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Beata Dziechciarz, Organisation des ESZB in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 42 - 51

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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42 C. Organisation des ESZB Das ESZB ist zweifellos eine einzigartige Einrichtung.80 In seiner rechtlichen Ausgestaltung spiegeln sich nichtsdestoweniger Merkmale der erfolgreichsten Zentralbanken wider. Insbesondere kann im Federal Reserve System ein Vorbild für die Struktur des ESZB gesehen werden.81 Dagegen wird im Hinblick auf die Zielsetzung sowie Ausgestaltung des Verhältnisses zu politischen Organen das Modell der Deutschen Bundesbank als prägend angesehen.82 I. ESZB und Eurosystem Laut Art. 107 Abs. 1 EGV (Art. 1.2 ESZB-Satzung) besteht das ESZB aus der EZB und den nationalen Zentralbanken. Aus Art. 1.2 S. 1 ESZB-Satzung ergibt sich dabei, dass es sich bei den letzteren um „Zentralbanken der Mitgliedstaaten“ handelt.83 Gemeint sind in Art. 107 EGV alle nationalen Zentralbanken, folglich auch diejenigen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.84 Der Vertrag und die Satzung verwenden durchgehend die Bezeichnung „ESZB“. Infolge der abgestuften Integration im Bereich der WWU und der damit verbundenen Beibehaltung der währungspolitischen Befugnisse durch die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, werden die Zuständigkeiten in der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik, die der Vertrag dem „ESZB“ zuweist, allerdings lediglich durch die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten wahrgenommen. Demzufolge ist es notwendig geworden, zwischen dem System, das als die EZB und alle nationalen Zentralbanken zu verstehen ist (wie insb. im grundlegenden Art. 107 EGV und Art. 1 ESZB-Satzung), einerseits und dem System, das als die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verstehen ist (wie insb. in Art. 105 Abs. 2 EGV, der nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt), andererseits zu unterscheiden.85 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, und insbesondere um der Öffentlichkeit die Unterscheidung zwischen den beiden Konzepten verständlich zu machen, hat der EZB-Rat bereits Anfang 1999 den Begriff „Eurosystem“ entworfen. Darunter sind die EZB und 80 Vgl. z.B. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 53ff. 81 Vgl. D. Studt, Rechtsfragen einer europäischen Zentralbank, 1993, S. 244 m.w.N. Zum Vergleich des US-Notenbanksystems und des ESZB: E. Welteke, Aufgaben und Ziele von EZB und FED im Vergleich, abgedruckt in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln Nr. 24/ 2002, S. 2ff. 82 Vgl. E.-M. Laschat, in: Europablätter 2002, S. 2. 83 Vgl. auch Art. 101 Abs. 1 EGV. 84 Art. 107 EGV und Art. 1.2 ESZB-Satzung werden weder in Art. 122 Abs. 3 EGV bzw. Art. 43.1 ESZB-Satzung noch in Ziff. 5 bzw. Ziff. 8 VK-Protokoll erwähnt. Dazu noch infra (Kapitel 3 Abschn. D.). 85 S. z.B. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 505; KPE Lasok/ D. Lasok, Law & Institutions of the EU, 2001, S. 583. 43 die nationalen Zentralbanken der (- ab Januar 2009 – 16) Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, zu verstehen.86 Einige Jahre später hat die EZB das Leitbild des Eurosystems verabschiedet und veröffentlicht, das „die gemeinsamen Ziele der Zentralbanken des Eurosystems sowie deren Zusammenwirken und Kooperation auf der Basis gemeinsamer Werte“ festlegt.87 Das Eurosystem, verstanden als die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wird dort aus funktioneller Sicht zutreffend als Währungsbehörde des Eurogebiets bezeichnet.88 Der Terminus „Eurosystem“89 wird mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu einem Rechtsbegriff werden.90 Erst wenn der letzte außerhalb des Euro-Währungsgebiets