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Beata Dziechciarz, Hintergrund: abgestufte Integration im Rahmen der WWU in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 143 - 160

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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143 Drittes Kapitel: Situation der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Nachdem die Integration der nationalen Zentralbanken in das Eurosystem und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die nationalen Zentralbanksatzungen analysiert wurden, wird die entsprechende rechtliche Situation der Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung fraglich. A. Hintergrund: abgestufte Integration im Rahmen der WWU Zunächst ist es angebracht, den Ursprung und die Bedeutung der Unterscheidung zwischen den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben und den Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie – der Vollständigkeit halber – den Mitgliedstaaten, für die besondere Regelungen im Hinblick auf die WWU gelten, darzustellen. I. Grundlagen der abgestuften währungspolitischen Integration Abgestufte Integration bedeutet im Allgemeinen, dass nicht alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise am Fortschreiten der Integration beteiligt sind.691 Dieses Integrationskonzept, obwohl bereits in den Anfängen der währungspolitischen Integration in der EWG ansatzweise in die Praxis umgesetzt,692 hat erst durch den Maastrichter Vertrag einen förmlichen Eingang in die Ausgestaltung der WWU gefunden.693 Danach sollte die WWU in einem schrittweisen Prozess der Herbeiführung notwendiger Annäherung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten errichtet werden.694 Diese notwendige Konvergenz, die als Voraussetzung für die Einführung der einheitlichen Währung angesehen wurde, sollte anhand bestimmter, im Vertrag festgelegten Voraussetzungen gemessen werden. Da bereits während der Regierungskonferenz zur WWU zu berücksichtigen war, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten für die Einführung der einheitlichen Währung zum Zeitpunkt der ersten Konvergenzprüfung quali? zieren würden,695 waren besondere Regelungen notwendig, die dieser Spaltung der Gemeinschaft in zwei 691 S. für einen Überblick zu den De? nitionen und Konzepten der abgestuften Integration im Gemeinschaftsrecht z.B.: E. Grabitz (Hrsg.), Abgestufte Integration, 1984; B. Martenczuk, in: ZEuS 1998, S. 447ff. 692 Ein Beispiel ist die währungspolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Währungssystems (EWS). S. V. Grieser, Flexible Integration in der Europäischen Union, 2003, S. 200ff. 693 Instruktiv zur abgestuften Integration im Rahmen der WWU: J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006. 694 Eingehend: A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 155ff. 695 Vgl. H. Tietmeyer, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 1992, S. 37. 144 Gruppen von Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollten.696 Zum anderen folgt die abgestufte währungspolitische Integration aus den Sonderregelungen, die während den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag dem Vereinigten Königreich und Dänemark im Hinblick auf die dritte Stufe der WWU zugestanden wurden. Diese Sonderregelungen sind im Protokoll (Nr. 25) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bzw. im Protokoll (Nr. 26) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark enthalten, die durch den Maastrichter Vertrag dem EG-Vertrag angehängt wurden. Dem Maastrichter Vertrag nach war also die Nichtteilnahme an der gemeinsamen Währung entweder aufgrund der mangelnden Konvergenz oder auf der Grundlage des Dänemarks- und des VK-Protokolls möglich.697 Das Verfahren zur Bestätigung, welche Mitgliedstaaten zu Beginn der Endstufe der WWU den Euro einführen konnten, fand Anfang Mai 1998 gem. Art. 121 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 2 EGV statt. Nach der Entscheidung des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs quali? zierten sich damals elf Mitgliedstaaten für die Einführung der einheitlichen Währung.698 Schweden und Griechenland erfüllten die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht.699 Dänemark und das Vereinigte Königreich machten dagegen von ihrer Opt-out-Möglichkeit Gebrauch. Folglich gibt es in der Gemeinschaft seit dem Beginn der Endstufe der WWU am 1. Januar 1999 neben den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, 2 Kategorien von Nichtteilnehmern an der einheitlichen Währung700: Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt (Art. 122 Abs. 1 EGV); Mitgliedstaaten mit „Sonderstatus“701: Dänemark und das Vereinigte Königreich. Im Primärrecht sind allerdings nur die Bezeichnungen „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“702 (insb. in Art. 122 Abs. 1 EGV) im Hinblick auf die erstgenannte Gruppe bzw. „Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt“ (z.B. in Art. 122 Abs. 4 EGV) im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, zu ? nden. Darüber hinaus wird die Situation Dänemarks in Dänemark-Protokoll als „Freistellung“ bezeichnet. In der vorliegenden Arbeit werden auch andere Be- 696 S. J.-V. Louis, in: Commentaire Mégret, S. 147f. 697 S. zur Zweiteilung der rechtlichen Grundlagen der besonderen Regelungen in der WWU u.a. A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 328f. 698 S. Entscheidung des Rates (98/317/EG) vom 3. Mai 1998 gem. Art. 109j [heute 121] Abs. 4 EGV (ABl. 1998 Nr. L 139/30). 699 Ebd. 700 S. z.B. R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des ESZB, 1996, S. 79; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 134. 701 S. G. Schuster, in: EuZW 1993, S. 178; EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 2; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 137. Im Schrifttum wird auch die Situation der beiden Mitgliedstaaten als „Sonderregelung“ bezeichnet. S. R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des ESZB, 1996, S. 80. 702 Engl. „Member States with a derogation“; franz. „Etats membres faisant l‘objet d‘une dérogation“. 145 zeichnungen verwendet; insbesondere wird die Einteilung in „teilnehmende Mitgliedstaaten“ und „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“703 aufgegriffen, die aus dem Sekundärrecht stammt. In der Verordnung Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro bezeichnet der Ausdruck „teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung entsprechend dem Vertrag übernehmen.704 Der Ausdruck „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“ bezieht sich dagegen auf diejenigen Mitgliedstaaten, die „die einheitliche Währung nicht eingeführt haben“705 und umfasst somit sowohl die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung als auch das Vereinigte Königreich und Dänemark. Des Weiteren hat sich in der Literatur und Politik der Begriff „Euro-Währungsgebiet“706 eingeprägt. Nach der De? nition des EWI ist darunter „das Gebiet, das gemäß EG-Vertrag jene Mitgliedstaaten umfasst, in denen der Euro als gemeinsame Währung eingeführt wird und in denen unter der Verantwortung der Beschlussorgane der EZB eine einheitliche Geldpolitik betrieben wird“ zu verstehen.707 Dieser anfänglich nur politisch-technische Begriff hat inzwischen Eingang in die Rechtssprache gefunden.708 Seine Verankerung im Primärrecht soll mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erfolgen.709 II. Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt 1. Begriffsabgrenzung Gem. Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV werden die Mitgliedstaaten, für die der Rat im Verfahren nach Art. 121 Abs. 4 EGV nicht bestätigt hat, dass sie die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung als „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“ bezeichnet. Zum Zeitpunkt der Durchführung des Verfahrens nach Art. 121 Abs. 4 i.V.m. Art. 121 Abs. 1 und 2 EGV im Mai 1998 waren 703 Engl. „participating Member States“ bzw. „non participating Member States“; franz. „Etats membres participants» bzw. „Etats membres non participants“. 704 Art. 1, 2. Spstr. Verordnung Nr. 1103/97 (ABl. 1997 Nr. L 162/1). S. auch Art. 1 Abs. 2 Verordnung Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen De? zit (ABl. 1997 Nr. L 209/6). Vgl. aber Art. 1, 1. Spstr. Verordnung Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro (ABl. 1998 Nr. L 139/1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006 des Rates vom 7. November 2006 (ABl. 2006 Nr. L 309/2), in der die „teilnehmenden Mitgliedstaaten“ die bei Namen genannten Mitgliedstaaten sind. 705 Art. 1 Abs. 2 Verordnung Nr. 1467/97 (vorangehende Fußnote). 706 Engl. „euro area“; franz. „zone euro“. 707 S. z.B. EWI, Jahresbericht 1997, S. 126. 708 S. u.a. Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (ABl. [1998] Nr. C 345/6) und die späteren Abkommen, die das ursprüngliche WKM-II-Abkommen geändert bzw. ersetzt haben. 709 Dazu infra (Kapitel 6 Abschn. C. III. 1.). 146 es Griechenland und Schweden.710 Die Ausnahmeregelung war für diese Mitgliedstaaten eine unmittelbare Folge der Nicht-Erfüllung der Voraussetzungen aus Art. 121 Abs. 1 EGV.711 Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV ist zu entnehmen, dass für die „Gewährung“ der Ausnahmeregelung keine diesbezügliche Entscheidung des Rates notwendig war.712 Dieser gewisse Automatismus bei der Gewährung einer Ausnahmeregelung ist in anderen Sprachfassungen des Art. 122 EGV ersichtlicher.713 Eine Entscheidung des Rates hätte nur dann Grundlage einer Ausnahmeregelung sein müssen, falls der Übergang in die dritte WWU-Stufe gem. Art. 121 Abs. 3 EGV beschlossen worden und das Verfahren nach Art. 122 Abs. 1 UAbs. 1 EGV zur Anwendung gekommen wäre.714 Danach hätte der Rat zu entscheiden gehabt, „ob – und gegebenenfalls welchen – Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung (...) gewährt wird“. Für die vorliegende Untersuchung ist daher die De? nition der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung aus Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV relevant. 2. Inhalt der Ausnahmeregelung Für den Inhalt der Ausnahmeregelung ist Art. 122 Abs. 3 bis 6 EGV einschlägig. Zuerst enthält Art. 122 Abs. 3 EGV eine „Negativliste“ der Vertragsartikel, also der Vorschriften, die infolge der Ausnahmeregelung für die betreffenden Mitgliedstaaten nicht gelten. Dabei handelt es sich um Artikel des Titels VII („Wirtschafts- und Währungspolitik“). Im Bereich der Wirtschaftspolitik wird lediglich die Anwendung der Zwangsmittel zum Abbau eines übermäßigen öffentlichen De? zits (Art. 104 Abs. 9 und 11 EGV) ausgeschlossen.715 Mehrere Ausnahmen sind dagegen im Bereich der Währungspolitik vorgesehen. Für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gelten gem. Art. 122 Abs. 3 EGV folgende Vertragsregelungen nicht: 710 S. 4. Erwägungsgrund der Entscheidung 98/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998 (ABl. 1998 Nr. L 139/30). 711 Ähnlich Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 135. 712 R. Bandilla, in: G/H [Okt. 1997], Art. 109k EGV, Rn. 4; U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 3. Anders: A. Nowak-Far (Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 328), der die Auffassung vertritt, dass sich die Ausnahmeregelung eines Mitgliedstaats aus einer „konstitutiven Entscheidung“ des Rates nach Art. 122 Abs. 1 EGV ergibt. 713 S. dazu R. Bandilla, in: G/H [Okt. 1997], Art. 109k EGV, Rn. 4; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 247. Eindeutig ist in dieser Hinsicht der Wortlaut des Art. III-197 Abs. 1 VerfV und folglich des Art. 139 Abs. 1 AEUV („Die Mitgliedstaaten, für die der Rat nicht beschlossen hat, dass sie die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen, werden im Folgenden als „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“ oder „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“ bezeichnet.“). 714 S. J.-V. Louis, Commentaire Mégret, S. 149; Ch. Koenig/ M. Pechstein, Die Europäische Union, 1995, Kap. 7 Rn. 15. 715 S. zur Stellung der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik: U. Häde, in: FS Hahn, 1997, S. 145; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 241ff. 147 Art. 105 Abs. 1, 2, 3 und 5 EGV (Ziele und grundlegende Aufgaben des ESZB); Art. 106 EGV (Ausgabe von Banknoten und Münzen); Art. 110 EGV (Rechtsakte der EZB); Art. 111 EGV (Wechselkurspolitik der Gemeinschaft); Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV (Ernennung der EZB-Direktoriumsmitglieder). Dem Wortlaut des Art. 122 Abs. 3 EGV lässt sich entnehmen, dass diese Au? istung der nicht geltenden Vertragsvorschriften abschließend ist („die nachstehenden Artikel“).716 Da für die rechtliche Lage des ESZB und der EZB nicht nur der EG-Vertrag selbst, sondern auch die ESZB-Satzung maßgebend ist,717 sorgt Art. 122 Abs. 3 EGV indirekt auch für die Anwendbarkeitseinschränkung der betreffenden ESZB- Satzungsvorschriften.718 Denn aus Art. 122 Abs. 3 S. 2 EGV ergibt sich, dass die Folgen der Ausnahmeregelung für einen Mitgliedstaat und seine Zentralbank im Rahmen des ESZB darüber hinaus in Kapitel IX der ESZB-Satzung ESZB geregelt sind.719 Art. 122 Abs. 4 EGV ergänzt den Absatz 3, indem er präzisiert, dass in den für die Mitgliedstaaten nicht geltenden Vertragsvorschriften der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ als „Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt“ zu verstehen ist. Die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung wirken demzufolge bei bestimmten Entscheidungen nicht mit, die unmittelbar nur die teilnehmenden Mitgliedstaaten betreffen bzw. werden von bestimmten Maßnahmen nicht betroffen. Art. 122 Abs. 3 EGV ist zu entnehmen, dass im Gegensatz zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ihre währungspolitischen Befugnisse nicht auf die Gemeinschaft übertragen.720 Sie behalten daher ihre nationalen Währungen721 und ihre Geld- und Wechselkurspolitik wird weiterhin nach dem jeweiligen nationalen Recht wahrgenommen.722 Das Gegenstück zur Beibehaltung der Währungssouveränität ist die Beschränkung der Ein? ussnahme der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung auf den Entscheidungsprozeß im Rahmen der WWU. Ausweislich Art. 122 Abs. 5 EGV ruht das Stimmrecht der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung bei (Eco? n-)Ratsbeschlüssen, die in den oben aufgezählten Angelegenheiten, von denen diese Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Art. 122 Abs. 3 EGV ausgeschlossen sind, gefasst werden.723 Da Art. 122 Abs. 3 EGV keine Ausnahme von Art. 203 EGV vorsieht, ändert Art. 122 Abs. 5 EGV nichts an der Zusammensetzung 716 Vgl. auch R. Bandilla, in: GH [Okt. 97], Art. 109k EGV, Rn. 13; G. Schuster, in: EuZW 1993, S. 178; R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 77; P. Fischer/ H.F. Köck, Europarecht, 1997, S. 646. 