Content

Beata Dziechciarz, Prüfung der Anpassung der Zentralbanksatzungen in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 84 - 86

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

Bibliographic information
84 B. Prüfung der Anpassung der Zentralbanksatzungen I. Voraussetzung der „rechtlichen Konvergenz“ Aus Art. 121 Abs. 1 EGV ergibt es sich, dass im Rahmen der Prüfung der durch die einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Konvergenz u.a. die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Art. 108 und Art. 109 EGV sowie mit der ESZB-Satzung zu untersuchen ist.338 Diese Voraussetzung lässt sich als „rechtliche Konvergenz“ bezeichnen. Dieser Begriff ist im Gemeinschaftsrecht nicht verankert; er stammt vom EWI und wird folglich auch von der EZB verwendet.339 Die Voraussetzung der rechtlichen Konvergenz erfährt – im Unterschied zu den ökonomischen Konvergenzkriterien, die in Art. 121 Abs. 1 EG sowie in einem Protokoll340 de? niert werden – keine weitere Konkretisierung im Vertrag. Das Gemeinschaftsrecht gibt aber Ansätze an. Zum einen wird die Unabhängigkeit der Zentralbanken (Art. 108 EGV) und die Rechtsanpassungsp? icht aus Art. 109 EGV in Art. 121 Abs. 1 S. 2 EGV besonders hervorgehoben. Zum anderen werden die Satzungen der nationalen Zentralbanken sowohl in Art. 109 EGV als auch in Art. 121 Abs. 1 S. 2 EGV im Kontext des Anpassungsgegenstands ausdrücklich erwähnt, was insgesamt den Schluss erlaubt, dass die Vereinbarkeit der – in der vorliegenden Arbeit interessierenden – nationalen Rechtsvorschriften zur Zentralbank den Kern der rechtlichen Konvergenz i.S.d. Art. 121 Abs. 1 EGV ausmacht.341 Letztendlich schreibt der Vertrag jedoch den relevanten Prüfungsinstanzen keine Methodologie vor, die der durch sie durchzuführenden Konvergenzprüfung zugrunde liegen soll. Ausführliche Ansätze zur Prüfung der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung nach Art. 121 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 109 EGV haben dementsprechend das EWI (und dann, seit 1999 die EZB) und die Kommission in Erfüllung ihrer diesbezüglichen vertraglichen Berichtsp? ichten entwickelt. Im Einzelnen geht es um folgende Berichtsp? ichten: Das EWI war gem. Art. 7.1 EWI-Satzung gehalten, in seinen jährlichen Berichten über den Stand der Vorbereitung der dritten Stufe u.a. die „rechtlichen Voraussetzungen“ zu behandeln, „denen die nationalen Zentralbanken genügen müssen, um in das ESZB einbezogen zu werden“. Seit 1996 hatten die Kommission und das EWI gem. Art. 121 Abs. 3 und 4 EGV sowie nach dem Übergang in die dritte WWU-Stufe die Kommission und die EZB gem. Art. 122 Abs. 2 EGV Berichte über den Stand der Konvergenz in den Mitgliedstaaten nach Art. 121 Abs. 1 EGV dem Rat vorzulegen. Die ersten, im Jahre 1996 erstellten, Berichte der Kommission und des EWI trugen den Titel „Bericht über die Konvergenz in der EU im Jahr 1996“ bzw. „Fortschritte auf dem Wege zur 338 Zum Verfahren der Konvergenzprüfung infra (Kapitel 3 Abschn. A.IV.). 339 S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 106; EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 68. 340 Protokoll (Nr. 21) zum EG-Vertrag über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 EGV (im Folgenden: Konvergenzkriterien-Protokoll). 341 S. auch infra (Abschn. C. I.). 85 Konvergenz“. Der Titel des Berichts des EWI vom Jahre 1998 lautet „Konvergenzbericht. Nach Art. 109j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschriebener Bericht“. Der Bericht der EZB von 2000 heißt „Konvergenzbericht“. Für die entsprechenden Berichte der Kommission gilt Folgendes: Der Bericht von 1998 trägt den Titel „Bericht über den Stand der Konvergenz“ und der Bericht von 2000 „Konvergenzbericht“.342 II. Konkretisierung des Inhalts der Anpassungsp? icht Die Konkretisierung des Inhalts der Voraussetzung der rechtlichen Konvergenz i.S.d. Art. 121 Abs. 1 EGV und somit des konkreten Inhalts der P? icht aus Art. 109 EGV war insgesamt ein stufenweiser Prozess. Das EWI hat ausgehend vom Jahre 1995 vier Dokumente veröffentlicht, in denen die entsprechende Methodologie der Prüfung (auch) der rechtlichen Konvergenz eingehend dargestellt (sowie angewandt) wurde.343 Das erste von diesen Dokumenten war ein Bericht vom November 1995 unter dem Titel „Progress towards convergence“, der sich auf Art. 7.1 EWI-Satzung stützte.344 Aufbauend auf das dort dargestellte Analyseschema hat das EWI die Methodologie im Konvergenzbericht vom Jahre 1996345 (wobei das Kapitel über die rechtliche Konvergenz dann in einem Bericht 1997 aktualisiert wurde346) und im Konvergenzbericht vom Jahre 1998347 weiter konkretisiert. Die von der Kommission benutzten Maßstäbe 342 In der vorliegenden Arbeit werden die gem. Art. 121 Abs. 1 EGV erstellten Berichte einheitlich als „Konvergenzberichte“, jeweils mit Angabe des Jahres zitiert. Die Konvergenzberichte der EZB vom Jahre 2006 werden als „Konvergenzbericht Mai 2006“ bzw. „Konvergenzbericht