Content

Beata Dziechciarz, Aufgaben im Rahmen des ESZB in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 54 - 67

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

Bibliographic information
54 E. Aufgaben im Rahmen des ESZB I. Allgemeines Die Aufgaben, die im Rahmen des ESZB auszuführen sind, werden im EG-Vertrag und in der ESZB-Satzung geregelt und in den sekundärrechtlichen Akten konkretisiert, die der Rat nach Art. 105 Abs. 6, Art. 107 Abs. 6 EGV (Art. 42 ESZB-Satzung) erlassen kann. Dabei werden bestimmte Aufgaben dem ESZB (z.B. Art. 105 Abs. 2 EGV), der EZB (z.B. Art. 105 Abs. 4 EGV) bzw. der EZB und den nationalen Zentralbanken (z.B. Art. 5.1 ESZB-Satzung) im Vertrag zugewiesen.167 Da das ESZB als solches nicht rechtsfähig ist, werden die Aufgaben, jeweils im Einklang mit Art. 9.2 ESZB-Satzung bzw. – soweit der Vertrag die Kompetenzverteilung ausdrücklich regelt – mit der einschlägigen Vertragsregelung, von der EZB oder den nationalen Zentralbanken oder beiden wahrgenommen.168 Was die potenziellen Aufgaben im Rahmen des ESZB anbetrifft so sieht der Vertrag in Art. 105 Abs. 6 EGV (Art. 25.2 ESZB-Satzung) vor, dass der EZB besondere Aufgaben im Rahmen der Bankenaufsicht übertragen werden können. Da im Übrigen keine generelle Ermächtigung bezüglich der möglichen Übertragung von weiteren Aufgaben auf die EZB und/oder das ESZB vorgesehen ist, kann diese nur im Wege der Vertragsänderung nach Art. 48 EUV erfolgen. II. Grundlegende Aufgaben des ESZB Die in Art. 105 Abs. 2 EGV und Art. 3.1 ESZB-Satzung genannten Aufgaben gelten gemäß den erwähnten Vorschriften als „grundlegende Aufgaben des ESZB“. Streng genommen handelt es sich dabei um Aufgaben des Eurosystems.169 1. Festlegung und Ausführung der Geldpolitik a. Inhalt Zentrale Aufgabe des ESZB ist die in Art. 105 Abs. 2 EGV (Art. 3.1 ESZB-Satzung) an erster Stelle erwähnte Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Gemeinschaft. Mangels einer Legalde? nition lässt es sich im Einklang mit dem üblichen Verständnis des Begriffs „Geldpolitik“ allgemein feststellen, dass im Rahmen des Eurosystems Entscheidungen über alle „Maßnahmen zur Steuerung des Geldumlaufs und 167 S. R.M. Lastra, in: J.-V. Louis/ H. Bronkhorst (Hrsg.), The Euro and European Integration, 1999, S. 203, 206. 168 S. R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des ESZB, 1996, S. 89 m.w.N. 169 Das ergibt sich aus Art. 122 Abs. 3 EGV, Art. 43.1 ESZB-Satzung, Ziff. 5 und 8 VK-Protokoll. S. auch infra (Kapitel 3 Abschn. E. I.). 55 der Kreditversorgung“170 im Euro-Währungsgebiet unter Beachtung des vorrangigen Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität getroffen und umgesetzt werden. Gem. Art. 12.1 Abs. 1 S. 2 ESZB-Satzung wird die Geldpolitik der Gemeinschaft durch den EZB-Rat festgelegt. Die vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen werden vom Direktorium der EZB und gemäß dem Grundsatz der Dezentralisierung „soweit möglich und sachgerecht“ im Zusammenwirken mit den nationalen Zentralbanken durchgeführt.171 Die EZB hat sich für eine dezentrale Ausführung der Geldpolitik entschieden; demzufolge werden die geldpolitischen Geschäfte grundsätzlich durch die jeweilige nationale Zentralbank in „ihrem“ Mitgliedstaat abgewickelt.172 b. Instrumente Mit dem Eintritt in die dritte Stufe der WWU und dem Transfer der geldpolitischen Kompetenzen auf die Gemeinschaftsebene bleibt kein Raum mehr für ein nationales geldpolitisches Instrumentarium.173 Die für die Umsetzung der einheitlichen Geldpolitik notwendigen Operationen und Instrumente des ESZB sind grundlegend im Kapitel IV der ESZB-Satzung („Währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB“) festgelegt. Zur Abwicklung der entsprechenden Geschäfte wird vorweg in Art. 17 ESZB-Satzung erlaubt, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken Konten für ihre Geschäftspartner („Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer“) eröffnen und Sicherheiten hereinnehmen. Art. 21.1 ESZB-Satzung, der das in Art. 101 Abs. 1 EGV enthaltene Verbot der monetären Finanzierung der öffentlichen Haushalte wiederholt, stellt klar, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken öffentlichen Stellen weder Kredite gewähren noch Schuldtitel von diesen Stellen unmittelbar übernehmen dürfen. Ausgenommen vom Verbot auf der Schuldnerseite sind Kreditinstitute im öffentlichen Eigentum. Sie sind bei Kreditgeschäften den privaten Kreditinstituten gem. Art. 21.3 ESZB-Satzung (der dem Art. 101 Abs. 2 EGV entspricht) gleichzustellen. Nach Art. 18.1, 1. Spstr. ESZB-Satzung können die EZB und die nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten Geschäfte, die endgültige (per Kasse oder Termin) oder reversible An- bzw. Verkäufe von auf Gemeinschafts- oder Drittlandswährungen lautenden Forderungen, börsengängigen Wertpapieren und Edelmetallen umfassen, sowie entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen. Diese Geschäfte sind gem. Art. 18.1 ESZB-Satzung auf die Erreichung der Ziele des ESZB und die Erfüllung seiner Aufgaben auszurichten. Darüber hinaus können die EZB und die nationalen Zentralbanken gem. Art. 18.1, 2. Spstr. ESZB-Satzung zur Erreichung der Ziele des ESZB und Erfüllung seiner Aufgaben Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschlie- 170 De? nition der Geldpolitik nach: DUDEN, Der Euro. Das Lexikon zur Währungsunion, 1998, S. 158, unter dem Stichwort „Geldpolitik“. 