717 Vgl. Art. 8 und Art. 107 Abs. 4 EGV. Vgl. auch supra (Kapitel 1 Abschn. A.). 718 Vgl. R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 77. 719 Dazu ausführlich infra (Abschnitte D. – J.). 720 Vgl. Art. Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 105 Abs. 2, 1. Spstr. EGV. 721 Vgl. Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 106 EGV. 722 Vgl. Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 111 EGV sowie Art. 43.2 ESZB-Satzung. 723 Vgl. auch Art. 123 Abs. 4 und 5 EGV und Art. 123 Abs. 1, 2. Spstr. EGV, wonach die betreffenden Entscheidungen von den Mitgliedstaaten getroffen werden, „für die keine Ausnahmeregelung gilt“. 148 des Rates. Die letztgenannte Vorschrift bezieht sich ausdrücklich nur auf das Stimmrecht der betreffenden Mitgliedstaaten. Daraus lässt sich schließen, dass das Teilnahmerecht der Minister der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung unberührt bleibt.724 Im Übrigen werden die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung weder von der Teilnahme noch der Abstimmung in den anderen im Bereich der WWU maßgeblichen Gremien ausgeschlossen.725 Schließlich ist Art. 122 Abs. 6 EGV für den Inhalt der Ausnahmeregelung von Bedeutung. Im Unterschied zu den anderen Absätzen wird dort die Geltung von bestimmten Vertragsartikeln infolge der Ausnahmeregelung nicht ausgeschlossen, sondern ausgedehnt. Gem. Art. 122 Abs. 6 EGV ? nden zwei Artikel, deren Geltungsdauer zu Beginn der dritten. Stufe endete, nämlich Art. 119 (Beistand im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten) und 120 EGV (Schutzmaßnahmen im Falle plötzlicher Zahlungsbilanzkrise), auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung weiterhin Anwendung. In diesem Zusammenhang sind auch zwei weitere Vertragsvorschriften zu nennen, die ausdrücklich – nur – auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Bezug nehmen: Art. 114 Abs. 4 EGV (zusätzliche Aufgabe des gem. Art. 114 Abs. 2 EGV mit Beginn der dritten Stufe errichteten Wirtschafts- und Finanzausschusses, die Währungs- und Finanzlage sowie den allgemeinen Zahlungsverkehr der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung zu beobachten und dem Rat und der Kommission darüber zu berichten) und Art. 124 Abs. 2 EGV (Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung)726.727 3. Übergang in die dritte Stufe der WWU Nach alledem wird ersichtlich, dass der Rechtsstatus der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung eine gewisse Parallele zu der rechtlichen Situation der Mitgliedstaaten in der zweiten Stufe der WWU darstellt.728 In der Tat erscheint es fragwürdig, ob die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung auch tatsächlich in der zweiten Stufe der WWU geblieben sind. Die Bedeutung der Feststellung, ob sich ein Mitgliedstaat in der zweiten oder dritten Stufe der WWU be? ndet, geht dabei über eine rein lexikalische hinaus. Denn dadurch wird die rechtliche Stellung des betreffenden Mitgliedstaats beein? usst. Bestimmte Vertragsvorschriften gelten gem. Art. 116 Abs. 3 UAbs. 2 EGV erst ab Beginn der dritten Stufe. Zwar wird die Anwendung einiger in Art. 116 Abs. 3 UAbs. 2 EGV aufgezählten Vorschriften kraft Art. 122 Abs. 3-4 EGV auf die Mitglied- 724 R. Bandilla, in: GH [Okt. 1997], Art. 109k EGV, Rn. 18; U. Häde, in: CR, Art. 122, Rn. 26; U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 24. 725 Näheres bei Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 145. 726 Zur Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung infra (Abschn. G.). 727 Die erwähnten Vorschriften sind gem. Ziff. 6 VK-Protokoll auch auf das Vereinigte Königreich anwendbar. 728 Vgl. Art. 116 EGV i.V.m. Art. 105, 106 und 111 EGV, Art. 117 Abs. 2, 2. Spstr. EGV und schließlich Art. 124 Abs. 2 EGV. S. auch P. Vigneron/ M. Molica, in: Euredia 2000/2, S. 200. 149 staaten mit Ausnahmeregelung ausgeschlossen. Dies gilt im Umkehrschluss aus Art. 122 Abs. 3-4 EGV allerdings nicht für Art. 100 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1, Art. 105 Abs. 4, Art. 108, Art. 112 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, Art. 113, Art. 114 Abs. 2 und 4 EGV. Wären die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in der zweiten Stufe geblieben, fänden die genannten Vorschriften jedoch keine Anwendung auf sie. Aus Art. 121 Abs. 4 EGV i.V.m. dem Protokoll (Nr. 24) über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ergibt sich, dass am 1. Januar 1999 die ganze Gemeinschaft in die dritte und zugleich Endstufe der WWU übergangen ist.729 Dabei ist der Übergang zur dritten Stufe sowohl in zeitlicher (gem. Art. 121 Abs. 4 EGV: „am 1. Januar 1999“) als auch in qualitativer Hinsicht (i.S.v. unwiderru? icher Festlegung der Wechselkurse und Einführung der einheitlichen Währung gem. Art. 123 Abs. 4 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 EGV) erfolgt.730 Zu unterscheiden wäre daher zwischen der Teilnahme an der WWU in ihrer Endstufe einerseits und der Einführung des Euro als prägendem Ereignis dieser Stufe andererseits.731 Vor diesem Hintergrund lässt es sich feststellen, dass die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an der WWU in ihrer dritten Stufe teilnehmen.732 Dies gilt, obwohl die Teilnahme an der dritten Stufe in qualitativer Hinsicht beschränkt ist, weil diese Mitgliedstaaten die einheitliche Währung aufgrund der Nicht-Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen nicht einführen. Konsequenterweise ? nden auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung alle Vertragsvorschriften Anwendung, die in der dritten Stufe der WWU gelten, soweit sie nicht in Art. 122 Abs. 3-4 EGV und/ oder in Kapitel IX ESZB-Satzung aufgelistet sind.733 Umgekehrt gelten für diese Mitgliedstaaten die nur bis Ende der zweiten WWW-Stufe geltenden Regelungen nur dann, wenn es ausdrücklich vorgesehen ist. Das bestätigt Art. 122 Abs. 6 EGV,734 der die Geltung der Art. 119 (Beistand im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten) und 120 EGV (Schutzmaßnahmen im Falle plötz- 729 R. Bandilla, in: GH [Okt. 2006], Art. 116 EGV, Rn. 2; U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 1; U. Wölker, in: CML Rev. 1996, S. 1128. S. auch R. Torrent, in: CML Rev. 1999, S. 1232. 730 Ähnlich M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 246 und 260, der allerdings zu einem anderen Ergebnis kommt. 731 Im Ergebnis ähnlich R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 137 (Fn. 563). Vgl. auch Kommission, Gesamtdokument: Berichte über die von den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas erzielten Fortschritte auf dem Weg in die EU, November 1998, S. 14 (insb. Fn. 1) und 15. 732 So auch: K. Bünger/B. Molitor, in: GTE, 5. Au? ., Vorbemerkung zu den Artikeln 102a bis 109m EGV, Rn. 25; R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 80; G. Nicolaysen, in: M. Papaschinopoulou (Hrsg.), Griechenland auf dem Weg zur WWU, 1999, S. 40; U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 1. Anders: W. Schill, in: C.O. Lenz, Kommentar zum EGV, Art. 109k, Rn. 2, C.