verbliebene Mitgliedstaat den Euro einführt, werden sich die beiden Konzepte, das ESZB und das Eurosystem, decken. Dies ist wegen der vor kurzem erfolgten und den noch bevorstehenden EU-Erweiterungen sowie angesichts des Rechtes Dänemarks und des Vereinigten Königreichs, über die Beendigung ihrer Sonderstellung selber zu entscheiden, in einer mittelfristigen Perspektive eher nicht zu erwarten. Daher dürfte eine Unterscheidung zwischen den beiden Systemen über einen längeren Zeitraum notwendig sein. Vor diesem Hintergrund ist die erwähnte Verankerung des Begriffs „Eurosystem“ im Vertrag von Lissabon und somit im Primärrecht zu begrüßen. II. Beschlussorgane Das ESZB wird gem. Art. 107 Abs. 3 EGV und Art. 8 ESZB-Satzung von den Beschlussorganen der EZB geleitet. Diese sind gem. Art. 107 Abs. 3 EGV und Art. 9.3 ESZB-Satzung der EZB-Rat und das Direktorium. Der EZB-Rat und das Direktorium leiten folglich sowohl die EZB als auch das ESZB (das Eurosystem).91 Zusätzlich und unbeschadet Art. 107 Abs. 3 EGV besteht gem. Art. 123 Abs. 3 EGV der Erweiterte Rat der EZB als drittes Beschlussorgan der EZB, „sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt“. Aus systematischen Gründen werden seine Stellung und Aufgaben im Zusammenhang mit der rechtlichen 86 S. EZB, Das Eurosystem und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), Monatsbericht, Januar 1999, S. 7. 87 Das Leitbild des Eurosystems wurde 2003 durch den EZB-Rat und das Direktorium verabschiedet und im Januar 2005 auf der EZB-Webseite veröffentlicht. Es ist auch im Jahresbericht der EZB vom Jahre 2004 zu ? nden (S. 174f.). 88 EZB, Leitbild des Eurosystems, abgedruckt in: EZB, Jahresbericht 2004, S. 174f. Im ähnlichen Sinne (ESZB als Zentralbank der EG): R. Smits, The position of the European Central Bank in the European constitutional order, 4. Juni 2003, S. 24. Bemerkenswert ist hier auch der Wortlaut des Art. I-30 Abs. 2 S. 4 VerfV, wonach das ESZB „alle weiteren Aufgaben einer Zentralbank nach Maßgabe des Teils III und der Satzung des [ESZB]“ führt. Allerdings wurde diese Norm in den Vertrag von Lissabon nicht übernommen. 89 S. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 166f. 90 Dazu noch infra (Kapitel 6 Abschn. C. III. 4.). 91 H.K. Scheller, The European Central Bank, 2006, S. 51. 44 Situation der Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten im dritten Kapitel ausführlich behandelt.92 1. EZB-Rat Der EZB-Rat setzt sich gem. Art. 112 Abs. 1 EGV und Art. 10.1 ESZB-Satzung aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken zusammen. Es sind die Zentralbankpräsidenten aus den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben.93 Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan der EZB. Art. 12.1 ESZB-Satzung besagt allgemein, dass der EZB-Rat Leitlinien und Entscheidungen erlassen kann, um die Erfüllung der dem ESZB durch den Vertrag und die Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Die wichtigste Aufgabe des EZB-Rates ist die Festlegung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets; das umfasst auch die Entscheidungen hinsichtlich der geldpolitischen Zwischenziele, Leitzinssätze und der Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB sowie der Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls nach Art. 19.1 ESZB-Satzung (Art. 12.1 Abs. 1 S. 2 ESZB-Satzung) und der Genehmigung der Ausgabe von Banknoten (Art. 106 Abs. 1 EGV und Art. 16 ESZB- Satzung). Darüber hinaus nimmt der EZB-Rat die beratende Aufgabe der EZB nach Art. 105 Abs. 4 EGV sowie Art. 4 ESZB-Satzung wahr (Art. 12.4 ESZB-Satzung) und trifft die Entscheidungen hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit des ESZB nach Art. 6 ESZB-Satzung (Art. 12.5 ESZB-Satzung). Auch die wesentlichen Kompetenzen im ? nanziellen Bereich des ESZB liegen bei dem EZB-Rat.94 Der EZB-Rat ist des Weiteren in seiner Eigenschaft als oberstes Leitungsorgan der EZB für die Regelung ihrer internen Organisation zuständig. Dementsprechend beschließt er die Geschäftsordnung der EZB (Art. 12.3 ESZB-Satzung)95 und regelt die Beschäftigungsbedingungen für die Direktoriumsmitglieder (Art. 11.3 ESZB-Satzung) sowie das Personal der EZB (Art. 36 ESZB-Satzung). Die Abstimmungsmodalitäten im EZB-Rat regelt Art. 10.2 ESZB-Satzung. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1. Juni 2004 auf der Grundlage des Art. 10.6 ES- ZB-Satzung durch den Beschluss (2003/223/EG) des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 geändert.96 Solange es weniger als 16 Präsidenten der nationalen Zentralbanken im EZB-Rat gibt – also in der heuti- 92 Infra (Kapitel 4 Abschn. C. II.). 93 Das ergibt sich aus Art. 43.4 i.V.m. Art. 10.1 ESZB-Satzung. Dazu infra (Kapitel 3 Abschn. D. II. 1.). 94 Vgl. die Entscheidungskompetenzen des EZB-Rates im Hinblick auf den Jahresabschluss der EZB (Art. 26.2 ESZB-Satzung), das Kapital der EZB (Art. 28.3, 28.5, 29.4 ESZB-Satzung), Währungsreserven (Art. 30.3, 30.4, 30.6, 31.3 ESZB-Satzung) und die Gewinnverteilung im ESZB (Art. 32.2, 32.3, 32.4, 32.7, 33.1 lit. a ESZB-Satzung). 95 Derzeit gilt der Beschluss der EZB (EZB/2004/2) vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der EZB (ABl. 2004 Nr. L 80/33). Im Folgenden: EZB-Geschäftsordnung. 96 Beschluss 2003/223/EG (ABl. 2003 Nr. L 83/66). 45 gen Lage97 –, ändert Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung die rechtliche Situation, die sich aus Art. 10.2 a.F. ESZB-Satzung ergab, allerdings nicht. So hat jedes Mitglied des EZB- Rates eine Stimme (Art. 10.2 Abs. 1 S. 1 ESZB-Satzung). Das bedeutet, dass – im Gegensatz zu den Beschlüssen mit quali? zierter Mehrheit im Rat der EU nach Art. 205 Abs. 2 EGV – die (etwa wirtschaftliche) Bedeutung der einzelnen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt wird und daher alle Stimmen gleichwertig sind.98 Hierin kommt die Vergemeinschaftung der Geldpolitik wohl am deutlichsten zum Ausdruck.99 Der in Art. 10.2 Abs. 1 S. 1 verankerte Grundsatz „Eine Person, eine Stimme“ verdeutlicht konsequenterweise, dass die im EZB-Rat zusammenkommenden Präsidenten der nationalen Zentralbanken nicht als Vertreter ihrer Herkunftsländer fungieren.100 Sie bringen zwar ihre länderspezi? schen Kenntnisse in den EZB-Rat ein, sollen sich aber bei der Gestaltung der einheitlichen Geldpolitik von den Interessen des Euro-Währungsgebiets als Ganzem leiten lassen.101 Ab dem Zeitpunkt, zu dem es mehr als 15 teilnehmende Mitgliedstaaten gibt, werden neue Abstimmungsregeln im EZB-Rat gelten. Die Stimmrechte werden unter den Zentralbankpräsidenten rotieren und die Häu? gkeit der Ausübung des Stimmrechts durch die einzelnen Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat wird von bestimmten Faktoren abhängen. Diese Reform wird ausführlich später im Zusammenhang mit den Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB analysiert.102 Aufgrund der heutigen rechtlichen Lage bestehen Ausnahmen vom Grundsatz „Ein Mitglied, eine Stimme“ nur bei den Entscheidungen im ? nanziellen Bereich: in Bezug auf das EZB-Kapital (Art. 28, 29 ESZB-Satzung), die Übertragung der Währungsreserven (Art. 30 ESZB-Satzung) sowie die Gewinnverteilung im ESZB (Art. 32 i.V.m. Art. 51 sowie 33 ESZB-Satzung). In diesen Fällen werden die Stimmen im EZB-Rat gem. Art. 10.3 ESZB-Satzung nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. Die Stimmen der Direktoriumsmitglieder werden dabei mit Null gewogen (Art. 10.3 S. 2 ESZB-Satzung). Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen (Art. 10.2 Abs. 5 S. 1 ESZB-Satzung). Stimmberechtigt sind die persönlich anwesenden Mitglieder (Art.10.2 Abs. 2 S. 1 ESZB-Satzung).103 Der EZB-Rat beschließt grundsätzlich104 mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art.10.2 Abs. 4 S. 1 ESZB-Satzung). 