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Beata Dziechciarz, Gegenstand der Anpassung in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 123 - 134

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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123 zungsvorschriften wurde auch bei der Anpassung des Gesetzes über die Banco de España angewandt. Sie konnte allerdings insoweit als problematisch angesehen werden, als die Wiederholung der Vertrags- und Satzungsvorschriften betreffend ESZB-Aufgaben mit gewissen Modi? kationen verbunden war.574 Was die (noch) nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten anbetrifft, ist erwähnenswert, dass infolge der Novelle des estnischen Zentralbankgesetzes vom 7. Juni 2006, deren Ziel die Anpassung im Hinblick auf die rechtliche Integration in das Eurosystem war, einige Vertrags- und Satzungsbestimmungen im Gesetz über die Eesti Pank widergespiegelt werden.575 Es handelt sich u.a. um die Bestimmungen zu den Aufgaben und Instrumenten des ES- ZB.576 Gleichzeitig sieht §1 Abs. 3 des Gesetzes über die Eesti Pank vor, dass die estnische Zentralbank gemäß der Verfassung der Republik Estland, dem EG-Vertrag, der ESZB-Satzung, den EZB-Rechtsakten, dem Gesetz über die Eesti Pank, anderen Gesetzen und der Satzung der Eesti Pank tätig wird. Dagegen hat sich der slowakische Gesetzgeber einer Kombination der Methode der inhaltlichen Übernahme und der Methode des Verweises bei der Novelle des slowakischen Zentralbankgesetzes vom November 2007577 bedient, die im Rahmen der Vorbereitung auf die Einführung der Euro stattgefunden hat.578 Mehrere Vertrags- und/oder Satzungsvorschriften werden folglich im Gesetz über die Národná banka Slovenska widergespiegelt; dabei werden jeweils in einer Fußnote die relevanten Vorschriften des Vertrags und/oder der Satzung und/oder des Sekundärrechts angegeben.579 F. Gegenstand der Anpassung I. Allgemeines Nach Art. 109 und Art. 121 Abs. 1 EGV sind die „innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich [der] Zentralbanksatzung“ in Einklang mit dem Vertrag und der Satzung zu bringen. Die Hervorhebung der nationalen Zentralbanksatzung deutet daraufhin, 574 S. dazu S. Baroncelli, Synthesis Report, in: EuroSpectator: Implementing the Euro, EUI Working Paper LAW No. 2000/9, S. 90; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 292. 575 Gesetz über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 7. Juni 2006 (RT I 2006, 29, 219), das am 8. Juli 2006 in Kraft getreten ist. 576 S. §2 Abs. 2 und §14 des Gesetzes über die Eesti Pank (vorstehende Fn.). 577 Gesetz Nr. 659/2007 Z.z. vom 28. November 2007 über die Einführung des Euro in der Slowakischen Republik und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze. 578 Diese Reform war Gegenstand der Stellungnahme der EZB vom 19. Dezember 2007 zum Entwurf des Gesetzes über die Einführung des Euro in der Slowakei und die Änderung bestimmter Gesetze (CON/2007/43).. 579 S. z.B. Art. 41a Abs. 1 des Gesetzes über die Národná banka Slovenska i.d.F. i.d.F. des Gesetzes Nr. 659/2007 Z.z. vom 28. November 2007, der den Art. 105 Abs. 1 EGV und Art. 2 ESZB- Satzung entspricht, auf die die Fußnote 1ac dann auch verweist. 124 dass das nationale Zentralbankrecht den Hauptgegenstand der Anpassung bildet.580 In erster Linie ist es daher das jeweilige Zentralbankgesetz. Der Begriff „Satzung“581 kann breiter als lediglich das jeweilige Zentralbankgesetz verstanden werden.582 Art. 109 EGV lässt sich vielmehr entnehmen, dass es um die Anpassung der nationalen Rechtsgrundlagen der Zentralbanken geht. Da die Stellung und Aufgaben der Zentralbanken auch oft durch andere Gesetze bestimmt werden,583 entsteht gegebenenfalls Anpassungsbedarf im Hinblick auf diese sonstigen Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf die Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB auswirken können.584 Im Einzelnen können u.a. Gesetze über die Tätigkeit der Banken oder über die Finanzmarktaufsicht betroffen sein. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass – entsprechend den vorstehenden Ausführungen zum Anpassungsmaßstab, den Vertragsvorschriften ausmachen, die den Übergang in die dritte Stufe der WWU betreffen,585 – darüber hinaus eine Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften von außerhalb der ausdrücklich erwähnten „Zentralbanksatzungen“ gem. Art. 109 EGV erforderlich werden kann.586 Betroffen durch den Übergang der währungspolitischen Befugnisse auf die Gemeinschaft sind insbesondere Gesetze im Bereich des Geld- und Währungswesens.587 Um den Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht zu sprengen, konzentriert sich die folgende Analyse auf die hier interessierende Anpassung der Zentralbanksatzungen, inklusive der zentralbankrelevanten Verfassungsvorschriften. 580 S. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 32; E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 18. 581 Engl. „statute“; franz. „statut“. 582 EWI, Legal convergence in the Member States of the EU, October 1997, S. 1; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 121 (Fn. 497). 583 Dazu z.B. H. Gronkiewicz-Waltz, Bank centralny [Zentralbank], 1994, S. 30f. 584 S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 115; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 314. 585 Supra (Abschn. C. I.). 586 S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 115; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 314ff.; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 35. S. auch E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 26. Das EWI und die EZB haben in den Konvergenzberichten 1998 bzw. 2000 und 2002 die Vereinbarkeit dieser anderen Vorschriften neben der Zentralbanksatzung gesondert geprüft. S. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 314ff.; EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 72ff.; EZB, Konvergenzbericht 2002, S. 43ff. Im EZB-Konvergenzbericht vom Jahre 2004 werden die eventuellen Unvereinbarkeiten in den betreffenden Bereichen dagegen im Rahmen der Prüfung der Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB behandelt. Vgl. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 33 (Abschn. 2.4). Das Letzere ist auch der Ansatz der Kommission: vgl. z.B. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 34f. (Abschn. 2.2.4 mit der Überschrift „Einbindung der nationalen Zentralbanken in das ESZB und sonstige Rechtsvorschriften“) und Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 27 (Abschn. 2.2.4 mit der Überschrift „Integration of NCBs in the ESCB and other legislation“). 587 S. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 314f.; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 35. 125 II. Implikationen für nationale Verfassungen 1. Grundsätzliches Der weiten Auslegung des Begriffs „Satzung der Zentralbank“ zufolge kann auch die Verfassung von der Anpassungsp? icht nach Art. 109 EGV betroffen sein.588 Das trifft in erster Linie im Fall von Verfassungen zu, die Regelungen zur Zentralbank enthalten. Da sich in diesen Fällen die Vereinbarkeit bzw. die Unvereinbarkeit mit dem Vertrag und der ESZB-Satzung i.S.v. Art. 109 EGV unmittelbar – d.h. durch den Vergleich mit den einschlägigen Vertrags- und Satzungsvorschriften – feststellen lässt, sind sie auch von unmittelbarem Interesse für die vorliegende Arbeit. Nicht zu übersehen ist dabei, wie es übrigens auch die Praxis zeigte, dass die Anpassung der einschlägigen Verfassungsvorschrift(en) in einem weiteren Zusammenhang erfolgt. Die weitgehende währungspolitische Integration im Rahmen der WWU kann gegebenenfalls aufgrund des nationalen Verfassungsrechts einer besonderen Legitimation bedürfen. Es wurde eine allgemeine Klausel, die die Übertragung der Kompetenzen auf eine internationale Organisation bzw. die ausdrücklich erwähnte EU zu ermöglichen hat (sog. „Europa- Klausel“), in den meisten Mitgliedstaaten in die Verfassung eingefügt.589 Parallel wurden in einigen Mitgliedstaaten auch weitere Verfassungsänderungen als notwendig erachtet, die bestimmten einzelnen Aspekten der EU-Mitgliedschaft Rechnung tragen würden.590 Zu diesen gehörte u.a. gerade die Teilnahme an der WWU. Sie impliziert nämlich eine Übertragung von wesentlichen Kompetenzen des betreffenden Mitgliedstaats auf die Gemeinschaft.591 Daher stellten sich Probleme verfassungsrechtlicher Natur im Hinblick auf den Übergang in die Endstufe der WWU bzw. die Einführung des Euro in einigen der „alten“ Mitgliedstaaten.592 Ähnliche Probleme können sich stellen bzw. haben sich in der Tat auch in den Mitgliedstaaten gestellt, die der EU nach Beginn der Endstufe der WWU beigetreten sind.593 588 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 115 und 150, wo das EWI auf die Notwendigkeit der Anpassung der Verfassung Schwedens im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Sveriges Riksbank bzw. der Verfassung Finnlands im Hinblick auf die Erwähnung der Finnmark als gesetzliches Zahlungsmittel hinweist. 589 S. z.B. R. Streinz, Europarecht, 2008, Rn. 88ff. Ausführlich und vergleichend zu den Europa- Artikeln in den Verfassungen der alten und neuen Mitgliedstaaten A. Albi, in: CML Rev. 2005, S. 399ff.; dies., EU Enlargement and the Constitutions of Central and Eastern Europe, 2005, S. 9ff. 590 A. Albi, in: CML Rev. 2005, S. 401f. 591 Vgl. T. Oppermann, Europarecht, 3. Au? . 2005, §14, Rn. 1. 