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Beata Dziechciarz, Anpassung der Zentralbanksatzungen der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an den Vertrag und die Satzung gem. Art. 109 EGV in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 167 - 170

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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167 Rechtsakte im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit) vergleichbare Ausnahme836 von Art. 249 EGV vorsieht, ist davon auszugehen, dass die Qualität dieser Rechtsakte als Gemeinschaftsrecht durch die Einschränkung ihrer Anwendbarkeit nicht betroffen wird.837 Nichts anderes kann im Übrigen im Hinblick auf die Rechtsakte der EZB gelten.838 Erst ab der Aufhebung der Ausnahmeregelung ? nden auf den betreffenden Mitgliedstaat die Rechtsakte des Rates Anwendung, die auf ihn bisher nicht anwendbar waren, ggf. mit den nach Art. 123 Abs. 5 EGV erlassenen Übergangsbestimmungen.839 Ab diesem Zeitpunkt werden auch sämtliche von der EZB erlassenen Rechtsakte, deren Anwendbarkeit wegen der Ausnahmeregelung bisher ausgeschlossen war, auf den betreffenden Mitgliedstaat und seine nationale Zentralbank anwendbar, wobei auch hier von Fall zu Fall die Anpassung der einzelnen Rechtsakte – i.S.v. Übergangsregelungen – notwendig werden kann.840 C. Anpassung der Zentralbanksatzungen der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an den Vertrag und die Satzung gem. Art. 109 EGV Art. 109 EGV und der ihm entsprechende Art. 14.1 ESZB-Satzung werden in Art. 122 Abs. 3 EGV bzw. Art. 43 ESZB-Satzung nicht erwähnt. Die Anpassungsp? icht gilt demzufolge auch für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemark841. Aus dem VK-Protokoll ergibt sich dagegen, dass Art. 109 EGV und Art. 14.1 ESZB- Satzung keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich ? nden.842 Da Art. 109 EGV (Art. 14.1 ESZB-Satzung) in Art. 122 Abs. 3 EGV (Art. 43 ES- ZB-Satzung) nicht erwähnt ist, gilt die P? icht zur Anpassung des nationalen Rechtes an den EG-Vertrag und die ESZB-Satzung grundsätzlich unabhängig von der Einführung des Euro.843 Auch Art. 109 EGV selbst unterscheidet nicht zwischen den teilneh- 836 In Art. 44 Abs. 1 UAbs. 2 EUV ist ausdrücklich vorgesehen, dass die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit angenommenen Rechtsakte und Beschlüsse nicht zum Besitzstand der Union gehören. 837 R. Bandilla, in: GH [Okt. 1997], Art 109k EGV, Rn. 19; ders., in: GH [Okt. 1997], Art. 109l EGV, Rn. 21; U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 26; U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 34. 838 Vgl. J.-V. Louis, in: B. de Witte u.a. (Hrsg.), The many faces of differentiation in EU law, 2001, S. 61; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 164ff.; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 80. 839 Vgl. R. Bandilla, in: GH [Okt. 1997], Art. 109k EGV, Rn. 12; U. Häde, in: CR, Art. 123 EGV, Rn. 36; U. Wölker, in: GS, Art. 123 EGV, Rn. 36. 840 S. dazu Ch. Zilioli/ Ch. Kroppenstedt, in: GS, Art. 110 EGV, Rn. 50. 841 Kraft des Verweises in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll. 842 Vgl. Ziff. 5 bzw. 8 VK-Protokoll. 843 U. Häde, in: M. Papaschinopoulou (Hrsg.), Griechenland auf dem Weg zur EWWU, 1999, S. 58. 168 menden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. An dieser Stelle kann daher auf die Ausführungen im Kapitel 2 in Bezug auf den Umfang, Gegenstand und Methoden der Anpassung verwiesen werden. Was den Zeithorizont der Anpassung durch die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung anbetrifft, lässt sich allerdings Folgendes feststellen. Art. 109 EGV verlangt, dass die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ungeachtet der Ausnahmeregelung im Hinblick auf die WWU spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB angepasst sind.844 Spätestens dann mussten deswegen die nationalen Rechtsvorschriften vorliegen, die auf die Herstellung der Vereinbarkeit mit dem Vertrag und der Satzung abzielten.845 Im Falle der Erstteilnehmer ließ sich im Hinblick auf das Inkrafttreten der betreffenden Anpassungen der Zentralbanksatzungen zwischen den Bereichen unterscheiden, wo die Errichtung des ESZB einerseits und der Beginn