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Beata Dziechciarz, Errichtung der EZB und des ESZB in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 37 - 42

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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37 Rechtswirkungen der EZB-Instrumente, die in Art. 110 Abs. 2 EGV (Art. 34.2 ESZB- Satzung) de? niert sind, denen der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nach Art. 249 EGV. Folglich wird die EZB mit Rechtsetzungsbefugnissen ausgestattet, die – bis auf Richtlinien – denen der Gemeinschaftsorgane nach Art. 249 EGV entsprechen.45 B. Errichtung der EZB und des ESZB Die Errichtung der EZB und des ESZB ist gem. Art. 8 i.V.m. Art. 123 Abs. 1 UAbs. 2 S. 1 EGV im Anschluss an die Ernennung der Direktoriumsmitglieder46 und daher mit Wirkung vom 1. Juni 1998 erfolgt.47 Ihre volle Tätigkeit haben die EZB und das ESZB gem. Art. 123 Abs. 1 UAbs. 2 S. 2 EGV am ersten Tag der Endstufe der WWU, d.h. am 1. Januar 1999, aufgenommen. Kurz nach der Errichtung der EZB wurde das Verhältnis zwischen der EZB und der Gemeinschaft zu einer heiklen Frage.48 Die These, dass die EZB als eine „selbständige Sonderorganisation des Gemeinschaftsrechts“ und eine „neue Gemeinschaft“ innerhalb der ersten EU-Säule zu verstehen ist,49 hat eine lebhafte Diskussion hervorgerufen.50 Auch zeigte sich früh die praktische Bedeutung dieser Frage im Zusammenhang mit den Untersuchungsbefugnissen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF, franz. Of? ce européen de lutte anti-fraude). Es wurde nämlich strittig, ob die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des 45 Vgl. P. Craig, in P. Beaumont/ N. Walker (Hrsg.), Legal framework of the Single European Currency, 1999, S. 98. 46 Beschluss (98/345/EG) der Regierungen der Mitgliedstaaten, die die Einführung der einheitlichen Währung beschließen, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vom 26. Mai 1998 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (ABl. 1998 Nr. L 154/33). 47 S. Art. 1 S. 2 des in der vorstehenden Fußnote erwähnten Beschlusses. Zum Errichtungsdatum des ESZB: B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 123 EGV, Rn. 6; U. Wölker, in: GS, Art. 123 EGV, Rn. 10. 48 Ausgangspunkt waren folgende Beiträge von Martin Selmayr und Chiara Zilioli: M. Selmayr, Die EZB als Neue Gemeinschaft – ein Fall für den EuGH?, in: Europablätter 1999, S. 170ff.; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The External Relations of the Euro Area, in: CML Rev. 1999, S. 273ff.; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The European Central Bank, its System and its Law, in: Euredia 1999, S. 187ff.; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The European Central Bank: An Independent Specialized Organization of Community Law, in: CML Rev. 2000, S. 591ff. Auf der Basis der drei letztgenannten Artikel haben dann die Autoren ein Buch veröffentlicht: Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001. 49 M. Selmayr, in: Europablätter 1999, S. 177ff. und Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 29ff. („independent specialised organisation of Community law“ bzw. „new Community“). 50 Die Position der EZB im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft haben u.a. folgende Autoren verfochten: R. Torrent, in: CML Rev. 1999, S. 1229ff., F. Amtenbrink/ J. de Haan, in: CML Rev. 2002, S. 65ff.; B. Dutzler, The European System of Central Banks, 2003, S. 66ff.; dies., in: F. Breuss/ G. Fink/ S. Griller (Hrsg.), Institutional, Legal and Economic Aspects of the EMU, 2003, S. 3ff. 38 Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des OLAF, gemäß derer das Amt in den „durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen“ Untersuchungen führen kann,51 auf die EZB anwendbar sei. Im Januar 2000 hat die Kommission die Nichtigerklärung des EZB- Beschlusses, der die Betrugsbekämpfung in der EZB eigens regelte,52 bei dem EuGH beantragt. Die EZB hielt dem gegenüber, dass – insbesondere vor dem Hintergrund der der