592 S. im Einzelnen: U. Battis u.a., in: U. Battis u.a. (Hrsg.), Europäische Integration und nationales Verfassungsrecht, 1995, S. 489ff.; S. Baroncelli, Synthesis Report, in: EuroSpectator: Implementing the Euro, EUI Working Paper LAW No. 2000/9, S. 93ff.; A. Albi, in: F. Torres u.a. (Hrsg.), Governing EMU, 2004, S. 67ff. 593 S. A. Albi, in: F. Torres u.a. (Hrsg.), Governing EMU, 2004, S. 74ff. 126 2. Entwicklungen in den alten Mitgliedstaaten Frankreich In Frankreich war nach der Auffassung des Conseil constitutionnel eine Verfassungs- änderung wegen des im Maastrichter Vertrag vorgesehenen Ausmaßes der Souveränitätsbeschränkung notwendig, um u.a. die künftige Teilnahme Frankreichs an der WWU zu legitimieren.594 Folglich wurde im Juni 1992 ein neuer Titel über die Europäischen Gemeinschaften und die EU („Des Communautés européennes et de l‘Union européenne“) eingeführt, der neben einer allgemeinen Europa-Klausel u.a. eine Vorschrift über die Übertragung der zur Errichtung der WWU erforderlichen nationalen Kompetenzen enthalten hat.595 Deutschland Zu erwähnen ist des Weiteren eine entsprechende Reform des deutschen Grundgesetzes596. Das Grundgesetz sah in Art. 88 GG die Errichtung einer „Währungs- und Notenbank als Bundesbank“ vor. Im Zuge der Änderung des Grundgesetzes mit Blick auf die im Maastrichter Vertrag vorgesehene Errichtung der EU wurde 1992 – zusammen mit Art. 23 GG, von dem die Übertragung der Hoheitsrechte auf die EU zu tragen war – ein zweiter Satz in Art. 88 GG eingeführt.597 Danach können Aufgaben und Befugnisse der Bundesbank auf eine Europäische Zentralbank übertragen werden, die nach dem Wortlaut des Art. 88 S. 2 GG „unabhängig“ und „dem Ziel der Sicherung der Preisstabilität verp? ichtet“ sein muss.598 Die Ermöglichung dieses Transfers in Art. 88 GG hat dann das Bundesverfassungsgericht in seinem „Maastricht-Urteil“ vom 12. Oktober 1993 als grundgesetzkonform bewertet.599 Portugal In Portugal implizierte die währungspolitische Integration eine Anpassung der Verfassungsvorschrift, die die Aufgaben der Bank von Portugal als Zentralbank Portugals regelte und ihr insbesondere das Monopol zur Geldausgabe einräumte. Infolge der Verfassungsänderung vom Jahre 1997 sieht der hier einschlägige Art. 102 der Verfas 594 S. im Einzelnen F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 180f. und 224ff. 595 Es geht um Art. 88-2 Abs. 1 der französischen Verfassung : „Sous réserve de réciprocité et selon les modalités prévues par le Traité sur l‘Union européenne signé le 7 février 1992, la France consent aux transferts de compétences nécessaires à l‘établissement de l‘union économique et monétaire européenne.“ Die französische Verfassung ist auf der Website des Conseil constitutionnel abrufbar: http://www.conseil-constitutionnel.fr/ . 596 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034). 597 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2086). 598 Ausführlich zu dieser Reform: L.B. Weber, Die Umsetzung der Bestimmungen über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion in das deutsche Verfassungsrecht, 2000, S. 433ff. 599 BVerfGE 89, 155 (207f.). 127 sung Portugals nunmehr vor, dass die Banco de Portugal ihre Aufgaben nach Maßgabe der Gesetze und der für Portugal verbindlichen internationalen Regeln wahrnimmt.600 Griechenland In Griechenland hätte Art. 80 Abs. 2 der Verfassung, der Ausgabe der Banknoten und Münzen regelte, Bedenken im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem EG- Vertrag hervorrufen können.601 Im Zuge der Verfassungsreform wurde daher eine „Auslegungsklausel“ zum erwähnten Art. 80 Abs. 2 im Jahre 2001 eingeführt, wonach die letztgenannte Vorschrift die Teilnahme Griechenlands an der WWU nicht berührt.602 3. Entwicklungen in den neuen Mitgliedstaaten aus MOE Ähnlicher Bedarf zur verfassungsmäßigen Legitimation der Übertragung der Währungssouveränität auf die Gemeinschaft bzw. direkter Anpassungsbedarf aufgrund der Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV kann sich im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa ergeben.603 Denn Verfassungen dieser Mitgliedstaaten enthalten – teilweise relativ ausführliche – Bestimmungen in Bezug auf die jeweilige nationale Zentralbank.604 Eine Ausnahme ist die lettische Verfassung, die grundsätzlich keine Währungsfragen regelt. Allerdings wird zurzeit eine Verfassungsreform in Lettland geplant, infolge derer u.a. eine Bestimmung zur Zentralbank in die Verfassung eingeführt werden soll.605 Problematisch kann es insbesondere aus der gemeinschaftsrechtlicher Sicht sein, wenn die jeweiligen Verfassungsregelungen Bereiche betreffen, in denen der EG-Vertrag und die ESZB-Satzung ausschließliche Kompetenzen auf der Gemeinschaftsebene vorsehen (z.B. die Festlegung der Geldpolitik).606 600 S. zu dieser Änderung: EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 321, 362. 601 Vgl. U. Battis u.a., in: U. Battis u.a. (Hrsg.), Europäische Integration und nationales Verfassungsrecht, 1995, S. 490. 602 S. dazu A. Albi, in: F. Torres u.a. (Hrsg.), Governing EMU, 2004, S. 69. 603 Die Änderungen der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Zentralbanken der betreffenden Staaten vor ihrem Beitritt zur EU werden im jeweiligen Sachzusammenhang infra im fünften Kapitel diskutiert. 