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Beata Dziechciarz, Der Hintergrund in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 25 - 28

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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25 Einleitung „(…) aucune BCN ne semble s’être «perdue» dans le transfert de souveraineté que chaque État membre ayant adopté l’euro a accepté. Au contraire, la participation des BCN à l’équipe de l’Eurosystème menée par la BCE les a conduites à s’adapter et les a renforcées. En ce sens, pour les BCN, l’euro n’a pas été une révolution, mais une évolution, marquant non pas tant la ? n d’une époque qu’une nouvelle raison d’être.“1 Der Hintergrund Nach dem Maastrichter Vertrag impliziert die Währungsunion neben der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse und der Einführung einer einheitlichen Währung auch die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik.2 Mit Beginn der Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurden die Wechselkurse der Währungen der Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen gem. Art. 121 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EGV erfüllt haben, untereinander sowie im Verhältnis zum Euro gem. Art. 123 Abs. 4 EGV unwiderru? ich festgelegt.3 Gleichzeitig wurden die betreffenden nationalen Währungen durch eine einheitliche Währung, den Euro, ersetzt.4 Auch ging zu diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit für die Geld- und 1 Christian Barontini/ Philippe Bonzom, in: Banque de France (Hrsg.), Bulletin de la Banque de France, Nr. 152, August 2006, S. 43, in Anlehnung an eine Re? exion von Jean Monnet über die Souveränität der Nationalstaaten in moderner Zeit: „Keine der nationalen Zentralbanken scheint wegen des von teilnehmenden Mitgliedstaaten akzeptierten Souveränitätstransfer „verloren gegangen“ zu sein. Im Gegenteil, die Teilnahme an dem von der EZB geleiteten Eurosystem hat für die [nationalen Zentralbanken] zu einer Anpassung und letztlich zu deren Stärkung geführt. In diesem Sinn war die Einführung des Euro für die nationalen Zentralbanken keine Revolution, vielmehr aber eine Evolution, die nicht so sehr das Ende eines Zeitalters markiert, sondern einen neuen Daseinszweck geschaffen hat.“ (Eigene Übersetzung). 2 S. Art. 4 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „EGV“) ist zuletzt im ABl. 2006 Nr. C 321E veröffentlicht worden. 3 S. Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. 1998 Nr. L 359/1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1086/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 (ABl. 2006 Nr. L 195/1). 4 S. Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. 1998 Nr. L 139 /1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006 des Rates vom 7. November 2006 (ABl. 2006 Nr. L 309/2). 26 Wechselkurspolitik von den betreffenden Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaftsebene über.5 Für nationale Währungspolitiken dieser Mitgliedstaaten bleibt demzufolge seitdem kein Raum mehr. Mit der Festlegung und Ausführung der „vergemeinschafteten“ Geldpolitik wurde eine speziell zu diesem Zweck geschaffene Institution, das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), betraut.6 Auch wenn der Schaffung dieser neuen monetären Institution die Überzeugung zugrunde lag, dass „eine einheitliche monetäre Politik nicht aus unabhängigen Entscheidungen und Handlungen verschiedener Zentralbanken resultieren kann“,7 hat das ESZB die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht ersetzt.8 Stattdessen wurden sie zu Bestandteilen des Systems. Denn gem. Art. 107 Abs. 1 EGV besteht das ESZB aus der – auch neu geschaffenen – Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken. Die Errichtung der EZB und des ESZB ist gem. Art. 123 Abs. 1 UAbs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 8 EGV im Anschluss an die Ernennung der Direktoriumsmitglieder erfolgt. Die EZB hat das Europäische Währungsinstitut (im Folgenden: EWI) abgelöst,9 das seinerseits Nachfolger des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten und des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit war.10 Im Unterschied zu den Vorgängern sind die EZB und das ESZB auf Dauer angelegt.11 Dementsprechend wird ihre Gründung im ersten