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Beata Dziechciarz, Ursprünglicher Zeithorizont für die Herbeiführung der Vereinbarkeit i.S.v. Art. 109 EGV in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 134 - 139

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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134 G. Ursprünglicher Zeithorizont für die Herbeiführung der Vereinbarkeit i.S.v. Art. 109 EGV Drei Zeitpunkte sind bei der Analyse des ursprünglichen Zeitplans der Anpassung des nationalen Rechtes i.S.v. Art. 109 EGV von Bedeutung: das Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags, die Errichtung des ESZB und der Beginn der dritten WWU-Stufe. I. Beginn der Geltung der P? icht aus Art. 109 EGV Gem. Art. 116 Abs. 3 EGV sollten mehrere Vertragsvorschriften im Bereich der WWU ab Beginn der zweiten oder der dritten WWU-Stufe anwendbar werden. Art. 109 EGV ist dort nicht aufgelistet. Da nichts anderes im Vertrag vorgesehen ist, gilt Art. 109 EGV seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags.646 Die P? icht der Mitgliedstaaten zur Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an den Vertrag und die Satzung gilt also seit dem 1. November 1993. II. Termin für die Sicherstellung der Vereinbarkeit Was den Termin der Sicherstellung der Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag und der Satzung anbetrifft, stellt Art. 109 EGV auf den Zeitpunkt der Errichtung des ESZB ab. Dabei ist dieser Termin laut der erwähnten Vorschrift als Endtermin zu verstehen. Die Anpassung sollte daher grundsätzlich zwischen dem 1. November 1993 und dem 1. Juni bzw. 1. Juli 1998647 hergestellt werden.648 Besonderes galt dabei für die Sicherstellung der Beachtung der Verbote aus Art. 101 und 102 EGV, die nach Art. 116 Abs. 3 UAbs. 1 EGV ab Beginn der zweiten Stufe gelten. In diesem Bereich sollten die etwaigen Unvereinbarkeiten im nationalen Recht bereits vor dem 1. Januar 1994 gem. Art. 116 Abs. 2 lit. a, 1. Spstr. EGV beseitigt werden.649 646 Vgl. A. Italianer/ H. Ongena, in GS, Art. 116 EGV, Rn. 13f. 647 Es ist nicht einhellig, ob für die Anpassung gem. Art. 109 EGV das in Art. 123 Abs.1 EGV („unmittelbar nach dem 1. Juli 1998“) vorgesehene Datum (so z.B. B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 109 EGV, Rn. 6; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 293 und 257 (Fn. 1049)) oder das Datum der tatsächlichen Errichtung der EZB, die im Anschluss an die Ernennung der Direktoriumsmitglieder am 1. Juni 1998 stattgefunden hat (so z.B. U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 8, U. Häde, in: CR, 3. Au? ., Art. 109 EGV, Rn. 1; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 28), maßgebend war. Das Problem hat sich allerdings nach dem Beginn der dritten WWU-Stufe entschärft. 648 Vgl. B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 109 EGV, Rn. 7. 649 S. M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 228, 230, 314f. S. zu den damals notwendigen Anpassungen in den meisten Mitgliedstaaten: E. Gnan, in: GS, Art. 101 EGV, Rn. 52f. 135 Die sonstigen Anpassungen i.S.v. Art. 109 EGV waren dagegen spätestens bei der Errichtung des ESZB und somit einige Monate vor Beginn der dritten Stufe der WWU650 herzustellen. Dies galt, wie es sich dem klaren Wortlaut des Art. 109 EGV entnehmen lässt, unabhängig davon, dass mehrere Vertragsvorschriften aus dem Währungsbereich, darunter Art. 105, 106, 108 und 111 EGV gem. Art. 116 Abs. 3 UAbs. 2 EGV erst ab Beginn der dritten Stufe (d.h. ab dem 1. Januar 1999, Art. 121 Abs. 4 S. 1 EGV) gelten sollten. Deswegen waren die innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren entsprechend rechtzeitig einzuleiten, um den in Art. 109 EGV vorgesehenen Termin einzuhalten.651 Dieses Erfordernis ist auch ausdrücklich im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank in Art. 116 Abs. 5 EGV verankert, der die Mitgliedstaaten verp? ichtete, die gem. Art. 109 EGV zur Herbeiführung der Zentralbankunabhängigkeit notwendigen Verfahren in der zweiten Stufe einzuleiten. Art. 109 und 121 Abs. 1 EGV, in denen die Rede von „innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ ist, sowie Art. 116 Abs. 5 EGV, der eine rechtzeitige Einleitung der Verfahren zur Herbeiführung der Unabhängigkeit der Zentralbank vorschreibt, geben zu verstehen, dass die Vereinbarkeit i.S.v. Art. 109 und 121 Abs. 1 EGV erst dann gegeben ist, wenn die entsprechenden nationalen Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sind.652 Dies bedeutet, dass spätestens bis zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB die betreffenden Vorschriften