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Beata Dziechciarz, Einzelne Anpassungsbereiche in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 92 - 117

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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92 D. Einzelne Anpassungsbereiche I. Vorbemerkung Art. 121 Abs. 1 EGV, der an die Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV anknüpft, hebt auch Art. 108 EGV besonders hervor. Danach ist im Rahmen der Konvergenzprüfung – auch – zu untersuchen, „inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten (…) mit Artikel 108 und Artikel 109 dieses Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind“. Da die Anpassung an Art. 108 EGV bereits durch Art. 109 EGV gedeckt wird, ist die ausdrückliche Erwähnung in Art. 121 Abs. 1 EGV strikt genommen nicht notwendig. Sie bringt nichtsdestoweniger die Bedeutung der Anpassung des nationalen Rechtes im Bereich der Zentralbankunabhängigkeit zum Ausdruck. Dementsprechend ist bei der Herstellung der rechtlichen Konvergenz besondere Aufmerksamkeit der Anpassung an Art. 108 EGV zu schenken. Dabei ergibt sich das Unabhängigkeitskonzept nicht nur aus Art. 108 EGV und Art. 7 ESZB-Satzung, sondern aus mehreren Vertrags- und Satzungsvorschriften. Dies wird u.a. in Art. 14.2 ESZB-Satzung bestätigt, der konkrete Anforderungen an die Unabhängigkeit der Präsidenten der nationalen Zentralbanken enthält. Ansonsten gibt doch der Vertrag an keiner anderen Stelle ausdrücklich an, was in den Zentralbanksatzungen „vorzusehen“ ist. Nichtsdestoweniger gibt der Wortlaut des Art. 109 EGV („mit diesem Vertrag sowie mit der Satzung des ESZB“) und seine Ratio legis, die die Ermöglichung des reibungslosen Funktionierens des ESZB durch Sicherstellung klarer Rechtsgrundlagen für die nationalen Zentralbanken auf der nationalen Ebene einschließt,385 gewisse Ansätze. Daraus ergibt sich, dass die Anpassung in allen Bereichen zu erfolgen hat, die nicht durch die Prüfung der Unabhängigkeit gedeckt werden und die für das reibungslose Funktionieren des ESZB als solches sowie der nationalen Zentralbanken im Rahmen des ESZB maßgebend sind. Eine besondere Bedeutung müsste dabei der Zielsetzung der nationalen Zentralbanken gelten, denn die Preisstabilität lässt sich doch als ein Daseinszweck, eine „Raison d’être“ des ESZB386 verstehen. In der Konsequenz können folgende Bereiche grob unterschieden werden, in denen die Anpassung notwendig ist: Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken, Zielsetzung der nationalen Zentralbanken und andere ESZB-relevante Bereiche. Diese bzw. ähnliche Einteilung liegt den Konvergenzberichten der Kommission, des EWI und der EZB zugrunde. Dabei wird dort weitgehend übereinstimmend387 die Anpassung in folgenden Hauptsachbereichen der rechtlichen Konvergenz geprüft: in Bezug auf die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken und in Bezug auf die Inte- 385 Supra (Abschn. C. I.). 386 R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 184. 387 Dazu E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 19; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 287. 93 gration der nationalen Zentralbanken in das ESZB.388 Allerdings gibt es einen (im Ergebnis lediglich formellen) Unterschied im Hinblick auf den zweiten der oben erwähnten Anpassungsbereiche: Die Kommission behandelt die Zielsetzung der nationalen Zentralbanken als selbständigen Sachbereich der rechtlichen Konvergenz,389 während das EWI und die EZB dies als funktionellen Aspekt der Unabhängigkeit ansehen390. Die jeweilige Gliederung der Prüfung der rechtlichen Konvergenz wird mit der Zeit – unbeschadet der obigen groben Einteilung – verfeinert. Im Konvergenzbericht vom Dezember 2006 unterscheidet die EZB bei der Prüfung der rechtlichen Konvergenz zwischen den folgenden Bereichen, in denen sich Anpassungsbedarf gem. Art. 109 EGV ergeben kann: 1) die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken sowie die Geheimhaltung, 2) die Verbote aus Art. 101 und 102 EGV, 3) die einheitliche Schreibweise des Euro und 4) die rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Eurosystem.391 Und die Kommission listet in ihrem Konvergenzbericht vom Dezember 2006 folgende zu prüfenden Bereiche auf: 1) Befolgung der Verbote aus Art. 101 und 102 EGV, 2) Übereinstimmung mit den ESZB-Zielen, 3) Unabhängigkeit der Zentralbank und 4) Einbindung der Zentralbank in das ESZB.392 Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zum ESZB wurden im ersten Kapitel dargestellt. Im Folgenden werden die sich aus diesen Regelungen ergebenden Implikationen für die Ausgestaltung der Satzungen der nationalen Zentralbanken analysiert. 388 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 304ff.; Kommission, Konvergenzbericht 1998; S. 33ff.; EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 69ff.; Kommission, Konvergenzbericht 2000, S. 52f.; EZB, Konvergenzbericht 2002, S. 41ff.; Kommission, Konvergenzbericht 2002, S. 28f.; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 25ff. (Abschn. 2.2.); EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 26ff.; Commission, Convergence report December 2006 – Technical annex, S. 35 (Abschn. 1.2.1); EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 25 (Abschn. 2.1.1). 389 S. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 33; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 26 (Abschn. 2.2.2); Commission, Convergence report December 2006 – Technical annex, S. 35 (Abschn. 1.2.1). 390 Trotzdem haben das EWI und dann die EZB die Ziele der nationalen Zentralbanken anfänglich im Zusammenhang mit der rechtlichen Integration in das ESZB geprüft. S. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313; EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 71. Im Konvergenzbericht vom Jahre 2004 prüft die EZB die Zielbestimmungen der nationalen Zentralbanken im Rahmen des Bereichs der funktionellen Unabhängigkeit. S. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 28. Seit 2006 unterscheidet die EZB in ihren Konvergenzberichten zwischen dem vorrangigen Preisstabilitätsziel einerseits, der im Rahmen der funktionellen Unabhängigkeit behandelt wird und der „wirtschaftspolitischen Zielbestimmung“, die im Rahmen der rechtlichen Integration in das Eurosystem behandelt wird. S. EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 108 f. (Abschn. 3.1.1) bzw. 124 (Abschn. 6.1) und EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 28 (Abschn. 2.3.1) bzw. S. 38 (Abschn. 2.6.1). 391 EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 26f. (Abschn. 2.2.1). S. auch EZB, Konvergenzbericht Mai 2008, S. 16f. 392 Kommission, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 2 (Abschn. 1); Kommission, Konvergenzbericht Mai 2008, S. 2. 94 II. Zielbestimmung 1. Vorrang der Preisstabilität Für die Zielsetzung der nationalen Zentralbanken ist in der Endstufe der WWU Art. 105 Abs. 1 EGV maßgebend.393 Danach ist das ESZB und somit sowohl die EZB als auch die nationalen Zentralbanken gem. Art. 105 Abs. 1 EGV vorrangig auf das Ziel der Preisstabilität bei der Wahrnehmung der Aufgaben verp? ichtet. Die besondere Bedeutung der Preisstabilitätsziels in der Währungsunion legt nahe, dass sowohl das Ziel der Preisstabilität als auch seine vorrangige Stellung in den Zentralbanksatzungen eindeutig zum Ausdruck kommt.394 2. Andere Ziele Aus Art. 105 Abs. 1 S. 2 EGV folgt, dass das ESZB – nachrangig – die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen hat, um zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele beizutragen. Die Ziele und ihre Rangordnung werden also eindeutig angegeben. Als Mindesterfordernis ergibt es sich im Hinblick auf die nationalen Zentralbanksatzungen, dass sie diese Zielsetzung beachten, soweit sie Vorschriften über die Ziele der nationalen Zentralbanken beinhalten.395 Fraglich ist, ob die Zentralbanksatzungen auch andere als die in Art. 105 Abs. 1 EGV verankerten Ziele vorsehen dürfen. Denn oft sind den Zentralbanken neben der Preisstabilität zusätzlich andere makroökonomische Ziele (z.B. die Wechselkursstabilität396 oder die Finanzstabilität397) und/oder die Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Regierung vorgeschrieben. Da die nationalen Zentralbanken auch systemexterne Aufgaben gem. Art. 14.4 ESZB-Satzung wahrnehmen können, ist dies grundsätzlich zu bejahen. Allerdings ist zu beachten, dass Art. 14.4 ESZB-Satzung die Vereinbarkeit solcher Tätigkeiten mit den Zielen und Aufgaben des ESZB voraussetzt. Insgesamt ergibt es sich, dass etwaige innerstaatlich motivierte Ziele nur unbeschadet des primären und sekundären Ziels des ESZB gelten können.398 Folglich, soweit die Satzungen der nationalen Zentralbanken andere als die in Art. 105 Abs. 1 EGV formulierten 393 Dazu ausführlich supra (Kapitel 1 Abschn. D). 394 In diesem Sinne insb. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 111; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 33. 395 S. Kommission, Konvergenzbericht 1996, S. 6. 396 S. z.B. [Ungarn] Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001 Nr. 76, m. spät. Änd.); [Tschechische Republik] Art. 35 lit. a des Gesetzes Nr. 6/1993 Sb. vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka, m. spät. Änd. 397 S. z.B. [Slowenien] Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Banka Slovenije vom 19. Juni 2002 (UL Nr. 58/2002 und 85/2002 (Korrigendum)) m. spät. Änd. 398 Vgl. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 33; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313. 