-T. Samm, in: FS Hahn, 1997, S. 238; M. López Torres, in: GS, ESZB-Satzung, Art. 44, Rn. 1. 733 S. F. v. Estorff/ B. Molitor, in: GTE, 5. Au? ., Art. 109k EGV, Rn. 1; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 136; A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie, 2001, S. 327. 734 Vgl. auch Art. 124 Abs. 2 EGV, der die Bestimmungen des Art. 124 Abs. 1 EGV zur Wechselkurspolitik nach Beginn der dritten Stufe auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung analog anzuwenden vorschreibt. 150 licher Zahlungsbilanzkrise) auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in die dritte Stufe der WWU hinein prolongiert, während für die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Geltungsdauer dieser Regelungen zum Zeitpunkt des Beginns der dritten Stufe endete.735 III. Mitgliedstaaten mit Sonderstatus 1. Gemeinsames Die für das Vereinigte Königreich und Dänemark geltenden Sonderregelungen sind im jeweiligen, auf den betreffenden Mitgliedstaat zugeschnittenen Protokoll festgelegt. Die beiden Protokolle, die dem Maastrichter Vertrag angehängt wurden, haben kraft Art. 311 EGV einen primärrechtlichen Rang. Der Sonderstatus der betreffenden Mitgliedstaaten im Bereich der WWU basiert im Unterschied zu der Ausnahmeregelung nicht auf der fehlenden Konvergenz; ihm liegt vielmehr der fehlende politische Wille dieser Mitgliedstaaten, den Euro einzuführen, zugrunde.736 Die Entscheidung über die Beendigung des Sonderstatus Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs liegt infolge des in Maastricht erreichten, politischen Kompromisses737 alleine bei diesen Mitgliedstaaten.738 Sollten sich allerdings Dänemark oder das Vereinigte Königreich entscheiden, an der Währungsunion vollständig teilzunehmen, dann treten gemäß dem jeweiligen Protokoll dessen Bestimmungen außer Kraft.739 Das belegt, dass die Unumkehrbarkeit der Entscheidung über die Einführung des Euro, wie sie im Protokoll (Nr. 24) über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ausgedrückt wird, auch für die Mitgliedstaaten mit Sonderstatus gilt.740 2. Situation Dänemarks Dänemark hat von seinem Recht zum „Opt-out“ von der WWU gem. Ziff. 1 Dänemark-Protokoll mit der Noti? zierung an den Europäischen Rat in Edinburgh im Dezember 1992 Gebrauch gemacht.741 Infolge dessen ? nden auf Dänemark gem. Ziff. 2 735 Vgl. Art. 119 Abs. 4 bzw. 120 Abs. 4 EGV. 736 Vgl. die Begründung in den Erwägungsgründen zum VK- bzw. Dänemark-Protokoll. Ausführlich: E. Flores, in: GTE, 5. Au? ., nach Art. 109m EGV, Protokolle Nr. 11 und Nr. 12, Rn. 2ff. 737 Die Zugeständnisse an Dänemark und das Vereinigte Königreich werden als Preis für deren Zustimmung zum Maastrichter Vertrag empfunden. S. J. Pipkorn, in: CML Rev. 1994, S. 268; H.J. Hahn/ U. Häde, in: FS Everling, 1995, S. 393. 738 Vgl. S. Ziff. 4 Dänemark-Protokoll und Ziff. 10 lit. a VK-Protokoll. 739 Vgl. Ziff. 5 Dänemark-Protokoll und Ziff. 10 a.E. VK-Protokoll. S. dazu U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 7. 740 In diesem Sinne auch M. Herdegen, in: Deutsche Bank Research, EWU-Monitor 52/1998, S. 7. 741 S. Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs (Edinburgh, 11.-12. Dezember 1992) zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen betreffend den Vertrag über die Europäische Union, ABl. 1992 Nr. C 348/1, Abschn. B, Ziff. 1. 151 Dänemark-Protokoll alle Vertrags- und Satzungsbestimmungen in der dritten WWU- Stufe Anwendung, die die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung betreffen. Die rechtliche Stellung Dänemarks ähnelt demzufolge weitgehend der Stellung dieser Mitgliedstaaten.742 Indes ist Dänemark – jedenfalls aus juristischer Sicht – nicht ein solcher Mitgliedstaat.743 Das ergibt sich aus dem Dänemark-Protokoll, das die besondere Situation Dänemarks auch in terminologischer Hinsicht unterstreicht, denn es verwendet die Bezeichnung „Freistellung“744 (Ziff. 2 S. 1 Dänemark-Protokoll). 3. Situation des Vereinigten Königreichs Das Vereinigte Königreich hat am 16. Oktober 1996 und 30. Oktober 1997 dem Rat gem. Ziff. 1 VK-Protokoll noti? ziert, dass es nicht beabsichtigt, „zur dritten Stufe der WWU überzugehen“.745 Infolge dessen gelten für diesen Mitgliedstaat die in Ziff. 4 bis 9 VK-Protokoll enthaltenen besonderen Regelungen.746 Das VK-Protokoll enthält dabei im Unterschied zum Dänemark-Protokoll keinen generellen Verweis auf die die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung betreffenden Bestimmungen, sondern regelt gesondert und abschließend747 die Ausgestaltung des Sonderstatus des Vereinigten Königreichs. Wie die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung (gem. Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 105 Abs. 2, 1. Spstr. und Art. 111 EGV) und Dänemark (kraft des Verweises in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll) behält das Vereinigte Königreich ausweislich Ziff. 4 VK-Protokoll seine währungspolitischen Befugnisse und nimmt sie nach innerstaatlichem Recht wahr. Hervorzuheben ist, dass Art. 4 Abs. 2 EGV für das Vereinigte Königreich gem. Ziff. 5 VK-Protokoll nicht gilt. Dieser Mitgliedstaat ist somit nicht an das Ziel der Währungsunion gebunden.748 Die weiteren Ausnahmen betreffen u.a. die P? icht zur Anhörung der EZB zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (Ziff. 5 VK-Protokoll i.V.m. Art. 105 Abs. 4 EGV) und die Anpassung der Zentralbanksatzung (Ziff. 5 VK-Protokoll i.V.m. Art. 108 und 109 EGV). Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik genießt das Vereinigte Königreich eine besondere Stellung. Gem. Ziff. 6 VK-Protokoll gilt für diesen Mitgliedstaat weiterhin Art. 116 Abs. 4 EGV und somit die P? icht, sich um die Vermeidung übermäßiger öffentlicher De? zite (lediglich) zu bemühen. Denn Art. 104 Abs. 1 EGV, der für alle anderen Mitgliedstaaten seit Beginn der dritten WWU-Stufe gilt (Art. 116 Abs. 3 S. 2 EGV) und wonach die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche De? zite vermeiden müssen, ? ndet auf das Vereinigte Kö- 742 S. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 138; A. Usher, The Law of Money and Financial Services, 2000, S. 202. 743 S. auch G. Schuster, in: EuZW 1993, S. 178; U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 2. 744 Engl. “exemption”. Im Französischen (und in einigen weiteren Vertragssprachen) gleicht allerdings die Bezeichnung aus Ziff. 2 Dänemark-Protokoll der „Ausnahmeregelung“. Näheres bei Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 139f. 745 S. 5. Erwägungsgrund der Entscheidung des Rates vom 3. Mai 1998 (98/317/EG). 746 Vgl. Ziff. 2 VK-Protokoll. 747 R. Bandilla, in: GH [Okt. 1997], Art. 109k EGV, Rn. 2. 748 S. U. Häde, in: FS Hahn, 1997, S. 148; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 138. 