EZB im Vertrag gewährten Unabhängigkeit – die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 keine Anwendung auf die Tätigkeiten der EZB fände. Mit dem Urteil vom 10. Juli 2003 hat der EuGH der Nichtigkeitsklage der Kommission stattgegeben. Der Gerichtshof hat die Verordnung Nr. 1073/1999 als auf die EZB anwendbar und den Beschluss der EZB über Betrugsbekämpfung wegen Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 1073/1999 für nichtig erklärt.53 Der Gerichtshof hat insbesondere festgehalten, dass „die EZB unabhängig von den Besonderheiten ihrer Stellung in der Gemeinschaftsrechtsordnung durch den EG-Vertrag geschaffen wurde, wie sich aus dem Wortlaut von Artikel 8 ergibt“.54 Somit wird bestätigt, dass sich die EZB auch trotz ihrer von der der Gemeinschaft getrennten Rechtspersönlichkeit und der weitgehenden Unabhängigkeit innerhalb des Gemeinschaftsrahmens be? ndet.55 Der Gerichtshof hat auch unterstrichen, dass „diese Zuerkennung einer solchen Unabhängigkeit (...) nicht zur Folge [habe], dass die EZB völlig von der Europäischen Gemeinschaft gesondert und von jeder Bestimmung des Gemeinschaftsrechts ausgenommen wäre.“56 Mit der Unabhängigkeit der EZB seien nach dem EuGH die in der betreffenden Rechtssache in Frage gestellten, in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates57 geregelten Untersuchungsrechte des OLAF prinzipiell nicht unvereinbar.58 Der Gerichtshof ist allerdings nicht auf die Frage näher eingegangen, welchen organisationsrechtlichen Status die EZB innerhalb des Gemeinschaftsrahmens hat.59 51 S. Art. 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 (ABl. 1999 Nr. L 136/1). 52 Beschluss der EZB (EZB/1999/5) vom 7. Oktober 1999 über Betrugsbekämpfung (ABl. 1999 Nr. L 291/36). 53 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147. S. auch Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147. S. auch die Kommentierungen zu diesem Urteil von N. Lavranos, in: EuR 2003, S. 878ff.; O. Odudu, in: CML Rev. 2004, S. 1073ff.; R.J. Goebel, in: Fordham International Law Journal 2006, S. 628ff.; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, in: CML Rev. 2007, S. 362ff. 54 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 64. 55 S. auch EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 92. S. auch Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/ EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 60, wo der Generalanwalt ausdrücklich Stellung in der erwähnten Diskussion um die rechtliche Einordnung der EZB nimmt. 56 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 135. S. auch Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 150, 155ff. Ausführlich zur Unabhängigkeit der EZB infra (Abschn. I). 57 Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des OLAF (ABl. 1999 Nr. L 136/1). 58 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, 7147, Rn. 138ff. 59 Darauf weist auch N. Lavranos (in: EuR 2003, S. 880) hin. S. auch Ch. Zilioli/ M. Selmayr, in: CML Rev. 2007, S. 366f. 39 Fraglich kann nämlich sein, ob die EZB (oder das ESZB) als ein Organ der Gemeinschaft angesehen werden kann. Auszugehen ist davon, dass Art. 8 EGV, die Errichtungsgrundlage der EZB und des ESZB, dem in Art. 7 Abs. 1 EGV niedergelegten enumerativen60 Katalog der Gemeinschaftsorgane folgt. Bereits die grammatikalische und systematische Auslegung erlaubt daher keine Einordnung des ESZB und der EZB als Organe61 der Gemeinschaft i.S.v. Art. 7 Abs. 1 EGV. Der fehlende Organcharakter des ESZB und der EZB ist wohl eine herrschende Meinung.62 Es wird auch implizit im Urteil des EuGH in der Rs. C-11/0063 und explizit in den Schlussanträgen des Generalanwalts64 bestätigt. 60 S. R. Bieber, in: GS, Art. 8 EGV, Rn. 31; R. Streinz, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 7 EGV, Rn. 2. 