95 Ziele vorsehen, entsteht eine dreistu? ge Zielhierarchie, in der die „sonstigen“ Ziele einen tertiären Charakter haben.399 III. Unabhängigkeit 1. Aspekte der Unabhängigkeit Die Sicherstellung der Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken erschöpft sich nicht in den Bestimmungen des Art. 108 EGV und Art. 7 ESZB-Satzung. Daneben sind im EG-Vertrag und in der ESZB-Satzung mehrere Vorschriften zu ? nden, die die Unabhängigkeit des ESZB in mehrfacher Hinsicht absichern.400 Das Gemeinschaftsrecht liefert nichtsdestoweniger keine Legalde? nition der Unabhängigkeit.401 Die Analyse der Unabhängigkeit des ESZB lässt sich etwa an der institutionellen, funktionellen, personellen und ? nanziellen Dimension festmachen.402 Auf die einzelnen institutionellen, funktionellen, personellen und materiellen Unabhängigkeitsaspekte ging das Europäische Parlament in seiner Entschließung über die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken in der Perspektive der zweiten und dritten Stufe der WWU vom 15. Dezember 1993 ein.403 Ähnliche Einteilung liegt der Analyse der Zentralbankunabhängigkeit in den Konvergenzberichten nach Art. 121 Abs. 1 S. 1 EGV zugrunde. Dabei unterscheidet die Kommission in ihren Konvergenzberichten zwischen institutionellen, personenbezogenen und ? nanziellen Kriterien der Unabhängigkeit.404 Das EWI und folglich die EZB behandeln zusätzlich gesondert das Kriterium 399 M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 304. Vgl. auch die Stellungnahme der EZB vom 13. März 2006 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Banka Slovenije (CON/2006/17), unter Ziff. 2.9. 400 S. Committee of Governors, Introductory Report, 1990, S. 15. 401 S. auch H. Siekmann, Die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank nach geltendem Recht und dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2005, S. 8. 402 Diese oder ähnliche Einteilung ? ndet sich bei mehreren Autoren; wobei der Inhalt der einzelnen Dimensionen der Unabhängigkeit manchmal unterschiedlich de? niert wird: R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 155ff. (institutional, personal, functional, ? nancial independence); F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 18ff. (institutional, functional, organisational, ? nancial independence). S. auch J.-V. Louis, Vers un système européen de banques centrales, 1990, S. 25ff. (autonomie institutionelle, matérielle, personnelle, ? nancière, de gestion interne); Ch. Gaitanides, Das Recht der Europäischen Zentralbank, 2005, S. 44ff. (institutionelle, ? nanzielle, funktionelle, personelle, strukturelle, instrumentelle Unabhängigkeit). S. auch für eine vergleichende Zusammenstellung der Merkmale der Unabhängigkeit, die in der Literatur diskutiert und in der Konvergenzprüfungspraxis angewandt werden: M. Selmayr, Das Recht der WWU, 2002, S. 295, insb. Fn. 1203. 403 ABl. 1994 Nr. C 20/97. 404 S. insb. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 33f. und Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 26f. (Abschn. 2.2.3). 96 der funktionellen Unabhängigkeit,405 mithin die Erfordernis, dass das vorrangige Ziel der Zentralbank eindeutig und rechtssicher festgelegt ist.406 Den funktionellen Aspekt haben aber das EWI und die EZB in den Konvergenzberichten 1998 bzw. 2000 und 2002 aufgrund des engen Zusammenhangs mit der vollständigen Integration in das Eurosystem im Rahmen des zweiten Prüfungshauptsachbereichs, d.h. der rechtlichen Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB, behandelt.407 Das EWI selbst hat seine Konkretisierung der Merkmale einer unabhängigen Zentralbank nicht als eine „Art Sekundärgesetzgebung, die über den Vertrag und die Satzung hinausgeht“, sondern als Erleichterung für die „Beurteilung der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken“ verstanden.408 Für die autoritative Auslegung des EG- Vertrags ist der Gerichtshof zuständig.409 Bemerkenswerterweise weist der Generalanwalt F.G. Jacobs in seinen Schlussanträgen zur Rs. C-11/00 auf die Brauchbarkeit einer Konkretisierung des Unabhängigkeitskonzepts des EG-Vertrags durch den Gerichtshof hin, das in institutionelle, persönliche und ? nanzielle Aspekte (wobei der Generalanwalt auf die Darlegungen der EZB verweist) aufgegliedert werden kann.410 Der EuGH liefert im OLAF-Urteil411 allerdings keine nähere – etwa der des EWI/ der EZB oder des Generalanwalts entsprechende – Konkretisierung des im EG-Vertrag benutzten Unabhängigkeitsbegriffs. Es stellt nichtsdestoweniger fest, dass der Vertrag auch an mehreren Stellen die in Art. 108 EGV grundlegend verankerte Unabhängigkeit der EZB stärkt.412 In diesem Zusammenhang zählt der EuGH einige „Faktoren, die zur Stärkung der in Artikel 108 EG verankerten Unabhängigkeit beitragen können“, auf, darunter Rechtspersönlichkeit der EZB, ihre Beschlussorgane, Ausstattung der EZB mit den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechten und Befreiungen, Regelung der Abberufung der Direktoriumsmitglieder sowie eigenen Haushalt der EZB.413 Dadurch trägt der EuGH zur Klärung des im Vertrag verankerten Zentralbankunabhängigkeitskonzepts bei, indem er bestätigt, dass das Konzept breiter als das Weisungsverbot aus Art. 108 EGV zu verstehen ist. Dieser Beitrag des EuGH muss folglich bei der Konvergenzprüfung berücksichtigt werden.414 Bei den vom Ge- 405 Ausgehend vom Bericht des EWI nach Art. 7 EWI-Satzung vom November 1995, wobei in diesem ersten Bericht der ? nanzielle Aspekt der Unabhängigkeit noch nicht genannt wurde. S. auch EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 111ff.; EWI, Konvergenzbericht 1998, 308ff.; EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 69 (wo auf den Konvergenzbericht des EWI 1998 verwiesen wird); EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 27ff. 406 S. insb. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 111; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 28. 407 S. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 308 (Fn. 18). Vgl. auch EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 69. 408 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 108. 409 Art. 220 i.V.m. 234 Abs. 1 lit. a EGV. S. zum Auslegungsmonopol des EuGH z.B. L.-J. Constantinesco, Das Recht der Europäischen Gemeinschaften, Bd. I, 1977, Ziff. 240, 726. 410 Schlussanträge vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 151-154. Zum Hintergrund des OLAF-Urteils bereits supra (Kapitel 1 Abschn. B). 411 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147. 412 S. EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 131 und 132. 413 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 132. 414 Vgl. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, CML Rev. 2007, S. 369. 97 richtshof erwähnten Faktoren handelt es sich um Merkmale, die üblicherweise bei der Aufgliederung in verschiedene Unabhängigkeitsaspekte – auch in den Konvergenzberichten des EWI, der EZB und der Kommission geprüft werden415 und die auch der Generalanwalt F.G. Jacobs in seinen Ausführungen zur möglichen Konkretisierung des Unabhängigkeitsgrundsatzes – unter anderen – aufzählt416. Dadurch werden die betreffenden im Rahmen der Konvergenzprüfung erarbeiteten Maßstäbe der Zentralbankunabhängigkeit als „maßgebliche Erkenntnisquelle für die Auslegung des EG- Vertrags“417 – jedenfalls implizit – vom Gerichtshof bestätigt. 2. Institutionelle Unabhängigkeit Institutionelle Unabhängigkeit macht an der rechtlichen Ausgestaltung der Zentralbank als Institution in einem Staat fest.418 Sie bedeutet in erster Linie, dass die Zentralbank ihre Aufgaben frei von externen politischen Ein? ussnahmen wahrnimmt.419 Diesem Grundsatz ist Art. 108 EGV (Art. 7 ESZB-Satzung) gewidmet. Bei der entsprechenden Anpassung des nationalen Zentralbankrechts ist der sachliche (die Wahrnehmung der Befugnisse, Aufgaben und P? ichten im Rahmen des ESZB) und der personelle Umfang (Weisungsfreiheit der nationalen Zentralbanken und der Mitglieder ihrer Beschlussorgane von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen) des Art. 108 EGV zu beachten.420 Der Vertrag enthält keine Regelungen zur möglichen Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken mit den politischen Entscheidungsträgern auf der nationalen Ebene. Das ist insoweit verständlich, als der Dialog mit politischen Organen sich aufgrund der zentralisierten geldpolitischen Entscheidungs? ndung im Eurosystem doch überwiegend auf der Gemeinschaftsebene abspielt.421 Da es prinzipiell im Falle der EZB nach Art. 113 EGV zulässig ist,422 kann eine entsprechende Zusammenarbeit der nationalen Zentralbank mit der Regierung und dem Parlament nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Auf dieser Annahme basieren auch die Konvergenzberichte der 415 Vgl. infra die Ausführungen zu den einzelnen Unabhängigkeitsaspekten und die jeweiligen Nachweise (Abschnitte 2.-4.). 416 Schlussanträge vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 152-154. 417 M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 287. 418 S. z.B. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 155f.; F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 18f. 419 S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 108ff. S. auch Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 152. 420 Dazu bereits supra (Kapitel 1 Abschn. I.). Vgl. in diesem Zusammenhang: Kommission, Konvergenzbericht 2002, S. 12 (Abschn. 2.1.1.), wo die Kommission darauf hingewiesen hat, dass sich Art. 108 EGV in sachlicher Hinsicht nicht nur auf die Geldpolitik bezieht. 421 Vgl. EMI, Progress towards convergence, 1995, S. 93; F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 298f. 422 Dazu bereits supra (Kapitel 1 Abschn. I.). 98 Kommission, des EWI und der EZB: „Artikel 107 EG-Vertrag schließt die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen NZB und Regierung, Parlament sowie anderen staatlichen Organen selbstverständlich nicht aus. Tatsächlich sieht der EG-Vertrag in verschiedenen Vorschriften sogar solche Kontakte und Berichtsp? ichten vor“.423 Bei einem formellen oder informellen Dialog zwischen einer nationalen Zentralbank und den entsprechenden politischen Stellen, der die Aufgaben des ESZB (Eurosystems) betrifft, muss allerdings die Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschlussorgane der nationalen Zentralbanken, der besondere Status des Zentralbankpräsidenten als Mitglied der EZB-Beschlussorgane sowie die Geheimhaltungsp? icht nach Art. 38 ESZB-Satzung beachtet werden.424 Unter diesen Voraussetzungen dürfen – in Anlehnung an Art. 113 Abs. 1 EGV – insbesondere Teilnahmerechte der Regierungsvertreter ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Beschlussorgane der Zentralbank oder analoge zu den in Art. 113 Abs. 3 EGV vorgesehenen Berichtsp? ichten in der nationalen Zentralbanksatzung vorgesehen werden.425 Als mit der institutionellen Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken i.S.v. Art. 108 EGV unvereinbar sehen das EWI (sowie nachfolgend die EZB) und die Kommission etwaige Rechte dritter Parteien an, die darin bestehen, in Bezug auf die ESZB- (/Eurosystem-)Aufgaben: den nationalen Zentralbanken, ihren Beschlussorganen oder deren Mitgliedern Weisungen zu erteilen, die Entscheidungen der nationalen Zentralbanken zu genehmigen, auszusetzen, aufzuheben oder aufzuschieben, Entscheidungen der nationalen Zentralbanken aus rechtlichen Gründen (auf politischer Ebene) zu zensieren, bei Entscheidungen ex ante konsultiert zu werden, in Beschlussorganen einer nationalen Zentralbank mit Stimmrecht vertreten zu sein.426 3. Personelle Unabhängigkeit a. Maßstab Die Unabhängigkeit einer Zentralbank wäre ohne Absicherung der personellen Unabhängigkeit der Mitglieder ihrer Beschlussorgane nicht vollständig. Aspekte wie Rege- 423 Kommission, Konvergenzbericht 1996, S. 5, lit. e. S. auch EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 109. 