97 Ab 1. Januar 2008 gibt es im EZB-Rat 15 Mitglieder. 98 M. Potacs, in: EuR 1993, S. 32; Ch. Zilioli, in: GS, Art. 10 ESZB-Satzung, Rn. 5. 99 Vgl. T. Oppermann, Europarecht, 2005, §5, Rn. 144. 100 J.-V. Louis, Commentaire Mégret, S. 66; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 88. 101 Von einer „Entnationalisierung“ der Geldpolitik sprechen daher R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des ESZB, 1996, S. 133 und M. Selmayr, in: AöR 1999, S. 367. 102 Infra (Kapitel 6 Abschn. B.). 103 Ausnahmen vom Grundsatz der persönlichen Teilnahme sind in Art. 10.2 Abs. 2 ESZB-Satzung und Art. 10.3 S. 3 ESZB-Satzung vorgesehen. 104 Besondere Mehrheiten werden in Art. 14.4 ESZB-Satzung (Zweidrittelmehrheit), Art. 20 Abs. 1 ESZB-Satzung (Zweidrittelmehrheit) und Art. 41.2 ESZB-Satzung (Einstimmigkeit) vorgesehen. 46 2. Direktorium Das Direktorium besteht gem. Art. 112 Abs. 2 lit. a EGV und Art. 11.1 Abs. 1 ESZB- Satzung aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Direktoriumsmitglieder werden nach Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV (Art. 11.2 ESZB-Satzung) von den Regierungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten105 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf Empfehlung des (Eco? n-)Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, einvernehmlich ernannt. In Frage kommen nur die „in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten“, die auch Staatsangehörige der teilnehmenden Mitgliedstaaten sein müssen.106 Die Amtszeit der Direktoriumsmitglieder beträgt acht Jahre.107 Die Mitglieder des Direktoriums erfüllen ihre P? ichten hauptamtlich und können einer anderen Beschäftigung nur ausnahmsweise, mit Zustimmung des EZB-Rates, nachgehen (Art. 11.1 Abs. 2 ESZB-Satzung). Die Wiederernennung ist ausgeschlossen (Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV und Art. 11.2 ESZB-Satzung). Die Abberufung der Direktoriumsmitglieder wird in Art. 11.4 ESZB-Satzung auf bestimmte Fälle (Nicht-Mehr-Erfüllung der Voraussetzungen für die Amtsausübung oder eine schwere Verfehlung) beschränkt und der Entscheidung des Gerichtshofes überlassen. Das Direktorium ist das ausführende Organ der EZB und des ESZB. Nach Art. 12.1 Abs. 2 S. 1 ESZB-Satzung führt es die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Entscheidungen des EZB-Rates aus. Um dieser Aufgabe nachzugehen, erteilt das Direktorium laut Art. 12.1 Abs. 2 S. 2 ESZB-Satzung den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Das Direktorium bereitet auch die Sitzungen des EZB-Rates vor (Art. 12.2 ESZB-Satzung) und führt die laufenden Geschäfte der EZB (Art. 11.6 ES- ZB-Satzung). Darüber hinaus erstellt das Direktorium den Jahresabschluss der EZB (Art. 26.2 ESZB-Satzung) sowie die konsolidierte Bilanz des ESZB (Art. 26.3 ESZB- Satzung). Schließlich kann das Direktorium bestimmte Befugnisse ausüben, die ihm durch Beschluss des EZB-Rates nach Art. 12.1 Abs. 2 S. 2 ESZB-Satzung übertragen werden.108 Auch wenn die Beschlussorgane der EZB als Kollegialorgane ausgestaltet sind,109 genießt der Präsident der EZB eine herausgehobene Position innerhalb der EZB-Organisationsstruktur.110 Insbesondere führt er den Vorsitz in allen drei Organen der EZB 105 Das ergibt sich aus Art. 112 Abs. 2 letzter Satz i.V.m. Art. 122 Abs. 4 EGV (Art. 11.2 S. 3 i.V.m. Art. 43.3 ESZB-Satzung). 106 Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV und Art. 11.2 ESZB-Satzung bzw. Art. 112 Abs. 2 lit. b UAbs. 3 i.V.m. Art. 122 Abs. 4 EGV (Art. 11.2 UAbs. 3 i.V.m. Art. 43.3 ESZB-Satzung). 107 Eine Sonderregelung im Hinblick auf die Amtsdauer war lediglich für die erste Ernennung in Art. 123 Abs. 1, 2. Spstr. EGV und Art. 50 ESZB-Satzung vorgesehen. 