171 Supra (Abschn. C.III.). 172 S. Deutsche Bundesbank, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 66. 173 S. Deutsche Bundesbank, in: Monatsbericht Januar 1999, S. 22. 56 ßen. In Bezug auf Darlehen wird in Art. 18.1, 2. Spstr. i.V.m. Art. 17 ESZB-Satzung verlangt, dass ausreichende Sicherheiten gestellt werden. Schließlich kann das Eurosystem auch Mindestreserven gem. Art. 19 ESZB-Satzung „zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele“ einsetzen. Eine entsprechende Entscheidung zur Anwendung dieses Instruments hat der EZB-Rat 1998 getroffen.174 Der rechtliche Rahmen für die Anwendung dieses Instruments, darunter die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Mindestreservesätze sowie die durch die EZB zu verhängenden Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mindestreservep? icht, wird gem. Art. 19.2 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 42 ESZB-Satzung vom (Eco? n-)Rat konkretisiert.175 Der EZB-Rat ist gem. Art. 19.1 S. 2 ESZB-Satzung ermächtigt, Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls zu erlassen.176 Die dezentrale Ausführung würde die einheitliche Geldpolitik zur Fiktion machen, wenn die Handhabung der geldpolitischen Instrumente im Euro-Währungsgebiet nicht einheitlich wäre.177 Deswegen ist gem. Art. 12.1 ESZB-Satzung der EZB-Rat befugt, die für die Erfüllung der ESZB-Aufgaben notwendige Leitlinien und Entscheidungen zu erlassen. Darüber hinaus sieht Art. 18.2 ESZB-Satzung vor, dass die EZB allgemeine Grundsätze für Offenmarkt- und Kreditgeschäfte im Euro-Währungsgebiet, einschließlich Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen für den Abschluss dieser Geschäfte, aufstellt. Der einheitliche Rahmen für die Umsetzung der Geldpolitik durch das Eurosystem wird in einer Leitlinie der EZB festgelegt.178 Insgesamt beschränken sich die Vorschriften des Kapitels IV der ESZB-Satzung auf das erforderliche Mindestmaß.179 Dieser Umstand sowie das im Art. 107 Abs. 5 und 41 ESZB-Satzung vorgesehene vereinfachte Änderungsverfahren im Hinblick auf Art. 17, 18 und 19.1 ESZB-Satzung ermöglichen eine ? exible Anpassung des geldpolitischen Instrumentariums des ESZB an die fortschreitende Evolution der Kapital- und Geldmärkte.180 Dem dient auch Art. 20 ESZB-Satzung, auf dessen Grundlage weitere Instrumente der Geldpolitik eingeführt werden können, die nicht in den Anwendungs- 174 S. EZB, The use of a minimum reserve system by the European System of Central Banks in stage three, Pressemitteilung vom 8. Juli 1998, abrufbar unter: http://www.ecb.int/press/pr/ date/1998/html/pr980708_1.en.html. 175 Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservep? icht durch die Europäische Zentralbank (ABl. 1998 L 318/1) m. spät. Änd. 176 Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der EZB vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservep? icht (EZB/2003/9), ABl. 2003 Nr. L 250/ 10. 177 Vgl. EWI, Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3: Festlegung des Handlungsrahmens, 1997, S. 15; H. Weenink, in: GS, Vorbem. zu Art. 17-24 ESZB-Satzung, Rn. 15ff. 178 Die Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems; zuletzt geändert durch die Leitlinie EZB/2007/10 vom 20. September 2007 (ABl. 2007 Nr. L 284/34). Der Leitlinie sind „Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems“ angehängt. 179 Vgl. M. Weber, Die Kompetenzverteilung im Europäischen System der Zentralbanken, 1995, S. 119. 180 S. Committee of Governors, Introductory Report, 1990, S. 16; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 196. 57 bereich von Art. 18 oder 19 ESZB-Satzung fallen. Voraussetzung dafür ist, dass der EZB-Rat die einzuführenden Maßnahmen bei Beachtung des Art. 2 ESZB-Satzung für zweckmäßig hält und mit der besonderen Zweidrittelmehrheit beschließt (Art. 20 Abs. 1 ESZB-Satzung). Wenn diese „sonstigen“ Instrumente Verp? ichtungen für Dritte mit sich bringen, wird ihr Anwendungsbereich vom Rat gem. Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 ESZB-Satzung festgelegt. Da beim Einsatz neuer geldpolitischer Instrumente der EZB-Rat u.a. den in Art. 2 ESZB-Satzung erwähnten Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zu beachten hat, erscheint die Einführung von Instrumenten direkter Steuerung – die als solche schwer mit der Marktwirtschaft zu vereinbaren sind – zweifelhaft.181 2. Durchführung der Devisengeschäfte Weitere grundlegende Aufgabe des ESZB ist gem. Art. 105 Abs. 2, 2. Spstr. EGV (Art. 3.1, 2. Spstr. ESZB-Satzung) die Durchführung der Devisengeschäfte. Darunter werden Interventionen an Devisenmärkten und andere Devisenoperationen erfasst.182 Sie sollen gem. Art. 105 Abs. 1 EGV auf das primäre Ziel der Preisstabilität ausgerichtet sein.183 Des Weiteren hat ihre Durchführung im Einklang mit Art. 111 EGV zu erfolgen, der die Festlegung der Wechselkurspolitik der Gemeinschaft regelt.184 Der letztgenannten Regelung zufolge können Devisenmarktinterventionen im Rahmen eines aufgrund des Art. 111 Abs. 1 EGV vereinbartes Fixkurssystems oder aus den durch den (Eco? n-)Rat gem. Art. 111 Abs. 2 EGV aufgestellten allgemeinen Orientierungen resultieren.185 Auf der Grundlage des Art. 23, 1. und 2. Spstr. ESZB-Satzung kann die EZB und die nationalen Zentralbanken Devisengeschäfte mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern sowie – soweit zweckdienlich – mit internationalen Organisationen tätigen. Materielle Grundlage für die Tätigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken an Devisenmärkten bilden die Währungsreserven. 