenig wird die Anwendbarkeit der entsprechenden Satzungsvorschrift, Art. 1.2 in Art. 43 ESZB-Satzung, auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ausgeschlossen. Daraus ergibt sich, dass auch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Bestandteil des ESZB sind. In der Tat besteht das ESZB aus der EZB und allen nationalen Zentralbanken. Im Hinblick auf die Danmarks Nationalbank folgt das aus dem Verweis in Ziff. 2 Dänemark- Protokoll, im Hinblick auf die Bank of England aus der fehlenden Erwähnung der Art. 107 EGV und Art. 1.2 ESZB-Satzung in Ziff. 5 bzw. 8 VK-Protokoll. Infolge der Beibehaltung der währungspolitischen Befugnisse ist die ESZB-Teilnahme der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, wie es sich aus der Liste der nicht anwendbaren Vorschriften in Art. 43.1 ESZB-Satzung ergibt, im Vergleich zu den Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten allerdings weitgehend beschränkt. Sie unterliegen nicht der Leitlinien- und Weisungsbefugnis der EZB (Art. 43.1 i.V.m. Art. 12.1 und 14.3; Art. 43.4 i.V.m. Art. 12.1 ESZB- Satzung). Zwar lässt Art. 14.3 S. 1 ESZB-Satzung, wonach die nationalen Zentralbanken integraler Bestandteil des ESZB sind und nach Leitlinien und Weisungen der EZB handeln, keinerlei Rechte oder Verp? ichtungen für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gem. Art. 43.1 ESZB-Satzung entstehen. Allerdings wird diese Vorschrift, die Bezug auf „die nationalen Zentralbanken“ nimmt, nicht in Art. 43.3 ESZB-Satzung erwähnt, was zum Schluss führen könnte, dass wenngleich daraus keine Rechte oder P? ichten entstehen, die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung auch als integraler Bestandteil des ESZB zu verstehen sind.857 Nichtsdestoweniger impliziert die Konjunktion „und“, dass sich beide Satzteile auf dasselbe Sub- 856 Infra (Kapitel 4 Abschn. G.). 857 Vgl. M. López Torres, in: GS, Art. 43 ESZB-Satzung, Rn. 10. 171 jekt beziehen.858 Art. 14.3 ESZB-Satzung bezieht sich letztendlich seinem Sinne nach lediglich auf die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.859 Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sind Bestandteil des ESZB gem. Art. 107 EGV, nicht aber des Eurosystems.860 Dieser eingeschränkten Integration der betreffenden nationalen Zentralbank in das ESZB darf die jeweilige Zentralbanksatzung nicht entgegenstehen.861 II. Der Erweiterte Rat 1. Drittes Beschlussorgan der EZB Die abgestufte währungspolitische Integration spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beschlussorgane der EZB wider. Was das Direktorium anbetrifft, so gilt der für die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums maßgebende Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gem. Art. 122 Abs. 3 EGV nicht. Dasselbe ergibt sich im Hinblick auf Dänemark aus dem Verweis in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll und im Hinblick auf das Vereinigte Königreich aus Ziff. 5 S. 1 VK-Protokoll. Inkonsistenterweise wird die dem Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV entsprechende Satzungsvorschrift (Art. 11.2) in Art. 43.1 ESZB-Satzung unter den Vorschriften nicht erwähnt, die für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihre nationalen Zentralbanken keinerlei Rechte oder P? ichten entstehen lassen.862 Allerdings wird der Anwendungsbereich des Art. 11.2 in Art. 43.3 ESZB-Satzung unter Verweis auf Art. 122 Abs. 4 EGV in der Weise modi? ziert, dass der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ in Art. 11.2 ESZB-Satzung nur die Mitgliedstaaten 858 So die EZB in ihrem Entwurf einer Revision der ESZB-Satzung, der im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertragsentwurf der Regierungskonferenz im Oktober 2003 vorgelegt wurde. S. Dokument CIG 40/03 vom 31.Oktober 2003, Annex II, S. 42. Klar ist dagegen das VK- Protokoll im Hinblick auf die Stellung der Bank of England in Ziff. 8 S. 1 und 2. 859 Ebenso im Ergebnis: Ch. Zilioli/ Ch. Kroppenstedt, in: GS, Art. 110 EGV, Rn. 26, Fn. 52; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 151. S. auch supra (Kapitel 1 Abschn. C. III. 5.). 