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Beata Dziechciarz, Methoden der Anpassung in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 117 - 123

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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117 E. Methoden der Anpassung I. Vorbemerkung Wie die Anpassung i.S.v. Art. 109 EGV erfolgen soll, schreibt weder der Vertrag noch die ESZB-Satzung vor. Das Ergebnis muss jedenfalls sein, dass das nationale Recht mit dem Vertrag und der Satzung „im Einklang“ steht bzw. „vereinbar“ ist.537 Denkbar sind verschiedene Vorgehensweisen. Damit die Unvereinbarkeiten identi? ziert und der Anpassungsbedarf bestimmt werden können, müssen zuerst die bestehenden einschlägigen nationalen Vorschriften identi? ziert und mit den entsprechenden Vertrags- und Satzungsvorschriften verglichen werden.538 II. Vorgehen im Falle von unvereinbaren nationalen Rechtsvorschriften Für den Fall, dass die nationalen Vorschriften mit dem Vertrag und/oder der Satzung unvereinbar sind, dürfte sich die Frage stellen, ob der Vorrang des Gemeinschaftsrechts sowie seine unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit nicht bereits für die Vereinbarkeit dadurch sorgen, dass anstelle der unvereinbaren nationalen Rechtsvorschriften das einschlägige Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommt. Dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts zufolge sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehen, unanwendbar.539 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH befreit dies jedoch die Mitgliedstaaten nicht von der P? icht, unvereinbare nationale Regelungen aufzuheben540, da „aufgrund der Fortgeltung einer gegen den Vertrag verstoßenden Bestimmung in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, selbst wenn diese Vertragsbestimmung in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden“.541 Vor diesem Hintergrund wäre etwa die Einführung einer allgemeinen Klausel in der Zentralbanksatzung, wonach die nationalen Vorschriften zur Zentralbank unbeschadet der unmittelbar geltenden und vorrangigen Vertrags- und Satzungsvorschriften gälten, ohne dass zugleich die einzelnen Unvereinbarkeiten identi? ziert und abgeschafft werden, dem Erfordernis der Anpassung nach Art. 109 EGV nicht 537 Dazu supra (Abschn. C. II.). 538 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 34. 539 EuGH Rs. 106/77, Simmenthal II, Slg. 1978, 629, Rn. 17/18. 540 S. z.B. EuGH Rs. 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, S. 2945, Rn. 11ff.(14); EuGH Rs. C – 290/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1996 S. I-3285, Rn. 29. Dazu auch G. Schmidt, in: GS, Art. 249 EGV, Rn. 13; U. Wölker, in: EuR 2007, S. 38f., 54f., jeweils m.w.N. 541 So z.B. EuGH Rs. 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, S. 2945, Rn. 11. 118 gerecht.542 Die Vorschriften der nationalen Zentralbanksatzungen, die mit dem Vertrag und der Satzung nicht im Einklang stehen, müssen nach alledem auch formell beseitigt werden.543 III. Übernahme der Vertrags- und Satzungsvorschriften in die Zentralbanksatzungen Problematisch ist die Frage, insbesondere wegen der unmittelbaren Anwendbarkeit mehrerer betreffenden Vorschriften, ob und wie die Vertrags- und Satzungsbestimmungen in der nationalen Gesetzgebung widergespiegelt sein sollen.544 Vieles spricht dafür, dass das „In-Einklang-Bringen“ nicht eng, lediglich als Aufhebung der entgegenstehenden Vorschriften, zu verstehen ist. Das letztere lässt sich vielmehr als ein Mindesterfordernis verstehen.545 Denn der Sinn und Zweck des Art. 109 EGV lässt darüber hinaus auch zu, dass in den Zentralbanksatzungen die geänderte rechtliche Lage nach dem Übergang der Gemeinschaft in die Endstufe der WWU zum