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Beata Dziechciarz, Fazit in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 80 - 83

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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80 J. Fazit Die Rechtsgrundlagen der EZB und des ESZB sind primär und ausführlich im EG- Vertrag und in der ESZB-Satzung, die selbst Bestandteil des Vertrags ist, geregelt.310 Somit sind die EZB und das System im institutionellen Rahmen der Gemeinschaft verankert.311 Nach dem Vertrag und der Satzung versteht sich das ESZB als ein zweistu? ges Zentralbanksystem, das aus einer supranationalen Komponente, der EZB, und einer mitgliedstaatlichen Komponente, den nationalen Zentralbanken, besteht.312 Diese Konstruktion wird in der Zusammensetzung des obersten Beschlussorgans der EZB widergespiegelt: Der EZB-Rat besteht aus den Mitgliedern des supranationalen Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken.313 Die Analyse der Bestandteile des ESZB macht ersichtlich, dass die EZB, deren Organe das System leiten, eine hervorgehobene Stellung im ESZB hat.314 Die nationalen Zentralbanken stehen in einem Verhältnis der funktionalen Subordination gegenüber der EZB.315 Diese entpuppt sich nicht zuletzt als Konsequenz der Entscheidung zur zentralisierten Gestaltung und dezentralisierten Ausführung der Geldpolitik.316 Die Entscheidungen werden im ESZB zentral, durch die EZB, getroffen.317 Die Ausführung der Aufgaben des ESZB erfolgt dagegen dezentral, durch die nationalen Zentralbanken, die dabei gegenüber der EZB weisungsgebunden sind.318 Das vorrangige Ziel des ESZB und somit sowohl der EZB als auch der nationalen Zentralbanken ist die Gewährleistung der Preisstabilität.319 Um des besonderen Stabilitätsauftrags willen wird der EZB und den nationalen Zentralbanken eine weitgehende Unabhängigkeit durch den EG-Vertrag und die ESZB-Satzung eingeräumt. Dies soll ihnen erlauben, die ihnen im Vertrag zugewiesenen Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität frei von äußeren politischen Ein? üssen wahrzunehmen.320 Während die geldpolitischen Kompetenzen alleine dem Eurosystem zustehen, ist im Bereich der Wechselkurspolitik eine nicht unkontroverse, aber letztlich hinzunehmende Zuständigkeitsverteilung zwischen dem System und dem Rat vorgesehen. Insgesamt hängt der wechselkurspolitische Handlungsspielraum des Eurosystems davon ab, ob der Rat seine Kompetenzen nach Art. 111 Abs. 1-3 EGV wahrnimmt. Solange es nicht der Fall ist, hat das Eurosystem auf dem Gebiet der Außenwährungspolitik 310 Supra (Abschn. A). 311 Supra (Abschn. B.). 312 S. auch H. Teske, in: Europablätter 1998, S.77; H.J. Hahn/ U. Häde, in: ZHR 2001, S. 32ff. (35). 313 Supra (Abschn. C. II. 1.). 314 Supra (Abschn. C.III.5.). 315 Vgl. supra (Abschn. C.III.). S. auch B. Zimmermann, Die nationalen Zentralbanken als Bestandteile des ESZB, 2000, S. 49f. 316 Vgl. J.-V. Louis, in: CML Rev. 1998, S. 52. 317 Supra (Abschn. C.III.2.). 318 Supra (Abschn. C.III.3.). 319 Supra (Abschn. D.). 320 Supra (Abschn. I.). 81 nach eigenem Ermessen und unter Beachtung des Art. 105 Abs. 1 EGV zu handeln.321 Die nationalen Zentralbanken können auch Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen, die nicht „vergemeinschaftet“ sind. Denn gem. Art. 14.4 ESZB-Satzung können den nationalen Zentralbanken auf der nationalen Ebene auch zusätzliche zu den im EG-Vertrag und in der ESZB-Satzung geregelten Aufgaben zugewiesen werden, die in jedem Fall mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sein müssen.322 Nicht zu verkennen ist aber, dass es die im Rahmen des Eurosystems wahrgenommenen Aufgaben sind, die den Schwerpunkt der Tätigkeit der nationalen Zentralbanken bilden.323 Von diesen Aufgaben ist die Ausführung der einheitlichen Geldpolitik zweifellos am bedeutendsten.324 Hervorzuheben ist die besondere Stellung des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank, der einerseits zu einer mitgliedstaatlichen Institution (der Zentralbank) gehört und andererseits Mitglied des obersten Beschlussorgans einer supranationalen Institution (der EZB) ist. Nichtsdestoweniger bedeutet die Mitgliedschaft der Präsidenten der nationalen Zentralbanken im EZB-Rat nicht, dass die nationalen Zentralbanken oder sogar die Mitgliedstaaten an der Festlegung der einheitlichen Geldpolitik teilnehmen.325 Insgesamt bringt die Eingliederung der nationalen Zentralbanken in das Eurosystem eine gewichtige Änderung ihrer Stellung, Zuständigkeiten und ihres Entscheidungsspielraums mit sich.326 Die Währungsunion wird so zum bestimmenden Faktor für die Rolle der nationalen Zentralbanken auf der Gemeinschafts- und der nationalen Ebene. In der Tat führt die Integration der nationalen Zentralbanken in das Eurosystem dazu, dass die Einordnung einer nationalen Zentralbank aus dem Eurosystem als eine herkömmliche Zentralbank i.S. der klassischen De? nition327 kaum möglich ist, denn die nationalen Zentralbanken nehmen die meisten Tätigkeiten innerhalb der klassischen Zentralbankfunktionen nur in sehr eingeschränktem Umfang eigenständig wahr.328 Eine rein nationale Optik reicht daher nicht mehr, um die Tätigkeiten der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfassen.329 Vielmehr 321 Supra (Abschn. G.). 