Beata Dziechciarz
Rechtliche Integration der nationalen
Zentralbanken in das Europäische System
der Zentralbanken und in das Eurosystem
Nomos
1. Auflage 2009
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der
Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Frankfurt (Oder), Univ., Diss., 2008
Der Originaltitel der Dissertation lautet:
Voraussetzungen für die rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das
Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem. Eine Analyse der Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an die nationalen Zentralbanksatzungen mit
besonderer Berücksichtigung der Anpassung der Zentralbanksatzungen in den der
EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten aus Mittel- und Osteuropa.
ISBN 978-3-8329-4223-6
Dissertation der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina
Frankfurt (Oder)
Erster Berichterstatter: Prof. Dr. Ulrich Häde
Zweiter Berichterstatter: Prof. Dr. Matthias Pechstein
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Prac? t? dedykuj? moim Rodzicom
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Vorwort
Die vorliegende Schrift ist das Ergebnis langer wissenschaftlicher Arbeit. Sie wurde
gefördert durch ein Promotionsstipendium im Rahmen des Graduiertenprogramms
„Europa Fellows“, eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ? nanzierten Gemeinschaftsprojekts der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder)
und der Adam-Mickiewicz-Universität in Pozna?.
Die Schrift ist im Frühjahr 2008 von der Juristischen Fakultät der Europa-Universität
Viadrina als Dissertation angenommen worden. Für die Veröffentlichung wurde sie an
einigen Stellen aktualisiert. Die Literatur be? ndet sich grundsätzlich auf dem Stand
vom September 2008.
Ich möchte mich bei meinem verehrten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Ulrich Häde, sehr
herzlich bedanken, der mir bei Themenstellung und Verfassen der Arbeit größtmöglichen Freiraum gab, ohne dabei auf korrigierende Hinweise zu verzichten. Seine immer
währende Geduld und die ständigen Ermunterungen haben mich in meinem Vorhaben
bestärkt.
Mein Dank gebührt auch Herrn Prof. Dr. Matthias Pechstein, der sich freundlicherweise zur Übernahme des Zweitgutachtens bereit erklärt hatte.
Die Arbeit ist meinen Eltern gewidmet, denen ich so viel verdanke.
Brüssel, im Herbst 2008 Beata Dziechciarz
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Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 25
Erster Teil: Anforderungen nach dem EG-Vertrag
Erstes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen des ESZB 33
A. Einschlägige Regelungen 33
B. Errichtung der EZB und des ESZB 37
C. Organisation des ESZB 42
D. Zielsetzung des ESZB 51
E. Aufgaben im Rahmen des ESZB 54
F. Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken 67
G. Aufgaben des ESZB im Bereich der Wechselkurspolitik 69
H. Finanzielle Regelungen 73
I. Unabhängigkeit 75
J. Fazit 80
Zweites Kapitel: Anpassung der Satzungen der nationalen Zentralbanken an den EG-Vertrag und die ESZB-Satzung 83
A. Vorbemerkung 83
B. Prüfung der Anpassung der Zentralbanksatzungen 84
C. Umfang der Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV 86
D. Einzelne Anpassungsbereiche 92
E. Methoden der Anpassung 117
F. Gegenstand der Anpassung 123
G. Ursprünglicher Zeithorizont für die Herbeiführung der Vereinbarkeit
i.S.v. Art. 109 EGV 134
H. Fazit 139
Drittes Kapitel: Situation der nationalen Zentralbanken
der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung 143
A. Hintergrund: abgestufte Integration im Rahmen der WWU 143
B. Einschlägige Regelungen für die Stellung der nationalen Zentralbanken
