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Jörg Henzler, Verhältnis zu den Kapitalerhaltungsvorschriften in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 156 - 158

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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156 Nach alledem ist ein Direktklagerecht der Gesellschaftsgläubiger abzulehnen. Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, bleibt den Gesellschaftsgläubigern allein die Möglichkeit der Pfändung des Schadensersatzanspruchs. Das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG entfällt in diesem Fall schon deshalb, weil es ausschließlich um die Befriedigung von Gläubigerinteressen geht und der Schadensersatzanspruch wegen Existenzvernichtung der Disposition der Gesellschafter entzogen ist.681 C. Verhältnis zu den Kapitalerhaltungsvorschriften Zu prüfen ist, ob die Kapitalerhaltungsvorschriften gegenüber der Existenzvernichtungshaftung vorrangig sind. Bejahendenfalls wäre dann weiter zu fragen, wie dieser Vorrang der §§ 30, 31 GmbHG ausgestaltet ist.682 Ein solcher Vorrang der Kapitalerhaltungsvorschriften wäre (unabhängig von seiner Ausgestaltung im Einzelnen) methodisch als (negatives) Tatbestandmerkmal der Existenzvernichtungshaftung einzuordnen.683 Für die Subsidiarität der Existenzvernichtungshaftung gegenüber den Kapitalerhaltungsvorschriften wird insbesondere der Gedanke einer möglichst behutsamen Rechtsfortbildung geltend gemacht. Ein Bedürfnis für den außerordentlichen Rechtsbehelf der Existenzvernichtungshaftung bestehe erst dann, wenn die Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG zur Gläubigerbefriedigung nicht ausreichten.684 Solange die Gläubiger schon durch die Rückführung des etwa entzogenen Stammkapitals vollständig befriedigt werden könnten, sei für die Existenzvernichtungshaftung kein Raum.685 Das Institut des existenzvernichtenden Eingriffs solle lediglich die trotz des Schutzes der Kapitalerhaltungsvorschriften verbliebene planwidrige Regelungs- 681 Unabhängig davon gilt das Beschlusserfordernis nach § 46 Nr. 8 GmbHG allgemein dann nicht mehr, wenn der Ersatzanspruch von einem Gläubiger gepfändet und an ihn überwiesen wurde; siehe Roth/ Altmeppen- Roth, GmbHG 4. A. (2003), § 46 Rn. 61; Scholz- K. Schmidt, GmbHG 9. A. (2002), § 46 Rn. 152; Emmerich/ Sonnenschein/ Habersack, Konzernrecht 7. A. (2001), § 30 IV 2, S. 457. 682 Die inhaltliche Ausgestaltung des Vorrangs der §§ 30, 31 GmbHG formulierte der BGH im „KBV“-Urteil (BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 187) anders als noch zuvor in „Bremer-Vulkan“ (BGH Urt. v. 17. 9. 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10, 16); näher dazu unten 6. Kapitel A. 683 Ulmer, JZ 2002, 1049, 1051; siehe auch ausführlich ders., ZHR Beiheft 70 (2001), S. 41, 57 ff zur parallel liegenden Frage der methodischen Verortung des Vorrangs des Einzelausgleichs nach dem „TBB“-Haftungskonzept; a. A. wohl Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 424 f: „Spezialität des § 31 GmbHG“. 684 Ulmer, ZIP 2001, 2021, 2028. 685 Röhricht, FS 50 Jahre BGH (2000), S. 83, 114 f; Benecke, BB 2003, 1190, 1194. 157 und Schutzlücke ausfüllen, nicht aber das System der §§ 30, 31 GmbHG aus den Angeln heben.686 Die Argumentation für einen Vorrang der Kapitalerhaltungsvorschriften erfolgte allerdings in erster Linie in Auseinandersetzung mit dem durch den BGH im „KBV“-Urteil entwickelten und in der „Trihotel“-Entscheidung wieder aufgegebenen Durchgriffskonzept.687 Im Rahmen eines Außenhaftungsmodells ist das Anliegen verständlich, das (auch) in den §§ 30, 31 GmbHG zum Ausdruck kommende Prinzip des mittelbaren Gläubigerschutzes durch Haftungskanalisierung zugunsten des GmbH-Vermögens nicht vorschnell zugunsten einer unmittelbaren Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern aufzugeben, die dem System des Gläubigerschutzes in der GmbH fremd ist.688 Diese Problematik eines Bruchs mit dem Prinzip des mittelbaren Gläubigerschutzes besteht nach der hier vertretenen Innenhaftungslösung von vornherein nicht. So vermag jedenfalls für die hier vertretene Innenhaftungslösung die Annahme eines wie auch immer gearteten Vorrangs der Kapitalerhaltungsvorschriften gegen- über der Existenzvernichtungshaftung nicht zu überzeugen. Haftungsgrund bei der Existenzvernichtungshaftung ist der schuldhafte Verstoß gegen das mitgliedschaftliche Verbot, die Gesellschaft durch Desinvestitionsmaßnahmen in den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu treiben. Die Kapitalerhaltungsvorschriften etablieren dagegen eine verschuldensunabhängige Pflicht zur Rückerstattung stammkapitalverletzender Auszahlungen. Die Rechtsfolgen einer schuldhaften Existenzvernichtung der Gesellschaft sind in den Kapitalerhaltungsvorschriften nicht mit geregelt. Wie an anderer Stelle gezeigt, stellen die Kapitalerhaltungsvorschriften in Bezug auf die Rechtsfolgen existenzvernichtender Eingriffe keine abschließende Regelung dar.689 Existenzvernichtungshaftung und Kapitalerhaltungsvorschriften sind also voneinander zu trennende Gläubigerschutzinstitute mit unterschiedlichen Voraussetzungen und verschiedenartigem Haftungsgrund. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sind gegenüber der Existenzvernichtungshaftung auch nicht etwa die speziellere Regelung. Dem im Ansatz zutreffenden Gedanken, die Einstandspflicht der Gesellschafter immer erst dann eingreifen zu lassen, wenn sie zur Befriedigung der Gläubiger unverzichtbar ist, ist ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Haftung erst dann eingreift, wenn die Gesellschaft bereits insolvent ist. Richtig an den für den Vorrang der §§ 30, 31 GmbHG geltend gemachten Erwägungen ist allein, dass es aus Sicht der Gläubiger auf die Gesellschafterhaftung we- 686 Vetter, ZIP 2003, 601, 605; ähnlich Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 423 f. 687 Etwa bei Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 423 f; Benecke BB 2003, 1190, 1194; für einen Vorrang der Kapitalerhaltungsvorschriften auf Grundlage einer Innenhaftungslösung aber Ulmer, ZIP 2001, 2021, 2028. 688 Zu dem das GmbHG prägenden Prinzip des mittelbaren Gläubigerschutzes schon oben 2. Kapitel A IV 6 und V. 689 Siehe oben 3. Kapitel C. 158 gen Existenzvernichtung regelmäßig nicht mehr ankommt, wenn schon Ansprüche aus § 31 GmbHG zu ihrer restlosen Befriedigung genügen. In der Einmann-GmbH verliert die Frage des Vorrangs der Kapitalerhaltungsvorschriften bei einer Innenhaftungslösung sogar jede praktische Bedeutung, wenn man den Schadensersatzanspruch wegen Existenzvernichtung richtigerweise auf die Höhe des Gläubigerausfalls begrenzt.690 Soweit die Gläubiger schon durch Ansprüche aus § 31 GmbHG vollständig befriedigt werden können, kommt es auf den Anspruch wegen Existenzvernichtung praktisch nicht mehr an, da er über jene nicht hinausreicht. Reichen die Ansprüche aus § 31 GmbHG dagegen nicht zur vollständigen Gläubigerbefriedigung aus, soll der Rückgriff auf die Existenzvernichtungshaftung auch nach Auffassung derer eröffnet sein, die grundsätzlich einen Vorrang der Kapitalerhaltungsvorschriften bejahen.691 An dem zuletzt Gesagten zeigt sich auch, dass es bei der Frage nach der Vorrangigkeit der Kapitalerhaltungsvorschriften nicht um eine Begrenzung des Umfangs der Gesellschafterhaftung geht. Denn auch nach diejenigen, die für einen Vorrang der §§ 30, 31 GmbHG votieren, sehen die dort festgeschriebenen Rechtsfolgen ja nicht als abschließend an. Im Rahmen eines Außenhaftungsmodells besteht die Funktion des Vorrangs der Kapitalerhaltungsvorschriften vielmehr in erster Linie darin, das in diesen Vorschriften verankerte Prinzip des mittelbaren Gläubigerschutzes soweit wie möglich aufrecht zu erhalten und die Durchgriffshaftung als Ausnahme zu kennzeichnen. Nach der hier vertretenen Innenhaftungslösung besteht jedenfalls kein wie auch immer gearteter Vorrang der Kapitalerhaltungsvorschriften gegenüber der Existenzvernichtungshaftung.692 Die beiden Institute sind vielmehr nebeneinander anwendbar und ergänzen einander.693 D. Verhältnis zur Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff InsO Ist neben den Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung (wie häufig) zugleich ein Anfechtungstatbestand nach den §§ 130 ff InsO verwirklicht, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis der gegen die Gesellschafter gerichtete Schadenersatzanspruch wegen Existenzvernichtung zu anfechtungsrechtlichen Rückgewähran- 690 Näher zur Begrenzung des Schadensersatzes unten 5. Kapitel A. 691 BGH Urt. v. 17. 9. 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10, 16 („Bremer-Vulkan“); BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 187 („KBV“); aus der Literatur etwa Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 421 ff. 692 So für sein neues Haftungskonzept jetzt ausdrücklich auch der BGH in der „Trihotel“- Entscheidung, BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 – NJW 2007, 2689, 2693 Rn. 38 ff. 693 Ebenso BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 – NJW 2007, 2689, 2693 Rn. 40; Roth/ Altmeppen- Altmeppen, GmbHG 4. A. (2003), Anh. § 13 Rn. 161; ders., ZIP 2002, 1553, 1559; in Auseinandersetzung mit dem Durchgriffskonzept des BGH ebenso Diem, ZIP 2003, 1283, 1285; Bruns, WM 2003, 815, 821.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.