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Jörg Henzler, Durchsetzung der Existenzvernichtungshaftung in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 154 - 156

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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154 griffs ist nach der hier vertretenen Ansicht keine „Ausfallhaftung“, sondern eine (der Höhe nach durch den Gläubigerausfall begrenzte) Schadensersatzhaftung.671 B. Durchsetzung der Existenzvernichtungshaftung Inhaber des Schadensersatzanspruchs wegen Existenzvernichtung ist die GmbH. Im eröffneten Insolvenzverfahren ist der Anspruch vom Insolvenzverwalter geltend zu machen (§ 80 Abs. 1 InsO). Als Teil des Gesellschaftsvermögens gehört der Anspruch zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO). Besteht ein Schadensersatzanspruch wegen Existenzvernichtung gegen die Gesellschafter, wird demnach in aller Regel672 eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden sein. Zur Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse kann es praktisch allerdings dann kommen, wenn das Bestehen des Schadensersatzanspruchs bei der Entscheidung über den Eröffnungsantrag nicht erkannt wird oder dessen Durchsetzung vom Insolvenzverwalter als nicht erfolgversprechend eingestuft wird. Gleichwohl dürfte die Ablehnung der Verfahrenseröffnung aber auch in der Praxis wohl eher den Ausnahmefall darstellen. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichwohl abgelehnt, bleibt den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls die Möglichkeit, einen Titel gegen die GmbH zu erstreiten und sodann den Anspruch der GmbH gegen die Gesellschafter zu pfänden und sich überweisen zu lassen. Fraglich ist aber, ob den Gesellschaftsgläubigern daneben analog zu den aktienrechtlichen Vorschriften der §§ 62 Abs. 2, 93 Abs. 5, 117 Abs. 5, 309 Abs. 4, 310 Abs. 4, 317 Abs. 4, 318 Abs. 4 AktG ein unmittelbares Klagerecht gegen die Gesellschafter zu gewähren ist.673 Hierfür wird angeführt, dass es überflüssig und für die Gesellschaftsgläubiger extrem belastend wäre, wenn sie erst einen Titel gegen die masselose, oft schon gelöschte GmbH erwirken müssten, 671 Demgegenüber will Mülbert, DStR 2001, 1937, 1947, der in Bezug auf die dogmatische Begründung der Existenzvernichtungshaftung einen ähnlichen wie den hier verfolgten Weg gewählt hat, eine Ausfallhaftung Platz greifen lassen, von der er nur solche Verluste ausnehmen will, die eindeutig auch ohne die Einwirkung der Gesellschafter eingetreten wären. 672 Für den Fall, dass die GmbH bereits überschuldet war und durch den existenzvernichtenden Eingriff nur geringfügig vertieft wurde, ist es allerdings zumindest denkbar, dass der Anspruch nicht kostendeckend ist. 673 Dafür Ulmer, ZIP 2001, 2021, 2027 f; Kübler/ Prütting- Noack, Insolvenzordnung, Sonderband Gesellschaftsrecht (1999), Rn. 97; Emmerich/ Sonnenschein/ Habersack, Konzernrecht 7. A. (2001), § 30 IV 2, S. 457 f; Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1560 Fußn. 83; sympathisierend auch BGH Urt. v. 16. 9. 1985 - II ZR 275/84 - BGHZ 95, 330, 340 f („Autokran“): „jedenfalls bei mehrgliedrigen GmbHs mit außenstehenden Gesellschaftern spricht viel dafür“. 155 um erst danach in das Erkenntnisverfahren gegen die Gesellschafter über das Bestehen des Anspruchs eintreten zu können.674 Auch wenn ein solches unmittelbares Verfolgungsrecht auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mag, überwiegen letztlich doch die Bedenken. Zum einen ist ein Direktklagerecht deshalb problematisch, weil es den Wettlauf um das pfändbare Vermögen der Gesellschafter unter allen Gläubigern und nicht nur unter denen, die bereits einen vollstreckbaren Titel gegen die GmbH erwirkt haben, eröffnen würde.675 Diejenigen Gläubiger, die - trotz möglicherweise vorhersehbarer Insolvenz der Gesellschaft - untätig geblieben sind, würden also mit denjenigen gleichgestellt, die bereits einen Titel gegen die Gesellschaft erwirkt haben. Kann aber, weil ein Insolvenzverfahren nicht stattfindet, eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger ohnehin nicht mehr gewährleistet werden, ist eine Lösung vorzuziehen, die die Bemühungen der frühzeitig um die Wahrung ihrer Rechte besorgten Gläubiger honoriert.676 Zum anderen darf aber auch der praktische Nutzen eines Direktklagerechts der Gläubiger nicht überschätzt werden.677 Zwar könnte der Gläubiger auf diesem Weg den Ersatzanspruch der Gesellschaft im eigenen Namen bis zur Höhe seiner eigenen Forderung geltend machen, ohne dass es zuvor der Pfändung und Überweisung des Ersatzanspruchs bedürfte. Der in Anspruch genommene Gesellschafter kann in diesem Fall aber selbst dann noch mit befreiender Wirkung an die Gesellschaft leisten, wenn er von einem Gläubiger bereits verklagt worden ist.678 Daher ist den Gläubigern zu raten, noch zusätzlich einen Titel gegen die GmbH zu erstreiten und den Anspruch der Gesellschaft zu pfänden.679 Dann ist aber der Vorteil, den die Direktklagemöglichkeit eigentlich bieten soll, entscheidend entwertet. Aus diesem Grund kommt dem Direktklagerecht im Aktienrecht auch kaum praktische Bedeutung zu.680 674 Roth/ Altmeppen- Altmeppen, GmbHG 4. A. (2003), § 43 Rn. 62 f.; ähnlich Kübler/ Prütting- Noack, Insolvenzordnung, Sonderband Gesellschaftsrecht (1999), Rn. 97. 