424 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 109; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 29. S. auch U. Häde, in: CR, Art. 113 EGV, Rn. 10. 425 Vgl. E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 22; U. Häde, in: CR, Art. 113 EGV, Rn. 10; F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 216. 426 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 108f.; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 29f. S. auch Kommission, Konvergenzbericht 1996, S. 4f.; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 26 (Abschn. 2.2.3(i)). 99 lung der Ernennungs- und Abberufungsverfahren, Regelung der Auswahlkriterien und der Abberufungsgründe, Amtszeiten, die länger als die der politischen Organen sind, sind von Bedeutung für die personelle Unabhängigkeit.427 Entsprechende gesetzliche Regelungen erschweren den politischen Instanzen, einen unmittelbaren Druck auf die Mandatsträger auszuüben und schaffen eine stabile Basis für eine längerfristig orientierte Geldpolitik.428 Alle erwähnten Aspekte werden im Vertrag im Hinblick auf die Mitglieder des EZB-Direktoriums geregelt. Zu erwähnen ist die Regelung des Ernennungsverfahrens, an dem verschiedene Instanzen mitwirken sowie das Auswahlkriterium der besonderen fachlichen Eignung.429 Die 8-jährige Amtszeit der Direktoriumsmitglieder ist länger als die der politischen Organe.430 Eine Wiederernennung ist nicht zulässig.431 Den Direktoriumsmitgliedern ist es grundsätzlich verboten, einer anderen Beschäftigung nachzugehen.432 Die Abberufung eines Direktoriumsmitglieds ist gem. Art. 11.4 ESZB-Satzung nur dann möglich, wenn er die Voraussetzungen für die Aus- übung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat; dabei sind nicht etwa die Ernennungsinstanzen, sondern der Gerichtshof für die Abberufung zuständig. b. Präsidenten der nationalen Zentralbanken Dagegen wird die personelle Unabhängigkeit der übrigen Mitglieder des EZB-Rates, d.h. der Präsidenten der nationalen Zentralbanken, im Gemeinschaftsrecht nur ansatzweise geregelt. In Art. 14.2 ESZB-Satzung wird explizit gefordert, dass in der jeweiligen Zentralbanksatzung die Amtszeit der Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt. Diese Mindestamtsdauer ist zwar kürzer als die der Direktoriumsmitglieder, aber es handelt sich dabei lediglich um eine Untergrenze; eine längere oder unbefristete Amtszeit wäre daher mit Art. 14.2 ESZB-Satzung vereinbar.433 Des Weiteren sieht die ESZB-Satzung vor, dass die Entlassung des Präsidenten einer nationalen Zentralbank nur aus Gründen möglich ist, die auch für die Direktoriumsmitglieder gelten.434 Da es sich in Art. 14.2 UAbs. 2 S. 1 ESZB-Satzung um eine enumerative Aufzählung („nur“) handelt, dürfen in den nationalen Zentralbanksatzungen keine anderen Entlassungsgründe vorgesehen werden.435 Das EWI und die EZB empfeh- 427 Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 153. 428 S. z.B. R. Smits. The European Central Bank, 1997, S. 156f. 429 Zum Direktorium bereits supra (Kapitel 1 Abschn. C.II.2). 430 Art. 112 Abs. 2 lit. b S. 2 EGV und Art. 11.2 UAbs. 2 ESZB-Satzung. 431 Ebd. 432 Art. 11.1 UAbs. 2 ESZB-Satzung. Danach kann der EZB-Rat ausnahmsweise einer anderen Beschäftigung eines Direktoriumsmitglieds zustimmen. 433 S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 110; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 30. 434 Vgl. Art. 14.2 UAbs. 2 S. 1 ESZB-Satzung. 435 Die letzten Konvergenzprüfungen zeigten, dass in mehreren der Prüfung unterzogenen Mitgliedstaaten der Katalog der möglichen Abberufungsgründe in der jeweiligen Zentralbanksat- 100 len in diesem Zusammenhang, unter Berufung auf die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 14.2 UAbs. 2 S. 1 ESZB-Satzung, entweder diese Norm zu übernehmen436 oder keine Entlassungsgründe437 in der betreffenden Zentralbanksatzung zu nennen.438 Im Hinblick auf das Abberufungsverfahren der Präsidenten der nationalen Zentralbanken lässt sich Folgendes feststellen. Da Art. 14.2 ESZB-Satzung nichts anderes vorsieht, wird die Entscheidung über die Abberufung des Zentralbankpräsidenten – anders als im Falle der Direktoriumsmitglieder – nicht vom Gerichtshof, sondern von den im nationalen Recht zu bestimmenden Instanzen getroffen. Gegen diese Entscheidung kann jedoch der betreffende nationale Amtsträger – oder der EZB-Rat – gem. Art. 14.2 UAbs. 2 S. 2 ESZB-Satzung eine Klage wegen Verletzung des Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm vor dem Gerichtshof erheben. Insgesamt ergibt es sich aus Art. 14.2 ESZB-Satzung a contrario, dass die Regelung der Auswahlkriterien sowie die Ernennung und Abberufung der Präsidenten der nationalen Zentralbanken in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleibt.439 Insbesondere steht das Gemeinschaftsrecht mangels einer entgegenstehenden Bestimmung im EG-Vertrag oder in der ESZB-Satzung – und somit anders als im Falle der Direktoriumsmitglieder – einer Wiederernennung von Präsidenten der nationalen Zentralbanken nicht entgegen. zung weiter gefasst als die Norm des Art. 14.2 ESZB-Satzung ist. S. z.B. die Ausführungen der EZB zu den Regelungen der Verfassung der Republik Litauen, wonach der Vorsitzende des Rates der Lietuvos bankas infolge des Misstrauensvotums im Parlament seines Amtes enthoben werden konnte: Stellungnahme der EZB vom 26. Oktober 2005 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Art. 125 der Verfassung der Republik Litauen (CON/2005/38), unter Ziff. 6-8. Zur entsprechenden Änderung der litauischen Verfassung: EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 128 (Abschn. 7.1.2). Problematisch im Hinblick auf seine Unvereinbarkeit mit Art. 14.2 ESZB-Satzung war auch die Bestimmung des Art. 49 Abs. 10 lit. b i.V.m. Art. 58/A des Gesetzes Nr. LVIII von 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (MK 2001 Nr. 76, m. spät. Änd.), wonach die Mitglieder des Währungsrates, d.h. des obersten Beschlussorgans der Zentralbank Ungarns (zu denen auch der Zentralbankpräsident gehört) – auch – im Falle einer absichtlichen Unterlassung der Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse abberufen werden konnten. S. zur Änderungsnotwendigkeit: EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 250f.; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 237f.; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 34 (Abschn. 2.4.6.1); Commission, Convergence report December 2006 – Technical annex, S. 96 (Abschn. 6.1). Die Novelle des ungarischen Zentralbankgesetzes, die im Juli 2007 in Kraft getreten ist, hat die möglichen Abberufungsgründe bezüglich der Mitglieder des Währungsrates auf diejenigen, die in Art. 14.2 ESZB-Satzung genannten werden, beschränkt (Art. 49 Abs. 10 n.F. des Gesetzes über die Magyar Nemzeti Bank). 436 S. z.B. Art. 49 Abs. 10 n.F. des Gesetz Nr. LVIII/2001 vom 19. Juni 2001 über die Magyar Nemzeti Bank (i.d.F. des Änderungsgesetzes, dass am 3. Juli 2007 in Kraft getreten ist.). S. auch Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Banca d’Italia i.d.F. vom 12. Dezember 2006 (G.U. [Gazzetta Uf? ciale, Amtsblatt der Italienischen Republik] Nr. 291 vom 15. Dezember 2006), der auf die Abberufungsgründe des Art. 14.2 ESZB-Satzung verweist. 437 Beispiel ist das Gesetz über die Deutsche Bundesbank. Zu den Implikationen der fehlenden Regelung von Abberufungsgründen und -verfahren im BBankG: U. Häde, in: NJW 2004, S. 1641f. 438 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 110; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 30. 439 S. auch U. Palm, in: GH [April 2003], Art. 112 EGV, Rn. 32. 101 c. Andere Mitglieder der Beschlussorgane der nationalen Zentralbanken Noch zurückhaltender als bei der Regelung der Unabhängigkeit der Zentralbankpräsidenten sind der EG-Vertrag und die ESZB-Satzung im Hinblick auf die personelle Unabhängigkeit der anderen Mitglieder der Beschlussorgane der nationalen Zentralbanken. Für sie gilt allgemein die Weisungsfreiheit nach Art. 108 EGV (Art. 7 ESZB- Satzung); darüber hinaus werden keine Anforderungen gestellt.440 Die Erwähnung der Mitglieder der Beschlussorgane in Art. 108 EGV und die in Art. 10.2 Abs. 2 S. 3 ES- ZB-Satzung vorgesehene Möglichkeit, dass der Präsident der nationalen Zentralbank einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennt, legen allerdings nahe, dass den übrigen Mitglieder der Beschlussorgane einer nationalen Zentralbank ein vergleichbares Niveau der personellen Unabhängigkeit im Hinblick auf die Amtszeit, die Entlassungsgründe und das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Entlassungsentscheidung eingeräumt werden soll, wie es der Präsident einer nationalen Zentralbank genießt, soweit sie in die Ausführung der ESZB-Aufgaben einbezogen sind.441 Die personelle Unabhängigkeit wird schließlich auch durch ein Verbot der Bekleidung von anderen Ämtern durch die Mitglieder der Beschlussorgane einer Zentralbank geschützt.442 Das Verbot, einer anderen Beschäftigung nachzugehen, sieht das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich nur im Hinblick auf die Direktoriumsmitglieder in Art. 11.1 ESZB-Satzung vor. Um Interessenkon? ikte zwischen den P? ichten der Mitglieder des in die ESZB-Aufgaben eingebundenen Beschlussorgans gegenüber ihrer jeweiligen Zentralbank (und auch des Zentralbankpräsidenten gegenüber der EZB) einerseits und den sonstigen etwaigen von ihnen wahrzunehmenden Funktionen andererseits von vornherein auszuschließen, empfehlen das EWI und die EZB, die personelle Unabhängigkeit des Zentralbankpräsidenten und der Mitglieder der Beschlussorgane durch entsprechende Inkompatibilitätsklauseln zu untermauern.443 4. Finanzielle Unabhängigkeit Ein? ussmöglichkeiten der politischen Organe auf die Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Zentralbank sollen nicht zuletzt auch in der ? nanziellen Sphäre ausgeschlossen werden.444 Maßgebend für den ? nanziellen Bereich des ESZB sind auf der gemeinschaftlichen Ebene die Bestimmungen des Kapitels VI der ESZB-Satzung („Finanzvorschriften des ESZB“). Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass die EZB über eigene Mittel und einen eigenen, von dem der Gemeinschaft getrennten Haushalt 440 S. E. Gnan, in: GS, Art. 14 ESZB-Satzung, Rn. 22. 441 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 110; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 30f.; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 34; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 27 (Abschn. 2.2.3(ii)). 442 S. z.B. Ch. Gaitanides, Das Recht der Europäischen Zentralbank, 2005, S. 83. 443 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 110; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 31. S. auch R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 167. 444 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 111. 102 verfügt.445 Diese Merkmale erwähnt der EuGH im OLAF-Urteil als „Faktoren, die zur Stärkung der in Artikel 108 EG verankerten Unabhängigkeit beitragen können“.446 Bemerkenswerterweise wurde im Vertrag über eine Verfassung für Europa die ? nanzielle Unabhängigkeit der EZB in Art. I-30 Abs. 3 S. 4 hervorgehoben; diese Norm wurde auch in den Vertrag von Lissabon übernommen.447 Wie die ? nanzielle Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken auf der nationalen Ebene zu gewährleisten ist, wird im Vertrag bzw. der ESZB-Satzung nicht ausdrücklich bestimmt. Ansätze liefern u.a. Art. 107 Abs. 1 EGV und Art. 14.3 ESZB- Satzung.448 Denn, um ihre Aufgaben im Rahmen des ESZB ordnungsgemäß erfüllen zu können, müssen die nationalen Zentralbanken über erforderliche ? nanzielle Mittel verfügen.449 Des Weiteren müssen die Möglichkeiten der Ein? ussnahme durch Dritte auf die Verwaltung der Finanzmittel einer nationalen Zentralbank eingeschränkt werden, die es dieser Zentralbank unmöglich machen würden, die Aufgaben im Rahmen des ESZB unabhängig wahrzunehmen.450 Entsprechende Schutzklauseln und eindeutige Regelungen sind daher notwendig für die Fälle, in denen Dritten Befugnisse etwa bei der Aufstellung des Haushalts oder der Gewinnverteilung der Zentralbank zustehen oder eine Kontrolle der Bilanzen der Zentralbank vorgesehen ist.451 Eine nachträgliche Prüfung der Geschäfte einer Zentralbank lässt sich grundsätzlich als Ausdruck der Rechenschaft gegenüber den Kapitaleigentümern (in aller Regel ist es der Staat) verstehen.452 Eine solche Prüfung ist auch in Art. 27 ESZB-Satzung vorgesehen. Danach werden die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden. Das Gemeinschaftsorgan Rechnungshof453 hat nach Art. 27.2 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 248 EGV nur beschränkte Kompetenzen bei der Prüfung der Haushaltsführung durch die EZB: Seine Prüfung betrifft nur die Ef? zienz der EZB-Verwaltung. Eine ähnliche Beschränkung müsste auch im Falle der gesetzlichen Regelung der Kontrolle der nationalen Zentralbanken durch nationale Rechnungshöfe vorgesehen werden.454 445 Zu den Kapitalbeziehungen im ESZB ausführlich supra (Kapitel 1 Abschn. H. I.). 446 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, 7147, Rn. 132. S. auch Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 154. 447 Dazu noch infra (Kapitel 6 Abschn. C. III. 3.). 448 S. auch E. Gnan/ H. Wittelberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 24. 449 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 111; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 31. 450 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 111; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 27 (Abschn. 2.2.3(iii); EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 31f. 451 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 111; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 32f.; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 27 (Abschn. 2.2.3(iii)). 452 EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 111. Vgl. auch Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 34. 453 Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 EGV. 454 S. U. Häde, in: CR, 3. Au? ., Art. 108 EGV, Rn. 28. Vgl. auch Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 36 (Abschn. 2.4.8), wo die Kommission feststellt, dass die Kontrollrechte der polnischen Obersten Kontrollkammer gegenüber der Nationalbank Polens über 103 IV. Integration in das ESZB 1. Allgemeines Prüft man die Unabhängigkeit und die Zielsetzung der nationalen Zentralbanken separat, ergeben sich als dritter Sachbereich der rechtlichen Konvergenz die Anforderungen, die direkt auf die Funktionsfähigkeit des ESZB abzielen und mit der Stellung der nationalen Zentralbanken als integraler Bestandteil des Eurosystems i.S.d. Art. 14.3 ESZB-Satzung verbunden sind.455 In den Konvergenzberichten der Kommission und des EWI/der EZB wird dieser Bereich als Integration bzw. rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB bezeichnet.456 Da sich Art. 14.3 ESZB- Satzung wegen des Anwendbarkeitsausschlusses in Art. 43.1 ESZB-Satzung lediglich auf das Eurosystem bezieht, geht es streng genommen um die Integration der nationalen Zentralbanken in das Eurosystem.457 In einem weiteren Sinne ist unter der rechtlichen Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB auch die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken sowie deren gesetzliche Zielsetzung zu verstehen,458 denn auch die sich daraus ergebenden Anforderungen hängen mit dem Übergang der Gemeinschaft in die dritte Stufe der WWU und der Schaffung des ESZB eindeutig zusammen. So gesehen bezieht die rechtliche Integration alle Anpassungen der Zentralbanksatzungen ein, die gem. Art. 109 EGV mit Blick auf die Teilnahme der betreffenden nationalen Zentralbank am ESZB durchzuführen sind. In diesem weiteren Sinne ist auch der Titel der vorliegenden Arbeit zu verstehen. Wie bereits erwähnt, verdienen nichtsdestotrotz die Bereiche Unabhängigkeit und Zielsetzung der nationalen Zentralbanken, besonders hervorgehoben zu werden. 2. Horizontale Anforderungen Es lassen sich folgende Anforderungen mit Querschnittscharakter identi? zieren: Da die nationalen Zentralbanken „integraler Teil“ des Eurosystems sind (Art. 14.3 ESZB-Satzung), gilt es allgemein für die Zentralbanksatzungen, dass sie die Einbindie in Art. 27 ESZB-Satzung vorgesehenen Kontrollrechte des Rechnungshofes hinausgehen. Denn nach Art. 203 Abs. 1 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Dz.U. Nr. 78 Pos. 483) überprüft die Oberste Kontrollkammer die Tätigkeit (u.a.) der Polnischen Nationalbank unter den Gesichtspunkten der Legalität, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit und der Redlichkeit. 455 Vgl. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 34; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 27 (Abschn. 2.2.4); EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 33. 456 S. z.B. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 34 (in der deutschen Sprachversion des Konvergenzberichts wird das Wort „Einbindung“ gebraucht); EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313; EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 71. 457 Vgl. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 33. 458 In diesem Sinne EMI, Progress towards convergence, November 1995, S. 88. 104 dung der nationalen Zentralbanken in das ESZB nicht beeinträchtigen oder verhindern dürfen. Denkbar ist daher die Einführung einer „ESZB-Klausel“ (bzw. „Eurosystem- Klausel“), d.h. einer ausdrücklichen Vorschrift in der betreffenden Zentralbanksatzung, die im Zusammenhang mit der De? nition des rechtlichen Status der Zentralbank die Einbindung in das Eurosystem i.S.v. Art. 14.3 ESZB-Satzung widerspiegeln würde.459 In der Praxis haben auch die meisten der teilnehmenden Mitgliedstaaten eine solche Klausel im nationalen Zentralbankrecht vorgesehen.460 Die Stellung der nationalen Zentralbanken als integraler Bestandteil des Eurosystems wurde im ersten Kapitel dargestellt. Die Anpassung i.S.v. Art. 109 EGV verlangt, dass das nationale Zentralbankrecht den sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und P? ichten der nationalen Zentralbanken Rechnung trägt, so dass die nationalen Zentralbanken ihre Aufgaben im Rahmen des Eurosystems reibungslos wahrnehmen können. Das Eurosystem ist so ausgestaltet, dass die Entscheidungs? ndung zentral auf der Ebene der EZB und die Ausführung der Aufgaben nach dem Grundsatz der Dezentralität unter Einbeziehung der nationalen Zentralbanken erfolgt.461 Das bedeutet, dass insbesondere keine eigenen Entscheidungskompetenzen für die nationalen Zentralbanken in den Bereichen vorgesehen werden können, wo nunmehr die EZB zentral entscheidet. Das nationale Recht muss in diesem Zusammenhang die Rechtsetzungsbefugnis der EZB (Art. 110 EGV/ Art. 34 ESZB-Satzung) sowie ihre Vorrechte (wie z.B. das Zustimmungsrecht im Hinblick auf die Teilnahme der nationalen Zentralbanken an internationalen Währungseinrichtungen nach Art. 6.2 ESZB-Satzung) berücksichtigen. Ebenso ist bei der Ausgestaltung der nationalen Zentralbankgesetze zu beachten, dass wenn die nationalen Zentralbanken Aufgaben im Rahmen des Eurosystems wahrnehmen, sie gem. Art. 14.3 ESZB-Satzung nach den Leitlinien und Weisungen der EZB zu handeln haben.462 459 In diesem Sinne EMI, Progress towards convergence, November 1995, S. 89; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 28 (Abschn. 2.2.4(i)). 