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Beata Dziechciarz, Finanzielle Regelungen in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 73 - 75

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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73 H. Finanzielle Regelungen I. Nationale Zentralbanken als EZB-Kapitaleigner Die nationalen Zentralbanken sind gem. Art. 28.2 S. 1 ESZB-Satzung alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Gem. Art. 28.1 S. 1 ESZB-Satzung beträgt das Kapital der EZB bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit fünf Mrd. EUR. Dabei sind zwei Möglichkeiten einer Erhöhung vorgesehen. Ausweislich Art. 28.1 S. 2 ESZB-Satzung kann das Kapital zum einen durch einen Beschluss des EZB-Rates innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Art. 42 ESZB- Satzung bestimmt, erhöht werden.274 Zum anderen erfolgt die Erhöhung des EZB- Kapitals automatisch im Falle der EU-Erweiterung (Art. 49.3 (neu) ESZB-Satzung). Die Kapitalanteile der einzelnen nationalen Zentralbanken werden nach dem gem. Art. 29 ESZB-Satzung festzulegenden Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB berechnet. Laut Art. 29.1 ESZB-Satzung sind für die Höhe der einzelnen Gewichtsanteile die Anteile des jeweiligen Mitgliedstaats zum einen an der Bevölkerung und zum anderen am BIP der Gemeinschaft, jeweils zu 50 %, ausschlaggebend. Alle fünf Jahre werden die Anteile unter entsprechender Anwendung der Vorgaben des Art. 29.1 ESZB-Satzung überprüft und ggf. angepasst (Art. 29.3 ESZB-Satzung).275 Die Höhe und Form des einzuzahlenden Kapitals bestimmt der EZB-Rat auf der Grundlage des Art. 28.3 ESZB-Satzung.276 Dabei ist das Kapital grundsätzlich nur von den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten einzuzahlen, die den Euro eingeführt haben.277 II. Währungsreserven Mit Währungsreserven wird die EZB von den nationalen Zentralbanken aus dem Eurosystem – und zwar unabhängig von der Einzahlung des jeweiligen Anteils am EZB- Kapital – aufgrund Art. 30 ESZB-Satzung ausgestattet.278 Gem. Art. 30.2 ESZB-Satzung richtet sich die Höhe der durch eine nationale Zentralbank zu übertragenden Währungsreserven nach ihrem Anteil am gezeichneten Kapital der EZB. Sie wird demzufolge entsprechend den Kriterien aus Art. 29.1 ESZB-Satzung bestimmt. Die 274 Verordnung (EG) Nr. 1009/2000 des Rates vom 8. Mai 2000 über Kapitalerhöhungen der Europäischen Zentralbank (ABl. 2000 Nr. L 115/ 1). 275 S. zur ersten entsprechenden Anpassung (vom 1. Januar 2004): Beschluss der EZB (EZB/2003/17) vom 18. Dezember 2003, ABl. 2004 Nr. L 9/27). 276 Seit 1. Mai 2004 gilt der Beschluss EZB/2004/6 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der EZB erforderlich sind (ABl. 2004 Nr. L 205/7). 277 Zur Sonderstellung der nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken im ? nanziellen Bereich ausführlich infra (Kapitel 3 Abschn. H. I.). 278 Zur Situation der nationalen Zentralbanken von außerhalb Eurosystems infra (Kapitel 3 Abschn. H.I.). 74 Währungsreserven der EZB betragen nach Art. 30.1 S. 1 ESZB-Satzung grundsätzlich 50 Mrd. EUR und sollen aus anderen Währungen als Währungen der Mitgliedstaaten, EUR, IWF-Reservepositionen und Sonderziehungsrechten bestehen. Ähnlich wie im Falle des EZB-Kapitals ist eine Erhöhung des Höchstbetrags der Währungsreserven möglich, die der EZB übertragen werden. Zum einen kann der EZB-Rat weitere Beträge innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Art. 42 ESZB-Satzung bestimmt, einfordern (Art. 30.4 ESZB-Satzung).279 Zum anderen erhöht sich der Höchstbetrag der Währungsreserven automatisch im Falle einer EU-Erweiterung gemäß dem neuen Art. 49.3 ESZB-Satzung. III. Gewinnverteilung Die Gewinn- und Verlustverteilung ? ndet nach Art. 32, 33 ESZB-Satzung und nur im Rahmen des Eurosystems statt.280 Infolge der Zweistu? gkeit des Systems erfolgt sie auf zwei Ebenen.281 Als Anteilseigner nehmen die nationalen Zentralbanken an der Gewinn- und Verlustverteilung der EZB nach Maßgabe Art. 33 ESZB-Satzung teil. Darüber hinaus ? ndet nach Art. 32 ESZB-Satzung die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken, d.h. der Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben des ESZB zu? ießen, statt. Diese Einkünfte werden nach Art. 32.5 ESZB-Satzung am Ende jedes Geschäftsjahrs nach dem Schlüssel des Kapitalanteils verteilt. Im Umkehrschluss verbleiben die übrigen Einkünfte der nationalen Zentralbanken, die nicht aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben des ESZB entstehen, bei ihnen.282 Die Reihenfolge der Verteilung des EZB-Nettogewinns wird in Art. 33.1 ESZB-Satzung geregelt; dabei sind die Anteile der einzelnen EZB-Anteilseigner maßgebend. Sollte dagegen ein Verlust erwirtschaftet werden, wird der Fehlbetrag in erster Linie aus dem allgemeinen Reservefonds gezahlt und – falls erforderlich – aus den monetären Einkünften der nationalen Zentralbanken des betreffenden Geschäftsjahres gedeckt (Art. 33.2 ESZB- Satzung). 