152 nigreich gem. Ziff. 5 VK-Protokoll keine Anwendung. Darüber hinaus behält die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre „Ways and Means“-Fazilität bei der Bank of England unbeschadet Art. 101 EGV bei (Ziff. 11 VK-Protokoll). Die Aussetzung des Stimmrechts des Vereinigten Königreichs bei Beschlüssen des Rats, die gemäß den für diesen Mitgliedstaat nicht geltenden Regelungen gefasst werden, folgt aus Ziff. 7 VK- Protokoll. Insgesamt zeigen die in Ziff. 5 und 8 VK-Protokoll aufgelisteten nicht anwendbaren Vertrags- bzw. Satzungsbestimmungen, dass der Ausschluss des Vereinigten Königreichs von Rechten und P? ichten in der WWU weiter als im Falle der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemark geht. Insbesondere ist es auffallend, dass während sich die Ausnahmeregelung nur auf die Vorschriften des Titels zur Wirtschafts- und Währungspolitik bezieht, schließt das VK-Protokoll auch die Geltung einer Vorschrift aus dem ersten Teil des EG-Vertrags, nämlich des Art. 4 Abs. 2 EGV, für diesen Mitgliedstaat aus. Streng genommen stellt daher die Situation des Vereinigten Königreichs eine Kategorie der abgestuften Währungsintegration für sich dar.749 Die vorstehende Analyse der für das Vereinigte Königreich geltenden Ausnahmen zeigt, dass der Status dieses Mitgliedstaats mehr demjenigen eines Mitgliedstaats während der zweiten WWW-Stufe als dem eines Mitgliedstaats mit Ausnahmeregelung ähnelt.750 Darauf deutet auch die Sprache des VK-Protokolls hin, das an mehreren Stellen Bezug auf die Absicht bzw. das Recht des Vereinigten Königreichs nimmt, „zur dritten Stufe überzugehen“.751 Im Zusammenhang mit der Frage, ob Mitgliedstaaten mit der Ausnahmeregelung in der zweiten WWW-Stufe verblieben sind, wurde bereits argumentiert, dass die Gemeinschaft als Ganzes am 1. Januar 1999 in die Endstufe der WWU übergegangen ist. Das betrifft konsequenterweise die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung752 und Dänemark,753 aber auch das Vereinigte Königreich,754 die alle das Protokoll zum Übergang in die dritte Stufe mitgetragen haben, auch wenn sie den Euro nicht einführen.755 Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Endstufe der WWU ist in qualitativer Hinsicht aufgrund des Sonderstatus noch beschränkter als die der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und Dänemarks. In der Konsequenz der hier vertretenen Auffassung ? nden auf das Vereinigte Königreich alle Vertragsvorschriften Anwendung, die in der dritten Stufe der WWU gelten, soweit nichts anderes 749 Vgl. U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 2. 750 Vgl. U. Häde, in: FS Hahn, 1997, S. 147. 751 Vgl. z.B. Ziff. 1, 2, 10 VK-Protokol. Vgl. auch Ziff. 1 Dänemark-Protokoll. 752 Supra (Abschn. A. II. 3.). 753 So auch G. Schuster, in: EuZW 1993, S. 178. Anders F. v. Estorff/ B. Molitor, in: GTE, 5. Au? ., Art. 109k EGV, Rn. 1. Vgl. auch U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 1, der die rechtliche Situation Dänemarks nicht als die eines in der zweiten WWW-Stufe be? ndlichen Mitgliedstaats, sondern als eine Situation „sui generis“ bezeichnet. 754 Anders z.B. F. v.Estorff/ B. Molitor, in: GTE, 5. Au? ., Art. 109k EGV, Rn. 1. Vgl. auch U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 1, der die rechtliche Situation des Vereinigten Königreichs nicht als die eines in der zweiten WWW-Stufe be? ndlichen Mitgliedstaats, sondern als eine Situation „sui generis“ bezeichnet. 755 Im Ergebnis genauso G. Burghardt, in: M. Kloepfer/ I. Pernice (Hrsg.), Entwicklungsperspektiven der europäischen Verfassung im Lichte des Vertrags von Amsterdam, 1999, S. 145. 153 im VK-Protokoll vorgesehen ist.756 Die Weitergeltung bestimmter Vorschriften aus der zweiten WWW-Stufe für das Vereinigte Königreich wird dementsprechend in Ziff. 6 S. 1 VK-Protokoll ausdrücklich vorgesehen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine terminologische Klarstellung erfolgen wird, denn dann wird das VK-Protokoll anstatt auf den „Übergang zur dritten Stufe“ Bezug auf die „Einführung des Euro“ nehmen.757 IV. Beendigung des Nichtteilnehmer-Status 1. Verfahren Für das Verfahren zur Feststellung, welche Mitgliedstaaten den Euro zu Beginn der dritten Stufe einführen werden, war Art. 121 EGV maßgebend. Für die Aufhebung der Ausnahmeregelung bzw. des Sonderstatus Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs sieht der EG-Vertrag dagegen ein eigenständiges, wenn auch dem des Art. 121 Abs. 4 i.V.m. 1 und 2 EGV in Grundzügen entsprechendes, komplexes Verfahren in Art. 122 Abs. 2 EGV vor.758 Ein formeller Schnittpunkt beider Verfahren ist Art. 121 Abs. 1 EGV, auf den Art. 122 Abs. 2 S. 1 EGV ausdrücklich verweist. Der erste Absatz des Art. 121 EGV bleibt deswegen immer noch relevant, während sich die anderen Absätze mit dem im Mai 1998 durchgeführten Verfahren nach Art. 121 Abs. 4 EGV erledigt haben.759 Das Verfahren nach Art. 122 Abs. 2 EGV betrifft in erster Linie die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, kann aber gemäß den einschlägigen Protokollen auch auf Dänemark und auf das Vereinigte Königreich Anwendung ? nden.760 Das Verfahren zur Aufhebung der Ausnahmeregelung wird gem. Art. 122 Abs. 2 S. 1 EGV entweder mindestens alle zwei Jahre von Amts wegen oder – jederzeit – auf Antrag eines Mitgliedstaats mit Ausnahmeregelung eingeleitet. Dagegen kann die Konvergenzprüfung im Hinblick auf Dänemark und das Vereinigte Königreich nur auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats statt? nden.761 Dies ist bis dato nicht der Fall gewesen; diese Mitgliedstaaten wurden in die bisherigen Konvergenzprüfungen nicht einbezogen.762 756 Anders Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 140ff. sowie M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 247, nach derer Auffassung Dänemark und das Vereinigte Königreich in der zweiten Stufe der WWU verblieben und daher nur ausnahmsweise bestimmte Vorschriften der dritten Stufe auf sie Anwendung fänden. 757 Auf die Notwendigkeit der Anpassung des Wortlauts des VK-Protokolls an den EG-Vertrag, insb. an Art. 122 Abs. 1 EGV weist u.a. R. Smits (The European Central Bank, 1997, S. 137 (Fn. 563)) hin. 758 S. für einen eingehenden Vergleich beider Verfahren: M. Selmayr, Das Recht der Wirtschaftsund Währungsunion, 2002, S. 272ff. 759 Vgl. U. Häde, in: CR, 3. Au? ., Art. 121 EGV, Rn. 1. 760 Vgl. Ziff. 4 Dänemark-Protokoll bzw. Ziff. 10 lit. a VK-Protokoll. 761 S. Ziff. 4 Dänemark-Protokoll und Ziff. 10 lit. a VK-Protokoll 762 Vgl. Kommission, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 2 (Fn. 3); EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 26 (Abschn. 2.1.2). 154 Im ersten Schritt erstellen die Kommission und die EZB gem. Art. 122 Abs. 2 S. 1 EGV Konvergenzberichte für den Rat. Die Kommission und die EZB erstellen die Berichte zum gleichen Gegenstand, aber unabhängig voneinander.763 Nichtsdestoweniger berücksichtigt die Kommission auch den Bericht der EZB bei der Vorbereitung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates.764 Das in die Konvergenzberichte eingebrachte Sachwissen der Kommission und der EZB soll zu einer gründlichen und umfassenden Beurteilung der Konvergenzlage in den betroffenen Mitgliedstaaten durch den Rat beitragen.765 Für die rechtliche Verbindlichkeit der Ergebnisse der Konvergenzberichte für den Rat fehlen Ansätze im Vertrag.766 Zu berücksichtigen ist allerdings, dass im Verfahren nach Art. 122 Abs. 2 EGV der Rat auf Vorschlag der Kommission entscheidet. Da der Rat davon nur einstimmig abweichen kann,767 kommt den Schlussfolgerungen der Konvergenzberichte der Kommission implizit eine besondere Bedeutung zu.768 Andererseits, sollte die Kommission zum Schluss gelangen, dass ein Mitgliedstaat die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt, legt sie keinen Vorschlag für die Aufhebung der Ausnahmeregelung des betreffenden Mitgliedstaats dem Rat vor.769 Bevor der Rat entscheidet, ist die Anhörung des Europäischen Parlaments sowie eine „Aussprache“ im Rat in der Zusammensetzung von Staats- und Regierungschefs vorgesehen (Art. 122 Abs. 2 S. 2 EGV). Darauf folgend entscheidet der Eco? n-Rat770 mit quali? zierter Mehrheit, welche der in Frage stehenden Mitgliedstaaten „die auf den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 beruhenden Voraussetzungen“ erfüllen und hebt die Ausnahmeregelung des betreffenden Mitgliedstaats auf (Art. 122 Abs. 2 S. 2 763 U. Häde, in: CR, 3. Au? ., Art. 121 EGV, Rn. 2. 