460 Vgl. bspw. §3 S. 1 BBankG, der sich im ersten Abschnitt („Rechtsform und Aufgaben“) des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank be? ndet und wonach die Deutsche Bundesbank „als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken“ ist (Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1382). Vgl. auch § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Oesterreichische Nationalbank vom 8. September 1955 (BGBl. [der Republik Österreich] Nr. 50/1984 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2004); Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Banca d’Italia i.d.F. vom 12. Dezember 2006 (G.U. [Gazzetta Uf? ciale, Amtsblatt der Italienischen Republik] Nr. 291 vom 15. Dezember 2006); Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Autonomie der Banco de España vom 1. Juni 1994 (Ley 13/1994 – Autonomía del Banco de España, Boletín O? cial del Estado v. 2. Juni 1997). 461 Dazu supra (Kapitel 1 Abschn. C. III.). 462 Vgl. z.B. Art. 1 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Autonomie der Banco de España vom 1. Juni 1994 (Ley 13/1994 – Autonomía del Banco de España, Boletín O? cial del Estado v. 2. Juni 1997), geändert durch Gesetz Nr. 12/1998 vom 28. April 1998 (Boletín O? cial del Estado v. 29. April 1998). In der englischen Übersetzung, die auf der Website der Banco de España abrufbar ist, heißt es: “In the exercise of the functions arising from its status as an integral part of the ESCB, the Bank shall follow the guidelines and instructions emanating from the European 105 Als eine horizontale Anforderung kann auch die Notwendigkeit zur Anpassung der in der nationalen Zentralbanksatzung verwendeten Terminologie an die des Vertrags und der ESZB-Satzung angesehen werden.463 Darüber hinaus ist zu beachten, dass es für die teilnehmenden Mitgliedstaaten keine nationalen Währungen mehr gibt. Daher muss die jeweilige De? nition der nationalen Währungseinheit als gesetzliches Zahlungsmittel eines Mitgliedstaats an die Realität der Endstufe der WWU, im Lichte des Art. 4 EGV und Titels VII des dritten Teils des EG-Vertrags angepasst werden.464 Der Name „Euro“ ist in den erwähnten Vertragsvorschriften nicht verankert. Auf diesen Namen haben sich die Mitgliedstaaten während der Tagung des Europäischen Rates in Madrid am 15.-16. Dezember 1995 als „eine zulässige, endgültige Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen“ geeinigt.465 Während der Regierungskonferenzen von Amsterdam und Nizza wurde keine entsprechende Anpassung des EG-Vertrags in Betracht gezogen.466 Der Name „Euro“ war daher nur im Sekundärrecht, in den sog. Euro-Verordnungen,467 festgelegt, bis er den Eingang in das Primärrecht durch eine „Hintertür“ gefunden hat. Er wird nämlich in dem durch den Beschluss 2003/223/EG des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs geänderten Art. 10.2 ESZB-Satzung erwähnt.468 Erst mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die überholte Bezeichnung „ECU“ endgültig und durchgehend durch die Bezeichnung „Euro“ ersetzt.469 Soweit die nationalen Zentralbanksatzungen Bezug auf den Euro nehmen, müssen sie auch der einheitlichen Schreibweise des Euro, so wie sie in allen oben erwähnten Doku- Central Bank (“ECB”) under the terms of the [Treaty of the European Community and the Statutes of the ESCB].” 463 Beispielsweise hat der niederländische Gesetzgeber die Anpassung der Terminologie des Gesetzes über De Nederlandsche Bank an die des Vertrags und der Satzung insbesondere in Bezug auf die Unterscheidung zwischen den „Zielen“, „Aufgaben“ und „Geschäften“ der Zentralbank (nach dem Vorbild der Kapitel II und IV der ESZB-Satzung) als notwendig erachtet. S. dazu J.B. Jansen, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 325 und 334f. 464 Dies lässt sich den Konvergenzberichten entnehmen: vgl. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 115; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 236; Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 34 (Abschn. 2.4.5.1) und 36 (Abschn. 2.4.8.1). So wie hier S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 235. 465 S. Schlussfolgerungen des Vorsitzes, der Europäische Rat von Madrid, 15.-16. Dezember 1995, Teil A, Anm. I.2 und I.3 (Bull. EU 12/1995, S. 9ff.). 466 S. F. Tuytschaever, in: G. de Búrca/ J. Scott (Hrsg.), Constitutional Change in the EU, 2000, S. 180. 467 Verordnung(EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. 1997 Nr. L 162/1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2595/2000 des Rates vom 27. November 2000 (ABl. 2000 L 300/1); Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. 1998 Nr. L 139 /1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006 des Rates vom 7. November 2006 (ABl. 2006 Nr. L 309/2). 468 S. Art. 10.2, Abs. 1, 1. Spstr., S. 1 ESZB-Satzung in d.F. des Art. 1 des Beschlusses 2003/223/ EG vom 21. März 2003 (ABl. 2003 Nr. L 83/66). Ausführlich zu Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung infra (Kapitel 6 Abschn. B. III.). 469 Infra (Kapitel 6 Abschn. C. III. 1.). 106 menten verankert ist, Rechnung tragen.470 Diese Anforderung stellte sich im Zusammenhang mit der aufgrund des nationalen Rechtes in einigen neuen Mitgliedstaaten notwendigen Anpassung der Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung an die geltenden Regeln der jeweiligen nationalen Sprache heraus.471 Im Einzelnen ist das Euro-Währungsrecht im Sekundärrecht der Gemeinschaft in den Euro-Verordnungen472 festgelegt. Deswegen ist streng genommen die Notwendigkeit der diesbezüglichen Anpassung des nationalen Rechtes von Art. 109 EGV nicht gedeckt.473 Nichtsdestoweniger müssen etwaige Unvereinbarkeiten des nationalen Rechtes mit dem gemeinschaftlichen Euro-Währungsrecht ebenfalls behoben werden.474 3. Vertikale Anforderungen Wie es sich aus dem ersten Kapitel ergibt, hat die Teilnahme am ESZB Implikationen für die meisten Tätigkeitsbereiche einer nationalen Zentralbank. Im Hinblick auf die rechtliche Integration einer nationalen Zentralbank in das ESZB kann man daher sinnvollerweise zwischen den Bereichen unterscheiden, die üblicherweise in einem Zentralbankgesetz – und deswegen auch in der ESZB-Satzung – geregelt werden.475 a. Organisationsstruktur aa. Anforderungen nach dem Vertrag und der Satzung Zentralbanksatzungen regeln normalerweise die Organisationsstruktur der Zentralbanken. Entsprechend der fehlenden allumfassenden Harmonisierungsnotwendigkeit enthält der Vertrag im Prinzip keine Vorgaben für die Organisation der nationalen Zentralbanken.476 Nichtsdestoweniger können sich im Rahmen der Anpassung der Zentral- 470 Dies betont nachdrücklich die EZB: EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 121f. (Abschn. 5) und Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 36f. (Abschn. 2.5). 471 Dazu ausführlich Ph. Athanassiou, The application of multilingualism in the European Union context, 2006, S. 27ff. S. auch, zur diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Situation in Litauen und Lettland: A. Albi, in: CML Rev. 2005, S. 421f. 472 Supra (Fn. 467). 473 Vgl. S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 235. 474 Vgl. supra (Abschn. C. III.). Ausführlich und vergleichend zur Anpassung des nationalen Rechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten der ersten „Welle“ an das Euro-Währungsrecht: S. Baroncelli, Synthesis Report, in: EuroSpectator: Implementing the Euro, EUI Working Paper LAW No. 2000/9, S. 74ff. 475 EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 43. Vgl. auch Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 34f., Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 27f. (Abschn. 2.2.4). Zur Struktur der ESZB-Satzung bereits supra (Kapitel 1 Abschn. A.). 476 S. E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 108 EGV, Rn. 44 und Art. 14 ESZB-Satzung, Rn. 22; U. Palm, in: GH [Lf. Sept. 2004], Art. 8 EGV, Rn. 14; EZB, Stellungnahme vom 2. August 2001 zum Entwurf Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (CON/2001/17), unter Ziff. 9. 107 banksatzungen Anforderungen indirekt auch in diesem Bereich stellen. Vor allem muss die Organisation der betreffenden Zentralbank mit den Anforderungen der (insbesondere institutionellen und personellen) Unabhängigkeit vereinbar sein.477 Sie kann die betreffende Zentralbank und ihre Beschlussorgane nicht daran hindern, die Aufgaben im Rahmen des ESZB im Einklang mit den Leitlinien und Weisungen der EZB auszuführen.478 Die Organisationsstruktur der nationalen Zentralbanken muss insbesondere mit der Rolle des Zentralbankpräsidenten als Mitglied des EZB-Rates (gem. Art. 112 Abs. 1 EGV) und des Erweiterten Rates (gem. Art. 45.2 ESZB-Satzung) vereinbar sein.479 In der Konsequenz der Integration der nationalen Zentralbank in das Eurosystem hat der betreffende Zentralbankpräsident eine Doppelfunktion inne: einerseits als Leiter bzw. Mitglied des obersten Beschlussorgans einer mitgliedstaatlichen Einrichtung und andererseits als Mitglied von zwei EZB-Beschlussorganen. Nur in der Eigenschaft als Mitglied des EZB-Rates trägt er die maßgeblichen Entscheidungen zur Festlegung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets mit.480 Dies verlangt eine Änderung – oder besser ausgedrückt eine Erweiterung – der geldpolitischen Sichtweise von einer national orientierten auf eine, die das gesamte Euro-Währungsgebiet berücksichtigen muss.481 Der Rolle des Zentralbankpräsidenten als Mitglied des EZB-Rates und des Erweiterten Rates würde es widersprechen, wenn er in seinem Stimmverhalten in den Beschlussorganen der EZB wegen der Ausgestaltung der Beschlussorgane seiner Zentralbank gebunden oder eingeschränkt werden könnte.482 Auch dürfen keine anderen Mechanismen in den Zentralbanksatzungen vorgesehen werden, die den „europäischen“ Auftrag des betreffenden Zentralbankpräsidenten nicht respektieren würden.483 Diese Anforderung hängt eng mit der institutionellen und personellen Unabhängigkeit zusammen und vervollständigt sie.484 Ähnliches muss im Hinblick auf die für die Ausführung der ESZB-Aufgaben maßgebenden Beschlussorgane einer nationalen Zent- 477 Vgl. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 29. Vgl. auch U. Palm, in: GH [Lf. Sept. 2004], Art. 8 EGV, Rn. 14. 478 EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 72. Vgl. auch Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 35. 479 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313. 480 Dazu supra (Kapitel 1 Abschn. C. II. 1.). 481 Die Deutsche Bundesbank versteht diesen Wandel folgendermaßen: „Die Rolle der Deutschen Bundesbank hat sich infolge der Übertragung der Verantwortung für die Geld- und Währungspolitik auf die Gemeinschaftsebene von einer Alleinverantwortung für Deutschland in eine Mitverantwortung für die Euro-Zone gewandelt.