604 S. auch zu den verfassungsrechtlichen Regelungen in MOEL in Bezug auf die jeweilige Zentralbank (Stand: Ende 1997): R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 112ff. (jeweils im Abschnitt (1) „Rechtsgrundlagen“). 605 Danach soll die Latvijas Banka als Zentralbank Lettlands gelten, deren Organisation und Kompetenzen in einem eigenen Gesetz zu bestimmen sind und die vom Parlament zu beaufsichtigen ist. Die geplante Änderung der Verfassung der Republik Lettland ist Gegenstand der Stellungnahme der EZB vom 9. Juni 2006 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Verfassung Lettlands (CON/2006/27). 606 Vgl. A. Albi, in: F. Torres u.a. (Hrsg.), Governing EMU, 2004, S.74. 128 Die verfassungsrechtliche Verankerung der Zentralbanken in MOE, die manchmal auch deren Unabhängigkeit und Währungs- bzw. Preisstabilitätsziel umfasst, und die in den westeuropäischen Ländern seltener der Fall ist,607 lässt sich darauf zurückführen, dass die Verfassungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern vor kurzem, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, total geändert bzw. neu verabschiedet wurden. Insbesondere spiegeln sie daher die Bedeutung eines gesunden Währungswesens für die Gesellschaften wider, die die bittere Erfahrung der Planwirtschaft hinter sich haben. Gleichzeitig tragen sie auch dem allgemeinen Bedeutungszuwachs der Institution Zentralbank im Staatsgefüge Rechnung.608 In diesem Sinne äußerte sich auch das tschechische Verfassungsgericht in einem Urteil vom 20. Juni 2001: Im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Tschechischen Nationalbank bemerkte das Verfassungsgericht, dass die verfassungsrechtliche Verankerung der Zentralbank ein Merkmal des „modernen Konstitutionalismus“ sei.609 Dies gilt nicht zuletzt, das sei am Rande bemerkt, im Hinblick auf die umfassende Verankerung der EZB und des ESZB im Maastrichter Vertragswerk. Die einzelnen Verfassungen der neuen Mitgliedstaaten regeln – in unterschiedlicher Formulierung und unterschiedlichem Ausmaß, meistens in einem separaten Abschnitt610 – nicht nur die Stellung der jeweiligen Institution als Zentralbank des Staates, sondern oft auch ihre Organisation (in Litauen, Polen und der Slowakei), den Rahmen der Ernennung und/oder Abberufung der Mitglieder der Organe (in Estland, Litauen, Polen, Ungarn, Slowenien, der Tschechischen Republik), das vorrangige Ziel der Tätigkeit der Zentralbank (in Estland, Polen, der Tschechischen Republik), grundlegende Aufgaben der Zentralbank (in Estland, Polen, Ungarn), die Rechtsetzungsbefugnis der Zentralbank (in der Slowakei, Ungarn), explizit die Unabhängigkeit der Zentralbank (in der Slowakei, Slowenien)611 sowie die Rechenschaftsp? icht gegen- 607 S. z.B. B. von Harder, Die Interdependenzen zwischen Währungsunion und Politischer Union in der Europäischen Union des Maastrichter Vertrages, 1997, S. 104; F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 155ff. 608 Vgl. K. Koperkiewicz-Mordel, in: E. Fojcik-Mastalska (Hrsg.), Prawo bankowe. Komentarz [Bankrecht. Kommentar], 1998, S. B/1; R. Huterski u.a., in: N. Healey/ B. Harrison (Hrsg.), Central Banking in Eastern Europe, 2004, S. 206. 609 Urteil in der Rs. 59/2000 vom 20. Juni 2001 (278/2001 Sb.), 18. Abschnitt der Urteilsbegründung. Zum Hintergrund der Rs. 59/2000 infra (Kapitel 5 Abschn. C. V. 2.). 610 z.B. Kapitel VIII mit der Überschrift „Finanzwesen und Staatshaushalt“ der Verfassung der Republik Estland (RT 1992 Nr. 26 Pos. 349); Kapitel X „Öffentliche Finanzen“ der Verfassung der Republik Polen (Dz.U. Nr. 78 Pos. 483); Abschnitt VI „Öffentliche Finanzen“ der Verfassung der Tschechischen Republik (Nr. 1/1993 Sb.). Aus der systematischen Sicht lässt sich die Regelung der Zentralbank in einem von demjenigen über die Legislative oder Exekutive separaten Abschnitt der Verfassung als auf die Unabhängigkeit der Zentralbank hindeutend ansehen. In diesem Sinne der tschechische Verfassungsgerichtshof in dem oben zitierten Urteil (21. Abschnitt der Urteilsbegründung, supra Fn. 609). 611 Es ist anzumerken, dass in der Rechtsprechung des tschechischen Verfassungsgerichtshofs auf eine implizite verfassungsmäßige Sicherstellung der Unabhängigkeit der tschechischen Zentralbank hingewiesen wird. Dazu noch infra (Kapitel 5 Abschn. C. VI. 2. c.). Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs zur verfassungsmäßigen Stellung der polnischen Zentralbank. S. insb. das Urteil vom 22. September 2006 in der Frage 129 über dem Parlament (in Estland, Polen, Slowenien, Ungarn). Darüber hinaus sehen die Verfassungen der erwähnten Mitgliedstaaten vor, dass die Einzelheiten des in der Verfassung vorgegebenen Rahmens für die Organisation und Tätigkeit der jeweiligen Zentralbank in einem eigenen Gesetz zu regeln sind.612 Polen Art. 227 der polnischen Verfassung613, der die rechtliche Stellung der Nationalbank Polens relativ ausführlich in sieben Absätzen regelt, erwähnt expressis verbis ihre zwei Grundfunktionen: das ausschließliche Recht zur Geldausgabe sowie die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik (Abs. 1 S. 2). Dabei wird der Geldpolitische Rat mit der alljährlichen Festlegung von geld- und währungspolitischen Richtlinien beauftragt (Abs. 6). Wie oben dargestellt, lassen sich solche Regelungen mit Art. 106 EGV bzw. mit Art. 105 EGV und Art. 12.1 ESZB-Satzung nicht vereinbaren.614 Auch ist das in Art. 227 Abs. 1 S. 3 der polnischen Verfassung verankerte Ziel der Stabilität der polnischen Währung nicht deckungsgleich mit dem vorrangigen Ziel des ESZB gem. Art. 105 Abs. 1 S. 1 EGV.615 Als nicht kompatibel mit der Einführung des Euro ist dabei die Bezugnahme auf die nationale Währung anzusehen.616 Der polnische Verfassungsgerichtshof hat die Notwendigkeit der Anpassung des Art. 227 der polnischen Verder Verfassungsmäßigkeit einer Resolution des Sejm (untere Kammer des polnischen Parlaments), die einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss zur Überprüfung von Entscheidungen betreffend Kapital- und Eigentumsumwandlungen im Bankensektor sowie der Tätigkeit der Bankenaufsichtsorgane in der Zeit zwischen 4. Juni 1989 und 19. März 2006 (sog. Bankenausschuss) gegründet hat (Rs. U 4/06, OTK-A 2006/8/109). In jener Rechtssache hat der Verfassungsgerichtshof, u.a. unter Verweis auf Art. 108 und 109 EGV und Art. 7 ESZB- Satzung, entschieden, dass wegen der von der Verfassung implizierten unabhängigen Stellung der polnischen Zentralbank, die Tätigkeit der Nationalbank Polens, ihres Präsidenten sowie anderer Zentralbankorgane keiner Untersuchung durch einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss unterliegen kann (s. Ziff. 6.2 der Urteilsbegründung). Der Urteil ist auf der Website des polnischen Verfassungsgerichtshofs in Englisch abrufbar: http://www.trybunal. gov.pl/eng/summaries/wstep_gb.htm. 612 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die estnische Verfassung das Gesetz über die Bank von Estland unter den Gesetzen erwähnt, für die ein besonderes Annahme- und Änderungsverfahren gilt und somit dem Zentralbankgesetz einen besonderen Status in der estnischen Normenhierarchie, gleich nach der Verfassung, gewährt. S. K. Dr?vi?a/ K. Laurinavi?ius/ A. Tupits: Legal and institutional aspects of the currency changeover following the restoration of the independence of the Baltic States, ECB Legal Working Paper Series, Nr. 5, Juli 2007, S. 12. 613 Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Dz.U. Nr. 78 Pos. 483). Die Verfassung ist u.a. in Deutsch auf der Website des polnischen Verfassungsgerichtshofs (unter „Legal basis“) abrufbar: http://www.trybunal.gov.pl/eng/index.htm. 614 Vgl. supra (Abschn. D. IV. 3. b.). Zum Anpassungsbedarf: Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 36 (Abschn. 2.4.8.1); EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 254 (Abschn. 8.3.1). 615 Dazu noch infra (Kapitel 5 Abschn. C. V. 2.). 616 P. Winczorek, Komentarz do Konstytucji Rzeczypospolitej Polskiej [Kommentar zur Verfassung der Republik Polen], 2000, S. 284. Vgl. auch supra (Abschn. D. IV. 2.). 130 fassung an das Gemeinschaftsrecht in einem Urteil vom 11. Mai 2005 betreffend die Vereinbarkeit des Beitrittsvertrags 2003 mit der polnischen Verfassung – zwar obiter dicta – bestätigt.617 Litauen Ähnlicher Anpassungsbedarf wie oben beschrieben ergab sich bis vor kurzem für die Verfassung der Republik Litauen. Die litauische Zentralbank ist dort in Art. 125 (Stellung und Aufgabe der Zentralbank) und Art. 126 (Leitungsorgan, seine Zusammensetzung und Ernennung des Gouverneurs) geregelt.618 Ursprünglich wies Art. 125 Abs. 2 a.F. der Verfassung der Lietuvos bankas das Monopol zur Geldemission zu. Da diese Norm mit Art. 106 EGV nicht zu vereinbaren war,619 wurde sie durch ein Gesetz zur Änderung des Art. 125 der Verfassung mit Wirkung vom 25. Mai 2006 aufgehoben.620 Seitdem delegiert Art. 125 Abs. 2 der Verfassung Republik Litauen die Regelung der Aufgaben der Zentralbank an den einfachen Gesetzgeber. Ungarn Für die verfassungsrechtliche Stellung der ungarischen Zentralbank ist Art. 32/D der Verfassung der Republik Ungarn einschlägig, in dem die Stellung der Zentralbank und ihre Aufgabe (Abs. 1), die Ernennung des Zentralbankpräsidenten (Abs. 2), seine Berichtsp? icht gegenüber dem Parlament (Abs. 3) und seine Rechtsetzungsbefugnis (Abs. 4) geregelt werden.621 Gem. Art. 32/D Abs. 1 S. 2 der Verfassung i.d.F. des Änderungsgesetzes Nr. LXI/2002 vom 17. Dezember 2002622ist die Magyar Nemzeti Bank für die Bestimmung der Geldpolitik des Staates im Einklang mit den betreffenden Gesetzen verantwortlich. Ähnlich wie im Falle der polnischen Verfassung, werden 617 K 18/04, OTK 49/5/A/2005 (Abschn. 