61 Zu bemerken ist hier, um terminologische Missverständnisse zu vermeiden, dass in der englischen und französischen authentischen Fassung des EG-Vertrags in Art. 7 Abs. 1 EGV von „institutions“ die Rede ist, während der deutsche Text den Begriff „Organe“ verwendet. Soweit im Folgenden die englisch- oder französischsprachige Literatur zitiert wird, wird dabei diese Unterscheidung beachtet. Darüber hinaus ist zu beachten, dass an manchen Stellen der Vertrag zwischen den „Organen“ und sonstigen Einrichtungen unterscheidet. Das ist der Fall u.a. für Art. 101 und 102 EGV, wo zusätzlich der Begriff „Einrichtungen“ bzw. (engl.) „bodies“ bzw. (franz.) „organes“ verwendet wird. Des Weiteren unterscheiden Art. 111 Abs. 3 UAbs. 2 und Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV ausdrücklich zwischen den „Organe[n] der Gemeinschaft“ und der EZB. Im Übrigen dürfte davon auszugehen sein, dass der Inhalt des an unterschiedlichen Stellen des EG-Vertrags verwendeten Begriffs „Organe“ jeweils auch im systematischen und teleologischen Zusammenhang auszulegen ist und daher ggf. weiter als Organe i.S.v. Art. 7 EGV verstanden werden kann. Dies ergibt sich insb. aus dem Urteil des EuGH in der Rs. C-370/89 (Société Générale d‘Entreprises Electro-Mécaniques SA und Etroy/EIB), wo der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeit des EuGH für die Entscheidung über eine Schadensersatzklage gegen die EIB festgehalten hat, dass der Begriff „Organe“ in Art. 215 Abs. 2 EWGV (heute Art. 288 Abs. 2 EGV) „in Anbetracht des durch den Vertrag geschaffenen Systems der außervertraglichen Haftung auch die Einrichtungen der Gemeinschaft wie die Bank“ erfasst. S. EuGH, Rs. C-370/89 (Société Générale d‘Entreprises Electro-Mécaniques SA und Etroy/EIB), Slg. 1992, S. I-6211, Rn. 13-16. S. auch A. Haratsch/ Ch. Koenig/ M. Pechstein, Europarecht, 2006, Rn. 530. 62 S. im Hinblick auf das ESZB u.a.: J.-V. Louis, in: Commentaire Mégret, S. 56, U. Häde, in: CR, Art. 107 EGV, Rn. 1; R. Stadler, Der rechtliche Spielraum des ESZB, 1996, S. 87f. S. im Hinblick auf die EZB u.a.: J.-V. Louis, in: Commentaire Mégret, S. 56; U. Häde, in: CR, Art. 107 EGV, Rn. 1; ders., in: WM 2006, S. 1612; M. Weber, Die Kompetenzverteilung im Europäischen System der Zentralbanken bei der Festlegung und Durchführung der Geldpolitik, 1995, S. 51; R. Stadler, Der rechtliche Spielraum des ESZB, 1996, S. 93f.; S. Weinbörner, Die Stellung der EZB und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, 1998, S. 386f.; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 15f.; T. Oppermann, Europarecht 2005, § 5, Rn. 140; A. Haratsch/ Ch. Koenig/ M. Pechstein, Europarecht, 2006, Rn. 293. Das Organcharakter des ESZB bzw. der EZB bejaht M. Seidel, in: FS Börner, 1992, S. 425; ders., Die Stellung der Europäischen Zentralbank nach dem Verfassungsvertrag, 2004, S. 5f. 63 Vgl. EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, insb. Rn. 63-67. 64 S. Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 51, 60. 40 Insgesamt erweisen sich die EZB und das ESZB als schwer klassi? zierbar. Offensichtlich genießen sie eine besondere Stellung aufgrund des Vertrags.65 Denn einerseits, im Unterschied zu den Gemeinschaftsorganen, besitzt die EZB Rechtspersönlichkeit (Art. 107 Abs. 2 EGV). Bei der Ausübung der vertragsgemäßen Befugnisse genießt die EZB weitgehende Unabhängigkeit (Art. 108 EGV). Auch hat die EZB eigene Beschlussorgane (Art. 107 Abs. 3 i.V.m. Art. 112 und 123 Abs. 3 EGV). Andererseits entsprechen die Rechtsetzungsbefugnisse der EZB – bis auf Richtlinien – denen der Gemeinschaftsorgane. Sie werden allerdings – was die besondere Stellung der EZB bekräftigt – nicht in Art. 249 EGV, sondern in einem separaten Artikel (Art. 110 EGV) niedergelegt. Schließlich unterliegen Handlungen und Unterlassungen der EZB der gerichtlichen Kontrolle in den Fällen und unter den Bedingungen, die im Vertrag vorgesehen sind66 und folglich unter ähnlichen Bedingungen, wie sie im Hinblick auf die Gemeinschaftsorgane gelten.67 In der Literatur wird daher zu Recht ein Charakter sui generis der Gemeinschaftseinrichtung (oder -institution)68 EZB unterstrichen.69 Es ist hier bemerkenswert, dass der EuGH, wenngleich er die besondere Stellung der EZB innerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung im OLAF-Urteil betont70, auf eine Präzisierung des rechtlichen Status der EZB verzichtet71. 