322 Supra (Abschn. F.). 323 Vgl. U. Palm, in: GH [Lfg. Sept. 2004], Art. 8 EGV, Rn. 17; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 79. 324 S. auch Deutsche Bundesbank, Der Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar1999, in: Monatsbericht, Januar 1999, S. 22. 325 Supra (Abschn. C.II.1.). 326 Vgl. auch K. Liebscher, in: A. Moser, Österreichs Weg zum Euro, 1998, S. 161ff. 327 Grundlegend O. Issing, Notenbanken II, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, S. 334ff. 328 Sogar vom „Verlust“ der Zentralbankfunktionen durch die nationalen Zentralbanken sprechen daher u.a. B. Zimmermann, Die nationalen Zentralbanken als Bestandteile des ESZB, 2000, S. 131 und M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 312. 329 S. auch Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 82: „The ECB, its system and its law may not be understood properly by simply applying well-known national legal concepts“. 82 müssen sie gleichzeitig auch aus der gemeinschaft(srecht)lichen Perspektive betrachtet werden.330 Abschließend und ausblickend kann festgestellt werden, dass es nicht absehbar ist, dass das ESZB in einer längeren Perspektive eine ähnliche Evolution wie die deutsche Währungsbehörde in den 50er-Jahren – d.h. von einem zweistu? gen Zentralbanksystem zur Verschmelzung beider Ebenen in ein einstu? ges System331 – durchlaufen wird.332 Die Abschaffung von nationalen Zentralbanken wäre aufgrund ihrer traditionellen Rolle in den Mitgliedstaaten und ihrer Rolle bei der Wahrnehmung der ESZB- Aufgaben weder notwendig333 noch politisch durchsetzbar334. 330 Vgl. in diesem Zusammenhang die Beschreibung des deutschen Zentralbankwesens bei: V. Alexander/ M.T. Bohl, in: G. Obst/ J.v. Hagen (Hrsg.), Geld-, Bank- und Börsenwesen, 2000, S. 450: „Das deutsche Zentralbanksystem besteht aus der EZB und der Bundesbank; zwischen beiden ist eine spezi? sche Teilung der Notenbankfunktionen konzipiert“. Ähnlich – im Hinblick auf die Notenbankfunktion – Ch. Seiler, in: EuR 2004, S. 70. 331 S. dazu U. Häde, in: FS H.J. Hahn 2007, S. 51ff. 332 Vgl. auch R. Chemain, L’Union économique et monétaire, 1995, S. 396; U. Häde, in: FS H.J. Hahn 2007, S. 73f. 333 S. auch. B. Zimmermann, Die nationalen Zentralbanken als Bestandteile des ESZB, 2000, S. 144; N. Wellink u.a., The role of national central banks within the ESCB: The example of De Nederlandsche Bank, 2002. 334 In diesem Sinne auch H. Goetze, Die Tätigkeit der nationalen Zentralbanken in der Wirtschaftsund Währungsunion, 1999, S. 189. 83 Zweites Kapitel: Anpassung der Satzungen der nationalen Zentralbanken an den EG-Vertrag und die ESZB-Satzung A. Vorbemerkung Nachdem die Grundlagen des ESZB im Gemeinschaftsrecht analysiert wurden, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen der nationalen Zentralbanken im jeweiligen nationalen Recht. Aus dem ersten Kapitel ergibt es sich, dass die rechtliche Situation der nationalen Zentralbanken ausführlich, jedoch nicht vollständig, im EG-Vertrag und in der ESZB-Satzung geregelt wird. Zu denken ist etwa an Art. 14.4 ESZB-Satzung, der die Wahrnehmung anderer als in der ESZB-Satzung geregelten Aufgaben der nationalen Zentralbanken erlaubt. Für diese Aufgaben ist folglich das nationale Recht einschlägig.335 Es hängt eindeutig mit der besonderen Struktur des ESZB als ein zweistu? ges Zentralbanksystem zusammen, dass sich die Rechtsgrundlagen der nationalen Zentralbanken trotz ihrer Eingliederung in das ESZB sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch weiterhin im nationalen Recht ? nden.336 Und die Rechtsgrundlagen des supranationalen Bestandteils des ESZB, der EZB, ? nden sich nur im Gemeinschaftsrecht.337 An der vertraglichen Ausgestaltung der WWU ist bemerkenswert, dass dabei auch explizit Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften zur Zentralbank genommen wird. Art. 109 EGV und der ihm entsprechende Art. 14.1 ESZB-Satzung verp? ichten nämlich die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, „einschließlich der Satzung [der] Zentralbank“ mit dem EG-Vertrag und der ESZB- Satzung im Einklang stehen. Darüber hinaus schreibt Art. 14.2 ESZB-Satzung vor, was „in den Satzungen der nationalen Zentralbanken“ insbesondere vorzusehen ist. Und schließlich werden die Satzungen der nationalen Zentralbanken in Art. 121 Abs. 1 EGV im Zusammenhang mit der Prüfung der Konvergenz in den Mitgliedstaaten erwähnt. Im Folgenden wird geprüft, welche Anforderungen im Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht an das nationale Zentralbankrecht gestellt werden. 335 Supra (Kapitel 1 Abschn. F.). 336 S. auch S. Weinbörner, Die Stellung der EZB und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, 1998, S. 372f.; A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 208; H. Siekmann, Die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank nach geltendem Recht und dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2005, S. 17f. 337 S. auch R.M. Lastra, Legal foundations of international monetary stability, 2006, S. 43.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.