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Beata Dziechciarz, Vorbemerkung in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 83 - 84

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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83 Zweites Kapitel: Anpassung der Satzungen der nationalen Zentralbanken an den EG-Vertrag und die ESZB-Satzung A. Vorbemerkung Nachdem die Grundlagen des ESZB im Gemeinschaftsrecht analysiert wurden, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen der nationalen Zentralbanken im jeweiligen nationalen Recht. Aus dem ersten Kapitel ergibt es sich, dass die rechtliche Situation der nationalen Zentralbanken ausführlich, jedoch nicht vollständig, im EG-Vertrag und in der ESZB-Satzung geregelt wird. Zu denken ist etwa an Art. 14.4 ESZB-Satzung, der die Wahrnehmung anderer als in der ESZB-Satzung geregelten Aufgaben der nationalen Zentralbanken erlaubt. Für diese Aufgaben ist folglich das nationale Recht einschlägig.335 Es hängt eindeutig mit der besonderen Struktur des ESZB als ein zweistu? ges Zentralbanksystem zusammen, dass sich die Rechtsgrundlagen der nationalen Zentralbanken trotz ihrer Eingliederung in das ESZB sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch weiterhin im nationalen Recht ? nden.336 Und die Rechtsgrundlagen des supranationalen Bestandteils des ESZB, der EZB, ? nden sich nur im Gemeinschaftsrecht.337 An der vertraglichen Ausgestaltung der WWU ist bemerkenswert, dass dabei auch explizit Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften zur Zentralbank genommen wird. Art. 109 EGV und der ihm entsprechende Art. 14.1 ESZB-Satzung verp? ichten nämlich die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, „einschließlich der Satzung [der] Zentralbank“ mit dem EG-Vertrag und der ESZB- Satzung im Einklang stehen. Darüber hinaus schreibt Art. 14.2 ESZB-Satzung vor, was „in den Satzungen der nationalen Zentralbanken“ insbesondere vorzusehen ist. Und schließlich werden die Satzungen der nationalen Zentralbanken in Art. 121 Abs. 1 EGV im Zusammenhang mit der Prüfung der Konvergenz in den Mitgliedstaaten erwähnt. Im Folgenden wird geprüft, welche Anforderungen im Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht an das nationale Zentralbankrecht gestellt werden. 335 Supra (Kapitel 1 Abschn. F.). 336 S. auch S. Weinbörner, Die Stellung der EZB und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, 1998, S. 372f.; A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 208; H. Siekmann, Die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank nach geltendem Recht und dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2005, S. 17f. 337 S. auch R.M. Lastra, Legal foundations of international monetary stability, 2006, S. 43. 84 B. Prüfung der Anpassung der Zentralbanksatzungen I. Voraussetzung der „rechtlichen Konvergenz“ Aus Art. 121 Abs. 1 EGV ergibt es sich, dass im Rahmen der Prüfung der durch die einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Konvergenz u.a. die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Art. 108 und Art. 109 EGV sowie mit der ESZB-Satzung zu untersuchen ist.338 Diese Voraussetzung lässt sich als „rechtliche Konvergenz“ bezeichnen. Dieser Begriff ist im Gemeinschaftsrecht nicht verankert; er stammt vom EWI und wird folglich auch von der EZB verwendet.339 Die Voraussetzung der rechtlichen Konvergenz erfährt – im Unterschied zu den ökonomischen Konvergenzkriterien, die in Art. 121 Abs. 1 EG sowie in einem Protokoll340 de? niert werden – keine weitere Konkretisierung im Vertrag. Das Gemeinschaftsrecht gibt aber Ansätze an. Zum einen wird die Unabhängigkeit der Zentralbanken (Art. 108 EGV) und die Rechtsanpassungsp? icht aus Art. 109 EGV in Art. 121 Abs. 1 S. 2 EGV besonders hervorgehoben. Zum anderen werden die Satzungen der nationalen Zentralbanken sowohl in Art. 109 EGV als auch in Art. 121 Abs. 1 S. 2 EGV im Kontext des Anpassungsgegenstands ausdrücklich erwähnt, was insgesamt den Schluss erlaubt, dass die Vereinbarkeit der – in der vorliegenden Arbeit interessierenden – nationalen Rechtsvorschriften zur Zentralbank den Kern der rechtlichen Konvergenz i.S.d. Art. 121 Abs. 1 EGV ausmacht.341 Letztendlich schreibt der Vertrag jedoch den relevanten Prüfungsinstanzen keine Methodologie vor, die der durch sie durchzuführenden Konvergenzprüfung zugrunde liegen soll. Ausführliche Ansätze zur Prüfung der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung nach Art. 121 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 109 EGV haben dementsprechend das EWI (und dann, seit 1999 die EZB) und die Kommission in Erfüllung ihrer diesbezüglichen vertraglichen Berichtsp? ichten entwickelt. Im Einzelnen geht es um folgende Berichtsp? ichten: Das EWI war gem. Art. 7.1 EWI-Satzung gehalten, in seinen jährlichen Berichten über den Stand der Vorbereitung der dritten Stufe u.a. die „rechtlichen Voraussetzungen“ zu behandeln, „denen die nationalen Zentralbanken genügen müssen, um in das ESZB einbezogen zu werden“. Seit 1996 hatten die Kommission und das EWI gem. Art. 121 Abs. 3 und 4 EGV sowie nach dem Übergang in die dritte WWU-Stufe die Kommission und die EZB gem. Art. 122 Abs. 2 EGV Berichte über den Stand der Konvergenz in den Mitgliedstaaten nach Art. 121 Abs. 1 EGV dem Rat vorzulegen. Die ersten, im Jahre 1996 erstellten, Berichte der Kommission und des EWI trugen den Titel „Bericht über die Konvergenz in der EU im Jahr 1996“ bzw. „Fortschritte auf dem Wege zur 338 Zum Verfahren der Konvergenzprüfung infra (Kapitel 3 Abschn. A.IV.). 339 S. EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 106; EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 68. 340 Protokoll (Nr. 21) zum EG-Vertrag über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 EGV (im Folgenden: Konvergenzkriterien-Protokoll). 341 S. auch infra (Abschn. C. I.).

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.