Ausdruck kommt.546 Dies kann etwa durch die Wiedergabe der oder durch den Verweis auf die entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Normen geschehen. Diese Auslegungsweise wird in Art. 14.2 ESZB-Satzung bestätigt, der im Anschluss an die Regelung bezüglich der Rechtsanpassungsp? icht (Art. 14.1 ESZB-Satzung) ausdrücklich die Übernahme des exemplarisch („insbesondere“) angeführten Aspekts, d.h. der Amtszeit des Zentralbankpräsidenten, in das nationale Zentralbankrecht verlangt.547 Insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken scheint es wichtig und sogar unabhängigkeitsfördernd zu sein, wenn auch auf der nationalen Ebene eine dem Art. 108 EGV nachgebildete Regelung – trotz der unmittelbaren Anwendung des Art. 108 EGV548 – bestehen würde.549 Aus diesem Grund emp- 542 Vgl. EMI, Legal convergence in the Member States of the EU as of August 1997, October 1997, S. 19. 543 S. auch E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 16; Deutsche Bundesbank, in: ders., Informationsbrief zur WWU, Nr. 10, S. 5. Nicht verständlich daher: NBP, Pressemitteilung vom 20. Oktober 2004 zur Veröffentlichung des Konvergenzberichts durch die EZB, Abschn. II, S. 2 (abrufbar in Polnisch unter: http://www.nbp.pl/aktualnosci/wiadomosci_2004/ raport_o_konwergencji.pdf), wo ausgeführt wird, dass wegen des in der polnischen Verfassung anerkannten Vorrangs des Gemeinschaftsrechts die Beseitigung der im Konvergenzbericht der EZB signalisierten Unvereinbarkeiten nicht dringend ist. 544 S. dazu M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 289ff.; F. Elderson, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 101f. 545 Vgl. Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 27f. (Abschn. 2.2.4). 546 In diesem Sinne auch: E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 16f.; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 289, 291; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 28 (Abschn. 2.2.4). 547 S. auch E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 13. 548 S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 112; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 256ff. 549 In diesem Sinne EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 112; EWI, Stellungnahme (CON/96/10) vom 9. September 1996 zur Reform des Gesetzes über die Banque Nationale de Belgique, un- 119 fehlen die Kommission und die EZB ausdrücklich, das Weisungsverbot in der jeweiligen nationalen Zentralbanksatzung zu verankern.550 Wie bereits oben argumentiert, impliziert darüber hinaus die zentrale Bedeutung des Preisstabilitätsziels in der WWU, dass es ausdrücklich in den Zentralbankgesetzen verankert wird.551 Die Übernahme von einzelnen Vertrags- und Satzungsvorschriften in eine nationale Zentralbanksatzung muss im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit erfolgen. Die Rechtssicherheit und -klarheit ist in der ständigen Rechtsprechung des EuGH als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt, der in Bezug auf die Rechtsetzung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (auf den vom Gemeinschaftsrecht erfassten Gebieten) verlangt, dass die Rechtsnormen klar und bestimmt sind sowie ihre Anwendung vorhersehbar ist, so dass die betroffenen Personen ihre Rechte und P? ichten unzweideutig erkennen können.552 Zu beachten ist daher Folgendes: Da die Rechtsgrundlagen der nationalen Zentralbanken sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch im nationalen Recht geregelt sind, muss es klar sein, welche Regelungen im nationalen Recht gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs sind. Die novellierten nationalen Gesetze müssen erkennen lassen, dass die neuen oder – dem Fall nach – geänderten Normen das Gemeinschaftsrecht