108 Die Einzelheiten regelt die EZB-Geschäftsordnung. S. Art. 14 und 17.3 EZB-Geschäftsordnung (ABl. 2004 Nr. L 80/33). 109 S. U. Palm, in: GH [April 2003], Art. 112 EGV, Rn 10 und 21. 110 S. im Einzelnen R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des ESZB, 1996, S. 127; F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 122. 47 (Art. 13.1 und Art. 46.1 ESZB-Satzung), wobei bei Stimmengleichheit im EZB-Rat oder im Direktorium seine Stimme den Ausschlag gibt (Art. 10.2 Abs. 4 S. 2 bzw. Art. 11.5 S. 3 ESZB-Satzung), und vertritt die EZB nach außen (Art. 13.2 ESZB-Satzung). III. Die EZB und die nationalen Zentralbanken als Bestandteile des Eurosystems 1. Rechtspersönlichkeit Die EZB besitzt gem. Art. 107 Abs. 2 EGV Rechtspersönlichkeit. Die Rechtspersönlichkeit der EZB umfasst nach Art. 9.1 ESZB-Satzung die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit in jedem Mitgliedstaat, die juristischen Personen nach den jeweiligen nationalen Vorschriften zuerkannt ist. Dagegen wird das ESZB als Ganzes nicht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.111 Was die nationalen Zentralbanken anbetrifft, gründet ihre Rechtspersönlichkeit im innerstaatlichen Recht.112 Wenngleich der Vertrag Aufgaben explizit (auch) dem ESZB zuweist, können in der Tat nur seine rechtsfähigen Bestandteile, d.h. die EZB und die nationalen Zentralbanken Träger von Rechten und P? ichten sein und somit als geldpolitische Akteure auftreten.113 2. Entscheidungs? ndung im ESZB Die geldpolitischen Entscheidungen werden im Eurosystem im Einklang mit Art. 12.1 Abs. 1 ESZB-Satzung zentral durch den EZB-Rat getroffen.114 Mit der Übertragung der geldpolitischen Kompetenzen auf die Gemeinschaft ist zweifellos ein Verlust von essenziellen Befugnissen der nationalen Zentralbanken verbunden.115 Dieser Verlust wird nur indirekt dadurch kompensiert, dass die Präsidenten der nationalen Zentralbanken Mitglieder des EZB-Rates sind, der die Geldpolitik der Gemeinschaft festlegt.116 Der Ein? uss der einzelnen Präsidenten auf die Entscheidungen des EZB-Rates 111 S. H.J. Hahn, Der Vertrag von Maastricht als völkerrechtliche Übereinkunft und Verfassung, 1992, S. 69. 112 S. Committee of Governors, Commentary, 1990, S. 19; U. Häde, in: CR, 3. Au? ., Art. 107 EGV, Rn. 29; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 41. 113 S. Committee of Governors, Commentary, 1990, S. 19; J.-V. Louis, Commentaire Mégret, S. 57; U. Häde, in: WM 2006, S. 1605. 114 Grundlegend zur Notwendigkeit einer zentralisierten Gestaltung der Geldpolitik der Gemeinschaft: Delors-Bericht, abgedruckt in: H. Krägenau/W. Wetter, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 1993, S. 146-157 (Dokument 28), unter Ziff. 32. 115 Dazu ausführlich D. Studt, Rechtsfragen einer europäischen Zentralbank, 1993, S. 247; B. Zimmermann, Die nationalen Zentralbanken als Bestandteile des ESZB, 2000, S. 42ff. 116 S. auch H. Goetze, Die Tätigkeit der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion, 1999, S. 168f. 48 wird zum einen durch die Abstimmung mit der einfachen Mehrheit relativiert.117 Zum anderen sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken Mitglieder des EZB-Rates in persönlicher Eigenschaft. Sie vertreten weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Zentralbanken.118 Allerdings können – und sogar sollen – die Präsidenten der nationalen Zentralbanken von ihren Zentralbanken im Hinblick auf die im EZB-Rat zu erörternden Fragen beraten werden.119 Darüber hinaus können die nationalen Zentralbanken am Entscheidungsprozess im EZB-Rat indirekt durch die Beteiligung an verschiedenen ESZB-Ausschüssen mitwirken. In den ESZB-Ausschüssen, die durch den EZB- Rat auf der Grundlage der EZB-Geschäftsordnung eingesetzt und aufgelöst werden, kommen Experten aus der EZB und den nationalen Zentralbanken zusammen.120 Ihre Aufgabe besteht