der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung 160
C. Anpassung der Zentralbanksatzungen der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an den Vertrag und die Satzung gem. Art. 109 EGV 167
D. Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit
Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Organisationsstruktur des ESZB 170
E. Stellung im Hinblick auf die Aufgaben im ESZB 176
F. Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken 183
10
G. Stellung im Hinblick auf die Wechselkurspolitik 184
H. Stellung im Hinblick auf Kapitalbeziehungen im ESZB 192
I. Stellung im Hinblick auf die Zielbestimmung des ESZB 195
J. Stellung im Hinblick auf die Unabhängigkeit 206
K. Fazit 209
Zweiter Teil: Beitrittsbedingte Anpassungen der Zentralbanksatzungen
am Beispiel der Staaten aus Mittel- und Osteuropa, die am 1. Mai 2004
der EU beigetreten sind
Viertes Kapitel: Ausrichtung der Reformen des Zentralbankrechts
in den mittel- und osteuropäischen Ländern nach der Wende 1989 219
A. Ausgangssituation 219
B. Rechtsangleichungsp? icht in den Europa-Abkommen 226
C. Beitrittsvoraussetzung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands 232
D. Regelung zum Status der neuen Mitgliedstaten im Hinblick auf die WWU
im Beitrittsvertrag 234
E. Implikationen der Gewährung der Ausnahmeregelung im Beitrittsvertrag 237
F. Umfang der Anpassung der Zentralbanksatzungen 240
G. Zeithorizont für die beitrittsbedingte Anpassung der Zentralbanksatzungen
in den neuen Mitgliedstaaten 242
H. Ergebnisse der ersten Prüfungen des Standes der rechtlichen Konvergenz
in den neuen Mitgliedstaaten aus MOE 253
I. Fazit 259
Fünftes Kapitel: Prozess der Anpassung der Zentralbanksatzungen
in der Zeit vor dem Beitritt 262
A. Überwachung der Übernahme des WWU-Acquis 262
B. Methoden der Anpassung 267
C. Einzelne Anpassungsbereiche – ausgewählte Probleme 269
D. Fazit 324
Dritter Teil: Ausblick
Sechstes Kapitel: Bevorstehende Änderungen der Rechtsgrundlagen
des ESZB 329
A. Einführung 329
B. Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat 329
C. Bevorstehende Änderung der Rechtsgrundlagen des ESZB durch
den Vertrag von Lissabon 342
Zusammenfassung in Thesen 369
Verzeichnis der zitierten Berichte des EWI, der EZB und der Kommission 384
Literaturverzeichnis 389
11
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 25
Der Hintergrund 25
Fragestellung und Methoden 28
Gliederung der Untersuchung 30
Erster Teil: Anforderungen nach dem EG-Vertrag
Erstes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen des ESZB 33
A. Einschlägige Regelungen 33
B. Errichtung der EZB und des ESZB 37
C. Organisation des ESZB 42
I. ESZB und Eurosystem 42
II. Beschlussorgane 43
1. EZB-Rat 44
2. Direktorium 46
III. Die EZB und die nationalen Zentralbanken als Bestandteile
des Eurosystems 47
1. Rechtspersönlichkeit 47
2. Entscheidungs? ndung im ESZB 47
3. Durchführung der Aufgaben des ESZB 48
4. Nationale Zentralbanken als integraler Bestandteil des Systems 50
5. EZB als integraler Bestandteil des Systems 50
D. Zielsetzung des ESZB 51
I. Regelung im Vertrag 51
II. De? nition der Preisstabilität 52
III. Andere Ziele 53
12
E. Aufgaben im Rahmen des ESZB 54
I. Allgemeines 54
II. Grundlegende Aufgaben des ESZB 54
1. Festlegung und Ausführung der Geldpolitik 54
a. Inhalt 54
b. Instrumente 55
2. Durchführung der Devisengeschäfte 57
3. Haltung und Verwaltung der of? ziellen Währungsreserven
der Mitgliedstaaten 57
4. Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme 58
III. Ausgabe von Banknoten und Münzen 59
IV. Andere Aufgaben 60
1. Beratende Aufgabe der EZB 60
a. Im Hinblick auf die Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft 60