764 Vgl. nur die Begründung zu dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007, Dokument KOM(2007) 225, Brüssel, 16. Mai 2006, S. 3: „Auf der Grundlage ihres Berichts und des Berichts der EZB hat die Kommission den beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Ausnahmeregelung Sloweniens mit Wirkung vom 1. Januar 2007 angenommen“. 765 Ausführlich zur Aufgabe der Berichte des EWI (der EZB) und der Kommission: H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 141f. 766 Vgl. Art. 121 Abs. 2 EGV („Der Rat beurteilt auf der Grundlage dieser Berichte“) und Art. 121 Abs. 3 („Unter gebührender Berücksichtigung der Berichte“) EGV und Art. 121 Abs. 4 EGV („unter Berücksichtigung der Berichte“). Dagegen enthält Art. 122 Abs. 2 EGV keine ausdrückliche Aussage zur Rolle der Konvergenzberichte. S. im Hinblick auf das Verfahren nach Art. 121 EGV: G. Nicolaysen, Rechtsfragen einer Wirtschafts- und Währungsunion, 1993 S. 24; U. Häde, Finanzausgleich, 1996, S. 529; U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 35. S. im Hinblick auf das Verfahren nach Art. 122 Abs. 2 EGV: H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 192; S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 414ff. 767 Das ergibt sich aus Art. 250 Abs. 1 EGV. 768 H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 192; P.-E. Partsch, in: RTDE, 1998, S. 47. 769 B. Angel, in: RMC 2006, S. 452f. 770 Das ergibt sich aus der Erklärung Nr. 3 zum EG-Vertrag. 155 EGV). Da Art. 122 Abs. 2 EGV weder in Art. 122 Abs. 3 EGV noch in Ziff. 5 VK- Protokoll erwähnt wird, sind in Umkehrschluss aus Art. 122 Abs. 5 EGV bzw. Ziff. 7 VK-Protokoll alle Mitgliedstaaten bei dieser Entscheidung stimmberechtigt. 2. Voraussetzungen Bemerkenswerterweise stellt Art. 122 Abs. 2 EGV keine eigenen Voraussetzungen auf, sondern verweist sowohl im Zusammenhang mit dem Inhalt der Konvergenzberichte als auch mit den für die Ratsentscheidung über die Aufhebung der Ausnahmeregelung einschlägigen Voraussetzungen auf Art. 121 Abs. 1 EGV. Zum einen „berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 1“ (Art. 122 Abs. 2 S. 1 EGV). Zum anderen entscheidet der Rat über die Erfüllung der „auf den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 beruhenden Voraussetzungen“ durch die betreffenden Mitgliedstaaten (Art. 122 Abs. 2 S. 2 EGV). Bei der Lektüre der für die Einführung des Euro durch die Erstteilnehmer und für die Aufhebung der Ausnahmeregelung einschlägigen Vorschriften fällt auf, dass der Vertrag unterschiedliche Formulierungen im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Einführung des Euro benutzt. So spricht Art. 121 Abs. 1 EGV von der Erfüllung der „Verp? ichtungen“ (Satz 1) und „Kriterien“ (Satz 3 und 4) in Bezug auf den Inhalt der Konvergenzberichte. Dagegen ist in Bezug auf die Entscheidungsgrundlagen des Rates (des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs bzw. des Eco? n-Rates) in Art. 121 Abs. 2 und 3 und 4 EGV von „notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung“ und in Art. 122 Abs. 2 EGV von den „auf den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 beruhenden Voraussetzungen“ die Rede.771 Aus diesen Gründen ist zum einen das Verhältnis zwischen den in den Konvergenzberichten zu prüfenden Kriterien und den im Rahmen der Verfahren nach Art. 121 Abs. 2-4 und 122 Abs. 2 EGV zu untersuchenden Voraussetzungen nicht auf den ersten Blick klar. Im Verfahren zur Aufhebung der Ausnahmeregelung entscheidet der Rat gem. Art. 122 Abs. 2 S. 2 EGV über die Erfüllung der „auf den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 beruhenden Voraussetzungen“ durch die betreffenden Mitgliedstaaten. Somit wird eine direkte Verbindung zu den den Konvergenzberichten zugrunde liegenden Maßstäben geschaffen.772 Diese Verbindung ist in den Verfahren nach Art. 121 Abs. 2-4 EGV nicht eindeutig, da diese Vorschriften keinen Verweis auf den ersten Absatz enthalten; jedenfalls keinen direkten Verweis, denn eine mittelbare Verbindung 771 Auf die voneinander abweichenden Formulierungen in Art. 121 Abs. 2-4 EGV einerseits und in Art. 122 Abs. 2 EGV andererseits weist insb. H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 192f., hin. 772 H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 155, M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 280; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 292, 295f. 156 könnte darin gesehen werden, dass der Rat unter Berücksichtigung der Berichte aus Absatz 1 entscheidet.773 Darüber hinaus stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Formulierung „notwendige Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung“ (in den Verfahren nach Art. 121 Abs. 2-4 EGV) einerseits und der Formulierung „auf den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 beruhende Voraussetzungen“ (im Verfahren nach Art. 122 Abs. 2 EGV) andererseits. Hier allerdings zeigt ein Blick auf andere Sprachfassungen, dass diese Abweichung im englischen und französischen authentischen Text weniger ausgeprägt ist. Dort spricht nämlich Art. 122 Abs. 2 EGV ebenfalls von notwendigen Voraussetzungen.774 Im Unterschied zu Art. 121 Abs. 2-4 EGV assoziiert aber Art. 122 Abs. 2 EGV die notwendigen Voraussetzungen explizit mit den Kriterien aus Art. 121 Abs. 1 EGV. Dies muss allerdings nicht unbedingt in Opposition zu den Formulierungen aus Art. 121 Abs. 2-4 EGV gesehen werden. Denn aus der systematischen Sicht lässt sich bemerken, dass Art. 122 Abs. 2 EGV auf Kriterien verweist, die in einem anderen Artikel niedergelegt sind.775 Die Verbindlichkeit der Kriterien aus Art. 121 Abs.1 EGV war nicht unumstritten im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Art. 121 Abs. 4 EGV.776 Im Hinblick auf das Verfahren zur Aufhebung der Ausnahmeregelung gem. Art. 122 Abs. 2 EGV lässt sich das Folgende feststellen: Der zweifache Verweis auf Art. 121 Abs. 1 EGV, zum einen in Bezug auf den Inhalt der Konvergenzberichte (in Art. 122 Abs. 2 S. 1 EGV) und zum anderen in Bezug auf die Kriterien des Art. 121 Abs. 1 EGV (in Art. 122 Abs. 2 S. 2 EGV) stellt jedenfalls klar, dass für die Aufhebung der Ausnahmeregelung die Erfüllung der Kriterien aus Art. 121 Abs. 1 EGV maßgebend ist.777 Gem. Art. 121 Abs. 1 S. 1 EGV haben die Kommission und die EZB zu prüfen, „inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verp? ichtungen bereits nachgekommen sind“. Diese allgemeine Formulierung lässt grundsätzlich auf eine breit angelegte Prüfung schließen, die alle WWU-relevanten Verp? ich- 773 Vgl. J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 297. 