860 Zum Konzept des Eurosystems bereits supra (Kapitel 1 Abschn. C. I.). 861 Einige wenige Zentralbanksatzungen enthalten auch eine Art von „ESZB-Klausel“, die die Eingliederung der betreffenden Zentralbank in das ESZB i.S.v. Art. 122 Abs. 3 EGV und Art. 43ff. ESZB-Satzung vorsieht. S. z.B. Ziff. 1 lit. b des Abschnitts II des Gesetzes Nr. 442/2000 Sb. zur Änderung des Gesetzes Nr. 6/1993 Sb. über die Tschechische Nationalbank. In der engl. Übersetzung, die auf der Website der ?eská národní banka abrufbar ist, heißt es: „the Czech National Bank shall be a part of the European System of Central Banks in accordance with the Treaty establishing the European Community and in accordance with the Protocol on the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank (hereinafter referred to as the “Statute”) and shall observe the provisions of the Statute to the extent of the requirements for Member States of the European Union that have not yet introduced the euro as their national currency.“ 862 Jedoch wird Art. 50 in Art. 43.1 ESZB-Satzung erwähnt, der für die erstmalige Ernennung der Mitglieder des Direktoriums einschlägig war. 172 ohne Ausnahmeregelung bezeichnet. Auch wenn die Anwendbarkeit des Art. 11.2 ES- ZB-Satzung auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in Art. 43.1 ESZB-Satzung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, folgt insgesamt aus Art. 122 Abs. 4 und 5 EGV und Art. 43.3 ESZB-Satzung (sowie aus dem Verweis in Ziff. 2 Dänemark- Protokoll und aus Ziff. 5 S. 2, Ziff. 7 Abs. 2 und Ziff. 8 Abs. 2 VK-Protokoll), dass die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten von der Besetzung des Direktoriums gem. Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV (Art. 11.2 ESZB-Satzung) in zweierlei Hinsicht ausgeschlossen sind: Zum einen beteiligen sich ihre Regierungen nicht am Ernennungsverfahren und zum anderen können ihre Angehörige nicht Mitglieder des Direktoriums sein.863 Aus Art. 43.4 ESZB-Satzung, dem Verweis in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll und Ziff. 8 VK-Protokoll ergibt sich, dass sich Art. 10.1 ESZB-Satzung, wonach der EZB-Rat aus den Direktoriumsmitgliedern und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken besteht, nur auf die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten bezieht. Daraus folgt, dass die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten dem obersten Beschlussorgan der EZB nicht angehören. Demgegenüber wird im Hinblick auf die entsprechende Vertragsbestimmung, d.h. Art. 112 Abs. 1 EGV, in Art. 122 Abs. 4 EGV nicht klargestellt, dass nur die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten ohne Ausnahmeregelung gemeint sind. Klar ist insoweit nur das VK-Protokoll.864 Indes ist zu beachten, dass es ein drittes Beschlussorgan der EZB gibt, wo die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten sind. Daher lässt sich nicht ohne Weiteres annehmen, dass wegen der Nicht-Erwähnung des Art. 112 Abs. 1 in Art. 122 Abs. 3 oder 4 EGV die nationalen Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemarks dem EZB-Rat angehören sollen. Sollte dies von den Urhebern des Maastrichter Vertrags gewollt sein, wäre das dritte Beschlussorgan der EZB, der Erweiterte Rat, nicht gem. Art. 123 Abs. 3 EGV und Art. 45 ESZB-Satzung geschaffen worden.865 Daher handelt es sich hier vielmehr um ein redaktionelles Versehen.866 Im EZB-Rat kommen folglich, neben den Direktoriumsmitgliedern, nur die Zentralbankpräsidenten aus dem Euro- Währungsgebiet zusammen, so wie es sich aus Art. 43.4 ESZB-Satzung ergibt.867 863 So im Ergebnis auch J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 48. 864 Vgl. Ziff. 5 VK-Protokoll. 865 Ähnlich J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 45f. 866 So Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 157 (Fn. 85). Der Vertrag von Lissabon korrigiert dieses Versehen: danach sollen dem bisherigen Art. 112 Abs. 1 die Worte „der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“ angefügt werden (Art. 2 Ziff. 228 lit. a des Vertrags von Lissabon). 