wiedergeben, denn ansonsten entsteht Unsicherheit über den Gemeinschaftscharakter einer Rechtsnorm.553 Um die notwendige Rechtssicherheit und -klarheit zu schaffen, ist es bei der Übernahme der entsprechenden, unmittelbar geltenden Vertrags- und Satzungsvorschriften auch wichtig, dass ihr Inhalt nicht verändert wird.554 Insbesondere dürfen die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmen von einer zu übernehmenden Rechtsnorm im nationalen Recht nicht erweitert werden.555 ter Ziff. 5, wo das EWI festgehalten hat, dass die Übernahme des unmittelbar anwendbaren Art. 108 EGV in den erwähnten Gesetzesentwurf der Rechtsklarheit dient. Vgl. auch R.M. Lastra, Legal foundations of international monetary stability, 2006, S. 46. 550 S. insb. die Ausführungen der Kommission und der EZB zur fehlenden ausdrücklichen Verankerung der institutionellen Unabhängigkeit der polnischen Zentralbank: Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 26f. (Abschn. 2.2.3(i)); EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 254 (Abschn. 8.2). 551 Supra (Abschn. D. II.). 552 S. z.B. EuGH Rs. 169/80, Gondrand Frères, Slg. 1981, S. 1931, Rn. 17; EuGH Rs. C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993 S. I-2133, Rn. 14 ; EuGH Rs. C-478/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2003 S. I-2351, Rn. 20; EuGH Rs. C 110/03, Belgien/Kommission, Slg. 2005, S. I- 2801, Rn. 30. Ausführlich zur Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch den EuGH z. B.: C. Naômé, in: Rivista di diritto europeo, Nr. 2/1993, S. 223ff. 553 Vgl. EuGH Rs. 34/73, Variola, Slg. 1973, S. 981, Rn. 11. Das betonen auch J.-V. Louis, in: CML Rev. 1998, S. 47; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 289; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 27. 554 Vgl. EuGH Rs. 39/72 (Kommission/Italien), Slg. 1973, S. 101, Rn. 16-17. Dazu auch E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 12, 17. 555 Das betont die EZB im Hinblick auf die Übernahme des unmittelbar geltenden Verbots der monetären Finanzierung (Art. 101 EGV) in das nationale Recht: EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 35. 120 Das EWI (und folglich die EZB) und die Kommission ziehen folgende Anpassungsmethoden in Betracht:556 Aufhebung der unvereinbaren nationalen Rechtsvorschriften; Übernahme von einschlägigen Vertrags- und Satzungsbestimmungen (mit Angabe ihrer Herkunft); Verweis auf die entsprechenden Vertrags- und Satzungsbestimmungen; Kombination der erwähnten Methoden. Da sich der Vertrag dazu nicht äußert, gibt es keine Standardmethode für die Anpassung und keine der denkbaren Methoden hat Vorrang.557 Nach alledem lässt sich schlussfolgern, dass letztendlich der nationale Gesetzgeber über die Anpassungsmethoden unter der Berücksichtigung der konkreten Situation auf nationaler Ebene entscheidet. Die Herstellung der Vereinbarkeit i.S.v. Art. 109 und 121 Abs. 1 EGV erfordert daher eine durchdachte und konsistente Strategie.558 Denn häu? ge Änderungen der Zentralbanksatzungen können sich negativ auf die Rechtssicherheit auswirken.559 In jedem Fall war vor der Verabschiedung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften das EWI gem. Art. 117 Abs. 6 EGV (Art. 5 EWI-Satzung) bzw. ist seit dem 1. Juni 1998 die EZB von den nationalen Behörden gem. Art. 105 Abs. 4 UAbs. 1, 2. Spstr. EGV (Art. 4 lit. a, 2. Spstr. ESZB-Satzung) anzuhören.560 Diese Kompetenz erlaubt der EZB, auf die möglichen Unvereinbarkeiten der künftigen innerstaatlichen Gesetzgebung mit dem EG-Vertrag und/oder der ESZB-Satzung noch vor ihrem Erlass hinzuweisen und somit zum Prozess der Zentralbankrechtsanpassung in den Mitgliedstaaten mit ihrem Fachwissen beratend beizutragen.561 In dieser Hinsicht rundet Art. 105 Abs. 4 EGV die Regelung des Art. 109 EGV ab. In der Tat enthalten die Stellungnahmen des EWI und der EZB eine detailliertere – und fallbezogene – Analyse der einzelnen betreffenden Rechtsbereiche und tragen somit zur Klärung des Inhalts der Anpassungsp? icht nach Art. 109 EGV bei. 556 S. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 306; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 27; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 32 (Abschn. 2.2.1); Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 25 (Abschn. 2.2.1). 557 Vgl. EMI, Legal convergence in the Member States of the EU as of August 1997, October 1997, S. 19. 558 In diesem Sinne auch J. Santos/ M.A. Saraiva, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 310ff. Vgl. auch die Bemerkungen des EWI in Bezug auf die Reform des Gesetzes über die Nederlandsche Bank: EWI, Legal convergence in the Member States of the European Union, October 1997, S. 41. 559 In diesem Sinne EZB, Stellungnahme (CON/2006/55) vom 6. Dezember 2006 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. LVIII von 2001 über die Magyar Nemzeti Bank und des Gesetzes Nr. XI von 1987 über die Rechtsetzung, unter Ziff. 2.3. 560 Zum Anhörungsrecht der EZB gem. Art. 105 Abs. 4 EGV supra (Kapitel 1 Abschn. E. IV. 1. b.). 561 Vgl. EZB, Leitfaden zur Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften, S. 10f. 121 IV. Beispiele aus der Praxis In der Praxis sind die heute teilnehmenden Mitgliedstaaten auf recht unterschiedliche Weise der Anpassungsp? icht nachgegangen.562 Dabei kann keine der oben genannten möglichen Anpassungsmethoden als dominierend bewertet werden. Vielmehr kam vor allem die Kombination von mehreren Methoden zum Ansatz und in jedem Fall mussten die unvereinbaren nationalen Rechtsvorschriften aufgehoben werden. Nichtsdestoweniger lassen sich gewisse Trends identi? zieren. Beispielsweise hat sich der belgische Gesetzgeber überwiegend der Technik des Verweises auf einschlägige Vertrags- und Satzungsvorschriften bedient.563 Der erste Entwurf des neuen Gesetzes über die Banque Nationale de Belgique war jedoch auf die Kritik des belgischen Conseil d’Etat wegen der wörtlichen Wiederholung der unmittelbar anwendbaren Vertrags- und Satzungsvorschriften gestoßen. Es wurde dann dementsprechend geändert, so dass das am 22. Februar 1998 verabschiedete Zentralbankgesetz564 letztendlich lediglich einen allgemeinen Verweis auf den Vertrag und die Satzung enthält.565 Aus Art. 2 des Gesetzes über die Banque Nationale de Belgique ergibt sich nämlich, dass die Nationalbank Belgiens als integraler ESZB-Bestandteil der Satzung des ESZB unterliegt. Auch war es der Anpassungsansatz in Deutschland, im Gesetz über die Deutsche Bundesbank566 auf die einschlägigen Vertrags- und Satzungsvorschriften zu verweisen, ohne ihren Inhalt wiederzugeben. In der Folge bestimmt §3 S. 1 BBankG zum einen, dass die Deutsche Bundesbank als Zentralbank der BRD integraler Bestandteil des ESZB ist. Zum anderen ergibt sich aus dem Bundesbankgesetz, dass die Vorschriften des Bundesbankgesetzes, die auf die im EG- Vertrag und der ESZB-Satzung geregelten Materien Bezug nehmen, nur „unbeschadet“ der letzteren gelten.567 Im Gesetz über die Bank Sloweniens ? ndet man nach der 562 Ausführlich und vergleichend: S. Baroncelli, Synthesis Report, in: EuroSpectator: Implementing the Euro, EUI Working Paper LAW No. 2000/9, S. 84ff.; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 289ff. S. auch EMI, Legal convergence in the Member States of the EU as at August 1997, October 1997, Anhang „Institutional features of the national central banks of the Member States of the European Union and adaptation of national legislation with particular emphasis on adaptation of statutes of the national central banks“ (S. 8ff.); EWI, Konvergenzbericht 1998, Anhang zum Kapitel II (S. 323ff.). 