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Beata Dziechciarz, Fragestellung und Methoden in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 28 - 30

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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28 Rates, wurden.19 Nach dem Vertrag setzt sich das ESZB nämlich aus der EZB und allen nationalen Zentralbanken, folglich auch derjenigen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, zusammen.20 Infolge der Tatsache, dass nicht alle Mitgliedstaaten den Euro eingeführt haben, werden die Zuständigkeiten in Bezug auf die einheitliche Geld- und Wechselkurspolitik, die der Vertrag dem „ESZB“ zuweist, allerdings lediglich durch die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten wahrgenommen. Daraus resultierte die Notwendigkeit der Einführung des Begriffs „Eurosystem“, der sich nur auf die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten bezieht.21 Dem trägt der Titel der vorliegenden Arbeit Rechnung, indem er sowohl die Integration der Zentralbanken in das ESZB (das die EZB und alle nationalen Zentralbanken umfasst) und in das Eurosystem (das die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst) erwähnt. Da der Vertrag durchgehend die Bezeichnung „ESZB“ verwendet, wird in dieser Arbeit grundsätzlich dieser vertragsmäßige Begriff gebraucht; vom „Eurosystem“ wird dagegen dort gesprochen, wo es notwendig ist, zwischen den beiden Begriffen zu unterscheiden. Fragestellung und Methoden Vor dem oben skizzierten Hintergrund stellt sich die Frage nach dem konkreten Inhalt der Integration der Zentralbanken der Mitgliedstaaten in das ESZB, wie sie insbesondere durch die vertragsmäßige De? nition des ESZB in Art. 107 Abs. 1 EGV als ein System bestehend aus der EZB und den nationalen Zentralbanken impliziert wird. Diese Frage ist mehrdimensional. Das Zentralbankwesen lässt sich etwa aus der ökonomischen, politischen oder rechtlichen Perspektive erfassen.22 Aus der hier interessierenden juristischen Sicht lässt sich feststellen, dass die Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB eine klare rechtliche Dimension hat.23 Das belegen zum 19 S. Pressemitteilung der EZB vom 30. April 2004 „Der EZB-Rat heißt die neuen EU-Mitgliedstaaten willkommen“, abrufbar unter: http://www.ecb.int/press/pr/date/2004/html/pr040430. de.html . 20 Die Geltung des Art. 107 EGV auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten wird in Art. 122 Abs. 3 EGV bzw. in Dänemark-Protokoll bzw. VK-Protokoll nicht ausgeschlossen. 21 S. EZB, Monatsbericht, Januar 1999, S. 7. 22 Dazu ausführlich S. Tönshoff, Die zentralbankpolitische Diskussion des Maastrichter Vertrags in Frankreich, Italien und Deutschland, 2001, S. 29ff. S. auch F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999 S. 3. 23 S. die hier beispielhaft genannten exzellenten Analysen unterschiedlicher Aspekte des Zentralbankwesens aus juristischer Sicht: R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. 25ff.); F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. 3ff.); Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. vii-x); M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. xvi-xvii); J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. 2). 29 einen die ausführlichen Regelungen des EG-Vertrags zum ESZB, die sich grundlegend in Art. 8 EGV und im Titel VII („Die Wirtschafts- und Währungspolitik“, Art. 105ff.) des Dritten Teils des EG-Vertrags sowie in einem dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll, nämlich Protokoll Nr. 18 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „ESZB-Satzung“), ? nden. Zum anderen ist es hinsichtlich der Ausgestaltung der WWU im Vertrag bemerkenswert, dass dabei auch explizit Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften zu den Zentralbanken genommen wird. Art. 109 EGV verp? ichtet nämlich die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, „einschließlich der Satzung [der] Zentralbank“ mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung im Einklang stehen. Darüber hinaus schreibt Art. 14.2 ESZB-Satzung vor, was „in den Satzungen der nationalen Zentralbanken“ insbesondere vorzusehen ist. Und schließlich werden die Satzungen der nationalen Zentralbanken in Art. 121 Abs. 1 EGV im Zusammenhang mit der Prüfung der Konvergenz in den Mitgliedstaaten erwähnt. Demzufolge haben sich in der Praxis im Zusammenhang mit den Prüfungen der Erfüllung der Voraussetzungen für die Einführung des Euro nach Art. 121 und 122 EGV die Begriffe „rechtliche Konvergenz“24 und „rechtliche Integration in das ESZB“25 eingeprägt. Mit Blick auf die oben angesprochene Unterscheidung zwischen den teilnehmenden und nicht teilnehmenden Staaten sowie zwischen dem ESZB und dem Eurosystem wird des Weiteren zusätzlich fraglich, welche Auswirkungen die Ausnahmeregelung auf die Ausgestaltung des nationalen Zentralbankrechts des betreffenden Mitgliedstaats hat. Diese Frage gewinnt an