Dezember 2006“ zitiert. In Bezug auf die Konvergenzberichte der Kommission aus den Jahren 2004 und 2006 wird unterschieden zwischen dem „eigentlichen“ Konvergenzbericht, der im Folgenden als „Konvergenzbericht 2004“ bzw. „Konvergenzbericht 2006 – Slowenien“ und „Konvergenzbericht 2006 – Litauen“ bzw. „Konvergenzbericht Dezember 2006“ zitiert wird, und dem jeweiligen „Technischen Anhang“, der die Methodologie der Konvergenzprüfung im Einzelnen erklärt und nur in der englischen Sprache vorliegt. Der technische Anhang zum Konvergenzbericht 2004 wird in dieser Arbeit zitiert als „Convergence report 2004 – Technical annex“. Der technische Anhang zum jeweiligen Konvergenzbericht 2006 wird in dieser Arbeit zitiert als „Convergence report 2006 on Slovenia – Technical Annex“ bzw. „Convergence report 2006 on Lithuania – Technical Annex“ bzw. „Convergence report December 2006 – Technical annex“. 343 S. dazu R. Sparve, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 276ff. 344 Der rechtlichen Konvergenz ist Kapitel III mit der Überschrift „Statutory requirements to be ful? lled by National Central Banks to become an integral part of the ESCB” gewidmet: EMI, Progress towards convergence, 1995, S. 88ff. 345 Der rechtlichen Konvergenz ist Kapitel II mit der Überschrift „Erfüllung der an die nationalen Zentralbanken gestellten rechtlichen Anforderungen für die Teilnahme am ESZB“ gewidmet: EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 106ff. 346 EMI, Legal convergence in the Member States of the EU as of August 1997, October 1997, S. 1ff. 347 Der rechtlichen Konvergenz ist Kapitel II mit der Überschrift „Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag“ gewidmet: EWI, Konvergenzbericht 1998, S. 304ff. 86 für die Prüfung der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag wurden in ihren Konvergenzberichten von 1996 und 1998 dargestellt.348 Die Ausarbeitung und Anwendung eines klaren Analyseschemas für die rechtliche Konvergenz lässt sich als Umsetzung des Grundsatzes der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor dem Gemeinschaftsrecht349 ansehen, da dadurch die Beurteilung der Konformität der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Vertrag anhand gleicher Kriterien erfolgen kann. Dementsprechend basieren die nach dem Beginn der dritten Stufe der WWU erstellten Konvergenzberichte auf dem gleichen Ansatz wie diejenigen vom Jahre 1998.350 Auch die Tatsache, dass die rechtliche Konvergenz von zwei Gemeinschaftsinstitutionen parallel zu examinieren ist, bevor der Rat nach Art. 121 Abs. 2-4 und 122 Abs. 2 EGV entscheidet, ist als zur Gründlichkeit und Fairness der Konvergenzprüfung beitragend zu verstehen.351 Die Berichtsp? icht der Kommission nach Art. 121 Abs. 1 EGV lässt sich insbesondere auf deren Rolle als „Hüterin der Verträge“ gem. Art. 226 EGV zurückführen.352 Die Einbeziehung sowohl der Kommission als auch des EWI bzw. später der EZB in die Konvergenzprüfung spiegelt darüber hinaus nicht zuletzt die Präsenz und das Zusammenspiel beider Institutionen in der Ausgestaltung der WWU im EG-Vertrag wider.353 C. Umfang der Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV I. Anpassungsmaßstab Nach Art. 109 EGV und Art. 14.1 ESZB-Satzung sollen innerstaatliche Rechtsvorschriften in Einklang mit dem Vertrag und der Satzung gebracht werden. Der Umfang der Anpassungsp? icht wird damit sehr allgemein formuliert. Der Wortlaut dieser Vorschriften könnte dabei darauf hinweisen, dass es sich um eine generelle P? icht der Mitgliedstaaten handelt, nationales Recht in Einklang mit dem Vertrag zu bringen. Jedoch erwähnt Art. 109 EGV neben dem Vertrag ausdrücklich auch die Satzung des 348 Kommission, Konvergenzbericht 1996, S. 2ff.; Kommission, Konvergenzbericht 1998, S. 32ff.; jeweils einschlägig ist Kapitel 2 „Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag und der Satzung des ESZB“. 349 Auf diesen Grundsatz weist der EuGH insbesondere im Kontext der Klagen nach Art. 226 EGV hin. S. u.a. EuGH Rs. 39/72 (Kommission/ Italienische Republik), Slg. 1973, 101ff., Rn. 24; EuGH Rs. 128/78 (Kommission/ Vereinigtes Königreich), Slg. 1979, 419ff., Rn. 12. 350 S. Kommission, Konvergenzbericht 2000, S. 8 und 52. Vgl. auch EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 2 und 68; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 26f. (Abschn. 2.1.1). 351 In diesem Sinne auch H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 141; S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschaftsund Währungsunion, 2006, S. 417. 352 M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 283f. 353 S. zur Kompetenzverteilung zwischen der Kommission und dem EWI in der zweiten WWW- Stufe: U. Häde, in: EuZW 1994, S. 685ff. Zur Kompetenzverteilung zwischen der Kommission und dem EWI/ der EZB im Kontext der Überwachung der rechtlichen Konvergenz: M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 283ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.