Teil des EG-Vertrags („Grundsätze“) geregelt. Ihre volle Tätigkeit haben die EZB und das ESZB gem. Art. 123 Abs. 1 UAbs. 2 S. 2 EGV am ersten Tag der Endstufe der WWU, d.h. am 1. Januar 1999, aufgenommen. Allerdings haben nicht alle Mitgliedstaaten den Euro am 1. Januar 1999 eingeführt. Das waren zum einen Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllt haben und denen demzufolge eine „Ausnahmeregelung“ gem. Art. 122 Abs. 1 UAbs. 2 EGV gewährt wurde (Griechenland und Schweden). Zum anderen handelte es sich um zwei Mitgliedstaaten, die eine Sonderstellung im Hinblick auf die WWU gemäß dem jeweiligen in Maastricht ausgehandelten Protokoll haben (Däne- 5 F.v. Estorff/ B. Molitor, in: GTE, 5. Au? ., Art. 3a EGV, Rn. 22; U. Häde, in: CR, Art. 105 EGV, Rn. 7; ders., in: WM 1006, S. 1611f.; A. Hatje, in: J. Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, Art. 4 EGV, Rn. 11. Nach Ch. Zilioli und M. Selmayr (Law of the European Central Bank, 2001, S. 19f.) haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Währungssouveränität unmittelbar an die EZB übertragen. 6 Vgl. Art. 8 und Art. 123 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2, 1. Spstr. EGV. 7 S. Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft, vorgelegt vom Ausschuss zur Prüfung der Wirtschafts- und Währungsunion am 12. April 1989 (sog. Delors-Bericht), abgedruckt als Dokument 28 in: H. Krägenau/W. Wetter, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 1993, unter Ziff. 32. 8 S. U. Palm, in: GH [Lfg. Sept. 2004], Art. 8 EGV, Rn. 6f.; Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 54ff. 9 Art. 123 Abs. 2 EGV i.V.m. Art. 23 des Protokolls (Nr. 19) über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts (im Folgenden „EWI-Satzung“). 10 S. Art. 1.3 EWI-Satzung. 11 S. S. Weinbörner, Die Stellung der EZB und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschaftsund Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, 1998, S. 384. 27 mark und das Vereinigte Königreich).12 Folglich ist zu jenem Zeitpunkt eine gewisse Spaltung innerhalb der Gemeinschaft entstanden. In diesem Zusammenhang hat sich die Einteilung in „teilnehmende Mitgliedstaaten“ und „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“ im Sekundärrecht eingeprägt. Ein Beispiel ist die Verordnung Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, in der der Ausdruck „teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten bezeichnet, die die einheitliche Währung entsprechend dem Vertrag übernehmen.“13 Der Ausdruck „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“ bezieht sich dagegen auf diejenigen Mitgliedstaaten, die „die einheitliche Währung nicht eingeführt haben“14 und umfasst somit sowohl die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung als auch das Vereinigte Königreich und Dänemark. Das Phänomen der Spaltung der Gemeinschaft in teilnehmende und nicht teilnehmende Mitgliedstaaten wurde noch ersichtlicher mit der Erweiterung 2004. Mit dem Inkrafttreten des Beitrittsabkommens vom 16. April 2003 sind zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa (MOE) und aus dem Mittelmeerraum am 1. Mai 2004 EU-Mitgliedstaaten geworden.15 Diese Erweiterung war die erste nach der Errichtung der WWU. Die „neuen“16 Mitgliedstaaten sind also der EU zu einem Zeitpunkt beigetreten, in dem dieses ehrgeizige Unternehmen bereits fünf Jahre Wirklichkeit war. Da den neuen Mitgliedstaaten im Beitrittsvertrag eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, ? el der Beitritt dieser Mitgliedstaaten nicht mit der Einführung des Euro durch sie zusammen.17 Nichtsdestoweniger wurden ihre nationalen Zentralbanken, genauso wie die Zentralbanken der alten Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, in einem beschränkten Maß, in das ESZB integriert.18 In institutioneller Hinsicht manifestierte es sich dadurch, dass die Zentralbankpräsidenten aus den neuen Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu Mitgliedern eines der EZB-Organe, des Erweiterten 12 Protokoll (Nr. 26) zum EG-Vertrag über einige Bestimmungen betreffend Dänemark (im Folgenden „Dänemark-Protokoll“) bzw. Protokoll (Nr. 25) zum EG-Vertrag über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „VK-Protokoll“). 