3. Haltung und Verwaltung der of? ziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten Mit der Durchführung der Devisengeschäfte ist die Haltung und Verwaltung der of? ziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten (Art. 105 Abs. 2, 3. Spstr. EGV und Art. 3.1, 3. Spstr. ESZB-Satzung) eng verbunden. Von den of? ziellen Währungsreserven 181 S. R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 207; H. Weenink, in: GS, Art. 20 ESZB-Satzung, Rn. 2. 182 R. Smits, in: GS, Art. 105 EGV, Rn. 35. 183 Ebd. 184 Vgl. Art. 105 Abs. 2, 2. Spstr. EGV (Art. 3.1, 2. Spstr. ESZB-Satzung). 185 Dazu noch infra (Abschn. G.). 58 sind die Arbeitsguthaben in Fremdwährungen, die die Regierungen der Mitgliedstaaten nach Art. 105 Abs. 3 EGV und Art. 3.2 ESZB-Satzung weiterhin halten und verwalten können, zu unterscheiden.186 Mit Währungsreserven wird die EZB von den nationalen Zentralbanken aufgrund Art. 30 ESZB-Satzung ausgestattet.187 Die Verwendung der Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach den Übertragungen an die EZB verbleiben, wird in Art. 31 ESZB-Satzung geregelt. Nach Art. 31.1 ESZB-Satzung können diese Währungsreserven insbesondere für Geschäfte mit internationalen Organisationen nach Art. 23 ESZB-Satzung, die zur Erfüllung der Verp? ichtungen der nationalen Zentralbanken gegenüber diesen Organisationen dienen, verwendet werden. Alle sonstigen Geschäfte mit den eigenen Währungsreserven der nationalen Zentralbanken sowie die von Mitgliedstaaten ausgeführten Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen unterliegen einer gewissen Kontrolle seitens der EZB, um gem. Art. 31.2 a.E. ESZB-Satzung die Übereinstimmung mit der Wechselkurs- und Währungspolitik der Gemeinschaft zu sichern. Sie bedürfen gem. Art. 31.2 ESZB-Satzung der Zustimmung der EZB, wenn sie einen vom EZB-Rat aufgrund des Art. 31.3 ESZB-Satzung festzulegenden Betrag übersteigen. 4. Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme Eine weitere grundlegende Aufgabe des ESZB besteht gem. Art. 105 Abs. 2, 4. Spstr. EGV (Art. 3.1, 4. Spstr. ESZB-Satzung) in der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme. Dazu können die EZB und die nationalen Zentralbanken laut Art. 22 ESZB-Satzung Einrichtungen zur Verfügung stellen, um ef? ziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten. Zu demselben Zweck wird die EZB ermächtigt, Verordnungen zu erlassen. Die Zuweisung der Aufgabe nach Art. 105 Abs. 2, 4. Spstr. EGV an das ESZB trägt der Notwendigkeit Rechnung, eine wirksame Umsetzung der einheitlichen Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet zu sichern; darüber hinaus soll auch die Stabilität und Ef? zienz des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs gefördert werden.188 Diesem Zweck diente das Anfang Januar 1999 in Betrieb genommene transeuropäische automatische Echtzeit-Brutto-Zahlungssystem (engl. „Trans-European Automated Real- Time Gross Settlement Express Transfer System“, TARGET), in dessen Rahmen grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb des EU-Gebiets abgewickelt werden. TARGET war als ein dezentrales System aufgebaut und basierte auf den nationalen Zahlungssystemen.189 Ausgehend von den gesammelten Erfahrungen wurde seit 186 S. I. Pernice, in: G/H [Okt. 1996], Art. 105 EGV, Rn. 15. 187 Dazu noch infra (Abschn. H.). 188 S. EZB, TARGET und der Euro-Zahlungsverkehr, in: Monatsbericht November 1999, S. 50. 189 Rechtliche Grundlagen für das TARGET-System bildete zum einen eine an die nationalen Zentralbanken des Eurosystems gerichtete EZB-Leitlinie (zuletzt Leitlinie (EZB/2005/16) vom 31. 59 Oktober 2002 eine neue Generation von grenzüberschreitenden Zahlungssystemen vorbereitet. Das (in technischer Hinsicht) zentralisierte und (in rechtlicher Hinsicht) auf weitgehender Harmonisierung der Teilnahmebedingungen basierende TAR- GET2190 wurde im November 2007 in Betrieb genommen und soll schrittweise das ursprüngliche TARGET-System ablösen.191 III. Ausgabe von Banknoten und Münzen Die für die Ausgabe von Banknoten und Münzen einschlägigen Vorschriften des EG- Vertrags (Art. 106) und der ESZB-Satzung (Art. 16, der die Ausgabe von Banknoten regelt) ? nden lediglich auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten und ihre nationalen Zentralbanken Anwendung.192 Die Ausgabe von Banknoten einerseits und von Münzen andererseits ist im Euro-Währungsgebiet unterschiedlich geregelt. Die wichtige währungspolitische Befugnis, die