867 Vgl. auch den Ansatz zur Lösung des erwähnten Widerspruchs zwischen dem Vertrag und der Satzung von J. Beutel (Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 42ff.), wonach Art. 122 Abs. 3 S. 2 EGV so zu verstehen ist, dass der Ausschluss der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihrer Zentralbanken von den Rechten und P? ichten im Rahmen des ESZB ausschließlich und abschließend in der ESZB-Satzung geregelt ist, sodass für die fehlende Teilnahme der Zentralbankpräsidenten aus Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Art. 10.1 i.V.m. Art. 43.4 ESZB-Satzung entscheidend sind. 173 Das einzige Organ der EZB, wo die Präsidenten der Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten sind, ist der erwähnte Erweiterte Rat. Gem. Art. 123 Abs. 3 EGV und Art. 45.1 ESZB-Satzung fungiert der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB unbeschadet des Art. 107 Abs. 3 EGV, der nur den EZB-Rat und das Direktorium als Beschlussorgane der EZB nennt. Dieses Organ besteht gem. Art. 123 Abs. 3 EGV „sofern und solange“ es Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung gibt. Der dadurch unterstrichene Übergangscharakter dieses Organs wird insbesondere durch Ziff. 9 des VK-Protokoll insoweit relativiert, dass danach die Satzungsregelungen zum Erweiterten Rat unabhängig vom Bestehen etwaiger Ausnahmeregelungen gelten sollen, solange das Vereinigte Königreich seinen Sonderstatus behält.868 Die Aufhebung der Ausnahmeregelung eines Mitgliedstaats ändert daher nichts an der Mitgliedschaft des Präsidenten der betreffenden nationalen Zentralbank im Erweiterten Rat, solange es mindestens einen Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung gibt oder Dänemark oder das Vereinigte Königreich außerhalb des Euro-Währungsgebiets bleiben. 2. Zusammensetzung Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB und den Präsidenten aller EU-Zentralbanken (Art. 45.2 und Art. 43.4 ESZB-Satzung a contrario). Insoweit bildet der Erweiterte Rat keine Ergänzung (oder etwa „Erweiterung“)869 des EZB-Rates um weitere Mitglieder, etwa die Zentralbankpräsidenten aus den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Das ergibt sich in erster Linie daraus, dass nur zwei Direktoriumsmitglieder Mitgliederstatus im Erweiterten Rat haben. Insoweit gibt es vielmehr eine Parallele zum Leitungsorgan des EWI, dem EWI- Rat.870 Insbesondere stehen aber hinter der Errichtung des Erweiterten Rates völlig andere Überlegungen als im Falle des EZB-Rates. Der Erweiterte Rat resultiert aus der Notwendigkeit einer sinnvollen institutionellen Einbindung der außerhalb des Eurosystems bleibenden nationalen Zentralbanken in das ESZB. Er wurde als notwendig angesehen, um einen institutionellen Rahmen für die weitere – nach dem Übergang in die Endstufe der WWU – Koordinierung der Währungspolitiken der Mitgliedstaaten, d.h. nun der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik, herzustellen.871 In diesem Zusammenhang stellt der Erweiterte Rat ein „Bindeglied“872 zwischen dem Eurosystem und den Zentralban- 868 S. auch J.-V. Louis, in: CML Rev. 1998, S. 68. 869 Vgl. insoweit die englische („General Council“) und die französische Bezeichnung („Conseil général”). 870 Vgl. Art. 117 Abs. 1 EGV und Art. 9 EWI-Satzung. 871 Vgl. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 97; M. López Torres, in: GS, ESZB-Satzung, Art. 45, Rn. 2. 872 H.J. Hahn, Der Vertrag von Maastricht als völkerrechtliche Übereinkunft und Verfassung, 1992, S. 64. 174 ken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten dar. Diese Verbindung wird nicht zuletzt durch die P? ichten des EZB-Präsidenten verdeutlicht, der im Erweiterten Rat den Vorsitz nach Art. 46.1 ESZB-Satzung führt, den Erweiterten Rat über die Beschlüsse des EZB-Rates unterrichtet (Art. 47.4 ESZB-Satzung) und die Sitzungen des Erweiterten Rates vorbereitet (Art. 46.3 ESZB-Satzung). An den Sitzungen des Erweiterten Rates können außer seinen Mitgliedern auch die übrigen Mitglieder des Direktoriums ohne Stimmrecht teilnehmen (Art. 45.2 S. 2 ES- ZB-Satzung). Teilnahme-, und kein Stimmrecht bei den Sitzungen des Erweiterten Rates haben ebenfalls der Präsident des (Eco? n-)Rates und ein Mitglied der Kommission (Art. 46.2 ESZB-Satzung). Die letztgenannte Regelung lehnt sich an Art. 113 Abs. 1 S. 1 EGV an, wonach der Präsident des (Eco? n-)Rates und ein Mitglied der Kommission an den Sitzungen des EZB-Rates teilnehmen können. 