65 Die besondere Stellung der EZB im Gemeinschaftsgefüge wird auch vom EuGH im Urteil in der Rs. C-11/00 erwähnt. S. EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 64. S. auch Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 60. 66 Vgl. Art. 35.1 ESZB-Satzung i.V.m. den entsprechenden EGV-Vorschriften. Im Einzelnen kann gegen die EZB eine Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage vor dem Gerichtshof gem. Art. 230 Abs. 1, 3 und Art. 232 Abs. 4 EGV erhoben werden. Auch kann nach Art. 241 EGV die Einrede der Unanwendbarkeit in Bezug auf Verordnungen der EZB erhoben werden. Darüber hinaus ist der Gerichtshof zuständig, gem. Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV im Vorabentscheidungsverfahren über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der EZB zu entscheiden. 67 Ausführlich: H.J. Hahn/ U. Häde, in: ZHR 2001, S. 40ff. 68 Dabei ist der Begriff „Einrichtung“ (bzw. auch der Begriff „Institution“, der in diesem Zusammenhang im deutschen Schrifttum manchmal verwendet wird und dann als Synonym von „Einrichtung“ angesehen werden kann) allgemein als eine Organisationseinheit der Gemeinschaft zu verstehen, die nicht ein „Organ“ i.S.v. Art. 7 Abs. 1 EGV ist. Vgl. U. Häde, in: WM 2006, S. 1611. Anders Ch. Zilioli/ M. Selmayr, in: CML Rev. 2007, S. 359, die vorschlagen, die EZB als „Organisation“ oder „neue Gemeinschaft“ zu de? nieren. 69 S. B. Smulders, in: GS, Art. 8 EGV, Rn. 3; F. Snyder, in: R. Dehousse (Hrsg.), Europe after Maastricht, 1994, S. 80; U. Häde, Finanzausgleich, 1996, S. 338, 504; R.v. Borries, in: ZEuS, 1999, S. 293; Deutsche Bundesbank, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 48; B. Dutzler, The European System of Central Banks, 2003, S. 86f.; F.-Ch. Zeitler, in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Auszüge aus Presseartikeln Nr. 12/2003, S. 11; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 93; ders., The position of the European Central Bank in the European constitutional order, 4. Juni 2003, S. 23ff.; EZB, Die Europäische Verfassung und die EZB, in: Monatsbericht August 2004, S. 65; T. Oppermann, Europarecht, 2005, §5, Rn. 140. 70 Supra (Fn. 54). 71 Supra (Fn. 59). 41 Aus funktioneller Sicht wird die EZB manchmal als „Zentralbank“ der EG bezeichnet.72 Auch dürfte man wohl von einer organähnlichen Stellung der EZB ausgehen.73 In dieser Hinsicht sollte jedenfalls der Vertrag über eine Verfassung für Europa das Tüpfelchen auf das i setzen. Jetzt wird dies der Vertrag von Lissabon nach einer erfolgreichen Rati? zierung tun, indem er die EZB in den Rang eines Organs der Union erhebt..74 Zur organisationsrechtlichen Stellung des ESZB äußern sich dagegen weder der EG-Vertrag noch der Verfassungsvertrag noch folglich der Vertrag von Lissabon.75 Es lässt sich zunächst Art. 8 EGV entnehmen, dass das ESZB genauso wie die EZB aufgrund des Gemeinschaftsrechts errichtet wird.76 Schwierigkeiten bei der Einordnung des ESZB als eine Organisationseinheit der Gemeinschaft bereitet insbesondere die Tatsache, dass das ESZB, das selbst nicht rechtsfähig ist, sich aus mehreren rechtsfähigen Organisationseinheiten (d.h. der EZB und den nationalen Zentralbanken)77 zusammensetzt, die die dem ESZB vertragsmäßig zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.78 Deswegen lässt sich das System vielmehr als ein institutioneller Rahmen für die Existenz und Tätigkeit seiner Bestandteile (eben „System“) als eine selbständige Einrichtung ansehen.79 72 S. R. Torrent, in: CML Rev. 1999, S. 1229; Schlussanträge des Generalanwalts F.G. Jacobs vom 3. Oktober 2002 zur Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 60. S. auch U. Häde, in: WM 2006, S. 1611f. Vgl. auch Art. I-30 Abs. 2 S. 4 VerfV, wonach das ESZB „alle weiteren Aufgaben einer Zentralbank” nach Maßgabe des Teils III des Verfassungsvertrags und der ESZB-Satzung ausführt. Diese Vorschrift wurde allerdings nicht in den Vertrag von Lissabon übernommen. 