verabschiedet und alle weiteren Schritte bis hin zur Verkündung durchgeführt werden mussten.653 In Bezug auf den Zeitpunkt der Anpassung war es allerdings nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass die Prüfung der rechtlichen Konvergenz vor dem in Art. 109 EGV vorgesehenen Zeitpunkt statt? ndet. Aus Art. 123 Abs. 1 EGV ergibt sich, dass die Errichtung des ESZB und der EZB dem Verfahren zur Bestätigung, welche Mitgliedstaaten den Euro einführen, zu folgen hatte. Um diese Prüfung durch die betreffenden Institutionen zu ermöglichen, wäre es angebracht gewesen, die der Anpassung dienenden nationalen Rechtsvorschriften entsprechend früher zu verabschieden.654 In der Praxis basierte die Beurteilung der rechtlichen Konvergenz 1998 in einigen Fällen teilweise auf der Analyse von Gesetzentwürfen; dabei wurde davon ausgegangen, dass das Gesetzgebungsverfahren termingerecht abgeschlossen wird.655 Darüber hinaus kann sich die Frage stellen, ob die Vereinbarkeit nicht erst dann i.S.d. Art. 109 EGV gegeben ist, wenn die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften 650 Vgl. Art. 123 Abs. 1 EGV und Art. 121 Abs. 4 S. 1 EGV. 651 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 107. 652 S. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 35 (Abschn. 2.3); EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 306. 653 EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 306; 654 In diesem Sinne EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 107; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 122; U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 8; S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 223 und Fn. 781. 655 Vgl. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 46, 51. Zur Praxis der Prüfung der rechtlichen Konvergenz 1998: U. Wölker, Eintritt die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1999, S. 20f. 136 auch in Kraft getreten sind.656 Insbesondere die Zeitspanne zwischen der Errichtung des ESZB und dem Beginn der dritten Stufe, ab dem die EZB und das ESZB ihre Befugnisse „in vollem Umfang“ gem. Art. 123 Abs. 1 UAbs. 2 S. 2 EGV wahrnehmen sollten, sowie die Tatsache, dass mehrere Vertragsvorschriften mit Beginn der dritten Stufe zur Geltung gelangen sollten, implizierten, dass zwischen dem Erlass der der Anpassung dienenden nationalen Rechtsvorschriften einerseits und ihrem Inkrafttreten andererseits unterschieden werden durfte.657 So war auch die Praxis.658 Da die EZB bereits vor dem Beginn der dritten Stufe Entscheidungen betreffend der künftigen Ausgestaltung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets treffen sollte,659 sind das EWI und die Kommission davon ausgegangen, dass die nationalen Zentralbanken bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB unabhängig sein müssen.660 Was das Inkrafttreten der sonstigen Rechtsvorschriften (also in Bezug auf die Zielbestimmung und die rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB) anbetrifft, hätte man davon ausgehen können, dass dafür der Beginn der dritten Stufe maßgebend ist, sollten die Mitgliedstaaten ihre geldpolitischen Befugnisse zugunsten des ESZB doch erst am 1. Januar 1999 verlieren.661 Die Feststellung, dass die Anpassung in unterschiedlichen Bereichen zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam sein soll, liegt der Unterscheidung zwischen den einzelnen Prüfungsbereichen in den Konvergenzberichten der Kommission und des EWI zugrunde.662 Die Unabhängigkeit wurde daher separat geprüft, weil sie einerseits – wie oben erwähnt – im Vertrag besonders hervorgehoben wird und weil andererseits die betreffenden Vorschriften (spätestens) bis zur Gründung des ESZB umgesetzt sein sollten. Da sich Art. 109 EGV lediglich auf das Primärrecht bezieht,663 gilt die Unterscheidung zwischen dem Erlass der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften und ihrem Inkrafttreten nicht für die etwaigen Anpassungen an das Sekundärrecht. Was den Zeithorizont der Anpassung an das Sekundärrecht anbetrifft, ist auf den in dem betreffenden Akt des Sekundärrechts angegebenen Zeitpunkt bzw. den Zeitpunkt, wo der betreffende Rechtsakt erlassen wird, abzustellen.664 656 So insb. M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 293. 657 Vgl. U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 8; B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 109 EGV, Rn. 7f. 658 Vgl. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 35f.; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 306. Kritisch zu dieser Praxis M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 293, Fn. 1193. 