Bedeutung, insbesondere wegen der Erweiterung der EU um zahlreiche weitere Staaten, für die aufgrund des Beitrittsvertrags eine Ausnahmeregelung gilt. Daher – und wenngleich es nicht teilnehmende Mitgliedstaaten gibt, deren Status sich von demjenigen der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung unterscheidet – wird der Akzent eindeutig auf die Situation der Zentralbanken der letzteren gelegt.26 Im Kontext der EU-Erweiterung wird auch die Frage interessant, welche rechtlichen Anforderungen sich an die Zentralbanken der neuen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt stellten. Umso spannender erscheint diese Problematik, wenn man bedenkt, dass es in den betreffenden MOE-Staaten grundsätzlich bis in die späten 80er-Jahre ein planwirtschaftstypisches Monobanksystem und somit keine Zentralbank im klassischen Sinne gab. Nach alledem lässt sich der Gegenstand der vorliegenden Arbeit folgendermaßen beschreiben: Es ist eine kritische juristische Würdigung der rechtlichen Integration der Zentralbanken der teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten in das ESZB und das Eurosystem. In derer Zentrum steht die in Art. 109 EGV verankerte 24 S. EWI, Fortschritte auf dem Wege zur Konvergenz, 1996, S. 106; EZB, Konvergenzbericht, 2000, S. 68. 25 S. z.B. EWI, Konvergenzbericht. Nach Art. 109j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschriebener Bericht, 1998, S. 313; EZB, Konvergenzbericht, 2000, S. 71. 26 Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Situation Dänemarks und des Vereinigten Königreichs eingegangen, soweit sie sich von der Situation der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung unterscheidet. 30 P? icht der Mitgliedstaaten, die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung sicherzustellen. Das Ziel ist zum einen die Ermittlung der einzelnen – um die zutreffende Formulierung aus Art. 7.1 EWI-Satzung zu benutzen – „rechtlichen Voraussetzungen, denen die nationalen Zentralbanken genügen müssen, um in das ESZB einbezogen zu werden“. Zum anderen geht es um die Analyse der Bedeutung dieser Anforderungen im Kontext des Beitrittsprozesses. Die beschriebene Fragestellung wird vor allem anhand der einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften untersucht. Die Praxisrelevanz der untersuchten Problematik wird jeweils durch die Beispiele aus der praktischen Umsetzung der betreffenden rechtlichen Anforderungen in den nationalen Zentralbanksatzungen illustriert. Dabei und insbesondere bei der Analyse der Reformen der Zentralbanksatzungen in den neuen Mitgliedstaaten wird die Methode des Rechtsvergleichs verwendet. Des Weiteren wird die relevante Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Verfassungsgerichte berücksichtigt. Darüber hinaus wird, soweit brauchbar, auch auf alle anderen einschlägigen Quellen auf der Gemeinschafts- und der nationalen Ebene eingegangen. Das einschlägige Schrifttum wird bis September 2008 berücksichtigt. Alle zitierten Links wurden zuletzt ebenfalls im September 2008 geprüft. Gliederung der Untersuchung Die vorliegende Arbeit gliedert sich in drei Teile, die ihrerseits jeweils in Kapitel untergliedert sind. Der erste Teil behandelt die Anforderungen an die Satzungen der nationalen Zentralbanken, die sich aus dem EG-Vertrag ergeben. Im Anschluss daran widmet sich der zweite Teil der Anpassung der Zentralbanksatzungen in den neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa. Der dritte Teil rundet die Analyse durch die Berücksichtigung der bevorstehenden Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB ab. Im Einzelnen ist der Untersuchungsgang folgender: Ausgangspunkt für die Ermittlung der rechtlichen Voraussetzungen für die Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB und das Eurosystem muss die Analyse der Ausgestaltung des ESZB im Gemeinschaftsrecht sein. Dies ist daher Gegenstand des ersten Kapitels. Dabei bezieht sich die dort dargestellte gemeinschaftsrechtliche Situation in erster Linie auf den „Regelfall“, d.h. auf das Eurosystem. Im Anschluss daran wird im zweiten Kapitel die P? icht der Mitgliedstaaten im Einzelnen geprüft, die Vereinbarkeit der Satzungen der nationalen Zentralbanken mit dem EG-Vertrag sicherzustellen. Insbesondere werden dabei anhand der Ergebnisse des ersten Kapitels und anhand der einschlägigen gemeinschaftlichen Quellen die konkreten Anforderungen ermittelt, die sich an die Ausgestaltung der nationalen Zentralbanksatzungen mit Blick auf die Teilnahme der betreffenden Zentralbanken am Eurosystem stellen. Das dritte Kapitel vervollständigt die ihm vorangestellten Kapitel, indem dort der „Ausnahmefall“, d.h. die Situation der Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, analysiert wird. Dadurch soll der Umfang der notwendigen Integration der betreffenden Zentralbanken in das ESZB ermittelt werden. Zwei darauf folgende Kapitel wenden sich der Anpassung der

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.