774 Hervorgehoben von Verf. Engl. „(…) the Council shall (…) decide which Member States with a derogation ful? l the necessary conditions on the basis of the criteria set out in Article 121(1)“. Franz. „(…) le Conseil (…) décide quels États membres faisant l‘objet d‘une dérogation remplissent les conditions nécessaires sur la base des critères ? xés à l‘article 121, paragraphe 1“. 775 Vgl. H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 155. 776 Die Verbindlichkeit der Konvergenzkriterien hat damals insbesondere das Bundesverfassungsgericht verfechtet: BVerfGE 89, 155 (202f.). Zustimmend: I. Pernice, in: FS U. Everling, S. 1064. Die Verbindlichkeit der Kriterien aus Art. 121 Abs. 1 EGV bejahen auch: W.-H. Roth, in: EuR 1994, S. 56ff.; H.J. Hahn/ U. Häde, in: BK, Art. 88 GG, Rn. 443; U. Häde, in: CR, Art. 121 EGV, Rn. 36; ders., in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 6; U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 29f.; H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 150ff., insb. 158. Anders u.a.: A. Emmerich-Fritsche, in: EWS 1996, S. 81f.; J. Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 385f. Vgl. auch M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 276, 278f. 777 Vgl. U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 6; U. Wölker, Art. 122 EGV, Rn. 11. 157 tungen umfassen würde.778 Andererseits können die in den folgenden Sätzen ausdrücklich genannten Prüfungsfragen als Konkretisierung der „Verp? ichtungen“ aus dem ersten Satz verstanden werden,779 was insbesondere andere Sprachfassungen implizieren780. Die letztgenannte Auslegungsweise war auch bestimmend für die Praxis der Konvergenzprüfung.781 Die Konvergenzberichte i.S.v. Art. 121 Abs. 1 EGV, die das EWI (sowie dann die EZB) und die Kommission ausgehend von 1996 vorgelegt haben, konzentrieren sich in erster Linie nämlich auf der Prüfung der in Art. 121 Abs. 1 S. 2 und 3 EGV ausdrücklich genannten Aspekte.782 Auch wird in den Erwägungsgründen der Entscheidungen des Rates nach Art. 121 Abs. 4 bzw. Art. 122 Abs. 2 EGV Bezug lediglich auf die Voraussetzungen aus Art. 121 Abs. 1 S. 2 und 3 EGV genommen.783 Diese in Art. 121 Abs. 1 EGV ausdrücklich genannten Prüfungsaspekte sind die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten mit Art. 108 und 109 EGV sowie der ESZB-Satzung (Satz 2) und ein „hoher Grad an dauerhafter Konvergenz“ (Satz 3). Der durch den jeweiligen Mitgliedstaat erreichte Grad an dauerhafter Konvergenz ist gem. Art. 121 Abs. 1 S. 3 EGV anhand bestimmter ökonomischer Kriterien zu messen. Es sind im Einzelnen: das Kriterium der Preisstabilität (1. Spstr.), das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand (2. Spstr.), das Kriterium der Wechselkurse (3. Spstr.) und das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze (4. Spstr.). Diese Kriterien werden zusätzlich – und im Unterschied zu der Voraussetzung aus Satz 2784 – in qualitativer, quantitativer sowie zeitlicher Hinsicht785 an anderer Stelle im Vertragswerk konkretisiert. Die De? nitionen 778 In diesem Sinne H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 78f. Übereinstimmend S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 417f. 779 In diesem Sinne U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 2. S. auch H.J. Hahn/ U. Häde, in: BK, Art. 88 GG, Rn. 443; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 274; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 272, 290. 780 Das unterstreicht U. Wölker (vorstehende Fn.). Denn während der zweite Satz des Art. 121 Abs. 1 EGV im deutschen authentischen Text besagt, dass in den Berichten „auch die Frage geprüft [wird]…”, heißt es in der englischen authentischen Version: „These reports shall include an examination (…)“ und in der französischen: „Ces rapports examinent notamment (…)“. Jeweils hervorgehoben von Verf. 781 Dazu U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 2 m.w.N. 782 Vgl. insb. Kommission, Konvergenzbericht 2004, S. 3. 783 Vgl. 2. Erwägungsgrund der Entscheidung des Rates (98/317/EG) vom 3. Mai 1998 gem. Art. 109j Abs. 4 EGV (ABl. 1998 Nr. L 139/30); Erwägungsgründe 6.-12. der Entscheidung des Rates (2000/427/EG) vom 19. Juni 2000 gem. Art. 122 Abs. 2 EGV über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1. Januar 2001 (ABl. 2000 Nr. L 167/19); Erwägungsgründe 7.-13. der Entscheidung (2006/495/EG) des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (ABl. 2006 Nr. L 195/25). 784 Zur Konkretisierung des Inhalts der Voraussetzung der Vereinbarkeit supra (Kapitel 1 Abschn. B.). 785 R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 73f. 158 der einzelnen Kriterien ? nden sich nämlich in Protokoll (Nr. 21) über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 EGV und dadurch kraft Art. 311 EGV stets im Primärrecht. In Art. 121 Abs. 1 EGV werden nur die ökonomischen Konvergenzkriterien ausdrücklich als „Kriterien“ bezeichnet. Diese begrenzte Handhabung des Begriffs „Kriterien“ in Art. 121 Abs. 1 EGV, dürfte nicht zuletzt erklären, warum ansonsten die Formulierung „notwendige Voraussetzungen“ benutzt wird.786 Denn neben der Erfüllung der „Kriterien“, die in den vier Spiegelstrichen in Art. 121 Abs. 1 EGV niedergelegt sind, ist gemäß dieser Vorschrift zusätzlich die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag ebenfalls zu „prüfen“ (S. 2) sowie sind bestimmte realwirtschaftliche Faktoren zu „berücksichtigen“ (S. 5).787 Da die letzteren – im Unterschied zu den Erfordernissen aus Sätzen 2 und 3, die zu „prüfen“ sind – lediglich zu „berücksichtigen“ sind, konzentriert sich die Konvergenzprüfung in erster Linie auf die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag und auf die wirtschaftliche Konvergenz.788 Die Voraussetzung der Vereinbarkeit wird in der Diskussion über die Voraussetzungen für die Einführung des Euro oft von den ökonomischen Konvergenzkriterien überschattet. Nichtsdestoweniger verlangt der Vertrag nicht nur die Erreichung eines hohen Grades an wirtschaftlicher Konvergenz; auch im Zusammenhang mit den nationalen Rechtsvorschriften ist eine entsprechende „rechtliche Konvergenz“, i.S. einer Anpassung an den Vertrag und die Satzung erforderlich.789 So gesehen, stellt die Erfordernis der Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag und der Satzung ebenfalls ein „Kriterium“ i.S.v. Art. 122 Abs. 2 S. 2 EGV dar, wonach der Rat entscheidet, welche Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung die auf den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 beruhenden Voraussetzungen erfüllen.790 Bemerkenswerterweise wird die Voraussetzung der rechtlichen Konvergenz noch vor den ökonomischen Konvergenzkriterien in Art. 121 Abs. 1 EGV erwähnt. Der Vertrag stellt nichtsdestoweniger kein Rangverhältnis zwischen den Voraussetzungen der wirtschaftlichen und der rechtlichen Konvergenz auf.791 Die Kriterien sind in ihrer Gesamtheit zu erfüllen, damit sich ein Mitgliedstaat für den Euro quali? ziert.792 Der Tatsache, dass Art. 122 Abs. 2 EGV keine Voraussetzungen für die Aufhebung der Ausnahmeregelung niederlegt, sondern auf den für den Übergang in die dritte WWW-Stufe maßgebenden Artikel, darunter explizit auf die Kriterien des Art. 121 786 S. U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 30. 787 Ebd. 788 M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 275. 