659 Vgl. Art. 123 Abs. 1 UAbs. 2 S. 1 EGV. 660 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 107; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 306; Kommission, Konvergenzbericht 1998, 36. S. auch R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 122; U. Wölker, Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1999, S. 20. Anders: B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 109 EGV, Rn. 7. 661 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 107; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 306; Kommission, Konvergenzbericht 1998, 36. S. auch R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 122; U. Wölker, Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1999, S. 20. 662 S. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 36; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 306. 663 Supra (Abschn. C. III.). 664 Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 35 (Abschn. 2.2.5). 137 III. Schrittweises Vorgehen Insgesamt zeigt sich ein schrittweises Vorgehen bei der Herstellung der rechtlichen Konvergenz. Aus den vorstehenden Abschnitten ergibt sich nämlich, dass die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften grundsätzlich spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB verabschiedet sein mussten. Dagegen war es zulässig, dass die neuen bzw. geänderten Vorschriften zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten: Die Beseitigung der Unvereinbarkeiten mit Art. 101 und 102 EGV musste vor Beginn der zweiten Stufe erfolgen (Art. 116 Abs. 2 lit. a, 1. Spstr. EGV). Spätestens zur Errichtung des ESZB mussten die Vorschriften zur Anpassung im Bereich der Unabhängigkeit in Kraft sein. (Spätestens) zum Zeitpunkt der Einführung des Euro mussten die Vorschriften zur Anpassung im Bereich der Integration in das Eurosystem in Kraft sein. Dieses schrittweise Vorgehen wird in der folgenden Tabelle zusammengefasst: Tabelle 1: Zeitplan für die Anpassung der nationalen Zentralbanksatzungen i.S.v. Art. 109, Art. 116 Abs. 2 lit. a, 1. Spstr., Art. 116 Abs. 5, Art. 121 Abs. 1, Art. 10 EGV Zeitpunkt Maßnahmen bis zum 1. Januar 1994 Unvereinbarkeiten des nationalen Rechtes mit Art. 101 und 102 EGV werden beseitigt in der 2. Stufe der WWU legislative Verfahren zum Herbeiführen der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank werden eingeleitet (Art. 116 Abs. 5 EGV) vor der Konvergenzprüfung 1998 Anpassung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften wird verabschiedet spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB Vorschriften zur Herstellung der Unabhängigkeit der Zentralbank treten in Kraft (spätestens) zum Zeitpunkt der Einführung des Euro Vorschriften, die auf die rechtliche Integration der nationalen Zentralbank in das Eurosystem abzielen, treten in Kraft Quelle: in Anlehnung an R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 123 Die erwähnten drei Stufen der Herstellung der rechtlichen Konvergenz sind etwa in der Anpassung des Zentralbankrechts in Deutschland erkennbar. Diese Anpassung ist durch das Fünfte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank erfolgt. Der Gegenstand der erstgenannten Novelle (vom 8. Juli 1994)665 war insbesondere die Beseitigung von Unvereinbarkeiten mit Art. 101 EGV – die in § 20 Abs. 1 BBankG a.F. vorgesehene Möglichkeit der Gewährung der Kas- 665 BGBl. 1994 I S. 1465. 138 senkredite an den Bund, seine Sondervermögen und die Länder wurde abgeschafft.666 Diese Änderung hat somit dem Eintritt in die zweite Stufe der WWU Rechnung getragen. Das Sechste Änderungsgesetz (vom 22. Dezember 1997)667 diente der Vorbereitung auf den Übergang in die dritte WWU-Stufe. Die im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Bundesbank getroffenen Änderungen, darunter u.a. Verlängerung der Mindestamtszeit der Mitglieder der Organe der Bundesbank i.S.v. Art. 14.2 ESZB-Satzung und Wegfall des aufschiebenden Vetorechts der Bundesregierung (aufgehoben wurde §13 Abs. 2 S. 3 BBankG a.F.), sind am 31. Dezember 1997 in Kraft getreten; die Modi? kationen dagegen, die der Integration der Bundesbank in das ESZB dienten (u.a. Neufassung der Aufgabe der Bundesbank in §3 BBankG und Abschaffung der Vorschriften über geldpolitische Instrumente, §§15 und 16 BBankG a.F.), wurden am 1 Januar 1999 wirksam.668 Das oben beschriebene Szenario galt in seiner Gesamtheit für einen „Idealfall“, d.h. den Fall, wo sich der betreffende Mitgliedstaat bereits im Mai 1998 für die Einführung des Euro quali? zieren sollte. Darüber hinaus hatten die nationalen Anpassungsstrategien auch Vorkehrungen im Hinblick auf die Hypothese zu treffen, dass die Konvergenzprüfung negativ ausfällt. Daher war ein zusätzliches Übergangsregime denkbar, bei dem die Anpassung des nationalen Rechtes an die Stellung eines Mitgliedstaats mit Ausnahmeregelung i.S.d. Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 i.V.m. Abs. 3 EGV Rechnung tragen sollte. Diese Stellung und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Ausgestaltung der nationalen Zentralbanksatzungen werden später, insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung des ESZB am 1. Mai 2004 im dritten bzw. vierten Kapitel, im Einzelnen analysiert. IV. Ende der P? icht aus Art. 109 EGV In Bezug auf den Endtermin der Geltung des Art. 109 EGV ist festzustellen, dass sich die Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV mit der Einführung des Euro durch die betreffenden Mitgliedstaaten nicht erledigt. Weder der Wortlaut noch die systematische Stellung noch der Sinn und Zweck der Vorschrift erlauben einen solchen Schluss. Nichtsdestoweniger kann die Zeitangabe aus Art. 109 EGV („Errichtung des ESZB“) für die Mitgliedstaaten, die der EU nach der Errichtung des ESZB beitreten, selbstverständlich nicht gelten. Deswegen streicht der Vertrag von Lissabon die überholte Terminangabe in Art. 109.669 Der Zeithorizont für die Anpassung der Zentralbanksatzungen der der EU nach dem Beginn der Endstufe der WWU beitretenden Staaten wird 666 S. zu dieser Reform: Deutsche Bundesbank, Die zweite Stufe der EWWU, in: Monatsbericht Januar 1994, S. 37. 667 BGBl. 1997 I S. 3274. 668 S. zu dieser Reform: Deutsche Bundesbank, Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank für die Stufe 3 der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, in Monatsbericht Januar 1998, S. 25ff. 669 Dazu infra (Kapitel 6 Abschn. C. II.). 139 im Einzelnen im vierten Kapitel im Zusammenhang mit der Übernahme des WWU- Acquis durch die beitretenden Staaten dargestellt.670 Die Fortgeltung des Art. 109 EGV bedeutet, dass einerseits keine mit dem Vertrag unvereinbaren Änderungen in die Satzungen der nationalen Zentralbanken eingeführt werden können.671 Andererseits folgt es aus Art. 109 EGV, dass im Falle der Änderung der relevanten Vertrags- und/ oder Satzungsvorschriften, etwa nach Art. 107 Abs. 5 EGV, die Zentralbanksatzungen ggf. entsprechend anzupassen sein werden.672 Die rechtliche Konvergenz wird in einem Mitgliedstaat nach der Einführung des Euro durch diesen Mitgliedstaat nicht mehr i.S.d. Art. 121 und 122 EGV geprüft. Die kontinuierliche Erfüllung der Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten wird dann insbesondere durch die Kommission als „Hüterin der Verträge“ nach Art. 226 EGV überwacht. H. Fazit Aus dem vorliegenden Kapitel ergibt sich, dass die Regelungen des Gemeinschaftsrechts die nationalen Rechtsvorschriften zur Zentralbank nicht ersetzen. Die nationalen Zentralbanken behalten ihre Rechtsgrundlagen weiterhin auch im jeweiligen nationalen Recht. Sie werden einerseits als Bestandteile des ESZB im Gemeinschaftsrecht, andererseits – als nationale Einrichtungen – weiterhin auch im jeweiligen nationalen Recht verankert.673 Statt die nationalen Rechtsvorschriften zur Zentralbank zu ersetzen, setzen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen vielmehr Maßstäbe für die entsprechenden Regelungen auf der nationalen Ebene.674 Denn das ESZB muss imstande sein, seine Aufgaben reibungslos wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist Art. 109 EGV zu sehen, der ausdrücklich verlangt, dass – insbesondere – die nationalen Zentralbanksatzungen mit dem Vertrag und der Satzung im Einklang stehen. Der Wortlaut dieser Vorschrift impliziert, dass es um keine Rechtsvereinheitlichung, sondern um eine entsprechende Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die Vertrags- und Satzungsvorgaben geht.675 Die Rechtsanpassungsp? icht aus Art. 109 EGV bildet eine der Voraussetzungen für die Einführung des Euro nach Art. 121 Abs. 2-4 und Art. 122 Abs. 2, jeweils i.V.m. Art. 121 Abs. 1 S. 2 EGV. In diesem Kontext wird die Voraussetzung der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten an den EG-Vertrag und die ES- ZB-Satzung als „rechtliche Konvergenz“ bezeichnet.676 Auch im Zusammenhang mit den Konvergenzprüfungen erfährt die allgemeine Formulierung des Art. 109 EGV 670 Infra (Kapitel 4 Abschn. G.). 671 S. F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 180. 672 S. J.-V. Louis, in: CML Rev. 1998, S. 48. 673 S. auch U. Häde, in: C/R, 3. Au? ., Art. 107 EGV, insb. Rn. 27-29. 674 Supra (Abschn. C.). 675 Supra (Abschn. C. II.1.). 676 Supra (Abschn. B. I.).

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.