3. Aufgaben Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Art. 46.4, 47 und 48 ESZB- Satzung geregelt. Zusätzlich ist auch Ziff. 9 VK-Protokoll zu nennen. Insoweit ist die Bestimmung des Art. 45.3 ESZB-Satzung, wonach die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates im Art. 47 ESZB-Satzung „vollständig“ aufgeführt sind, nicht ganz präzise.873 Die Formulierung des Art. 45.3 ESZB-Satzung deutet jedenfalls daraufhin, dass es nicht möglich ist, den in der ESZB-Satzung (und im VK-Protokoll) niedergelegten Aufgabenkatalog des Erweiterten Rates um etwaige zusätzliche Aufgaben anders als durch eine Vertragsänderung zu erweitern.874 Die Analyse der Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates zeigt, dass sich darunter zum einen Aufgaben ? nden, die nur Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und/ oder mit Sonderstatus betreffen. Dazu gehören zunächst nach Art. 47.1, 1. Spstr. i.V.m. Art. 44 Abs. 1 ESZB-Satzung die Aufgaben, die die EZB vom EWI übernommen hat und die aufgrund der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelung in der dritten WWU-Stufe in Bezug auf diese Mitgliedstaaten noch zu erfüllen sind.875 Darunter fallen gem. Art. 117 Abs. 2 EGV (Art. 4.1 EWI-Satzung): die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zentralbanken, die Koordinierung der Geldpolitiken mit dem Ziel, Preisstabilität sicherzustellen; die Überwachung des Wechselkursmechanismus; Konsultationen zu Fragen, die in die Zuständigkeit der nationalen Zentralbanken fallen und die Stabilität der Finanzinstitute und -märkte berühren; die noch zu erfüllenden Aufgaben des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit. 873 S. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 98 (Fn. 370). 874 Vgl. M. López Torres, in: GS, Art. 45 ESZB-Satzung, Rn. 10. 875 Aufgaben in Bezug auf das Vereinigte Königreich ergeben sich aus Ziff. 9 lit. a VK-Protokoll i.V.m. Art. 44 ESZB-Satzung. 175 In diesem Aufgabenbereich nimmt der Erweiterte Rat auch die beratende Funktion der EZB bei der Aufhebung der Ausnahmeregelungen wahr (Art. 47.1, 1. Spstr. i.V.m. Art. 44 Abs. 2 ESZB-Satzung) und trägt zu den Vorarbeiten im Hinblick auf die unwiderru? iche Festlegung der Wechselkurse für die Währungen der betreffenden Mitgliedstaaten gegenüber dem Euro bei (Art. 47.3 ESZB-Satzung).876 Schließlich ist der Erweiterte Rat befugt, gem. Art. 48 S. 2 ESZB-Satzung über die Einzahlung eines Mindestprozentsatzes des gezeichneten Kapitals durch die nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zu beschließen. Zum anderen wirkt der Erweiterte Rat bei den Aufgaben der EZB mit, die sich auf alle Mitgliedstaaten, darunter also auch auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten beziehen. Das umfasst nach Art. 47.1, 2. Spstr. und Art. 47.2 ESZB-Satzung die Mitwirkung bei: der Erfüllung der Beratungsfunktionen der EZB nach Art. 4 und 25.1 ESZB-Satzung, der Erhebung statistischer Daten i.S.v. Art. 5 ESZB-Satzung, den Berichtstätigkeiten der EZB i.S.v. Art. 15 ESZB-Satzung, der Festlegung der Regeln für die Standardisierung des Rechnungswesens und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentralbanken gem. 26.4 ESZB-Satzung, den zur Anwendung von Art. 29 ESZB-Satzung (Schlüssel für die Kapitalzeichnung) erforderlichen Maßnahmen gem. Art. 29.4 ESZB-Satzung und der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gem. Art. 36 ESZB-Satzung. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Mitwirkung des Erweiterten Rates keinen unmittelbaren währungspolitischen Bezug hat. Somit werden die Befugnisse des Erweiterten Rates von denen des EZB-Rates eindeutig abgegrenzt.877 Bemerkenswerterweise regelt der Erweiterte Rat seine interne Organisation selbst, denn er ist gem. Art. 46.4. ESZB-Satzung befugt, abweichend von Art. 12.3 ESZB- Satzung, wonach der EZB-Rat eine Geschäftsordnung für die EZB beschließt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.878 876 Dasselbe gilt im Hinblick auf Dänemark (aufgrund des Verweises in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll) und das Vereinigte Königreich (Ziff. 9 lit. b i.V.m. Ziff. 10 lit. a und c VK-Protokoll). 877 Vgl. K. Weber, in: GTE, 5. Au? ., nach Art. 109m Satzung ESZB und EZB, Art. 45 Rn. 3. 878 Auf dieser Grundlage ist die Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der EZB vom 1. September 1998 i.d.F. des Beschlusses des Erweiterten Rates der EZB (EZB/2004/12) vom 17. Juni 2004 (ABl. 2004 Nr. L 230/61) ergangen. 176 E. Stellung im Hinblick auf die Aufgaben im ESZB I. Grundlegende Aufgaben des ESZB Art. 105 Abs. 2 EGV und Art. 3.1 ESZB-Satzung, in denen grundlegende Aufgaben des ESZB aufgelistet sind,879 lassen gem. Art. 122 Abs. 3 EGV bzw. Art. 43.1 ESZB- Satzung keinerlei Rechte oder Verp? ichtungen für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung entstehen.880 Konsequenterweise nehmen die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an der Wahrnehmung der zentralen Aufgabe des ESZB, d.h. der Festlegung und Ausführung der einheitlichen Geldpolitik, nicht teil. Sie behalten ihre geldpolitischen Kompetenzen und führen ihre Geldpolitik nach innerstaatlichem Recht aus (Art. 43.2 ESZB-Satzung).881 Die nationalen Zentralbanken von außerhalb des Eurosystems sind jedoch verp? ichtet, ihre Geldpolitiken nach Maßgabe des Art. 44 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 117 Abs. 2, 2. Spstr. EGV untereinander wie auch mit der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets zu koordinieren. Diese Koordinierung ? ndet gem. Art. 47.1, 1. Spstr. ESZB-Satzung im Rahmen des Erweiterten Rates statt. Die Beibehaltung der geldpolitischen Zuständigkeit durch die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung hat zur Folge, dass ihre Geldpolitik mit Hilfe des jeweiligen nationalen geldpolitischen Instrumentariums umgesetzt wird. Das ergibt sich aus Art. 43.1 und 43.4 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 17 bis 20 ESZB-Satzung, wonach die Bestimmungen über das geldpolitische Instrumentarium des ESZB keinerlei Rechte oder Verp? ichtungen für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihre Zentralbanken entstehen lassen. Bemerkenswerterweise ergibt sich die Nicht-Anwendbarkeit des Art. 17 ESZB-Satzung („Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken“) auf die betreffenden nationalen Zentralbanken – lediglich – aus Art. 43.4 ESZB-Satzung. Denn Art. 43.1 ESZB-Satzung listet Art. 17 inkonsistenterweise nicht mit auf.882 Insgesamt sind jedoch keine Gründe ersichtlich, warum die Befugnis zur Eröffnung von Konten für ihre Geschäftspartner und zur Einnahme der Sicherheiten den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung (und der Danmarks Nationalbank) nicht zustehen sollte, insbesondere da Art. 17 ESZB-Satzung in Ziff. 8 VK- Protokoll nicht erwähnt wird und somit Anwendung auf das Vereinigte Königreich ? ndet. Vielmehr hat Art. 43.4 i.V.m. Art. 17 ESZB-Satzung zur Folge, dass sich die Befugnis i.S.d. Art. 17 ESZB-Satzung im Falle der nationalen Zentralbanken von 879 Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB ausführlich supra (Kapitel 1 Abschn. E. II.). 880 Der Ausschluss des Vereinigten Königreichs ergibt sich aus Ziff. 5 und 8 VK-Protokoll. 881 Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich sieht Ziff. 4 VK-Protokoll vor, dass dieser Mitgliedstaat seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen Recht behält. 882 Die EZB hat daher die Aufnahme des Art. 17 in die Liste des Art. 43.1 ESZB-Satzung in ihrem Entwurf einer Revision der ESZB-Satzung vorgeschlagen, den sie im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertragsentwurf der Regierungskonferenz im Oktober 2003 vorgelegt hat (Dokument CIG 40/03 vom 31.Oktober 2003, Annex II, S. 41).

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.