Notenausgabe innerhalb des Euro- Währungsgebiets zu genehmigen, steht gem. Art. 106 Abs. 1 S. 1 EGV und Art. 16 S. 1 ESZB-Satzung ausschließlich dem EZB-Rat zu. Effektiv verstanden kann sich das Genehmigungsrecht nicht nur auf das In-Umlauf-Bringen von Banknoten beschränken, sondern muss ebenso andere Handlungen umfassen, die mit der Ausgabe von Banknoten zusammenhängen, wie etwa Herstellung oder Einziehung der Banknoten.193 Unbeschadet des Genehmigungsmonopols der EZB sind sowohl die EZB als auch die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gem. Art. 106 Abs. 1 S. 2 und 3 EGV (Art. 16 Abs. 1 S. 2 und 3 ESZB-Satzung) zur Ausgabe von Banknoten, die im Euro-Währungsgebiet als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, berechtigt. Dabei werden die Banknoten grundsätzlich nur von den nationalen Zentralbanken in Umlauf gebracht.194 Dezember 2005 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET), ABl. 2006 Nr. L 18/1, m. spät. Änd.) und zum anderen ein (nicht veröffentlichtes) Abkommen über das TARGET zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken. 190 Rechtliche Grundlage des TARGET2-Systems bildet eine an die nationalen Zentralbanken des Eurosystems gerichtete EZB-Leitlinie: Leitlinie (EZB/2007/2) vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TAR- GET2) (ABl. 2007 Nr. L 237/1). 191 S. EZB, Pressemitteilung vom 19. November 2007: Erfolgreiche Inbetriebnahme von Target2, abrufbar in Deutsch unter: http://www.bundesbank.de/download/ezb/pressenotizen/2007/ 20071119.target2.pdf. Zu den Merkmalen des TARGET2: z.B. Deutsche Bundesbank, in: Monatsbericht Oktober 2007, S. 69ff. 192 Das ergibt sich aus Art. 122 Abs. 3 und 4 EGV, Art. 43.1 und 43.4 ESZB-Satzung sowie Ziff. 2 Dänemark-Protokoll sowie Ziff. 5 und 8 VK-Protokoll. 193 Ch. Zilioli/ L. Di Preso, in: GS, Art. 106 EGV, Rn. 9f. m.w.N. In diesem Sinne auch EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 34 (Abschn. 2.4.1). 194 Die Einzelheiten der Ausgabe von Euro-Banknoten sind im Beschluss der EZB (EZB/2001/15) vom 6. Dezember 2001 (ABl. 2001 Nr. L 337/52, mit spät. Änd.) geregelt. S. im Einzelnen: Ch. Seiler, in: EuR 2004, S. 67ff. 60 Das Recht zur Ausgabe von Münzen verbleibt dagegen gem. Art. 106 Abs. 2 EGV bei den Mitgliedstaaten. Ob dafür die Zentralbanken oder Regierungen zuständig sind, entscheidet das innerstaatliche Recht.195 Die Münzausgabe unterliegt allerdings Einschränkungen. Im Interesse der einheitlichen Geldpolitik regelt Art. 106 Abs. 2 EGV eine quantitative Begrenzung.196 Danach muss der Umfang der Münzausgabe durch die EZB genehmigt werden. Der Rat kann aufgrund des Art. 106 Abs. 2 EGV im – übrigens außerhalb des Titels VII des EG-Vertrags nicht mehr anwendbaren – Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament nach Art. 252 EGV und nach Anhörung der EZB die Stückelung und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen einheitlich regeln, um ihren reibungslosen Umlauf zu gewährleisten.197 IV. Andere Aufgaben Über die erwähnten Aufgaben hinaus sehen der Vertrag und die Satzung eine Reihe anderer, ergänzender198 Zentralbankfunktionen in Art. 105 Abs. 4 und 5 EGV sowie Kapitel II, IV und V der ESZB-Satzung vor. 1. Beratende Aufgabe der EZB Art. 105 Abs. 4 EGV und Art. 4 ESZB-Satzung regeln „beratende Funktionen“199 der EZB, die sie gegenüber den Entscheidungsträgern auf der Gemeinschafts- und Mitgliedstaatenebene zu erfüllen hat. Diese Funktionen werden gem. Art. 12.4 ESZB- Satzung vom EZB-Rat wahrgenommen. a. Im Hinblick auf die Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft Art. 105 Abs. 4 UAbs. 1, 1. Spstr. EGV (Art. 4 lit. a, 1. Spstr. ESZB-Satzung) begründet das allgemeine Anhörungsrecht der EZB.200 Danach soll die EZB zu allen Vor- 195 S. U. Häde, in: WM 1993, S. 2039. 196 S. dazu R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des ESZB, 1996, S. 189. 197 Dem dient die Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. 1998 Nr. L 139/6) m. spät. Änd. 198 S. R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 115. 199 So die Überschrift des Art. 4 ESZB-Satzung. Instruktiv zu den beratenden Funktionen der EZB: U. Häde, in: G.-H. Gornig u.a. (Hrsg.), Iustitia et Pax, 2008, S. 1027ff. 200 Daneben wird in den Verträgen in bestimmten Fällen die Anhörung der EZB ausdrücklich vorgesehen, u.a. bei der Vertragsänderung, die institutionelle Änderungen im Währungsbereich betrifft (Art. 48 EUV), bei der Übertragung der Aufsichtsaufgaben an die EZB (Art. 105 Abs. 6 EGV), im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens (Art. 107 Abs. 5 EGV), beim Er- 61 schlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich gehört werden. Im Rahmen der beratenden Aufgabe gibt die EZB Stellungnahmen ab.201 Die Stellungnahmen der EZB sind nicht rechtsverbindlich.202 Da diese Anhörung – insbesondere in Anlehnung an die einschlägige Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf das Anhörungsrecht des Europäischen Parlaments – als eine wesentliche Formvorschrift i.S.v. Art. 230 Abs. 2 EGV anzusehen ist,203 kann die Unterlassung der Anhörung der EZB durch den Gemeinschaftsgesetzgeber zur Nichtigkeit