der dritten Stufe andererseits jeweils den einschlägigen Zeitpunkt darstellte.846 Da Art. 108 EGV (Art. 7 ESZB-Satzung) auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung anwendbar ist,847 mussten (auch)848 die nationalen Zentralbanken dieser Mitgliedstaaten sowie die Zentralbank Dänemarks bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB unabhängig sein.849 Auch die sonstigen Anpassungen im Hinblick auf die auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung anwendbaren Vertrags- und Satzungsvorschriften hatten damals wirksam zu sein.850 Besonderes galt dabei für die Sicherstellung der Beachtung der Verbote aus Art. 101 und 102 EGV, die in Art. 122 Abs. 3 EGV nicht erwähnt werden und auch für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gelten. Hier sollten die etwaigen Unvereinbarkeiten im nationalen Recht gem. Art. 116 Abs. 2 lit. a, 1. Spstr. EGV bereits vor dem 1. Januar 1994 beseitigt werden.851 Was das Inkrafttreten der Anpassung an sonstige Vorschriften im WWU-Bereich anbetrifft, ist eingangs zu beachten, dass am 1. Januar 1999 nur die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre geld- und wechselkurspolitischen Kompetenzen auf die Gemeinschaft übertragen sollten. Dementsprechend sollten die für die Wahrnehmung der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik essenziellen Vorschriften, darunter Art. 105 Abs. 1-3 und 5, Art. 106 und Art. 111 EGV nur für diese Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen.852 Gem. Art. 122 Abs. 3 EGV und Art. 43 ESZB-Satzung ist die Anwendbarkeit mehrerer Vorschriften auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung für 844 Vgl. M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2001, S. 293. 845 Vgl. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 27 (Abschn. 2.3) und 33 (Abschn. 2.4). 846 Supra (Kapitel 2 Abschn. G. II.). 847 Zur Anwendbarkeit des Art. 108 EGV auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ausführlich infra (Abschn. I.). 848 Vgl. supra (Kapitel 2 Abschn. G. II.). 849 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 107; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 39 (inkl. Fn. 2). S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 233. 850 Vgl. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 27 (Abschn. 2.3), die in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Anpassung an die Geheimhaltungsp? icht aus Art. 38 ESZB-Satzung hervorhebt. 851 S. auch supra (Kapitel 2 Abschn. G. II.). 852 Vgl. Art. 116 Abs. 3 UAbs. 2 EGV; Art. 122 Abs. 3 EGV a contrario. 169 die Dauer der Ausnahmeregelung ausgeschlossen. Erst mit der Einführung des Euro werden die unanwendbaren Bestimmungen für den betreffenden Mitgliedstaat wirksam. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass sich im Hinblick auf das Inkrafttreten der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die unanwendbaren Vertrags- und Satzungsbestimmungen auf die Einführung des Euro durch den betreffenden Mitgliedstaat abstellen lässt.853 Die notwendige Rechtssicherheit der WWU-Grundlagen ist damit gegeben, vorausgesetzt dass alle gem. Art. 109 EGV notwendigen Anpassungen spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB verabschiedet sind. Es ergibt sich also ein schrittweises Vorgehen bei der Herstellung der Vereinbarkeit gem. Art. 109 EGV auch854 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung. Für die Konvergenzprüfung gem. Art. 121 Abs. 4 EGV bedeutete das, dass die nationalen Anpassungsstrategien Vorkehrungen im Hinblick auf die Hypothese zu treffen hatten, dass die Konvergenzprüfung im Mai 1998 negativ ausfällt. Daher war ein zusätzliches Übergangsregime denkbar, in dem die Anpassung des nationalen Rechtes an die Stellung eines Mitgliedstaats mit Ausnahmeregelung i.S.d. Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 i.V.m. Abs. 3 EGV Rechnung tragen sollte. Als Beispiel kann der umfassende Anpassungsansatz des portugiesischen Gesetzgebers dienen. Das Gesetz über die Banco de Portugal vom 31. Januar 1998 enthielt nämlich Vorschriften, die die folgenden Situationen berücksichtigt haben: 1. Die Übergangszeit bis zum 1. Januar 1999 (die betreffenden Vorschriften, darunter Vorschriften im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, sollten am 1. Februar 1998 in Kraft treten); 2. Die Einführung des Euro durch Portugal (in diesem Falle, sei es am 1. Januar 1999, sei es zu einem späteren Zeitpunkt, sollten die zum gegebenen Zeitpunkt geltenden Vorschriften durch die für diese Option zugeschnittenen Vorschriften komplett ersetzt werden); 3. Negatives Ergebnis der Konvergenzprüfung 1998 (in diesem Falle war es vorgesehen, dass bestimmte Vorschriften, die die zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften mit Blick auf die Stellung Portugals als Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung ändern sollten, am 1. Januar 1999 in Kraft treten).855 Bekanntlich hat die letztgenannte Situation nicht stattgefunden (denn Portugal erfüllte im Mai 1998 die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro), sodass die für die Stellung Portugals als Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung vorgesehenen Vorschriften des Gesetzes über die Banco de Portugal nie in Kraft getreten sind. 853 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 107; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 306; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 33 (Abschn. 2.4); U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 8; S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 232f. 854 Vgl. supra (Kapitel 2 Abschn. G. III.). 855 S. dazu J. Santos/ M.A. Saraiva, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 313ff. 170 Das in diesem Abschnitt dargestellte Szenario kann nicht in seiner Gesamtheit für die Mitgliedstaaten gelten, die der EU nach dem Eintritt in die Endstufe der WWU beigetreten sind. In ihrem Fall ist anstatt der Errichtung des ESZB vielmehr auf den EU-Beitritt als den relevanten Zeitpunkt für die Anpassung gem. Art. 109 EGV abzustellen. Der entsprechende Zeithorizont der Anpassung wird im Zusammenhang mit der P? icht zur Übernahme des WWU-Acquis durch die beitretenden Staaten im vierten Kapitel analysiert.856 D. Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Organisationsstruktur des ESZB I. Teilnahme am ESZB i.S.v. Art. 107 Abs. 1 EGV und Art. 1.2 ESZB-Satzung Gem. Art. 107 Abs. 1 EGV besteht das ESZB aus der EZB und den nationalen Zentralbanken. Diese Vorschrift wird weder in Art. 122 Abs. 3 noch Abs. 4 EGV erwähnt. Ebenso wenig wird die Anwendbarkeit der entsprechenden Satzungsvorschrift, Art. 1.2 in Art. 43 ESZB-Satzung, auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ausgeschlossen. Daraus ergibt sich, dass auch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Bestandteil des ESZB sind. In der Tat besteht das ESZB aus der EZB und allen nationalen Zentralbanken. Im Hinblick auf die Danmarks Nationalbank folgt das aus dem Verweis in Ziff. 2 Dänemark- Protokoll, im Hinblick auf die Bank of England aus der fehlenden Erwähnung der Art. 107 EGV und Art. 1.2 ESZB-Satzung in Ziff. 5 bzw. 8 VK-Protokoll. Infolge der Beibehaltung der währungspolitischen Befugnisse ist die ESZB-Teilnahme der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, wie es sich aus der Liste der nicht anwendbaren Vorschriften in Art. 43.1 ESZB-Satzung ergibt, im Vergleich zu den Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten allerdings weitgehend beschränkt. Sie unterliegen nicht der Leitlinien- und Weisungsbefugnis der EZB (Art. 43.1 i.V.m. Art. 12.1 und 14.3; Art. 43.4 i.V.m. Art. 12.1 ESZB- Satzung). Zwar lässt Art. 14.3 S. 1 ESZB-Satzung, wonach die nationalen Zentralbanken integraler Bestandteil des ESZB sind und nach Leitlinien und Weisungen der EZB handeln, keinerlei Rechte oder Verp? ichtungen für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gem. Art. 43.1 ESZB-Satzung entstehen. Allerdings wird diese Vorschrift, die Bezug auf „die nationalen Zentralbanken“ nimmt, nicht in Art. 43.3 ESZB-Satzung erwähnt, was zum Schluss führen könnte, dass wenngleich daraus keine Rechte oder P? ichten entstehen, die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung auch als integraler Bestandteil des ESZB zu verstehen sind.857 Nichtsdestoweniger impliziert die Konjunktion „und“, dass sich beide Satzteile auf dasselbe Sub- 856 Infra (Kapitel 4 Abschn. G.). 857 Vgl. M. López Torres, in: GS, Art. 43 ESZB-Satzung, Rn. 10.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.