279 Verordnung (EG) Nr. 1010/2000 des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank (ABl. 2000 Nr. L 115/2). 280 Das ergibt sich aus Art. 43.1, 43.4 und 43.5 ESZB-Satzung, Ziff. 2 Dänemark-Protokoll, Ziff. 8 VK-Protokoll, jeweils i.V.m. Art. 32 und 33 ESZB-Satzung. 281 R. Stadler, Der rechtliche Spielraum des ESZB, 1996, S. 220. 282 S. D. Hammann, in: Europablätter 2002, S. 34. 75 I. Unabhängigkeit I. Allgemeines Der EuGH hat im OLAF-Urteil bestätigt, dass sich die EZB im Rahmen der Gemeinschaft be? ndet.283 Dementsprechend ist die im EG-Vertrag gewährte Unabhängigkeit der EZB – und um die berühmte Äußerung eines Mitglieds des Board of Governors of the Federal Reserve System zu paraphrasieren – nicht als Unabhängigkeit von der Gemeinschaft, sondern als Unabhängigkeit innerhalb der Gemeinschaft, von der die EZB ein Teil ist, zu verstehen.284 Der EG-Vertrag und die ESZB-Satzung statten sowohl die EZB als auch die nationalen Zentralbanken mit Unabhängigkeit aus.285 Die Gewährung einer weitreichenden Unabhängigkeit für die Bestandteile des ESZB durch den Maastrichter Vertrag ist eng mit dem Auftrag des ESZB verbunden, die Preisstabilität zu gewährleisten.286 Der grundlegenden Entscheidung von Maastricht zur Unabhängigkeit des ESZB liegt die allgemeine Überlegung zugrunde, dass eine unabhängige Zentralbank – im Unterschied zu der Regierung, deren Politik v.a. durch einstweilige und kurzfristige Ziele der jeweiligen Amtsperiode determiniert wird – eher imstande ist, eine längerfristig orientierte und somit neutralere Geldpolitik zu betreiben.287 Dass es einen Zusammenhang zwischen der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Preisstabilität gibt, wird sowohl durch historische Erfahrungen (insbesondere durch den Stabilitätserfolg der Deutschen Bundesbank288) als auch durch empirische Studien289 bestätigt. Dabei ist 283 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147. Dazu bereits supra (Kapitel 1 Abschn. B.). 284 Allan Sproul soll gesagt haben: „Whenever stress is placed upon the need for the ‘independence’ of the Federal Reserve System it does not mean independence from the Government but independence within the Government.” Zit. nach M. Papaschinopoulou, in: dies. (Hrsg.), Griechenland auf dem Weg zur EWWU, 1999, S. 212. Im ähnlichem Sinne wie hier: z.B. R. Chemain, L’Union économique et monétaire, 1995, Rn. 819 (S. 394); M. Papaschinopoulou, in: dies. (Hrsg.), Griechenland auf dem Weg zur EWWU, 1999, S. 212f. 285 U. Häde, in: EuZW 1992, S. 174f.; G. Nicolaysen, Rechtsfragen der Währungsunion, 1993, S. 27. Ausgenommen ist die Bank of England (vgl. Ziff. 5 und 8 VK-Protokoll i.V.m. Art. 108 EGV und Art. 7, 14 ESZB-Satzung). 286 I. Pernice (in GH [Okt. 1996], Art. 4a EGV, Rn. 2) bezeichnet die Unabhängigkeit als „institutionelle Sicherung für die Gewährleistung der Preisstabilität“. 287 Ausführlich E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GTE, 5. Au? ., Art. 107 EGV, Rn. 2ff. 288 Das unterstreicht das Bundesverfassungsgericht in seinem „Maastricht-Urteil“, in dem es festhält, dass „es der in der deutschen Tradition erprobten (...) Besonderheit Rechnung trägt, dass eine unabhängige Zentralbank den Geldwert eher sichert als Hoheitsorgane, die ihrerseits in ihren Handlungsmöglichkeiten und -mitteln wesentlich von Geldmenge abhängen und auf die kurzfristige Zustimmung politischer Kräfte angewiesen sind.“ (BVerfGE 89, 155 (208f.)). 289 Von den zahlreichen empirischen Studien, die anhand von mehreren quantitativen Indizien den Zusammenhang zwischen der Unabhängigkeit einer Zentralbank und der In? ation untersucht haben, seien hier stellvertretend genannt: V. Grilli/ D. Masciandaro/ G. Tabellini, Political and Monetary Institutions and Public Financial Policies in the Industrial Countries, in: Economic Policy, 1991, S. 199ff.; A. Cukierman, Central Bank Strategy, Credibility and Independence,

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.