des betreffenden Rechtsaktes führen.204 Darauf hat sich die EZB in der Rs. C-11/00 (Kommission/EZB) berufen und vorgetragen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des OLAF205 wegen der fehlenden formellen Anhörung der EZB ungültig sei.206 Der EuGH hat sich jedoch der weiten Auslegung der EZB nicht angeschlossen, die vorgetragen hat, dass die Anhörung im Falle der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wegen des Eingreifens in die interne Organisationsgewalt der EZB, die als ein Zuständigkeitsbereich der EZB i.S.v. Art. 105 Abs. 4, 1. Spstr. EGV zu verstehen sei, notwendig gewesen wäre.207 Vielmehr hat der EuGH die funktionelle Bedeutung der Anhörung der EZB unterstrichen. Dabei hat der Gerichtshof auf die systematische Stellung der Vorschrift im Kapitel zur „Währungspolitik“ hingewiesen und – unter Verweis auf die betreffenden Ausführungen des Generalanwalts – festgehalten, dass die ratio legis des Art. 105 Abs. 4 EGV darin besteht, zu gewährleisten, „dass der Urheber eines solchen [in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallenden] Rechtsaktes diesen erst erlässt, nachdem er die Einrichtung gehört hat, die aufgrund der spezi? schen Zuständigkeiten, die sie im Gemeinschaftsrahmen auf dem betreffenden Gebiet wahrnimmt, und aufgrund ihres großen Sachverstands in besonderem Maß in der Lage ist, zu dem beabsichtigten Erlassverfahren in zweckdienlicher Weise beizutragen.“208 Der Generalanwalt hat in diesem Zusammenhang folgende Bereiche erwähnt: Währungspolitik, Devisengeschäfte, Verwaltung von Währungsreserven, Funktionieren der Zahlungssysteme, Aufsicht sowie Ausgabe von Banknoten und Münzen.209 lass ergänzender Rechtsvorschriften durch den Rat (Art. 107 Abs. 6 EGV), im Bereich der Wechselkurspolitik (Art. 111 Abs. 1, 2 und 3 EGV). 201 Vgl. Ch. Zilioli/ Ch. Kroppenstedt, in: GS, Art. 110 EGV, Rn. 21. 202 Art. 110 Abs. 2 EGV (Art. 34.2 ESZB-Satzung). Vgl. auch Art. 249 EGV. 203 S. dazu R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 212. S. auch Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 131. 204 Im Verfahren der Nichtigkeitsklage ist die EZB nach Art. 230 Abs. 3 EGV aktiv legitimiert. 205 ABl. 1999 Nr. L 136/1. 206 S. Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 126ff. Zum Hintergrund der Rs. C-11/00 bereits ausführlich supra (Abschn. B.). 207 S. EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 107-111. 208 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 110, unter Verweis auf Rn. 140 der Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs. 209 Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 137. 62 Darüber hinaus kann die EZB ihre beratende Funktion auch aus eigener Initiative ausüben. Art. 105 Abs. 4 UAbs. 2 EGV (Art. 4 lit. b ESZB-Satzung) ermächtigt sie, gegenüber den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft Stellungnahmen zu den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abzugeben. b. Im Hinblick auf Entwürfe für Rechtsvorschriften auf der nationalen Ebene Nach Art. 105 Abs. 4 UAbs. 1, 2. Spstr. EGV (Art. 4 lit. a, 2. Spstr. ESZB-Satzung) wird die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften in ihrem Zuständigkeitsbereich von den nationalen Behörden gehört. Im Unterschied zu der Anhörung der EZB auf der Gemeinschaftsebene, derer Einzelheiten weder im Primär- noch Sekundärrecht weiter präzisiert werden, hat die Anhörung der EZB durch nationale Behörden innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zu erfolgen, die der Rat festlegt.210 Gemäß der einschlägigen Entscheidung des Rates ist die Anhörung der EZB in den folgenden nicht abschließend genannten („insbesondere“)211 Bereichen obligatorisch: Währung, Zahlungsmittel, nationale Zentralbanken, Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Daten (in den Bereichen Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanz), Zahlungs- und Verrechnungssysteme und Bestimmungen zu Finanzinstituten (soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beein? ussen).212 Im Rahmen der beratenden Aufgabe gibt die EZB Stellungnahmen ab.213 Die Stellungnahmen der EZB sind aber nicht rechtsverbindlich.214 Die Funktion der Anhörungsp? icht der nationalen Behörden gem. Art. 105 Abs. 4 UAbs. 1, 2. Spstr. EGV und der Entscheidung 98/415/EG lässt sich unter analoger Anwendung der vom EuGH im Bezug auf die Anhörung der EZB auf der Gemeinschaftsebene im OLAF-Urteil erwähnten Grundsätze folgendermaßen de? nieren:215 Es geht um Sicherstellung, dass, bevor nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf Fragen erlassen werden, die in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen, die betreffende nationale Behörde einen sachverständigen Rat bei der EZB einholt, um so die Qualität und die Vertragskonformität 210 Vgl. Art. 105 Abs. 4 UAbs. 1, 2. Spstr. EGV (Art. 4 lit. a, 2. Spstr. ESZB-Satzung) i.V.m. Art. 107 Abs. 6 EGV (Art. 42 ESZB-Satzung). Auf dieser Grundlage ist die Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1998 (98/415/EG) über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. 1998 Nr. L 189/42) ergangen. 211 S. auch 3. Erwägungsgrund der Entscheidung 98/415/EG. 212 Vgl. Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 98/415/EG (ABl. 1998 Nr. L 189/42). 213 Vgl. Ch. Zilioli/ Ch. Kroppenstedt, in: GS, Art. 110 EGV, Rn. 21. 214 Art. 110 Abs. 2 EGV (Art. 34.2 ESZB-Satzung). Vgl. auch Art. 249 EGV. 215 Vgl. EZB, Leitfaden zur Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften, S. 10. Dieser Leitfaden hat einen Informationscharakter; in ihm stellt die EZB den Anwendungsbereich und das Verfahren zur Anhörung durch die nationalen Behörden dar. 63 der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften zu fördern.216 Bei Unterlassung einer Anhörung i.S.v. Art. 105 Abs. 4 UAbs. 1, 2. Spstr. EGV kommt eine Vertragsverletzung gem. Art. 226 EGV bzw. – sollte die nationale Zentralbank die zuständige nationale Behörde i.S.d. Entscheidung 98/415/EG sein – gem. Art. 237 lit. d EGV (Art. 35.6 ESZB-Satzung) in Betracht.217 Darüber hinaus dürfte die Unterlassung der Anhörung der EZB – zwar unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu unterlassenen Mitteilungsp? ichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission – zur Unanwendbarkeit der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften führen.218 Die EZB kann ihre beratende Funktion gegenüber den nationalen Behörden auch aus eigener Initiative ausüben (Art. 105 Abs. 4 UAbs. 2 EGV und Art. 4 lit. b ESZB- Satzung). 2. Aufgaben auf dem Gebiet der Aufsicht a. Beitrag zur reibungslosen Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Bankenaufsicht und der Stabilität des Finanzsystems Bankenaufsicht gehört zwar nicht zu den klassischen Aufgaben einer Zentralbank; aufgrund des Zusammenhangs mit der Rolle als Bank der Banken werden Zentralbanken allerdings oft in die Bankenaufsicht einbezogen.219 Aufgaben des ESZB auf dem Gebiet der Aufsicht über Kreditinstitute werden dementsprechend außerhalb des Katalogs der „grundlegenden“ Aufgaben, in Art. 105 Abs. 5 EGV (Art. 3.3 ESZB-Satzung) geregelt. Die in diesen Regelungen enthaltenen P? ichten haben vielmehr einen ergänzenden und unterstützenden Charakter und begründen keine Regelungskompetenzen für das ESZB.220 Sie beschränken sich auf eine – nicht näher beschriebene – Mitwirkung des ESZB an der reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen. Die Mitwirkungsp? icht des Eurosystems bezieht sich demgemäß sowohl auf die mikroprudenzielle Aufsicht (d.h. traditionelle Aufsicht über Kreditinstitute) als auch die makroprudenzielle Aufsicht (d.h. Überwachung der Stabilität des Finanzsystems).221 Wie diese Mitwirkung im Einzelnen erfolgt, entscheiden mangels näherer Vertrags- oder Satzungsvorgaben das Eurosys- 216 In diesem Sinne EZB, Leitfaden zur Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften, S. 10. 217 S. z.B. A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 226; EZB, Leitfaden zur Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften, S. 26. 218 EZB, Leitfaden zur Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften, S. 26; U. Häde, in: L. Gramlich u.a. (Hrsg.), FS H.J. Hahn, 2007, S. 70f. 219 Allgemein dazu: R.M. Lastra, Central Banking and Banking Regulation, 1996, S. 267ff. 220 U. Häde, in: CR, Art. 105 EGV, Rn. 39. 221 S. Ch. Hadjiemmanuil, The European Central Bank and Banking Supervision, 1996, S. 37. 64 tem222 und die in Art. 105 Abs. 5 EGV erwähnten „zuständigen Behörden“.223 Da die Aufsicht in der nationalen Zuständigkeit bleibt,224 konzentriert sich das ESZB in der Praxis bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe auf die makroprudenzielle Überwachung des EU-Finanzsystems und die Förderung einer effektiven Zusammenarbeit sowie des Informationsaustausches zwischen den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden und dem ESZB.225 Ergänzend zu Art. 105 Abs. 5 EGV und Art. 3.3 ESZB-Satzung sieht Art. 25.1 ES- ZB-Satzung eine besondere Beratungsaufgabe der EZB vor.226 Danach kann die EZB den Rat, die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden zu Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich der Aufsicht über Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen Stellen konsultiert werden. b. Übertragung von besonderen Aufsichtsaufgaben auf die EZB Besondere und über die Bestimmungen des Art. 105 Abs. 5 EGV (Art. 3.3 ESZB-Satzung) hinausgehende Aufsichtskompetenzen können der EZB auf der Grundlage des Art. 105 Abs. 6 EGV (Art. 25.2 ESZB-Satzung) übertragen werden. Da Art. 105 Abs. 6 EGV und Art. 25.2 ESZB-Satzung „besondere“ Aufsichtsaufgaben erwähnen und die Aufsicht über Versicherungsunternehmen ausdrücklich ausschließen, ist davon auszugehen, dass die eventuelle Übertragung der ganzheitlichen Aufsicht auf die EZB nur im Wege der Vertragsänderung gem. Art. 48 EUV erfolgen kann.227 222 Aus Art. 122 Abs. 3 EGV, Art. 43.1 ESZB-Satzung, Ziff. 2 Dänemark-Protokoll und Ziff. 5 und 8 VK-Protokoll ergibt sich, dass Art. 105 Abs. 5 EGV und Art. 3.3 ESZB-Satzung lediglich auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten Anwendung ? nden. 223 E.-M. Laschat, in: Europablätter 2002, S. 15. 