789 S. U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 19; U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 3; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 121ff. Zum Begriff „rechtliche Konvergenz“ bereits supra (Kapitel 2 Abschn. B.). 790 Hervorgehoben von Verf. Von fünf Kriterien oder Voraussetzungen sprechen daher B. Angel, in: RMC 2006, S. 453 bzw. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 121. 791 S. A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 158; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 317; B. Angel, in: RMC 2006, S. 453. 792 U. Häde, in: CR, Art. 121 EGV, Rn. 36f. und Art. 122 EGV, Rn. 6f. 159 Abs. 1 EGV verweist, lässt sich entnehmen, dass der Vertrag bei der Einführung des Euro durch die erste Welle der teilnehmenden Mitgliedstaaten und bei den folgenden Erweiterungen des Euro-Währungsgebiets auf die Erfüllung derselben Voraussetzungen abstellt.793 Für diese Auslegung spricht insbesondere, dass sie dem ungeschriebenen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten794, auf den im Zusammenhang mit den Konvergenzprüfungen im Schrifttum hingewiesen wird, gebührend Rechnung trägt.795 Was für den Inhalt der Voraussetzungen für die Einführung des Euro gilt, sollte auch für ihre Anwendung und Auslegung gelten.796 Die vertragliche Ausgestaltung der Voraussetzungen für die Einführung des Euro lässt nämlich nicht unerhebliche „Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognosespielräume“797 bei der Konvergenzprüfung. Bei der Handhabung der Konvergenzkriterien stellt vor allem die Preisstabilität wegen ihrer fundamentalen Bedeutung in der WWU eine Richtschnur dar.798 Darüber hinaus ist festzustellen, dass durch die Anwendung und Auslegung der Konvergenzkriterien im Rahmen des Verfahrens vom Mai 1998 bereits Maßstäbe für die nachfolgenden Konvergenzprüfungen gesetzt wurden.799 Die an der Konvergenzprüfung beteiligten Institutionen haben den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten insbesondere im Vorfeld der EU-Erweiterung 2004 als maßgebend für künftige Konvergenzprüfungen nachdrücklich bekräftigt.800 793 So im Ergebnis: U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 11; H.J. Hahn/ U. Häde, in: BK, Art. 88 GG, Rn. 476; U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 7; M. Potacs, in: J. Schwarze, EU-Kommentar, Art. 121 EGV, Rn. 2; B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 121 EGV, Rn. 8; H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 158. Vgl. aber P.-E. Partsch, in: RTDE, 1998, S. 67; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 280. 794 Erwähnt supra (Kapitel 2 Abschn. B.). 795 S. H.J. Hahn/ U. Häde, in: BK, Art. 88 GG, Rn. 477ff.; U. Häde, in: M. Papaschinopoulou (Hrsg.), Griechenland auf dem Weg zur EWWU, 1999, S. 52ff.; R. Bandilla, in: GH [Okt. 1997], Art. 109k EGV, Rn. 6; U. Wölker, in: GS, Art. 122 EGV, Rn. 11; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 271f., jeweils m.w.N. Ausführlich S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 166ff. 796 Vgl. U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 9; ders., in: M. Papaschinopoulou (Hrsg.), Griechenland auf dem Weg zur EWWU, 1999, S. 53f.; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 273f. 797 So das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Verfahren nach Art. 121 Abs. 4 EGV (BVerfGE 89, 155 (202)). 798 U. Häde, in: CR, Art. 4 EGV, Rn. 35 und Art. 121 EGV, Rn. 24; B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 121 EGV, Rn. 10. 799 Vgl. K. Weber/ P. Rennpferdt, in: GTE, 5. Au? ., Art. 109l EGV, Rn. 146; U. Häde, in: CR, Art. 122 EGV, Rn. 10; M. Herdegen, Europarecht, 2002, Rn. 404. Eine eingehende Analyse der praktischen Anwendung der Beurteilungsspielräume im Rahmen der Entscheidung nach Art. 121 Abs. 4 EGV im Mai 1998 ? ndet sich bei: U. Wölker, Der Eintritt in die dritte Stufe der WWU, 1999, S. 22ff. 800 S. Kommission, Konvergenzbericht 2000, S. 8; Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat von Nizza über die Wechselkursaspekte der Erweiterung, Pressemitteilung, Brüssel (8. November 2000), Nr. 13055/00, Ziff. 15; Grundsatzposition des EZB-Rats zu Wechselkursfragen in Bezug auf die beitretenden Staaten vom 18. Dezember 2003, S. 7. 160 B. Einschlägige Regelungen für die Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung I. Im Primärrecht Wie bereits erwähnt, sind die Folgen der Ausnahmeregelung in Art. 122 Abs. 3-6 EGV geregelt.801 Dort werden die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung von bestimmten Rechten und Verp? ichtungen im Rahmen der WWU dadurch ausgeschlossen, dass die betreffenden Vorschriften des Kapitels VII des Dritten Teils des EG-Vertrags für diese Mitgliedstaaten nicht anwendbar sind (Abs. 3-4) und dass diese Mitgliedstaaten bei den Beschlüssen des Rates gemäß den nicht anwendbaren Vertragsartikeln kein Stimmrecht haben (Abs. 5). Die meisten der betreffenden Vertragsvorschriften beziehen sich auf die gemeinschaftliche Währungspolitik. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsregelungen zum ESZB in der ESZB-Satzung wiederholt und ausgebaut werden.802 Wegen der Parallelität der das ESZB betreffenden Regelungen im Vertrag und der Satzung, müssten – mindestens – die den Vertragsregelungen entsprechenden Satzungsregelungen konsistenterweise als unanwendbar auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung erklärt werden. Das impliziert Art. 122 Abs. 3 S. 2 EGV. Danach wird der Ausschluss der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihrer nationalen Zentralbanken von Rechten und P? ichten im Rahmen des ESZB in Kapitel IX der ESZB-Satzung geregelt. Im Rahmen der ESZB-Satzung ist daher Kapitel IX für die Folgen der Ausnahmeregelung maßgebend. Die Überschrift des Kapitels IX lautet „Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB“. Dabei ergibt sich aus Art. 53 ESZB- Satzung, dass Art. 43 bis 48 ESZB-Satzung die „Übergangsbestimmungen“ sind. Im Umkehrschluss bilden Art. 49-53 ESZB-Satzung die „sonstigen Bestimmungen“ i.S. der Überschrift des Kapitels IX. In der Tat betreffen Art. 43-48 die Folgen der Ausnahmeregelung, während Art. 49 und 52 zentralbankrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Ausnahmeregelung, Art. 50 die erstmalige Ernennung der Direktoriumsmitglieder, Art. 51 die Abweichung von der Regelung über die Verteilung der monetären Einkünfte und Art. 53 die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen regeln. Die Übergangsbestimmungen bleiben gem. Art. 53 ESZB-Satzung anwendbar, sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt. Da kraft des Verweises in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll alle die Ausnahmeregelung betreffenden Vertrags- und Satzungsbestimmungen auf Dänemark Anwendung ? nden, bezieht sich Art. 53 ESZB-Satzung auch auf diesen Mitgliedstaat. Gleichzeitig ergibt es sich aus Ziff. 9 VK-Protokoll, dass die Vorschriften des Kapitel IX der ESZB-Satzung mit gewissen Modi? kationen auch für das Vereinigte Königreich gelten und zwar unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gibt oder Dänemark sein Sonderstatus behält. 801 Supra (Abschn. A. II. 2.). 802 Dazu supra (Kapitel 1 Abschn. A.).

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.