“ Deutsche Bundesbank, Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, in: Monatsbericht Mai 2002, S. 6. 482 S. EWI, Konvergenzbericht, 1996, S. 113; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 35. 483 Vor diesem Hintergrund erscheint der Text des Eides problematisch, den der Präsident der Nationalbank Polens bei der Übernahme seines Amtes zu leisten hat, denn danach verp? ichtet er sich u.a., in allen seinen Tätigkeiten nach der wirtschaftlichen Entwicklung des Vaterlands und dem Wohlergehen der Bürger zu streben (Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 29. August 1997 über die Narodowy Bank Polski, Dz.U. 1997 Nr. 140 Pos. 938, m. spät. Änd.). Zum Anpassungsbedarf: EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 254. 484 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313. 108 ralbank gelten; im Rahmen dieses Auftrags können sie bei der Befolgung der Leitlinien und Weisungen der EZB nicht behindert werden.485 Problematisch wäre daher, wenn etwa in das Beschlussorgan einer nationalen Zentralbank, das an der Wahrnehmung der Aufgaben des Eurosystems mitwirkt, Personen einbezogen wären, die nicht hauptamtlich ihre P? ichten in diesem Organ erfüllen würden, soweit dadurch ein Interessenkon? ikt mit ihren sonstigen Funktionen entstehen könnte.486 Vor diesem Hintergrund hat bei der Konvergenzprüfung im Jahre 1996 die Zusammensetzung der Beschlussorgane einiger nationalen Zentralbanken Bedenken des EWI und der Kommission im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Vertrag hervorgerufen.487 Folge war eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen den Beschlussorganen der betreffenden nationalen Zentralbanken.488 bb. Sonstige Reformen der Organisationsstruktur Es ist nicht zu übersehen, dass sich auch Reformen der Organisationsstruktur einer nationalen Zentralbank aus rein praktischen Gründen als notwendig erweisen können. Als ein Beispiel kann die jüngste Reform der Organisationsstruktur der Nationalbank Ungarns dienen. Die Nationalbank Ungarns Der ungarische Gesetzgeber hat es für notwendig erachtet, die durch eine Organvielfalt charakterisierte Struktur der Magyar Nemzeti Bank (die die Hauptversammlung, den Währungsrat, das Direktorium und den Aufsichtsrat umfasste)489 auf zwei Organe (den währungspolitisch maßgeblichen Währungsrat und das Kontrollorgan der Zentralbank, den Aufsichtsrat) zu reduzieren, um die Ef? zienz und die Wirtschaftlichkeit 485 S. auch S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 240. 486 S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 110 (lit. D); EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 31; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 34 (Abschn. 2.2.3 a.E.). 487 S. z.B. EWI, Konvergenzbericht, 1996, S. 134; Kommission, Konvergenzbericht 1996, S. 5. 488 Unter anderen erwies sich eine Änderung der Rolle des damals geldpolitisch maßgeblichen Organs der Oesterreichischen Nationalbank, des Generalrats, als notwendig. Die Organstruktur der OeNB spiegelt nämlich die Rechtsform einer Aktiengesellschaft wider und umfasst die Generalversammlung der Aktionäre, den Generalrat und das Direktorium (Art. III und IV des Gesetzes über die Oesterreichische Nationalbank vom 8. September 1955 mit spät. Änd., BGBl. [der Republik Österreich] Nr. 50/1984). Im Zuge der Novelle des Nationalbankgesetzes im Jahre 1998 wurden die Entscheidungsbefugnisse des ursprünglichen obersten Beschlussorgans der OeNB, des Generalrats, der auch die Vertreter verschiedener Wirtschaftssektoren umfasst, die nicht hauptberu? ich für die Zentralbank tätig sind, im geldpolitischen Bereich auf das Direktorium übertragen. S. zu dieser Reform H. Baumann/ H. Leng, National Reports: Austrian Report, in: EuroSpectator: Implementing the Euro, EUI Working Paper LAW No. 2000/5, S. 53f.; EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 359. 489 Zur ursprünglichen Organisationsstruktur der Nationalbank Ungarns infra (Kapitel 5 Abschn. C. II.). 109 der Funktionierens der Zentralbank zu fördern.490 Dabei wurden die Hauptversammlung (das für die Rechtsform einer Aktiengesellschaft typische Organ) und das Direktorium (das Exekutivorgan der ungarischen Zentralbank) abgeschafft, die maximale Anzahl der Mitglieder des Währungsrats reduziert und die Ausführungsaufgaben des Direktoriums auf den Zentralbankpräsidenten übertragen.491 Die Reformen der Organisationsstruktur, denen praktische Überlegungen zugrunde liegen, werden durch die P? icht aus Art. 109 EGV natürlich nicht gedeckt.492 Nichtsdestoweniger stellt oft gerade die aus der Integration in das Eurosystem resultierende Änderung der Aufgabenstellung der nationalen Zentralbanken den unmittelbaren Anstoß zu diesen Reformen dar.493 Infrage gestellt wird in diesem Zusammenhang insbesondere die Rechtfertigung der Existenz des bisher geldpolitisch maßgeblichen Organs, das in der „neuen Realität im ESZB“494 „von einem Entscheidungs- zu einem Beratungsgremium“495 wird.496 Denn lediglich der jeweilige nationale Zentralbankpräsident – und nicht die nationale Zentralbank als solche – beteiligt sich im Rahmen des EZB-Rates an der Festlegung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets.497 Aus diesem Grund kann sich nach der Einführung des Euro die Organvielfalt in einer nationalen Zentralbank als nicht mehr notwendig erweisen, wie es etwa die Entwicklungen der Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank und der Banque de France in den letzten Jahre bewiesen haben: die Deutsche Bundesbank Zu erwähnen ist die Reform der Leitungsstruktur der Bundesbank durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 23. März 2002.498 Danach ist an die Stelle der bisherigen drei Organe (d.h. des Zentralbankrats, 490 Diese Reform war Gegenstand der Stellungnahme der EZB vom 24. Mai 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Magyar Nemzeti Bank (CON/2007/14). 491 Vgl. Art. 47, Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 des Gesetzes über die Magyar Nemzeti Bank i.d.F. des Änderungsgesetzes 2007, das am 3. Juli 2007 in Kraft getreten ist (eine konsolidierte englische Version ist auf der Website der Magyar Nemzeti Bank abrufbar: http://english.mnb.hu/engine. aspx?page=mnben_1_jegybankrol). 492 Vgl. auch A. Jaszczy?ska/ Z. Minda, in: Bank Nr. 9/2002, S. 45. 493 Vgl. Ch. Barontini/ Ph. Bonzom, in: Banque de France (Hrsg.), Bulletin de la Banque de France No 152 (August 2006), S. 43. 494 Vgl. Deutsche Bundesbank, Überlegungen und Vorschläge zur künftigen Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank, in: Monatsbericht Juli 1999, S. 9. 495 Landeszentralbank in Hessen, Die Rolle der Landeszentralbanken im Europäischen System der Zentralbanken, in: ders., Frankfurter Finanzmarkt-Bericht, Nr. 32, November 1998, S. 2. S. auch Deutsche Bundesbank, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 59. 496 Gem. §1 Abs. 2 des Organisationsstatuts für die Deutsche Bundesbank (Beschluss des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 8. Mai 2002 gemäß §7 Abs. 1 S. 3 BBankG (abgedruckt in: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 2002, S. 16-18) berät „der Vorstand (...) den Präsidenten der Deutschen Bundesbank in seiner Eigenschaft als Mitglied des EZB-Rats und des Erweiterten Rats.“ 497 Vgl. die Stellungnahme der EZB vom 13. März 2006 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Banka Slovenije (CON/2006/17), unter Ziff. 3.22. 498 BGBl. 2002 I S. 1782. Die Novelle ist am 30. April 2002 in Kraft getreten. 110 des Direktoriums und der Vorstände der Landeszentralbanken) ein einziges Leitungsund Entscheidungsorgan, d.h. der Vorstand mit acht Mitgliedern, getreten.499 Diese Reform der Leitungsstruktur der Bundesbank wurde dann fortgesetzt: Um die Ef? zienz des Beschlussorgans der Bundesbank zu stärken, wurde durch das Achte Änderungsgesetz die Zahl der Vorstandsmitglieder von acht auf sechs (den Präsidenten, den Vizepräsidenten und vier weitere Mitglieder) reduziert.500 die Banque de France Ein weiteres Beispiel ist die Reform der Organisationsstruktur der französischen Zentralbank. Beschlussorgane der Banque de France waren seit 1993 der Präsident, der Geldpolitische Rat (franz. Conseil de la politique monétaire) und der Generalrat (franz. Conseil général).501 Dabei gehörten die Mitglieder des Geldpolitischen Rates von Amts wegen dem Generalrat an.502 Die Rolle des 1994 eigens für die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik eingeführten Organs, des Geldpolitischen Rates, wurde wegen der bedeutenden Verringerung seiner Zuständigkeiten ausgehend vom 1. Januar 1999 zwar diskutiert; im Ergebnis wurde aber der Geldpolitische Rat nicht gleich zu Beginn der Währungsunion abgeschafft. Vielmehr änderten sich lediglich seine Aufgaben mit Wirkung von der Einführung des Euro an. Seitdem war dieses Organ für die Aufgaben zuständig, die sich aus den Aufgaben des ESZB herleiten, während der Generalrat die Verwaltung der Zentralbank zur Aufgabe hatte.503 Die Reform der Organisationsstruktur der französischen Zentralbank wurde schließlich im Februar 2007 verabschiedet.504 In der Folge hat den Geldpolitischen Rat ein neues Organ, der Geldausschuss des Generalrates (franz. Comité monétaire du Conseil général), ersetzt und die Aufgabe übernommen, Währungsentwicklungen sowie Auswirkungen der im Rahmen des ESZB gestalteten Geldpolitik zu analysieren und Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien der EZB zu erlassen.505 Nicht uninteressant ist an der Erset- 499 §7 BBankG i.d.F. des Siebenten Änderungsgesetzes. Eingehend zu dieser Reform: Deutsche Bundesbank, Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, in: Monatsbericht Mai 2002, S. 5ff. 500 S. §7 Abs. 2 S. 1 BBankG i.d.F. des Art. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 16. Juli 2007 (BGBI. I S. 1382). Das Achte Änderungsgesetz trat am 20. Juli 2007 in Kraft; dabei ist vorgesehen, dass der Vorstand bis 2009 aus sieben Mitgliedern bestehen kann (§45 Abs. 4 BBankG). Diese Reform war Gegenstand der Stellungnahme der EZB (CON/2007/6) vom 7. März 2007 zum Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. 501 Die Organisation und Aufgaben der Zentralbank Frankreichs sind Gegenstand des Titels IV des 1. Buches des Code monétaire et ? nancier. Der Code monétaire et ? nancier ist abrufbar unter: http://www.legifrance.gouv.fr/html/index.html. 502 Art. 142-7 a.F. des Code monétaire et ? nancier. 