b. Im Hinblick auf Entwürfe für Rechtsvorschriften auf der
nationalen Ebene 62
2. Aufgaben auf dem Gebiet der Aufsicht 63
a. Beitrag zur reibungslosen Durchführung der Maßnahmen
auf dem Gebiet der Bankenaufsicht und der Stabilität
des Finanzsystems 63
b. Übertragung von besonderen Aufsichtsaufgaben auf die EZB 64
3. Erhebung von Statistik 65
4. Internationale Zusammenarbeit 65
5. Vorübergehende Aufgaben der EZB 67
F. Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken 67
G. Aufgaben des ESZB im Bereich der Wechselkurspolitik 69
I. Förmliche Wechselkursvereinbarungen 69
II. Allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik 70
III. Rolle des ESZB 71
H. Finanzielle Regelungen 73
I. Nationale Zentralbanken als EZB-Kapitaleigner 73
II. Währungsreserven 73
III. Gewinnverteilung 74
13
I. Unabhängigkeit 75
I. Allgemeines 75
II. Art. 108 EGV 76
III. Sachlicher Umfang der Unabhängigkeit 78
IV. Aspekte der Unabhängigkeit 79
J. Fazit 80
Zweites Kapitel: Anpassung der Satzungen der nationalen Zentralbanken
an den EG-Vertrag und die ESZB-Satzung 83
A. Vorbemerkung 83
B. Prüfung der Anpassung der Zentralbanksatzungen 84
I. Voraussetzung der „rechtlichen Konvergenz“ 84
II. Konkretisierung des Inhalts der Anpassungsp? icht 85
C. Umfang der Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV 86
I. Anpassungsmaßstab 86
II. Erfordernis der Vereinbarkeit 88
1. Im-Einklang-Stehen/ Vereinbarkeit 88
2. Unvereinbarkeiten und Unvollkommenheiten 89
3. Nationale Besonderheiten 90
III. Anpassung an das Sekundärrecht? 91
D. Einzelne Anpassungsbereiche 92
I. Vorbemerkung 92
II. Zielbestimmung 94
1. Vorrang der Preisstabilität 94
2. Andere Ziele 94
III. Unabhängigkeit 95
1. Aspekte der Unabhängigkeit 95
2. Institutionelle Unabhängigkeit 97
3. Personelle Unabhängigkeit 98
a. Maßstab 98
b. Präsidenten der nationalen Zentralbanken 99
c. Andere Mitglieder der Beschlussorgane der nationalen
Zentralbanken 101
14
4. Finanzielle Unabhängigkeit 101
IV. Integration in das ESZB 103
1. Allgemeines 103
2. Horizontale Anforderungen 103
3. Vertikale Anforderungen 106
a. Organisationsstruktur 106
aa. Anforderungen nach dem Vertrag und der Satzung 106
bb. Sonstige Reformen der Organisationsstruktur 108
b. Aufgaben 111
aa. Grundsätzliches 111
bb. Geldpolitik 112
cc. Geldpolitische Instrumente 112
dd. Devisengeschäfte 113
ee. Haltung und Verwaltung von Währungsreserven 113
ff. Überwachung der Zahlungssysteme 113
gg. Geldausgabe 114
hh. Andere Aufgaben 114
c. Finanzvorschriften 115
d. Wechselkurspolitik 115
e. Sonstige Aspekte der rechtlichen Integration in das ESZB 116
V. Andere Bereiche, in denen die Anpassung gem. Art. 109 EGV
notwendig ist 116
E. Methoden der Anpassung 117
I. Vorbemerkung 117
II. Vorgehen im Falle von unvereinbaren nationalen Rechtsvorschriften 117
III. Übernahme der Vertrags- und Satzungsvorschriften in die
Zentralbanksatzungen 118
IV. Beispiele aus der Praxis 121
F. Gegenstand der Anpassung 123
I. Allgemeines 123
II. Implikationen für nationale Verfassungen 125
1. Grundsätzliches 125
2. Entwicklungen in den alten Mitgliedstaaten 126
3. Entwicklungen in den neuen Mitgliedstaaten aus MOE 127
15
G. Ursprünglicher Zeithorizont für die Herbeiführung der Vereinbarkeit
i.S.v. Art. 109 EGV 134
I. Beginn der Geltung der P? icht aus Art. 109 EGV 134
II. Termin für die Sicherstellung der Vereinbarkeit 134
III. Schrittweises Vorgehen 137
IV. Ende der P? icht aus Art. 109 EGV 138
H. Fazit 139
Drittes Kapitel: Situation der nationalen Zentralbanken
der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung 143
A. Hintergrund: abgestufte Integration im Rahmen der WWU 143
I. Grundlagen der abgestuften währungspolitischen Integration 143
II. Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt 145
1. Begriffsabgrenzung 145
2. Inhalt der Ausnahmeregelung 146
3. Übergang in die dritte Stufe der WWU 148
III. Mitgliedstaaten mit Sonderstatus 150
1. Gemeinsames 150
2. Situation Dänemarks 150
3. Situation des Vereinigten Königreichs 151
IV. Beendigung des Nichtteilnehmer-Status 153
1. Verfahren 153
2. Voraussetzungen 155
B. Einschlägige Regelungen für die Stellung der nationalen Zentralbanken
der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung 160
I. Im Primärrecht 160
II. Im Sekundärrecht 163
1. Rechtsakte der EZB 163
2. Rechtsakte des Rates 163
C. Anpassung der Zentralbanksatzungen der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an den Vertrag und die Satzung gem. Art. 109 EGV 167
D. Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Organisationsstruktur des ESZB 170
I. Teilnahme am ESZB i.S.v. Art. 107 Abs. 1 EGV
und Art. 1.2 ESZB-Satzung 170
16
II. Der Erweiterte Rat 171
1. Drittes Beschlussorgan der EZB 171
2. Zusammensetzung 173
3. Aufgaben 174
E. Stellung im Hinblick auf die Aufgaben im ESZB 176
I. Grundlegende Aufgaben des ESZB 176
II. Geldausgabe 179
III. Andere Aufgaben 179
1. Beratende Aufgabe der EZB 179
2. Bankenaufsicht 180
3. Aufgaben im Bereich der Statistik 182
4. Internationale Zusammenarbeit 183
F. Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken 183
G. Stellung im Hinblick auf die Wechselkurspolitik 184
I. Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung 184
II. Wechselkursmechanismus 186
1. Notwendigkeit des Bestehens eines Wechselkursmechanismus 186
2. Errichtung des WKM II 186
3. Ausgestaltung des WKM II 187
4. Teilnahme am WKM II 189
H. Stellung im Hinblick auf Kapitalbeziehungen im ESZB 192
I. Grundsätzliches 192
II. Erhöhung des EZB-Kapitals infolge einer EU-Erweiterung 193
III. Beendigung der Sonderstellung im Hinblick auf Kapitalbeziehungen 195
I. Stellung im Hinblick auf die Zielbestimmung des ESZB 195
I. Unstimmigkeit zwischen dem Vertrag und der Satzung 195
II. Implikationen aus der Ausgestaltung der Ausnahmeregelung 199
1. Preisstabilität im Vertrag 199
2. „Negative“ De? nition der Ausnahmeregelung 200
3. „Positive“ De? nition der Ausnahmeregelung 201
4. Ergebnis 203
III. Andere Ziele in der Geldpolitik 205
J. Stellung im Hinblick auf die Unabhängigkeit 206
K. Fazit 209
17
Zweiter Teil: Beitrittsbedingte Anpassungen der Zentralbanksatzungen am Beispiel der Staaten aus Mittel- und Osteuropa,
die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind
Viertes Kapitel: Ausrichtung der Reformen des Zentralbankrechts
in den mittel- und osteuropäischen Ländern nach der Wende 1989 219
A. Ausgangssituation 219
I. Zentralbank in der Planwirtschaft 219
II. Transformation und Einführung des zweistu? gen Bankensystems 221
III. Frühe Reformen des Zentralbankrechts 225
B. Rechtsangleichungsp? icht in den Europa-Abkommen 226
I. Kontext 226
II. Einschlägige Regelungen in den Europa-Abkommen 228
1. Kapitel zur „Angleichung der Rechtsvorschriften“ 228
2. Regelung zur „Währungspolitik“ 229
3. Regelung zur Zusammenarbeit im Hinblick auf „Banken,
Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen“ 230
4. Ergebnis 230
C. Beitrittsvoraussetzung der Übernahme des gemeinschaftlichen
Besitzstands 232
D. Regelung zum Status der neuen Mitgliedstaten im Hinblick auf die WWU
im Beitrittsvertrag 234
I. Möglicher Status nach dem EG-Vertrag 234
II. Optionen für beitrittswillige Staaten 234
III. Einschlägige Regelung im Beitrittsvertrag 2003 236
E. Implikationen der Gewährung der Ausnahmeregelung im Beitrittsvertrag 237
F. Umfang der Anpassung der Zentralbanksatzungen 240
I. Anpassungsmaßstab 240
II. Übernahme des Sekundärrechts 241