darin, die Arbeiten des ESZB durch vom EZB-Rat oder dem Direktorium zu bestellenden Expertisen zu bestimmten Fragen zu unterstützen.121 3. Durchführung der Aufgaben des ESZB Über die Erfüllung der Aufgaben des ESZB wacht die EZB: Sie hat nach Art. 9.2 ES- ZB-Satzung zu gewährleisten, dass die dem ESZB übertragenen Aufgaben entweder durch sie selbst oder durch die nationalen Zentralbanken erfüllt werden. Somit verzichtet der EG-Vertrag auf eine konkrete Teilung der ESZB-Aufgaben zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken.122 Wegweisend für entsprechende Entscheidungen innerhalb des ESZB ist der in Art. 9.2 ESZB-Satzung erwähnte Art. 12.1 ESZB-Satzung. Nach Art. 12.1 ESZB-Satzung sind unbeschadet der diesbezüglichen Festlegungs- und Ausführungsbefugnisse der EZB-Beschlussorgane die nationalen Zentralbanken zur Durchführung der Aufgaben des ESZB heranzuziehen, soweit es „möglich und sachgerecht“ erscheint. Daraus ergibt sich, dass die Umsetzung grundsätzlich auf eine dezentrale Weise erfolgen soll.123 Dabei ist eine Parallele zum Subsidiaritätsprinzip, das dank dem Vertrag von Maastricht in Art. 5 Abs. 2 EGV kodi? ziert ist, nicht zu übersehen.124 Da allerdings die Geld- und Währungspolitik der teilnehmenden Mitgliedstaaten in der Endstufe der WWU in die ausschließliche Zuständigkeit der Ge- 117 M. Potacs, in: S. Griller (Hrsg.), Auf dem Weg zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 1993, S. 35f. 118 S. R.v. Borries, in: ZEuS 1999, S. 297f. 119 Vgl. Deutsche Bundesbank, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 59. 120 S. Art. 9 EZB-Geschäftsordnung (ABl. 2004 Nr. L 80/33). 121 Vgl. Art. 9.2 S. 3 EZB-Geschäftsordnung (ABl. EU 2004 Nr. L 80/33). 122 S. D. Haferkamp, in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Auszüge aus Presseartikeln Nr. 47/2001, S. 14. 123 S. I. Pernice, in: G/H [Okt. 1996], Art. 105 EGV, Rn. 11; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 112; J. Stark, in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Auszüge aus Presseartikeln Nr. 7/ 2003, S. 5. 124 Vgl. K. Liebscher, in: A. Moser, Österreichs Weg zum Euro, 1998, S. 162. Vgl. auch R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des ESZB, 1996, S. 158f., der die Regelung der Art. 12.1 Abs. 3 und 14.3 ESZB-Satzung als eine besondere Ausprägung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Bereich der Geld- und Währungspolitik ansieht. 49 meinschaft fällt, ist bei der Aufgabenverteilung im ESZB das Subsidiaritätsprinzip nach Art. 5 EGV nicht anwendbar.125 In Art. 12.1 Abs. 3 ESZB-Satzung kommt daher vielmehr der für die Arbeitsteilung im ESZB maßgebende Grundsatz der Dezentralisierung zum Ausdruck.126 Die Entscheidung darüber, ob der Einsatz der nationalen Zentralbanken zur Durchführung von ESZB-Aufgaben jeweils „möglich und sachgerecht“ ist, liegt bei der EZB.127 Eine ausgeglichene Arbeitsteilung im ESZB ist dementsprechend in der täglichen Praxis stets zu ? nden.128 Dafür, dass die nationalen Zentralbanken die einheitliche Geldpolitik im jeweiligen Mitgliedstaat durchführen, sprechen nicht zuletzt praktisch-technische Gründe. Denn die nationalen Zentralbanken verfügen über entsprechende organisatorische und technische Infrastruktur, Kenntnisse der regionalen Finanzmärkte sowie langjährige operationale Erfahrung.129 Für die Durchführung der ESZB-bezogenen Aufgaben ist außer Art. 12.1 ESZB- Satzung der in Art. 9.2 EZB-Satzung ebenfalls erwähnte Art. 14 ESZB-Satzung von Bedeutung. Nach Art. 14.3 ESZB-Satzung haben die nationalen Zentralbanken gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB zu handeln. Es sind zusätzliche Rechtsinstrumente, die die ESZB-Satzung der EZB zur Verfügung stellt.130 Diese (Euro)systeminternen Instrumente131 sind an die nationalen Zentralbanken gerichtet. Nach Art. 12.1 Abs. 1 S. 1 