563 S. z.B. S. Baroncelli, Synthesis Report, in: EuroSpectator: Implementing the Euro, EUI Working Paper LAW No. 2000/9, S. 85f. 564 Gesetz über die Banque Nationale de Belgique vom 22. Februar 1998 (Moniteur belge v. 28. März 1998, S. 9377) mit spät. Änd. 565 S. zum Hintergrund der Reform: EMI, Legal convergence in the Member States of the EU as at August 1997, October 1997, S. 10; J.-V. Louis, in: CML Rev. 1998, S. 47f. 566 Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1382). 567 So bestimmt bspw. § 4 BBankG in Bezug auf die Teilnahme an den internationalen Währungseinrichtungen, dass die Deutsche Bundesbank dazu „unbeschadet des Artikels 6 Abs. 2 der [ESZB-Satzung] berechtigt [ist]“. S. auch § 14 und 19 BBankG. Kritisch zu dieser „Unbeschadet“- Technik, wegen der nicht eindeutigen Widerspiegelung der Integration der Bundesbank in das Eurosystem: M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion 2002, S. 290f. 122 Novelle von 2006, deren Ziel die Anpassung mit Blick auf die rechtliche Integration der slowenischen Zentralbank in das Eurosystem war, ebenfalls zahlreiche Verweise auf den EG-Vertrag und die ESZB-Satzung, insbesondere in Bezug auf die Aufgaben der Banka Slovenije als integraler Bestandteil des Eurosystems.568 Gleichzeitig erkennt Art. 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Bank Sloweniens ausdrücklich an, dass ab dem Tag der Einführung des Euro in Slowenien die Banka Slovenije in Ausführung ihrer Aufgaben die ESZB-Satzung vollständig zu beachten hat. Schließlich ist auch das italienische Zentralbankgesetz zu erwähnen, wo nach der Novelle von 2006 u.a. im Hinblick auf die Abberufungsgründe des Zentralbankgouverneurs (und anderer Mitglieder des Beschlussorgans, die in die Ausführung der ESZB-Aufgaben eingebunden sind), auf die ESZB-Satzung verwiesen wird.569 Am anderen Rande des Spektrums der möglichen Anpassungsmethoden liegt die inhaltliche Übernahme der betreffenden Vertrags- und Satzungsvorschriften; eine Methode, die z.B. die Novelle des österreichischen Zentralbankgesetzes vom April 1998 geprägt hat.570 Insbesondere wurden dabei in das Gesetz über die Oesterreichische Nationalbank die Bestimmungen der ESZB-Satzung über die währungspolitischen Aufgaben und Operationen in den Artikel X („Geschäfte der Oesterreichischen Nationalbank“) übernommen.571 Dabei sieht §1 des Gesetzes über die OeNB allgemein vor, dass die Rechtsverhältnisse der Oesterreichischen Nationalbank durch den EG- Vertrag, das Protokoll über die ESZB-Satzung sowie durch das Bundesgesetz über die OeNB geregelt werden.572 Zu erwähnen ist auch die Novelle des Gesetzes über die Bank von Finnland vom 27. März 1998, deren Ziel die Anpassung im Bereich der Integration in das ESZB war. Während das Gesetz über die Bank von Finnland im Abschnitt 1 eingangs festlegt, dass die Suomi Pank als Bestand des ESZB auf die im EG- Vertrag und in der ESZB-Satzung vorgeschriebene Weise handelt, wird gleichzeitig der Inhalt mehrerer Vertrags- und Satzungsvorschriften im Gesetz widergespiegelt: insbesondere betreffend das Handeln gemäß Leitlinien und Weisungen der EZB (Abschnitt 1 Abs. 3), Ziele (Abschnitt 2), Aufgaben (Abschnitt 3) und Gründe für Abberufung der Mitglieder des Bankrats (Abschnitt 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Bank von Finnland).573 Die Technik der Übernahme der betreffenden Vertrags- und Sat- 568 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 30. März 2006 (UL Nr. 39/2006). S. z.B. Art. 59 des Gesetzes über die Banka Slovenije i.d.F. des erwähnten Änderungsgesetzes, wonach die Banka Slovenije ab dem Tag der Einführung des Euro als Währung Sloweniens die Banknoten im Einklang mit Art. 106 EGV und 16 ESZB-Satzung ausgibt. 