18.7 der Urteilsbegründung). Eine Zusammenfassung dieses Urteils in Deutsch ist auf der Website des polnischen Verfassungsgerichtshofs abrufbar: http://www.trybunal.gov.pl/eng/summaries/wstep_gb.htm . 618 Verfassung der Republik Litauen vom 25. Oktober 1992 (Žin. 1992 Nr. 33) m. spät. Änd., abrufbar in Englisch auf der Website des litauischen Verfassungsgerichtshofs: http://www.lrkt.lt/ Documents2_e.html. 619 Zum Anpassungsbedarf: Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 34 (Abschn. 2.4.5.1); EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 249 (Abschn. 5.3.1). S. auch I. Jarukaitis, in: A.E. Kellermann u.a. (Hrsg.), The impact of EU accession on the legal orders of new EU Member States and (Pre-)Candidate Countries, 2006, S. 397. 620 Gesetz zur Änderung des Art. 125 der Verfassung (Gesetz Nr. X-572 vom 25. April 2006 (Žin. 2006 Nr. 48)). Zur Änderung: Stellungnahme der EZB vom 26. Oktober 2005 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Art. 125 der Verfassung der Republik Litauen (CON/2005/38); EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 130 (Abschn. 7.1.5). 621 Verfassung der Republik Ungarn vom 20. August 1949 (Gesetz Nr. XX/1949) mit spät. Änd. Der Übergang zur Demokratie und Marktwirtschaft hat seinen Ausdruck in den tief greifenden Verfassungsänderungen vom 23. Oktober 1989 gefunden (Gesetz Nr. XXXI/1989, MK 1989 Nr. 74). Artikel 32/D wurde durch das Gesetz Nr. XL/1990 vom 25. Juni 1990 (MK 1990 Nr. 59) eingefügt. Die ungarische Verfassung ist auf der Website des ungarischen Verfassungsgerichtshofs in Englisch abrufbar: http://www.mkab.hu/en/enpage5.htm. 622 MK 2002 Nr. 161. Die Änderung des Art. 32/D ist am 23. Dezember 2002 in Kraft getreten. 131 in der erwähnten Vorschrift die Vorrechte der EZB gem. Art. 105 EGV und Art. 12.1 ESZB-Satzung nicht berücksichtigt.623 Estland Differenzierter ist die Situation der Zentralbank Estlands aufgrund des estnischen Verfassungsrechts. Die Aufgaben der estnischen Zentralbank sind in § 111 der Verfassung der Republik Estland geregelt.624 Danach hat die Bank von Estland (Eesti Pank) das ausschließliche Recht zur Ausgabe des estnischen Geldes (§ 111 S. 1), regelt den Geldumlauf und gewährleistet die Stabilität der nationalen Währung (§ 111 S. 2). Da aber nach dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung die betreffenden Kompetenzen der EZB zustehen, bzw. die Gewährleistung der Preisstabilität verlangt ist, ist § 111 der estnischen Verfassung mit Art. 106 bzw. Art. 105 EGV nicht kompatibel.625 Allerdings ist hier das Gesetz zur Änderung der Verfassung der Republik Estland (im Folgenden Änderungsgesetz) zu berücksichtigen, das am 14. September 2003 durch das Volk Estlands im Referendum verabschiedet wurde, um Verfassungsgrundlagen für den EU- Beitritt Estlands zu schaffen.626 Diese Reform gilt als nicht unkontrovers, da durch das Änderungsgesetz die Verfassung zwar nicht formell geändert, sondern lediglich ergänzt wird.627 Der hier einschlägige § 2 des Änderungsgesetzes besagt, dass ab dem Beitritt Estlands zur EU die estnische Verfassung unter Berücksichtigung der Rechte und Verp? ichtungen angewandt wird, die sich aus dem Beitrittsvertrag ergeben.628 § 2 des Änderungsgesetzes lässt sich entnehmen, dass § 111 der estnischen Verfassung – wie auch die estnische Verfassung als Ganzes – seit dem Beitritt Estlands zur EU im 623 Zum Anpassungsbedarf: Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 35 (Abschn. 2.4.6.1). Allgemein auf die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung des Art. 32/D der Verfassung Ungarns weist u.a. J. Czuczai hin, in: A.E. Kellermann u.a. (Hrsg.), The impact of EU accession on the legal orders of new EU Member States and (Pre-)Candidate Countries, 2006, S. 349. 624 Verfassung der Republik Estland vom 28. Juni 1992 (RT 1992 Nr. 26 Pos. 349), abrufbar in Englisch auf der Website des Estonian Translation and Legislative Support Centre (unter „Constitutional law“) unter: http://www.legaltext.ee/en/andmebaas/ava.asp?m=026. 625 S. R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 202; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 32 (Abschn. 2.4.2.1). 626 RT I 2003 Nr. 64 Pos. 429, in Kraft seit 14. Dezember 2003. Die engl. Übersetzung des Änderungsgesetzes ist auf der oben erwähnten Website des Estonian Translation and Legislative Support Centre (unter „Constitutional law“) abrufbar unter: http://www.legaltext.ee/en/andmebaas/ava.asp?m=026. 627 S. zum Hintergrund der Reform der estnischen Verfassung: J. Laffranque, in: S.I. Oksaar u.a. (Hrsg.), Deutsch-Estnische Rechtsvergleichung und Europa, 2004, S. 36ff.; A. Albi, in: A.E. Kellermann u.a. (Hrsg.), The impact of EU accession on the legal orders of new EU Member States and (Pre-)Candidate Countries, 2006, S. 332ff., jeweils m.w.N. 628 In der englischen Übersetzung des Änderungsgesetzes, die auf der oben erwähnten Website abrufbar ist, heißt es: „As of Estonia’s accession to the European Union, the Constitution of the Republic of Estonia applies taking account of the rights and obligations arising from the Accession Treaty“. 