73 Insb. U. Häde, Finanzausgleich, 1996, S. 338, 504; ders., in: WM 2006, S. 1612f. S. auch T. Oppermann, Europarecht, 2005, §5, Rn. 140. 74 Dazu infra (Kapitel 6 Abschn. C.III.3.). 75 Dazu infra (Kapitel 6 Abschn. C.III.4.). 76 Vgl. U. Häde, in: CR, Art. 107 EGV, Rn. 1; U. Palm, in GH [Lfg. Sept. 2004], Art. 8 EGV, Rn. 45; T. Oppermann, Europarecht, 2005, §5, Rn. 140; C. Manger-Nestler, Par(s) inter pares?, 2008, S. 147. 77 Zur Rechtsfähigkeit der Bestandteile des ESZB infra (Abschn. C.III.1.). 78 Vgl. J.-V. Louis, in: Commentaire Mégret, S. 55ff.; R. Stadler, Der rechtliche Spielraum des ESZB, 1996, S. 87ff.; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 38f. 79 In diesem Sinne insb. F. Snyder, in: R. Dehousse (Hrsg.), Europe after Maastricht, 1994, S. 80; H.K. Scheller, Die Europäische Zentralbank, 2006, S. 46. Vgl. auch U. Palm, in: GH [Lfg. Sept. 2004], Art. 8 EGV, Rn. 45, 48; A. Haratsch/ Ch. Koenig/ M. Pechstein, Europarecht, 2006, Rn. 290. Anders R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 93 und ders., The position of the European Central Bank in the European constitutional order, 4. Juni 2003, S. 25. 42 C. Organisation des ESZB Das ESZB ist zweifellos eine einzigartige Einrichtung.80 In seiner rechtlichen Ausgestaltung spiegeln sich nichtsdestoweniger Merkmale der erfolgreichsten Zentralbanken wider. Insbesondere kann im Federal Reserve System ein Vorbild für die Struktur des ESZB gesehen werden.81 Dagegen wird im Hinblick auf die Zielsetzung sowie Ausgestaltung des Verhältnisses zu politischen Organen das Modell der Deutschen Bundesbank als prägend angesehen.82 I. ESZB und Eurosystem Laut Art. 107 Abs. 1 EGV (Art. 1.2 ESZB-Satzung) besteht das ESZB aus der EZB und den nationalen Zentralbanken. Aus Art. 1.2 S. 1 ESZB-Satzung ergibt sich dabei, dass es sich bei den letzteren um „Zentralbanken der Mitgliedstaaten“ handelt.83 Gemeint sind in Art. 107 EGV alle nationalen Zentralbanken, folglich auch diejenigen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.84 Der Vertrag und die Satzung verwenden durchgehend die Bezeichnung „ESZB“. Infolge der abgestuften Integration im Bereich der WWU und der damit verbundenen Beibehaltung der währungspolitischen Befugnisse durch die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, werden die Zuständigkeiten in der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik, die der Vertrag dem „ESZB“ zuweist, allerdings lediglich durch die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten wahrgenommen. Demzufolge ist es notwendig geworden, zwischen dem System, das als die EZB und alle nationalen Zentralbanken zu verstehen ist (wie insb. im grundlegenden Art. 107 EGV und Art. 1 ESZB-Satzung), einerseits und dem System, das als die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verstehen ist (wie insb. in Art. 105 Abs. 2 EGV, der nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt), andererseits zu unterscheiden.85 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, und insbesondere um der Öffentlichkeit die Unterscheidung zwischen den beiden Konzepten verständlich zu machen, hat der EZB-Rat bereits Anfang 1999 den Begriff „Eurosystem“ entworfen. Darunter sind die EZB und 80 Vgl. z.B. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 53ff. 81 Vgl. D. Studt, Rechtsfragen einer europäischen Zentralbank, 1993, S. 244 m.w.N. Zum Vergleich des US-Notenbanksystems und des ESZB: E. Welteke, Aufgaben und Ziele von EZB und FED im Vergleich, abgedruckt in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln Nr. 24/ 2002, S. 2ff. 82 Vgl. E.-M. Laschat, in: Europablätter 2002, S. 2. 83 Vgl. auch Art. 101 Abs. 1 EGV. 84 Art. 107 EGV und Art. 1.2 ESZB-Satzung werden weder in Art. 122 Abs. 3 EGV bzw. Art. 43.1 ESZB-Satzung noch in Ziff. 5 bzw. Ziff. 8 VK-Protokoll erwähnt. Dazu noch infra (Kapitel 3 Abschn. D.). 85 S. z.B. R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 505; KPE Lasok/ D. Lasok, Law & Institutions of the EU, 2001, S. 583.

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.