ESZB-Satzung werden die Leitlinien vom EZB-Rat erlassen, um die Erfüllung der dem ESZB übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Sie stellen einen Rahmen her, in dem die Geldpolitik des Eurosystems durch das Direktorium und die nationalen Zentralbanken auszuführen ist.132 Soweit also die nationalen Zentralbanken zur Ausführung der ESZB-Aufgaben in Anspruch genommen werden, haben sie die einschlägigen Leitlinien des EZB-Rates auf der nationalen Ebene mittels eigenen Rechtsinstrumentariums – sei es öffentlich-rechtlicher, sei es privatrechtlicher Natur – umzusetzen.133 Weisungen werden dagegen vom Direktorium gem. Art. 12.1 UAbs. 125 U. Häde, in: CR, Art. 105 EGV, Rn. 23; Ch. Zilioli, in: GS, Art. 12 ESZB-Satzung, Rn. 30; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 111; S. Weinbörner, Die Stellung der EZB und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, 1998, S. 395f. Anders: G. Galahn, Die Deutsche Bundesbank im Prozess der europäischen Währungsintegration, 1996, S. 226f.; A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 212. 126 S. dazu Ch. Zilioli, in: GS, Art. 12 ESZB-Satzung, Rn. 29ff.; Ch. Seiler, in: EuR 2004, S. 62ff. 127 S. R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des ESZB, 1996, S. 158; B. Dutzler, The European System of Central Banks: An Autonomous Actor?, 2003, S. 12. 128 S. Deutsche Bundesbank, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 51. 129 S. M. Weber, Die Kompetenzverteilung im ESZB, 1995, S. 130; EWI, Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3, 1997, S. 15. 130 Insoweit ist die Liste in Art. 110 EGV (Art. 34 ESZB-Satzung) nicht erschöpfend. 131 Gem. Art. 43.1 ESZB-Satzung, Ziff. 2 Dänemark-Protokoll und Ziff. 8 VK-Protokoll ? ndet Art. 14.3 ESZB-Satzung auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keine Anwendung. 132 S. EZB, Die Rechtsinstrumente der Europäischen Zentralbank, in: Monatsbericht, November 1999, S. 65. 133 S. Ch. Zilioli, in: GS, Art. 110 EGV, Rn. 29; D. Haferkamp, in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Auszüge aus Presseartikeln Nr. 47/ 2001, S. 12. 50 2 S. 2 ESZB-Satzung im Rahmen und zum Zwecke der Ausführung der Geldpolitik als genaue Anweisungen an die nationalen Zentralbanken erlassen.134 Die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen durch die nationalen Zentralbanken wird vom EZB-Rat sichergestellt. Er trifft gem. Art. 14.3 S. 2 ESZB-Satzung die dazu erforderlichen Maßnahmen und kann insbesondere verlangen, dass ihm die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. 4. Nationale Zentralbanken als integraler Bestandteil des Systems Es ist bemerkenswert, dass die nationalen Zentralbanken in Art. 14.3 ESZB-Satzung als „integraler“, d.h. unabdingbarer135 Bestandteil des ESZB bezeichnet werden. Dies könnte auf den ersten Blick überraschen. Denn es ist zu bedenken, dass ein System als „aus mehreren Teilen zusammengesetztes und gegliedertes Ganzes“ zu verstehen ist136 und deswegen de? nitionsgemäß aus Teilen besteht. Die nationalen Zentralbanken sind daher bereits aufgrund von Art. 107 Abs. 1 EGV und Art. 1.2 ESZB-Satzung Bestandteil des ESZB. Demgegenüber wird mit der Bezeichnung „integral“ in Art. 14.3 ESZB-Satzung noch stärker das Besondere der Integration in das ESZB zum Ausdruck gebracht; nämlich, dass die nationalen Zentralbanken, die ihre Rechtspersönlichkeit nach dem jeweiligen nationalen Recht behalten, gleichzeitig in eine europäische Struktur integriert werden, in der sie gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB handeln müssen.137 In dieser Struktur handeln sie folglich als „operative Arme“ der EZB.138 5. EZB als integraler Bestandteil des Systems Art. 14.3 ESZB-Satzung bezeichnet die nationalen Zentralbanken als integraler Bestandteil des ESZB. Eine ähnliche Betonung war im Hinblick auf die EZB natürlich nicht notwendig. Nichtsdestoweniger bildet sie genauso wie die nationalen Zentral- 134 S. M. Weber, Die Kompetenzverteilung im Europäischen System der Zentralbanken, 1995, S. 183f.; EZB, Die Rechtsinstrumente der Europäischen Zentralbank, in: Monatsbericht, November 1999, S. 66. 