132 Lichte des Änderungsgesetzes auszulegen und anzuwenden ist.629 Das bestätigte der estnische Oberste Gerichtshof ausdrücklich in einem Verfassungsurteil vom 11. Mai 2006.630 Im Zusammenhang mit der Auslegung des § 111 S. 1 der estnischen Verfassung (der das Emissionsmonopol der Bank von Estland festlegt) hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass das Änderungsgesetz eine substanzielle Änderung der Verfassung in dem Ausmaß bewirkte, in dem sie mit dem EU-Recht unvereinbar ist.631 Im Effekt kommen die durch die Auslegung der Verfassung in Verbindung mit dem EU- Recht ermittelten inkompatiblen Verfassungsvorschriften nicht zur Anwendung.632 Im Hinblick auf das Emissionsmonopol der Eesti Pank hat der Oberste Gerichtshof geschlussfolgert, dass im Lichte des § 2 des Änderungsgesetzes nach der Einführung des Euro in Estland Art. 106 EGV maßgebend und der mit dem EU-Recht unvereinbare § 111 S. 1 der estnischen Verfassung unanwendbar sein wird.633 Der oberste Gerichtshof vertrat dabei die Auffassung, dass mit dem Änderungsgesetz die Anforderungen aus Art. 109 EGV erfüllt sind, da das Änderungsgesetz erlaubt, die Verfassung im Einklang mit dem EU-Recht auszulegen.634 Das Verfassungsurteil räumt die Auslegungszweifel bezüglich § 111 der estnischen Verfassung i.V.m. § 2 des Änderungsgesetzes aus und dient so zweifellos der Rechtssicherheit.635 Nichtsdestoweniger bleibt die formelle, grammatikalische Unvereinbarkeit des § 111 der estnischen Verfassung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht weiterhin bestehen.636 Im Lichte der bereits erwähnten Rechtsprechung des EuGH zur Notwendigkeit der formellen Beseitigung der Unvereinbarkeiten637 ist eine entsprechende Anpassung des Wortlauts des § 111 der estnischen Verfassung empfehlenswert.638 629 Um mögliche Auslegungszweifel auszuräumen, empfahlen die Kommission und die EZB in ihren Konvergenzberichten vom Jahre 2004 eine formelle Anpassung der estnischen Verfassung. S. Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 32 (Abschn. 2.4.2.1); EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 243 (Abschn. 2.3.1). 630 Verfassungsurteil des estnischen Obersten Gerichtshofs vom 11. Mai 2006 in der Rs. 3-4-1-3- 06 betreffend die Auslegung der Verfassung (Opinion of the Constitutional review Chamber of the Supreme Court on the interpretation of the Constitution), abrufbar in Englisch auf der Website des Obersten Gerichtshofs, unter: http://www.nc.ee/?id=663 . 631 Verfassungsurteil des estnischen Obersten Gerichtshofs vom 11. Mai 2006 in der Rs. 3-4-1-3- 06, unter Ziff. 16. 632 Ebd. 633 Verfassungsurteil des estnischen Obersten Gerichtshofs vom 11. Mai 2006 in der Rs. 3-4-1-3- 06, unter Ziff. 18. 634 Verfassungsurteil des estnischen Obersten Gerichtshofs vom 11. Mai 2006 in der Rs. 3-4-1-3- 06, unter Ziff. 18 a.E. 635 Kommission, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 7 (Abschn. 2.2.); Commission, Convergence report 2006 – Technical Annex, S. 25 (Abschn. 3.1.); EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 228 (Abschn. 2.3.2.). 636 So auch Kommission, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 7 (Abschn. 2.2.); EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 228 (Abschn. 2.3.2.). 637 Supra (Abschn. E. II.). 638 In diesem Sinne auch EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 228 (Abschn. 2.3.2.). Anders Kommission, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 7 (Abschn. 2.2.), die schlussfolgert, dass kein weiterer Änderungsbedarf besteht. Nach alledem lässt sich der Wortlaut des § 111 der 133 Slowenien, die Slowakei, die Tschechische Republik Dagegen wird meistens in den Ländern, in denen die betreffenden Verfassungsbestimmungen ganz allgemein die Errichtung der Zentralbank regeln und somit einen breiteren Auslegungsspielraum lassen, eine besondere Verfassungslegitimation für die Übertragung der währungspolitischen Befugnisse auf die Gemeinschaft (über eine allgemeine „Europa-Klausel“ hinaus) nicht als notwendig empfunden.639 Dies ist der Fall u.a. in Slowenien, wo die Verfassung bestimmt, dass Slowenien eine Zentralbank hat, die in ihrer Tätigkeit unabhängig und dem Parlament gegenüber rechenschaftsp? ichtig ist, sowie dass der Zentralbankpräsident vom Parlament ernannt wird.640 Auch die Verfassung der Slowakischen Republik besagt ausdrücklich, dass die slowakische Zentralbank, die Národná banka Slovenska, unabhängig ist.641 Im Übrigen erkennt die slowakische Verfassung die Rechtsetzungsbefugnis der Zentralbank im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu und erwähnt den Bankrat der Národná