224 Allerdings ist im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen seit den 70er-Jahren eine weitgehende Harmonisierung der bankenaufsichtlichen Standards auf der Gemeinschaftsebene durch mehrere E(W)G-Richtlinien erreicht worden. Im Allgemeinen basiert die Harmonisierung des EG-Bankrechts auf folgenden Grundsätzen: Mindestmass an Harmonisierung der Regelungen, gegenseitige Anerkennung der Zulassung der Kreditinstitute und Herkunftslandskontrolle. Darüber hinaus wurden auch Grundlagen für einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden geschaffen. Ausführlich zu der Harmonisierung des Bankrechts in der EG: M. Dassesse u.a., EC Banking Law, 1994, S. 25ff., 67ff. Aus Gründen der Rechtsklarheit wurden die wesentlichen, seit ihrem Erlass mehrmals geänderten Bankrechts-Richtlinien, im Jahre 2000 in einem Text kodi? ziert, nämlich in der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. 2000 Nr. L 126/1). Diese Richtlinie wurde dann mehrmals geändert und 2006 neu gefasst. Derzeit gilt folglich die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. 2006 Nr. L 177/1). 225 EZB, Jahresbericht 1998, S. 93. S. zu neueren Entwicklungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht: EZB, Entwicklungen beim EU-Rahmen für die Finanzmarktregulierung, -aufsicht und -stabilität, in: Monatsbericht November 2004, S. 87ff. 226 M. Grande, in: GS, Art. 25 ESZB-Satzung, Rn. 16. 227 U. Häde, in: CR, Art. 105 EGV, Rn. 40. 65 Für die Übertragung besonderer Aufsichtskompetenzen auf die EZB ist in Art. 105 Abs. 6 EGV (Art. 25.2 ESZB-Satzung) ein im Vergleich zu der Vertragsänderung nach Art. 48 EUV vereinfachtes, wenngleich an sich aufwendiges Verfahren vorgesehen, bei dem der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der EZB und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig entscheidet. Dies unterstreicht die politische Bedeutung dieser Entscheidung und vermindert gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass sie getroffen wird. 3. Erhebung von Statistik Die Erhebung von statistischen Daten im Rahmen des ESZB wird in Art. 5 ESZB-Satzung geregelt. Die besondere Bedeutung dieser Aufgabe besteht darin, dass das Vorhandensein von entsprechenden statistischen Angaben eine Basis für die Gestaltung und Ausführung der einheitlichen Geldpolitik sowie für andere Aufgaben des ESZB bildet.228 Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB werden daher die EZB und die nationalen Zentralbanken ermächtigt, die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen (Art. 5.1 S. 1 ESZB-Satzung). Art. 5.2 ESZB-Satzung trägt dem der Aufgabenteilung im ESZB zugrunde liegenden Dezentralitätsprinzip Rechnung und betont, dass diese Aufgabe vorzugsweise („so weit wie möglich“) dezentral von den nationalen Zentralbanken auszuführen ist.229 Die Erhebung von statistischen Daten erfolgt gem. Art. 5.1 S. 2 ESZB-Satzung in Zusammenarbeit mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft (insb. also mit dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, Eurostat) und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder (z.B. nationalen statistischen Ämtern) sowie mit internationalen Organisationen (etwa mit dem IWF).230 Im Zusammenhang mit der Aufgabe der Erhebung von Statistik hat die EZB die Harmonisierung der einschlägigen Bestimmungen und Gep? ogenheiten zu fördern, soweit es erforderlich erscheint (Art. 5.3 ESZB-Satzung). Der rechtliche Rahmen für die Erhebung von Statistik wurde gem. Art. 5.4 ESZB-Satzung vom Rat im Wege des Verfahrens nach Art. 107 Abs. 6 EGV (Art. 42 ESZB-Satzung) konkretisiert.231 4. Internationale Zusammenarbeit Maßgebend für die Tätigkeit des ESZB im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben betrifft, ist Art. 6 ESZB-Satzung. Diese Vorschrift hat keine Entsprechung im Vertrag. Das Ziel des Art. 6 ESZB-Satzung 228 So Committee of Governors, Commentary, 1990, S. 21. S. auch EWI, Die statistischen Anforderungen für die Währungsunion, Juli 1996, S. 1 (Vorwort von A. Lamfalussy). 229 Vgl. I. Pernice, in: G/H [Okt. 1996], Art. 105 EGV, Rn. 11. 230 S. dazu H.K. Scheller, The European Central Bank, 2004, S. 109f. 231 Verordnung (EG) Nr. 2533/98 vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. 1998 Nr. L 318/8). 66 ist es, dem ESZB die aktive Mitwirkung an der internationalen Zusammenarbeit und Beteiligung an internationalen Organisationen zu ermöglichen.232 Wie das System im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit vertreten wird, entscheidet der EZB-Rat gem. Art. 6.1 i.V.m. Art. 12.5 ESZB-Satzung. Da nichts anderes vorgesehen ist, bleibt die internationale Zusammenarbeit, die die Aufgaben von außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ESZB betrifft, in der nationalen Zuständigkeit.233 Die Beteiligung an internationalen Währungseinrichtungen ist nach Art. 6.2 ESZB- Satzung sowohl der EZB als auch den nationalen Zentralbanken gestattet. Dabei dürfen die nationalen Zentralbanken Mitglieder entsprechender Einrichtungen, wie z.B. der BIZ oder des IWF234 bleiben oder erst werden,235 wenn dem der EZB-Rat gem. Art. 6.2 i.V.m. Art. 12.5 ESZB-Satzung zustimmt. Die Bestimmungen zur internationalen Zusammenarbeit des ESZB gelten laut Art. 6.3 