135 DUDEN, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 5, 1999, S. 1959, unter dem Stichwort „integral“. 136 DUDEN, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 8, 1999, S. 3834, unter dem Stichwort „System“. 137 In diesem Sinne bereits der Ausschuss der Zentralbankpräsidenten in seiner Kommentierung zu Art. 14 des Entwurfs der ESZB-Satzung: Committee of Governors, Commentary, 1990, S. 23. Vgl. auch C. Manger-Nestler, Par(s) inter pares?, 2008, S. 27 und 188f., die die Bundesbank im Eurosystem als „Gleiche unter Gleichen und Teil des Ganzes“ („par(s) inter pares“) charakterisiert. 138 So Committee of Governors, Introductory Report, 1990, S. 14. 51 banken einen integralen Bestandteil des Systems.139 Dabei ist die EZB nicht einfach eine weitere – neben den nationalen Zentralbanken – Zentralbank im System.140 Wie es sich insbesondere aus Art. 8 (wonach das ESZB von den EZB-Beschlussorganen geleitet wird)141, Art. 9.2 (wonach die EZB die Erfüllung der ESZB-Aufgaben sicherstellt)142 und Art. 14.3 ESZB-Satzung (wonach die nationalen Zentralbanken der Leitlinien und Weisungen der EZB unterliegen)143 ergibt, hat die EZB eine herausgehobene Stellung im ESZB.144 In prozessualer Hinsicht drückt sich diese besondere Stellung darin aus, dass die EZB145 laut Art. 237 lit. d EGV i.V.m. Art. 35.6 ESZB- Satzung – ähnlich wie die Kommission gegen die Mitgliedstaaten gem. Art. 226 EGV – gegen eine nationale Zentralbank wegen der Nicht-Erfüllung der sich aus dem EG- Vertrag und der ESZB-Satzung ergebenden Verp? ichtungen klagen kann.146 D. Zielsetzung des ESZB I. Regelung im Vertrag Aus Art. 4 Abs. 2 EGV, der im Ersten Teil des EG-Vertrags („Grundsätze“) zu ? nden ist, ergibt sich die prioritäre Bedeutung des Preisstabilitätsziels im Bereich der Geldund Wechselkurspolitik der Gemeinschaft. Hinter der grundlegenden Entscheidung der Urheber des Maastrichter Vertrags, die Währungsunion als eine „Stabilitätsgemeinschaft“ (so das Bundesverfassungsgericht im sog. „Maastricht-Urteil“ vom 12. Oktober 1993147) zu gestalten, steht die theoretisch fundierte und empirisch nachweisbare Erkenntnis, dass die Preisstabilität den Ausgangspunkt für die Verwirklichung gesamtwirtschaftlicher Ziele, insbesondere des beständigen Wachstums, bildet.148 Die hervorgehobene Stellung der Preisstabilität wird im Anfangsartikel des Kapitels 2 („Währungspolitik“) des Titels VII des EG-Vertrags bekräftigt. Nach Art. 105 Abs. 1 S. 1 EGV (Art. 2 S. 1 ESZB-Satzung) ist die Gewährleistung der Preisstabilität das vorrangige Ziel des ESZB und somit sowohl der EZB als auch der nationalen Zentralbanken. Mit der Formulierung „Preisstabilität“ – und nicht etwa „Währungsstabilität“ – entscheidet sich der Vertrag eindeutig für das Primat der inneren Kaufkraft der 139 In diesem Sinne auch U. Häde, in: H.J. Hahn, Die europäische Währung, 1999, S. 107. 140 J.-V. Louis, in: Commentaire Mégret, S. 69. 141 Supra (Abschn. C.II.). 142 Supra (Abschn. C.III.3.). 143 Supra (Abschn. C.III.3.). 144 S. J.-V. Louis, in: Commentaire Mégret, S. 69; U. Häde, in: WM 2006, S. 1605. Bemerkenswerterweise bezeichnet der EuGH die EZB als „Herzstück“ des ESZB: Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 92. 145 Der EZB-Rat (Art. 35.5 ESZB-Satzung). 146 S. im Einzelnen z.B.: A.S. Geiser, in: EuR 2002, S. 520ff. 147 BVerfGE 89, 155 (200, 204). 148 S. M. Emerson u.a., Ein Markt, eine Währung, 1991, S. 97ff.; O. Issing, in: A.G. Herrero u.a. (Hrsg.), Why Price Stability?, 2000, S. 179ff.

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.