675 Stobbe, Die Durchsetzung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche der GmbH in Insolvenz und masseloser Liquidation (2001), Rn. 958 f. 676 So zu Recht Stobbe, Die Durchsetzung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche der GmbH in Insolvenz und masseloser Liquidation (2001), Rn. 958. 677 Hierauf verweisen schon Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH- Gesellschafter (1992), S. 262 f; Stobbe, Die Durchsetzung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche der GmbH in Insolvenz und masseloser Liquidation (2001), Rn. 951. 678 MünchKomm- Hefermehl/ Spindler, Aktiengesetz 2. A. (2004), § 93 Rn. 144; Hüffer, Aktiengesetz 5. A. (2002), § 93 Rn. 34. 679 MünchKomm- Hefermehl/ Spindler, Aktiengesetz 2. A. (2004), § 93 Rn. 144; Hüffer, Aktiengesetz 5. A. (2002), § 93 Rn. 34. 680 Stobbe, Die Durchsetzung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche der GmbH in Insolvenz und masseloser Liquidation (2001), Rn. 955; KölnerKomm- Mertens, Aktiengesetz 2. A. (1996), § 93 Rn. 141, 143. 156 Nach alledem ist ein Direktklagerecht der Gesellschaftsgläubiger abzulehnen. Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, bleibt den Gesellschaftsgläubigern allein die Möglichkeit der Pfändung des Schadensersatzanspruchs. Das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG entfällt in diesem Fall schon deshalb, weil es ausschließlich um die Befriedigung von Gläubigerinteressen geht und der Schadensersatzanspruch wegen Existenzvernichtung der Disposition der Gesellschafter entzogen ist.681 C. Verhältnis zu den Kapitalerhaltungsvorschriften Zu prüfen ist, ob die Kapitalerhaltungsvorschriften gegenüber der Existenzvernichtungshaftung vorrangig sind. Bejahendenfalls wäre dann weiter zu fragen, wie dieser Vorrang der §§ 30, 31 GmbHG ausgestaltet ist.682 Ein solcher Vorrang der Kapitalerhaltungsvorschriften wäre (unabhängig von seiner Ausgestaltung im Einzelnen) methodisch als (negatives) Tatbestandmerkmal der Existenzvernichtungshaftung einzuordnen.683 Für die Subsidiarität der Existenzvernichtungshaftung gegenüber den Kapitalerhaltungsvorschriften wird insbesondere der Gedanke einer möglichst behutsamen Rechtsfortbildung geltend gemacht. Ein Bedürfnis für den außerordentlichen Rechtsbehelf der Existenzvernichtungshaftung bestehe erst dann, wenn die Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG zur Gläubigerbefriedigung nicht ausreichten.684 Solange die Gläubiger schon durch die Rückführung des etwa entzogenen Stammkapitals vollständig befriedigt werden könnten, sei für die Existenzvernichtungshaftung kein Raum.685 Das Institut des existenzvernichtenden Eingriffs solle lediglich die trotz des Schutzes der Kapitalerhaltungsvorschriften verbliebene planwidrige Regelungs- 681 Unabhängig davon gilt das Beschlusserfordernis nach § 46 Nr. 8 GmbHG allgemein dann nicht mehr, wenn der Ersatzanspruch von einem Gläubiger gepfändet und an ihn überwiesen wurde; siehe Roth/ Altmeppen- Roth, GmbHG 4. A. (2003), § 46 Rn. 61; Scholz- K. Schmidt, GmbHG 9. A. (2002), § 46 Rn. 152; Emmerich/ Sonnenschein/ Habersack, Konzernrecht 7. A. (2001), § 30 IV 2, S. 457. 682 Die inhaltliche Ausgestaltung des Vorrangs der §§ 30, 31 GmbHG formulierte der BGH im „KBV“-Urteil (BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 187) anders als noch zuvor in „Bremer-Vulkan“ (BGH Urt. v. 17. 9. 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10, 16); näher dazu unten 6. Kapitel A. 683 Ulmer, JZ 2002, 1049, 1051; siehe auch ausführlich ders., ZHR Beiheft 70 (2001), S. 41, 57 ff zur parallel liegenden Frage der methodischen Verortung des Vorrangs des Einzelausgleichs nach dem „TBB“-Haftungskonzept; a. A. wohl Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 424 f: „Spezialität des § 31 GmbHG“. 684 Ulmer, ZIP 2001, 2021, 2028. 685 Röhricht, FS 50 Jahre BGH (2000), S. 83, 114 f; Benecke, BB 2003, 1190, 1194.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.