503 S. zur ursprünglichen Diskussion über die Rolle des Conseil de la politique monétaire: R. Chemain, National Report: France, in: EuroSpectator: Implementing the Euro, EUI Working Paper LAW No. 2000/6, S. 30f. 504 Gesetz Nr. 2007-212 vom 20. Februar 2007 (Journal Of? ciel vom 21. Februar 2007). Diese Reform war Gegenstand der Stellungnahme der EZB vom 22. Juni 2006 zum Entwurf des Gesetzes über die Banque de France (CON/2006/32). 505 S. Art. L. 142-4 bis L. 142-7 n.F. des Code monétaire et ? nancier. 111 zung des Geldpolitischen Rates durch den Geldausschuss die terminologische Modi- ? kation, die nicht zuletzt dem Übergang der nationalen Kompetenzen für die Festlegung der Geldpolitik auf das Eurosystem Rechnung trägt. Bei einer Reorganisation der Struktur einer nationalen Zentralbank, unabhängig von ihrem Anlass, müssen die Standards der persönlichen Unabhängigkeit des Zentralbankpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Beschlussorgane, die in die ESZB- Aufgaben eingebunden sind, beachtet werden.506 Die betreffenden Übergangsvorschriften müssen v.a. die Sicherheit der Amtszeit im Einklang mit Art. 14.2 ESZB- Satzung gewährleisten, was impliziert, dass die betreffenden Amtsinhaber bis Ende der Periode im Amt bleiben, für die sie ernannt worden sind.507 Nach alledem lässt sich die Organisationsstruktur der nationalen Zentralbanken nicht ohne Weiteres als separater Prüfbereich im Rahmen der rechtlichen Integration in das Eurosystem ansehen; es hat vielmehr akzessorischen Charakter, denn die möglichen diesbezüglichen Anforderungen ergeben sich nicht direkt aus dem Vertrag, sondern vielmehr indirekt bei der Prüfung der Unabhängigkeit und der konkreten Anforderungen im Bereich der rechtlichen Integration. Diese potenzielle Verbindung zwischen den Reformen der Organisationsstruktur der nationalen Zentralbanken und den Anforderungen der rechtlichen Konvergenz spricht jedenfalls für eine P? icht zur Anhörung der EZB508 zu den Entwürfen der betreffenden Reformen, auch wenn die Organisation der nationalen Zentralbanken im – offenen Katalog – des Art. 2 der Entscheidung des Rates über die Anhörung der EZB durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften509 nicht explizit erwähnt wird.510 b. Aufgaben aa. Grundsätzliches Durch die Teilnahme am Eurosystem wird der Aufgabenkreis einer nationalen Zentralbank zwangsläu? g betroffen. Wie es sich aus dem ersten Kapitel ergibt, sind die traditionell bedeutendsten Aufgaben einer Zentralbank (wie die Festlegung der Geldpolitik oder die Geldausgabe) in der Endstufe der WWU zu Aufgaben der EZB und des Eurosystems geworden.511 Dies bedeutet wiederum, dass die Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems den Schwerpunkt der Tätigkeit der natio- 506 Zur persönlichen Unabhängigkeit supra (Abschn. D. III. 3.). 507 S. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 311f.; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 30; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 30. S. auch die Stellungnahme der EZB (CON/2007/6) vom 7. März 2007 zum Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, Ziff. 2.2-2.4. 508 Zur Anhörung gem. Art. 105 Abs. 4, 2. Spstr. EGV bereits supra (Kapitel 1 Abschn. E. IV. 1. b.). 509 ABl. 1998 Nr. L 189/42. 510 Vgl. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, in: CML Rev. 2007, S. 383 (Fn. 119). 511 Zu den Aufgaben der EZB und des Eurosystems ausführlich supra (Kapitel 1 Abschn. E.). 112 nalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten bildet.512 Daher ist die „europäische“ Dimension der Aufgaben des ESZB zu beachten. Maßstab für die Anpassung in diesem Bereich sind die Vertrags- und Satzungsvorschriften, die die Aufgaben des ESZB regeln. Dies sind im Einzelnen Art. 105 und 106 EGV sowie Kapitel II und IV ESZB-Satzung.513 Die sich hieraus ergebenden Anforderungen werden in den folgenden Abschnitten analysiert. bb. Geldpolitik Zu berücksichtigen ist vor allem, dass die Zuständigkeit für die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik mit der Einführung des Euro auf das Eurosystem übergangen ist (Art. 105 Abs. 2, 1. Spstr. EGV, Art. 3.1, 1. Spstr. und 12.1 ESZB-Satzung). Insoweit dürfen deswegen den nationalen Zentralbanken keine eigenständigen Kompetenzen zugewiesen werden. Die Rolle einer nationalen Zentralbank erschöpft sich in der Ausführung der Geldpolitik.514 Etwaige Hinweise in der Zentralbanksatzung auf die Beteiligung an der Festlegung der Geldpolitik der Gemeinschaft sind als lediglich auf den Zentralbankpräsidenten in seiner Eigenschaft als Mitglied des EZB-Rates bezogen zu verstehen.515 cc. Geldpolitische Instrumente Soweit eine Zentralbanksatzung geldpolitische Instrumente regelt, muss sie den Bestimmungen des Kapitels IV der ESZB-Satzung Rechnung tragen.516 Zu beachten ist, dass hier besondere Kompetenzen der EZB (Art. 18.2, 19.1, 20 Abs. 1 ESZB-Satzung) 512 Dementsprechend heißt es z.B. in Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Banque Centrale du Luxembourg vom 23. Dezember 1998 (Mémorial A Nr. 112 v. 24 Dezember 1998, S. 2980): „La mission principale de la Banque centrale consiste á participer á l’exécution des missions du SEBC [Système européen de banques centrales] en vue d’atteindre les objectifs du SEBC”. 513 S. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 43ff. Vgl. auch Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 28 (Abschnitte 2.2.4(ii) bis (viii)). 514 S. M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 312f. S. auch im Hinblick auf die Praxis der Konvergenzprüfung die Ausführungen des EWI und der Kommission zu der Formulierung des niederländischen Bankgesetzes, wonach die Zentralbank die Aufgabe hatte, die Geldpolitik des ESZB „mitzubestimmen“: EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 355f.; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 52. Ähnliche Formulierung fand sich im Entwurf einer Novelle zum Gesetz über die Bank von Litauen. S. dazu die Stellungnahme der EZB vom 30. Dezember 2005 gem. Art. 105 Abs. 4 EGV zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lietuvos bankas (CON/2005/60), unter Ziff. 11. 515 Vgl. Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 52. In diesem Lichte ist folglich § 2 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes über die Eesti Pank vom 18. Mai 1993 (RT I 1993, 28, 498) mit den jüngsten Änderungen (RT I 2006, 29, 219) zu sehen. Diese Vorschrift, die mit der Aufhebung der Ausnahmeregelung Estlands in Kraft treten wird, besagt, dass die estnische Zentralbank die Aufgabe hat, zu helfen, die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen. In der engl. Übersetzung, die auf der Website der Eesti Pank abrufbar ist, heißt es: „The functions of Eesti Pank are: 1) to help to de? ne the monetary policy of the European Community and to implement the monetary policy determined by the Governing Council of the European Central Bank (…)“). 516 EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 34; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 38. 113 und dem Rat (Art. 19.2, 20 Abs. 2 ESZB-Satzung) zustehen. Soweit vorhanden, müssen die nationalen Bestimmungen zu geldpolitischen Instrumenten insbesondere berücksichtigen, dass für Darlehen Sicherheiten verlangt werden (Art. 18.1, 2. Spstr. ESZB-Satzung).517 Auch können die Zentralbanksatzungen den nationalen Zentralbanken die Möglichkeit der Kontoführung i.S.v. Art. 17 ESZB-Satzung nicht einschränken.518 dd. Devisengeschäfte Zu berücksichtigen ist hier, dass Tätigkeit an den Devisenmärkten die Aufgabe des Eurosystems ist und im Einklang mit den etwaigen wechselkurspolitischen gemeinschaftlichen Beschlüssen zu erfolgen hat (Art. 105 Abs. 2, 2. Spstr. EGV, Art. 3.1, 2. Spstr. ESZB-Satzung). ee. Haltung und Verwaltung von Währungsreserven Ebenso ist die Haltung und Verwaltung der of? ziellen Währungsreserven der teilnehmenden Mitgliedstaaten Aufgabe des Eurosystems (Art. 105 Abs. 2, 3. Spstr. EGV und Art. 3.1, 3. Spstr. ESZB-Satzung i.V.m. Art. 105 Abs. 3 EGV bzw. Art. 3.2 ESZB- Satzung). Das bedeutet, dass die of? ziellen Währungsreserven des betreffenden Mitgliedstaats – mit Ausnahme der Arbeitsguthaben der Regierungen in Fremdwährungen519 – an die jeweilige nationale Zentralbank übertragen werden müssen.520 Des Weiteren kann das nationale Recht nicht verhindern, dass die betreffende nationale Zentralbank die Währungsreserven unabhängig verwaltet und dass sie einen Teil der Währungsreserven an die EZB gem. Art. 30 ESZB-Satzung überträgt. Bei der Verwaltung der verbliebenen Reserven durch die nationalen Zentralbanken – sowie bei der Verwaltung der Arbeitsguthaben der Regierungen in Fremdwährungen – sind ggf. die Vorgaben der EZB zu berücksichtigen, die die EZB gem. Art. 31 ESZB-Satzung erlassen kann. ff. Überwachung der Zahlungssysteme Soweit eine Zentralbanksatzung Kompetenzen im Bereich der Aufsicht über Zahlungssysteme für eine nationale Zentralbank regelt, ist zu beachten, dass die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme eine Aufgabe des Eurosystems ist (Art. 105 Abs. 2, 4. Spstr. EGV und Art. 3.1, 4. Spstr. ESZB-Satzung). Soweit eine Zentralbanksatzung eigene Regelungsbefugnisse für die betreffende nationale Zentralbank vorsieht, muss dabei die Zuständigkeit der EZB nach Art. 22 ESZB- Satzung respektiert werden.521 Ferner muss ggf. berücksichtigt werden, dass nach Art. 22 ESZB-Satzung die nationalen Zentralbanken befugt sind, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, um ef? ziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme 517 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 368. 518 Vgl. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 247. 519 Vgl. Art. 105 Abs. 3 EGV (Art. 3.2 ESZB-Satzung). 520 S. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 315; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 34. 