G. Zeithorizont für die beitrittsbedingte Anpassung der Zentralbanksatzungen
in den neuen Mitgliedstaaten 242
I. Vorbemerkung 242
II. Vor dem Beitritt 242
18
III. Ab dem Beitritt 246
IV. Stufenweise Anpassung der Zentralbanksatzungen 248
H. Ergebnisse der ersten Prüfungen des Standes der rechtlichen Konvergenz
in den neuen Mitgliedstaaten aus MOE 253
I. Fazit 259
Fünftes Kapitel: Prozess der Anpassung der Zentralbanksatzungen
in der Zeit vor dem Beitritt 262
A. Überwachung der Übernahme des WWU-Acquis 262
I. Allgemeines 262
II. Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen 262
III. Fortschrittsberichte 263
IV. Beitrittspartnerschaften und nationale Programme zur Übernahme
des Acquis 265
V. Informelle Überwachung 266
B. Methoden der Anpassung 267
I. Legislative Anpassungen 267
II. Integrationsfreundliche Auslegung 268
C. Einzelne Anpassungsbereiche – ausgewählte Probleme 269
I. Existenz einer Zentralbank 270
II. Organisationsstruktur der Zentralbank 272
1. Vorbemerkung 272
2. Organisationsstrukturen der Zentralbanken in MOE 273
3. Anforderungen an die Organisationsstruktur der Zentralbank 281
III. Aufgaben der Zentralbank 283
1. Allgemeines 283
2. Wahrnehmung der geldpolitischen Aufgabe 284
3. Bankenaufsicht 288
4. Funktion als Bank des Staates 289
IV. Rolle der Zentralbank in der Wechselkurspolitik 293
1. Anforderungen in der Zeit vor dem Beitritt 293
2. Entwicklung der Beitrittskandidaten aus MOE 294
19
V. Zielsetzung der Zentralbank 296
1. Grundsätzliches 296
2. Entwicklung der Beitrittskandidaten aus MOE 299
VI. Unabhängigkeit der Zentralbank 304
1. Grundsätzliches 304
2. Entwicklung der Beitrittskandidaten aus MOE 305
a. Trends 305
b. Ausdrückliche Deklaration der Unabhängigkeit in den
Zentralbanksatzungen 307
c. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zentralbankunabhängigkeit 308
d. Regelung des Verhältnisses zu den politischen Organen
in den Zentralbankgesetzen 312
aa. Allgemeines 312
bb. Regelung des Verhältnisses zur Regierung 314
cc. Regelung des Verhältnisses zum Parlament 319
D. Fazit 324
Dritter Teil: Ausblick
Sechstes Kapitel:
Bevorstehende Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB 329
A. Einführung 329
B. Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat 329
I. Hintergrund der Reform 329
II. Bestimmungen des Vertrags von Nizza im Hinblick auf die EZB 331
III. Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung 332
1. Einführung des Rotationsmodells 333
2. Merkmale des Rotationsmodells nach Art. 10.2 n.F. ESZB-Satzung 333
a. Teilnahme- und Stimmrechte im EZB-Rat 333
b. Verteilung der Stimmrechte 334
aa. Kriterien für die Einteilung in Gruppen 334
bb. Erste Phase: 16 bis 21 Zentralbankpräsidenten
im EZB-Rat 335
cc. Zweite Phase: 22 und mehr Zentralbankpräsidenten
im EZB-Rat 336
20
c. Abstimmung im EZB-Rat 337
d. Umsetzungsbestimmungen 338
IV. Stellungnahme 338
C. Bevorstehende Änderung der Rechtsgrundlagen des ESZB durch den
Vertrag von Lissabon 342
I. Vorbemerkung: EU-Verfassungsreform 342
II. Rechtsgrundlagen des ESZB und der EZB nach dem Vertrag
von Lissabon 346
III. Einzelne Neuerungen 348
1. Terminologie 349
2. Währungspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union 350
3. Institutionelle Stellung der EZB 350
4. Institutionelle Stellung des ESZB 353
5. Ernennung der Mitglieder des Direktoriums 355
6. Übergangsvorschriften 355
7. ESZB-Satzung n.F. 358
8. Veränderbarkeit der einschlägigen Vorschriften 361
IV. Stellungnahme 362
Zusammenfassung in Thesen 369
Verzeichnis der zitierten Berichte des EWI, der EZB und der Kommission 384
Literaturverzeichnis 389
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.
Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.