banka Slovenska als das oberste Beschlussorgan der Zentralbank.642 Schließlich ist die Verfassung der Tschechischen Republik zu erwähnen. Sie besagt, dass die Tschechische Nationalbank (?eska Narodni Banka) die Zentralbank des Staates ist, und setzt explizit die Preisstabilität als das vorrangige Ziel ihrer Tätigkeiten fest.643 Dabei lässt die Verfassung die Eingriffe in die Tätigkeiten der Zentralbank nur aufgrund eines Gesetzes zu.644 Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zum Maßstab der Anpassungsp? icht nach Art. 109 EGV lassen sich in den Verfassungen Sloweniens, der Slowakei und der Tschechischen Republik keine Unvereinbarkeiten mit dem EG-Vertrag oder der ES- ZB-Satzung feststellen.645 estnischen Verfassung eher als eine Unvollkommenheit klassi? zieren. Zu der Unterscheidung zwischen „Unvereinbarkeiten“ und „Unvollkommenheiten“ supra (Abschn. C. II. 2.). 639 A. Albi, in: F. Torres u.a. (Hrsg.), Governing EMU, 2004, S. 69f. und 75f. 640 Art. 152 der Verfassung der Republik Slowenien vom 31. Dezember 1991 (UL 1991, Nr. 33, Pos. 1409) m. spät. Änd., abrufbar auf der Website des slowenischen Verfassungsgerichtshofs: http://www.us-rs.si/en/ . 641 S. Art. 56 Abs. 1 S. 1 der Verfassung der Slowakischen Republik vom 1. September 1992 (Zb. 1992 Nr. 460) i.d.F. des Verfassungsgesetzes Nr. 90/2001 Z.z., m. spät. Änd., abrufbar in Englisch auf der Website des slowakischen Verfassungsgerichtshofs, unter: http://www.concourt. sk/en.do. 642 Art. 56 Abs. 1 S. 2 bzw. Art. 56 Abs. 2 der Verfassung der Slowakischen Republik (Fn. 641). 643 Art. 98 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verfassung der Tschechischen Republik vom 16. Dezember 1992 (1/1993 Sb. m. spät. Änd.), abrufbar in Englisch auf der Website des tschechischen Verfassungsgerichtshofs: http://angl.concourt.cz/angl_verze/constitution.php. 644 Art. 98 Abs. 1 S. 3 der Verfassung der Tschechischen Republik (Fn. 643). 645 Keine entsprechenden Unvereinbarkeiten bzw. Unvollkommenheiten werden in den Konvergenzberichten der Kommission und der EZB festgestellt. 134 G. Ursprünglicher Zeithorizont für die Herbeiführung der Vereinbarkeit i.S.v. Art. 109 EGV Drei Zeitpunkte sind bei der Analyse des ursprünglichen Zeitplans der Anpassung des nationalen Rechtes i.S.v. Art. 109 EGV von Bedeutung: das Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags, die Errichtung des ESZB und der Beginn der dritten WWU-Stufe. I. Beginn der Geltung der P? icht aus Art. 109 EGV Gem. Art. 116 Abs. 3 EGV sollten mehrere Vertragsvorschriften im Bereich der WWU ab Beginn der zweiten oder der dritten WWU-Stufe anwendbar werden. Art. 109 EGV ist dort nicht aufgelistet. Da nichts anderes im Vertrag vorgesehen ist, gilt Art. 109 EGV seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags.646 Die P? icht der Mitgliedstaaten zur Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an den Vertrag und die Satzung gilt also seit dem 1. November 1993. II. Termin für die Sicherstellung der Vereinbarkeit Was den Termin der Sicherstellung der Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag und der Satzung anbetrifft, stellt Art. 109 EGV auf den Zeitpunkt der Errichtung des ESZB ab. Dabei ist dieser Termin laut der erwähnten Vorschrift als Endtermin zu verstehen. Die Anpassung sollte daher grundsätzlich zwischen dem 1. November 1993 und dem 1. Juni bzw. 1. Juli 1998647 hergestellt werden.648 Besonderes galt dabei für die Sicherstellung der Beachtung der Verbote aus Art. 101 und 102 EGV, die nach Art. 116 Abs. 3 UAbs. 1 EGV ab Beginn der zweiten Stufe gelten. In diesem Bereich sollten die etwaigen Unvereinbarkeiten im nationalen Recht bereits vor dem 1. Januar 1994 gem. Art. 116 Abs. 2 lit. a, 1. Spstr. EGV beseitigt werden.649 646 Vgl. A. Italianer/ H. Ongena, in GS, Art. 116 EGV, Rn. 13f. 647 Es ist nicht einhellig, ob für die Anpassung gem. Art. 109 EGV das in Art. 123 Abs.1 EGV („unmittelbar nach dem 1. Juli 1998“) vorgesehene Datum (so z.B. B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 109 EGV, Rn. 6; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 293 und 257 (Fn. 1049)) oder das Datum der tatsächlichen Errichtung der EZB, die im Anschluss an die Ernennung der Direktoriumsmitglieder am 1. Juni 1998 stattgefunden hat (so z.B. U. Wölker, in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 8, U. Häde, in: CR, 3. Au? ., Art. 109 EGV, Rn. 1; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 28), maßgebend war. Das Problem hat sich allerdings nach dem Beginn der dritten WWU-Stufe entschärft. 648 Vgl. B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 109 EGV, Rn. 7. 649 S. M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 228, 230, 314f. S. zu den damals notwendigen Anpassungen in den meisten Mitgliedstaaten: E. Gnan, in: GS, Art. 101 EGV, Rn. 52f.

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.