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Jörg Henzler, Vergleich mit dem Haftungskonzept der „Trihotel“-Entscheidung in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 169 - 170

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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169 langen.735 Die Notwendigkeit all dieser Korrekturen ist Beleg dafür, dass der Haftungsverfassung der GmbH das Prinzip der Haftungskanalisierung zugunsten des GmbH-Vermögens entspricht und sich eine Außenhaftung im Gläubigerschutzsystem des GmbH-Rechts demgegenüber als Fremdkörper darstellt. Insbesondere der in diesem Abschnitt beschriebene umfangreiche Korrekturbedarf bei Festlegung auf eine Durchgriffs- und damit Außenhaftung dürfte den BGH auch veranlasst haben, von diesem Haftungsmodell abzurücken und sich für eine Innenhaftung zu entscheiden.736 B. Vergleich mit dem Haftungskonzept der „Trihotel“-Entscheidung Nach der „Trihotel“- Entscheidung ist die Existenzvernichtungshaftung nunmehr als Schadensersatzhaftung der Gesellschafter gegenüber der GmbH ausgestaltet. Damit stimmt zumindest der Ausgangspunkt des neuen BGH-Konzepts hinsichtlich der Rechtsfolgen und der Durchsetzung der Existenzvernichtungshaftung und dem Verhältnis zu anderen Gläubigerschutzinstrumenten mit der hier vertretenen Auffassung überein. Rechtsfolge der Haftung aus § 826 BGB ist die Verpflichtung der Gesellschafter, den gesamten durch den existenzvernichtenden Eingriff kausal verursachten Schaden zu ersetzen (§ 249 Abs. 1 BGB). Wie hier vertreten, will dabei auch der BGH die Haftung der Höhe nach auf den Gläubigerausfall begrenzen.737 Dieser Schadensersatzanspruch der Gesellschaft ist Teil des Gesellschaftsvermögens, gehört daher zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO) und ist im eröffneten Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter geltend zu machen (§ 80 Abs. 1 InsO). Bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse verweist auch der BGH die Gesellschaftsgläubiger auf den „Umweg“, zunächst einen Titel gegen die GmbH zu erwirken, um nach Pfändung und Überweisung der Gesellschaftsansprüche gegen die Gesellschafter vorzugehen.738 Ein unmittelbares Klagerecht der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter analog zu den aktienrechtlichen Vorschriften lehnt also auch der BGH ab. Hinsichtlich des Verhältnisses zu den Kapitalerhaltungsvorschriften hat der BGH deren für das Durchgriffsmodell angenommene Vorrangigkeit gegenüber der Exis- 735 Aus diesem Grund ist Wagner, FS Canaris, Band II (2007), S. 473, 483 gar der Auffassung, bei dem vom BGH mit der „KBV“-Entscheidung entwickelten Haftungsmodell handle es sich nicht einmal mehr um eine Durchgriffshaftung. 736 Siehe dazu insbesondere BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2691 f, Rn. 27. 737 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2695, Rn. 55: „soweit“. 738 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2693, Rn. 36. 170 tenzvernichtungshaftung für sein neues Haftungsmodell nicht übernommen. Wie nach der hier vertretenen Ansicht ist der Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesellschafter wegen existenzvernichtenden Eingriffs also nicht gegenüber den §§ 30, 31 GmbHG subsidiär, sondern es besteht zwischen beiden Ansprüchen eine freie Anspruchsgrundlagenkonkurrenz.739 Die Frage des Verhältnisses der Existenzvernichtungshaftung zu anfechtungsrechtlichen Rückgewähransprüchen hatte der BGH dagegen noch nicht zu entscheiden. Da aber nunmehr auch der BGH die Existenzvernichtungshaftung als Schadensersatzhaftung einordnet, liegt auch für dessen Haftungskonzept eine Lösung entsprechend der schadensrechtlichen Norm des § 255 BGB nahe; die im Rahmen der Entwicklung des eigenen Lösungsansatzes angestellten Überlegungen740 sind insoweit ohne weiteres übertragbar. Im Vergleich zu dem hier vertretenen, beim Mitgliedschaftsverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ansetzenden Haftungskonzept, besteht damit in den praktischen Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsfolgen und der Durchsetzung der Existenzvernichtungshaftung und deren Verhältnis zu anderen Gläubigerschutzinstituten im Wesentlichen ein Gleichlauf. Die wichtigen Unterschiede liegen somit auf der Tatbestandsebene, insbesondere darin, dass die Haftung nach § 826 BGB eben Vorsatz verlangt, während nach der hier vertretenen Auffassung bereits Fahrlässigkeit genügt. 739 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2693, Rn. 38, 40. 740 Siehe oben 5. Kapitel D II.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.