569 S. Art. 17 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Banca d’Italia i.d.F. vom 12. Dezember 2006 (G.U. [Gazzetta Uf? ciale, Amtsblatt der Italienischen Republik] Nr. 291 vom 15. Dezember 2006). 570 S. OeNB, Geschäftsbericht 1997, S. 58ff. 571 Gesetz über die Oesterreichische Nationalbank vom 8. September 1955 (BGBl. [der Republik Österreich] Nr. 50/1984 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2004). 572 Gesetz über die Oesterreichische Nationalbank vom 8. September 1955 (BGBl. [der Republik Österreich] Nr. 50/1984 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2004). 573 S. dazu auch P. Peisa/ M. Vehmas, in: Bank of Finland Bulletin, Nr. 6-7/1998, S. 13ff. 123 zungsvorschriften wurde auch bei der Anpassung des Gesetzes über die Banco de España angewandt. Sie konnte allerdings insoweit als problematisch angesehen werden, als die Wiederholung der Vertrags- und Satzungsvorschriften betreffend ESZB-Aufgaben mit gewissen Modi? kationen verbunden war.574 Was die (noch) nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten anbetrifft, ist erwähnenswert, dass infolge der Novelle des estnischen Zentralbankgesetzes vom 7. Juni 2006, deren Ziel die Anpassung im Hinblick auf die rechtliche Integration in das Eurosystem war, einige Vertrags- und Satzungsbestimmungen im Gesetz über die Eesti Pank widergespiegelt werden.575 Es handelt sich u.a. um die Bestimmungen zu den Aufgaben und Instrumenten des ES- ZB.576 Gleichzeitig sieht §1 Abs. 3 des Gesetzes über die Eesti Pank vor, dass die estnische Zentralbank gemäß der Verfassung der Republik Estland, dem EG-Vertrag, der ESZB-Satzung, den EZB-Rechtsakten, dem Gesetz über die Eesti Pank, anderen Gesetzen und der Satzung der Eesti Pank tätig wird. Dagegen hat sich der slowakische Gesetzgeber einer Kombination der Methode der inhaltlichen Übernahme und der Methode des Verweises bei der Novelle des slowakischen Zentralbankgesetzes vom November 2007577 bedient, die im Rahmen der Vorbereitung auf die Einführung der Euro stattgefunden hat.578 Mehrere Vertrags- und/oder Satzungsvorschriften werden folglich im Gesetz über die Národná banka Slovenska widergespiegelt; dabei werden jeweils in einer Fußnote die relevanten Vorschriften des Vertrags und/oder der Satzung und/oder des Sekundärrechts angegeben.579 F. Gegenstand der Anpassung I. Allgemeines Nach Art. 109 und Art. 121 Abs. 1 EGV sind die „innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich [der] Zentralbanksatzung“ in Einklang mit dem Vertrag und der Satzung zu bringen. Die Hervorhebung der nationalen Zentralbanksatzung deutet daraufhin, 574 S. dazu S. Baroncelli, Synthesis Report, in: EuroSpectator: Implementing the Euro, EUI Working Paper LAW No. 2000/9, S. 90; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 292. 575 Gesetz über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 7. Juni 2006 (RT I 2006, 29, 219), das am 8. Juli 2006 in Kraft getreten ist. 576 S. §2 Abs. 2 und §14 des Gesetzes über die Eesti Pank (vorstehende Fn.). 577 Gesetz Nr. 659/2007 Z.z. vom 28. November 2007 über die Einführung des Euro in der Slowakischen Republik und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze. 578 Diese Reform war Gegenstand der Stellungnahme der EZB vom 19. Dezember 2007 zum Entwurf des Gesetzes über die Einführung des Euro in der Slowakei und die Änderung bestimmter Gesetze (CON/2007/43).. 579 S. z.B. Art. 41a Abs. 1 des Gesetzes über die Národná banka Slovenska i.d.F. i.d.F. des Gesetzes Nr. 659/2007 Z.z. vom 28. November 2007, der den Art. 105 Abs. 1 EGV und Art. 2 ESZB- Satzung entspricht, auf die die Fußnote 1ac dann auch verweist.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.