13 Art. 1, 2. Spstr. Verordnung Nr. 1103/97 (ABl. 1997 Nr. L 162/1). S. auch Art. 1 Abs. 2 Verordnung Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen De? zit (ABl. 1997 Nr. L 209/6). 14 Art. 1 Abs. 2 Verordnung Nr. 1467/97. 15 S. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 (ABl. 2003 Nr. L 236/23). 16 Da in der vorliegenden Arbeit ein besonderer Akzent auf die Integration der Zentralbanken der 2004 beigetretenen Staaten aus Mittel- und Osteuropa in das ESZB gelegt wird, ist hier die Unterscheidung zwischen den „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten von Nutzen. Diese Unterscheidung entspricht derjenigen, die im Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 angewandt wird. Gem. Art. 1, 2. und 5. Spstr. der Beitrittsakte unterscheidet der Beitrittsvertrag zwischen den „derzeitigen Mitgliedstaaten“ und den „neuen Mitgliedstaaten“. Im Folgenden werden unter den „alten Mitgliedstaaten“ die Staaten verstanden, die den Status von Mitgliedstaaten vor dem 1. Mai 2004 hatten. Die „neuen Mitgliedstaaten“ sind dagegen die Staaten, die der EU am 1. Mai 2004 bzw. später beigetreten sind. 17 Vgl. Art. 4 der Beitrittsakte 2003 (ABl. 2003 Nr. L 236/23). 18 Vgl. Art. 4 der Beitrittsakte 2003 i.V.m. Art. 122 Abs. 3 S. 2 EGV. 28 Rates, wurden.19 Nach dem Vertrag setzt sich das ESZB nämlich aus der EZB und allen nationalen Zentralbanken, folglich auch derjenigen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, zusammen.20 Infolge der Tatsache, dass nicht alle Mitgliedstaaten den Euro eingeführt haben, werden die Zuständigkeiten in Bezug auf die einheitliche Geld- und Wechselkurspolitik, die der Vertrag dem „ESZB“ zuweist, allerdings lediglich durch die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten wahrgenommen. Daraus resultierte die Notwendigkeit der Einführung des Begriffs „Eurosystem“, der sich nur auf die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten bezieht.21 Dem trägt der Titel der vorliegenden Arbeit Rechnung, indem er sowohl die Integration der Zentralbanken in das ESZB (das die EZB und alle nationalen Zentralbanken umfasst) und in das Eurosystem (das die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst) erwähnt. Da der Vertrag durchgehend die Bezeichnung „ESZB“ verwendet, wird in dieser Arbeit grundsätzlich dieser vertragsmäßige Begriff gebraucht; vom „Eurosystem“ wird dagegen dort gesprochen, wo es notwendig ist, zwischen den beiden Begriffen zu unterscheiden. Fragestellung und Methoden Vor dem oben skizzierten Hintergrund stellt sich die Frage nach dem konkreten Inhalt der Integration der Zentralbanken der Mitgliedstaaten in das ESZB, wie sie insbesondere durch die vertragsmäßige De? nition des ESZB in Art. 107 Abs. 1 EGV als ein System bestehend aus der EZB und den nationalen Zentralbanken impliziert wird. Diese Frage ist mehrdimensional. Das Zentralbankwesen lässt sich etwa aus der ökonomischen, politischen oder rechtlichen Perspektive erfassen.22 Aus der hier interessierenden juristischen Sicht lässt sich feststellen, dass die Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB eine klare rechtliche Dimension hat.23 Das belegen zum 19 S. Pressemitteilung der EZB vom 30. April 2004 „Der EZB-Rat heißt die neuen EU-Mitgliedstaaten willkommen“, abrufbar unter: http://www.ecb.int/press/pr/date/2004/html/pr040430. de.html . 20 Die Geltung des Art. 107 EGV auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten wird in Art. 122 Abs. 3 EGV bzw. in Dänemark-Protokoll bzw. VK-Protokoll nicht ausgeschlossen. 21 S. EZB, Monatsbericht, Januar 1999, S. 7. 22 Dazu ausführlich S. Tönshoff, Die zentralbankpolitische Diskussion des Maastrichter Vertrags in Frankreich, Italien und Deutschland, 2001, S. 29ff. S. auch F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999 S. 3. 23 S. die hier beispielhaft genannten exzellenten Analysen unterschiedlicher Aspekte des Zentralbankwesens aus juristischer Sicht: R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. 25ff.); F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. 3ff.); Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. vii-x); M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. xvi-xvii); J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006 (zur juristischen Relevanz der Problematik: insb. S. 2).

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.