ESZB-Satzung unbeschadet des Art. 111 Abs. 4 EGV und sind somit im Zusammenhang mit dieser Regelung zu sehen, die für die Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit in den wirtschafts- und währungspolitischen Angelegenheiten durch die Gemeinschaft maßgebend ist. Danach ist der (Eco? n-)Rat für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft auf internationaler Ebene zu Fragen zuständig, die von besonderer Bedeutung für die WWU sind, sowie für die Bestimmung, wie die Gemeinschaft diesbezüglich vertreten wird. Daraus ergibt sich, dass die EZB die gemeinschaftlichen Standpunkte und Vertretungsbestimmungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit i.S.v. Art. 6 ESZB-Satzung zu beachten hat, die der Rat nach Art. 111 Abs. 4 EGV festlegt. Umgekehrt hat der Rat bei der Festlegung gemeinschaftlicher Standpunkte sowie Vertretungsbestimmungen die Zuständigkeitsverteilung nach Art. 99 und 105 EGV, also die unterschiedliche vertragliche Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik einerseits, die weitgehend in nationaler Zuständigkeit bleibt,236 und der Geldpolitik andererseits, für die das ESZB (Eurosystem) zuständig ist, laut Art. 111 Abs. 4 EGV zu beachten.237 Ausgehend von der Entschließung des Europäischen Rates von Luxemburg (Dezember 1997)238 wurden pragmatische Lösungen für die Vertretung der Gemeinschaft in WWU-Fragen auf internationaler Ebene ausgearbeitet, die der ausschließlichen Zuständigkeit des Eurosystems für die gemeinschaftliche Geldpolitik Rechnung tragen.239 232 So Committee of Governors, Commentary, 1990, S. 21. 233 S. z.B. N. Wellink u.a., The role of national central banks within the European System of Central Banks: The example of De Nederlandsche Bank, August 2002, S. 8. 234 S. z.B. R. Smits, in: GS, Art. 6 ESZB-Satzung, Rn. 10ff. 235 R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 175. 236 Vgl. Art. 98 S. 1 und Art. 99 Abs. 1 EGV. 237 S. dazu R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 413; W. Weiß, in: EuR 2002, S. 187ff. 238 Entschließung des Europäischen Rates von Luxemburg (13. Dezember 1997) über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrags (ABl. 1998 Nr. C 35/1). 239 S. im Einzelnen H.K. Scheller, The European Central Bank, 2006, S. 143ff. 67 5. Vorübergehende Aufgaben der EZB Der Vollständigkeit des Katalogs der ESZB-Aufgaben halber sind auch Aufgaben zu erwähnen, die die EZB vom EWI übernommen hat. Diese sog. „vorübergehenden Aufgaben“ (so die Überschrift des Art. 44 ESZB-Satzung) werden in Kapitel IX der ES- ZB-Satzung („Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB“) geregelt. Aus systematischen Gründen werden sie in dieser Arbeit im Zusammenhang mit der Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im ESZB im dritten Kapitel behandelt.240 F. Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken Die obige Analyse der Aufgaben des ESZB zeigt, dass die Integration in das Eurosystem den Aufgabenkreis der jeweiligen nationalen Zentralbank zwangsläu? g betrifft. Ihre Aufgaben ergeben sich in erster Linie aus der Stellung als integraler Bestandteil des Systems und sind gem. Art. 14.3 ESZB-Satzung in einem durch die Leitlinien und Weisungen der EZB vorgegebenen Rahmen zu erfüllen. Andererseits ist festzustellen, dass die Zentralbanken Institutionen mit langer Tradition sind und schon immer mehrere mit ihrer geldpolitischen Hauptaufgabe funktionell verbundene Funktionen, oft historischen Ursprungs, wahrgenommen haben.241 Dementsprechend werden die Tätigkeiten der Zentralbanken im EG-Vertrag bzw. in der ESZB-Satzung nicht abschließend geregelt. Art. 14.4 S. 1 ESZB-Satzung gestattet den nationalen Zentralbanken explizit, auch andere als in der ESZB-Satzung genannten Aufgaben zu erfüllen. Nach Art. 14.4 S. 2 ESZB-Satzung gelten solche Aufgaben nicht als Aufgaben des ESZB und werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen. Sie werden somit au- ßerhalb des ESZB getätigt. Folglich gilt die Weisungsbefugnis der EZB bei eigenen Aufgaben der nationalen Zentralbanken nicht.242 Maßgebend bei der Gestaltung und Ausführung der systemexternen Aufgaben ist das jeweilige nationale Recht. Aus Art. 14.4 S. 1 ESZB-Satzung ergibt sich, dass die verbleibenden Eigenkompetenzen der nationalen Zentralbanken nur unter dem Vorbehalt wahrgenommen werden dürfen, dass der EZB-Rat nicht die Unvereinbarkeit derartiger Aufgaben mit den Zielen und Aufgaben des ESZB feststellt. Generell ist eine systemexterne Aufgabe also solange mit den ESZB-Zielen und -Aufgaben vereinbar, bis der EZB-Rat nicht das Gegenteil beschließt. Eine Ex-ante-Prüfung der Vereinbarkeit etwaiger „eigener“ Aufgaben der nationalen Zentralbanken ist im Rahmen der Anhörung der EZB zu Entwürfen von nationalen Rechtsvorschriften gem. Art. 105 Abs. 4 EGV möglich.243 240 Infra (Kapitel 3 Abschn. D. II. 3.). 241 E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 14 ESZB-Satzung, Rn. 30. 242 H.J. Hahn/ U. Häde, in: BK, Art. 88 GG, Rn. 560. 243 Vgl. EZB, Leitfaden zur Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften, S. 16 (Abschn. 3.2).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.