521 S. insb. R. Smits, in: GS, Art. 105 EGV, Rn. 50 m.w.N. 114 nicht nur in dem betreffenden Mitgliedstaat, sondern auch innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.522 gg. Geldausgabe Der Übergang der geldpolitischen Kompetenzen auf das Eurosystem bedeutet eine einschneidende Änderung für die Rolle einer nationalen Zentralbank als Notenbank. Diese klassische und historisch ursprüngliche Zentralbankfunktion besteht darin, dass die Zentralbank über Monopol zur Ausgabe von Banknoten verfügt, die im betreffenden Staat als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.523 Die einschlägigen nationalen Bestimmungen müssen in diesem Zusammenhang beachten, dass im Euro-Währungsgebiet das ausschließliche Recht zur Genehmigung der Banknotenausgabe dem EZB-Rat gem. Art. 106 Abs. 1 EGV und Art. 16 ESZB-Satzung zusteht.524 Sollte die Zentralbanksatzung der betreffenden Zentralbank Kompetenzen im Bereich der Münzenausgabe verleihen, muss dabei das Recht der EZB zur Genehmigung des Umfangs der Münzenausgabe (Art. 106 Abs. 2 EGV) sowie die Zuständigkeit des Rates nach Art. 106 Abs. 2 S. 2 EGV, die Stückelung und technische Merkmale der Münzen zu regeln, berücksichtigt werden. hh. Andere Aufgaben Aus Art. 105 Abs. 5 EGV und Art. 3.3 ESZB-Satzung, wonach das Eurosystem an der reibungslosen Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems mitzuwirken hat, ergibt sich, dass eine nationale Zentralbank aufgrund des nationalen Rechtes (als Mindesterfordernis) nicht von der Mitwirkung in diesem Bereich ausgeschlossen sein darf.525 Darüber hinaus und insbesondere in den Mitgliedstaaten, wo es eine eigenständige Banken- bzw. Finanzmarktaufsichtsbehörde gibt, kann die gesetzliche Verankerung der unterstützenden Rolle der Zentralbank i.S.v. Art. 105 Abs. 5 EGV – jedenfalls – als klarstellend angesehen werden.526 Des Weiteren muss das nationale Recht die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der Erhebung von statistischen Daten i.S.v. Art. 5 ESZB-Satzung der jeweiligen Zentralbank ermöglichen. Zu beachten ist dabei einerseits, dass in Art. 5 ESZB-Satzung sowohl der Umfang der statistischen Aufgabe („die erforderlichen statistischen Daten“) als auch der Kreis der Subjekte, von denen die nationalen Zentralbanken die 522 Vgl. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 247; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 237. 523 O. Issing, Notenbanken II, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, S. 335f.; R.M. Lastra, Central Banking and Banking Regulation, 1996, S. 250ff. 524 Dazu supra (Kapitel 1 Abschn. E. III.). 525 S. auch R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 74. 526 Vgl. in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der EZB zum Entwurf des polnischen Gesetzes über die Aufsicht über Finanzinstitutionen vom 9. März 2006 (CON/2006/15, unter Ziff. 2.2.2), wo die EZB eine ausdrückliche gesetzliche Anerkennung der Rolle der polnischen Zentralbank im Bereich der Finanzmarktstabilität emp? ehlt. 115 erforderlichen statistischen Daten erheben („Wirtschaftssubjekte“), breit gefasst sind; andererseits dürfen die Zentralbanksatzungen der Weiterleitung der statistischen Daten im Rahmen der Aufgabe nach Art. 5 ESZB-Satzung an die EZB nicht im Wege stehen. Schließlich müssen die Befugnisse der EZB im Bereich der internationalen Zusammenarbeit i.S. des Art. 6 ESZB-Satzung berücksichtigt werden. Zum einen entscheidet die EZB über die Vertretung des ESZB im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die ESZB-Aufgaben betrifft (Art. 6.1 ESZB-Satzung); zum anderen ist die Beteiligung der nationalen Zentralbanken an internationalen Währungseinrichtungen von der Zustimmung der EZB abhängig (Art. 6.2 ESZB-Satzung). c. Finanzvorschriften Anpassungsmaßstab für die Finanzvorschriften in den nationalen Zentralbanksatzungen sind die Bestimmungen des Kapitel VI der ESZB-Satzung („Finanzvorschriften des ESZB“).527 Sie betreffen im Einzelnen Jahresabschlüsse (Art. 26 ESZB-Satzung), Rechnungsprüfung (Art. 27 ESZB-Satzung), Kapitalzeichnung (Art. 28, 29 ESZB- Satzung), Übertragung von Währungsreserven (Art. 30 ESZB-Satzung) sowie Verteilung der monetären Einkünfte (Art. 32 ESZB-Satzung). In der nationalen Gesetzgebung muss gewährleistet sein, dass die nationalen Zentralbanken fähig sind, die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Verp? ichtungen zu erfüllen.528 Darüber hinaus müssen die Kompetenzen der EZB sowie des Rates (z.B. gem. Art. 27.1 ESZB-Satzung) beachtet werden. d. Wechselkurspolitik Soweit die betreffende Zentralbanksatzung Regelungen in Bezug auf die Wechselkurspolitik enthält, muss berücksichtigt werden, dass für die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Wechselkurspolitik auf die gemeinschaftliche Ebene übergangen ist und gem. Art. 111 EGV529 wahrgenommen wird.530 Die nationalen Vorschriften, die eigene Kompetenzen für die nationale Regierung oder die Zentralbank in diesem Bereich begründen, sind daher mit dem Vertrag nicht vereinbar. 527 Supra (Kapitel 1 Abschn. H.). 528 EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 314; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 45; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 35. Vgl. auch Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 28f. (Abschn. 2.2.4(vii)). 529 Supra (Kapitel 1 Abschn. G.). 530 EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 315; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 45; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 35. Vgl. auch Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 28 (Abschn. 2.2.4(iii)). 116 e. Sonstige Aspekte der rechtlichen Integration in das ESZB Die obige Au? istung ist nicht erschöpfend. Zu denken ist u.a. an die Geheimhaltung. Diesbezügliche nationalen Rechtsvorschriften müssen Art. 38 ESZB-Satzung Rechnung tragen, der die Geheimhaltungsp? icht für Mitglieder der Leitungsgremien und Personal der Zentralbanken im ESZB regelt.531 V. Andere Bereiche, in denen die Anpassung gem. Art. 109 EGV notwendig ist Auch in anderen Bereichen kann sich Anpassungsbedarf für die Zentralbanksatzungen ergeben. Zu denken ist an die Verbote aus Art. 101 und 102 EGV.532 Das Verbot der monetären Finanzierung der öffentlichen Haushalte (Art. 101 EGV) und das Verbot des bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten (Art. 102 EGV), die beide gem. Art. 116 Abs. 3 EGV seit Beginn der zweiten Stufe der WWU gelten, zielen zwar primär auf die Stärkung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten ab, sind allerdings ebenfalls als ? ankierende Maßnahmen für die unabhängige Ausführung der Geldpolitik der nationalen Zentralbanken zu verstehen.533 Daher wird Art. 101 EGV in Art. 21 ESZB-Satzung im Zusammenhang mit den währungspolitischen Operationen des ESZB wiederholt.534 Insoweit ist die Notwendigkeit der diesbezüglichen Anpassung des nationalen Rechtes bereits dadurch gedeckt, das in Art. 109 EGV ausdrücklich die Anpassung an die ESZB-Satzung verlangt wird.535 Die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an Art. 101 und 102 EGV wird im Rahmen der Konvergenzprüfung untersucht.536 531 S. EWI, Konvergenzbericht 1998, 315; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 42. 532 S. U. Häde, in: CR, Art. 109 EGV, Rn. 3; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 314f. 533 In diesem Sinne J. Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 447ff. S. auch U. Häde, in: CR, Art. 101 EGV, Rn. 7. 534 Supra (Kapitel 1 Abschn. E. II. 1. b.). 535 Vgl. S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 241f. 536 S. Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, in: European Economy 2/2004, S. 29 (Abschn. 2.2.5); Kommission, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 2. Implizit EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 360. Ausdrücklich EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 105; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 34ff. 117 E. Methoden der Anpassung I. Vorbemerkung Wie die Anpassung i.S.v. Art. 109 EGV erfolgen soll, schreibt weder der Vertrag noch die ESZB-Satzung vor. Das Ergebnis muss jedenfalls sein, dass das nationale Recht mit dem Vertrag und der Satzung „im Einklang“ steht bzw. „vereinbar“ ist.537 Denkbar sind verschiedene Vorgehensweisen. Damit die Unvereinbarkeiten identi? ziert und der Anpassungsbedarf bestimmt werden können, müssen zuerst die bestehenden einschlägigen nationalen Vorschriften identi? ziert und mit den entsprechenden Vertrags- und Satzungsvorschriften verglichen werden.538 II. Vorgehen im Falle von unvereinbaren nationalen Rechtsvorschriften Für den Fall, dass die nationalen Vorschriften mit dem Vertrag und/oder der Satzung unvereinbar sind, dürfte sich die Frage stellen, ob der Vorrang des Gemeinschaftsrechts sowie seine unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit nicht bereits für die Vereinbarkeit dadurch sorgen, dass anstelle der unvereinbaren nationalen Rechtsvorschriften das einschlägige Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommt. Dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts zufolge sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehen, unanwendbar.539 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH befreit dies jedoch die Mitgliedstaaten nicht von der P? icht, unvereinbare nationale Regelungen aufzuheben540, da „aufgrund der Fortgeltung einer gegen den Vertrag verstoßenden Bestimmung in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, selbst wenn diese Vertragsbestimmung in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden“.541 Vor diesem Hintergrund wäre etwa die Einführung einer allgemeinen Klausel in der Zentralbanksatzung, wonach die nationalen Vorschriften zur Zentralbank unbeschadet der unmittelbar geltenden und vorrangigen Vertrags- und Satzungsvorschriften gälten, ohne dass zugleich die einzelnen Unvereinbarkeiten identi? ziert und abgeschafft werden, dem Erfordernis der Anpassung nach Art. 109 EGV nicht 537 Dazu supra (Abschn. C. II.). 538 Vgl. EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 313; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 34. 539 EuGH Rs. 106/77, Simmenthal II, Slg. 1978, 629, Rn. 17/18. 540 S. z.B. EuGH Rs. 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, S. 2945, Rn. 11ff.(14); EuGH Rs. C – 290/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1996 S. I-3285, Rn. 29. Dazu auch G. Schmidt, in: GS, Art. 249 EGV, Rn. 13; U. Wölker, in: EuR 2007, S. 38f., 54f., jeweils m.w.N. 541 So z.B. EuGH Rs. 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, S. 2945, Rn. 11.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.